Hein: „Klimastreik“ geht zu Lasten der Menschen und der Umwelt

Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Markus Hein: „Morgen zieht zur Hauptverkehrszeit wieder der ´Klimastreik´ durch die Linzer Innenstadt. Stundenlange Staus, verbunden mit hohem Abgasausstoß, werden die Folge sein. Die Aktion der selbsternannten Klimaaktivisten geht also lediglich zu Lasten des Klimas und der tausenden Arbeitnehmer, die dadurch aufgehalten werden.“

Am morgigen Freitag ruft „Fridays for Future“ wieder zum „Klimastreik“ in Linz auf. Die Linzer Innenstadt wird vermutlich, wie schon bei den Klimastreiks zuvor, wieder stillgelegt. „Ob die selbsternannten ´Klimaaktivisten´ mit ihrem Streik viel erreichen werden, bezweifle ich stark. Alle Beteiligten sollten sich aber die Frage stellen, ob die von ihnen verursachten stundenlangen Staus zur Hauptverkehrszeit, verbunden mit hohem Abgasausstoß, wirklich zum Schutz des Klimas beitragen. Der morgige Streik geht aber nicht nur auf Kosten des Klimas: Auch tausende Arbeitnehmer, die nach einer langen Arbeitswoche wohlverdient nach Hause zu ihren Familien wollen, sind betroffen“, zeigt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein auf.

Hausverstand statt Hysterie

„Anders als die selbsternannten Klimaaktivisten setzen wir Freiheitliche auf Hausverstand und nicht auf Hysterie in Sachen Klima- und Umweltschutz. Selbstverständlich stehen wir für die Versammlungsfreiheit. Aber solche ´Klimastreiks´ in der Linzer Innenstadt schießen am Ziel vorbei“, unterstreicht Hein und führt zu den freiheitlichen Positionen in Sachen Klima- und Umweltschutz aus: „Anstatt blinder Klimahysterie zu folgen ist es eine sicherheitstechnische Notwendigkeit, eine stabile Energieversorgung für die Menschen sicherzustellen. Einen starren Fokus auf E-Mobilität und die Einführung von CO2-Strafsteuern zu Lasten der Bürger lehne ich ab. Wir brauchen Hausverstand in der Energie- und Umweltschutzpolitik und damit etwa auch einen vernünftigen Mix an Antriebsarten und auch weiterhin eine wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik als Grundlage für Sicherheit und Wohlstand.“

Renaturierung des Vormontageplatzes für die Neue Eisenbahnbrücke

Ausbau zum qualitätsvollen Naherholungsgebiet für die Linzer Bevölkerung

Nach der Verkehrsfreigabe der Neuen Eisenbahnbrücke läuft die Renaturierung des ehemaligen Vormontageplatzes auf der Urfahraner Seite auf Hochtouren. Diese Fläche von etwa 200 mal 60 Meter ist zum Zusammenbau der Brückentragwerke verwendet worden und soll nun zu einem qualitätsvollen Naherholungsgebiet an der Donau ausgebaut werden.

Zwei breite Betonstufenanlagen am Ufer machen eine Erholung direkt am Wasser möglich. Weiters wird der Bereich durch Kiesflächen, Flachwasserzonen und sechs Kurzbuhnen – kurze Dämme beziehungsweise Aufschüttungen im 90 Grad-Winkel zur Flussrichtung – entsprechend strukturiert und beruhigt. Unmittelbar unter dem Brückenobjekt wurden beidseitig der Donau die Flächen mit großformatigem Betonpflaster gestaltet. Die dadurch entstandenen Flächen können künftig von den Linzerinnen und Linzern kreativ genutzt werden. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten werden im Uferbereich Strauchgruppen sowie Stauden und Gräser und auf der Grünfläche 35 Bäume in Form einer zweireihigen Allee, welche im Zentrum halbkreisförmig ausgebildet wird, gepflanzt.

Direkt im Anschluss an die Ufergestaltung verläuft ein vier Meter breiter Rad- und Gehweg, der für das Naherholungsgebiet entsprechend für die sanfte Mobilität erschließt.

„Bereits jetzt lässt sich anhand der Fortschritte bei den Bauarbeiten erkennen, dass die Ufergestaltung mit besonderen Qualitäten aufwarten kann. So sind etwa die Kurzbuhnen und die Betonstufen bereits angelegt. Die Fertigstellung der Bau- und Bepflanzungsarbeiten ist für Spätherbst vorgesehen. Wir dürfen uns also bald auf die Eröffnung des Naherholungsgebiets an der neuen Eisenbahnbrücke freuen“, erklärt der Linzer Infrastrukturreferent Markus Hein.

Hein: Wer grün will, muss blau wählen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Unsere Umwelt geht uns alle an. Deshalb setze ich mich tatkräftig für nachhaltigen Schutz und Verbesserung unserer Umwelt ein. Anders als die Grünen stehe ich dabei für Hausverstand statt Hysterie. Das zeigt Wirkung und hilft uns allen, anstatt den Familien und Arbeitern zu schaden. Klar ist jedenfalls: Wer grün will, muss blau wählen.“

„Wir müssen in Sachen Klimaschutz auf Hausverstand anstatt Hysterie setzen. Der Umwelt- und Klimaschutz geht uns alle an. Die Ressourcen unserer Heimatstadt Linz sind sehr wertvoll aber auch begrenzt. Deshalb müssen wir alle an einem Strang ziehen und sinnvolle Maßnahmen setzen, ohne auf Spaltung zu setzen und auf die Menschen zu vergessen“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein, der seit Jahren vorzeigt, wie Klimaschutz mit Hausverstand in einer Stadt wie Linz funktionieren kann: „Der Linzer Grüngürtel ist enorm wichtig für unsere Stadt. Als Planungsreferent habe ich ihn schon mehrfach gegen Politik und Großinvestoren erfolgreich verteidigt. Ich habe auch ein Klimapaket über alle Bebauungspläne in unserer Stadt geschnürt. Dadurch werden bei Bauprojekten etwa Dach- oder Fassadenbegrünung verpflichtend“, informiert der Freiheitliche. „So geht Klimaschutz mit Hausverstand. Anstatt groß zu reden und Hysterie zu verbreiten, setze ich nachhaltige Maßnahmen, die langfristig positiv auf das Stadtklima wirken.“

„Klimanotstand“ und andere Panikmache hilft niemandem weiter

Die Grünen halten als Partei in Sachen Klimaschutz scheinbar leider nichts von dem Prinzip ´Hausverstand statt Hysterie´. „Durch Dinge wie das apokalyptische Ausrufen eines offiziellen ´Klimanotstandes´ für Linz, was durch die freiheitliche Ablehnung im Gemeinderat verhindert wurde, ist niemandem geholfen“, unterstreicht Hein und mahnt: „Der Weg, den die Grünen in Österreich gehen wollen und bereits gehen, hat weitreichende Folgen. Gerade einkommensschwächere Familien setzt er besonders unter Druck. Unter der bereits mit kräftiger Mithilfe der ÖVP umgesetzten NoVa-Erhöhung oder einer Erhöhung der Spritpreise leiden gerade jene Menschen, die täglich hart arbeiten gehen, um sich ihr Leben und das ihrer Familie leisten zu können. Diese sind oft auf ihr Auto angewiesen. Die Grünen wollen ihnen aber noch mehr Geld aus der Tasche ziehen und ihnen so das Leben erschweren.“

Raml zu drohender Waldrodung: Wir bleiben dabei – Grüngürtel muss geschützt werden!

„Der Standpunkt der Linzer Freiheitlichen hat sich nicht geändert. Die diskutierte Umwidmung von Grünland im Bereich der Altenbergerstraße ist für uns nach wie vor keine Option“, stellt Stadtrat Michael Raml in Bezug auf eine mögliche Waldrodung und Änderung der Flächenwidmung klar. „Wir stehen nach wie vor für den Schutz unseres Grüngürtels. Auch die rechtliche Zulässigkeit einer möglichen Rodung ändert nichts an unserer bisherigen Einschätzung. Eine Umwidmung in diesem Bereich beurteilen wir auch weiterhin negativ. Es gibt in Linz viele attraktive Alternativstandorte für Firmenansiedlungen, sogar in Uni-Nähe“, erklärt Raml.

Durch Vizebürgermeister Heins Baumaßnahmen werden die Straßen in Linz grüner. Andere reden von Baumoffensiven, im Straßenbau wird hingegen gehandelt. Im Zeitraum 2019 bis Ende 2021 werden 250 neue Bäume gepflanzt

Beim Ankündigen, in Linz mehr Bäume im Straßenraum pflanzen zu wollen, übertrumpfen sich die politischen Parteien. Trotz laufender Präsentation immer neuer Konzepte und Ideen wurden bisher aber erst ein paar Bäume in Trögen am Hauptplatz aufgestellt. „Anders sieht es im Straßen- und Brückenbau aus. Dort schreiten wir gleich zur Tat und diskutieren nicht jedes Projekt zu Tode“, berichtet der zuständige Vizebürgermeister Markus Hein: „Im Zeitraum von 2019 bis Herbst 2021 werden wir im Zuge von Verkehrsprojekten 250 Bäume gepflanzt haben. Das entspricht zumindest einem Viertel der Menge der angekündigten Baumoffensive, aus der aber tatsächlich noch keine einzige Pflanzung hervorkam.“

Heuer 165 neue Bäume im Zuge von Straßen- und Brückenprojekten

Ein besonders gelungenes Projekt stellt für Hein die Stockhofstraße dar. Hier wurden nicht nur neue Bäume gepflanzt, hier wurden auch den vier japanischen Schnurbäumen, die zudem Naturdenkmäler sind, mehr Platz für ihren Wurzelraum eingeräumt. Aber auch die Industriezeile wird in wenigen Monaten, im Zuge des vierspurigen Ausbaus, viel grüner. „Ich lege großen Wert darauf, dass bei Verkehrsprojekten der Natur wieder mehr Platz gewährt wird. Bäume sind nicht nur natürliche Klimaanlagen, sie erhöhen auch die Lebensqualität in der Stadt spürbar. In Summe werden alleine im Jahr 2021 ca. 165 Bäume im Zuge von Straßen- und Brückenbaumaßnahmen gepflanzt. Beim ‚Aufforsten‘ der Stadt muss das Motto ‚weniger Ankündigen, endlich Handeln‘ lauten. Die Zeit läuft uns sonst davon“, erklärt Hein abschließend.

Statement zur heutigen Presseaussendung von Frau Stadträtin Eva Schobesberger

Statement zur heutigen Presseaussendung von Frau Stadträtin Eva Schobesberger

Hein: „Erfreulich, dass Bundesministerin Gewessler endlich in die Gänge kam und die von der FPÖ geforderten Maßnahmen gegen Raser und illegale Autorennen nun umsetzen will. Stadträtin Schobesberger zeigt sich darüber auch erfreut. Sie brilliert aber in ihrer Aussendung mit Unkenntnis, ergänzt natürlich durch grüne Autofeindlichkeit. Sie sollte wissen, dass Linz eine der wenigen Städte in Österreich ist, in der die meisten Straßen, abseits von Hauptverkehrswegen, nahezu flächendeckend verkehrsberuhigt sind. Das oberste Gebot unserer Verkehrsabteilung ist die Verkehrssicherheit. Gegen absichtliches Fehlverhalten gibt es aber keine wirksamen baulichen Maßnahmen. Da helfen nur Kontrollen und harte Strafen.“


„Künstlich erzeugte Einschränkungen, wie von Frau Stadträtin Schobesberger gefordert, bereiten nur Staus, behindern zudem auch den Öffentlichen Verkehr und gehen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Diese grüne Verkehrspolitik will ich in Linz sicher nicht! Und eins sei ihr noch ins Stammbuch geschrieben: Die von ihr beklagte Autoposer-Problematik, mit quietschenden Reifen, lauter Musik und überhöhter Geschwindigkeit, insbesondere im Neustadtviertel, ist größtenteils eine Begleiterscheinung der ungezügelten grünen Zuwanderungspolitik. Viele dieser Autoposer haben nämlich Migrationshintergrund. Das wissen wir aufgrund der vielen regelmäßig durchgeführten Verkehrskontrollen.“

Hein schlägt Solarkraftwerk über A7 Autobahnabschnitt vor

Vizebürgermeister Markus Hein schlägt ein Solarkraftwerk über der A7 Autobahn vor. Der Streckenabschnitt Bindermichltunnel – Knoten A1 würde sich wegen der guten Sonnenlage sehr gut eignen. Auf dem Weg zu erneuerbarer Energie darf es keine Tabus geben. Wir müssen hier endlich in die Gänge kommen. Versiegelte Flächen wie Autobahnen würden sich für ein Solarkraftwerk besonders gut eignen und gehen nicht zu Lasten von Freizeit- und Erholungsflächen. Wenn wir tatsächlich die Innovationshauptstadt sein wollen, müssen wir auch bei der Energieerzeugung die Nase vorne haben.

Noch wird in Österreich ein erheblicher Anteil an Strom mit fossilen Brennstoffen generiert. Die Möglichkeiten, die Wasserkraft deutlich auszubauen, sind enden wollend und würden auch massive Eingriffe in die Natur bedeuten. Solarkraftwerke über Autobahnen könnten einen wesentlichen Beitrag zur umweltfreundlichen Energiewende leisten, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: „Wenn wir die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaziele erreichen wollen, müssen wir auch den Strom umweltfreundlicher erzeugen. Besonders, wenn man auch in der Mobilität vermehrt auf E-Fahrzeuge setzen will.“

Das Know-How haben wir in der Stadt

Linz als Testregion hätte optimale Voraussetzungen. Wir haben einen eigenen städtischen Energielieferanten, der auch das Know-How hätte, die Industrie und die Universität. Ein Testkraftwerk über der Mühlkreisautobahn würde sich auch anbieten, weil in den nächsten Jahren der Sicherheitsausbau stattfindet. Da könnte bereits die Tragkonstruktion in der Planung und im Bau berücksichtigt werden. Besonders der Abschnitt zwischen Bindermichltunnel und Knoten A1 würde sich wegen der günstigen Lage optimal eignen. Der Abschnitt steht den ganzen Tag im Sonnenlicht und ist auch nicht durch Bewuchs oder Bauten beschattet. Dieser Autobahnabschnitt erstreckt sich über eine Länge von ca. 7 km und einer Breite von ca. 28 m. Das würde einer Fläche von ca. 200.000 m² entsprechen. „Es hat mittlerweile auch Gespräche mit dem Ansfeldner Vizebürgermeister Christian Partoll gegeben. Eine solche innovative Neuerung sehe ich als Chance zur übergreifenden Arbeit zwischen Linz und seinem Nachbarbezirk Linz-Land.“

Kosten und Leistungsfähigkeit ist abzuklären

Laut dem Fraunhofer-Institut würden waferbasierte Photovoltaik-Module eine Nennleistung zwischen 175 und 220 Watt je Quadratmeter erreichen. Zu klären wären die Kosten für so ein Kraftwerk, denn die Module müssten natürlich lichtdurchlässig sein, damit den Verkehrsteilnehmern genügend Tageslicht zur Verfügung steht. Es ist natürlich auch wichtig zu wissen, welche Strommenge damit gewonnen werden kann, erklärt Hein: „In einer Studie könnten wir viele Fragen klären. Fakt ist aber, wenn wir weniger Emissionen generieren wollen, brauchen wir auch in der Energiegewinnung neue Ideen und Konzepte“ Hein ist davon überzeugt, dass die Flächen über Autobahnen – in sonnigen Abschnitten – besser als grüne Wiesen geeignet wären. Auf Flachdächern wird die Kombination Solaranlagen und Dachbegrünungen oft kritisch gesehen. Es ist zwar machbar, aber mit größeren Wartungsaufwand und bei nicht guter Ausführung, auch weniger Effizienz verbunden.

Hein kritisiert grünen Schildbürgerstreich: 220.000 Euro Steuergeld für eine Handvoll E-Taxis

Populistische Klimamaßnahme kommt dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen

„Ich werde den Linzern wegen lediglich 5 E-Taxis sicher keine Parkplätze wegnehmen. Eine solch undurchdachte und nur auf Populismus ausgelegte Maßnahme, die einem Schildbürgerstreich gleicht, werde ich nicht mittragen“, versichert der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Der ehemalige grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober wollte mit einem ´Klimapaket´ die Nutzung von E-Taxis fördern. Dazu wurden um insgesamt 220.000 Euro Schnellladestationen für solche Taxis in Linz installiert. Eine Abklärung, wie viele solcher E-Taxis es in Linz gibt, die die Stationen nutzen könnten, gab es aber nie“, führt Hein aus und erklärt: „Zum Laden ihres Fahrzeuges brauchen die potentiellen E-Taxilenker einen speziellen Chip. Bis dato wurden lediglich 5 dieser Chips ausgegeben. Den Kompromissvorschlag von Vizebürgermeister Hein, solange es nicht mehr E-Taxis gibt, sollen alle E-Auto-Besitzer die Möglichkeit des Ladens bekommen, wollte die zuständige grüne Stadträtin mit dem Land diskutieren. Vom Land erhielt sie (besser gesagt: ihr Verwaltungsapparat) aber eine Abfuhr.

Das Land OÖ beharrt also nach wie vor darauf, die versprochene Förderung für Linz, wenn E-Taxis gefördert werden, nur dann auszuzahlen, wenn die Ladestationen ausschließlich E-Taxis zur Verfügung stehen. „Man ist zwar gewillt, bis 2021 die ganze Sache zu beobachten und ggf. zu reagieren, sollte sich die Anzahl der E-Taxis nicht deutlich erhöhen. Wenn sich auch die Zahl verdreifachen sollte, ist diese Art der Förderung wirklich gegenüber dem Steuerzahler argumentierbar?“, fragt sich der Freiheitliche und ergänzt: „Taxiunternehmen gehen wegen Corona bereits jetzt finanziell in die Knie. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich die Anzahl weiterer E-Taxis auch im Jahr 2021 im sehr überschaubaren Rahmen halten wird. Wenn das Land nicht einlenkt, muss der Steuerzahler für eine Handvoll E-Taxis also 220.000 Euro berappen.“

Die geplanten E-Taxi Parkplätze befinden sich im öffentlichen Gut beim Hauptbahnhof, in der Peuerbachstraße und in der Prinz-Eugen-Straße. Die exklusive Nutzung soll durch eine entsprechende Verordnung sichergestellt werden. „Da mache ich sicher nicht mit. Für lediglich fünf Fahrzeuge wird es kein exklusives Halteverbot geben, das zu Lasten aller anderen Autofahrer ausfällt. Noch dazu in Gegenden, in denen ohnehin großer Parkdruck herrscht. Dieser Schildbürgerstreich muss beendet werden. Wenn im öffentlichen Gut Ladestationen errichtet werden, dann sollen auch die Bürger davon profitieren und nicht auf ständig leere aber nicht verfügbare Parkplätze blicken müssen“, stellt Hein klar und wiederholt nochmals seinen Alternativvorschlag abschließend: „Solange es nicht mehr E-Taxis gibt, sollen die Parkplätze und Ladestationen zumindest für alle anderen
E-Autos zur Verfügung stehen. So wären sie nicht sinnlos blockiert. Hier muss Stadträtin Schobesberger schon selbst die Verhandlungen mit dem Land führen und nicht die Verantwortung auf die Verwaltung abwälzen.“