FP-Stadtrat Raml kritisiert hohe Kosten des Linzer Hitzenotfallplans

Linz braucht nicht noch einen Masterplan um viel Geld

Der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Luger und Stadträtin Eva Schobesberger, 100.000 Euro in die Erstellung eines Hitzenotfallplans hineinzustecken. Raml bezeichnet das Vorhaben als „überflüssig“ und plädiert dafür, die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel in sinnvollere Projekte zu investieren. „Linz braucht nicht schon wieder einen Masterplan um viel Geld. Die FPÖ wird dieser Geldverschwendung weder im Stadtsenat noch im Gemeinderat zustimmen. Es gibt kosteneffiziente Möglichkeiten, die Bürger direkt zu erreichen und über Hitzeschutz aufzuklären, ohne so viel Geld auszugeben.“


Raml schlägt vor, bestehende Ressourcen und Kanäle zu nutzen, um wichtige Informationen und Präventionsmaßnahmen schnell und kostengünstig zu veröffentlichen. Die FPÖ appelliert an Luger und Schobesberger sowie den gesamten Gemeinderat, die vorgesehenen Ausgaben zu überdenken und alternative, weniger kostspielige Ansätze in Betracht zu ziehen. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro, den wir ausgeben, maximale Wirkung erzielt, besonders wenn es um die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger geht. Das Steuergeld ist anderswo sicher besser angelegt“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr: Boulevardcharakter der Wiener Straße nachgestalten

Freiheitliche wollen Durchgrünung in der Wiener Straße optimieren

Städtische Begrünungsmaßnahmen sind aus dem öffentlichen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Mag die Akzeptanz gegenüber diesen Maßnahmen auch in der Linzer Stadtbevölkerung zunehmen, so stoßt doch die konkrete Ausführung doch immer wieder auf Unverständnis, weiß FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Insbesondere trifft das auf die Zweckmäßigkeit bei Baumpflanzungen zu. Wie Nachrichten von Anrainern und Anwohner immer wieder bestätigen, herrscht vielerorts wenig Verständnis für unverhältnismäßig hohe Kosten und der Streichung von Parkflächen, damit an augenscheinlich wenig geeigneten Stellen Bäumchen gepflanzt werden. Es wäre weitaus effizienter, wenn statt vieler kleiner Bäume an unpraktischen Orten, große Bäume an geeigneten gepflanzt werden. Genau das werde ich in der kommenden Sitzung des Gemeinderats für die Wiener Straße beantragen“, so Grabmayr.

Konkret kann sich Grabmayr eine Wiederherstellung des Boulevardcharakters der Wiener Straße zwischen der Unionkreuzung und der Herz-Jesu-Kirche vorstellen. Dort könnten – wie es schon einmal war – kleinwüchsige Bäume über dem Straßenbahntunnel durch Bäume mit entsprechend großer Krone ersetzt werden. Nimmt der Gemeinderat Grabmayrs Antrag an, wird Stadträtin Schobesberger ersucht, die Bepflanzungslage in der Wiener Straße, zwischen Unionkreuzung und Herz-Jesu-Kirche, zu evaluieren. Auf dieser Basis könnte dann eine Neupflanzung abseits der Straßenbahntunnelröhre nach dem Prinzip der Schwammstadt als Ersatz für die kleinwüchsigen Bäume am Mittelstreifen durchgeführt werden, ohne dadurch die Verkehrs- und Parkplatzsituation zu verschärfen.

„Aufgrund der Gegebenheiten vor Ort würden sich dieser Abschnitt besonders dafür eignen, Bäume mit entsprechend große Baumkrone zu pflanzen. Dadurch würde sich voraussichtlich ein optimiertes Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben, Verkehrs- und Parkflächen müssten nicht reduziert werden und die großen Bäume könnten einen auch wirklich wahrnehmbaren Effekt auf das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität entwickeln“, so Grabmayr abschließend.


FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu städtischer Beleuchtung: Sicherheit steht an erster Stelle!

Intelligente Beleuchtung würde Sicherheits- und Innovationsaspekte vereinen

Angesichts der gestern angekündigten Studie zur Lichtverschmutzung schlägt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml neuerlich die Installation einer intelligenten Beleuchtung in der Landeshauptstadt vor: „Lichtverschmutzung ist gerade im städtischen Raum kein neues Problem. Gleichzeitig gilt jedoch: Sicherheit steht an erster Stelle! Ich möchte die städtische Beleuchtung im öffentlichen Raum auf LED-Technologie basierende ‚situative‘ bzw. ‚smarte‘ Beleuchtung umstellen. Die Straßenbeleuchtung erkennt mittels Sensoren, ob Verkehrsteilnehmer unterwegs sind und blendet das Licht immer dann ein, wenn es notwendig ist. Damit können wir die Lichtverschmutzung reduzieren und gleichzeitig die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleisten. Das wäre effizienter und schneller als eine neuerliche Studie.“

Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 im Gemeinderat beantragt. Dieser Vorschlag wurde aber leider verhindert. „Ich finde es schade, dass die Stadt Linz jetzt eine Studie angekündigt, wo schon im Jänner 2022 ein konkreter Lösungsansatz zur Reduktion von Lichtverschmutzung im Gemeinderat diskutiert wurde. ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten damals die Zustimmung. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP verhindert. Damals wurde eine Chance vertan, das Geld aus dem Klimafonds sinnvoll anzulegen. Eine Lösung, die Umweltschutz und Sicherheit gleichermaßen bedient hätte, wäre zielführender gewesen als eine weitere städtische Studie über ein Jahr später“, erklärt Raml. „Statt Studien zu beauftragen, sollte die Stadt ins Tun kommen!“

FP-Danner kritisiert: Ersatzlose Vernichtung von Parkplätzen geht weiter, Bewohnerbefragung nach wie vor ausständig!

Ja zu Baumpflanzungen – aber nicht um diesen Preis!

In der vergangenen Woche befasste sich der Linzer Gemeinderat mit den Baumpflanzungen im Neustadtviertel. Dabei im Mittelpunkt: Die Pflanzung von 30 Bäumen, überwiegend auf Kosten von künftig entfallenden Parkflächen. Ein Vorgehen, dem der FPÖ-Vertreter der Innenstadt im Gemeinderat, Mag. Manuel Danner, nur wenig abgewinnen kann: „Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber immer mit Maß und Ziel. Im Fall der beschlossenen Baumpflanzungen im Neustadtviertel werden über 870.000 € ausgegeben, um im maximal möglichen Ausmaß ‚Bäumchen‘ zu platzieren. Andere Interessen, wie Anrainer-Parkplätze oder die Anliegen der Gewerbetreibenden, wurden dabei völlig ignoriert. Dennoch zieht die grüne Umweltstadträtin ihr Programm gegenüber den Bewohnern und den Kaufleuten kompromisslos durch. Bürgernähe sieht anders aus. Ohne einen vernünftigen Ausgleich der Interessen können wir das so nicht gutheißen! Es gäbe genügend Straßenzüge in der Linzer Innenstadt, die zugepflastert sind, und auf denen Grün-Elemente platziert werden könnten, ohne andere Teilnehmer auszugrenzen. Konkret wartet etwa der Martin Luther Platz seit Jahren auf eine vernünftige Begrünung. Doch offenbar geht es wieder einmal primär darum, den Autofahrern das Leben schwerer zu machen“, erklärt Danner die freiheitliche Kritik zur von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen „Baumpflanzoffensive“.

Befragung der Bewohner und Geschäftstreibenden weiter offen

Im Zuge der Gemeinderatssitzung im Juli wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die ständigen Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde zwar dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, bis jetzt ist aber vom Bürgermeister nichts weiter unternommen worden. „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. Diesen Missstand absichtlich noch zu erhöhen, ignoriert die damals klar geäußerten Sorgen der Bewohner. Wir wollen, dass die Bewohner und Geschäftstreibenden erneut befragt werden, wie sie die Parkplatzstreichung bewerten statt einfach drüberzufahren. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so Manuel Danner.

Auch Anfragebeantwortung zur Parkplatzsituation ausständig

Mit Spannung erwarten die Linzer Freiheitlichen die Beantwortung ihrer Anfrage an ÖVP-Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart betreffend die Linzer Parkplatzsituation. „Trotz des Ausbaus des öffentlichen Verkehrsangebots und der sanften Mobilität sind auch weiterhin viele Linzer auf ihr Auto und folglich auf einen Parkplatz angewiesen. Wie oftmals suggeriert, kann sich aber nicht jeder einen Tiefgaragen-Parkplatz leisten, oder überhaupt – mangels Angebot – die Nutzung einer Tiefgarage in Betracht ziehen. Der Bedarf an Parkflächen besteht jedenfalls und wird auch noch weiterhin bestehen bleiben. Vor diesem Hintergrund stoßen geplante Streichungen von Parkflächen mitunter auf wenig Verständnis seitens der Bevölkerung. Wir warten gespannt auf einen ausführlichen Bericht zur Entwicklung der Parkplatzsituation in Linz“, erklärt Danner abschließend.

GR Danner: Innenstadt-Parkplätze werden zur dringlichen Angelegenheit in der morgigen Gemeinderatssitzung

FP beantragt Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden zur Parkplatzsituation und Baumpflanzoffensive

Im Neustadtviertel ist die Fortsetzung der Baumpflanzoffensive geplant, wie Bürgermeister Klaus Luger und Umweltstadträtin Eva Schobesberger gestern angekündigt haben. Für jeden der vorerst geplanten 30 Bäume müssten aber ein bis eineinhalb Parkplätze weichen. Die Linzer Freiheitlichen stellen daher in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur drohenden Parkplatz-Streichung. „Verkehrsreferent Martin Hajart und Umweltreferentin Eva Schobesberger werden ersucht, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter den Bewohnerinnen und Bewohner sowie Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Basierend auf den Ergebnissen sollen die konkreten Ausführungen der geplanten Baumpflanzoffensive geplant und Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation gesetzt werden“, so der Antragstext von Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner. Die Befragung bietet außerdem einen weiteren Mehrwert an Informationen für das in Ausarbeitung befindliche Innenstadtkonzept.

„Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, es müssen aber auch alle Auswirkungen mitbedacht werden, etwa die bereits jetzt äußerst angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt. Alleine heuer beschloss der Gemeinderat, gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Innenstadt. Das ist eine Belastung für Bewohner und droht zudem die Kaufkraft zu schwächen. Wir wollen die Bürger einbinden, die Politik darf über ihre Bedürfnisse nicht drüberfahren“, erklärt Danner. „Ich erwarte mir eine Unterstützung durch die SPÖ, die in der letzten Gemeinderatssitzung fast wortident eine ähnliche Befragung am Froschberg beantragte. Ich nehme aber auch die ÖVP in die Pflicht, die bislang alle Parkplatz-Streichungen mitverantwortet hat und jetzt plötzlich vor einem Parkplatzmangel warnt.“

FP-Raml: Bäume oder Parkplätze – Innenstadtbewohner und Wirtschaftstreibende sollen befragt werden

Freiheitliche stehen für eine bürgernahe Stadtentwicklung, die Bewohnerinteressen und Kaufkraft berücksichtigt!

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert eine Befragung der Innenstadtbewohner und Geschäftstreibenden, ob weitere Parkplätze zugunsten der Baumpflanzoffensive gestrichen werden sollen: „Ich stehe für eine bürgernahe Stadtentwicklung, die Bewohnerinteressen und Kaufkraft berücksichtigt. Alleine heuer beschlossen SP, VP und Grüne den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Domgasse und Goethestraße. Bereits jetzt müssen Innenstadtbewohner regelmäßig abends viele Runden mit dem Auto drehen, um nach einem langen Arbeitstag einen Parkplatz zu finden. Während sich Einkaufszentren am Stadtrand mit kostenlosen und ausreichend Parkmöglichkeiten über regen Zulauf freuen, riskiert die Stadtregierung zudem die weitere Abwanderung von Geschäften aus der Innenstadt. Dafür bin ich nicht zu haben.“

Raml fordert gleiches Recht für alle, was Mitbestimmung betrifft: „Die Anrainer am Froschberg werden innerhalb weniger Jahre bereits zum zweiten Mal befragt, was mit den Parkflächen in ihrem Wohngebiet geschehen soll. Auch die Bewohner der Innenstadt und die Kaufleute sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung kundzutun“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. 

FP-Umweltsprecherin Martina Tichler: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

Freiheitliche wollen getrennte Abstimmung von Klimakonzept und warnen vor zu radikalen Maßnahmen

„Umweltschutz ist jedem ein Anliegen, der seine Heimat liebt. Dabei müssen aber alle Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Auswirkungen vollumfänglich durch- und weitergedacht werden. Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut gemacht“, erklärt die freiheitliche Umweltsprecherin im Linzer Gemeinderat Martina Tichler zum gestern präsentierten Entwurf eines städtischen Klimawandelanpassungskonzepts. Die Freiheitlichen wollen eine getrennte Abstimmung der 30 Punkte des Programms und werden teilweise zustimmen.

Tichler: „Es ist ein sehr umfangreicher Katalog mit guten Ansätzen, aber teilweise auch zu radikalen Maßnahmen, die wir nicht unterstützen. Konkret würden mehrere Vorhaben massive Parkplatzstreichungen in der Innenstadt bedeuten. Parkplätze sind für viele Innenstadtbewohner aber oft notwendig. Ein weiterer Wegfall von Parkflächen würde zudem einen Kaufkraftverlust mit sich bringen. Außerdem sind wir dafür, unsere Stadt an wirklich geeigneten Stellen mit Bäumen zu begrünen. Einen Freibrief für fragwürdige Baumpflanzoffensiven, in denen etwa ein einzelner Baum bei einer Gesamtinvestition von 800.000 Euro im letzten Jahr über 15.000 Euro gekostet hat, gibt es von uns aber nicht.“

Für Kopfschütteln sorgt bei den Freiheitlichen auch die voreilige Präsentation der Unterlage samt SP-Abstimmungspanne, wie sich mittlerweile herausgestellt hat: „Wir stehen für ‚Drüber reden statt drüberfahren’! Es ist befremdlich, dass Bürgermeister Luger und Stadträtin Schobesberger gestern einen Entwurf präsentiert haben, der am Montag im Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden hat und überhaupt erst in einer Woche im Gemeinderat behandelt wird. Diese Vorgangsweise scheint die Entscheidung des Stadtparlaments vorwegnehmen zu wollen. Wir halten das für keine ordentliche und respektvolle Vorgangsweise.“ erklärt Tichler abschließend.

GR Stumptner: Resolution für Altstoffsammelzentrum Pichling einstimmig angenommen!

In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats brachten die Linzer Freiheiltichen eine Resolution für die Errichtung Altstoffsammelzentrum in Pichling ein. Denn der seit Jahren boomenden Wohnbau muss auch von bürgerfreundlicher und notwendiger Infrastruktur begleitet werden: „Es wird in Linz sehr oft von einer Stadt der kurzen Wege gesprochen. Daher sollte bei der Errichtung von neuen Wohneinheiten auch die begleitende Infrastruktur nicht weit entfernt liegen. In Pichling fehlt es aber beispielsweise auch an einem Altstoffsammelzentrum (ASZ). Das derzeit nächstgelegene ASZ befindet sich rund 5 Kilometer von Pichling entfernt in der Wienerstraße und zwingt die Bewohner durch das Nadelöhr Monalisatunnel “, so der freiheitliche Gemeinderat und Pichlinger Peter Stumptner. „Als geeigneten Platz sehen wir in diesem Fall den Südpark. Der Standort wäre leicht zu erreichen, liegt aber weit genug von Wohnraum entfernt. Somit ist eine Belästigung durch Lärm und Geruch auszuschließen“, erklärt Stumptner sein Vorhaben. In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde Stumptners Resolution einstimmig angenommen. Nun liegt es beim Vorstand der Linz AG eine Lösung zu erwirken.