FP-Stumptner: Zahl ausländischer Sozialhilfebezieher steigt rapide!

Deutschpflicht soll Voraussetzung für die Beantragung städtischer Leistungen werden

„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger ist in Linz bedauerlicherweise deutlich angestiegen. Im 4. Quartal 2023 bezogen noch 1798 Personen in Linz Sozialhilfe. Im Vergleich zum 4. Quartal 2024 sind es bereits 2191. Das bedeutet eine Zunahme um fast 400 Personen“, berichtet der freiheitliche Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner über die neuen Zahlen zur Sozialhilfe, die im gestrigen Sozialausschuss präsentiert wurden. Stumptner betont, dass jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, diese auch künftig bekommen sollen. Die Sozialhilfe darf aber keinesfalls als Dauerlösung für unwillige Integrationsverweigerer dienen, sondern muss Anreize zur Integration und Arbeitssuche setzen.

Zuwanderung wird zunehmend zum Sozialproblem

„Dass deutlich mehr Menschen Sozialleistungen benötigen, ist an sich schon schlimm genug. Wenn allerdings 1003 österreichische Staatsbürger Sozialhilfe beziehen und dem 1188 Bezieher aus dem EU-Ausland, Drittstaatsangehörigen, anerkannten Flüchtlinge und ‚Sonstige‘ gegenüber stehen, kann von einem deutlichen Missverhältnis gesprochen werden: Es wird in Linz mehr als die Hälfte an Sozialhilfen für Fremde ausgegeben!  Man kann hier nicht länger von Fairness gegenüber den österreichischen Steuerzahlern gesprochen werden. Diese Zahlen machen auch ein weiteres Mal deutlich, dass das Märchen von der angeblich qualifizierte Zuwanderung nicht mehr länger zu halten ist. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden.“ Stumptner plädiert daher weiterhin für die Einführung limitierender Maßnahmen für die Beantragung städtischer Sozialleistungen, wie beispielsweise die Einführung einer Deutschpflicht für die Beantragung des Aktivpasses und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair!“, so Stumptner abschließend.

FP-Raml fordert Deutschpflicht für Aktivpass

„Integration ist Pflicht“ als oberste Maxime im Sozialsystem

Die Freiheitlichen treten seit Jahren für mehr Treffsicherheit hinsichtlich der Voraussetzung für den Aktivpass ein. FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert angesichts der heute präsentierten Zahlen erneut Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Linz als Voraussetzungen für den Erhalt dieser städtischen Sozialleistung. Vorschläge, welche in der Vergangenheit wiederholt, insbesondere durch die SPÖ, eine Abfuhr erhielten.

Angesichts wachsender Integrationsprobleme verweist Raml auf die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform des städtischen Sozialsystems: „In den vergangenen Jahren hat die SPÖ in Linz einen starken Fokus auf demographisches Wachstum gelegt, welches hauptsächlich durch Zuwanderung aus dem Ausland bewerkstelligt wurde. Diese Politik führt tagtäglich zu spürbaren Konsequenzen, die sich ebenso in den hohen Ausgaben für den Aktivpass bemerkbar machen. Demographisches Wachstum ist für eine Stadt von Bedeutung, aber nicht um jeden Preis und – wie immer mehr dramatische Vorfälle bestätigen – nicht unkontrolliert. Integration ist Pflicht, das muss endlich oberste Maxime im Sozialsystem werden“, so Raml abschließend.

Mehr leistbarer Wohnraum für Linz: FPÖ will gemeinsame Wohnprojekte mit GWG und Supermärkten forcieren

FP-Gemeinderatsfraktion bringt Resolution an GWG ein

Der steigende Wohnraumbedarf in Linz stellt die Stadt weiterhin vor große Herausforderungen. Gleichzeitig spielt der Schutz von Grünflächen bei der Stadtentwicklung eine zentrale Rolle. FP-Gemeinderätin Patricia Haginger tritt daher für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der städtischen Wohnbaugenossenschaft GWG und den Supermarktketten ein, um innovative Wohnbauprojekte auf bestehenden Supermärkten zu realisieren: „Wir müssen jede verfügbare Fläche in Linz effizient nutzen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, ohne weitere Grünflächen zu opfern. Die GWG hat bereits mit dem Projekt ‚Wohnen am Weidingerbach‘ in Auwiesen gezeigt, dass Überbauungen von Supermärkten funktionieren und dabei leistbarer Wohnraum entstehen kann. Dieses erfolgreiche Modell soll ausgedehnt werden. Ich habe daher eine Resolution an die Geschäftsführung GWG eingebracht, in der diese ersucht wird, verstärkt an in Linz ansässige Supermarktketten heranzutreten. Damit wird ein wichtiger Impuls gesetzt, um leistbaren und attraktiven Wohnraum durch Überbauung von Supermarkt-Filialen zu schaffen“, so Haginger.

Haginger sieht die städtische Wohnbaugenossenschaft in der Verantwortung, den ersten Schritt zu machen, diese Potenziale stärker zu nutzen und aktiv an die großen Supermarktketten heranzutreten. „Die GWG hat die nötige Erfahrung, um solche Projekte effizient umzusetzen. Jetzt geht es darum, das Konzept großflächig auszurollen und damit noch mehr Linzern die Möglichkeit zu geben, in unserer Stadt leistbar zu wohnen“, so Haginger. Die Kombination von Supermärkten und Wohnbau bietet nicht nur eine Lösung für die Flächenknappheit, sondern fördert auch eine multifunktionale Stadtentwicklung, die kurze Wege schafft und den urbanen Raum belebt. „Das Ziel muss es sein, den Wohnraum für alle Linzer zugänglich und vor allem leistbar zu halten. Solche Überbauungsprojekte sind eine nachhaltige Lösung, die gleichzeitig den sozialen Wohnbau fördert“, unterstreicht die FP-Gemeinderätin.

Wird Hagingers Resolution in der Sitzung am 12. März angenommen, könnte der Grundstein gelegt werden, um Supermarktketten verstärkt in weitere Projekte dieser Art einzubinden „Der Platz in Linz ist begrenzt. Wir müssen kreativ werden und jede Möglichkeit nutzen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wenn wir unsere städtischen Flächen effizient nutzen, können wir es schaffen, dass Wohnen in Linz auch in Zukunft möglich und vor allem leistbar bleibt“, appelliert Haginger abschließend.

Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache in Linz auf Rekordhoch

Die Schulsprache Deutsch muss gesetzlich verankert werden

Der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache ist in Linz seit dem Schuljahr 2009/10 dramatisch gestiegen, wie aktuelle Zahlen belegen“, so der Fraktionsobmann der FPÖ-Linz Wolfgang Grabmayr. „Im aktuellen Schuljahr 2024/25 besuchen in Linz in Summe 13.599 Schüler Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen. Davon sind 4.600 Schüler mit deutscher Muttersprache und 8.999 Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache. In Linz sind demnach 66,2 % der Schüler Zuwanderer. Vor fünfzehn Jahren waren es noch 47,6 %“, analysiert Grabmayr die aktuellen Zahlen zu den Schülern nichtdeutscher Muttersprache in den Linzer Allgemeinbildenden Pflichtschulen (APS) vom Schuljahr 2024/25.

„Vor allem in den Volksschulen zeigt sich diese dramatische Entwicklung“, stellt Grabmayr fest und verweist insbesondere auf die Zahlen von 7 Linzer Volksschulen, bei der die 90 % bereits überschritten ist: „In diesen Volksschulen sind von insgesamt 1649 Schülern, 1514 mit nichtdeutscher Muttersprache. Diesen Zahlen belegen: Es ist bereits fünf nach zwölf und die zuständigen Politiker in Stadt und Land verschließen die Augen vor den Tatsachen!“, zeigt sich Grabmayr alarmiert. „Diese Lage überfordert unser Bildungssystem!“

„Diese Zahlen darf man nicht einfach schönreden, sondern es müssen dringend wirkungsvolle Maßnahmen erfolgen. In erster Linie ist die Sprache der Schlüssel zum Erfolg. Gerade deshalb ist eine gemeinsame Sprache in den Pausen unumgänglich. Wir müssen daher nach einer Lösung suchen, um Deutsch als Schulsprache, nicht nur im Unterricht, sondern auch am Schulhof, zu verankern“, fordert Grabmayr abschließend.

Ressortwechsel im Marktwesen: FP-Stadtrat Raml fordert zukunftsfitte Marktordnung und warnt vor Fluchtversuch in Digitalisierung

Raml will Tradition bewahren und Zukunft sichern

Im Rahmen der Ressortübergabe im städtischen Marktwesen von Doris Lang-Mayrhofer auf Martin Hajart muss auch ein kritischer Blick auf die gegenwärtige Situation der Linzer Märkte geworfen werden. Besonders im Fokus steht der Südbahnhofmarkt. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml will die Zukunft des Marktes sichern und gleichzeitig die Tradition bewahren: „Der Südbahnhofmarkt steht seit Jahrzehnten für eine einzigartige Verbindung aus regionalen Produkten und generationsübergreifender Begegnung. Doch die Herausforderungen, vor denen der Markt heute steht, können nicht länger ignoriert werden. Wir müssen uns den veränderten Rahmenbedingungen stellen, ohne dabei die Identität des Südbahnhofmarktes aufs Spiel zu setzen“, betont Stadtrat Raml, der selbst ein begeisterter Marktgeher ist. Er fordert eine zukunftsfitte Marktordnung und warnt vor einem Fluchtversuch in die Digitalisierung.

„Wie wir bereits im Jahr 2023 aufgezeigt haben, kämpft der Südbahnhofmarkt – trotz ungebrochener Beliebtheit am Freitag und Samstag – an den Wochentagen mit einem unübersehbaren Besucherschwund. Wo über 70 Jahre ein reges Marktleben herrschte, prägen heute geschlossene Kojen, immer weniger Beschicker und ausbleibende Besucher das Bild des Linzer Traditionsmarktes. Noch schlimmer sieht es in Urfahr aus: Der Grünmarkt besteht fast nur mehr auf dem Papier“, ruft Raml den FPÖ-Antrag zur Neuaufstellung der Märkte in Erinnerung. „Es ist bedauerlich, dass die zuständige ÖVP und die anderen Fraktionen unseren konstruktiven Vorschlägen nicht gefolgt sind. Eine umfassende Befragung und Analyse der Marktbeschicker und Kunden ist notwendig, um eine breit getragene erfolgreiche Weichenstellung vorzunehmen.“

Der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat plädiert dafür, die Marktordnung an die aktuellen Bedürfnisse und Herausforderungen anzupassen. „Mittlerweile sind viele Kojenbetreiber aufgrund der geringen Kundenfrequenz und den wirtschaftlichen Zwängen nicht mehr in der Lage, die vorgeschriebenen Öffnungszeiten einzuhalten. Die Folge sind enttäuschte Kunden, die dann plötzlich vor verschlossenen Läden stehen. Aus dieser gefährlichen Spirale müssen wir rauskommen – mit einer zukunftsfitten Marktordnung. Wir müssen die Marktordnung so gestalten, dass sie den realen Bedingungen entspricht und den Betreibern die notwendige Flexibilität gibt, ihre Angebote an die Bedürfnisse der Kundschaft anzupassen.“

Wie aus gut informierten Marktkreise zu vernehmen ist, wird die zwischenzeitlich umgesetzte Markt-App weder von den Beschickern noch den Besuchern wirklich angenommen, berichtet Raml. „Ein Markt lebt von seiner Tradition und dem direkten Kontakt zwischen Produzenten und Konsumenten. Die Flucht in die Digitalisierung ist nicht der richtige Weg – Märkte sind und bleiben analoge Orte des Austauschs, der Begegnung und der Regionalität.“ Anstatt auf digitale Angebote zu setzen, die weder bei den Beschickern noch bei den Besuchern auf Resonanz stoßen, fordert Raml gezielte Investitionen in die Infrastruktur und verstärkte Werbemaßnahmen. „Es ist mein Ziel, den Südbahnhofmarkt als traditionsreichen Ort zu bewahren und gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen – als ein lebendiges Zentrum der Vielfalt und des Miteinanders.“

FP-Grabmayr: Statement zum Sonderkontrollausschuss zur Brucknerhaus-Affäre

In der heutigen Sitzung des Sonderkontrollausschusses zur Brucknerhaus-Affäre wurde ein weiterer Beitrag zur umfassenden Klärung des LIVA-Skandals geleistet. Auch Kulturreferentin Doris Lang-Mayerhofer nahm daran teil und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder zur Causa „Maylan“. „Wir begrüßen es, dass die Kulturstadträtin heute ihrer Verantwortung nachgekommen ist und für Aufklärung in ihrer eigenen Causa beigetragen hat, auch wenn wir uns das schon früher erhofft hätten. Mit ihrer heutigen Aussage ist die Causa ‚Maylan‘ aus Sicht des Sonderkontrollausschusses für uns ausreichend besprochen. Die weiteren Schritte liegen nun in der Verantwortung des LIVA-Aufsichtsrats“, betont FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr nach der Sitzung.

Auch die anfallenden Kosten im LIVA-Skandal waren erneut Thema. Die FPÖ fordert volle Transparenz, hält eine vollständige Offenlegung jedoch erst nach Abschluss des laufenden Rechtsstreits für sinnvoll. „Wir wollen, dass die Kosten natürlich vollständig und transparent offengelegt werden. Dies ist allerdings im Hinblick auf den laufenden Prozess im Interesse der Stadt erst dann sinnvoll, wenn eine abschließende Auskunft gegeben werden kann, ohne dass die Gefahr droht, das Verfahren zu beeinflussen“, so Grabmayr weiter.

Aus Sicht der Freiheitlichen soll der reguläre und regelmäßig tagende Kontrollausschuss den LIVA-Skandal weiter bearbeiten. „Alle offenen Fragen zur Brucknerhaus-Affäre sollen künftig in den regulären Sitzungen des Kontrollausschusses geklärt werden. Nun gilt es, den Prozess ‚Kerschbaum gegen die Stadt Linz‘ abzuwarten, denn ich bin mir ziemlich sicher, dass dabei noch einige interessante Informationen ans Licht kommen werden“, erklärt Grabmayr abschließend.

134.000 Euro Steuergeld für Krawallmacher verschwendet: FP-Raml kritisiert gescheitertes IT-Projekt für Asylwerber

Die freiheitliche Anfrage im letzten Gemeinderat hat es ans Licht gebracht: Die Stadt Linz hat insgesamt 134.000 Euro Steuergeld für das gescheiterte Projekt „Code.Fusion“ verschwendet. Dieses Programm sollte Asylwerber zu sogenannten „Junior Developern“ ausbilden und sie auf den Arbeitsmarkt bringen. Das Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die rot-schwarz-grüne Integrationspolitik: Nur ein einziger von zehn Teilnehmern fand nach über einem halben Jahr nach Ausbildungsende eine IT-bezogene Anstellung. Besonders brisant: Die Teilnehmer dieses sündhaft teuren Programms waren offenbar Beteiligte der Halloween-Krawalle 2022. Während sich unbescholtene Linzer Jugendliche ihre Ausbildungen hart erarbeiten müssen, wurden diese Krawallmacher mit einer hochfinanzierten Programmierausbildung belohnt. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgte unter anderem durch die Caritas und das Rote Kreuz, die diese Personen als „geeignet“ eingestuft hatten. Insgesamt nahmen zehn Personen an der Ausbildung teil – drei Frauen und sieben Männer. Ihnen wurden Grundlagen einer Programmiersprache vermittelt. Die Ausbildung wurde im Juli 2024 abgeschlossen, doch das ernüchternde Ergebnis spricht für sich: Neun der zehn Teilnehmer haben bis heute keine IT-bezogene Anstellung gefunden.


FP-Stadtrat Dr. Michael Raml übt scharfe Kritik an der unverantwortlichen Geldverschwendung durch SPÖ, ÖVP und Grüne: „Wir haben von Anfang an vor diesem fragwürdigen Projekt gewarnt. Doch die Mehrheit der Stadtregierung hat es trotzdem durchgeboxt – auf Kosten der Linzer Steuerzahler. Jetzt zeigt sich: Fast 140.000 Euro wurden für eine Maßnahme ausgegeben, die keinen erkennbaren Nutzen für Linz hat. Das ist Steuergeldverschwendung in Reinform, die nie wieder passieren darf!“ Besonders skandalös ist zudem, dass neben den 110.000 Euro für die IT-Ausbildung zusätzlich 24.000 Euro an den ehemaligen AMS-Chef für Beratungsleistungen geflossen sind. Dieser Betrag wurde per Stadtsenatsbeschluss genehmigt – ein weiteres Beispiel für den leichtfertigen Umgang mit Steuergeld. Raml sieht darin ein fatales Signal: „Während bei den Linzern gespart wird, werden fragwürdige Projekte mit hohen Beraterkosten finanziert. Man setzt lieber auf ideologische Experimente anstatt sich um die Förderung unserer eigenen Jugend und die Unterstützung dringend benötigter Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu kümmern.“


Für Raml zeigt dieser Fall deutlich, dass in der städtischen Förder- und Integrationspolitik mittlerweile jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist: „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Personen, die durch Krawalle negativ aufgefallen sind, mit einer teuren Ausbildung belohnt werden, während unsere heimischen Jugendlichen und Lehrlinge sich ihre Chancen selbst erarbeiten müssen. Die anderen Mitglieder in der Stadtregierung haben vollkommen den Bezug zur Realität verloren. Statt Steuergeld für fragwürdige Integrationsprojekte auszugeben, sollte es dort investiert werden, wo es wirklich gebraucht wird – in unsere Jugend und in echte Fachkräfte.“ Laut Anfragebeantwortung sind derzeit keine weiteren ähnlichen Projekte geplant. Raml stellt klar: „Wir werden sicherstellen, dass eine derartige Geldverschwendung nicht wieder passiert. Die Linzer Bürger erwarten eine verantwortungsvolle Budgetpolitik – und genau dafür steht die FPÖ!“

FP-Malesevic: Integrationspolitik à la SPÖ – vor der Wahl tigern, nach der Wahl miauen

Die freiheitliche Initiative für eine neue Integrationsstrategie wurde dem Integrationsausschuss zugewiesen

In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats brachte die Freiheitliche Fraktion erneut einen Antrag zur Überarbeitung der städtischen Integrationsstrategie ein: „Nachdem der neue Bürgermeister Dietmar Prammer im Wahlkampf mehrfach seine Bereitschaft signalisiert hat, unsere Forderung nach einer Neuausrichtung der Integration und einer Überarbeitung der städtischen Integrationsstrategie mitzutragen, haben wir den Antrag erneut eingebracht – in der Hoffnung, dass er mehrheitlich beschlossen wird und wir sofort ans Werk gehen werden. Die Stadt muss endlich sicherstellen, dass der Fokus der Integrationspolitik auf das Fordern von Integrationsleistungen gelegt wird, anstatt – wie derzeit – auf das Fördern von Zugewanderten. Das wäre nicht nur zielführender für die Integration, sondern auch für die Zugewanderten selbst wesentlich sinnvoller“, so der freiheitliche Integrationssprecher Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Statt den Antrag sofort zu beschließen, beantragte die Linzer SPÖ eine Zuweisung in den Integrationsausschuss: „Das ist wieder die klassische Integrationspolitik der Linzer SPÖ: Vor der Wahl tigern, nach der Wahl miauen. Statt im Integrationsbereich endlich anzupacken, setzt die SPÖ Linz weiterhin auf die Vogel-Strauß-Politik und schiebt die Integrationsprobleme auf die lange Bank – in der Hoffnung, dass sie sich von selbst in Luft auflösen. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass unser Antrag einfach schubladisiert wird. Stattdessen werden wir hartnäckig an unseren Integrationsprinzipien festhalten: Integration ist eine Bringschuld der Migranten, und Linz braucht eine Leistungskultur statt einer Willkommenskultur!“, so Gemeinderat Zeljko Malesevic.

FP-Raml: Nein zu Bürokratie und Belastung durch Linzer Leerstandabgabe!

Freiheitliche bleiben bei ihrem „Ja“ zum Schutz von Eigentum und Schaffung von leistbarem Wohnraum

Mit gleich zwei Anträgen zur Einführung einer Leerstandsabgabe wird sich der Linzer Gemeinderat in seiner morgigen Sitzung befassen. Zustimmung dazu haben bis jetzt nur SPÖ und Grüne signalisiert. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml bekräftigt das freiheitliche Nein zum Thema: „Auch wenn eine zusätzliche Abgabe auf leerstehende Wohnung besonders in linken Kreisen verlockend klingen mag: Eine finanzielle Mehrbelastung der Eigentümer bringt weder mehr leistbaren Wohnraum noch geringere Mieten, sondern mehr Bürokratie und Belastung. SPÖ und Grüne können es offenbar nicht erwarten, Leistungsträger, die sich etwas erarbeitet haben, noch weiter zu belasten! Wir bleiben bei unserem klaren Ja zur Schaffung und der gerechten Verteilung von leistbarem Wohnraum und stehen zum Schutz von Eigentum“, so Raml.

Der Freiheitliche verweist auf österreichische Modelle zum Thema, die sich jüngst als ebenso zahnlos wie ineffektiv erwiesen haben, bzw. sogar wieder aufgehoben werden. Wie jüngst bekannt wurde, stehen rund 3.500 leerstehende Wohnungen in der Tiroler Landeshauptstadt, bisher nur 23 Abgabemeldungen gegenüber. Die steirische Leerstandabgabe steht – mangels Erfolg – nach rund zwei Jahren ebenfalls vor dem Aus.

„Jemand, der sich etwas geschaffen hat, soll nicht auch noch bestraft werden. Gleichzeitig werden viele Personen, die noch keinen Tag in Österreich gearbeitet haben, großzügig mit Sozialleistungen unterstützt. Dafür sind wir Freiheitliche nicht zu haben. Eine spürbare Bremse der Mietpreise ist daher nur in einer konsequenten Begrenzung der Zuzugs nach Linz und einer vernünftigen Nachverdichtung zu suchen. „

Raml/ Stumptner: Kreuze in Schulen erhalten

Das Kreuz ist nicht nur das wichtigste christliche Symbol, sondern auch ein Symbol der abendländischen Geschichte und Tradition. Besorgte Eltern haben der Linzer FPÖ berichtet, dass Kreuze zunehmend aus den Klassenräumen von Linzer Pflichtschulen entfernt werden – und das, obwohl das oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz klar vorschreibt, dass in Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen ist.: „Unabhängig davon, ob jemand religiös ist oder nicht, stellt das Kreuz eine Verbindung zu unseren Traditionen und Werten dar. Die Entfernung der Kreuze hat nicht nur mit der veränderten demografischen Situation in Linz zu tun, sondern vor allem mit einer ideologisch motivierten woken Minderheit, die systematisch daran arbeitet, unsere Traditionen und Werte aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen“, kritisiert der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

Nachdem die FPÖ auf dieses Problem hingewiesen hat, wurde der zuständige Liegenschaftsreferent und neu gewählte Bürgermeister Dietmar Prammer aktiv und erklärte sich bereit, diesen Missstand rasch zu beheben: „Die schnelle Reaktion von Bürgermeister Prammer ist begrüßenswert. Dennoch werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, um sicherzustellen, dass das oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz künftig konsequent eingehalten wird und in allen Klassenräumen ein Kreuz angebracht bleibt“, so der FP-Gemeinderat Peter Stumptner.