Hein: 3,6 Millionen Euro Sozialhilfe gehen in Linz dieses Jahr an Ausländer

Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Der Anteil an ausländischen Sozialhilfeempfängern ist in Linz besonders hoch. Allein 3,6 Millionen Euro Steuergeld werden dadurch im Jahr 2021 an Ausländer ausbezahlt. Gleichzeitig sind die städtischen Sozialleistungen weiterhin ein Magnet für Zuwanderer. Die SPÖ muss endlich umdenken und sich der freiheitlichen Forderung nach ausreichenden Deutschkenntnissen und keine Sozialleistungen ab dem ersten Tag in Linz anschließen.“

Im ersten Halbjahr hat die Stadt Linz etwa 3,2 Millionen Euro Sozialhilfe ausbezahlt. „Fast 60% der Sozialhilfebezieher in Linz sind Ausländer. Mehr als 1,8 Millionen Euro Sozialhilfe sind somit in den ersten sechs Monaten dieses Jahr an ausländische Sozialhilfeempfänger in Linz ausbezahlt worden. Das Geld unserer Steuerzahler geht damit direkt an Menschen, die in unser Sozialsystem zugewandert sind. Auf das ganze Jahr 2021 hochgerechnet werden so 3,6 Linzer Steuermillionen an ausländische Sozialhilfeempfänger ausbezahlt. Das kann so nicht weitergehen“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein strengere Vergabekriterien für Ausländer bei der Sozialhilfe. „Es ist erschreckend, dass das Steuergeld der Linzer offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Wir Linzer zahlen seit jeher fleißig Geld in das System ein. Das Geld, dass Österreichern zukommen sollte, die es dringend benötigen, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen. Besonders profitieren jedoch die Zuwanderer, die nichts eingezahlt haben. Das sind die Früchte der verfehlten rot/grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre.“

Städtische Sozialleistungen dürfen nicht weiter Magnet für Zuwanderer sein

„Es liegt nahe, dass die ausländischen Sozialhilfeempfänger auch städtische Sozialleistungen, wie etwa den Aktivpass, bereitwillig in Anspruch nehmen. Die Stadt Linz muss deshalb endlich klare Schranken einführen, um nicht länger einen weiteren Anreiz zur Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bieten“, erklärt Hein und führt aus: „Wir Freiheitliche setzen uns schon lange für faire Vergaberichtlinien für städtische Sozialleistungen ein. Etwa Aktivpässe nur für jene, die ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können und schon eine gewisse Zeit ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und nicht schon ab dem ersten Tag. Bislang hält die SPÖ jedoch an der für uns steuerzahlende Linzerinnen und Linzer unfairen Vergabepraxis eisern fest. Wie wir Freiheitliche etwa bei der Einführung von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für die oö. Wohnbeihilfe gezeigt haben, gibt es diese Fairness nur mit uns.“