FP-Matsche: Zukunft der Linzer Parkplatzsituation darf nicht länger im Dunkeln bleiben!

Linzer brauchen Klarheit, was in den Stadtteilen verkehrstechnisch geplant ist

In der Gemeinderatssitzung vom 09.11. erhoffte sich die FPÖ-Fraktion Antworten von VP-Vizebürgermeister Martin Hajart bezüglich der künftigen Streichung von Parkplätzen. Die Beantwortung der Anfrage lieferte jedoch keine einzige Zahl zur Entwicklung der Autoabstellflächen im Stadtgebiet. Vizebürgermeister Hajart verwies stattdessen auf andere Ressorts und auf noch nicht existierende und derzeit auch nicht geplante Parkgaragen: „Das legt den Schluss nahe, dass auch in Zukunft Parkplätze in Linz im Blindflug gestrichen werden. Da die Parkraumbewirtschaftung verschiedene Ressorts betrifft – neben Verkehr, auch Stadtgestaltung, Straßenbetreuung, Stadtgrün sowie Finanzen – und sämtliche relevanten Zahlen, Daten und Fakten zumindest beim Bürgermeister zusammenlaufen sollten, werde ich in der kommenden Gemeinderatssitzung eine neue Anfrage stellen, um Klarheit über die Zukunft der Linzer Parkplatzsituation zu schaffen“, erklärt FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche.  

Durch seine Anfrage zielt GR Matsche darauf ab, umfassende Informationen über die Verteilung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonenparkplätze in Linz sowie deren Anzahlveränderungen seit Jänner 2022 zu erhalten. Auch die Gründe für die Streichungen und mögliche Anhebungen der Parkgebühren sollen dem Gemeinderat offengelegt werden: „Diese Anfrage ist aus meiner Sicht enorm wichtig. Die Linzer müssen endlich Klarheit darüber erhalten, was verkehrstechnisch in ihren Stadtteilen geplant ist. Was die Bürger sicher nicht hören wollen, sind Luftschlösser. Für uns steht fest: Autofahren ist kein Verbrechen! Das Autofahrermobbing von ÖVP, SPÖ und Grünen muss ein Ende finden“, betont Matsche.    

Raml: Wir wollen doch nicht wirklich unser innerstädtische Naherholungsgebiet zerstören und zu einem Busbahnhof ausbauen?

FPÖ fordert mehr Augenmaß in Linzer Planungs- und Verkehrspolitik

„Wir wollen doch nicht wirklich unser innerstädtische Naherholungsgebiet zerstören und zu einem Busbahnhof ausbauen?“ kritisiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml die Pläne von SPÖ und ÖVP zur Umgestaltung der Donaulände. Die Freiheitlichen werden dem Umbau der Donaulände zugunsten von Busparkplätzen nicht zustimmen und plädieren für eine pragmatische Lösung im Sinne aller: „Es gibt genug Busparkplätze direkt gegenüber der Schiffsanlegestelle vor der Oberbank. Der kurze Fußweg von nur zwei Schiffslängen ist Touristen zumutbar. Dort stören Busse nicht, das Stadtbild wird nicht beeinträchtigt und man müsste auch nicht für viel Geld in den Grünraum eingreifen.“

Sicherheitsstadtrat Raml fordert generell mehr Augenmaß in der städtischen Planungs- und Verkehrspolitik. „Einerseits vernichten SPÖ, ÖVP und Grüne unzählige dringend benötigte Parkplätze für Bewohner und Kunden in der Innenstadt um sündhaft teure Bäume zu pflanzen. Gleichzeitig soll ein Busparkplatz direkt neben den Grünflächen an der Donaulände entstehen. Beide Maßnahmen sind überschießend. Wir brauchen wieder mehr Augenmaß und Hausverstand in der städtischen Planungs- und Verkehrspolitik!“

GR Danner zu Schillerstraße: „Erneute Parkplatz-Streichungen und mangelnde Bürgerbeteiligung“

„Eine Million für Bäume, aber wo parken?“ – FPÖ macht erneut auf Bedenken der Bewohner und Geschäftstreibenden aufmerksam und fordert Behandlung ihres Antrages zur besseren Einbindung der Betroffenen

Anlässlich des heute verkündeten Starts der Baumpflanzoffensive von Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger in der Schillerstraße macht Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner erneut auf den steigenden Unmut der unmittelbar betroffenen Linzer aufmerksam: „Wir halten die Bedenken vieler Anrainer aufrecht. Vor allem der steigende Parkplatzdruck stößt Bewohnern und Geschäftstreibenden sauer auf. Erneut fallen dem einseitigen Baumpflanz-Wahn viele notwendige Parkplätze in der Innenstadt zum Opfer.“
GR Danner hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume wird fast eine Million Euro Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze gestrichen. Über die Bedenken wird einfach drübergefahren. Das kann man nicht gutheißen.“
FPÖ: Einbindung der Linzer wurde offenbar „schubladisiert“  
In diesem Zusammenhang erinnert GR Danner an den von der FPÖ im Juni eingebrachten Gemeinderatsantrag, mit dem die Bewohner und Geschäftstreibenden zur fortlaufenden Parkplatz-Streichung befragt werden sollten, und fordert eine umgehende Befassung: „Unser Antrag wurde bereits vor Monaten dem Ausschuss des Bürgermeisters zur weiteren Behandlung zugewiesen, aber ganz offensichtlich schubladisiert. Denn trotz vielversprechender Aussagen im Gemeinderat hat man von Bürgerbeteiligung seither nichts mehr gehört. Anstatt die Betroffenen zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen, müssen sie endlich ordentlich eingebunden werden!“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu städtischer Beleuchtung: Sicherheit steht an erster Stelle!

Intelligente Beleuchtung würde Sicherheits- und Innovationsaspekte vereinen

Angesichts der gestern angekündigten Studie zur Lichtverschmutzung schlägt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml neuerlich die Installation einer intelligenten Beleuchtung in der Landeshauptstadt vor: „Lichtverschmutzung ist gerade im städtischen Raum kein neues Problem. Gleichzeitig gilt jedoch: Sicherheit steht an erster Stelle! Ich möchte die städtische Beleuchtung im öffentlichen Raum auf LED-Technologie basierende ‚situative‘ bzw. ‚smarte‘ Beleuchtung umstellen. Die Straßenbeleuchtung erkennt mittels Sensoren, ob Verkehrsteilnehmer unterwegs sind und blendet das Licht immer dann ein, wenn es notwendig ist. Damit können wir die Lichtverschmutzung reduzieren und gleichzeitig die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleisten. Das wäre effizienter und schneller als eine neuerliche Studie.“

Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 im Gemeinderat beantragt. Dieser Vorschlag wurde aber leider verhindert. „Ich finde es schade, dass die Stadt Linz jetzt eine Studie angekündigt, wo schon im Jänner 2022 ein konkreter Lösungsansatz zur Reduktion von Lichtverschmutzung im Gemeinderat diskutiert wurde. ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten damals die Zustimmung. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP verhindert. Damals wurde eine Chance vertan, das Geld aus dem Klimafonds sinnvoll anzulegen. Eine Lösung, die Umweltschutz und Sicherheit gleichermaßen bedient hätte, wäre zielführender gewesen als eine weitere städtische Studie über ein Jahr später“, erklärt Raml. „Statt Studien zu beauftragen, sollte die Stadt ins Tun kommen!“

FP-Danner kritisiert: Ersatzlose Vernichtung von Parkplätzen geht weiter, Bewohnerbefragung nach wie vor ausständig!

Ja zu Baumpflanzungen – aber nicht um diesen Preis!

In der vergangenen Woche befasste sich der Linzer Gemeinderat mit den Baumpflanzungen im Neustadtviertel. Dabei im Mittelpunkt: Die Pflanzung von 30 Bäumen, überwiegend auf Kosten von künftig entfallenden Parkflächen. Ein Vorgehen, dem der FPÖ-Vertreter der Innenstadt im Gemeinderat, Mag. Manuel Danner, nur wenig abgewinnen kann: „Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber immer mit Maß und Ziel. Im Fall der beschlossenen Baumpflanzungen im Neustadtviertel werden über 870.000 € ausgegeben, um im maximal möglichen Ausmaß ‚Bäumchen‘ zu platzieren. Andere Interessen, wie Anrainer-Parkplätze oder die Anliegen der Gewerbetreibenden, wurden dabei völlig ignoriert. Dennoch zieht die grüne Umweltstadträtin ihr Programm gegenüber den Bewohnern und den Kaufleuten kompromisslos durch. Bürgernähe sieht anders aus. Ohne einen vernünftigen Ausgleich der Interessen können wir das so nicht gutheißen! Es gäbe genügend Straßenzüge in der Linzer Innenstadt, die zugepflastert sind, und auf denen Grün-Elemente platziert werden könnten, ohne andere Teilnehmer auszugrenzen. Konkret wartet etwa der Martin Luther Platz seit Jahren auf eine vernünftige Begrünung. Doch offenbar geht es wieder einmal primär darum, den Autofahrern das Leben schwerer zu machen“, erklärt Danner die freiheitliche Kritik zur von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen „Baumpflanzoffensive“.

Befragung der Bewohner und Geschäftstreibenden weiter offen

Im Zuge der Gemeinderatssitzung im Juli wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die ständigen Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde zwar dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, bis jetzt ist aber vom Bürgermeister nichts weiter unternommen worden. „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. Diesen Missstand absichtlich noch zu erhöhen, ignoriert die damals klar geäußerten Sorgen der Bewohner. Wir wollen, dass die Bewohner und Geschäftstreibenden erneut befragt werden, wie sie die Parkplatzstreichung bewerten statt einfach drüberzufahren. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so Manuel Danner.

Auch Anfragebeantwortung zur Parkplatzsituation ausständig

Mit Spannung erwarten die Linzer Freiheitlichen die Beantwortung ihrer Anfrage an ÖVP-Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart betreffend die Linzer Parkplatzsituation. „Trotz des Ausbaus des öffentlichen Verkehrsangebots und der sanften Mobilität sind auch weiterhin viele Linzer auf ihr Auto und folglich auf einen Parkplatz angewiesen. Wie oftmals suggeriert, kann sich aber nicht jeder einen Tiefgaragen-Parkplatz leisten, oder überhaupt – mangels Angebot – die Nutzung einer Tiefgarage in Betracht ziehen. Der Bedarf an Parkflächen besteht jedenfalls und wird auch noch weiterhin bestehen bleiben. Vor diesem Hintergrund stoßen geplante Streichungen von Parkflächen mitunter auf wenig Verständnis seitens der Bevölkerung. Wir warten gespannt auf einen ausführlichen Bericht zur Entwicklung der Parkplatzsituation in Linz“, erklärt Danner abschließend.

Raml: Politisches Steuerungsgremium statt öffentlicher Debatte soll Stadtbahn und Buslinien voranbringen

Linz benötigt dringend beide Verkehrsprojekte

„Die emotionale Diskussion rund um die Stadtbahn und die O-Bus-Linien zeigt das Engagement der Politik für den öffentlichen Verkehr. Der öffentlich geführte Diskurs muss jetzt endlich ein konstruktives Ende finden, und zwar in aller Sachlichkeit am Verhandlungstisch. Das ist sowohl im Interesse der Linzer und als auch der Pendler“, sagt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur anhaltenden Debatte zwischen Stadt und Land über die beiden Öffi-Verkehrsprojekte. „Wir benötigen ein Sowohl als Auch. Umso mehr poche ich auf eine politische Akkordierung. Aus diesem Grunde ersuche ich Herrn Landeshauptmann Stelzer, das gemeinsame politische Steuergremium zwischen Land und Stadt einzuberufen. Ich bin überzeugt, dass sich Lösungen im Sinne aller Stakeholder finden lassen – vor allem im Sinne der Fahrgäste.“ 

Klitsch: Freiheitliche fordern 100 Trinkbrunnen für Linz

Mehr Erfrischungsmöglichkeiten für Mensch und Tier  

Die Stadt Linz bietet derzeit mehr als 80 Trinkwasserbrunnen an. Die Linzer Freiheitlichen wollen nächstes Jahr die Hundertermarke knacken. Gemeinderätin Ute Klitsch: „Mit mehr als 80 Trinkwasserbrunnen steht Linz nicht so schlecht dar. Wir haben in unserer Stadt aber weiterhin Plätze, die dringend einen Trinkwasserbrunnen brauchen – und zwar für Mensch und Tier. Ein geeigneter Ort wäre zum Beispiel die beliebte Hundefreilaufzone beim Bruckner-Tower in Urfahr. Wir ersuchen daher die zuständige Stadträtin Eva Schobesberger, eine Trinkwasserbrunnen-Offensive für Linz zu starten, damit wir den nächsten Sommer in Linz mit mindestens 100 Trinkwasserbrunnen empfangen.“

FP-Stadtrat Raml: Begrünung muss mit Veranstaltungen vereinbar sein

Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt

„Das Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt. Eine Aufwertung des Areals an der Donau ist seit der Parkplatzschließung im Jahr 2017 überfällig. Ich freue mich, dass Planungsstadtrat Dietmar Prammer meinem Appell vom Sonntag zeitnah nachgekommen ist und heute den Zeitplan für die Umgestaltung des Areals bekanntgegeben hat. Ich werde mich als Mitglied der Linzer Stadtregierung mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der Zeitplan hält und die Linzer im kommenden Jahr jedenfalls ein schöneres und belebteres Jahrmarktgelände bekommen“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, dass die neue Begrünung auch weiterhin mit Veranstaltungen verschiedenster Art vereinbar ist. Diese Fläche an der Donau soll auch weiterhin für Feste aller Art zur Verfügung stehen – für den Urfahranermarkt und für viele weitere Veranstaltungen.“ Abschließend erneuert der freiheitliche Stadtrat seinen Vorschlag, dass die Stadt in der kalten Jahreszeit ein Winterdorf mit Eislauffläche, Gastronomie, Konzerten und Christbaumverkauf organisieren soll. 

FPÖ-Danner nach GR: Fakten liegen auf dem Tisch – Parklatz-Streichungen stoppen!

Im Zuge der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die erneuten 30 bis 45 Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, was Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner kritisch sieht: „Es ist schade, dass die Sache von den zuständigen Politikern auf die lange Bank geschoben wird. Und das, obwohl die Diskussion klar ergeben hat, dass ein großer Bedarf an Parkplätzen herrscht. Die betroffenen Anrainer müssen nun über den ganzen Sommer warten, bis sie wissen, was geschieht.“

„Das ist aus unserer Sicht unzumutbar“, führt GR Danner weiter aus und fordert mit Nachdruck: „Die Fakten liegen auf dem Tisch: Wir erwarten uns, dass die laufenden Parkplatz-Streichungen in der Innenstadt gestoppt werden. Darüber hinaus können wir im Herbst gerne über die bessere Einbindung der Bewohner bei künftigen Projekten diskutieren.“

Tiefgaragen-Vorschlag: „Durchschaubares Ablenkungsmanöver“

„Sich hinter Luftschlössern zu verstecken, können wir wenig abgewinnen“, bezeichnet GR Danner den Gegenvorschlag von Verkehrsreferent Hajart, teure Tiefgaragen prüfen zu wollen, als „durchschaubares Ablenkungsmanöver“: „Wer das zu Ende denkt, weiß, dass diese Idee nicht ernst gemeint sein kann. Während eine Bewohnerparkkarte für ein ganzes Jahr nur 55 Euro kostet, müssten die Bewohner für einen Tiefgaragenplatz monatlich über 100 Euro bezahlen. Zudem würde der Bau von Garagen Jahre dauern. Wer soll das bezahlen und wo sollen die Innenstadtbewohner in der Zwischenzeit parken? Mit diesem Vorschlag schiebt Hajart lediglich seine Verantwortung als Verkehrsreferent ab, für ausreichend Parkplätze zu sorgen.“

„Die letzte Bewohnerbefragung in der Innenstadt im Jahr 2017 zeigte bereits auf: Der Bedarf an Parkplätzen besteht schon jetzt. Man kann nicht einfach das Angebot kürzen, nur weil man irgendwelche Träumereien hat, die vielleicht irgendwann in vielen Jahren umgesetzt werden. Das ist keine zufriedenstellende Lösung für die betroffenen Anrainer“, betont GR Danner.

FPÖ tritt als einzige Partei auch für die Interessen der Autofahrer ein

„Für uns steht fest: Wir Freiheitliche werden uns weiterhin als einzige Partei gegen die wahllose Streichung von Parkplätzen einsetzen. Wir werden nicht müde zu betonen, dass auch die Interessen der Linzer Autofahrer besser berücksichtigt werden müssen“, betont Gemeinderat Manuel Danner abschließend.

GR Danner: Innenstadt-Parkplätze werden zur dringlichen Angelegenheit in der morgigen Gemeinderatssitzung

FP beantragt Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden zur Parkplatzsituation und Baumpflanzoffensive

Im Neustadtviertel ist die Fortsetzung der Baumpflanzoffensive geplant, wie Bürgermeister Klaus Luger und Umweltstadträtin Eva Schobesberger gestern angekündigt haben. Für jeden der vorerst geplanten 30 Bäume müssten aber ein bis eineinhalb Parkplätze weichen. Die Linzer Freiheitlichen stellen daher in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur drohenden Parkplatz-Streichung. „Verkehrsreferent Martin Hajart und Umweltreferentin Eva Schobesberger werden ersucht, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter den Bewohnerinnen und Bewohner sowie Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Basierend auf den Ergebnissen sollen die konkreten Ausführungen der geplanten Baumpflanzoffensive geplant und Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation gesetzt werden“, so der Antragstext von Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner. Die Befragung bietet außerdem einen weiteren Mehrwert an Informationen für das in Ausarbeitung befindliche Innenstadtkonzept.

„Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, es müssen aber auch alle Auswirkungen mitbedacht werden, etwa die bereits jetzt äußerst angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt. Alleine heuer beschloss der Gemeinderat, gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Innenstadt. Das ist eine Belastung für Bewohner und droht zudem die Kaufkraft zu schwächen. Wir wollen die Bürger einbinden, die Politik darf über ihre Bedürfnisse nicht drüberfahren“, erklärt Danner. „Ich erwarte mir eine Unterstützung durch die SPÖ, die in der letzten Gemeinderatssitzung fast wortident eine ähnliche Befragung am Froschberg beantragte. Ich nehme aber auch die ÖVP in die Pflicht, die bislang alle Parkplatz-Streichungen mitverantwortet hat und jetzt plötzlich vor einem Parkplatzmangel warnt.“