Kategorie: GR-Fraktion

Bericht zum politischen Islam ist Weckruf: Raml fordert vom Bürgermeister neue Integrationsstrategie für Linz

Erste Aufgabe für Prammer ist Kehrtwende in Integrationspolitik – Raml will Dokumentationsstelle Politischer Islam einbinden


Der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt in
aller Deutlichkeit, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich und
damit in unseren Städten verwurzelt sind. Laut dem Bericht werden Konflikte,
die in Gaza oder Damaskus beginnen, binnen Stunden in Wien, Graz oder Linz
weitergetragen – mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen.
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml warnt vor den gefährlichen
Entwicklungen und fordert vom Linzer Bürgermeister, der künftig auch das
Integrationsressort übernimmt, ein entschiedenes Vorgehen: „Wenn Experten
bereits davon sprechen, dass neun von zehn Islam-Kanälen problematisch bis
islamistisch sind, dann muss das ein Alarmsignal für die Politik sein. Wir
dürfen nicht länger zusehen, wie sich radikale Strömungen mitten in unserer
Gesellschaft ausbreiten. Der Bürgermeister ist als künftiger
Integrationsreferent gefordert, hier endlich klare Maßnahmen zu setzen – zum
Schutz unserer Stadt und unserer Jugend.“

„Das erste Projekt von Bürgermeister Prammer muss eine völlig neue
Integrationsstrategie für Linz sein. Die FPÖ hat dafür bereits vor Monaten
erfolgreich einen Antrag im Gemeinderat eingebracht – der Prozess hätte im
Herbst starten sollen. Nach dem Abgang der bisherigen Integrationsreferentin
Tina Blöchl ist das aber fraglich. Jetzt zeigt der Bericht der
Dokumentationsstelle einmal mehr, wie dringend notwendig eine Kehrtwende in der
Linzer Integrationspolitik ist“, erklärt Raml und fordert, die
Dokumentationsstelle Politischer Islam aktiv in die Entwicklung der neuen
Strategie einzubinden.

Ein besonderes Augenmerk verlangt Raml bei Vereinen und deren finanzieller
Unterstützung durch die Stadt: „Es darf keine städtischen Förderungen für
Migrantenvereine geben, die auch nur im Verdacht stehen, extremistische Inhalte
zu verbreiten oder Parallelgesellschaften zu fördern. Förderungen dürfen
ausschließlich jenen Initiativen zugutekommen, die nachweislich unsere Werte
vertreten und Integration im Sinne unserer Gesellschaft leben.“ Der Sicherheitsstadtrat
betont abschließend seine Anforderung an die neue Integrationsstrategie: „Wir
brauchen keine weiteren städtischen ‚Feste der Vielfalt‘, die Probleme
übertünchen und den Steuerzahlern viel Geld kosten. Wir brauchen eine klare
Kante gegen religiösen Extremismus und gegen Parallelgesellschaften.“

FP-Grabmayr: Zuwanderung stellt die Stadt Linz vor schwierige Herausforderungen

FPÖ fordert dringendes Umdenken in der städtischen Politik zur Zuwanderung und Infrastrukturentwicklung

Heute präsentierte Bürgermeister Dietmar Prammer die Zahlen zur Linzer Bevölkerungsentwicklung und erklärte, der erneute Bevölkerungszuwachs sei ein Zeichen der Vitalität und eine positive Herausforderung: „Tatsächlich sind die heute präsentierten Zahlen alles andere als erfreulich. Die FPÖ hat immer wieder davor gewarnt, dass die Stadt Linz nicht zu schnell wachsen soll. Der in den letzten Jahren stark forcierte Wohnbau wurde nicht von weiteren infrastrukturellen Maßnahmen begleitet. Es fehlt an Schulen, Kindergärten, konkreten Verkehrslösungen sowie am Personal. Wir brauchen dringend ein Umdenken in der städtischen Politik, wenn es um das Bevölkerungswachstum geht“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 

Grabmayr ist sich bewusst, dass, wenn es um die Zuwanderung geht, in erster Linie die Bundespolitik gefordert ist. Er sieht aber auch bei der Stadt Linz Möglichkeiten, gewisse Instrumente zu entwickeln, die zur Minderung der Zuwanderung nach Linz führen könnten: „Die Stadt Linz muss einfach an gewissen Schrauben drehen, um für die Zugewanderten weniger lukrativ zu sein. Es wird derzeit bei den städtischen Sozialleistungen kaum ein Unterschied zwischen den in Linz geborenen oder hier länger wohnenden Menschen und den gestern Zugewanderten gemacht. Das mag zwar auf den ersten Blick sehr schön und nett klingen, stellt uns aber als Stadt und Gesellschaft vor viele praktisch unlösbare Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es, primär für die Linzer da zu sein und den Lebensstandard der Linzer Bevölkerung hochzuhalten. Wenn aber aufgrund der ausufernden Zuwanderung Linzer Schulen und Kindergärten immer enger werden und immer mehr Linzer deshalb gezwungen sind, ihre Kinder in eher teure Privateinrichtungen zu schicken, dann hat die Stadt unter der jahrzehntelangen Dominanz der regierenden SPÖ Linz definitiv versagt.“

FP-Malesevic: Die freie Kunst- und Kulturszene – ein Fass ohne Boden

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Das Linzer Steuergeld fließt in skurrile Projekte der sogenannten „Freien Szene“ 

Wie diese Woche bekannt wurde, verteilte Kulturreferentin Doris Lang-Mayrhofer (ÖVP) im Rahmen der Sonderförderungen 200.000 Euro an die sogenannte „freie Kulturszene“. Ein Blick auf die geförderten Projekte zeigt deutlich: Hier wird wieder einmal Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Unter den Titeln „LINZ_sounds“, „LINZ_media_arts“, „LINZimPuls“ und „Linz_EXPOrt“ wird wieder jene Szene gefördert, die vor allem durch ideologisch gefärbte Projekte auffällt. So finanzierte das Sonderprogramm „LINZ_sounds“ etwa DJ-Workshops für FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, Inter*, Nichtbinäre, Trans* und Agender) mit 2.000 Euro. Das Projekt „Paläoakustik – Die Archäologie der Klänge“ erhielt 5.800 Euro, um verschwindende Geräusche wie das Rascheln von Papier oder den Klang von Münzeinwurfautomaten digital zu archivieren. Einmal mehr wurde auch der Verein „Pangea“ großzügig bedacht. Neben der regulären Jahresförderung in Höhe von 11.000 Euro erhielt der Verein zusätzliche 12.000 Euro. Laut Eigendarstellung widmet sich „Pangea“ der „partizipativen Kulturarbeit und der Sensibilisierung der Mehrheitsgesellschaft“.

Das queer-feministische Kunstprojekt „rest in sleep“ ließ sich die Stadt Linz 9.000 Euro kosten. Dabei reist ein Künstlerinnenkollektiv nach Großbritannien, übernachtet in sogenannten Spukhäusern und verarbeitet deren Traum- und Geistergeschichten künstlerisch. Böse Zungen könnten behaupten, dass hier Linzer Steuerzahler einen Urlaub im Geisterhaus finanziert haben – aber Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein weiteres Herzensprojekt der Kulturreferentin: die künstlerische und soziale Erforschung der „Politik des Lachens“. Mit 8.500 Euro soll herausgefunden werden, ob Lachen ein radikaler Akt der Freude ist, der die Verzweiflung besiegt – oder doch eine gefährliche Form der Distanzierung, die uns gegenüber Dringlichkeit und Verantwortung betäubt. Ganz Linz wartet gespannt auf das Ergebnis…

Angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt dürfte jedoch den meisten Linzern das Lachen bald vergehen. „Es ist immer dasselbe Muster: Die rot-grün-schwarze Kulturkoalition verteilt großzügig Steuergeld an politisch nahestehende Nischeninitiativen, die kaum jemand kennt und noch weniger besucht. Gleichzeitig werden notwendige Investitionen in den Stadtteilen verschoben oder ganz gestrichen, weil angeblich kein Geld da ist“, kritisiert FPÖ-Finanzsprecher Zeljko Malesevic.
„Nur für die aktuellen Sonderförderungen wurden 200.000 Euro zusätzlich vergeben – und das neben den laufenden Kulturförderungen. Ich erinnere daran, dass die rot-schwarz-grüne Mehrheit erst vor wenigen Monaten die mehrjährigen Kulturförderverträge um 1,9 Millionen Euro erhöht hat. Dieses Förderwesen ist völlig aus dem Ruder gelaufen.“

Die FPÖ Linz fordert seit Jahren eine grundlegende Neuausrichtung der städtischen Förderpolitik:
• Keine ideologisch motivierten Förderungen ohne messbaren Nutzen
• Konzentration auf Projekte mit klarer kultureller und gesellschaftlicher Relevanz für breite Bevölkerungsschichten
• Eine umfassende Reform des städtischen Förderwesens.

Mit neuem Sozialbereich: Weg frei für SOKO gegen Sozialmissbrauch

FPÖ fordert eigene Abteilung – SPÖ soll Blockadehaltung aufgeben

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml gratuliert dem designierten Direktor des neuen städtischen Geschäftsbereichs Soziales, Dr. Carsten Roth,  zu seiner Bestellung:
„Ich wünsche Dr. Roth viel Erfolg und ein gutes Gespür für die Anliegen der Linzerinnen und Linzer. Die Schaffung eines eigenen Geschäftsbereichs für den Sozialbereich ab 1. Jänner 2026 ist aus freiheitlicher Sicht ein richtiger und notwendiger Schritt. Es braucht eine klare Struktur und Verantwortlichkeit für dieses zentrale Zukunftsthema.“ Gleichzeitig bedankt sich Raml beim bisherigen zuständigen Direktor Mag. Helmut Mitter für seine Arbeit in einem fordernden Bereich.
Mit Blick auf soziale Gerechtigkeit richtet Raml einen klaren Appell an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich fordere Bürgermeister Prammer auf, endlich den Weg für die Einrichtung einer eigenen SOKO gegen den Sozialmissbrauch freizumachen. Die Einrichtung eines neuen Geschäftsbereichs ist die perfekte Gelegenheit dazu. Die SPÖ hat eine entsprechende FPÖ-Initiative im Gemeinderat bisher blockiert. Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss auch bereit sein, Missbrauch konsequent zu unterbinden.“


„Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Hilfe auf Kosten der Allgemeinheit auch wirklich bei jenen ankommt, die sie tatsächlich brauchen – und nicht von Trittbrettfahrern erschlichen wird“, so Raml weiter. „Mit der Bestellung eines neuen Sozialdirektors besteht nun die Chance, eine moderne und gerechte Sozialpolitik auf stabile Beine zu stellen. Der Bürgermeister ist nun gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr: Die Stadt muss die wirtschaftlichen Signale endlich erkennen und handeln

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Freiheitliche fordern Veräußerung der Liegenschaften „Urbanides“ und „Oberwirt“

Wie aus den Medien bekannt wurde, hat nun auch der Pächter des Restaurants im Lentos Kunstmuseum seinen Vertrag mit der Stadt gekündigt. Es ist bereits die dritte Kündigung innerhalb weniger Tage: Zuvor zog sich der Betreiber des Restaurants „Urbanides“ zurück, und der Pächter des Linzer Bergschlössels schlitterte in die Insolvenz. Schon seit längerer Zeit stehen zudem der „Cubus“ und der „Oberwirt“ leer: „Diese Entwicklung spricht eine deutliche Sprache. Die Stadt muss die wirtschaftlichen Signale endlich ernst nehmen und rechtzeitig handeln. Der zuständige Liegenschaftsreferent, Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ), soll endlich seinen Plan für diese städtischen Immobilien vorlegen“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Untätigkeit des Bürgermeisters.
 
Die Freiheitlichen fordern einen klaren Schnitt: Die Stadt soll sich von den schwer vermittelbaren Liegenschaften „Urbanides“ und „Oberwirt“ zurückziehen. „Es wird zunehmend schwieriger, geeignete Pächter für diese Objekte zu finden. Daher wäre es wirtschaftlich sinnvoll, diese Liegenschaften zu veräußern und die Einnahmen zur Sanierung des angeschlagenen Stadtbudgets zu verwenden“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr zur Ankündigung des Bürgermeisters Prammer: Linz braucht ein umfassendes Sanierungspaket – mit klaren Prioritäten

Der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer informierte heute über die geplante Sanierung des Neuen Rathauses. Erste Kostenschätzungen liegen bei deutlich über 100 Millionen Euro. Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr steht fest: „Auch das Neue Rathaus hat Sanierungsbedarf, aber es ist sicher nicht das dringendste Projekt in dieser Stadt. Was Linz wirklich braucht, ist ein umfassendes Sanierungspaket – mit Priorität auf Schulen, Altersheime und Volkshäuser.“
 
Angesichts der extrem angespannten Finanzlage der Stadt ist es schlichtweg unverantwortlich, ein Projekt in dieser Größenordnung ohne eine klare Gesamtstrategie anzukündigen. „Hier geht es um eine Investition in Höhe von vielen Millionen Euro – Millionen, die die Stadt Linz derzeit nicht hat. Wer solche Vorhaben ernsthaft finanzieren will, muss endlich den Mut haben, auf der Ausgabenseite konsequent zu sparen“, so Grabmayr.
 
Die FPÖ fordert daher eine klare Umverteilung der verfügbaren Mittel: „Wir müssen bei den freiwilligen Förderungen ansetzen und Ausgaben stoppen, die nicht der Grundversorgung der Linzer Bevölkerung dienen – etwa beim sogenannten Innovationshauptplatz oder bei Prestigeprojekten wie der Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes“, stellt Grabmayr klar.
 
„Bevor das Neue Rathaus ein neues Gesicht bekommt, müssen zuerst unsere Schulen, unsere Volkshäuser und unsere Altersheime in Ordnung gebracht werden – dort, wo es wirklich um die Lebensqualität der Menschen geht“, so Grabmayr abschließend.

FPÖ-Malešević: Linz steuert auf Schuldenkatastrophe zu – Verantwortung liegt bei der SPÖ

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Der heute im Linzer Gemeinderat vorgestellte Rechnungsabschluss 2024 bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Finanzlage der Landeshauptstadt ist prekär – und hausgemacht. Laut aktuellen Prognosen könnte die Schuldenlast der Stadt bereits 2026 die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten. Für die FPÖ Linz steht fest: Die Verantwortung für diese finanzpolitische Schieflage trägt die SPÖ, die seit Jahrzehnten die finanziellen Geschicke der Stadt lenkt: „Die SPÖ hat Linz mit ihrer Politik des Schuldenmachens an den Rand einer finanziellen Katastrophe geführt“, warnt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. Allein die steigende Zinsbelastung – 2029 werden laut Prognosen rund 41 Millionen Euro nur für Zinsen aufgewendet – verschärfe die Situation drastisch. „Während in anderen Städten strukturell gegengesteuert wird, hat man in Linz sehenden Auges weiter auf Pump gelebt.“

Die Freiheitlichen sehen den Schlüssel zur Stabilisierung der Stadtfinanzen nicht in neuen Belastungen für die Bevölkerung, sondern in einer strikten Ausgabendisziplin: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Malešević. Die SPÖ-geführte Stadtregierung sei dringend gefordert, endlich eine Kurskorrektur vorzunehmen und die aufgeblähte Förderpolitik einer harten Prüfung zu unterziehen. „Es ist höchste Zeit für eine Reform des städtischen Förderwesens und ein Ende der teuren Prestigeprojekten.“

Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat: FPÖ fordert verpflichtende Finanzfolgenabschätzung und Priorisierung für Großprojekte

Mehr Transparenz und weniger Schulden

Die FPÖ fordert künftig eine verbindliche und standardisierte Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei allen größeren Projekten der Stadt Linz. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Zeljko Malesevic wurde vom Präsidium als zulässig erklärt und soll künftig dafür sorgen, dass politische Prestigeprojekte nicht länger ohne seriöse Kostenwahrheit umgesetzt werden können: „Die Stadt hat bald eine Milliarde Euro Schulden und braucht dringend wieder einen Handlungsspielraum für wirklich wichtige Projekte. Immer wieder erleben wir, dass Millionenprojekte ohne realistische Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden. Die Stadt schlittert von einem Schuldenrekord zum nächsten – gleichzeitig werden bei Projekten wie der Hauptplatzgestaltung oder fragwürdigen Kulturförderungen Millionen in den Sand gesetzt, ohne die langfristigen finanziellen Konsequenzen ehrlich zu bewerten“, kritisiert Malesevic.

Konkret fordert die FPÖ, dass künftig bei allen Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von beispielhaft 500.000 Euro eine umfassende finanzielle Bewertung verpflichtend vorgenommen wird – inklusive Investitionskosten, laufender Betriebs- und Folgekosten sowie Finanzierungsauswirkungen: „Der Gemeinderat kann nur verantwortungsvoll entscheiden, wenn die finanziellen Fakten transparent auf dem Tisch liegen. Alles andere ist blindes Durchwinken mit Schuldenfolgen für kommende Generationen. Diese Vorgehensweise soll vor allem der Priorisierung anstehender Projekte dienen, da der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt immer enger wird“, so Malesevic. Die Freiheitlichen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Haushaltsdisziplin, Kostenwahrheit und zukunftsgerechter Finanzpolitik.

FPÖ fordert „SOKO Sozialbetrug“ für gerechtere Verteilung der Sozialhilfe

Eigene Magistratsabteilung soll mit neuem Geschäftsbereich ab 1. Jänner 2026 Sozialbetrug verhindern

Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion erneuert ihre Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Linzer Sozialsystem und beantragt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Einrichtung einer eigenen städtischen Abteilung zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch – einer „SOKO Sozialbetrug“. „Sozialhilfe muss jenen Menschen zugutekommen, die sie tatsächlich benötigen. Dafür braucht es neben klaren gesetzlichen Grundlagen auch wirksame und strukturierte Kontrollen“, betont der freiheitliche Sozialsprecher, Gemeinderat Peter Stumptner. Die Stadt dürfe kein Magnet für Sozialtourismus werden. Ziel muss eine gerechte und treffsichere Verteilung der Mittel sein.

Stumptner verweist auf aktuelle Zahlen aus Wien, die eine notwendige Kontrolle unterstreichen: So verzeichnete im vergangenen Mai die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) bei Schwerpunktkontrollen am Flughafen Wien pro Flugzeug aus der Türkei, dem Westbalkan oder anderen Herkunftsländern 20 bis 30 aufgedeckte Verdachtsfälle, bei denen Großteils auf Grundlage gefälschter Urkunden, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe unrechtmäßig bezogen wurden. Damit diese Entwicklung in Linz schon frühzeitig verhindert werden kann, fordert die FPÖ die Einrichtung einer eigenen Sondereinheit innerhalb der Stadtverwaltung, die gezielt Angaben von Sozialhilfeantragstellern überprüft – etwa hinsichtlich der tatsächlichen Haushaltsgröße oder des Aufenthaltsstatus. Derzeit werde diese Aufgabe vom Erhebungsdienst des Magistrats nur im Rahmen anderer Tätigkeiten mitbearbeitet, was aus freiheitlicher Sicht aber nicht ausreicht.
„Mit der bereits vom Stadtsenat beschlossenen Neustrukturierung des Geschäftsbereichs Soziales ab 1. Jänner 2026 bietet sich jetzt der ideale Zeitpunkt, diese SOKO ins Leben zu rufen“, so Stumptner. Die FPÖ wird daher in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, der Bürgermeister und Sozialreferentin auffordert, die notwendigen Schritte zur Einrichtung dieser Abteilung vorzubereiten und entsprechende Beschlussvorlagen auszuarbeiten. „Wer wirklich Hilfe braucht, soll sie bekommen – wer aber das System ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Stumptner abschließend.

FP-Malešević: Schuldenentwicklung in Linz ist hausgemacht – SPÖ trägt Verantwortung für finanzpolitischen Blindflug

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Der gestrige Bericht in den OÖN zur drohenden Überschuldung der Stadt Linz bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Stadt steuert finanziell auf eine Katastrophe zu – und die Verantwortung dafür trägt die Linzer SPÖ, die seit Jahrzehnten für die städtischen Finanzen zuständig ist: „Dass Linz bereits 2026 die Milliardengrenze bei den Schulden überschreiten könnte, ist das Ergebnis jahrelanger Ausgabenpolitik ohne Maß und Ziel“, erklärt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. „Statt rechtzeitig gegenzusteuern, hat man Warnungen ignoriert und weiter auf Pump gelebt.“

Für die FPÖ ist klar: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein hausgemachtes Ausgabenproblem. „Wir benötigen dringend eine Reform des städtischen Förderwesens, da die SPÖ seit Jahren eine Politik der freiwilligen Überförderung betreibt. Die Linzer Finanzprobleme sind ausgabenseitig zu lösen. Eine Erhöhung der Gebühren und weitere Belastungen für die Linzer Bürger lehnen wir entschieden ab“, so Malešević.

Die Freiheitlichen fordern daher einen sofortigen Kassasturz, volle Transparenz über alle Budgetposten und eine ehrliche Neuaufstellung der städtischen Finanzpolitik.
Malešević abschließend: „Wer weiterhin die Augen verschließt, gefährdet nicht nur den Handlungsspielraum der Stadt, sondern belastet künftige Generationen massiv.“