Hein zu Verkehrsüberlastung in der Neuen Heimat: Verkehrslösung im Bereich der B1 ist im Größeren zu denken

Hein zu Verkehrsüberlastung in der Neuen Heimat: Verkehrslösung im Bereich der B1 ist im Größeren zu denken. Mit Bürgern, Verkehrsplanung und externen Experten sollen gemeinsame Lösungen gefunden und die Lebensqualität wieder erhöht werden.

Gemeinsamer Lokalaugenschein mit Bürgerinitiative

Bei einem gemeinsamen Lokalaugenschein mit der Bürgerinitiative rund um den Weißdornweg verschaffte sich Vizebürgermeister Markus Hein einen ersten Überblick über die vielseitigen Verkehrsprobleme, die im Stadtteil Neue Heimat vorhanden sind. „Der Stadtteil ist in den letzten Jahrzehnten massiv gewachsen. Wo früher Felder waren, stehen jetzt Wohnbauten. Dazu kommt noch die sehr unbefriedigende Situation mit den Zufahrten auf die B1. Dementsprechend hoch ist mittlerweile nun auch das Verkehrsaufkommen“, so Hein.

Der Durchzugsverkehr gehört raus aus den Wohngebieten

Vizebürgermeister Hein ist davon überzeugt, dass wir diese Probleme nicht mit einzelnen kleinen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Griff bekommen werden. Es darf nicht dazu führen, dass ein Problem von A nach B verlagert wird. Wir brauchen ein umfassendes und großräumiges Konzept, in dem natürlich auch das Land einzubinden sein wird. Viele Autofahrer nutzen Schleichwege durch Wohngebiete, weil die eigentlichen Zufahrtsstraßen zur B1 während der Stoßzeiten überlastet sind. „Im Bereich der B1 befinden sich die am stärksten frequentierten Kreuzungen am Linzer Stadtgebiet. Mittlerweile stauen sich die Autos durch das Wohngebiet – das müssen wir ändern!“, führt Hein weiter aus.

Gemeinsam eine umfassende Lösung wird erarbeitet

„Die Verkehrsplanung hat bereits den Auftrag bekommen, das genaue Planungsgebiet zu definieren und die Grundlagen zu erarbeiten. Vorschläge, die die Bürgerinitiative an Hein gemeldet hat, werden dabei bereits berücksichtigt. Nach Erarbeitung der Grundlagen soll ein externes Planungsinstitut mit der Ausarbeitung eines Konzepts beauftragt werden. Damit wir eine Lösung erhalten, die von einer großen Mehrheit mitgetragen wird, sollen die betroffenen Bewohner und die Wirtschaft aktiv im Planungsprozess mitarbeiten“, verspricht Vizebürgermeister Markus Hein, der auch ein ähnliches Vorgehen für den Stadtteil Pichling plant.

Raml: Gründung von Primärversorgungszentren (für Kinder und Jugendliche) erleichtern

Gesundheitsstadtrat Michael Raml informiert zum kürzlich diskutierten Primärversorgungszentrum für Kinder und Jugendliche in Linz: „Das Primärversorgungsgesetz verhindert eine Realisierung. Ich werde deshalb eine Gesetzesänderung zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen beim designierten Gesundheitsminister Mückstein, welcher bis dato selbst in einem PVZ tätig war, anregen.“

„Die Ärztekammer OÖ hat mich informiert, dass ein Primärversorgungszentrum nur mit Kinderärzten gesetzlich nicht realisierbar ist. Es muss laut Primärversorgungsgesetz immer auf einem Kernteam aus Allgemeinmedizinern basieren, das im Bedarfsfall um Kinderärzte ergänzt werden kann“, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. „Ich bin davon überzeugt, dass die Gründung von Primärversorgungszentren insgesamt erleichtert werden sollte. In Gesprächen mit Jungmedizinern habe ich erfahren, dass der völlig eigenverantwortliche Weg in die Selbstständigkeit in Form einer eigenen Ordination für viele eine große Hürde darstellt. Daher sind Primärversorgungszentren, in denen mehrere Ärzte gemeinsam tätig sind, eine gute Alternative. Offenbar sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gründung und das Betreiben eines PVZ verbesserungsbedürftig, weshalb ich im nächsten Gemeinderat eine entsprechende Resolution an den designierten Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein beantragen werde. Das Modell der Primärversorgungszentren soll mit allen Mitteln forciert werden“, fordert der Gesundheitsstadtrat und erklärt dazu: „Als Mitbegründer eines PVZ sollte der designierte Gesundheitsminister an einem Ausbau dieses relativ neuen Angebots an Ärzte und Patienten großes Interesse haben.“

Statement des Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrats Michael Raml zum Rücktritt von Rudi Anschober

Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml zum Rücktritt von Rudi Anschober: „Der Gesundheitsminister wurde vom Koalitionspartner ÖVP aufgerieben, ich wünsche ihm eine rasche Genesung. Ein Ministerwechsel ist aber auch eine Chance zum Umdenken und einem faktenbasierten Krisenmanagement. Ich erwarte mir von seinem Nachfolger insbesondere grundrechtskonforme Regeln, die von der Bevölkerung auch mitgetragen werden können.“

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml erklärt zum Rücktritt des Gesundheitsministers: „Rudi Anschober wurde in den letzten Monaten vom Koalitionspartner ÖVP und insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz massiv aufgerieben. Das hat sich offensichtlich nicht nur negativ auf das ganze Land ausgewirkt, sondern hat auch gesundheitliche Folgen des Ministers nach sich gezogen. Ständige interne Reibereien behindern eine inhaltliche Arbeit und gehen an die Substanz. Ich wünsche Rudi Anschober eine rasche Genesung, die Gesundheit geht immer vor.“

Raml sieht im Ministerwechsel eine Chance zum Umdenken: „Ich hoffe, dass der künftige Gesundheitsminister gemeinsam mit der Bundesregierung zu einem faktenbasierten Krisenmanagement zurückfindet. Ich erwarte mir insbesondere grundrechtskonforme Regeln, die von der Bevölkerung auch mitgetragen werden können. Unsere Gesundheitsbehörde war in den letzten dreizehn Monaten leider regelmäßig mit fehlerhaften oder unerklärlichen Verordnungen und Gesetzen konfrontiert, die teils schlicht nicht vollziehbar waren. Ich habe das gemeinsam mit dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger mehrfach aufgezeigt, weil wir an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona höchst interessiert sind. Wir haben in Linz erst am letzten Wochenende zum wiederholten Male festgestellt, dass die Menschen das mittlerweile unwirksame Medikament Dauer-Lockdown satt haben und verständlicherweise massenweise ins Freie drängen. Ein Wechsel im Ministeramt ist auch eine Chance für ein Umdenken.“

Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zum vorgestellten Linzer Sozialprogramm: Vielfältige Sozialfragen mit Versteifung auf Innovation alleine nicht lösbar

Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zum vorgestellten Linzer Sozialprogramm: Vielfältige Sozialfragen mit Versteifung auf Innovation alleine nicht lösbar 

„Das heute vom Linzer Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing präsentierte neue Sozialprogramm der Stadt ist eine Themenverfehlung. Statt sich grundlegend um die wirklichen sozialen Probleme in unserer Heimatstadt zu kümmern, wird versucht, nahezu allen sozialen Fragen mit dem Schlagwort „Innovation“ zu begegnen. Der Entwurf von Luger und Hörzing gibt kaum Konkretes für die Linzerinnen und Linzer her. Das angesprochene Streben nach dem Titel innovativste Stadt Österreichs hat für die zahlreichen Linzer Familien, die unter der unfairen Verteilung von Sozialleistungen in unserer Stadt und den Folgen der Einschränkungen der Bundesregierung massiv leiden, keinen Mehrwert“, kommentiert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein in einer ersten Reaktion. 

Problem der gesellschaftlichen Veränderung und Zuwanderung wird gänzlich ausgeklammert

Dass von Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing präsentierte Programm weckt den Eindruck, dass wichtige Themen wie gesellschaftliche Veränderung und Zuwanderung gänzlich ausgeklammert wurden, ist Hein überrascht: „Viele soziale Probleme sind natürlich auch auf die verfehlte Zuwanderungspolitik zurückzuführen. Dass nur noch etwa jedes dritte Kind in einem Linzer Kindergarten ein Einheimischer ist, spricht Bände. Diese Aspekte in einem städtischen Sozialprogramm, welches Linz die kommenden 10 Jahre prägen soll, einfach wegzulassen, ist nicht nachvollziehbar.“

Freiheitliches Sozialprogramm für solidarische Leistungsgesellschaft

Antwort auf diese Problemstellungen gibt hingegen das freiheitliche Sozialprogramm. „Bereits im Februar haben wir ein eigenes Sozialprogramm für Linz der Öffentlichkeit präsentiert. Darin enthalten sind zahlreiche konkrete und faire Maßnahmen, wie wir für die Linzerinnen und Linzer handeln können und sie wieder in den Vordergrund stellen. Basis einer solidarischen Leistungsgesellschaft ist der Patriotismus. Überbordende Zuwanderung gefährdet Solidarität“, so der Obmann der Linzer Freiheitlichen abschließend.

Hein: Nach regelmäßigen Massenaufläufen an den Linzer Donauufern ist Gastro-Sperre reine Schikane

Vizebürgermeister Markus Hein fordert: „Gastronomie und Freizeiteinrichtungen endlich wieder öffnen! Nach regelmäßigen Massenaufläufen an den Linzer Donauufern ist Gastro-Sperre reine Schikane. Treffen unter klaren Regeln in der Gastronomie sind sicher.“

Die Linzer Donauufer sind an schönen Frühlingstagen ein sehr beliebtes Freizeitziel. Mit dem wärmeren Wetter und den längeren Abenden steigt auch das Bedürfnis nach gemeinsamen Treffen und Aktivitäten im Freien. „Die Bevölkerung lässt sich nicht ewig in den eigenen vier Wänden einsperren und schafft sich – allen Sperren und Verboten zum Trotz – alternative Freizeitmöglichkeiten“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein und fordert in Richtung Wien: „Auch die Bundesregierung muss die Realität anerkennen. Es macht absolut keinen Sinn, die Gastgärten und Freizeitmöglichkeiten weiter geschlossen zu halten. Damit wird lediglich ein Verlagerungsprozess in den privaten Bereich und auf öffentliche Erholungsflächen verstärkt und das auf viel zu engem Raum. Dies zeigen nicht zuletzt die regelmäßigen Massenaufläufe an den Linzer Donauufern.“

Unter Einhaltung von COVID-19 Hygienekonzepten bietet sich die Öffnung der Gastronomie und Freizeiteinrichtungen entsprechend nahezu an. Die Gastronomie hatte bereits sehr gut funktionierende Konzepte. Diese könnten einfach verordnet werden. Das ist im privaten Bereich nicht möglich und im öffentlichen Bereich schwer zu exekutieren. „Seit Monaten wird uns von den Experten der Bundesregierung erklärt, welche Maßnahmen von Maskentragen über Abstandhalten, bis hin zu regelmäßigen Tests, eine Ansteckung verhindern könnten. Fakt ist, dass viele diesen Maßnahmen im privaten Bereich keine große Beachtung schenken. Auch bei den regelmäßigen Zusammenkünften an den Donauufern scheinen sie wenig Beachtung zu finden. Dass zeitgleich beispielsweise die gesamte Gastronomie geschlossen bleibt, ist für mich reine Schikane. Die Bundesregierung muss hier endlich einen Kurswechsel einleiten. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Öffnung der Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sogar positiv auf die Corona-Krise auswirken würde, denn Treffen mit nachvollziehbaren und klaren Regeln sind bestimmt sicherer als ohne im privaten oder öffentlichen Raum“, fordert Hein abschließend.

Pühringer: Statt dringend nötiger Müll-Lösung, schieben SPÖ und ÖVP Probleme nur auf die lange Bank

FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer: „Seit Beginn der Lockdowns wird das Linzer Stadtbild zusehends von großen Mengen herumliegenden Mülls verschandelt. Die Linzer Freiheitlichen haben daher im Gemeinderat eine dringend nötige, zeitgemäße Adaptierung der Müllentsorgung gefordert. SPÖ und ÖVP schieben die Lösung echter Probleme der Linzer wieder nur unnötig hinaus.“

„Wieder einmal setzen nur wir Freiheitliche uns für dringend benötigte Lösungen in unserer Heimatstadt ein. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir eine zeitgemäße Adaptierung des zunehmenden Problems der Vermüllung öffentlicher Räume in Linz gefordert. Gemeinsam haben SPÖ und ÖVP eine nötige Müll-Lösung aber erstklassig im Ausschuss entsorgt. Beim Entsorgen von Anträgen sind sie wohl schneller als beim Entsorgen von Müll. Müllberge an öffentlichen Plätzen sind deshalb nun auch weiterhin Teil des Stadtbildes der ´Innovationshauptstadt´ Linz. Offenbar stören sich SPÖ und ÖVP nicht daran“, ist der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer über diese unverständliche Aufschiebung zum Leidwesen der Linzerinnen und Linzer enttäuscht.

Lockdown-Politik verschärft Müll-Problematik deutlich

Insbesondere die Lockdown-Politik der Bundesregierung und Geschäftsschließungen haben auf die Lebensweise der Linzer deutlich abgefärbt. Dadurch, dass die Menschen mehr zu Hause und verstärkt auf Lieferdienst und Take-Away Angebote angewiesen sind, ist auch der Müll deutlich mehr geworden. Gerade an Wochenenden melden sich verärgerte Bürger, dass ihr Wohnumfeld von herumliegendem Müll verschandelt wird. „Eine saubere Stadt sieht wahrlich anders aus. Deshalb treten wir für eine sofortige Verbesserung der Situation ein. Doch die Linzer SPÖ und die ÖVP, mitsamt dem zuständigen ÖVP-Referenten Vbgm Bernhard Baier, verzögern bewusst eine Lösung. Damit erweisen sie allen Linzerinnen und Linzern einen Bärendienst.“

Statement von Vizebürgermeister Hein zur Öffnungsforderung von Bürgermeister Luger: SPÖ wird zunehmend unglaubwürdig

„Es ist höchste Zeit für eine Öffnung in allen Lebensbereichen. Wir Freiheitliche fordern eine Öffnung mit Hausverstand seit Monaten. Es ist erfreulich, dass sich nun auch SPÖ-Bürgermeister Luger den freiheitlichen Forderungen anschließt“, kommentiert der Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein die heutige Forderung nach Öffnungen des Bürgermeisters und empfiehlt: „Mit seinen Forderungen sollte Bürgermeister Luger jedoch zu allererst bei seiner SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner vorstellig werden. Diese fordert bekanntlich immer strengere Regeln und vertritt keineswegs Lugers Vorstoß. Mit diesen Widersprüchen macht sich die SPÖ zunehmend unglaubwürdig. Werden die Linzerinnen und Linzer mit dieser Taktik des Bürgermeisters etwa bewusst getäuscht? Oder hat der Bürgermeister schon die im Herbst anstehende Wahl im Hinterkopf, wenn er mit seinen Forderungen hervorprescht?“, fragt sich Hein abschließend. 

Hein zur grün-schwarzen Kritik am Tarifmodell des Linzer Radverleihs

Hein zur grün-schwarzen Kritik am Tarifmodell des Linzer Radverleihs: Diskussion führt entweder die Vergesslichkeit beider Parteien vor oder aber sie lesen die Unterlagen nicht, die sie später mitbeschließen. Konzessionsvertrag wurde bereits im Jänner 2020 einstimmig beschlossen.

Die im gestrigen Gemeinderat seitens Schwarz-Grün geäußerte Kritik am Tarifsystem des Linzer Radverleihs erweist sich als Bumerang. Seit Beginn an versuchen ÖVP und Grüne den Radverleih der City Bikes Linz GmbH in ein negatives Licht zu rücken. Der Gemeinderat erteilte diesem durchschaubaren Handeln gestern eine klare Absage und lehnte den von der ÖVP eingebrachten Antrag, das Tarifsystem vorzeitig zu ändern, ab. „Grundlage des Linzer Radverleihs ist ein Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und dem Betreiber. Dieser Vertrag wurde bereits am 23.01.2020 im Linzer Gemeinderat vorgelegt und auch einstimmig beschlossen – d.h. auch die Grünen und die Linzer ÖVP haben dem Konzessionsvertrag mit der City Bikes Linz GmbH damals zugestimmt. Jetzt so zu tun, als wüsste man von nichts, ist für mich nicht nachvollziehbar. Entweder sind die Mandatare von ÖVP und Grüne sehr vergesslich oder aber sie lesen sich wichtige Unterlagen einfach nicht durch“, wundert sich der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

Gratis halbe Stunde ist vertraglich vereinbart – Startmodell ist ein Jahr beizubehalten

„Die Tarife bewegen sich im Österreichvergleich im Mittelfeld. Der Stadt kostet zudem dieser Radverleih nichts. Im beschlossenen Konzessionsvertrag gibt es auch für den Tarif eindeutige Regelungen, dass einerseits täglich die erste halbe Stunde eines Verleihvorgangs gratis angeboten werden muss und andererseits das zum Start gewählte Tarifmodell für mindestens ein Jahr lang beizubehalten ist. Die nunmehrige Forderung nach einem Vertragsbruch durch Änderung des Tarifmodells ist für mich befremdlich und wohl schon Teil des schwarz-grünen Wahlkampfes. Seriös ist das aber sicher nicht!“, so Hein weiter.

Bereits 38 der 40 Stationen in Betrieb, mehr als 1.000 registrierte User

Von 40 Stationen des Radverleihs sind derzeit bereits 38 umgesetzt. Die ersten vorliegenden Daten dokumentieren eine ausgezeichnete Annahme der City Bikes Linz GmbH. Innerhalb kürzester Zeit, trotz noch nicht abgeschlossenem Vollausbau, sind bereits mehr als 1000 registrierte User im System angemeldet. Die meisten bisher dokumentierten Fahrtstrecken werden auch in unter einer halben Stunde absolviert und sind damit kostenlos. „Der Markt gibt damit eindrucksvoll die Antwort auf die von der ÖVP und Grünen vorgetragene Sorge, die Tarife wären nicht kundengerecht bzw. das Angebot wird nicht ausreichend angenommen. Das genaue Gegenteil ist der Fall“, erklärt Hein abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Sicherheitspaket für Linzer Parks und Grünanlagen beschlossen – Alkoholverbot auf Spielplätzen wird verordnet

Sicherheitsstadtrat Michael Raml zum Beschluss der Verordnung zum Schutz der Linzer Grünflächen, Parkanlagen und Spielplätze: „Wir haben einen weiteren wichtigen Schritt für Ordnung und Sicherheit gesetzt. Die Schutzverordnung regelt Ge- und Verbote in städtischen Erholungsoasen. Konkret untersagt ist darin etwa das Zelten, Ablagern von Gegenständen aller Art – wie Hausrat, Kleidungs- und Gepäckstücke – sowie das Wegwerfen von Abfällen. Auf sämtlichen städtischen Spielplätzen wird künftig ein Alkoholverbot gelten.“

„Ich möchte saubere Parks, in denen sich die Linzerinnen und Linzer wohlfühlen. Klare Regeln sind für Sauberkeit und Sicherheit notwendig. Die neue Verordnung zum Schutz von Parkanlagen, Grünanlagen und Spielplätzen soll unsere Erholungsoasen und Freizeiteinrichtungen lebenswert erhalten“, freut sich der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml über den mehrheitlich gefassten Beschluss der Verordnung zum Schutz der Linzer Grünflächen, Parkanlagen und Spielplätze in der gestrigen Gemeinderatssitzung. „Damit ist ein wichtiger und dringend nötiger Schritt für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer in den städtischen Parks gesetzt worden. Die neue Verordnung regelt verschiedene Verhaltensweisen in den Linzer Erholungsoasen. Konkret untersagt ist darin etwa das Zelten, Ablagern von Gegenständen aller Art, wie Hausrat, Kleidungs- und Gepäckstücke sowie das Wegwerfen von Abfällen. Dies gilt insbesondere auch für die Uferbereiche der Traun und Donau sowie auf den Liegeflächen von Pichlingersee und Weikerlsee. Eines ist mir besonders wichtig: Auf sämtlichen städtischen Spielplätzen wird künftig ein Alkoholverbot gelten. Unsere Kinder sollen dort ungestört spielen können und sich nicht vor alkoholisierten herumlungernden Personen fürchten müssen“, informiert Raml über die wichtige Neuregelung und ergänzt: „Kontrolliert werden die neuen Regelungen vom Linzer Ordnungsdienst. Strafen bis zu 218 Euro sind möglich.“

ÖVP, Grüne und KPÖ tragen Sicherheits-Novelle nicht mit

Die Schutzverordnung für Park- und Grünanlagen sowie Spielplätze fand im Gemeinderat leider nicht nur Fürsprecher. „Der fragwürdige Zugang der Grünen zu Ordnung und Sicherheit ist hinlänglich bekannt. Ich finde es aber besonders enttäuschend, dass auch die Linzer ÖVP die Zustimmung verweigert hat. Das von der Volkspartei geforderte Rauchverbot auf Spielplätzen mittels Verordnung ist laut den Juristen der Bezirksverwaltung aufgrund der derzeitigen Beschwerde- und Rechtslage juristisch nicht möglich. Wir haben daher ein maßvolles Sicherheitspaket geschnürt, das zumindest der kleinste gemeinsame Nenner aller Linzer Stadtparteien sein sollte“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml abschließend.

Hein: Eisenbahnbrücke wird so heißen, wie sie bereits von den Linzerinnen und Linzern genannt wird

Hein zur Namensgebung der neuen Eisenbahnbrücke: Eisenbahnbrücke wird so heißen, wie sie bereits von den Linzerinnen und Linzern genannt wird, dafür hat sich heute eine deutliche Mehrheit von SPÖ, FPÖ und ÖVP im Stadtsenat ausgesprochen.

Die neue Eisenbahnbrücke ist ein wichtiges Symbol der Verbundenheit in unserer Heimatstadt Linz. Die Namensgebung sollte deshalb nicht zu einer Spaltung führen. Ich halte insbesondere Personennamen für problematisch, da hierdurch immer nur ein bestimmter Teil unserer Gesellschaft bzw. eine weltanschauliche Ausrichtung abgebildet werden kann. Es freut mich daher ganz besonders, dass der Stadtsenat im Sinne aller Linzerinnen und Linzer die klare Meinung vertritt, dass diese Brücke so heißen wird, wie sie bereits von der Linzer Bevölkerung genannt wird. „Schon vor Baubeginn wurde die neue Donaubrücke Linz von den Linzerinnen und Linzern Eisenbahnbrücke genannt. Das wird auch zukünftig zu bleiben“, ergänzt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.