GR Danner: Vorfall bestätigt angekündigte Umgestaltung des Volksgartens

FPÖ fordert rasche und konsequente Umsetzung der Maßnahmen: „Der Frühling steht vor der Tür, mit ihm die Probleme im Volksgarten.“

„Die Situation ist längst nicht mehr hinnehmbar. Dieser Vorfall unterstreicht erneut die Notwendigkeit, die Aufenthaltsqualität, insbesondere die Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich zu verbessern“, reagiert der Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ, Mag. Manuel Danner, auf die kürzlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen im Linzer Volksgarten, bei denen auch Passanten involviert wurden. Danner sieht darin eine Bestätigung der aktuell angekündigten Maßnahmen.

„Die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer steht für uns an oberster Stelle“, betont GR Danner. „Der Frühling steht vor der Tür, und mit ihm erfahrungsgemäß die Probleme im Volksgarten. Wir dürfen also keine Zeit verlieren. Die angekündigten Maßnahmen müssen zügig und konsequent umgesetzt werden.“

„Das ISAR-Konzept für eine bedarfsgerechte Betreuung, die stärkere Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes sowie die Neugestaltung der Aufenthaltszonen sind entscheidend für die Verbesserung im Volksgarten als einen sicheren und einladenden Aufenthaltsort in der Linzer Innenstadt“, hebt GR Manuel Danner abschließend das Ziel der FPÖ Linz hervor, „den Volksgarten wieder zu einem sicheren Ort zu verwandeln, auf den wir alle stolz sein können“.

FP-Grabmayr: Stadtgestaltung muss architektonische Besonderheiten mehr berücksichtigen

FP-Fraktionsobmann plädiert für Erhalt historischer Bausubstanz

Medialen Berichten zufolge wurden in der Linzer Römerstraße Häuser abgerissen, um einem Neubau im modernen Stil zu weichen. Die geplante Bauweise des Neubaus berücksichtigt aber kaum die architektonischen Besonderheiten der Römerstraße. FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr sieht die Expertise des städtischen Gestaltungsbeirats in der Pflicht: „Der Beirat für Stadtgestaltung ist ein Instrument zur Förderung der qualitativen Stadtentwicklung. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum der Beirat vorab offenbar ungenügende Vereinbarkeit mit dem charakteristischen Umgebungsbild kritisierte, dann dem Entwurf aber doch grünes Licht gab. Ich würde mir hier seitens des Gestaltungsbeirats eine stringentere Anwendung der eigenen Leitlinien wünschen“, so Grabmayr.

Grabmayr nimmt die Vorgänge in der Römerstraße zum Anlass, um generell stärker für den Erhalt historischer Linzer Bausubstanz einzutreten: „Wie Beispiele aus der Vergangenheit und jetzt auch in der Römerstraße zeigen, ist die historische Linzer Bausubstanz im Schwinden begriffen. Dieses Schwinden macht sich durch charakterverändernde Umbauten und leider oft durch einen Abriss von Gebäuden bemerkbar. Das sollten wir als zukunftsorientierte, aber auch als geschichtsbewusste Stadt nicht einfach so zur Kenntnis nehmen. Vielmehr sollte die Stadt alles unternehmen, damit historische Gebäude und das bekannte Lokalkolorit der Stadt auch für nachfolgende Generationen erhalten bleiben!“ so Grabmayr abschließend.

FP-Raml zum Fernwärmepreis: Versorgung sichern, aber keine Gewinne auf Kosten der Kunden!

Kunden zahlen den Preis für Versagen der Bundesregierung – weitere Teuerung droht bereits

Der Linzer FP-Chef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml sagt zur Erhöhung der Fernwärmepreise in Linz: „Die Linz AG begründet die Erhöhung vor allem mit gestiegenen Material- und Personalkosten – alles Folgen der hohen Inflation in Österreich. Die Kunden müssen den Preis für das Versagen der Bundesregierung bei der Inflationsbekämpfung bezahlen. Die Erhöhung des Fernwärmepreises ist für viele vor allem deshalb dramatisch, weil das Leben auch in allen anderen Bereichen immer teurer wird. Es muss daher oberstes Ziel der aktuellen und künftigen Bundesregierung sein, das Problem an der Wurzel zu packen statt kleine Ausgleichszulagen zu verteilen, die die höheren Lebenserhaltungskosten nicht einmal im Ansatz abfedern. Die aktuellen Pläne von Bundesministerin Gewessler würden jedenfalls zur nächsten Teuerung der Energiepreise führen und das lehne ich entschieden ab.“

Raml knüpft an die Erhöhung die Forderung, dass die Linz AG nur das absolute Minimum an Mehrkosten an die Kunden weitergeben darf: „Wir müssen sicherstellen, dass die Versorgung mit Energie langfristig gesichert wird, aber keine Gewinne durch die Erhöhung erzielt werden. Darauf werde ich als Mitglied der Stadtregierung und des Aufsichtsrates der Linz AG genau achten! Das bedeutet, dass es keine Mehreinnahmen für die Linz AG geben darf, die über den Deckungsbeitrag der Mehrkosten hinausgehen. Es darf auch weder steigenden Dividenden der Linz AG an die Stadt noch die Ablieferung einer Übergewinnsteuer an den Finanzminister auf Kosten der Kunden geben. Darüber muss auch ein Konsens in der Stadtpolitik herrschen.“

Aus gegebenem Anlass zeigt der freiheitliche Stadtrat die nationalen und internationalen Entwicklungen am Energiemarkt auf: „Die hohen Investitionen der Linz AG sind vor allem deswegen notwendig, weil die grüne Bundesministerin Gewessler den CO2-Preis im Einklang mit der Europäischen Union so hoch getrieben hat und weiter verteuern will. Diesen Preis zahlen letztlich natürlich die Kunden.“ Und damit nicht genug, es drohen noch heftigere Teuerungen, weil der ukrainische Netzbetreiber bekanntlich angekündigt hat, kein russisches Gas mehr durchzulassen. „Damit sind die Slowakei, Ungarn und wir von der Versorgung abgeschnitten. Sollte uns die Ukraine wirklich den Hahn abdrehen, werden wir ganz andere Dimensionen der Preissteigerung erleben. Experten rechnen mit bis zu 300%. Das bedeutet dann nicht nur, dass sich die Leute das Heizen nicht mehr leisten können, sondern schlagartige Kapitalflucht aus Österreich und damit verbundene Deindustrialisierung, Energierationierung mittels Energielenkungsverordnung und vieles mehr“, so Raml abschließend.

FP-Gesundheitsstadtrat Raml: PVZ am Kasernenareal in Ebelsberg in greifbarer Nähe!

Container könnten als Zwischenlösung raschen Start ermöglichen

„Der Linzer Süden ist in den letzten Jahren stark gewachsen und benötigt eine bessere medizinische Versorgung. Ich habe als Gesundheitsreferent immer das Kasernenareal Ebelsberg als große Chance gesehen, neben neuem Wohnraum auch eine soziale und medizinische Infrastruktur für die gesamte Bevölkerung zu schaffen. Ich habe mit der Eigentümerin des Kasernenareals, der WSF-Privatstiftung, bereits über die Errichtung eines großen Gesundheitszentrums beraten. Die Bereitschaft ist sehr groß und ich danke der WSF-Privatstiftung dafür. Wir könnten sogar auf einer freien Fläche mit einer Containerlösung einen raschen Start ermöglichen, bis das endgültige Gebäude errichtet wurde. Ich will keine Zeit verlieren, ein PVZ im Süden hat oberste Priorität“, erklärt FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Neben der Gebäudefrage mussten vor allem Ärzte gefunden werden, die gemeinsam ein Primärversorgungszentrum betreiben möchten. Laut heutigen Medienberichten scheint das nun gelungen. Da jetzt sowohl Ärzte als auch ein geeigneter Ort bereitstehen würden, will Raml die Mediziner, die ÖGK und die WSF-Privatstiftung zu einem runden Tisch einladen, um das PVZ im Linzer Süden rasch entwickeln und eröffnen zu können. „Ich ersuche die Ärzte, sich bei mir zu melden, damit ich den Kontakt zwischen allen Beteiligten herstellen und alle an einen Tisch holen kann.“

FPÖ-Fraktionsobmann Grabmayr: Freiheitliche Forderung bei Urfahraner Grünmarkt wird endlich umgesetzt!

Gastronomie im Gebäude und ein zusätzlicher Bauernmarkt als regionaler Nahversorger im Zentrum Urfahrs

Schon zwei ÖVP-Wirtschaftsreferenten haben sich die Wiederbelebung des Urfahraner Grünmarktes auf die Fahnen schreiben wollen und sind letztlich daran gescheitert. Selbst das groß angekündigte Konzept zur Wiederbelebung der Anlage hat sich als Null-Nummer herausgestellt: Das Kernstück des Grünmarkts – das „Glashaus“ – steht weiterhin leer. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr begrüßt deshalb die jüngste Anküdigung auf eine Neunutzung des Urfahraner Grünmarktes: „Die lange Leere im Glashaus kommt einem wirtschaftlichen Bauchfleck gleich. Während insbesondere Biomärkte andernorts regelmäßig Hochsaison haben, bietet das Glashaus des Grünmarkts nichts als gähnende Leere. Von dem im vergangene Herbst breit angekündigten `spürbaren Schub` war lange Zeit nichts zu merken. Die FPÖ hat daher schon 2022 die Entlassung des Grünmarktes aus den Auflagen der Linzer Marktordnung vorgeschlagen. Die Idee wurde dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Märkte zugewiesen und harrte dort seit dem Sommer 2022 auf Erledigung“, erinnert FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr ist überzeugt, dass der Grünmarkt ohne dem engen Korsett der Marktordnung besser vermarktet werden kann „Der Grünmarkt mit seiner zentralen Lage in Urfahr hätte schon längst getrennt bewirtschaftet werden sollen. Im Gebäude Gastronomie und davor ein Bauernmarkt, am besten an einem weiteren Wochentag. Wir haben das schon oft vorgeschlagen und ich kann das lange Zuwarten nicht nachvollziehen. Aber besser spät als nie!“, so Grabmayr abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml will strengere Regeln und Strafen für E-Scooter-Betreiber

Raml: Auch generelle Verbotszonen sollten überlegt werden!

„Sicherheit ist oberstes Gebot. Laufend gibt es Beschwerden über herumliegende E-Scooter oder generell rücksichtsloses Verhalten. Darauf muss die Stadt reagieren!“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Auch die jüngste Befragung der Anrainer rund um den Volksgarten hat eine große Unzufriedenheit über so manches rücksichtsloses Verhalten von Rollerfahrern zu Tage gebracht.“

Raml spricht sich daher für strengere Regeln und Strafen für E-Scooter-Betreiber aus: „Die 109 fixen Abstellflächen haben keine maßgebliche Verbesserung gebracht. Wir sollten in der Stadtregierung die Probleme rund um E-Scooter generell umfassender diskutieren.

Beschwerden gibt es nämlich nicht nur über herumliegende Scooter, sondern auch über rücksichtsloses, nahezu lautloses Fahren mit hoher Geschwindigkeit. Besonders Senioren melden sich immer wieder bei mir, weil sie sich erschrecken, wenn plötzlich ein Scooterfahrer in engem Abstand an ihnen vorbeirast. An manchen Orten, wie Parkanlagen oder Engstellen, sollte daher etwa über generelle Verbotszonen nachgedacht werden. Technisch ist es ja schon lange möglich, den Nutzungsort zu begrenzen“, so der Sicherheitsstadtrat abschließend.

StR Raml anlässlich Burschenbundball: „Recht auf Versammlungsfreiheit schützen“

Aufruf zu Gewaltverzicht bei Gegenkundgebung

Der Burschenbundball im Kaufmännischen Palais ist ein fester Bestandteil des oberösterreichischen Ballkalenders und über die Jahre zu einem der Aushängeschilder des Linzer Kulturlebens geworden. Die Traditionsveranstaltung wird in diesem Jahr aber voraussichtlich wieder von einer Gegenkundgebung begleitet werden, anlässlich derer Sicherheitsstadtrat Raml zur Besonnenheit mahnt:
„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und sie gilt für Ballbesucher und Demonstrationsteilnehmer gleichermaßen. Ich vertraue deshalb darauf, dass die Polizei die Rechte aller Beteiligten schützen wird.“
Zustände wie in Wien, wo Linksextremisten die Kundgebungen rund um den Akademikerball regelmäßig als Bühne für Gewaltexzesse missbrauchen, seien in Linz zwar nicht zu erwarten, erklärt Raml. Dennoch gelte auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt behördenseitig eine erhöhte Wachsamkeit. „Aggressives Verhalten und Gewalt gegenüber der Polizei oder den Ballbesuchern sind nicht von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Ich rufe daher alle Demonstrationsteilnehmer dazu auf, ihre Meinung friedlich und zivilisiert kundzutun“, betont Raml abschließend.

FP-Haginger: Integration wieder mehr in den Fokus rücken!

LGBTIQ*-Befragung darf nicht von unzulänglichen Integrationsmaßnahmen ablenken

FP-Gemeinderätin Patricia Haginger nimmt die Ergebnispräsentation der Befragung von LGBTIQ*-Personen zum Anlass, um für ergebnisorientierte Maßnahmen aus dem Integrationsressort zu plädieren: „Es mag durchaus berechtigt sein, den Kreis der Linzer LGBTIQ*-Personen über ihre Bedürfnisse zu befragen. Vizebürgermeisterin Blöchl muss aber zur Kenntnis nehmen, dass diese Befragung inhaltlich an einem Großteil der Linzer Bevölkerung völlig vorbeigeht. Aus vielen Vorfällen der jüngeren Vergangenheit lässt sich ablesen, dass die Mehrheit der Linzer eher an konkreten Ergebnissen aus dem städtischen Integrationsressort interessiert ist. Obwohl viele Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die aktuelle Integrationsstrategie der Stadt Linz nicht umfassend genug ist, lassen konkrete Maßnahmen nach dem Grundsatz „fordern und fördern“, weiter auf sich warten. Ich appelliere an die auch für Integration zuständige Referentin Vizebürgermeisterin Blöchl, den Herausforderungen der Integration nicht aus dem Weg zu gehen. Ansätze gebe es genug: So wartet der etwa FPÖ-Antrag auf einen städtischen Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie vom vergangenen Sommer weiterhin im zuständigen Ausschuss auf Ergebnisse“, so Haginger.

Raml: Innenstadtkonzept muss sich an den realen Wünschen von Anrainern, Kunden und Geschäftsleuten orientieren

Freiheitliche Grundsätze: Ansprechendes Erscheinungsbild, mehr Ordnung und Sicherheit, Unterstützung der Wirtschaft

„Die Einbindung von Bewohnern, Kunden und Geschäftsleuten ist mir bei jedem städtischen Projekt sehr wichtig. Die Politik darf nicht aus einem Elfenbeinturm von oben herab Maßnahmen anordnen, die an der Realität der Bürger vorbeigehen. Aus diesem Grund begrüße ich jeden Versuch, die Wünsche der Bürger bei der Erstellung des Innenstadtkonzepts abzufragen. Wir Freiheitliche hätten uns aber auch eine konkrete Befragung zur Parkplatzsituation versus Baumpflanzoffensive gewünscht. Sie wurde aber trotz FP-Gemeinderatsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so FP-Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heutigen Pressekonferenz zum Innenstadtkonzept. Raml erinnert: „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. „Natürlich soll das Innenstadtkonzept weit über die Parkplatzsituation hinausgehen. Wir dürfen aber nicht zusehen, wie Autofahrer als Kunden aus der Stadt in Einkaufszentren vertrieben werden. Auch das heizt Leerstände an.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, mit einem Maßnahmenbündel den Volksgarten als Angstraum zu entschärfen und wieder zu einer innerstädtischen Erholungsoase für alle Linzer zu gestalten. „Aus der durchgeführten Befragung geht klar hervor, dass sich die Stadtpolitik um den Volksgarten kümmern soll. Das bisherige Alkoholverbot konnte die Situation nicht zufriedenstellend entschärfen, die Problemklientel ist auch viel breiter. Es war daher im letzten Jahr die richtige Entscheidung, dass die Stadtregierung für den Volksgarten bereits ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das noch heuer umgesetzt werden wird. Mir ist wichtig, dass wir uns zuerst um die realen Sorgen der Linzer kümmern und uns nicht in langfristigen Visionen verlieren.“

Die Freiheitlichen haben sich in die bisherige Ausarbeitung des Innenstadtkonzepts bereits mit folgenden Vorschlägen eingebracht und wollen diese auch weiterverfolgen:

Ansprechendes Erscheinungsbild:
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen

Mehr Ordnung und Sicherheit:
– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt seit November
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise Hauptbahnhof)
– Situative Beleuchtung in Straßen und Parks

Unterstützung der Wirtschaft:
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie (Welser Modell)
– Begrünung von versiegelten Plätzen (vor allem Martin-Luther-Platz) unter Berücksichtigung anderer Interessen
– Kostenlose Schließfächer 

FP-Matsche: Verkehrskonzept Süd rasch umsetzen!

Linzer Süden braucht nachhaltige Verkehrslösungen

Die ersten Wochen des neuen Jahres brachten dem Linzer Süden wieder ein verstärktes Stauaufkommen. Lösungsansätze für die den staugeplagten Linzer Süden wurden bereits präsentiert und in der Gemeinderatssitzung vom 13.12. dem Grund nach einstimmig angenommen, wobei damals auch von den Freiheitlichen angemerkt wurde, dass viele Details offen sind und besprochen gehören. FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche drängt darauf, ans Werk zu gehen und das Verkehrskonzept umzusetzen: „Die Verkehrssituation im Linzer Süden ist leider nach wie vor angespannt, aus diesem Grund gab der Gemeinderat noch im alten Jahr den Startschuss für ein umfangreiches Verkehrskonzept. Es ist wichtig, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich auf ihre praktische Tauglichkeit zu überprüfen und umzusetzen. Als langjähriger Bewohner der Solarcity und Pichling bringe ich meine Erfahrungen gerne dabei ein.“

Der Verkehrssprecher der Linzer FPÖ betont, dass eine langfristige Lösung nur durch die Realisierung der Ostumfahrung erreicht werden kann. Ohne diese entscheidenden Infrastrukturprojekte droht sich die Stausituation neuerdings zu verschärfen. „Die Osttangente ist ein Muss für Linz und Oberösterreich. Das Verkehrsmodell ist langfristig die einzige Lösung, den Verkehrsfluss im Linzer Süden nachhaltig zu entlasten. Mit dem alleinigen Ausbau von Radwegen kann das jedenfalls nicht gelingen. Es ist an der Zeit für konkrete Schritte, um die Lebensqualität der Bürger im Linzer Süden zu verbessern“, so Matsche abschließend.