GR Danner zu Schillerstraße: „Erneute Parkplatz-Streichungen und mangelnde Bürgerbeteiligung“

„Eine Million für Bäume, aber wo parken?“ – FPÖ macht erneut auf Bedenken der Bewohner und Geschäftstreibenden aufmerksam und fordert Behandlung ihres Antrages zur besseren Einbindung der Betroffenen

Anlässlich des heute verkündeten Starts der Baumpflanzoffensive von Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger in der Schillerstraße macht Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner erneut auf den steigenden Unmut der unmittelbar betroffenen Linzer aufmerksam: „Wir halten die Bedenken vieler Anrainer aufrecht. Vor allem der steigende Parkplatzdruck stößt Bewohnern und Geschäftstreibenden sauer auf. Erneut fallen dem einseitigen Baumpflanz-Wahn viele notwendige Parkplätze in der Innenstadt zum Opfer.“
GR Danner hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume wird fast eine Million Euro Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze gestrichen. Über die Bedenken wird einfach drübergefahren. Das kann man nicht gutheißen.“
FPÖ: Einbindung der Linzer wurde offenbar „schubladisiert“  
In diesem Zusammenhang erinnert GR Danner an den von der FPÖ im Juni eingebrachten Gemeinderatsantrag, mit dem die Bewohner und Geschäftstreibenden zur fortlaufenden Parkplatz-Streichung befragt werden sollten, und fordert eine umgehende Befassung: „Unser Antrag wurde bereits vor Monaten dem Ausschuss des Bürgermeisters zur weiteren Behandlung zugewiesen, aber ganz offensichtlich schubladisiert. Denn trotz vielversprechender Aussagen im Gemeinderat hat man von Bürgerbeteiligung seither nichts mehr gehört. Anstatt die Betroffenen zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen, müssen sie endlich ordentlich eingebunden werden!“

GR Danner: Bewohner nicht pflanzen, sondern Sorgen und Anliegen ernst nehmen

FPÖ nach Info-Veranstaltung über geplante „Baumpflanzungsoffensive“ in Linzer Innenstadt: „Alle Interessen berücksichtigen statt einseitigem Vorgehen“

„Die Veranstaltung hat bestätigt, dass es für die betroffenen Anrainer viele ungeklärte Punkte gibt. Die teils kritischen Fragen zeigen, dass die Bewohner nicht vollends von den Plänen überzeugt sind, selbst wenn Begrünung grundsätzlich zu begrüßen ist. Wir erwarten uns von den zuständigen Stadtpolitikern nach diesem Termin umso mehr, dass die Sorgen und Wünsche der Anrainer ernst genommen und besser berücksichtigt werden“, fordert Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner (FPÖ) nach der Informationsveranstaltung gestern Abend über die sogenannte „Baumpflanzungsoffensive“ im Linzer Zentrum.

FPÖ: „Multifunktions-Flächen“ nutzen, damit Auto-Parkplätze frei werden

Durch das Vorhaben sollen etwa allein im Herbst erneut 30 bis 45 Parkplätze für die Bewohner gestrichen werden. Der modulartige Aufbau enthält neben einem Tiefbeet für die Wasserleitung und dem Platz für den Baum auch multifunktionale Flächen. Dem Vorschlag der FPÖ, diese Multifunktions-Flächen als Bewohner-Parkplatz zu gestalten, kann laut Aussagen der Veranstalter aufgrund des zu hohen Gewichts eines Autos nicht nachgekommen werden. GR Danner dazu: „Die Flächen können zwar für Hauseinfahrten genutzt werden, aber parkende Autos wären zu viel? Schon etwas fragwürdig.“

„Zumindest sollten die Multifunktions-Flächen so genutzt werden, dass potentielle Parkflächen, die derzeit etwa durch Radständer verstellt sind, frei werden“, bringt GR Danner von den Freiheitlichen einen weiteren konstruktiven Vorschlag, mit dem die Interessen der Autofahrer besser berücksichtigt werden.

Nach wie vor viele Bedenken: Dunkelheit, Laubfall, Parkprobleme

Gleich zu Beginn der Veranstaltung hat Stadträtin Schobesberger betont, dass es sich beim aktuellen Vorhaben um das höchstmögliche Potential an Baumpflanzungen in Bezug auf die vorhandenen Unterleitungen handelt. „Wichtige oberflächige Interessen wurden offenbar ausgeblendet oder es wurde darauf vergessen“, kritisiert GR Danner und betont: „Hier wäre vielmehr ein echter Interessenausgleich nötig. Immerhin wird mit dem Vorhaben auch in das Eigentumsrecht der betroffenen Bewohner eingegriffen.“

„So wird etwa mehr Dunkelheit in den Innenräumen befürchtet, wodurch auch unter tags künstliches Licht und mehr Strom benötigt wird“, nennt GR Danner einige Beispiele. „Auch dass durch den Laubfall die Anrainer zwangsbeglückt werden, nimmt man etwa in Kauf. Die ‚Anrainer-Verpflichtung‘ gelte auch für die Bäume für dem eigenen Haus. Dieses Drüberfahren stößt einigen natürlich sauer auf. Dass eine Beschneidung des Eigentumsrechts so lapidar abgetan wird, halte ich für bedenklich.“

„Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings müssen dabei immer alle Interessen berücksichtigt und abgewogen werden. Dieses einseitige Vorgehen lehnen wir ab“, betont GR Manuel Danner abschließend.



FP-Raml: Neugestaltung des Urfahrmarktgeländes um drei Millionen Euro und stärkere Nutzung sollen das Donauufer beleben

Freiheitliche bleiben dabei: Linz soll wieder näher an die Donau rücken, das ist auch mit den bislang konsensualen drei Millionen Euro möglich

 In der heutigen Beratung der Stadtregierung setzte sich FP-Stadtrat Dr. Michael Raml für eine Aufwertung des Donauufers auf der Urfahraner Seite ein: „Linz soll wieder näher an die Donau rücken! Es gibt seit Jahren einen Konsens in der Stadtregierung, dass für die Neugestaltung des Jahrmarktgeländes rund drei Millionen Euro aufgewendet werden sollen. Um so viel Geld sollen und werden die Linzer auch einiges bekommen, konkret eine Entsiegelung der unschönen Betonwüste und einen ansprechenderen Zugang zum Donauufer. Die Wasserbucht hat sich angesichts der Kostenexplosion aber als Luftschloss herausgestellt. Die Idee war prinzipiell nicht schlecht, aber das ist es einfach nicht wert. Das Geld ist nicht abgeschafft!“ Raml gibt zudem zu Bedenken, dass die konkrete Nutzung fraglich ist, weil ein öffentlicher offizieller Badeplatz mit vielen Haftungsfragen und Folgekosten verbunden sei. „Zig Millionen an Steuergeld für eine Wasserfläche direkt neben der Donau, in der man aber auch nicht baden gehen soll – das kann man niemandem erklären. Auch dass der Bund möglicherweise die Hälfte beisteuern könnte, ändert nichts am Umstand, dass letztlich wertvolles Steuergeld ausgegeben werden soll. Da gäbe es andere Projekte, vor allem ein ganzjährig nutzbares Hallenbad im Linzer Süden. Da kann der Bund ruhig mitzahlen!“

Raml appellierte außerdem für eine bessere Nutzung des Geländes. „Die schönste Fläche ist nichts wert, wenn sie nicht auch entsprechend genutzt wird. Da es donauabwärts kilometerlange Grünflächen für Erholungssuchende entlang des Wassers gibt, soll das Urfahranermarktgelände künftig noch mehr mit größeren und kleineren Veranstaltungsfläche belebt werden. Die Stadt als Eigentümerin sollte potenziellen Organisatoren diesbezüglich entgegenkommen, finanziell und organisatorisch. Ich erinnere etwa an meinen Vorschlag betreffend ein Winterdorf mit Eislauffläche, Baumverkauf und Donaualm für Weihnachtsfeiern“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat abschließend.