FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml fordert von Verkehrsminister Hanke Verbotsmöglichkeiten für Leih-Scooter

Wenn freiwillige Vereinbarungen mit den Anbietern und Nutzern nicht greifen, braucht es klare Vorgaben und durchsetzbare Sanktionen

Die Zahl der Unfälle steigt rasant, und Beschwerden über rücksichtsloses Verhalten und wild abgestellte Leih-Scooter reißen nicht ab. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert daher dringend eine klare rechtliche Grundlage, um das Problem effektiv zu lösen. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird die FPÖ-Fraktion eine Resolution an Verkehrsminister Peter Hanke einbringen. Ziel ist es, dass Städte und Gemeinden auf Basis einer zu schaffenden Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung per Verordnung verbindliche Verbotszonen für E-Scooter erlassen können. „Die Straßenverkehrsordnung ist mittlerweile weit von der Realität entfernt. Sicherheit hat oberste Priorität. Ich fordere Verkehrsminister Hanke auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch anzupassen, damit wir Städte eigenständig entscheiden können, ob und wo Leih-Scooter verboten sind. Wir brauchen eine österreichweit einheitliche Lösung. Linz darf sich – wie unzählige andere Städte auch – nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, erklärt Raml.

Aktuell gibt es keine rechtliche Möglichkeit, behördliche Verbotszonen für E-Scooter festzulegen. Eine sogenannte ortspolizeiliche Verordnung des Gemeinderates habe aus mehreren juristischen Gründen in diesem Fall keine rechtliche Grundlage, wie eine Prüfung des Magistrats ergab. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv ein. „Es kann nicht sein, dass wir laufend Beschwerden aus der Bevölkerung bekommen, aber uns die Hände gebunden sind! Wenn freiwillige Vereinbarungen mit den Anbietern und Nutzern nicht greifen, braucht es klare Vorgaben und durchsetzbare Sanktionen“, betont Raml. Mit der Resolution an Verkehrsminister Hanke fordert die FPÖ eine klare gesetzliche Ermächtigung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für Städte und Gemeinden, um E-Scooter-Verbotszonen anordnen zu können. Ähnlich wie beim Bettel- oder Campierverbot brauche die Stadt eine gesetzliche Erlaubnis, um Verbotszonen in Teilen der Stadt oder überhaupt flächendeckend verhängen zu können.

„Bereits im April 2023 habe ich die gesetzliche Möglichkeit von Verbotszonen für E-Scooter gefordert, falls die mit den Verleihfirmen vereinbarten freiwilligen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Fakt ist: die Situation ist bis heute nicht zufriedenstellend. Die Beschwerden über achtlos abgestellte Roller und gefährliches Fahrverhalten reißen nicht ab.“ Raml unterstreicht, dass die Stadt Linz dem anhaltenden Scooter-Chaos nicht machtlos gegenüberstehen darf. „Abstellzonen und technische Lösungsversuche reichen offenbar nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir dürfen uns nicht scheuen, auch Verleih-Verbote als letztes Mittel in Betracht zu ziehen“, will der Sicherheitsstadtrat durchgreifen.

Angesichts der steigenden Unfallzahlen – allein 2024 mussten 7500 Verletzte nach E-Scooter-Unfällen im Krankenhaus behandelt werden – sei rasches Handeln erforderlich. „Es kann nicht sein, dass wir zuschauen müssen, wie die Unfallzahlen und Beschwerden steigen. Ich werde nicht akzeptieren, dass Leih-Scooter weiterhin Fußgänger gefährden“, so Raml abschließend.

In mehreren Städten weltweit wurden bereits E-Scooter-Verbotszonen eingerichtet. Beispiele hierfür sind:

  • Paris, Frankreich: Im Jahr 2023 haben sich die Bürger in einer Abstimmung für ein Verbot von Leih-E-Scootern ausgesprochen, woraufhin die Stadtverwaltung die entsprechenden Maßnahmen umsetzte.
  • Madrid, Spanien: Ab Oktober 2024 wurden E-Scooter verboten, da sie als zu gefährlich eingestuft wurden.
  • Gelsenkirchen, Deutschland: Im April 2024 folgte die Stadt dem Beispiel von Paris und verbot E-Scooter aufgrund von Sicherheitsbedenken.
  • Köln, Deutschland: Es wurden Verbotszonen am Kölner Dom und Teilen der Rheinpromenade eingerichtet, um wildes Parken und Sicherheitsprobleme zu minimieren.

„Keine Parkplatznot?“ – FPÖ kontert grüne Aussagen zur Lage am Bulgariplatz

FPÖ kritisiert grüne Realitätsverweigerung

Die angespannte Parkplatzsituation in Linz und auch am Bulgariplatz verschärft sich zunehmend und sorgt für Unmut bei Anwohnern, Pendlern und Geschäftsleuten. FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr warnt vor einer weiteren Verknappung durch die bereits beschlossene Baumpflanzoffensive in diesem Stadtteil: „Die derzeitige Grün- und Verkehrspolitik der Stadt verschärft gezielt das Parkplatzproblem, statt echte Lösungen für die Linzer zu schaffen. Dass die grüne Stadträtin Eva Schobesberger den Menschen am Bulgariplatz nun medial ausrichtet, dass es hier keine Parkplatznot gäbe, ist ebenso dreist wie realitätsfremd! Selbst aus grünen Kreisen am Bulgariplatz ist mittlerweile zu vernehmen, dass insbesondere an Wochenenden die Parkplatzsituation unbefriedigend sei.“

Die Parkplatznot treffe insbesondere Berufstätige und ältere Menschen, die auf eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt angewiesen sind. „Anstatt Autofahrer immer weiter zu schikanieren, müssen wir endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen“, so Grabmayr weiter. „Das Auto wird – allen Unkenrufen zum Trotz – auch noch langfristig zu Leben der Linzer gehören!“ Ein Dorn im Auge sind Grabmayr zudem die zunehmenden Stellplatzstreichungen im Zuge von Baumpflanzungen und verkehrspolitischen Maßnahmen: „Wer Parkplätze ersatzlos streicht, behindert nicht nur unzählige Bewohner, sondern schadet auch dem Handel und der Gastronomie in der Stadt. Linz muss eine Stadt der Erreichbarkeit und der kurzen Wege bleiben, nicht eine Stadt der Fahrverbote!“

Der freiheitliche Fraktionsobmann ruft die Stadtregierung dazu auf, ideologische Verkehrsexperimente zu beenden und gemeinsam mit Experten sowie Bürgern an nachhaltigen und praxistauglichen Lösungen zu arbeiten. „Nur die FPÖ will eine Verkehrspolitik mit Hausverstand – für eine Stadt, in der alle Verkehrsteilnehmer respektiert werden und nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Grabmayr abschließend.

Raml zu ausufernder Baumpflanzoffensive: Innenstadtbewohner fühlen sich gepflanzt

FPÖ-Stadtrat fordert Verhältnismäßigkeit ein

„Bei der Verkehrs- und Unweltpolitik fehlt in Linz jede Verhältnismäßigkeit! Viele Bewohner der Innenstadt fühlen sich ‚gepflanzt‘, dass für einen kleinen Baum absichtlich mehrere Parkplätze vernichtet werden, statt die umstrittene Baumoffensive wenigstens platzsparend umzusetzen. Daher haben wir gegen diese überbordende Vernichtung von Parkplätzen gestimmt. Grünststadträtin Eva Schobesberger und Verkehrsreferent Martin Hajart schaffen vollendete Tatsachen mit Hunderttausenden Euro Steuergeld anstatt die Bedenken der Bewohner und Geschäftsleute ernst zu nehmen“, kritisiert FPÖ-Stadtrat Michael Raml die heute präsentiere Baumpflanzung in der Bürgerstraße. 

Mehr leistbarer Wohnraum für Linz: FPÖ-Resolution ebnet den Weg für innovative Wohnprojekte in Kooperation mit Wohnungsgenossenschaften und Supermärkten

FPÖ-Resolution fordert verstärkte Zusammenarbeit mit Supermarktketten

Linz steht vor der Herausforderung, ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen, ohne wertvolle Grünflächen zu verbauen. Die FPÖ setzt daher auf eine innovative Lösung: Die Wohnbaugenossenschaft sollen verstärkt mit Supermarktketten kooperieren, um Wohnraum auf bestehenden Supermärkten zu realisieren.

FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger sieht darin großes Potenzial: „Jede verfügbare Fläche in Linz muss effizient genutzt werden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die erfolgreiche Überbauung eines Supermarktes mit dem Projekt ‚Wohnen am Weidingerbach‘ in Auwiesen zeigt, dass dieses Modell funktioniert. Deshalb habe ich eine Resolution eingebracht, mit der Wohnungsgenossenschaften ersucht werden, aktiv auf Supermarktketten zuzugehen und weitere Projekte dieser Art voranzutreiben. Mit der Annahme meiner Resolution ist der Weg für die Umsetzung dieses innovativen Ansatzes frei! Ich erwarte besonders von unserer eigenen Linzer GWG, hier schnell Projekte zu entwickeln und so Schrittmacher für andere oberösterreichische Wohnungsgenossenschaften zu sein. Dann steht auch der erfolgreichen Adaptierung durch anderen namhafte Wohnungsgenossenschaften in Oberösterreich nichts mehr im Weg“, so Haginger nach dem Beschluss im letzten Gemeinderat..

Die FPÖ hofft nun, dass die GWG ihre Erfahrung in der Stadtentwicklung zum Einsatz bringt und die Umsetzung von Hagingers Ansatz schnell Resultate bringt. „Diese Form der Nachverdichtung ermöglicht es, neue Wohnungen zu schaffen, ohne weitere Grünflächen zu opfern. Zudem profitieren die Bewohner von kurzen Wegen zu Nahversorgern – ein Gewinn für die gesamte Stadtentwicklung“, so Haginger weiter und betont: „Der Platz in unserer Stadt ist begrenzt. Wenn wir kluge Lösungen rasch umsetzen, können wir sicherstellen, dass Wohnen in Linz auch in Zukunft leistbar bleibt!“

Matsche: Grünschnitt-Chaos in Linz – FPÖ fordert mehr Container für Kleingärtner!

Überfüllte Container sorgen für Unmut – FPÖ-Gemeinderat Matsche fordert rasche Lösung von Stadtrat Gegenhuber

Mit steigenden Temperaturen verlassen auch die Gärten der Linzer zusehends den Winterschlaf. Hobby- und Kleingärtner sind im gesamten Stadtgebiet wieder verstärkt in ihren Gärten, um diese für den bevorstehenden Sommer vorzubereiten. Jedoch häufen sich die Beschwerden über zu wenig Entsorgungsmöglichkeiten für den anfallenden Grünschnitt, weiß der Pichlinger FP-Gemeinderat Manuel Matsche.

„Entweder sind zu wenig Container vorhanden oder die vorhandenen Container sind schnell restlos überfüllt. Ärger und Unverständnis seitens der Gärtner sind berechtigterweise die Folge, bleiben diese dann auf dem anfallenden Grünschnitt buchstäblich sitzen. Zudem können die Gärten nichts mehr zur Aufwertung des Stadtbilds beitragen, da der Grünschnitt oft längere Zeit mangels Entsorgungsmöglichkeiten liegen bleibt. Es ist höchste Zeit für eine Aufstockung der Container, vor allem im Frühling. Es wäre ein gutes ‚Einstandsgeschenk‘ des neuen SP-Stadtrats Thomas Gegenhuber, der mit seinem Amtsantritt auch die Agenden der Abfallwirtschaft übernommen hat. Ich appelliere eindringlich an Gegenhuber, an die Linz AG heranzutreten und rasch eine Lösung zu finden!“ so Matsche.

Matsche fordert daher eine rasche Prüfung und Umsetzung zusätzlicher Entsorgungsmöglichkeiten, um den Bedarf der Gärtner zu decken. Eine kurzfristige Lösung könnte durch temporäre Containerstandorte erreicht werden, während langfristig ein nachhaltiges Entsorgungskonzept für Grünschnitt geschaffen werden sollte. „Gerade in einer Stadt, die sich gerne als umweltbewusst präsentiert, darf es nicht sein, dass engagierte Hobbygärtner durch fehlende Infrastruktur ausgebremst werden. Dem sollte die Stadt unbedingt gerecht werden“, so Matsche abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Polizisten verdienen Belastungszulage statt Einsparungen!

Raml Polizist

Sicherheitsstadtrat Raml: Polizisten verdienen Belastungszulage statt Einsparungen!

Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml äußert sich besorgt über die heute bekanntgewordenen Sparmaßnahmen der Polizei in Oberösterreich wegen des fehlenden Bundesbudgets. „Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden!“, betont Raml eindringlich. „In den letzten Jahren hat die unkontrollierte Massenzuwanderung die Polizei in städtischen Gebieten zunehmend gefordert. Die Exekutivbeamten in Ballungsräumen sind besonderen Belastungen und erhöhtem Gefahrenpotenzial ausgesetzt und würden vielmehr eine angemessene Zulage statt Sparmaßnahmen verdienen.“ Besonders alarmierend findet Raml die Berichte über Einsparungen bei Schutzwesten, gerade angesichts der steigenden Angriffe mit Stichwaffen. „Es ist schockierend, dass die Polizei bei so essenziellen Sicherheitsausrüstungen sparen muss, während die Bundesregierung mit 21 Mitgliedern so groß ist wie nie zuvor“, kritisiert Raml.

Der Sicherheitsstadtrat fordert eine sofortige Überprüfung der Budgetprioritäten und appelliert, die Sicherheit der Bürger nicht zu gefährden. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Es ist unerlässlich, dass wir ausreichend Exekutivkräfte haben und unsere Polizisten gut ausgestattet und geschützt sind, um ihre wichtige Arbeit effektiv leisten zu können.“

Sicherheitsstadtrat Raml zu Vorfall in Straßenbahn: Wir müssen islamistische Drohungen ernst nehmen!

FPÖ: Linz braucht endlich eine neue Integrationsstrategie, die reale Bedrohungen fokussiert

Die Polizei verhaftete am Freitag einen Tschetschenen, der in einer Linzer Straßenbahn randalierte und die „Ungläubigen“ mit dem Umbringen bedrohte. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml findet klare Worte dazu: „Zunächst bedanke ich mich bei der Polizei für die rasche Reaktion und die Verhaftung. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Deutschland und Europa müssen islamistische Drohungen ernst genommen werden. Ich appelliere erneut an die zuständige Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro, endlich in die Gänge zu kommen und eine neue städtische Integrationsstrategie zu erarbeiten. Eine Strategie, die sich gezielt mit bestimmten Problemgesellschaften auseinandersetzt und reale Bedrohungen für unsere Gesellschaft fokussiert.“

FPÖ-Raml: Schulden für fragwürdige Kulturförderungen lehnen wir ab!

Freiheitliche kritisieren weitere Verschuldung durch massive Aufstockung des Kulturbudgets für 3-Jahres-Förderungen

Alle drei Jahre wird die Liste der 3-Jahres-Förderungen evaluiert und neu bewertet. Angesichts der enormen Verschuldung der Stadt fordert die Linzer FPÖ einen konsequenten Sparkurs bei Förderungen. „Effizienz und Sparsamkeit sind das Gebot der Stunde. Wir haben durchgesetzt, dass die Förderungen für parteinahe Organisationen nicht erhöht werden – denn alle müssen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihren Gürtel enger schnallen. Ebenso darf es im Kulturbereich, der bereits im Vorjahr angesichts der Teuerung zusätzlich unterstützt wurde, keine derart drastische Erhöhung geben. Während Sozial- und Sportvereine mit maximal 15 Prozent höheren Subventionen rechnen dürfen, explodieren die Förderungen für die freie Kulturszene regelrecht“, kritisiert der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml, der darauf hinweist, dass die Subventionsliste durch eine Kreditüberschreitung finanziert werden soll.

Selbst innerhalb des Kulturbereichs herrscht ein grobes Missverhältnis. Konkret soll beispielsweise das Theater Phönix mit jährlich 532.000 Euro über zehnmal so viel Förderung erhalten, wie das Theater in der Innenstadt mit 45.000 Euro. Für sogenannte experimentelle Kunst- und Kulturarbeit des Vereins qujOchÖ werden 24.000 Euro veranschlagt, für den Blasmusikverband jedoch nur 13.800 Euro. Diese Liste der Ungerechtigkeit ließe sich noch lange fortsetzen. Höchst fraglich ist auch, wieviele Linzer jemals schon von den „FreundInnen des KunstRaum Goethestraße xtd“ gehört oder profitiert haben, die aber von ihnen mit 45.000 Euro pro Jahr gesponsert werden sollen. „Alles in allem stimmt die Verhältnismäßigkeit absolut nicht“, so Raml.

Der freiheitliche Stadtrat appelliert an alle Fraktionen im Gemeinderat und ruft zur Vernunft auf: „Die Finanzlage der Stadt Linz ist höchst angespannt, und die Schuldenlast wächst weiter. Diese Politik geht auf Kosten unserer Kinder, die später die Rechnung für diese unverantwortliche Budgetpolitik zahlen müssen. Sie verdienen eine finanziell gesunde Zukunft – keinen Schuldenberg, der höher ist als der Pöstlingberg! Unsere Hand ist in Richtung anderer Parteien ausgestreckt: Nur gemeinsam können wir die städtischen Finanzen sanieren und Linz wieder auf einen finanziell gesunden Kurs bringen.“

FP-Raml zu 13-jährigem Autodieb: „Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen“

Linzer Sicherheitsstadtrat fordert erneut: Reform des Jugendstrafrechts ist längst überfällig

In der Linzer Innenstadt haben Polizisten in der Nacht auf Donnerstag ein Auto gestoppt, das von einem erst 13-Jährigen gelenkt worden ist. Der Junge ist sogar bereits amtsbekannt und dennoch drohen ihm keine Konsequenzen. „Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen“, fordert der FPÖ-Sicherheitsstadtrat von Linz, Dr. Michael Raml erneut, „eine Reform des Jugendstrafrechts. Diese Jugendlichen sind in vielen Fällen Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – weil sie noch nicht strafmündig sind. Wir können von Glück reden, dass bei der unerlaubten Spritztour mit einem gestohlenen Auto kein Mensch zu Schaden gekommen sind. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. In schweren und wiederholten Fällen ist eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Konkret trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“

„Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollten Konsequenzen ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen so jungen Straftäter machtlos ist. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass sie erst ab 14 Jahren mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen. Im Zuge der Regierungsbildung hätte man die Chance gehabt, die Verschärfung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Die neue Bundesregierung hat sich aber leider – wie zu erwarten – explizit dagegen ausgesprochen.“

FPÖ-Tichler zum Weltfrauentag: Linzerinnen wollen echte Frauenpolitik statt ideologischer Kampfrhetorik

Anfrage an Frauenreferentin soll Transparenz über fragwürdige Veranstaltungsformate schaffen – FPÖ fordert gezielte Maßnahmen zur Stärkung von Frauen in Linz

Auch in diesem Jahr unterstützt das Frauenbüro der Stadt Linz wieder verschiedene Veranstaltungsformate zum Internationalen Weltfrauentag am 8. März. Doch aus Sicht der FPÖ Linz wirft das diesjährige Programm zahlreiche Fragen auf. Gemeinderätin und Frauensprecherin der FPÖ Linz, Martina Tichler, richtet daher eine Anfrage an die Frauenreferentin der Stadt, Eva Schobesberger (Grüne), um Licht in die inhaltliche Ausrichtung und finanzielle Förderung dieser Formate zu bringen. „Linz präsentiert sich Jahr für Jahr als Friedensstadt, gleichzeitig werden jedoch Veranstaltungen mit linksextremen Kampfparolen gefördert. So wird eine beworbene Demonstration explizit als ‚internationaler feministischer Kampftag‘ bezeichnet – ergänzt durch die radikale Aufforderung ‚Smash the Patriarchy‘. Ich will von Eva Schobesberger wissen, wie sie diesen Widerspruch rechtfertigt und welchen konkreten Nutzen sie in der Unterstützung derartiger Programmpunkte für die Frauen in Linz sieht“, betont Tichler.

Die FPÖ Linz kritisiert, dass der Fokus des Weltfrauentags zunehmend auf ideologische Debatten statt auf echte Verbesserungen für Frauen gelegt wird. „Angesichts der realen sozialen Herausforderungen in Linz – von leistbarem Wohnraum über berufliche Gleichstellung bis hin zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – sehen wir in diesen Veranstaltungen keinen erkennbaren Mehrwert für Frauen“, so Tichler weiter. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Veranstaltung „Intersektionale Feminismen und poetische Haltung in der Erwachsenenbildung mit Migrant*innen“, die ebenfalls im Rahmen des Frauentags beworben wird. Tichler fordert Transparenz darüber, ob und in welcher Höhe Linzer Steuergeld in diese Veranstaltung fließt und inwiefern dieses Format tatsächlich zur Verbesserung der Situation von Frauen in Linz beiträgt.

Während fragwürdige Veranstaltungen mit Steuergeld unterstützt werden, fehlen aus Sicht der FPÖ Linz gezielte Maßnahmen, die Frauen in Linz tatsächlich stärken. „Wir fordern eine Frauenpolitik, die echte Probleme löst, statt ideologische Schaukämpfe zu fördern. Wir brauchen eine Frauenpolitik, die konkrete Verbesserungen für Frauen schafft, statt eine Bühne für linksextreme Parolen zu bieten“, fasst Tichler zusammen. Die FPÖ Linz wird sich weiterhin für eine pragmatische, lösungsorientierte Frauenpolitik einsetzen.