FP-Stumptner: Zahl der Linzer Sozialhilfebezieher um 500 Personen gesunken

Deutschpflicht soll Voraussetzung für die Beantragung städtischer Leistungen werden

„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger in Linz sinkt erfreulicherweise. Im 2. Quartal 2023 beziehen noch 1920 Personen in Linz Sozialhilfe. Im Vergleich zum 2. Quartal 2022 bedeutet dies einen Rückgang um 503 Personen“, berichtet der freiheitliche Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner über die neuen Zahlen zur Sozialhilfe, die im Sozialausschuss präsentiert wurden. Stumptner betont, dass jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, diese auch künftig bekommen sollen. Die Sozialhilfe darf aber keinesfalls als soziale Hängematte für Integrations- oder Arbeitsunwillige missbraucht werden.

Wermutstropfen Zuwanderung
„Dass weniger Menschen Sozialleistungen benötigen ist prinzipiell positiv zu sehen, wenn dabei allerdings mehr als die Hälfte für Fremde ausgegeben wird, kann man hier nicht von Fairness gegenüber den überwiegend österreichischen Steuerzahlern sprechen. Auch dem 2. Quartal 2023 stehen den 940 österreichischen Staatsbürgern, die Sozialhilfe in der Landeshauptstadt beziehen, 986 Empfänger aus dem EU-Ausland, aus Drittstaaten, anerkannten Flüchtlingen oder Personen, zu denen keine Informationen zu Herkunft vorliegen, gegenüber. Diese Zahlen zeigen offen auf, dass die angeblich qualifizierte Zuwanderung ein Märchen war und bleibt. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden. Stumptner plädiert daher weiterhin für die Einführung limitierender Maßnahmen für die Beantragung städtischer Sozialleistungen, wie beispielsweise die Einführung einer Deutschpflicht für die Beantragung des Aktivpasses und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair und nicht sozialgerecht“, so Stumptner abschließend.