Gesundheitsstadtrat Raml fordert Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung

Vorteile liegen klar auf der Hand – müssen deutschem Vorbild folgen

Zu Beginn der Corona-Krise wurde von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) rasch auf die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung umgestellt. „Diese Maßnahme verringerte den Kontakt von kranken zu gesunden Personen. Gerade zur Vermeidung einer Verbreitung von ansteckenden Krankheiten ist diese Maßnahme sinnvoll. Sie wurde jedoch nach wenigen Monaten wieder eingestellt und ein persönliches Erscheinen beim Arzt wieder zwingend nötig“, erklärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Nun steigen bekanntlich die Infektionszahlen seit Wochen wieder an. Die ÖGK beharrt jedoch nach wie vor auf persönlichen Kontakt. Kürzlich appellierte der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Dr. Johannes Steinhart, eindringlich an die ÖGK und in weiterer Folge an Gesundheitsminister Anschober, rasch zu handeln. Er ist der Überzeugung, dass die Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung dringend nötig und sehr sinnvoll ist.

„Unser Nachbar Deutschland hat die Zeichen bereits erkannt und die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung bundesweit wieder geschaffen. Leider sind wir in Österreich noch nicht so weit. Wir sollten schnell nachziehen“, schließt sich der Gesundheitsstadtrat zahlreichen Experten, wie etwa Dr. Steinhart, mit der Forderung zur Möglichkeit auf telefonische Krankschreibung an. „Im Frühjahr hat sich gezeigt, als die telefonische Krankschreibung möglich war, dass in Österreich die Krankenstandszahlen sogar gesunken sind. Die Bürger gehen also sehr verantwortungsvoll damit um“, so Raml abschließend.

Grabmayr: Das Design Center muss wirtschaftlich arbeiten

FPÖ fordert Privatisierung der Design Center Betriebsgesellschaft
 
„Die besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung und die nach wie vor nicht vollständig absehbaren Folgen der COVID-19 Verordnungen der Bundesregierung belasten die städtischen Finanzen schwer. Die Stadt Linz kann auf diese Herausforderungen mittelfristig nur so reagieren, als dass sie eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben vornimmt. Dazu zählen, wie bereits mehrfach von der FPÖ gefordert, auch die Beendigung von für die Stadt und ihre Bürger nachteilige, weil finanziell verlustreiche Beteiligungen. Dazu zählt auch das Design Center. Eine Kombination aus fehlerhaftem Management, undurchsichtiger Produkt- und Preispolitik sowie dem medial verlautbarten Bekenntnis „Würden wir ein operatives Plus anstreben, wären wir nicht mehr marktfähig“ führte nun dazu, dass der Steuerzahler für eine weitere finanzielle Mehrbelastung aufkommen muss. Diese Praxis muss aufhören, Rot und Schwarz müssen hier endlich umdenken. Ich werde daher im kommenden Gemeinderat die Privatisierung der Design Center GmbH beantragen“, erklärt der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.
 
Alleine für das Jahr 2020 sind Zuschüsse aus städtischen Mitteln in der Höhe von 1,1 Millionen Euro für das Design Center notwendig. Geld, das gerade in wirtschaftlichen Zeiten an anderen Stellen wesentlich dringender gebraucht wird. An der Grundidee eines städtischen Messe- und Kongresszentrums soll aber in jedem Fall festgehalten werden.
 
„Die Vorteile für Bürger und Stadt sind im Falle einer Privatisierung offensichtlich: Das Design Center könnte, so wie es vergleichbare Einrichtungen in vergleichbaren Städten vorzeigen, zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen umfunktioniert werden. Die finanziellen Verluste der Stadt und in weiterer Folge seiner Bürger wären auf diese Weise nachhaltig und ohne große Mehraufwände reduziert“, so Grabmayr abschließend.

Hein: Auch in Linz klares Bekenntnis gegen radikalen Islam gefordert

Doppelmoral der Linksparteien verschleiert Islamismus zum Preis unserer Sicherheit

Einstimmig hat die Landesregierung, die sich bekanntlich auch aus Vertretern der Linksparteien SPÖ und Grüne zusammensetzt, die Durchführung einer Koranschulen-Studie beauftragt, um gegen Keimzellen des radikalen Islamismus vorzugehen. In der Landeshauptstadt Linz setzten die Freiheitlichen ebenfalls ein Zeichen gegen den radikalen Islam: „Radikale Tendenzen müssen wir im Keim ersticken. Deshalb hat die Linzer FPÖ die Durchführung einer Moscheenstudie in unserer Heimatstadt beantragt. Nur so können wir einen Einblick in die Moscheen in Linz bekommen, eine mögliche Radikalisierung verhindern und die Sicherheit für die Linzerinnen und Linzer erhöhen. Gerade Vorfälle wie die bestialische Enthauptung eines Lehrers in Frankreich durch einen Islamisten oder auch die Entlarvung radikaler Tendenzen beim österreichischen Militärimam zeigen, dass islamische Radikalisierung eine anhaltende Gefahr darstellt“, erklärt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Deshalb brauchen wir in Linz ein klares Zeichen und konsequente Maßnahmen gegen Islamismus. Und zwar von allen Parteien!“, fordert der Freiheitliche.

„Leider meinen es nur wir Freiheitliche ernst mit dem Kampf gegen den Islamismus. Während ÖVP, SPÖ und Grüne auf Landesebene einer Studie zustimmen, zeigen sie im Linzer Gemeinderat ihr wahres Gesicht. Keine der Fraktionen stimmte unserem Antrag auf eine Moscheenstudie in der vergangenen Gemeinderatssitzung zu. Es scheint so, dass sie dieses Problem in der Stadt nicht ernstnehmen. Der Antrag wurde zwar einem Ausschuss zugewiesen, vermutlich aber in der Hoffnung, dass er dort in einer Schublade verschwindet. So können die Linksparteien möglichen unangenehmen Ergebnissen der Studie aus dem Weg gehen und laufen nicht Gefahr, potenzielle Wählergruppen zu verschrecken. Vielleicht wollen sie aber das Ergebnis vor der Wahl auch nicht diskutieren. Sie verschleiern bewusst den Islamismus zum Preis unserer Sicherheit. Wir Freiheitliche sehen dabei aber nicht zu! Wir bleiben an dieser dringend nötigen Studie dran und kämpfen trotz Widerstandes weiter gegen Islamismus an“, versichert Hein abschließend.

Malesevic: Soziale Präzisierung des Aktivpasses zweifellos notwendig

Vergabe des Aktivpasses muss optimiert werden

Mehr als 30.000 Linzer besitzen einen Aktivpass und haben auf diese Weise einen vergünstigten Zugang zu verschiedenen städtischen Serviceleistungen. In einer Anfrage an die zuständige Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) im letzten Gemeinderat wurde bekannt, dass bei der Vergabe des Aktivpasses beinahe keine Personalien, bis auf den Namen und die Adresse, aufgenommen werden: „Wir wissen weder wie viele Österreicher tatsächlich einen Aktivpass haben noch in welchen städtischen Bezirken die meisten Aktivpassbesitzer leben“, stellt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic fest und setzt fort: „Gerade durch Erfassung von bestimmten soziodemographischen Merkmalen der Antragssteller könnte die Stadt die soziale Treffsicherheit in Linz erhöhen. Zusätzlich könnte man anhand dieser auch das städtische Sozialprogramm optimieren.“

Daher wird die FPÖ in der kommenden GR-Sitzung einen Antrag zur sozialen Präzisierung des Aktivpasses einbringen. „Mit diesem Antrag wollen wir eine soziale Präzisierung des Aktivpasses erreichen. Künftig sollen bei der Vergabe auch die Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus, statistische Bezirkszugehörigkeit, Altersgruppe, sowie die Dauer des Aufenthaltes in Linz, erfasst werden“, erklärt Malesevic. 

„Auf diese Weise werden wir sehen, wem der Aktivpass tatsächlich zugutekommt, wie lange der Antragsteller schon in Linz lebt und die Bürger welcher Stadtteile am meisten von Armut bedroht sind. Weiters wollen wir die Sozialreferentin Karin Hörzing verpflichten, uns quartalsmäßig einen Bericht, analog zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, im Sozialausschuss vorzulegen. Sollte sich zeigen, dass der Aktivpass am meisten von nicht-Österreichern und Menschen, die erst seit kurzem in Linz leben, verwendet wird, werden wir uns natürlich für eine Reform des Aktivpasses einsetzen“, schließt Gemeinderat Malesevic ab.  

Hein: Domviertel bekommt Begegnungszone – mehr Sicherheit für Bewohner und Schüler

Planungsabteilung hat bereits den Auftrag zur Umsetzung

Der Verkehr im Domviertel wird immer mehr. Oftmals wird auch die erlaubte Geschwindigkeit von Autofahrern nicht eingehalten und es kommt immer wieder zu Konflikten unter den Verkehrsteilnehmern. So sieht leider mittlerweile der Alltag im Domviertel aus. Das dicht besiedelte Domviertel, in dem sich rundherum Schulen befinden, braucht daher dringend eine Lösung für dieses Problem. Vizebürgermeister Markus Hein hat sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umzusetzen sind: „Viele Menschen, die zur Arbeit oder zur Schule gehen, fühlen sich dort auf den Straßen nicht mehr sicher. Wir werden daher, wie von vielen Anrainern auch gewünscht, Maßnahmen setzen, die den Verkehr in dem Geviert beruhigen werden.“

Im ersten Schritt soll eine Begegnungszone verordnet werden. Die Verkehrsabteilung hat bereits den entsprechenden Auftrag von Vizebürgermeister Hein bekommen. Im zweiten Schritt wird der bereits von der Bürgerinitiative erarbeitete Vorschlag schrittweise zur Umsetzung gebracht. Hein ist überzeugt, dass mit diesen Maßnahmen die Verkehrssicherheit aber auch die Lebensqualität in dem Geviert steigen wird: „Es ist sehr lobenswert, wenn sich die Bevölkerung aktiv in den Planungsprozess einbringt. Es garantiert, dass Lösungen gefunden werden, die dann auch eine breite Zustimmung genießen.“

Kleinhanns: Initiative zur Erhaltung der Wehrgeschichte sehr zu begrüßen

Engagiertes Bündnis setzt sich gegen das Verschwinden unserer Geschichte ein

Im Schloss Ebelsberg war seit fast 40 Jahren ein wesentlicher Teil der oberösterreichischen Geschichte für alle Bürger zugänglich. „Die wehrkundliche Sammlung des oö. Landesmuseums zeigte beeindruckende Fragmente der Vergangenheit und lockte unzählige Interessierte an. Nun wird diese wertvolle Sammlung in ein Archiv verfrachtet und zur Unsichtbarkeit verdonnert. Dieser Teil der Geschichte soll nicht länger für die Öffentlichkeit zugänglich sein und in Vergessenheit geraten“, stellt der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günther Kleinhanns die traurige, aktuelle Entwicklung dar. „Ein engagiertes Bündnis ´Plattform Wehrgeschichte´ ist nun aktiv geworden und sieht dabei nicht tatenlos zu. Wir Freiheitliche begrüßen dieses Engagement im Sinne unserer Geschichte und unserer Heimatstadt sehr. Die Erinnerungsstücke dürfen nicht einfach in Vergessenheit geraten.“

Die Initiative, für die sich viele Engagierte aus zahlreichen Vereinen zusammengeschlossen haben, setzt sich klar für den Erhalt der Sammlung entweder im Schloss Ebelsberg oder an einem anderen, für die Öffentlichkeit und für die Jugend leicht zugänglichen Ort, ein. „Viele Beteiligte haben in diese Sammlung bereits viel Herzblut und Unmengen an Zeit investiert. Diese hervorragende Sammlung ist es jedenfalls wert, weiterhin erhalten zu bleiben und nicht einfach zu verschwinden. Ich hoffe, dass das tolle Engagement belohnt wird und dieses Stück unserer gemeinsamen Geschichte erhalten bleibt“, so Kleinhanns abschließend.

Hein: Türkis/grüne Regierung treibt Gastronomie und Sport in den Ruin

Völlig überzogene Corona-Maßnahmen in Gastronomie und Sport sofort zurücknehmen

Seit Monaten übertrifft sich die türkis/grüne Bundesregierung darin, mit ihren undurchsichtigen Corona-Maßnahmen die heimische Gastronomie und den Sport zu ruinieren. „Waren schon die in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen schwer handhabbar, schafft die Bundesregierung mit ihren neuesten Maßnahmen neue unüberwindbare Hürden, die die Existenz vieler aufs Spiel setzen. Wenn Sportvereine kein Buffet betreiben und wenn bei Veranstaltungen weder Getränke noch Essen konsumiert werden dürfen, dann werden viele Betroffene nicht durch die Krise kommen. Das nehmen aber Kurz, Anschober und Co. anscheinend in Kauf“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Weder aus Gast- noch aus Sportstätten sind Corona-Cluster bekannt. Im Gegenteil, hier stecken sich nur ganz wenige an. Trotzdem werden Gastronomen und Sportvereine, die sich größtenteils vorbildlich an die jeweils bestehenden Einschnitte gehalten haben, von dieser Regierung bestraft und sogar in ihrer Existenz bedroht“, ist Hein empört. „Diese Regierung treibt Menschen dazu, dass in ihrem privaten Umfeld jetzt natürlich nach Freizeitalternativen gesucht wird, denn die Regierung kann nicht Menschen über Monate dazu zwingen, die sozialen Kontakte einzustellen. Die Zahlen beweisen bereits, dass sich gerade im privaten Umfeld die meisten anstecken. Die Maßnahmen der Regierung sind somit kontraproduktiv und das ist absolut unverantwortlich gegenüber allen Bürgern.“

„Alle Geschädigten haben in uns Freiheitliche einen Verbündeten. Während alle anderen das wortlos hinnehmen, sehen wir dem Treiben der türkis/grünen Regierung nicht tatenlos zu! Die existenzbedrohenden Maßnahmen lassen wir nicht ohne Weiteres so stehen. Deshalb bringen wir in der kommenden Sitzung des Gemeinderates eine Resolution an die Bundesregierung ein, in der wir fordern, dass diese neuen Maßnahmen sofort wieder zurückzunehmen sind. Dabei erwarten wir uns von allen anderen Fraktionen eine klare Zustimmung. Die Linzer Politik muss sich hier unmissverständlich und deutlich gegen diese nicht nachvollziehbaren Einschränkungen positionieren“, stellt Hein abschließend klar.

Raml: Akt der Zivilcourage soll Vorbild für uns alle sein

Couragiertes Linzer Paar stoppt Einbrecher und reagiert genau richtig

Als ein 20-jähriger Iraker Dienstagabend bei einem Einbruch in einen Handyshop die große Beute witterte, hat er nicht mit einem couragierten Linzer Paar gerechnet. Sie beobachteten den Einbrecher beim Einschlagen der Auslagenscheibe und handelten geistesgegenwärtig genau richtig. „Zivilcourage betrifft uns alle. Es ist wichtig und richtig hinzuschauen und aktiv zu werden. Dabei muss niemand zum Superhelden werden und sich selbst in Gefahr bringen. Zivilcourage beginnt bereits beim Holen von Hilfe. Das sehr couragierte Paar hat genau richtig gehandelt“, lobt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml den Einsatz des 47-Jährigen und der 30-Jährigen, die den Täter, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen, verfolgten und gleichzeitig schon die Polizei alarmiert haben. „Dieser Akt der Zivilcourage soll ein Vorbild für uns alle sein. Gemeinsam machen wir unsere Heimatstadt sicherer“, so Raml.

Der Linzer Sicherheitsstadtrat beendete letzte Woche seine Veranstaltungsreihe zum Thema „Sicheres Linz“, wo er gemeinsam mit der Polizei in verschiedenen Linzer Volkshäusern Tipps zur richtigen Zivilcourage gab. „Oft kommt es gar nicht so sehr darauf an, was man tut. Wichtig ist jedenfalls, dass geholfen und nicht tatenlos zugesehen wird. Dazu bedarf es nicht immer einer Straftat – schon, wenn man etwa der betagten Dame beim Einsteigen in die Straßenbahn behilflich ist, hat man Gutes getan“, erklärt Stadtrat Raml und appelliert abschließend: „Wird irgendwo Hilfe benötigt: Schau hin!“

Raml zu Seniorenheim-Cluster: Testergebnisse seit beinahe einer Woche noch immer nicht vollständig abgeschlossen

Teststrategie endlich neu bewerten – Priorisierung für Gesundheits- und Pflegebereich gefordert

Seit Ende letzter Woche ist ein Corona-Cluster im Seniorenheim in der Linzer Dauphinestraße bekannt. Aktuell sind über 20 Covid-Fälle bestätigt, doch nach wie vor – fast eine Woche später – stehen zahlreiche Testergebnisse aus. „Das ist absolut unverantwortlich“, stellt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml klar. „Ich fordere die Priorisierung von Tests für den Gesundheits- und Pflegebereich. Es kann fatale Folgen haben, wenn Testergebnisse aus Seniorenheimen so viel Zeit in Anspruch nehmen. Es ist dringend notwendig, dass in solchen Fällen, wenn es um den Schutz der Senioren und Risikogruppen geht, die Tests vorgereiht werden“, fordert der Gesundheitsstadtrat. „Nicht nur die Ungewissheit über eine mögliche Erkrankung, sondern auch die durch die unnötig lange Warte- und Absonderungszeit erzwungene Einsamkeit verursacht Probleme. Besonders dramatisch ist das bei älteren Menschen in Pflegeheimen, die dadurch unnötigerweise länger von ihren Verwandten isoliert werden. Das Rote Kreuz bestätigte erst kürzlich, dass Einsamkeit das Sterberisiko um 25% erhöht. Dieses Risiko künstlich zu fördern, ist Wahnsinn“, so der freiheitliche Stadtrat.

Für Raml ist es auch dringend nötig, dass die türkis-grüne Bundesregierung endlich ihre Teststrategie ändert: „Offenbar wurde es auch nach vielen Monaten Corona-Krise nicht geschafft, die Laborkapazitäten zu erhöhen. Deshalb braucht es ein Umdenken bei der Teststrategie, damit weiterer Schaden für die Risikogruppen eingedämmt wird. Es ist nicht zielführend, alles und jeden zu testen. Wie man im aktuellen Fall sieht, schadet man dadurch sogar unter Umständen Risikopatienten“, so der Gesundheitsstadtrat abschließend.

Grabmayr: Traditionelle Kleinbetriebe entlasten, Luftsteuer erlassen

Stadt muss entgegenkommen, Unternehmer durch Krise schon genug gebeutelt

Bald ist es für über 2000 Linzer Betriebe wieder so weit: Sie bekommen die jährliche Zahlungsforderung der Stadt Linz zum Abführen der Gebrauchsabgabe, im Volksmund als Luftsteuer bekannt. Also jene Abgabe, die etwa für Werbeschilder o.ä. von Betrieben entrichtet werden muss. „Der türkis/grüne Corona-Lockdown hat unsere Unternehmer hart getroffen. Deshalb müssen wir in Linz dafür sorgen, dass diese nachhaltig entlastet werden und damit mehr wirtschaftlichen Spielraum bekommen. Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der Kleinbetriebe in unserer Heimatstadt und bereiten deshalb für die kommende Gemeinderatssitzung einen Antrag vor, dass die Stadt Linz die Gebrauchsabgabe dieses Jahr gänzlich erlassen soll. Für diesen Schritt, der unsere Kleinunternehmer in diesen schweren Zeiten spürbar entlastet und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt, erwarten wir uns auch die Zustimmung von Bürgermeister Klaus Luger und Wirtschaftsreferenten Bernhard Baier“, erklärt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.

Die Stadt müsste dabei auf Einnahmen von etwa 500.000 Euro verzichten. „Dieses Geld ist bei unseren Betrieben aber sicherlich besser aufgehoben. Es würde gerade den verwurzelten Kleinunternehmern in Linz besonders zugutekommen und nicht nur den internationalen Konzernen, die massiv gefördert werden aber nicht selten ihre Standorte schließen und ihre Produktion in andere Länder verlegen. Damit könnte die Stadt einen wertvollen Beitrag leisten, der direkt unseren Unternehmern zugutekommt.“