FP-Stumptner: In Linzer, statt in Migranten investieren!

FPÖ kritisiert 100.000 Euro für Programmierausbildung für Asylwerber

Deutliche Worte findet der freiheitliche Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner für die städtische Initiative zur Förderung von Migranten im Zuge des Projekts „Code.Fusion“: „Statistiken bestätigen mittlerweile deutlich, dass ein Großteil der Migranten erhebliche Schwächen im Lesen und Schreiben hat. Dass die Stadt Linz nun mit über 100.000 € Migranten zu Programmierern ausbildet, grenzt an einen schlechten Scherz, den viele Linzer nicht lustig finden. Diese Aktion geht außerdem weit an den Erfordernissen der Realität vorbei. Es wäre weitaus sinnvoller und sozialer, diese Mittel in die Unterstützung und Fortbildung jener Linzer zu investieren, die im Rahmen unseres Bildungssystems auf der Strecke geblieben sind. Wie viele Vorfälle leider immer wieder bestätigen, wäre es angebrachter, schärfere Regeln für straffällige Migranten anzuwenden, statt mit zahnlosen, aber hoch dotierten Förderprojekten weitere Pull-Faktoren für Migration zu schaffen. Unsere Stadt hat bereits jetzt schon genug Probleme mit Migranten, die sich trotz aller Mühen der öffentlichen Hand nicht integrieren lassen. Daher fordern wir eine neue Integrationsstrategie“, so Stumptner.

FP-Tichler: Badespaß an Seen wird ein Stück sorgenfreier!

Resolution zur Errichtung von Schließfächer einstimmig angenommen

Mit zunehmenden Temperaturen steht auch dem Beginn der Badesaison in Linz nichts mehr im Wege. Die Linzer Freibäder haben bereits seit 1. Mai geöffnet, demnach werden auch die Badestrände am Pichlinger-, Pleschinger- und am Weikerlsee vielen Linzern schon bald ausreichend Möglichkeit zur Abkühlung bieten. In der vergangenen Sitzung des Linzer wurde eine Resolution von FP-Gemeinderätin und Pichlingerin Martina Tichler, angenommen, der den Badespaß an den Linzer Seen ein Stück sorgenfreier machen wird: „Viele Badegäste nutzen diese Bademöglichkeit oftmals ohne Begleitperson, die während des Badens auf die Wertgegenstände aufpassen könnten. Gerade, auch wenn man Kindern Baden geht, ist das Risiko, Wertsachen offen liegenzulassen, besonders groß. Einer möglichen Entwendung dieser Wertsachen durch Langfinger ist somit Tür und Tor geöffnet. Während in Freibädern neben Umkleidekabinen auch absperrbare Schließfächer zur Verfügung stehen, fehlen Letztere an den Badeseen. Diese Sicherheitslücke könnte aber leicht geschlossen werden! Sicherheit hat auch in der Freizeit höchste Priorität. Denkbar und im Sinne der Badegäste wäre die Errichtung von versperrbaren Spinden, die mittels Chips oder mit Schlüsseln gegen Pfand für die Dauer des Badeaufenthalts genutzt werden könnten. Die umgesetzte Lösung soll für die Gäste in jedem Fall kostenlos sein!“ so Tichler.

Tichler brachte in der vergangenen Sitzung, eine Resolution an die Linz Service GmbH ein. Darin wurde diese ersucht, ehestmöglich eine praktikable Lösung für die Badegäste zu erreichen. Ein Bedarf, der offenbar auch von anderen Fraktionen erkannt wurde: Tichlers Resolution wurde einstimmig angenommen. Jetzt ist die Linz Service GmbH am Zug, rasch eine Lösung zu erarbeiten und umzusetzen.

Danner: Finanzierung für „Modernisierung Busterminal“ noch vor Sommer sicherstellen

FPÖ-Antrag in letzter GR-Sitzung einstimmig Finanzausschuss zugewiesen

„Die Finanzierungsvereinbarung von Stadtseite muss in unserer Juni-Sitzung beschlossen werden, ansonsten wird sich die Realisierung auf 2026 verschieben. Das wäre ein weiteres verlorenes Jahr zulasten der Linzer, der umweltbewussten Mobilität und der Sicherheit am Bahnhofsviertel. Wir nehmen Bürgermeister Luger beim Wort, dass die kommenden Wochen dafür genutzt werden, die letzten Details zu klären. Für uns ist klar: Die Modernisierung des Busterminals darf keinen Tag länger aufgeschoben werden“, sagt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner im Anschluss der kürzlichen Debatte im Linzer Gemeinderat über den FPÖ-Antrag für die Neugestaltung des Linzer Busterminals.

Im Antrag der Freiheitlichen wird die Linzer Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl aufgefordert, dem Gemeinderat zeitnah die notwendige Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser wurde einstimmig dem Ausschuss für Finanzen zugewiesen, der das nächste Mal am 18. Juni tagen wird. „Wir werden darauf beharren, dieses zentrale Projekt prioritär zu behandeln. Es wird mittlerweile seit Jahren verhandelt. Die Ziellinie ist bereits in Sichtweite. Nun gehört der Sack zugemacht“, betont GR Danner, dass die Mittel in dieses Projekt goldrichtig investiert sind. „Wir erhöhen damit die Sicherheit, attraktiveren den öffentlichen Verkehr und verbessern die Aufenthaltsqualität rund um das Bahnhofsviertel.“

Die aktuellen Pläne sehen eine Kostenteilung zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz vor. Bei den Errichtungskosten hätte die Stadt einen gedeckelten Anteil im Ausmaß von 25 Prozent der prognostizierten Kosten zu leisten, rund 1,7 Millionen Euro, der auf einen Rückzahlungszeitraum von zehn Jahren erstreckt wird, also rund 170.000 Euro pro Jahr. Zusätzlich würde das Land die Hauptverantwortung für die laufende Erhaltung und Wartung übernehmen, wofür die Stadt Linz einen anteilsmäßigen Beitrag zu leisten hätte. Von Landesseite wurde die Finanzierungsvereinbarung bereits im Juni 2023 einstimmig im Oö. Landtag beschlossen.

Raml/Grabmayr: Aktuelle Stunde zur Belebung der Linzer Innenstadt sorgte für lebhafte Diskussion

Wels soll Vorbild für Linz werden

Auf Initiative der Freiheitlichen Fraktion kam es heute im Linzer Gemeinderat zu einer aktuellen Stunde zur Belebung der Linzer Innenstadt. Was Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Vorhinein als „entbehrlich“ bezeichnete, führte heute zu zahlreichen neuen Vorschlägen und Ideen zur Attraktivierung unserer Innenstadt und Stärkung der lokalen Wirtschaft: „Meine Fraktion und ich haben viele Ideen, wie wir die Linzer Innenstadt attraktiver gestalten können. Das beginnt beim Erscheinungsbild bis hin zu mehr Ordnung und Sicherheit. Natürlich müssen wir auch die Kaufkraft durch verschiedenste Maßnahmen sichern. Wir sollten uns definitiv die Expertise der Stadt Wels zunutze machen, die uns der Welser Bürgermeister Andreas Rabl schon im letzten Jahr zugesichert hat“, erklärt der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml und fordert: „Ich dränge vor allem auf einen „Innenstadtkümmerer“, der als Netzwerker zwischen den Unternehmen und der Stadt arbeitet. Außerdem könnten wir – neben der Gratis-Bim an Samstagen – durch attraktivere Parkgebühren auch Kunden anziehen.“

Der Fraktionsobmann der Linzer FPÖ, Wolfgang Grabmayr summierte: „Die H&M Filiale auf der Landstraße, das Spielzeuggeschäft Beyerl, die Yves Rocher Filiale an der Mozartkreuzung, Juwelier Schweiger auf der Promenade, Kindermoden Landa, usw. – Das sind alles Namen von Unternehmen, die im Laufe des heurigen Jahres schließen oder bereits geschlossen haben. Das ist ein klares Zeichen für dringenden Handlungsbedarf. Der zuständige Wirtschaftsreferent mag zwar die Gesamtsituation in der Innenstadt beschönigen, aber weder das Schönreden noch die Vertreibung der Autofahrer aus der Innenstadt durch die gnadenlose Streichung von Parkplätzen werden unsere innerstädtische Problematik lösen.“

Raml und Grabmayr fassen einige FPÖ-Vorschläge in drei Themenbereiche zusammen:

Ansprechendes Erscheinungsbild:

– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen

Unterstützung der Wirtschaft:

– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie
– Kostenlose Schließfächer zur Deponierung

Mehr Ordnung und Sicherheit:

– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt, um mehr Präsenz zu sichern
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise am Hauptbahnhof als Eintrittstor zur Innenstadt)

FPÖ Linz fordert breitere Bürgerbeteiligung: Mehrere Fragen in möglicher Volksbefragung zu Grüngürtel

FPÖ unterstützt Volksbefragung zur Umwidmung in Auhof mit Zusatzantrag

In der heutigen Gemeinderatssitzung kommt die Abhaltung einer Volksbefragung zur Umwidmung des Grüngürtels in Auhof zur Abstimmung. Die Linzer FPÖ wird diesem Antrag zustimmen und in einem Zusatzantrag fordern, im Falle einer Volksbefragung gleich mehrere Fragen an die Linzer zu richten. „Direkte Demokratie ist mir und der FPÖ sehr wichtig. Sie sollte generell mehr eingesetzt werden und daher schlagen wir vor, gleich mehrere Fragen an die Linzer zu stellen. Ich bin sicher, dass auch andere Fraktionen grundlegende Fragen an die Bürger richten möchten und jetzt wäre ohne großen finanziellen Mehraufwand die passende Gelegenheit dazu“, so FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Es gibt kontrovers diskutierte Themen, die den Linzern wirklich unter den Nägeln brennen. Zum Beispiel die Errichtung von Asylquartieren ohne Einbindung der Anrainer. Hier sollte man die Gelegenheit nutzen und die Linzer fragen, ob sich die Stadtpolitik künftig mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen weitere Asylquartiere auf Linzer Stadtgebiet einsetzen soll.“

Schon im Juli 2019 wurde in Linz über die Sinnhaftigkeit einer Volksbefragung zum Stadionbau im Linzer Süden diskutiert, die aufgrund völlig geänderter Pläne obsolet geworden ist. Bereits damals haben die Linzer Freiheitlichen vorgeschlagen, ein Stimmungsbild zu mehreren Themen zu stellen. Dazu kam es nie, weil die Volksbefragung durch eine Gesetzesänderung von den Initiatoren zurückgezogen werden konnte. 

FP-Matsche zu Linzer Fahrradstrategie: Geht auf Kosten der Autofahrer, Mehrwert für Fußgänger fraglich!

FPÖ wollen eine ausgewogene Interessensabwägung aller Verkehrsteilnehmer

Vor der Gemeinderatssitzung am 23. Mai kündigen die Linzer Freiheitlichen ihre Enthaltung über den Grundsatzbeschluss zur Linzer Fahrradstrategie an: „Die Radstrategie bietet durchaus auch gute Ansätze. Wir Freiheitliche vertraten aber von Anfang den Standpunkt, dass die Radstrategie nicht nur allein den Interessen der Radfahrer dienen, sondern einen Mehrwert für alle bringen müsse. Wir pochten daher darauf, auch alle anderen Interessensvertretungen in die Erarbeitung einzubinden. Ganz besonders hätten die Meinungen vom Blindenverband, von den Autofahrerclubs sowie von der Wirtschaftskammer in das Papier einfließen müssen. Nachdem es auf unser Bestreben hin dazu sogar einen Sonderverkehrsausschuss gegeben hat, soll der Gemeinderat jetzt offenbar trotzdem über die Erstversion der Radstrategie abstimmen. Wir hätten uns eine ausgewogene Interessensabwägung aller Nutzer des öffentlichen Raums erwartet“ erklärt der Verkehrssprecher der FPÖ-Linz, Gemeinderat Manuel Matsche.

Matsche argumentiert, dass die Maßnahmen der Strategie „L_NZ FAHR_RAD – Schritt für Schritt zur Fahrradstadt“ fast ausschließlich auf Kosten der Autofahrer gehen. Ein erkennbarer Mehrwert, beispielsweise für die Gruppe der Fußgänger, ist zudem mehr als fraglich. Sich bei der Erstellung im Wesentlichen auf die Standpunkte der Radlobby zu beziehen, ist den Linzer Freiheitlichen zu wenig. Denn die Radlobby vertritt naturgemäß nur die Interessen der Radfahrer. „Leider wird hier offensichtlich versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu fahren. Die Stadt vertut hier eine große Chance, den Linzer Radverkehr im Einklang mit den anderen Verkehrsteilnehmern weiterzuentwickeln. Dem können wir so nicht zustimmen“, so Matsche abschließend.

FP-Raml begrüßt Rückkehr von Ryanair: Reiseoptionen werden verbessert, Wirtschaft belebt!

Freiheitliche Forderung nach zwei Jahren erfüllt

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich erfreut über die erfolgreiche Wiederaufnahme von Ryanair-Flügen am Linzer Flughafen, die er bereits vor zwei Jahren im Juli 2022 angeregt hat. „Vor zwei Jahren habe ich die Notwendigkeit betont, Billigfluglinien wieder in den Linzer Flugplan aufzunehmen, um die monopolistischen Tendenzen der Lufthansa-Gruppe zu durchbrechen und unseren Bürgern mehr Auswahl zu bieten. Heute sehen wir, dass meine Forderung durchaus umsetzbar war. Es ist ein Gewinn für Linz und das gesamte Bundesland“, so Raml.

Die Wiederaufnahme der Flüge von Ryanair werde nicht nur die Reiseoptionen für die Linzer und Oberösterreicher verbessern, sondern auch die regionale Wirtschaft beleben, indem sie zusätzliche Touristen anzieht. „Das ist ein wichtiger Meilenstein und ein großer Gewinn für die Reisenden in Oberösterreich. Ryanairs Entscheidung, Linz wieder anzusteuern, ist ein klares Zeichen dafür, dass unser Flughafen jedenfalls Potential hat. Hoffentlich folgen nach London bald weitere Ziele“, betont Raml. Der freiheitliche Stadtrat dankt der Geschäftsführung des Linzer Flughafens für ihr Engagement, das letztendlich zur Rückkehr von Ryanair führten.

FP-Malesevic: Anfrage soll die Arbeit des Integrationsbüros durchleuchten

Freiheitliche Anfrage an Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) zielt aufs Durchleuchten von Aktivitäten und Förderprogrammen des Linzer Integrationsbüros ab

Das Integrationsbüro der Stadt Linz soll eine rasche Integration und Inklusion von zugewanderten Linzerinnen und Linzern in die Gesellschaft fördern. Dies kann durch verschiedene Aktivitäten, Förderprogramme und Konzepte erfolgen, aber auch durch die Organisation von Fachsymposien, Podiumsdiskussionen und Events zu allen Teilbereichen von Zuwanderungsangelegenheiten. Die FPÖ hinterfragt die Leistungen des Integrationsbüros kritisch. „Die Anfrage soll durchleuchten, wie viele Veranstaltungen das Integrationsbüro in den Jahren 2022 und 2023 organisiert hat und wie viele davon als Fachsymposien, Podiumsdiskussionen oder Events zu kategorisieren sind“, so der freiheitliche Integrationssprecher Gemeinderat Zeljko Malesevic, der generell ein aktiveres gesellschaftliches Auseinandersetzen mit dem Thema Integration befürwortet. Seines Erachtens wird derzeit zu viel Energie und Geld in verschiedene Freizeitevents investiert, statt einen lebendigen Dialog zwischen der einheimischen und der zugewanderten Linzer Bevölkerung zu fördern.  

Weitere wichtige Aspekte dieser Anfrage sind die Anzahl der gewährten Integrationsförderungen sowie die Problematik der Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen in Linz: „Wir wollen wissen, wie viele Integrationsprojekte die Migrantenvereine in den Jahren 2022 und 2023 eingebracht haben bzw. wie viele davon seitens der Stadt gewährt oder abgelehnt wurden und welche Hauptgründe hierfür ausschlaggebend waren“, erklärt Malesevic und ergänzt: „Die aktuellen Zahlen und Statistiken zeigen erschreckend auf, dass Jugendkriminalität und die Schulsuspendierungen in Linz explosionsartig angewachsen sind. Viele der Problemjugendlichen haben einen Migrationshintergrund. Hier muss das Integrationsbüro dringend gegensteuernde Maßnahmen ergreifen. Wir wollen deshalb wissen, ob hier schon konkrete Maßnahmen geplant sind und, wenn ja, welche.“ 

FP-Raml: Zahl der Schulsuspendierungen in Linz explodiert!

Sicherheitsstadtrat will mehr Integrationsarbeit in Schulen, Migrantenvereinen und Jugendzentren

Schockiert zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über den explosionsartigen Anstieg von Schulsuspendierungen in Linz. Eine Anfragebeantwortung durch Bildungsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander brachte die Zahlen zum Vorschein. „Wir verzeichnen in Linz immer mehr Schulsuspendierungen. Wir haben ein Problem, das immer größer wird. Während es im Schuljahr 2021/22 noch 127 waren, stieg die Zahl im folgenden Schuljahr 2022/23 auf 141 Suspendierungen. Im begonnen aktuellen Schuljahr liegt die Zahl bereits bei 108 Schulsuspendierungen, und das in nur einem Semester!“, zeigt Raml auf.

Die Gründe für Suspendierungen sind vielfältig, doch am häufigsten kommen körperliche Gewalt, Drohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen das Lehrpersonal vor: „Das alles sind keine Lausbubenstreiche mehr. Eine Suspendierung ist immer die ultima ratio und deswegen alarmieren mich die Zahlen. Die Politik muss der Realität endlich ins Auge sehen und erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem bekommen. Die Ursachen sind freilich vielschichtig. Sicherlich haben Corona und die damit verbundenen teils überzogenen freiheitsentziehenden Maßnahmen zur psychischen Belastung der Kinder beigetragen. Ich höre aber vor allem aus Linzer Schulen mit hohem Migrantenanteil laufend verzweifelte Eltern. Massive Integrationsdefizite und die dadurch entstandene Belastung des Schulsystems und der Lehrer dürfen nicht ignoriert werden. Gerade in den letzten Tagen haben österreichweit verzweifelte Schulleiter genau deshalb Alarm geschlagen. Wir dürfen Schüler, Eltern und Lehrer nicht alleine lassen“, betont der freiheitliche Stadtrat.

Der Sicherheitsstadtrat will auch städtische Gegenmaßnahmen ergreifen: „Viele Schüler von heute ticken nicht mehr wie die Schüler vor 10 oder 20 Jahren und auch der soziale und kulturelle Hintergrund hat sich vor allem in den Städten massiv verändert. Diese Herausforderungen dürfen wir nicht allein ans Bildungsministerium abschieben. Schulsuspendierungen hängen weniger mit dem Unterrichtsinhalt als immer öfter mit einem viel grundlegenderem Erziehungsdefizit und Integrationsverweigerung zusammen. Auch die Stadt muss aktiv werden. Wir brauchen eine neue städtische Integrationsstrategie mit mehr Integrationsarbeit durch die Stadt in Pflichtschulen, Migrantenvereinen und Jugendzentren. Und wir müssen auch klare Konsequenzen aufzeigen können. Daher bin ich dafür, die Strafmündigkeit für schwere wiederholte Straftaten partiell zu senken. 

FP-Raml: Vorstoß von Luger zur Gratis-Bim am Samstag begrüßenswert, aber lückenhaft

Freiheitliche fordern umfassendere Regelung für „Free Ride Samstag“ – Ausdehnung auf das gesamte Straßenbahnnetz innerhalb der Stadtgrenzen

Der Linzer FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den Vorschlag des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger zum „Free Ride Samstag“: „Es ist eine gute Idee im Interesse der Linzer Wirtschaft. Wir Freiheitliche haben eine ähnliche Idee bereits vor zehn Jahren im Gemeinderat beantragt, scheiterten aber an der Blockade der SPÖ. Gut, dass die Bürgermeisterpartei den Ernst der Lage in der Innenstadt erkennt und einlenkt.“

Geht es nach den Freiheitlichen, soll der „Free Ride Samstag“ aber für alle Straßenbahnlinien und nur im Stadtgebiet gelten. Die FPÖ will damit die nördlichen und südlichen Stadtteile einbinden und gleichzeitig verhindern, dass die Gratisfahrten Linzer Bürger dazu motivieren, in Einkaufszentren außerhalb der Stadtgrenzen einzukaufen. „Wir müssen Innenstadtbelebung weiter denken. Der aktuelle Vorschlag schließt praktisch komplett den Linzer Süden und Norden aus. Will man etwa vom Linzer Süden oder auch vom Norden mit der Bim in die Stadt, muss der Fahrgast ohnehin eine Langstreckenkarte erwerben. Der angekündigte Mehrwert, dass es ab Hauptbahnhof eine Freifahrt in die Innenstadt gäbe, würde somit ausschließlich den Bewohnern der Innenstadt oder den mit dem Zug reisenden Umlandbewohnern zugutekommen. Viel zielführender wäre eine Ausdehnung auf das komplette Straßenbahnnetz, aber ausschließlich innerhalb der Linzer Stadtgrenzen“, so der freiheitliche Stadtrat. Die FPÖ steht für Gespräche über eine schnelle und umfassende Umsetzung jederzeit bereit, kündigt Raml abschließend an.