Kategorie: Standard

FP-Raml zu Gewaltambulanz-Forderung: „Zuerst die Hausaufgaben in der Grundversorgung machen“

Bestehende Strukturen sind durch Personalmangel überlastet – Forderung nach Umsetzungsbericht

„Die politischen Forderungen nach einer eigenen Gewaltambulanz sind sicherlich gut gemeint und in ihrer Intention auch unterstützenswert, zuerst müssen aber die Hausaufgaben in der medizinischen Grundversorgung gemacht werden“, erläutert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Man stehe jetzt schon vor der Problematik, dass die Spitalsstrukturen aufgrund von Personalengpässen chronisch überlastet seien, weiß Raml und gibt zu bedenken: „Die Grundversorgung der Linzer Bürger in den Spitälern leidet bereits jetzt an allen Ecken und Enden – von langen Wartezeiten und überfüllten Ambulanzen bis zu fehlenden MRT-Terminen und verschobenen OPs. Wir müssen zunächst diese ganz grundlegenden Probleme und Themen angehen, bevor wir uns mit wohlklingenden Prestigeprojekten wie etwa dem von Gesundheitslandesrätin Haberlander geplanten Herztransplantationszentrum befassen. Diese hochspezialisierten Eingriffe sind beispielsweise auch in Graz, Innsbruck oder Wien möglich und müssen daher in Linz nicht die höchste Priorität eingeräumt bekommen. Wichtiger ist eine wohnortnahe Grundversorgung.“


Forderung: Im Fall KUK müssen auf Worte auch Taten folgen


In den vergangenen Tagen hätten sich anlässlich des Falls des abgewiesenen Vergewaltigungsopfers zahlreiche besorgte Stimmen aus der Gesundheitspolitik zu Wort gemeldet, resümiert Raml weiter. „Es freut mich, dass bei den Verantwortlichen so etwas wie eine Einsicht zu erkennen ist. Es darf nun aber nicht so sein, dass außer Presseaussendungen und Beteuerungen nichts geschieht, bis dann in ein paar Wochen oder Monaten wieder ein Skandalfall auftritt“, kritisiert der Gesundheitsstadtrat. Abschließend fordert Raml deshalb einen Umsetzungsbericht von der KUK-Führung, der die angekündigten Maßnahmen dokumentiert.

FP-Gesundheitsstadtrat Raml übt breite Kritik im Fall der Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an der Linzer Uniklinik

Entschuldigung der KUK-Führung beim Opfer gefordert

„Die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an der Linzer Uniklinik ist der vorläufige, traurige Tiefpunkt einer ganzen Reihe an Fehlentwicklungen in den Spitälern der oö. Gesundheitsholding. Wöchentlich werden gefühlt zwei Jubelmeldungen über die Gesundheitsholding ausgeschickt, während es bei der alltäglichen Grundversorgung für die Patienten nur wenig Grund zur Freude gibt. Die Schuld am aktuellen Skandal trägt jedenfalls nicht der hilfsbereite Portier, den die KUK-Leitung der Öffentlichkeit jetzt als Bauernopfer präsentiert“, kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er fordert organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die solche Vorfälle künftig verhindern.  


Lange Wartezeiten, verschobene OPs und teure Strukturen


Raml zählt auf, dass sich zu den langen Wartezeiten auf notwendige OPs, den fehlenden MRT-Terminen und kurzfristigen Verschiebungen von geplanten Eingriffen jetzt auch noch „die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers aufgrund bürokratischer Zuständigkeiten“ hinzugesellt. Ein unhaltbarer Zustand, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Linz jährlich 100 Millionen Euro Krankenanstaltenbeitrag an das Land Oberösterreich überweist: „Für dieses Geld erwarten sich die Linzer eine funktionierende Gesundheitsversorgung statt politischer Marketingschmähs“, stellt Raml klar. Abschließend richtet der Gesundheitsstadtrat eine Aufforderung an die Verantwortlichen: „Das Mindeste, was KUK-Geschäftsführer Dr. Harnoncourt nun tun kann, ist sich zeitnah bei dem Vergewaltigungsopfer zu entschuldigen. Ich hoffe wirklich, dass dort so viel Anstand vorhanden ist.“

FP-Tichler zum Tag der Familie: Familien und Alleinerziehende brauchen in Linz endlich mehr Unterstützung!

Linz muss wieder mehr für Familien und Alleinerziehende tun

Anlässlich des morgigen Tags der Familie fordert FP-Gemeinderätin Martina Tichler deutlich mehr Unterstützung für Familien und Alleinerziehende in Linz. „Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Gerade in wirtschaftlich besonders schwierigen Zeiten müssen wir ihnen den Rücken stärken – mit echten Entlastungen und gezielter Hilfe statt leerer Versprechungen. Das gilt umso mehr, als die Bundesregierung keine Anzeichen erkennen lässt, Familien und Leistungsträger zu entlasten“, so Tichler.

Besonders Alleinerziehende stünden derzeit unter enormem Druck. „Sie jonglieren täglich zwischen Beruf, Haushalt und Kindererziehung – oft ohne ausreichende Unterstützung. Hier braucht es konkrete Maßnahmen: vom leichteren Zugang zu leistbarem Wohnraum über flexible Kinderbetreuungsangebote bis hin zu finanziellen Entlastungen. Gleichzeitig scheinen für fragwürdige Kulturprojekte und zweifelhafte Randthemen immer noch genug Mittel vorhanden zu sein“, betont Tichler.

Die Gemeinderätin und zweifache Mutter fordert daher unter anderem:

– den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, eine spürbare Senkung der Gebühren für Familien, insbesondere bei städtischen Einrichtungen,
– vorrangigen Zugang zu städtischem Wohnraum für Alleinerziehende und Mehrkindfamilien mit österreichischer Staatsbürgerschaft,
– eine gezielte Entlastung durch direkte Unterstützungsleistungen bei Energie- und Lebenshaltungskosten.

„Linz muss wieder eine familienfreundliche Stadt werden, in der Kinderlachen einen festen Platz hat und Eltern sich auf die Stadt verlassen können“, so Tichler abschließend. „Der Weltfamilientag ist eine Mahnung an die Politik, endlich zu handeln und die Prioritäten richtig zu setzen – nicht irgendwann, sondern jetzt.“

Raml/Danner: Die Linzer Landstraße muss wieder zur echten Lebensader der Stadt werden!

Welser Know-How soll endlich Vorbild für Linz werden

„Die Linzer Landstraße verliert zunehmend an Attraktivität – sowohl für Geschäftsleute als auch für die Bürger. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht unserer Innenstadt die Fortsetzung eines schleichenden Bedeutungsverlusts“, warnt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml anlässlich der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Linzer Innenstadt. Raml verweist darauf, dass bereits vor einem Jahr ebenso konkrete wie umsetzbare Lösungsvorschläge im Linzer Gemeinderat diskutiert wurden.

Vor diesem Hintergrund erneuert der freiheitliche Gemeinderat aus der Innenstadt, Mag. Manuel Danner, die freiheitliche Kritik am Kahlschlag der noch vorhandenen Parkflächen: „Die Landstraße muss ein attraktiver Erlebnisraum werden. Dazu gehören Plätzen zum Verweilen sowie Grün- und Schattenplätze an geeigneten Stellen, aber eben auch ausreichend Parkflächen. Der aktuelle Kurs von SPÖ, ÖVP und Grünen, mit dem kontinuierlich Parkplätze in der Innenstadt gestrichen werden, gefährdet unnötig die noch vorhandene wirtschaftliche Anziehungskraft der Landstraße“, so Danner.

„Ein gewisser Unruhefaktor ist und bleibt auch der mittig liegende Verkehr. Hier ist aber nicht nur die Straßenbahn gemeint, bei der die überwiegenden Vorteile auf der Hand liegen. Immer mehr zum Problem wird, dass die Landstraße von rücksichtslosen Fahrern buchstäblich als Rad- und E-Scooter-Schnellstraße genutzt wird. Das gefährdet die Sicherheit und damit auch die Aufenthaltsqualität“, betont GR Danner und folgert: „Wenn man die Attraktivität ernsthaft steigern will, muss man auch dahingehend über Lenkungseffekte nachdenken.“

Raml und Danner appellieren daher erneut, sich endlich der Expertise der Stadt Wels zunutze machen, die der Welser Bürgermeister Andreas Rabl bereits im Jahr 2023 zugesichert hat. So weist die Stadt Wels auch heuer wieder – mit einem Leerstand von nur 2,7 % – bundesweit den zweitniedrigsten Wert auf – während dieser Wert noch vor 10 Jahren zwischen 10 und 15 Prozent lag. „Nur weil Wels freiheitlich und nicht sozialdemokratisch regiert wird, darf das kein Hindernis für eine mögliche Kooperation darstellen. Es geht hier schließlich um ein Thema im Interesse aller Linzer“, so Raml.

Raml und Danner fassen einige der freiheitlichen Vorschläge zusammen:

– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren

-Kostenlose Schließfächer zur Deponierung

FPÖ-Matsche zu Lederergasse: Freiheitliche Kritik an Parkplatzvernichtung und Drüberfahren

Streichung von 90 Parkplätzen ist Thrombose für den motorisierten Individualverkehr

Mit deutlichen Worten kritisiert der Linzer FPÖ-Gemeinderat und Verkehrssprecher Manuel Matsche erneut den „Radhighway“ in der Lederergasse. Alleine in dieser Bauphase fallen rund 90 Parkplätze weg – ein Umstand, der laut Matsche die Bedürfnisse von Anrainern völlig außer Acht lässt. „Was hier als ‚neue Lebensader für den Wirtschaftsstandort Linz‘ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Thrombose für den motorisierten Individualverkehr“, so Matsche.

„Viele Bewohner der Lederergasse und den umliegenden Wohngebieten sind auf ihr Auto angewiesen – sei es für den Arbeitsweg oder für andere Erledigungen. Statt ihre Anliegen ernst zu nehmen, betreibt die Stadt weiter Parkplatzraub. Und das, obwohl der bestehende überdimensionierte Radweg in der Lederergasse kaum von Radfahrern genutzt wird.“ Zwar wurden geringfügige Ausgleichsmaßnahmen wie neue Stellplätze in der Wengler- und Leibnizstraße angekündigt, doch das überzeugt Matsche nicht: „90 gestrichene Parkplätze und bestenfalls 30 neue – das ist kein angemessener Ausgleich, sondern reine Augenwischerei.“

Kritik übt Matsche auch am mangelnden Einbezug der Bevölkerung in die Planungen: „Über die Bewohner wird bei diesem Projekt einfach drübergefahren. Viele Anrainer fühlen sich übergangen, ihre Bedenken blieben ungehört.“ Abschließend fordert Matsche ein Umdenken in der Linzer Verkehrspolitik: „Das Autofahrermobbing von SPÖ, ÖVP und Grünen muss ein Ende finden. Wir brauchen Mobilitätslösungen mit einem gesunden Augenmaß – nicht ideologisch motivierte Projekte, die den täglichen Alltag der Bewohner verschlechtern.“

FP-Haginger: SPÖ und Grüne lassen mehr Sicherheit in Linzer Freibädern scheitern

Resolution für mehr Sicherheitspersonal in Bädern im Gemeinderat abgelehnt

Die Linz AG Bäder sind auch heuer am 1. Mai in die Freibad-Saison gestartet. Doch ausgerechnet dann, wenn viele Linzer Erholung an Badeseen und in Freibädern suchen, steigt auch die Gefahr von Belästigungen, Gewalt und Übergriffen. Die freiheitliche Gemeinderätin und Sicherheitssprecherin Patricia Haginger brachte in der letzten Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, mit der die Linz Service GmbH ersucht werden sollte, rechtzeitig zur Badesaison 2025 ausreichend Sicherheitspersonal an allen städtischen Bädern und Seen einzusetzen. Die Initiative scheiterte an SPÖ und Grünen, die geschlossen die Unterstützung des Anliegens verweigerten.

Die Forderung der FPÖ nach mehr Sicherheitspersonal stützte sich auf mehrere alarmierende Vorfälle im letzten Sommer – etwa Übergriffe auf Bademeister in Bad Leonfelden, Perg und Laakirchen oder sexuelle Belästigungen durch Asylwerber in Traiskirchen. „Diese Entwicklungen zeigen, welches Eskalationspotenzial in Bädern und an Badeseen besteht. Wir wollen nicht abwarten, bis es auch in Linz zu Zwischenfällen kommt. Doch genau das tun SPÖ und Grüne: Sie verhindern die rechtzeitige Aufstockung des Sicherheitspersonals, bevor etwas passiert“, kritisiert Haginger. Zwar wird vereinzelt bereits Sicherheitspersonal eingesetzt, doch das sei bei Weitem nicht ausreichend. „Es braucht gut ausgebildete Kräfte, die regelmäßig präsent sind, deeskalierend wirken und im Ernstfall rasch eingreifen können. Sensibilisierungskampagnen allein reichen nicht – wir brauchen klare Regeln und Menschen, die für deren Einhaltung sorgen“, so Haginger.

„Unsere Freibäder müssen Orte der Entspannung und Sicherheit bleiben – insbesondere für Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass Eltern beim Baden Sorge um ihre Sicherheit oder die ihrer Kinder haben müssen“, so Haginger. „Die Bademeister der Linz AG leisten hervorragende Arbeit, sind aber primär für die Aufsicht am Wasser zuständig. Wir bleiben dabei: es ist traurig und notwendig zugleich, dass wir präventiv mehr Sicherheitspersonal brauchen.“

FPÖ-Kritik an linksradikaler Provokation am AEC

Der traditionelle 1. Mai der FPÖ Oberösterreich sorgte erneut für ein volles Festzelt am Urfahranermarkt – und ließ sich auch durch eine linksradikale Provokation nicht stören.

Der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr kritisiert in diesem Zusammenhang das Ars Electronica Center (AEC) für das Dulden einer politisch motivierten Aktion: „Wir hätten uns erwartet, dass das AEC sofort einschreitet und das Transparent entfernt.Für eine Kultureinrichtung, die mit Millionen aus dem Budget aller Linzerinnen und Linzer finanziert wird, muss politische Neutralität eine Selbstverständlichkeit sein.Die Geschäftsführung des AEC muss sich unmissverständlich von dieser linksradikalen Aktion distanzieren und künftig dafür sorgen, dass derartige Provokationen auf ihrem Haus nicht mehr vorkommen.”

FP-Tichler: Dank FPÖ-Initiative: Heuer erstmals Schließfächer an Linzer Badeseen!

Baden an Linzer Seen wir heuer erstmals ein Stück sorgenfreier

Gute Nachrichten für alle, die heuer ihre Freizeit an einem der beliebten Linzer Badeseen verbringen möchten: Erstmals stehen in der Badesaison 2025 kostenlose Schließfächer für die Wertsachen der Badegäste zur Verfügung. Damit wird der Badespaß nicht nur entspannter, sondern vor allem auch sicherer. Möglich gemacht hat diese Neuerung FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler, deren im vergangenen Jahr eingebrachte Resolution zur Ausstattung der Linzer Badeseen mit versperrbaren Schließfächern von der Linz Service GmbH angenommen und umgesetzt wurde.

„Immer wieder haben Badegäste über gestohlene Handys, Geldbörsen oder andere Wertgegenstände geklagt. Mit den neuen Schließfächern sorgen wir endlich für eine einfache, praktische Lösung – und für mehr Sicherheit in der Badesaison“, freut sich Tichler über den Erfolg ihrer Initiative.

Die Schließfächer wurden an stark frequentierten Standorten platziert und stehen Besuchern kostenlos zur Verfügung. Damit wird nicht nur Diebstählen vorgebeugt – auch das allgemeine Sicherheitsgefühl am See steigt. „Baden soll entspannen – und nicht mit der ständigen Sorge verbunden sein, ob noch alles da ist, wenn man aus dem Wasser kommt. Ich bin froh, dass unser Antrag auf offene Ohren gestoßen ist und danke der Linz Service GmbH für die rasche Umsetzung“, so Tichler weiter.

FP-Raml/Matsche: 1.600 Beschwerden bestätigen die Notwendigkeit von Scooter-Verbotszonen

Resolution angenommen: Jetzt ist der Verkehrsminister am Zug!

Einstimmig wurde in der jüngsten Linzer Gemeinderatssitzung die von der FPÖ eingebrachte Resolution an den SPÖ-Verkehrsminister angenommen. Damit ist klar: Der Wunsch nach mehr Handlungsspielraum für Städte im Umgang mit Leih-Scootern wird parteiübergreifend geteilt – jetzt liegt der Ball beim Verkehrsministerium.

„Dass der Gemeinderat unsere Resolution einstimmig angenommen hat, ist ein starkes Signal nach Wien“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Der tägliche Ärger über achtlos abgestellte oder rücksichtslos gefahrene E-Scooter ist für viele Linzer Realität – besonders für ältere Menschen, Familien mit Kinderwägen und Personen mit Beeinträchtigungen. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt reichen nicht aus, weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Wie dringend eine effektive Handhabe für Städte notwendig ist, bestätigen auch aktuelle Zahlen der Stadt Linz: So gingen im letzten Jahr allein 1.600 Beschwerden wegen falsch abgestellter E-Scooter ein.“

Wie eine rechtliche Prüfung des Magistrats ergeben hat, ist eine ortspolizeiliche Verordnung kein geeignetes Instrument für Scooter-Verbotszonen. „Deshalb fordern wir vom Verkehrsminister, rasch eine gesetzliche Regelung in der Straßenverkehrsordnung zu schaffen, die Städten und Gemeinden erlaubt, den Verleih und die Nutzung von Leih-Scootern dort einzuschränken oder zu untersagen, wo es nötig ist“, erklärt der Antragsteller der Resolution, FP-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche.

„Es geht nicht um pauschale Verbote, sondern um mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum. Städte wissen selbst am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zur Gefahr werden. Jetzt liegt es am Minister, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, so Raml und Matsche abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Volksgarten braucht dringend eine bessere Beleuchtung!

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die Fortschritte zum heute präsentierten Ausbau der Beleuchtung in Linz: „Sicherheit muss uns etwas wert sein. Dunkle Plätze sind für viele Linzer Angsträume, und zwar für Männer genauso wie für Frauen. Ich freue mich über die Umsetzung unserer langjährigen freiheitlichen Forderung, die Beleuchtung im öffentlichen Raum auszubauen und dabei auf eine moderne, situative LED-Beleuchtung umzustellen.“


Raml betont, dass beim Ausbau der Beleuchtung der Volksgarten besonders dringend angegangen werden muss: „Der Volksgarten wird besonders häufig als Angstraum genannt. Dort muss dringend eine  bessere Beleuchtung installiert werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben und dunkle Gestalten zu vertreiben. In Kombination mit regelmäßigen Polizeikontrollen, begleitender Sozialarbeit und dem beschlossenen Alkoholverbot soll die Situation im Volksgarten spürbar verbessert werden. Unser erklärtes Ziel ist klar: Wir wollen diesen wunderschönen Stadtpark den Linzer zurückgeben.“