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FP-Raml kritisiert: „Stadt belohnt fehlgeschlagenes Integrationsprojekt mit Sozialpreis – SPÖ hat jedes Gespür verloren“

Zuerst 134.000 Euro Steuergeld versenkt – und jetzt auch noch 10.000 Euro Preisgeld für gescheitertes Projekt „Code.Fusion“

Die Beantwortung der FPÖ-Anfrage in der Februar-Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Dietmar Prammer zum Integrationsprojekt „Code.Fusion“ bestätigte bereits ein eklatantes Missverhältnis zwischen Kosten und Ergebnis: Für die IT-Ausbildung von Asylwerbern zahlte die Stadt 110.000 Euro, zusätzlich flossen 24.000 Euro an den ehemaligen AMS-Chef für Beratungsleistungen. Das Ziel des Programms, junge Asylwerber zu „Junior Developern“ auszubilden und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurde klar verfehlt. Von zehn Teilnehmern fand laut dem Bürgermeister nur ein einziger mehr als ein halbes Jahr nach Abschluss der Ausbildung eine IT-bezogene Anstellung – ein Ergebnis, das deutlich zeigt, wie weit die Integrationspolitik der Stadt von der Realität entfernt ist.

Nun sorgt ein weiterer Umstand für berechtigte Empörung: Ausgerechnet dieses gescheiterte Projekt wurde von der Stadt Linz mit dem ersten „Preis für soziale Innovation 2025″ ausgezeichnet und erhält damit 10.000 Euro Preisgeld. „Das schlägt dem Fass den Boden aus! Ein Projekt, das keinerlei nachhaltigen Erfolg vorweisen kann und die Stadt weit über 100.000 Euro gekostet hat, wird sogar noch als Vorzeigeprojekt prämiert. Die SPÖ wirft das Steuergeld aus dem Fenster, während unzählige Familien, Alleinerzieherinnen und Senioren nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen“, übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml deutliche Kritik. „Linz braucht keine ideologischen Experimente, sondern eine bodenständige und verantwortungsvolle Sozialpolitik im Sinne unserer Bevölkerung.“

Besonders fragwürdig ist für Raml zudem, dass beim gesamten „Preis für soziale Innovation“ ausschließlich Projekte aus dem Migrationsbereich ausgezeichnet wurden. Der zweite Preis ging mit 6.000 Euro an das Volkshilfe-Projekt „K(R)OKO – Konversationskurs für Kinder mit ihren Bezugspersonen“, das ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund adressiert. Der mit 10.000 Euro dotierte Sonderpreis wiederum wurde an die „Organisation parola“ vergeben – konkret an deren „Offenen Treff“ für geflüchtete Jugendliche. „Damit wurden alle drei Preisgelder ausschließlich im Migrationsbereich vergeben – nicht ein einziges Projekt für Familien, Senioren, Alleinerzieher oder sozial benachteiligte Linzer wurde berücksichtigt. Das beweist wieder einmal, dass in der SPÖ jedes Gespür für die Sorgen der Bürger und jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist“, kritisiert Raml.

FP-Raml zu „Digital City Studio“: Unnötiges Spaßlabor statt bürgernaher Stadtentwicklung

FPÖ kritisiert fehlenden greifbaren Nutzen für die Linzer Bevölkerung

Scharfe Kritik übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an Bürgermeister Dietmar Prammer und seinem neuesten Vorzeigeprojekt, dem „Digital City Studio“ am Innovationshauptplatz. „Dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Bürgermeister seine Prioritäten völlig falsch setzt. Während Linz mit massiven Schulden, steigenden Gebühren und dringenden Investitionsrückständen bei Schulen, Pflege und Infrastruktur kämpft, wird ein neues Spaßlabor eröffnet, das den allermeisten Menschen in unserer Stadt nichts bringt“, so Raml.


Der Freiheitliche sieht im „Digital City Studio“ kein Zukunftsprojekt, sondern ein Symbol für die zunehmende Entfremdung der roten Stadtpolitik von den realen Sorgen der Bürger: „Seit Jahren fehlt beim Innovationshauptplatz der konkrete Output. Es werden Workshops, Pilotprojekte und Digitalformate gefeiert, aber messbare Ergebnisse sucht man vergeblich. Kein Linzer spürt davon eine Verbesserung im Alltag – weder im Sozialbereich noch im Verkehr oder im täglichen Leben. Statt digitaler Schlagworte bräuchte Linz endlich mehr Bürgernähe.“


Raml fordert erneut eine klare Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Stadt: „Linz braucht keine weiteren Ideenschmieden und Kreativlabore, sondern eine bürgernahe Stadtentwicklung mit Hausverstand. Sicherheit, Sauberkeit, leistbares Wohnen, Pflege und funktionierende Infrastruktur müssen Vorrang haben. Der Bürgermeister sollte endlich den Mut haben, Prioritäten zu setzen – zugunsten der Linzer, nicht zugunsten seiner eigenen Bühne.“