FP-Stadtrat Raml kritisiert hohe Kosten des Linzer Hitzenotfallplans

Linz braucht nicht noch einen Masterplan um viel Geld

Der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Luger und Stadträtin Eva Schobesberger, 100.000 Euro in die Erstellung eines Hitzenotfallplans hineinzustecken. Raml bezeichnet das Vorhaben als „überflüssig“ und plädiert dafür, die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel in sinnvollere Projekte zu investieren. „Linz braucht nicht schon wieder einen Masterplan um viel Geld. Die FPÖ wird dieser Geldverschwendung weder im Stadtsenat noch im Gemeinderat zustimmen. Es gibt kosteneffiziente Möglichkeiten, die Bürger direkt zu erreichen und über Hitzeschutz aufzuklären, ohne so viel Geld auszugeben.“


Raml schlägt vor, bestehende Ressourcen und Kanäle zu nutzen, um wichtige Informationen und Präventionsmaßnahmen schnell und kostengünstig zu veröffentlichen. Die FPÖ appelliert an Luger und Schobesberger sowie den gesamten Gemeinderat, die vorgesehenen Ausgaben zu überdenken und alternative, weniger kostspielige Ansätze in Betracht zu ziehen. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro, den wir ausgeben, maximale Wirkung erzielt, besonders wenn es um die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger geht. Das Steuergeld ist anderswo sicher besser angelegt“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Die Stadtbahn und der O-Bus sind für Linz unverzichtbar!

Sowohl Linzer als auch Pendler profitieren

Der Linzer FP-Chef Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml freut sich über den heutigen Beschluss zur Finanzierung der Stadtbahn und O-Bus-Linie im Linzer Gemeinderat: „Seit vielen Jahren wurde in Linz und ganz Oberösterreich über die Errichtung einer Regionalstadtbahn vom Mühlviertel in die Landeshauptstadt diskutiert. Dazu kamen Pläne der Stadt, zwei O-Bus-Linien im Linzer Osten zu errichten. Die Debatte wurde sehr emotional geführt und wir haben uns auf allen Ebenen stets dafür eingesetzt, dass es am Ende des Tages zu einer gemeinsamen und konstruktiven Lösung kommen muss. Das haben wir mit dem heutigen Beschluss des Finanzierungsübereinkommens zwischen Stadt und Land auch erreicht. Die Stadtbahn und der O-Bus sind für Linz unverzichtbar! Es werden sowohl viele Linzer als auch unzählige Pendler profitieren.“

FP-Grabmayr: Boulevardcharakter der Wiener Straße nachgestalten

Freiheitliche wollen Durchgrünung in der Wiener Straße optimieren

Städtische Begrünungsmaßnahmen sind aus dem öffentlichen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Mag die Akzeptanz gegenüber diesen Maßnahmen auch in der Linzer Stadtbevölkerung zunehmen, so stoßt doch die konkrete Ausführung doch immer wieder auf Unverständnis, weiß FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Insbesondere trifft das auf die Zweckmäßigkeit bei Baumpflanzungen zu. Wie Nachrichten von Anrainern und Anwohner immer wieder bestätigen, herrscht vielerorts wenig Verständnis für unverhältnismäßig hohe Kosten und der Streichung von Parkflächen, damit an augenscheinlich wenig geeigneten Stellen Bäumchen gepflanzt werden. Es wäre weitaus effizienter, wenn statt vieler kleiner Bäume an unpraktischen Orten, große Bäume an geeigneten gepflanzt werden. Genau das werde ich in der kommenden Sitzung des Gemeinderats für die Wiener Straße beantragen“, so Grabmayr.

Konkret kann sich Grabmayr eine Wiederherstellung des Boulevardcharakters der Wiener Straße zwischen der Unionkreuzung und der Herz-Jesu-Kirche vorstellen. Dort könnten – wie es schon einmal war – kleinwüchsige Bäume über dem Straßenbahntunnel durch Bäume mit entsprechend großer Krone ersetzt werden. Nimmt der Gemeinderat Grabmayrs Antrag an, wird Stadträtin Schobesberger ersucht, die Bepflanzungslage in der Wiener Straße, zwischen Unionkreuzung und Herz-Jesu-Kirche, zu evaluieren. Auf dieser Basis könnte dann eine Neupflanzung abseits der Straßenbahntunnelröhre nach dem Prinzip der Schwammstadt als Ersatz für die kleinwüchsigen Bäume am Mittelstreifen durchgeführt werden, ohne dadurch die Verkehrs- und Parkplatzsituation zu verschärfen.

„Aufgrund der Gegebenheiten vor Ort würden sich dieser Abschnitt besonders dafür eignen, Bäume mit entsprechend große Baumkrone zu pflanzen. Dadurch würde sich voraussichtlich ein optimiertes Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben, Verkehrs- und Parkflächen müssten nicht reduziert werden und die großen Bäume könnten einen auch wirklich wahrnehmbaren Effekt auf das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität entwickeln“, so Grabmayr abschließend.


FP-Grabmayr: Univiertel mit Augenmaß entwickeln. Großflächige Umwidmungen des Grünlands ins Bauland kommen für die FPÖ nicht infrage

Volle Einbindung der Wohnbevölkerung in die Projektplanung ist notwendig und wünschenswert

In der heutigen Sitzung des Linzer Stadtsenats wurde ein Bericht zum aktuellen Projektstand im Univiertel präsentiert. Es zeigt sich, dass viele Details und Fragen offen und ungeklärt sind: „Für uns Freiheitliche steht die Einbeziehung der örtlichen Wohnbevölkerung bei der Projektplanung im Vordergrund. Es ist uns ein großes Anliegen, dass deren Interessen berücksichtigt werden. Das Univiertel soll mit viel Augenmaß und Gespür für die Anrainer entwickelt werden“, erläutert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Positionen seiner Partei zu dem geplanten Vorhaben im Univiertel.


Als problematisch bei diesem Projekt erweisen sich die potenziellen Umwidmungen des Grünlands in das neue Bauland: „Die Verbauung von Baulandreserven sehen wir unproblematisch, weil diese Flächen bereits seit langem dafür vorgesehen waren. Einer großflächigen Umwidmung des Grünlands ins Bauland erteilen wir aber eine klare Absage“, so Grabmayr.

FP-Matsche: Autofasten am Schulweg – Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Alternative Ansätze würden Verkehrsbewusstsein besser fördern

Der Verkehrssprecher der FPÖ-Linz, Gemeinderat Manuel Matsche äußert Bedenken gegenüber dem jüngst vorgestellten Projekt „Auto fasten am Schulweg“: Initiativen zur Bewusstseinsbildung für ökologisches Mobilitätsverhalten sind durchaus zu begrüßen. Ich sehe aber eine mögliche Stigmatisierung von Kindern, die auf eine Autofahrt angewiesen sind, als durchaus kritisch. Ich warne ausdrücklich vor möglichen Mobbing-Situationen unter den Schulkindern, die aus diesem Projekt resultieren könnten“ so Matsche.

Einem Informationsbrief zufolge werden in Schulen „Mitmachbäume“ angebracht.  Schüler können, sofern sie nicht mit dem Elterntaxi in die Schule kommen, die Bäume mit Aufklebern verzieren. Matsche plädiert für alternative Wege, um eine unvoreingenommene Verkehrserziehung zu erreichen. Konkret tritt Matsche für Formate ein, die die Vor- und Nachteile aller Mobilitätsformen neutral und ausgeglichen diskutieren.

„In den Schulen darf es zu keiner Situation kommen, in der Schüler unter Druck gesetzt werden, weil sie mit dem Auto zur Schule kommen. Jeder soll für sich entscheiden können, ob man Autofahrten in Anspruch nehmen möchte. Den Schülern sollte aber im Sinne eines guten Miteinanders bewusst gemacht werden, dass viele Mobilitätsformen ans Ziel führen. Mögliche soziale Sanktionen tragen dazu aber sicher nicht bei“, so Matsche.

FP-Klitsch: Theater Phönix setzt fragwürdige Prioritäten

Werden Baumpatenschaften indirekt über Kulturförderung gefördert?

Linz weist eine Vielzahl kleinerer, privater Theaterbühnen auf. Überwiegend von privatem Engagement getragen, werden diese Einrichtungen bei den Förderungen der Stadt meist außen vor gelassen. Großtheater wie das Theater Phönix, die durchaus wirtschaftlich arbeiten könnten, werden mit großzügigen Subventionen bedient. Seit 2023 können in Linz Baumpatenschaften übernommen werden. Interessierte können preislich gestaffelte Patenschaften übernehmen, um auf diese Weise Baumpflanzungen im Stadtgebiet mitzufinanzieren. Die bronzene Baumpatenschaft ist mit 500 Euro bemessen.

 „Mir erscheint es umso fragwürdiger, dass in der Liste der ‚Bronzenen Baumpat*innen‘ die künstlerische Leiterin Silke Dörner und die Geschäftsführerin Olivia Schütz explizit für das Theater Phönix angeführt sind. Sollte es zutreffen, dass das Theater Phönix Kulturfördergelder für Baumpflanz-Sponsorings aufwendet, sollte die Notwendigkeit künftiger Förderungen noch kritischer hinterfragt werden. Auch in den städtischen Kulturbetrieben sollte angesichts erschwerter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Devise ‚Erst die Pflicht, dann die Kür‘ gelten“, so FP-Kultursprecherin Ute Klitsch.

FP-Matsche: Zukunft der Linzer Parkplatzsituation darf nicht länger im Dunkeln bleiben!

Linzer brauchen Klarheit, was in den Stadtteilen verkehrstechnisch geplant ist

In der Gemeinderatssitzung vom 09.11. erhoffte sich die FPÖ-Fraktion Antworten von VP-Vizebürgermeister Martin Hajart bezüglich der künftigen Streichung von Parkplätzen. Die Beantwortung der Anfrage lieferte jedoch keine einzige Zahl zur Entwicklung der Autoabstellflächen im Stadtgebiet. Vizebürgermeister Hajart verwies stattdessen auf andere Ressorts und auf noch nicht existierende und derzeit auch nicht geplante Parkgaragen: „Das legt den Schluss nahe, dass auch in Zukunft Parkplätze in Linz im Blindflug gestrichen werden. Da die Parkraumbewirtschaftung verschiedene Ressorts betrifft – neben Verkehr, auch Stadtgestaltung, Straßenbetreuung, Stadtgrün sowie Finanzen – und sämtliche relevanten Zahlen, Daten und Fakten zumindest beim Bürgermeister zusammenlaufen sollten, werde ich in der kommenden Gemeinderatssitzung eine neue Anfrage stellen, um Klarheit über die Zukunft der Linzer Parkplatzsituation zu schaffen“, erklärt FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche.  

Durch seine Anfrage zielt GR Matsche darauf ab, umfassende Informationen über die Verteilung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonenparkplätze in Linz sowie deren Anzahlveränderungen seit Jänner 2022 zu erhalten. Auch die Gründe für die Streichungen und mögliche Anhebungen der Parkgebühren sollen dem Gemeinderat offengelegt werden: „Diese Anfrage ist aus meiner Sicht enorm wichtig. Die Linzer müssen endlich Klarheit darüber erhalten, was verkehrstechnisch in ihren Stadtteilen geplant ist. Was die Bürger sicher nicht hören wollen, sind Luftschlösser. Für uns steht fest: Autofahren ist kein Verbrechen! Das Autofahrermobbing von ÖVP, SPÖ und Grünen muss ein Ende finden“, betont Matsche.    

Raml: Wir wollen doch nicht wirklich unser innerstädtische Naherholungsgebiet zerstören und zu einem Busbahnhof ausbauen?

FPÖ fordert mehr Augenmaß in Linzer Planungs- und Verkehrspolitik

„Wir wollen doch nicht wirklich unser innerstädtische Naherholungsgebiet zerstören und zu einem Busbahnhof ausbauen?“ kritisiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml die Pläne von SPÖ und ÖVP zur Umgestaltung der Donaulände. Die Freiheitlichen werden dem Umbau der Donaulände zugunsten von Busparkplätzen nicht zustimmen und plädieren für eine pragmatische Lösung im Sinne aller: „Es gibt genug Busparkplätze direkt gegenüber der Schiffsanlegestelle vor der Oberbank. Der kurze Fußweg von nur zwei Schiffslängen ist Touristen zumutbar. Dort stören Busse nicht, das Stadtbild wird nicht beeinträchtigt und man müsste auch nicht für viel Geld in den Grünraum eingreifen.“

Sicherheitsstadtrat Raml fordert generell mehr Augenmaß in der städtischen Planungs- und Verkehrspolitik. „Einerseits vernichten SPÖ, ÖVP und Grüne unzählige dringend benötigte Parkplätze für Bewohner und Kunden in der Innenstadt um sündhaft teure Bäume zu pflanzen. Gleichzeitig soll ein Busparkplatz direkt neben den Grünflächen an der Donaulände entstehen. Beide Maßnahmen sind überschießend. Wir brauchen wieder mehr Augenmaß und Hausverstand in der städtischen Planungs- und Verkehrspolitik!“

GR Danner zu Schillerstraße: „Erneute Parkplatz-Streichungen und mangelnde Bürgerbeteiligung“

„Eine Million für Bäume, aber wo parken?“ – FPÖ macht erneut auf Bedenken der Bewohner und Geschäftstreibenden aufmerksam und fordert Behandlung ihres Antrages zur besseren Einbindung der Betroffenen

Anlässlich des heute verkündeten Starts der Baumpflanzoffensive von Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger in der Schillerstraße macht Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner erneut auf den steigenden Unmut der unmittelbar betroffenen Linzer aufmerksam: „Wir halten die Bedenken vieler Anrainer aufrecht. Vor allem der steigende Parkplatzdruck stößt Bewohnern und Geschäftstreibenden sauer auf. Erneut fallen dem einseitigen Baumpflanz-Wahn viele notwendige Parkplätze in der Innenstadt zum Opfer.“
GR Danner hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume wird fast eine Million Euro Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze gestrichen. Über die Bedenken wird einfach drübergefahren. Das kann man nicht gutheißen.“
FPÖ: Einbindung der Linzer wurde offenbar „schubladisiert“  
In diesem Zusammenhang erinnert GR Danner an den von der FPÖ im Juni eingebrachten Gemeinderatsantrag, mit dem die Bewohner und Geschäftstreibenden zur fortlaufenden Parkplatz-Streichung befragt werden sollten, und fordert eine umgehende Befassung: „Unser Antrag wurde bereits vor Monaten dem Ausschuss des Bürgermeisters zur weiteren Behandlung zugewiesen, aber ganz offensichtlich schubladisiert. Denn trotz vielversprechender Aussagen im Gemeinderat hat man von Bürgerbeteiligung seither nichts mehr gehört. Anstatt die Betroffenen zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen, müssen sie endlich ordentlich eingebunden werden!“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu städtischer Beleuchtung: Sicherheit steht an erster Stelle!

Intelligente Beleuchtung würde Sicherheits- und Innovationsaspekte vereinen

Angesichts der gestern angekündigten Studie zur Lichtverschmutzung schlägt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml neuerlich die Installation einer intelligenten Beleuchtung in der Landeshauptstadt vor: „Lichtverschmutzung ist gerade im städtischen Raum kein neues Problem. Gleichzeitig gilt jedoch: Sicherheit steht an erster Stelle! Ich möchte die städtische Beleuchtung im öffentlichen Raum auf LED-Technologie basierende ‚situative‘ bzw. ‚smarte‘ Beleuchtung umstellen. Die Straßenbeleuchtung erkennt mittels Sensoren, ob Verkehrsteilnehmer unterwegs sind und blendet das Licht immer dann ein, wenn es notwendig ist. Damit können wir die Lichtverschmutzung reduzieren und gleichzeitig die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleisten. Das wäre effizienter und schneller als eine neuerliche Studie.“

Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 im Gemeinderat beantragt. Dieser Vorschlag wurde aber leider verhindert. „Ich finde es schade, dass die Stadt Linz jetzt eine Studie angekündigt, wo schon im Jänner 2022 ein konkreter Lösungsansatz zur Reduktion von Lichtverschmutzung im Gemeinderat diskutiert wurde. ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten damals die Zustimmung. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP verhindert. Damals wurde eine Chance vertan, das Geld aus dem Klimafonds sinnvoll anzulegen. Eine Lösung, die Umweltschutz und Sicherheit gleichermaßen bedient hätte, wäre zielführender gewesen als eine weitere städtische Studie über ein Jahr später“, erklärt Raml. „Statt Studien zu beauftragen, sollte die Stadt ins Tun kommen!“