Kleinhanns: Tourismusdirektor soll Linzer Tourismusprobleme lösen, statt Politaktivismus zu betreiben!

FPÖ-Fraktionsobmann kritisiert die plakative Einmischung des Tourismusverbandes in Migrationsfragen

Der Tourismusdirektor der Stadt Linz dürfte eine sehr vielseitige Person sein: Tourismusdirektor in Linz und gleichzeitig erfolgloser Bürgermeisterkandidat in Passau, glaubt der Ehrenprofessor, sich in der Linzer Migrationspolitik einmischen zu müssen.

Unklar ist, was mit der Idee eines „open piano for refugees“ auf dem Hauptplatz erreicht werden soll. „Eine nachhaltige Wieder-Ankurbelung des in Corona-Zeiten zusammengebrochenen Linzer Tourismus kann mit einem derartigen politischen Statement zur Migrationspolitik definitiv ausgeschlossen werden. Der Tourismusdirektor möge sich bitte um Touristen kümmern, für Migranten sind andere städtische Einrichtungen zuständig“ so der Freiheitliche. „Der Linzer Tourismusdirektor hat sich mit allen Kräften um die Probleme der Linzer Tourismuswirtschaft zu kümmern. Werbung für lachhafte, migrationspolitische Klaviereinlagen, helfen der Linzer Wirtschaft leider kein bisschen!“, so Kleinhanns.  Für Kleinhanns ist das „Migrantenklavier“ die Bewerbung eines sinnlos-lächerlichen Aktionismus durch die Tourismusdirektion, die für andere, dringendere und ernsthaftere Arbeiten von den Linzern finanziert wird. Der  Linzer Tourismus hat sich anderes verdient, als Klavierstückln einer offensichtlich ziellos agierenden Aussenstelle einer niederbayerischen Lach- und Spiel-Gesellschaft.

Ob bei der problematischen Haltung gegenüber dem Schifffahrtstourismus an der Linzer Donaulände, dem Fiasko um das Ice-Magic auf Kosten des einst repräsentativen Linzer Naherholungsparks Volksgarten und die viel zu zögerliche Aufbereitung und Einbindung aller Sehenswürdigkeiten im Linzer Zentralraum, bleibt offensichtlich nur noch ein wackeliges Klavier auf dem Linzer Hauptplatz. Stattdessen gilt es jetzt die finanziellen Ausfälle im Tourismus auf Grund der COVID-19 Einbrüche wieder wett zu machen. „Einladend-lustiges Klaviergeklimper zur indirekten Befürwortung künftiger Migrantenversammlungen werden ganz sicher das Gegenteil – vor allem auch auch finanziell – bewirken. Daher: Hände weg von der Migrationspolitik!“ so Kleinhanns abschließend.

Volksgarten-Klo darf kein neuer Geschäftszweig für Bettel-Banden sein

FPÖ Linz fordert Gebührenstopp und bringt Anfrage zur Sinnhaftigkeit ein

Die seit kurzem von der Stadt Linz erhobene Toilettengebühr im Volksgarten sorgt für neue, ungeahnte Probleme. „Seitdem 50 Cent Benutzungsgebühr eingehoben werden, nimmt das Wildpinkeln im Volksgarten wieder Überhand. Das geht klar am Sinn einer öffentlichen Toilette vorbei“, stellt die freiheitliche Linzer Gemeinderätin Patricia Haginger fest. Die undurchdachte „Gebührenstrategie“ von SP-Liegenschaftsreferentin Regina Fechter trägt nun weitere skurrile Früchte. Weil Kosten für Mitarbeiter eingespart werden, gibt es täglich fast fünf Stunden, in denen keine Gebühr eingehoben wird. Ausländische Bettler machen sich das zu Nutze: „In der gebührenfreien Zeit knöpfen die Bettel-Banden unwissenden Bürgern und Touristen Geld ab. Die ständige Arbeit  von Ordnungsdienst und Polizei gegen illegale Bettel-Banden aus dem Ausland wird damit konterkariert. Die Toiletten-Misere im Volksgarten muss sofort enden, die Gebühr komplett abgeschafft werden!“, fordern die Linzer Freiheitlichen.

„Nachdem die Stadt für die Errichtung der Toiletten-Anlage vor wenigen Jahren fast 400.000 Euro bezahlte, will sie sich offenbar zumindest ein paar Euro zurückholen. Für eine öffentliche Toilette im Volksgarten, wo zahlungsfreudige Kunden selten sind, ist das die falsche Strategie. Durch die daraus resultierenden Folgen wird der Volksgarten nur unattraktiver für die Linzer gemacht“, erklärt Haginger und kündigt eine Anfrage in der nächsten Sitzung des Gemeinderates an die zuständige Liegenschaftsreferentin an. Fechter soll aufklären, wie die Kosten-Nutzenrelation für Überwachung und Reinigung im Verhältnis zu den Einnahmen aussieht.

Grabmayr: Bernhard Baier ist Linzer Ankündigungskaiser

Freiheitlicher Gemeinderat kritisiert reine Ankündigungspolitik der ÖVP

Vizebürgermeister Baier dürfte über den Verlauf der Corona-Krise zutiefst zufrieden sein, eignet sie sich doch perfekt dafür, als Ausrede für nicht umgesetzte, aber vorschnell verlautbarte Konzepte herzuhalten. So auch bei der Ankündigung des VP-Mannes von vergangenem Mai, ein coronataugliches Konzept für den Urfahraner Jahrmarkt im Herbst vorstellen zu wollen. Wenig überraschend, ist auch von dieser Konzeption bis dato noch nichts mehr zu hören gewesen. Damit reiht sich der Rohrkrepierer nahtlos in Schar Baier’scher Ankündigungen ein. Bernhard Baier müsste folglich eher als Linzer Ankündigungskaiser denn als Vizebürgermeister bezeichnet werden“, kritisiert der Freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr, die ausbleibende Präsentation bzw. Kommunikation des Konzeptes.

Vergangenen Frühling hatte der zuständige VP- Vizebürgermeister versprochen, ein Konzept vorzulegen, wie der bei den Linzern so beliebte Urfahraner Markt abgehalten werden könne, ohne dabei Corona Schutzbestimmungen zu verletzen. Damals lies Baier medial sogar die Nutzung von Flächen entlang der Landstraße bis zum Musiktheater oder der Donaulände verkünden. Sogar ein Autodrom oder ein Riesenrad am Hauptplatz seien denkbar, Denkverbote dürfe es nicht geben, so Baier damals.

„An Visionen ist Vizebürgermeister Baier offenbar reich. Ob die Revitalisierung des Grünmarktes, die Begrünung des Hauptplatzes, der Wiederbelebung der Landstraße, die Pflanzung von tausend Bäumen im Stadtgebiet, oder eben nun beim Urfahraner Markt. Es mangelt aber offenbar jedes Mal am Willen zur Umsetzung, wie im Falle des Grünmarktes am notwendigen Realismus oder an der regelmäßig strapazierten ‚höheren Gewalt‘. Ich fordere Baier daher auf, sich endlich seines Amtes würdig zu erweisen und den Ankündigungen Taten folgen zu lassen“, so Grabmayr abschließend.

Hein: Islamischem Extremismus klar entgegentreten

Linz braucht wissenschaftliche Aufarbeitung nach Grazer Vorbild

Bestimmte Moscheen in Österreich dienen nach wie vor als Zentren des religiösen Extremismus und als Anlaufstellen zur Rekrutierung für islamistische Terrorvereinigungen. Seit Jahren weisen auch die Linzer Freiheitlichen immer wieder auf diese Problematik in der oberösterreichischen Landeshauptstadt hin. „Leider wurde der religiöse Extremismus bisher von den übrigen Gemeinderatsfraktionen nicht ausreichend ernstgenommen. Wenn es um die Analyse von Problemen und die Entwicklung von Gegenstrategien geht, haben uns andere Städte einiges voraus. So etwa Graz, wo erst kürzlich eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema erarbeitet wurde. Auch in Linz gibt es hier dringenden Handlungsbedarf“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Stadt Graz hat in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eine wissenschaftliche Studie zu den Moscheen in Graz erstellen lassen. Diese Studie bestätigte leider die Befürchtung, dass in bestimmten Moscheen die Integrationsbemühungen und die Eingliederung in die österreichische Gesellschaft klar abgelehnt werden. Auf diese Weise wird die österreichische Gesellschaftsordnung und unser Rechtstaat geradezu konterkariert. Muslimen wird suggeriert, sie könnten in Österreich eine Gesellschaft nach islamischen Wertvorstellungen und Gesetzen etablieren.

„Graz zeigt vor, was auch Linz dringend benötigt – eine Evaluierung der hier ansässigen muslimischen Gruppen und deren Aktivitäten. Dies ist die wissenschaftliche Grundlage für jede wirksame Gegenstrategie. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird daher die freiheitliche Gemeinderatsfraktion die Integrationsreferentin auffordern, in die Zusammenarbeit mit Experten des ÖIF – nach dem Vorbild von Graz – eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in den Linzer Moscheen ausarbeiten zu lassen“, so Hein abschließend.

Hein: Mut zur Wildpflanze in der Linzer Stadtbegrünung!

Reindlstraße könnte zum Muster für weitere Grünflächen in Linz werden

Im Zuge der Umgestaltung der Reindlstraße wurden großzügige Begrünungsmaßnahmen im Herzen Urfahrs realisiert. Das ist nicht nur unter dem Aspekt des Klimaschutzes erfreulich, auch wachsen auf diesen Flächen mittlerweile verschiedene Wildpflanzen. „Die naturnahe Begrünung in der Reindstraße wird von den Urfahranern sehr gut angenommen. Außerdem werden für Bienen und Insekten natürliche Lebensräume geschaffen. Diese Form der Grünraumgestaltung hat auch im übrigen Linz großes Potential“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

„Die städtische Grünflächengestaltung hat mit diesem Projekt gezeigt, wie gut sich naturnahe Grünflächen im Straßenraum eingliedern können. Speziell auf die ökologische Bedeutung von städtischen Grünflächen als Lebensräume soll zukünftig mit solchen Projekten mehr Rücksicht genommen werden. Naturnahe Wiesen verschönern mit ihrer Blütenpracht nicht nur ganze Straßenzüge, sie geben Insekten auch ein Stück ihres natürlichen Lebensumfeldes zurück. Wir Freiheitliche wollen extensivere Begrünung mit Blumen und Wildpflanzen. Dies werden wir auch in der kommenden Gemeinderatssitzung entsprechend beantragen“, kündigt Hein abschließend seine jüngste Idee zur Ökologisierung der Stadtbegrünung an.

Raml: Glücksspiel wird in Linz rigoros überwacht

Magistrat und Finanzpolizei kontrollieren laufend

„Für illegales Glücksspiel ist in Linz kein Platz. Deshalb kontrollieren Magistratsbeamte regelmäßig und bei jedem Hinweis ganz genau die strikte Einhaltung des Glücksspielgesetzes. Wird Unregelmäßiges oder Illegales festgestellt, wird umgehend die Finanzpolizei hinzugezogen“, informiert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml, nachdem erst letzte Woche ein großer Schlag gelungen ist und 38 illegale Glücksspielautomaten in Linz aus dem Verkehr gezogen wurden. „Die regelmäßigen und natürlich unangekündigten Kontrollen zeigen Wirkung. Illegale Automaten werden rasch entdeckt und kriminelle Machenschaften oft im Vorhinein unterbunden. Ich danke unseren Kontrollbeamten und der Finanzpolizei für ihre erfolgreichen Einsätze!“

In Linz gibt es auch ein erlaubtes Glücksspiel, das rigoros überwacht wird. „Aktuell sind 201 legale Glücksspielautomaten und 216 Wettterminals in Betrieb. Dafür müssen die Betreiber Lustbarkeitsabgabe bezahlen. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wird in engen Intervallen streng kontrolliert“, informiert Raml. Gibt es mehr als 8 Glücksspielautomaten pro Betriebsstätte, so sind pro Automat monatlich 75€ an Lustbarkeitsabgabe an die Stadt zu entrichten, für die restlichen Automaten jeweils 50€. Pro Wettterminal müssen die Betreiber 170€ monatlich bezahlen.

Hein: Im ersten Halbjahr blitzten Geschwindigkeitsüberwachungen bereits 31.000 Mal

Rotlichtüberwachung schaffte knapp das Vorjahresniveau

Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungen gehören nicht zu den beliebtesten Dingen eines jeden Autofahrers. Die doch relativ vielen Übertretungen, trotz explizit weniger Verkehr in der Corona-Krise, zeigen deren Notwendigkeit. Die aktuelle Auswertung der ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachung stellt für das erste halbe Jahr ein deutliches Bild dar. „Insgesamt blitzten die Geräte bereits 15.564 Mal. Nimmt man noch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung dazu, schlugen die Blitzer insgesamt bereits 31.103 Mal im ersten Halbjahr an“, berichtet Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

Bei der Rotlichtüberwachung ist ein ähnliches Bild wahrnehmbar. „So gingen zwar die Übertretungen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr um knapp 464 auf 1.177
(1. Halbjahr 2019: 1641) zurück. Von einer deutlichen Corona-bedingten Abnahme kann man aber nicht ausgehen“, erklärt Hein: „Die Verkehrsmengen waren wegen der Corona-Krise deutlich geringer. Im März wurden die geringsten Mengen bei Geschwindigkeitsübertretungen und im April bei den Rotlichtüberwachungen gemessen.“

Derzeit misst die Stadt Linz Geschwindigkeitsübertretungen an 11 Standorten (wechselweise bestückt mit 3 Kameras). Die Rotlichtüberwachung erfolgt an 14 Standorten (wechselweise bestückt mit 5 Kameras). „Die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden im Monat Mai registriert – nämlich 6.211. Die wenigsten mit 3.891 im März. Die meisten Rotlichtüberschreitungen – nämlich 387 – erfolgten im Jänner, die wenigsten mit 91 im April.“, führt Hein weiter aus.

Statement Sicherheitsstadtrat Michael Raml zu Schlägerei

Stechereien und Schlägereien dürfen nicht zur Normalität werden

„Der gestrige Zwischenfall in Wildwestmanier hat erneut bewiesen, welche teilweise drastischen Verfehlungen es in der Integrationsstrategie der vergangenen Jahre gegeben hat. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit gewaltbereite und offenkundig integrationsunwillige Migranten abgeschoben werden können. Mitternächtliche Kämpfe unter Einsatz von Stich- und Schusswaffen dürfen bei uns nicht zur Normalität werden!

Mein aufrichtiger Dank gilt den Polizeikräften, die die scheinbar zu allem bereiten Randalierer schon nach kurzer Zeit festnehmen konnten“ so der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Hein/Raml: Linzer Ordnungsdienst fährt ab sofort mit tim-Autos

Schnellere Einsätze durch bessere Mobilität gewährleistet

Am vergangenen Donnerstag absolvierten die ersten Mitarbeiter des Linzer Ordnungsdienstes ihre Einschulung für das TIM-System der Linz AG. Im Laufe des August werden alle Mitarbeiter sukzessive diese Ausbildung durchlaufen. „Nachdem mein Büro bereits zu den Business-Nutzern des TIM-Angebots zählt, wird nun auch der Ordnungsdienst Kunde dieses Mobilitätsdienstes. Es ist wichtig, dass gerade städtische Einrichtungen hier mit gutem Beispiel vorangehen und das eigene Mobilitätsverhalten modernisieren“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Der Ordnungsdienst hat ein breites Aufgabenfeld quer durch das Linzer Stadtgebiet zu erledigen. Besonders die Kontrolle von illegalen Müllablagerungen oder Anrainerverpflichtungen am Stadtrand hat bislang viel Zeit in Anspruch genommen, weil die Anfahrt der Mitarbeiter mit Rad oder Öffis langwierig war. Mit der tim-Nutzung wird der Ordnungsdienst deutlich rascher zur Stelle sein zu können“, freut sich Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Mit derzeit fünf multimodalen Verkehrsknoten an den Standorten Hauptplatz, LINZ AG-Center, JKU, Tabakfabrik und Grüne Mitte haben Ordnungsdienstmitarbeiter jetzt die Möglichkeit, schnell und flexibel in Linz unterwegs zu sein. Neben dem ÖV und den magistratseigenen E-Fahrrädern wird damit eine weitere attraktive Möglichkeit zur Erledigung von Dienstwegen geschaffen.

Krendl: Pädagogen sind keine Reinigungskräfte!

Freiheitliche Gemeinderätin fordert umgehend Bereinigung von Missständen im KJS

„Wenn grüne Samthandschuh-Mentalität und Verantwortung für soziale Aufgaben zusammentreffen, kommt meistens nur eines heraus: Nichts Gutes! Der aktuelle Bericht des städtischen Kontrollamtes wirft ein katastrophales Licht auf die Management-Kompetenzen der grünen Stadträtin Schobesberger. Ich fordere Schobesberger auf, umgehend Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Pädagogen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Eine Deklassierung von Kinderpädagogen zu Hygienekräften ist weder im Sinne der Bediensteten, noch im Sinne der Linzer“, kommentiert die freiheitliche Gemeinderätin Martina Krendl den jüngsten Bericht des Linzer Kontrollamts.

Dieses hat in einer Prüfung die Kinder- und Jugendservices (kurz KJS) der Stadt Linz unter die Lupe genommen, und dabei unhaltbare Zustände in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu Tage geführt. Durch hohe Fluktuation bei den Reinigungskräften und mangels geeigneter technischer Reinigungsmöglichkeiten, mussten Pädagogen dazu übergehen, Reinigungs- und Entlausungstätigkeiten durchzuführen.

„Die festgestellten Mängel können nicht erst seit gestern vorliegen. Der Verdacht liegt nahe, dass man hier viel zu lange über eklatante Mängel in den KJS hinweggesehen hat. Gerade in der derzeitigen Situation sind umfassende Hygienemaßnahmen in der Kinderbetreuung unerlässlich“, so Krendl abschließend.