Grabmayr: Linz braucht endlich klare Abgrenzung zu politischem Islam

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Bedauerlicherweise ist die aktuelle Fassung des Papiers „Gemeinsam gegen Extremismus“, welches die Ergebnisse zur Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ darstellen soll, derart zahnlos, dass die Linzer Freiheitlichen dem nicht zustimmen können. Auch ohne die angekündigte Studie des Landes muss die Linzer Moscheenstudie endlich umgesetzt werden.

Kein Lösungswille beim brisanten Problem des „Politischen Islams“

Obwohl sogar die zuständige SPÖ-Integrationsstadträtin Regina Fechter weiß, dass Migrantenvereinigungen wie ATIP und ALIF auch in Oberösterreich behördliche Verdachtsfälle sind, weigert sie sich, konkrete Maßnahmen im Wirkungsbereich der Stadt Linz umzusetzen. „Die Stadt Linz kann und soll in keinster Weise die bürgerlichen Grundrechte dieser Vereinigungen einschränken. Sie kann aber diesen Verbänden sofort jegliche freiwillige Unterstützung entziehen. Es ist aus Sicht der FPÖ nicht nachzuvollziehen, warum Vereinigungen, die nicht glaubhaft machen können, dass die österreichischen Gesetze die entscheidende Richtschnur ihres Handelns sind, weiterhin Volkshäuser oder andere Immobilien der Stadt mieten können. Noch viel weniger kann dem Bürger verständlich gemacht werden, dass solche Vereine oder Verbände im Linzer Migrationsbeirat vertreten und damit gleichsam Partner der Stadt Linz sind. Durch diese verfehlte Zielsetzung der Linzer Sozialdemokratie wird Integration erschwert oder sogar verhindert“, erklärt Grabmayr im Vorfeld der heutigen Sitzung des Linzer Integrationsausschusses, in welcher das Papier „Gemeinsam gegen Extremismus“ behandelt wird.

Verschleppen von Ergebnissen taugt nicht als politische Agenda

Das fragwürdige Vorgehen der Linzer SPÖ wird um die ständige Verschleppung einer von uns Freiheitlichen längst geforderten Linzer Moscheenstudie ergänzt. Den beständigen Verweis der SPÖ auf eine ebenfalls ausbleibende Islam-Studie des Landes Oberösterreich – durch den Grünen Landesrat Kaineder – will Grabmayr nicht gelten lassen. „Wie eine Anfrage des freiheitlichen Landtagsklubs an Landestat Kaineder offenlegte, ist auch er offenbar an einem Verzögern konkreter Ergebnisse interessiert. Kaineder und Fechter wollen scheinbar ohne unliebsame Ergebnisse durch die kommenden Wahlen manövrieren. Wir Freiheitliche in Stadt und Land sind die einzigen, die das Thema „Politischer Islam“ als Zukunftsproblem erkennen und deshalb echte Problemlösungen einfordern. Wir werden deshalb auch weiterhin auf die Umsetzung einer Linzer Moscheenstudie pochen“, kündigt Grabmayr an.

Raml: Lärmintensive Arbeiten an Donaubrücke bis Ende Juni abgeschlossen

Anwohner können aufatmen – Brückenfertigstellung in greifbarer Nähe

„Die lärmintensiven Abbrucharbeiten der Betonhilfsfundamente an der neuen Donaubrücke wurden in der vergangenen Woche abgeschlossen“, freut sich Stadtrat Michael Raml über den raschen Fortgang der Baustelle und führt zu den unmittelbar anstehenden Arbeiten aus: „Beginnend mit dieser Woche werden über den Zeitraum von ca. sieben Tagen die Spundwände am Ufer entfernt und die noch verbliebenen Asphaltflächen abgefräst. In Folge werden 30 cm Mutterboden und 10 cm Humus aufgebracht, um die Wiederbegrünung der Fläche vorzubereiten.“

Weiters ist für die kommende Zeit die Befestigung des Areals unter der Brücke, die Fertigstellung des Geh- und Radwegs und die Neugestaltung des Uferbereichs als Flachuferzone geplant. Als Abschluss erfolgt die Begrünung der Wiesenflächen und die Baumpflanzungen. „Die Arbeiten zum Rückbau der Montagefläche sowie zu deren Neugestaltung werden bis Herbst andauern, wobei die lärmintensivsten Arbeiten Ende Juni abgeschlossen sein werden“, erklärt Raml abschließend.

FP-Raml: Vizebürgermeister Markus Hein ist nach einer neurologischen Erkrankung am Weg der Besserung! Er wird heute das Krankenhaus verlassen und mit der Reha beginnen.

Der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml informiert zum positiven Genesungsverlauf von Herrn Vizebürgermeister Markus Hein: „Markus Hein ist am Weg der Besserung! Er wird heute das Krankenhaus verlassen und sich bis voraussichtlich Mitte Juli auf Reha befinden. Wir haben regelmäßig Kontakt und ich soll seinen Dank für die vielen Genesungswünsche weitergeben. Bis zu seiner Rückkehr werde ich weiterhin vertretungsweise seine Amtsgeschäfte weiterführen.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Linz setzt Ordnungsdienst gegen Müllsünder ein

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml: „Wer unsere Umwelt mutwillig verschmutzt und unbelehrbar ist, muss künftig mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Der Linzer Ordnungsdienst wird schon bald Müllsünder strafen, anzeigen und wegweisen sowie die Identität feststellen dürfen. Im Falle einer Anzeige droht eine Strafe bis zu 8.500 Euro. Dies ermöglicht eine am vergangenen Donnerstag im Landtag auf freiheitliche Initiative beschlossene Gesetzesnovelle. Im morgigen Sicherheitsausschuss lege ich eine entsprechende Kompetenzerweiterung für den Ordnungsdienst vor, die schließlich noch im Gemeinderat beschlossen werden muss.“

„Der Linzer Ordnungsdienst wird schon bald noch effektiver für eine saubere Heimatstadt Linz im Einsatz sein. Der oö. Landtag hat am Donnerstag eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes beschlossen. Darin enthalten eine langjährige freiheitliche Forderung: Gemeindewachkörper dürfen nun Müllsünder strafen, anzeigen und wegweisen sowie deren Identität feststellen. Diese Kompetenzerweiterung werde ich auch schnellstmöglich in Linz umsetzen“, berichtet der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Bereits am morgigen Montag bringe ich den Antrag zur Kompetenzerweiterung in den Sicherheitsausschuss ein. Danach muss am 1. Juli noch der Gemeinderat zustimmen. Mit diesem Beschluss geht Linz einen großen und nachhaltigen Schritt zu mehr Sauberkeit und effektivem Schutz unserer Umwelt. Im Falle einer Anzeige drohen sogar Strafen von bis zu 8.500 Euro durch die Strafbehörde“, erklärt der Vorsitzende des städtischen Sicherheitsausschusses Raml.

Vermüllung in Städten immer größeres Problem

Gerade in Städten wie Linz wird das Problem von Vermüllung und von achtlos und illegal weggeworfenem Abfall immer größer. „Es ist höchste Zeit entschieden entgegenzuwirken. Wer seinen Müll mutwillig auf die Straße oder Wiese wegwirft verschandelt das Stadtbild, schadet der Umwelt und verursacht Kosten. Abmahnungen sind manchmal leider zu wenig. Das achtlose Wegwerfen von Müll ist aber kein Kavaliersdelikt. Der Ordnungsdienst kann künftig noch effektiver gegen Vermüllung einschreiten. Gleichzeitig dürfen Identitätsfeststellungen, Ermahnungen und auch Verwaltungsstrafen ausgesprochen bzw. verhängt werden. Daher ist es sehr erfreulich, dass diese freiheitliche Initiative nun Erfolg hatte und wir sie gleich in Linz umsetzen werden“, so Sicherheitsstadtrat Raml abschließend.

Malesevic: Dank des Weitblicks unseres Vizebürgermeisters Markus Hein bleibt die soziale Wohnsicherheit im Franckviertel gewährleistet

Trotz des Verkaufs eines ehemaligen ÖBB-Wohnareals an einen privaten Immobilienkonzern bleibt das Wohnen weiterhin leistbar

Wie befürchtet wurde das ehemalige ÖBB-Areal im Franckviertel an einen privaten Immobilienkonzern verkauft. Die städtische Wohnungsgenossenschaft GWG konnte sich gegen eine private Bietergemeinschaft nicht behaupten. Der private Konzern zahlte fast 30 Millionen Euro bzw. das Fünffache des ursprünglichen Ausrufungspreises, der 5,5 Millionen Euro betrug. 

„Dieses Szenario haben wir befürchtet aber den Kampf um die soziale Wohnsicherheit im Franckviertel setzen wir unvermindert fort. Im Franckviertel leben überwiegend Arbeiter mit ihren Familien und daher darf es dort nicht zur Explosion der Immobilienpreise kommen“, zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat und Obmann der Franckvierteler FPÖ Zeljko Malesevic entschlossen. Er führt dazu weiter aus: „Dank des Weitblicks unseres zuständigen Baureferenten Markus Hein ist die Stadt Linz auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Auch bei einem Verkauf an private Investoren werden sich die Mieten in diesem Bereich nicht dramatisch erhöhen können. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates soll der Aspekt des sozialen Wohnbaus auch im Flächenwidmungsplan stärker verankert werden. Im Sinne eines Grundsatzbeschlusses zur Forcierung von leistbarem Wohnen möchte die Stadt Linz damit die gegenständlichen Grundstücke von Wohngebiet in ein Gebiet für den sozialen Wohnbau umwidmen. Diese Änderung macht Immobilienspekulationen weitgehend unmöglich. Damit bleibt die soziale Wohnsicherheit im Franckviertel erhalten. Das haben wir den Bürgern zugesagt und wir werden dieses Versprechen halten.“

Gesundheitsstadtrat Raml: Mit mir keine Impfpflicht in Linz!

FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Eine Corona-Impfpflicht lehne ich entschieden ab. Jeder muss selbst über seinen Körper bestimmen dürfen. Ich hoffe, dass die Pläne aus der Wiener SPÖ, allen städtischen Sozial- und Gesundheitsarbeitern eine Impfpflicht aufzuerlegen, nicht auch in Oberösterreich bzw. Linz angedacht sind.“

„Wir Freiheitliche haben lange davor gewarnt, nun ist es Realität: Für bestimmte Bereiche soll nun Impfpflicht herrschen. Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker kündigt an, dass für das gesamte städtische Sozial- und Gesundheitspersonal eine Impfpflicht kommen wird. Darüber hinaus ist eine Impfpflicht für weitere Berufe nicht ausgeschlossen und somit wohl der nächste Schritt. Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun“, mahnt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml und stellt klar: „Jeder soll selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. Eine Pflicht dazu lehne ich aber entschieden ab. Ich hoffe, dass die Pläne aus der Wiener SPÖ, allen städtischen Sozial- und Gesundheitsarbeitern eine Impfpflicht aufzuerlegen, nicht auch in Oberösterreich bzw. Linz angedacht sind.“

Malesevic: Dank des Weitblicks unseres Vizebürgermeisters Markus Hein bleibt die soziale Wohnsicherheit im Franckviertel gewährleistet

Trotz des Verkaufs eines ehemaligen ÖBB-Wohnareals an einen privaten Immobilienkonzern bleibt das Wohnen weiterhin leistbar

Wie befürchtet wurde das ehemalige ÖBB-Areal im Franckviertel an einen privaten Immobilienkonzern verkauft. Die städtische Wohnungsgenossenschaft GWG konnte sich gegen eine private Bietergemeinschaft nicht behaupten. Der private Konzern zahlte fast 30 Millionen Euro bzw. das Fünffache des ursprünglichen Ausrufungspreises, der 5,5 Millionen Euro betrug. 

„Dieses Szenario haben wir befürchtet aber den Kampf um die soziale Wohnsicherheit im Franckviertel setzen wir unvermindert fort. Im Franckviertel leben überwiegend Arbeiter mit ihren Familien und daher darf es dort nicht zur Explosion der Immobilienpreise kommen“, zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat und Obmann der Franckvierteler FPÖ Zeljko Malesevic entschlossen. Er führt dazu weiter aus: „Dank des Weitblicks unseres zuständigen Baureferenten Markus Hein ist die Stadt Linz auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Auch bei einem Verkauf an private Investoren werden sich die Mieten in diesem Bereich nicht dramatisch erhöhen können. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates soll der Aspekt des sozialen Wohnbaus auch im Flächenwidmungsplan stärker verankert werden. Im Sinne eines Grundsatzbeschlusses zur Forcierung von leistbarem Wohnen möchte die Stadt Linz damit die gegenständlichen Grundstücke von Wohngebiet in ein Gebiet für den sozialen Wohnbau umwidmen. Diese Änderung macht Immobilienspekulationen weitgehend unmöglich. Damit bleibt die soziale Wohnsicherheit im Franckviertel erhalten. Das haben wir den Bürgern zugesagt und wir werden dieses Versprechen halten.“

Alkoholverbot in Volksgarten und Schillerpark kommt

„Ich will sichere und saubere Parkanlagen, in denen sich die Linzer wohlfühlen. Ich bin ein freiheitsliebender Mensch, Verbote sollen immer das letzte Mittel sein. Wenn sich Gruppen stark alkoholisierter Gruppen im Schillerpark und Volksgarten regelmäßig derart aufführen, dass unzählige andere Linzer diese Innenstadtparks meiden, dann besteht Handlungsbedarf. Wenn freundliche Gespräche durch Sozialarbeiter und Ermahnungen durch Ordnungsdienst und Polizei nicht mehr helfen, dann braucht es klare Regeln und Konsequenzen. Wenn Erholungsoasen zu Angsträumen werden, dann müssen wir entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Parkbesucher und Anrainer setzen“, stellt der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml klar.

Bereits im Winter wurde im Linzer Sicherheitsausschuss vereinbart, dass die Situation in den Linzer Parkanlagen genau beobachtet und dokumentiert wird. Aufgrund der kalten Temperaturen und der Corona-Pandemie war es anfänglich über die Wintermonate hinweg weitgehend ruhig. Mit der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen und den steigenden Temperaturen wurden jedoch vor allem im Schillerpark und im Volksgarten regelmäßig Missstände festgestellt, auch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger sowie von Anrainerinnen und Anrainer häuften sich. Wie auch die Polizei und der Linzer Ordnungsdienst bestätigen, sind aufgetretenen Missstände regelmäßig auf massiv alkoholisierte Gruppen zurückzuführen.

Gemäß Artikel 118 Absatz 6 der österreichischen Bundesverfassung kommt dem Linzer Gemeinderat das Recht zu, eine ortspolizeiliche Verordnung zu erlassen, um bestehende, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände zu beseitigen. Bürgermeister Klaus Luger, Grünanlagenreferent Vizebürgermeister Bernhard Baier sowie Sicherheitsstadtrat Michael Raml haben sich aufgrund der im Schillerpark und im Volksgarten auftretenden Missstände auf die ortspolizeiliche Verordnung eines Alkoholverbotes in den beiden Parks geeinigt.

Im Hessenpark gab es bis zum Jahr 2018 ähnliche Missstände. Dort hat die Stadt im Frühjahr 2018 ein Alkoholverbot verordnet, was bis heute zu einer deutlichen Entspannung der Situation geführt und den Park wieder zur Erholungsoase gemacht hat. Die damals im Hessenpark erlassene Verordnung dient deshalb als Vorlage für das zu erlassende Alkoholverbot im Schillerpark und im Volksgarten. Demnach wird in den Parkarealen der Konsum von alkoholischen Getränken sowie der Aufenthalt von offenkundig alkoholisierten Personen untersagt. Darüber hinaus wird das Bereithalten oder Öffnen von Behältnissen alkoholischer Getränke verboten. Nicht betroffen wären behördlich genehmigte Gastronomiebetriebe und Gastgärten während der Betriebszeiten sowie behördlich erlaubte Veranstaltungen. Die Kontrolle des Alkoholverbotes wird der Linzer Ordnungsdienst durchführen. Sollten Belehrungen nicht ausreichen, drohen Geldstrafen bis zu 218 Euro.

Raml: Mit Vollgas gegen Linzer Raser-Szene vorgehen

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Neuerliche Schwerpunktkontrollen am Wochenende haben gezeigt, dass Straßenrennen und Raserei nach wie vor ein Problem in Linz sind. Geschwindigkeitsübertretungen von nahezu 100 Km/h im Ortsgebiet sind purer Wahnsinn. Das hat mit einem ‚flotten Fahrstil‘ nichts mehr zu tun. Ich danke der Polizei, dass sie in Linz konsequent dagegen vorgeht. Trotzdem braucht es dringend härtere Strafen, um völlig unbelehrbare Raser aus dem Verkehr zu ziehen. Die Bundesregierung ist dahingehend noch immer säumig.“

Wieder konnten am Wochenende in Linz bei einer Schwerpunktkontrolle der Polizei zahlreiche Raser gestoppt werden. „Geschwindigkeitsübertretungen von nahezu 100 Km/h im Ortsgebiet sind purer Wahnsinn. Das hat mit einem ‚flotten Fahrstil‘ nichts mehr zu tun. Den Rasern darf in Linz keinerlei Raum gegeben werden – sie gefährden mit solchen Taten nicht nur sich selbst, sondern vor allem auch zahlreiche unschuldige Verkehrsteilnehmer. Mittlerweile tummelt sich die Raser-Szene beinahe jedes Wochenende in Linz und sorgt für massive Gefahr. Wir müssen mit Vollgas gegen die Raser vorgehen. Ich danke deshalb der Polizei und auch dem oberösterreichischen Verkehrslandesrat Günther Steinkellner für das konsequente Vorgehen und die regelmäßigen strengen Kontrollen. Jeder einzelne Raser, der aus dem Verkehr gezogen wird, bedeutet eine wichtige Verbesserung unser aller Sicherheit“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. 

Strafverschärfung muss endlich kommen

Schon lange drängt der Linzer Sicherheitsstadtrat auf deutliche Strafverschärfungen für Raser, um konsequent gegen sie vorgehen zu können. „Spürbare Geldstrafen bis hin zur Abnahme der Fahrzeuge wirken langhaltig. Es geht nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und jede geringfügige Geschwindigkeitsübertretung drakonisch zu bestrafen – Wahnsinnige müssen aber aus dem Verkehr gezogen werden. Nachdem Innenminister Nehammer letzten Sommer noch Strafverschärfungen entschieden abgelehnt hat, schwenkte er Anfang des Jahres plötzlich um. Im Ministerrat wurde schon eine dringend nötige Verschärfung beschlossen. Bis dato, Monate später, gibt es aber immer noch keine entsprechende gesetzliche Umsetzung. Diese solle laut Bundesregierung „bis Jahresende“ geschehen. Das dauert mir aber zu lange. Wir brauchen diese Verschärfungen sofort, um gegen die Raser-Szene vorgehen zu können“, fordert der Freiheitliche. „Gerade in den Sommermonaten haben Raser Hochkonjunktur. Daher darf keine wertvolle Zeit verlorengehen“, so Raml abschließend.

Raml: Jugend soll in geordnetem Umfeld feiern können – Sicherheitsgefährdung beenden – Nachtgastronomie sofort öffnen

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Wieder sorgten gestern Abend feiernde Jugendliche für Polizeieinsätze in Linz. Mehrere Personen wurden bei zwei Schlägereien verletzt, Feierwütige wollten trotz Aufforderung der Polizei eine massive Lärmbelästigung an der Donaulände durch ihre Musikanlage nicht beenden. Unsere Jugendlichen sollen ihre Freizeit und Jugend genießen, aber unter ordentlichen Umständen. Die Nachtgastronomie muss dazu endlich öffnen dürfen, um ein weitgehend sicheres Umfeld für die Jugendlichen zu schaffen. Solange sie die Bundesregierung zu solch ungeordneten Freiluft-Parties zwingt, habe ich deutliche Sicherheitsbedenken. Die derzeitigen Einschränkungen sind völlig realitätsfremd und gehen am Sinn vorbei.“

„Die Nachtgastronomie muss endlich wieder geöffnet werden. Die anhaltende und wie von der Bundesregierung angekündigt noch lange andauernde Sperre ist einfach realitätsfremd. Unsere Jugend feiert trotzdem, nur eben in ungeordneter Umgebung, was viele Probleme mit sich bringt. Es ist völlig verständlich, dass die Linzer Jugendlichen wieder hinaus und ihre Zeit genießen möchten. Die Regierung muss das endlich ermöglichen, ohne massive Missstände zu verursachen“, fordert der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Die anhaltenden Corona-Einschränkungen führten in den vergangenen Wochenenden nicht nur zur regelmäßigen Vermüllung der Donaulände und teils massiven Lärmbelästigungen für Anrainer. Auch gewalttätige Konflikte wurden ausgetragen. Sicherheitsstadtrat Raml weist auf die eklatante Sicherheitsgefährdung hin: „Wenn sich unzählige Jugendliche an einem öffentlichen Ort treffen, ist die Einhaltung des Jugendschutzes quasi unmöglich. Gleichzeitig ist bei vielen Menschen, die dicht an dicht an einem öffentlichen Ort feiern, das Konfliktpotenzial hoch. Das zeigte sich gestern wieder auf der Donaulände, wo in den Nachtstunden zwei Personen bei einer Schlägerei verletzt wurden. Auch in der Linzer Altstadt gab es eine tätliche Auseinandersetzung mit Verletzten. In der geregelten Nachtgastronomie gibt es klare Regeln. Darüber hinaus ist dort auch immer Sicherheitspersonal zur Stelle, das bei Konflikten sofort eingreifen kann. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten ´Öffnungsschritte´, welche die Nachtgastronomie aber nicht beinhalten, sind völlig realitätsfremd und noch dazu sicherheitsgefährdend“, stellt der Sicherheitsstadtrat klar und schließt: „Unsere Jugend braucht Möglichkeiten, wo sie geordnet und sicher ihre Freizeit und ihre Sommernächte verbringen kann. Ich trete daher ganz klar für eine sofortige Öffnung der Nachtgastronomie ein.“