Pühringer: Statt dringend nötiger Müll-Lösung, schieben SPÖ und ÖVP Probleme nur auf die lange Bank

FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer: „Seit Beginn der Lockdowns wird das Linzer Stadtbild zusehends von großen Mengen herumliegenden Mülls verschandelt. Die Linzer Freiheitlichen haben daher im Gemeinderat eine dringend nötige, zeitgemäße Adaptierung der Müllentsorgung gefordert. SPÖ und ÖVP schieben die Lösung echter Probleme der Linzer wieder nur unnötig hinaus.“

„Wieder einmal setzen nur wir Freiheitliche uns für dringend benötigte Lösungen in unserer Heimatstadt ein. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir eine zeitgemäße Adaptierung des zunehmenden Problems der Vermüllung öffentlicher Räume in Linz gefordert. Gemeinsam haben SPÖ und ÖVP eine nötige Müll-Lösung aber erstklassig im Ausschuss entsorgt. Beim Entsorgen von Anträgen sind sie wohl schneller als beim Entsorgen von Müll. Müllberge an öffentlichen Plätzen sind deshalb nun auch weiterhin Teil des Stadtbildes der ´Innovationshauptstadt´ Linz. Offenbar stören sich SPÖ und ÖVP nicht daran“, ist der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer über diese unverständliche Aufschiebung zum Leidwesen der Linzerinnen und Linzer enttäuscht.

Lockdown-Politik verschärft Müll-Problematik deutlich

Insbesondere die Lockdown-Politik der Bundesregierung und Geschäftsschließungen haben auf die Lebensweise der Linzer deutlich abgefärbt. Dadurch, dass die Menschen mehr zu Hause und verstärkt auf Lieferdienst und Take-Away Angebote angewiesen sind, ist auch der Müll deutlich mehr geworden. Gerade an Wochenenden melden sich verärgerte Bürger, dass ihr Wohnumfeld von herumliegendem Müll verschandelt wird. „Eine saubere Stadt sieht wahrlich anders aus. Deshalb treten wir für eine sofortige Verbesserung der Situation ein. Doch die Linzer SPÖ und die ÖVP, mitsamt dem zuständigen ÖVP-Referenten Vbgm Bernhard Baier, verzögern bewusst eine Lösung. Damit erweisen sie allen Linzerinnen und Linzern einen Bärendienst.“

Pühringer: Linz braucht zeitgemäße Adaptierung der Müllentsorgung

FPÖ Gemeinderat Manfred Pühringer: Seit Beginn der Lockdowns wird das Linzer Stadtbild zusehends von großen Mengen herumliegenden Mülls verschandelt. Pühringer wird daher in der kommenden Gemeinderatssitzung eine zeitgemäße Adaptierung der Müllentsorgung beantragen.

Veränderte Lebensweise als Ursache

Insbesondere die Lockdown-Politik der Bundesregierung und Geschäftsschließungen haben auf die Lebensweise der Linzer deutlich abgefärbt. Dadurch, dass die Menschen mehr zu Hause und verstärkt auf Lieferdienst und Take-Away Angebote angewiesen sind, ist auch der Müll deutlich mehr geworden. Gerade an Wochenenden melden sich verärgerte Bürger, dass ihr Wohnumfeld von herumliegendem Müll verschandelt wird. „Der zuständige ÖVP-Referent Bernhard Baier muss endlich sein Reinigungskonzept den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Eine saubere Stadt sieht anders aus. Zahlreiche Bürgerbeschwerden sind bei uns Freiheitlichen eingegangen. Ich werde daher in der kommenden Sitzung des Gemeinderats die Lösung dieses Problems beantragen“, freut sich Pühringer.

Schmutz ist kein Aushängeschild für Innovationshauptstadt

Vizebürgermeister Bernhard Baier sollte nach Jahren im Amt, doch eine ausreichende Expertise aufweisen, um eine zeitgemäße, saubere Lösung zu finden. Die einfachste Sofortmaßnahme wäre, das Leerungsintervall im ersten Schritt zu erhöhen. Über ein langfristiges funktionierendes Konzept kann sich Hr. Baier auch später noch Gedanken machen. „Eine dermaßen verschmutzte Stadt verschandelt das Ortsbild und ist sicher kein Aushängeschild für die Innovationshauptstadt. Ich bin mir daher sicher, dass sich die anderen Parteien meinen Antrag nicht verwehren werden“, ist Pühringer überzeugt.

Sicherheitsstadtrat Raml: Ordnungsdienst ermächtigen, um gegen Müllsünder aktiv vorgehen zu können

Stadtrat Michael Raml: „Linz kämpft zunehmend mit Vermüllung. Auch die ständigen Lockdowns führen zu neuen „Müll-Hotspots“. Zum Kampf gegen unbelehrbare Müllsünder braucht es Strafmöglichkeiten für den Linzer Ordnungsdienst im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz.“

Gerade in Städten wie Linz wird das Problem von Vermüllung und von achtlos und illegal weggeworfenem Abfall immer größer. Seit den türkis/grünen Lockdowns etablieren sich neue ´Müll-Hotspots´. „Vor allem rund um Tankstellen und Fast-Food-Lokale wird Müll vermehrt achtlos weggeworfen. Essen darf nicht mehr vor Ort konsumiert werden, die Verpackung ´zum Mitnehmen´ landet aber leider allzu oft nicht im Mistkübel, sondern auf Parkplätzen und Grünstreifen. Dieser Vermüllung unserer Heimatstadt müssen wir entschieden entgegenwirken“, fordert der freiheitliche Linzer Stadtrat Michael Raml. „Abmahnungen sind manchmal leider zu wenig. Das achtlose Wegwerfen von Müll ist aber kein Kavaliersdelikt. Es schadet der Natur und kann auch eine Gefährdung für Kinder und Tiere darstellen. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sollen daher Strafmöglichkeiten bekommen. Sie sind täglich im gesamten Stadtgebiet unterwegs und könnten verstärkt bei den Müll-Hotspots kontrollieren. Das wäre eine sinnvolle Erweiterung der bestehenden Kompetenzen.“

Adaptierung des oö. Abfallwirtschaftsgesetzes notwendig

Um dies zu ermöglichen, braucht es eine dahingehende Adaptierung des oö. Abfallwirtschaftsgesetzes. „Der zuständige grüne Landesrat Kaineder hat kürzlich einen Entwurf für die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes vorgestellt. Leider war darin nicht enthalten, dass Ordnungsdienste in oberösterreichischen Städten und Gemeinden Müllsünder strafen dürfen“, beklagt der Linzer Sicherheitsstadtrat. Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf in Begutachtung. „Es muss jedenfalls sichergestellt werden, dass der Linzer Ordnungsdienst diese Kompetenz erhält. Das wäre ein wichtiger und nachhaltiger Schritt gegen die zunehmende Vermüllung unserer Heimatstadt“, schließt Raml.