GR Danner zu SPÖ-Plänen: Kritik an pauschalem PV-Zwang

FP warnt vor ideologischer Bevormundung statt Hausverstand: Teurer PV-Zwang belastet Häuslbauer, Mieter und Betriebe

Mit klarer Kritik reagiert der Linzer FPÖ-Gemeinderat und Planungssprecher Mag. Manuel Danner auf die Ankündigung von SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer im Planungsausschuss diese Woche. Demnach soll bei allen künftigen Bebauungsplanänderungen eine pauschale PV-Pflicht für Neu- oder Zubauten verankert werden. Die Pläne sehen vor, pro 100 m2 vollendeter Bruttogeschoßfläche die Errichtung von PV-Modulen mit einer Spitzen-Nennleistung von 1 kWp bei Wohngebäuden bzw. 2 kWp bei Nicht-Wohngebäuden vorzuschreiben.

„Wir sehen diesen PV-Zwang äußerst kritisch. Anstatt auf den Hausverstand der Bürger und auf positive Anreize zu setzen, wird hier mit der Brechstange eine grüne Klientelpolitik betrieben, die am Ende nicht nur allen Linzern teuer zu stehen kommt“, kritisiert Danner den Vorstoß. Dieser Schritt sei ein weiterer Beweis für ein linkes Paradigma, das den Fortschritt der Stadt, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und vor allem leistbares Wohnen gefährde.

Für die Freiheitlichen ist klar, dass dieser Zwang zu spürbaren Mehrkosten für private Häuslbauer, Familien und Projektwerber führen wird, ohne auf den konkreten Nutzen oder Bedarf abzustellen. „Jeder, der freiwillig eine PV-Anlage errichten möchte, soll das tun können. Aber den Bürgern pauschal eine kostspielige Pflicht aufzubürden, ist ein inakzeptabler Eingriff in das Eigentum und die Planungsfreiheit“, so Danner, der betont: „Hier wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Politik der Bevormundung betrieben.“

Danner verweist zudem auf die längst bekannten technischen Herausforderungen: „Die SPÖ ignoriert dabei völlig die praktischen Probleme. Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Stromnetze gerade zur Mittagszeit im Sommer bereits heute an ihre Grenzen stoßen, wenn zu viel PV-Strom eingespeist wird. Dies führt zu Netzinstabilität und erfordert teure Nachrüstungen, die am Ende wieder der Stromkunde bezahlt.“ Auch die Vorstellung zum Thema Eigenverbrauch, dass bei einem Mehrparteienhaus alle Bewohner automatisch und unkompliziert vom Strom am Dach profitieren würden, sei eine Milchmädchenrechnung. „Die Umsetzung, Abrechnung und Wartung sind komplex und treiben die Betriebskosten in die Höhe“, warnt Danner abschließend vor dieser nicht zu Ende gedachten Vorgehensweise.

GR Danner: KoA-Bericht bestätigt desaströsen Zustand der Linzer Finanzen

KoA-Bericht über Linzer Rechnungsabschluss 2024: „Der Bericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt.“

„Schluss mit Klientelpolitik, zurück zur Vernunft! Jegliches Zögern, Zaudern und Hinausschieben macht die Situation noch weitaus dramatischer. Ein klar strukturierter und weitreichender Konsolidierungskurs ist längst überfällig. Wer jetzt weiter zuwartet, riskiert nicht nur den finanziellen Handlungsspielraum, sondern bürdet den Linzern die Rechnung einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik auf. Der Kontrollamtsbericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt“, fordert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner anlässlich der Kontrollamtsprüfung über den Rechnungsabschluss 2024, welcher in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses präsentiert und diskutiert wurde.

Zuletzt habe die FPÖ im Budget-GR zum Voranschlag 2026 in der vergangenen Woche klargemacht, dass eine rasche Kurskorrektur in der Linzer Finanzpolitik dringend notwendig sei, verweist Danner auf einen FPÖ-Antrag im Rahmen der Budgetdebatte, der allerdings keine Mehrheit fand: „Wir bleiben dabei: Es ist unumgänglich, dass Bürgermeister Prammer und Finanzreferent Gegenhuber einen umfassenden Reformprozess zur notwendigen Budgetsanierung unter Einbindung der Fraktionen starten. Und das besser gestern als heute.“
„Mittlerweile geht es so weit, dass das Kontrollamt empfiehlt, die Budgetkonsolidierung der Substanzerhaltung vorzuziehen“, weist GR Danner auf ein weiteres alarmierendes Detail hin. „Die Stadt Linz – allen voran die Bürgermeisterpartei SPÖ – wird sich die Frage stellen müssen, was man sich wirklich noch leisten kann und was nicht. Wir mahnen schon seit längerem eine ernsthafte und lückenlose Analyse ohne Scheuklappen ein, in der auch die ausgelagerten Unternehmen der Stadt mitumfasst sind.“

„Für die FPÖ ist klar: Ein sofortiger Ausgabenstopp bei nicht zwingend notwendigen Projekten, eine ehrliche Priorisierung der Pflichtaufgaben und endlich volle Transparenz über die Finanzgebarung der stadteigenen Unternehmen sind das Gebot der Stunde. Die Schwerpunkte der Stadt müssen wieder in den zentralen Lebensbereichen der Linzer gesetzt werden“, betont GR Danner.

Folgende Passagen stammen aus dem Kontrollamtsbericht über den Rechnungsabschluss 2024:

    „Die Finanzsituation ist sehr ernst und Konsolidierungsmaßnahmen sind unverzüglich einzuleiten.“
    „Alle Kennzahlen … haben sich im Verlauf der letzten Jahre verschlechtert.“
    „Es sind nun Konsolidierungsmaßnahmen im größeren Stil unumgänglich.“
    „Einsparungspotentiale sind nicht nur im Kernmagistrat, sondern auch in den ausgelagerten Unternehmen zu heben.“

    „In Vorschau auf den RA 2025 zeigt sich bereits, dass sich die Haushaltsdaten nochmals massiv verschlechtern werden.“

FP-Finanzsprecher Malesevic: FPÖ wird nur jene Budgetposten mittragen, die den Linzer wirklich zugutekommen

Freiheitliche Kritik an Luxusausgaben auf Pump

„Mit diesem Budget wird der rote Schuldenkurs ungebremst fortgesetzt. Es ist kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Wir haben im heutigen erweiterten Stadtsenat dem Gesamtbudget nicht zugestimmt, werden aber im Gemeinderat jene Teile des Budgets mittragen, die sinnvoll und notwendig sind. Gerade in Krisenzeiten verdienen die Linzer Stabilität und soziale Sicherheit“, so FP-Finanzsprecher GR Zeljko Malesevic zum heute offiziell vorgelegten Budgetentwurf für das Jahr 2026.


Malesevic bemängelt erneut das Fehlen einer klaren Finanzstrategie der Stadt: „Es ist völlig offensichtlich, dass die Stadt ihre Finanzen dringend sanieren muss. Warum es bei der SPÖ erneut zu einer völligen Kehrtwende gekommen ist, ist weder nachvollziehbar noch erklärbar. Wir haben sehr konkrete Einsparungsvorschläge gemacht, und zwar solche, die bei Luxusausgaben gespart hätten und den Bürgern weder sozial noch finanziell wehgetan hätten. Beispielsweise die nicht notwendige Hauptplatz-Begrünung um sechs Millionen Euro, das LGBTIQ-Kompetenzzentrum oder die Überförderung von Kultureinrichtungen. Doch alles wurde ohne tiefergehende Diskussion abgelehnt. Während für fragwürdige Projekte weiterhin Geld vorhanden ist, fehlt jeder Wille, die Ausgaben nach klaren Prioritäten zu ordnen und die Stadt auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Das Schlimmste: diese Luxusausgaben werden auf Pump getätigt. Wir werden in der Fraktion daher ausführlich besprechen, welche Budgetposten den Linzern zugutekommen und denen werden wir auch natürlich zustimmen.“

Ampel fehlt, Stau bleibt – FPÖ drängt auf Lösung für Nibelungenbrücke

FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche fordert von Stadtrat Hajart die Wiederherstellung der Rechtsabbiegeampel für einen besseren Verkehrsfluss

„Auch wenn durch den massiven Druck der Linzer FPÖ der völlig überdimensionierte provisorische Radweg auf der Nibelungenbrücke endlich wieder rückgebaut wurde, bleibt für tausende Autofahrer täglich ein Ärgernis bestehen: Der Verkehr staut sich am rechten Fahrstreifen nach wie vor, weil die ursprüngliche Rechtsabbiegeampel Richtung Römerbergtunnel bis heute nicht wieder montiert wurde“, berichtet FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche und regt daher beim zuständigen Verkehrsreferenten Martin Hajart an, die ursprüngliche Rechtsabbiegeampel wieder zu installieren. „Eine abgestimmte Ampelregelung würde den Verkehrsfluss auf der Brücke wieder verbessern und die Situation für die Autofahrer entspannen.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte der „Pop-up-Radweg“ auf der Nibelungenbrücke für massiven Unmut gesorgt. Tagelange Staus, blockierte Kreuzungen und ärgerliche Verzögerungen waren die Folge. Nach breiter Kritik wurde das Experiment abgebrochen und die drei Fahrspuren Richtung Linz wiederhergestellt. „Damit wurde ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit und den fließenden Verkehr gesetzt. Doch ohne die erweiterte Ampelschaltung am rechten Fahrstreifen bleibt der Engpass bestehen“, so Matsche. Abschließend unterstreicht er, dass die Stadt in Zukunft wieder verstärkt auch die Interessen der Autofahrer berücksichtigen muss: „Ein funktionierender Verkehrsfluss liegt im Interesse aller Linzerinnen und Linzer – er bedeutet weniger Stau, weniger Emissionen und mehr Lebensqualität.“


Raml zu Budgetverhandlungen: Kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar

Kein Gesamtbild, keine Linie, kein Ergebnis

Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung der Stadtregierung zu den Budgetverhandlungen zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine ernüchternde Bilanz: „Die SPÖ schafft es nicht, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Es liegen zwar verschiedene Vorschläge über Projekte und Einsparungspotenziale am Tisch, aber ein mehrheitsfähiges Gesamtbudget ist weiterhin nicht in Sicht.“ Auch mit Blick auf den weiteren Zeitplan zeigt sich Raml skeptisch: „Ich sehe derzeit nicht, wie die SPÖ nach den Herbstferien zu einem Ergebnis kommen will. Es werden wohl noch viele Verhandlungsrunden notwendig sein. Ohne klare Linie, klare Prioritäten und ein klares Ziel bleibt Linz im Budgetchaos stecken.“

Raml gesteht dem neuen Finanzreferenten zu, dass er auf Druck der Freiheitlichen umfassender diskutiert als seine Vorgänger: „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass gemeinsame Budgetverhandlungen der gesamten Stadtregierung zusätzlich zu den Einzelgesprächen notwendig sind. Das war richtig, aber selbst diese Gespräche bringen derzeit keine Klarheit.“ Der Freiheitliche kritisiert, dass es nach wie vor an einem übergeordneten Blick auf die Finanzen der Stadt fehlt: „Man verliert sich in Detaildiskussionen über einzelne Projekte, ohne das große Ganze im Auge zu behalten. Niemand kann derzeit erklären, wie Linz mittelfristig wieder auf einen finanziell soliden Kurs kommen soll.“

Bedauerlich sei auch, dass der freiheitliche Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung – der eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse sämtlicher städtischer Unternehmen und Beteiligungen vorsah – von der SPÖ und Grünen abgelehnt wurde. „Während man den Ordnungsdienst sofort hinterfragen will, sind Kulturbetriebe wie Lentos oder AEC anscheinend heilige Kühe, die man nicht einmal analysieren darf.“ so Raml abschließend.

GR-Anfrage:„Kosten- und Faktenwahrheit beim Linzer PV-Ausbau“ gefordert

 „Die SPÖ fordert von Privaten und Unternehmen ständig neue Auflagen und Abgaben ein. Erst in der GR-Sitzung im Juli beantragte man gesetzliche Kompetenzen, um bei Neubauten und Aufstockungen PV-Anlagen flächendeckend verpflichtend vorschreiben zu können – nur um die selbst auferlegten Klimaziele zu erreichen. Diese Zwangsmaßnahmen gehen eindeutig zu weit“, erinnert GR Danner. „Gleichzeitig ist völlig unklar, wie viel im eigenen Wirkungsbereich eigentlich umgesetzt wird“, betont GR Danner.

Auch die finanzielle Dimension müsse kritisch hinterfragt werden. „Wir reden hier von teils immensen Summen, die in Linz für angebliche ‚Klimaprojekte‘ aufgewendet werden. In Zeiten der Budgetnot muss auch hinterfragt werden, ob diese Ausgaben überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen. Wir wollen wissen: Wie viel Strom wird wirklich erzeugt, wie groß ist der Beitrag zum Gesamtverbrauch der Stadt und welcher Mehrwert bleibt unterm Strich tatsächlich über?“ führt GR Danner näher aus. „Wir fordern von Bürgermeister Prammer volle Transparenz. Denn das ist die Grundlage jeder glaubwürdigen Politik – sowohl im Energie- als auch im Finanzbereich. Gerade angesichts der prekären Budgetsituation der Stadt ist das gegenüber den Linzern das Mindeste“, verweist GR Danner abschließend auf die miserable budgetäre Lage von Linz.

FP-Raml zu „Digital City Studio“: Unnötiges Spaßlabor statt bürgernaher Stadtentwicklung

FPÖ kritisiert fehlenden greifbaren Nutzen für die Linzer Bevölkerung

Scharfe Kritik übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an Bürgermeister Dietmar Prammer und seinem neuesten Vorzeigeprojekt, dem „Digital City Studio“ am Innovationshauptplatz. „Dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Bürgermeister seine Prioritäten völlig falsch setzt. Während Linz mit massiven Schulden, steigenden Gebühren und dringenden Investitionsrückständen bei Schulen, Pflege und Infrastruktur kämpft, wird ein neues Spaßlabor eröffnet, das den allermeisten Menschen in unserer Stadt nichts bringt“, so Raml.


Der Freiheitliche sieht im „Digital City Studio“ kein Zukunftsprojekt, sondern ein Symbol für die zunehmende Entfremdung der roten Stadtpolitik von den realen Sorgen der Bürger: „Seit Jahren fehlt beim Innovationshauptplatz der konkrete Output. Es werden Workshops, Pilotprojekte und Digitalformate gefeiert, aber messbare Ergebnisse sucht man vergeblich. Kein Linzer spürt davon eine Verbesserung im Alltag – weder im Sozialbereich noch im Verkehr oder im täglichen Leben. Statt digitaler Schlagworte bräuchte Linz endlich mehr Bürgernähe.“


Raml fordert erneut eine klare Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Stadt: „Linz braucht keine weiteren Ideenschmieden und Kreativlabore, sondern eine bürgernahe Stadtentwicklung mit Hausverstand. Sicherheit, Sauberkeit, leistbares Wohnen, Pflege und funktionierende Infrastruktur müssen Vorrang haben. Der Bürgermeister sollte endlich den Mut haben, Prioritäten zu setzen – zugunsten der Linzer, nicht zugunsten seiner eigenen Bühne.“

FP-Raml: Neue Schulden, alte Tricks – SPÖ mauert bei Transparenz

SPÖ setzt bei Budget weiter auf Nebel statt auf klare Zahlen

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht seine jahrelangen Warnungen bestätigt: Die SPÖ plant im kommenden Jahr erneut 136 Millionen Euro neue Schulden – davon allein 55 Millionen, um das operative Geschäft zu finanzieren. Unklar bleibt für den Freiheitlichen, wie der Finanzstadtrat Gegenhuber auf das präsentierte Sparziel von 15 Millionen Euro kommt. „Da wird einfach eine Zahl aus dem Hut gezaubert, ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Während man öffentlich kleine Einsparungen ankündigt, werden im Hintergrund riesige neue Schuldenberge aufgetürmt“, kritisiert Raml.


Zwar sei ein Priorisierungsprozess, wie ihn die SPÖ nun ankündigt, wichtig: „Wir haben eine Priorisierung von Ausgaben und Vorhaben bereits in der Junisitzung des Gemeinderats gefordert. Über den Sommer hätte man sich inhaltlich abstimmen können – stattdessen hat die SPÖ ihre Finanzreferentin ausgetauscht und die Zeit inhaltlich tatenlos verstreichen lassen“, betont Raml.


Seit Juni wartet Raml außerdem vergeblich auf die zugesagte Gesamtübersicht der Ermessens- und Pflichtausgaben, die für eine seriöse Priorisierung unerlässlich ist. „Die damalige Finanzreferentin Tina Blöchl hat zugesagt, die Zahlen zu den per Weisung verordneten Einsparungen bis Mitte Juli vorzulegen. Bis heute habe ich nichts bekommen. Auch heute im Stadtsenat wurde auf mein Verlangen eine detaillierte Auskunft der Pflicht- und Ermessensausgaben aller Ressorts verweigert“, so Raml. Er habe nur kurz vor der Sitzung eine Aufstellung der Budgetpositionen seiner Geschäftsbereiche bekommen – viel zu wenig, um sich einen seriösen Überblick über die aktuelle und künftige Finanzlage verschaffen zu können.

Raml betont nochmals seine Forderungen für die anstehenden Budgetverhandlungen: Fokus auf Kernaufgaben wie Soziales, Sicherheit und Infrastruktur; Schluss mit Überförderungen und Luxusausgaben, überteuerten Prestigeprojekten wie der nicht notwendigen Umgestaltung des Hauptplatzes oder Sitzstufen am Donauufer; und eine gesunde Finanzstrategie nach Welser Vorbild.

 
„Wer Linz zukunftsfähig machen will, darf nicht weiter im Nebel fahren, sondern braucht klare Zahlen, rechtzeitige Informationen und eine ehrliche Prioritätensetzung“, bekräftigt Raml abschließend.

KoA-Bericht bestätigt FPÖ-Forderung: Linz muss sich mehr auf Kernaufgaben konzentrieren

Prüfergebnis der Bau- und Bezirksverwaltung – FPÖ fordert „mehr Effizienz, klare Prioritäten, Konzentration auf Kernaufgaben

„Durch den Bericht sehen wir unsere Forderung bestätigt, dass die Stadt Linz ihre Prioritäten wieder mehr auf ihre Kernaufgaben legen muss”, erklärt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Vorsitzender des Kontrollausschusses, anlässlich der aktuellen Prüfung des Kontrollamtes über die Linzer Bau- und Bezirksverwaltung, der in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses behandelt wurde.

„Der Geschäftsbereich ist mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert. Hohe Personalfluktuation, angespannte Arbeitssituation, überlappende Großprojekte führten zu einem klaren Leistungsabfall”, führt GR Danner aus. „Ursache und Wirkung lassen sich nicht trennen, sondern verstärken sich gegenseitig in negativer Weise.”

„Die Folgen sind gravierend”, so Danner. In Baubewilligungs- und Betriebsanlagenverfahren kommt es laut Bericht zu erheblichen Verzögerungen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen können vielfach nicht eingehalten werden, in den meisten Jahren wurde keine hundertprozentige Erledigungsquote erreicht. „Das bedeutet immer größere Rückstände. Besonders alarmierend: Die durchschnittliche Dauer von Baubewilligungsverfahren hat sich seit 2021 bis 2024 um 40 Prozent verlängert – von 25 auf mittlerweile 35 Wochen. Dass ein Anstieg an Beschwerden festgestellt wurde, ist ein weiteres klares Zeichen für den dringenden Handlungsbedarf.”

„Gerade dieser Bereich ist für die Zukunft unserer Stadt zentral. Wenn Verfahren ewig dauern, verlieren wir Wohnprojekte, Betriebsansiedlungen und damit Arbeitsplätze und Investitionen. Rasche und effiziente Verfahren sind die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadtentwicklung, eine starke Wirtschaft und politischen Handlungsspielraum”, betont Danner. „Denn in diesen schwierigen Zeiten werden es sich Unternehmen noch genauer überlegen, wo ihre Investitionen am effizientesten eingesetzt sind.”

„Bürgermeister Prammer ist gefordert, die Verwaltung effizient aufzustellen, damit Verfahren rasch und reibungslos abgewickelt werden können. Die Stadt muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – sowohl in finanzieller als auch in politischer Hinsicht”, fordert GR Danner abschließend.

FP-Haginger: Früherkennung rettet Leben – Brustkrebs-Vorsorge unbedingt wahrnehmen!

Anlässlich des Weltbrustkrebstages ruft die Frauengesundheitssprecherin der FPÖ Linz, GR Patricia Haginger, alle Frauen eindringlich dazu auf, die bestehenden Möglichkeiten der kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen zu nutzen.
„Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Jede achte Frau erkrankt im Laufe ihres Lebens daran. Umso wichtiger ist es, auf die Gefahr aufmerksam zu machen und klar zu sagen: Früherkennung rettet Leben“, so die FPÖ-Frauengesundheitssprecherin.

Frauen ab 40 Jahren haben in Österreich die Möglichkeit, alle zwei Jahre kostenlos eine Früherkennungsmammografie in Anspruch zu nehmen.
Für Frauen im Alter von 45 bis 74 Jahren reicht die e-card, eine Einladung oder ärztliche Zuweisung ist nicht notwendig.

„Wir als Politik haben die Verantwortung, laufend über die Wichtigkeit dieser Vorsorgeuntersuchung zu informieren und aufzuklären. Jede Frau soll wissen: Dieses Angebot gibt es, es ist kostenlos und unkompliziert zugänglich. Je früher Brustkrebs erkannt wird, desto höher sind die Heilungschancen. Deshalb mein Appell: Bitte nehmen Sie die Vorsorge ernst und nutzen Sie dieses wichtige Angebot!“, betont GR Haginger.

Der Weltbrustkrebstag am 1. Oktober soll nicht nur sensibilisieren, sondern auch ein konkreter Anlass sein, Vorsorgetermine zu vereinbaren. „Die Gesundheit unserer Frauen ist ein wertvolles Gut, das wir gemeinsam schützen müssen“, so die FPÖ-Frauengesundheitssprecherin abschließend.