Kategorie: Standard

Raml/ Klitsch: Verpasste Chance für den Linzer Südbahnhofmarkt

Attraktivierung des beliebten Traditionsmarktes bleibt auf der freiheitlichen Tagesordnung

Wie von den Medien in den letzten Tagen bereits ausführlich berichtet, stand in der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates der freiheitliche Antrag zur Attraktivierung des Südbahnhofmarkts zur Abstimmung auf der Tagesordnung.

„Trotz ungebrochener Beliebtheit am Freitag und Samstag, kämpft der Linzer Südbahnhofmarkt seit einiger Zeit vor allem an den Wochentagen mit einem unübersehbaren Besucherschwund. Wo in der Vor-Corona-Zeit noch ein reges Marktleben herrschte, prägen heute geschlossene Kojen, immer weniger mobile Beschicker und ausbleibende Besucher das Bild des Marktes“, ruft die freiheitliche Gemeinderätin Ute Klitsch die Beweggründe des Antrages in Erinnerung. „Die von uns vorgeschlagene Studie sollte insbesondere Möglichkeiten zur Modernisierung der bestehenden Marktstruktur aufzeigen. Dabei sollten auch innovative Konzepte und Ideen der Linzer Bevölkerung zur Anpassung an aktuelle Markttrends berücksichtigt werden“, führt Klitsch weiter aus.

„Es ist bedauerlich, dass diese Chance zu einem echten Neustart trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs nicht genutzt wurde“, zeigt sich GR Ute Klitsch über die Ablehnung enttäuscht. „Für die geplante Digitalisierung des Marktes steht insgesamt ein Budget von 300.000 Euro zur Verfügung, mit dem u. a. eine Markt-App entwickelt sowie digitale Touchscreens zur Orientierung aufgestellt werden. Es wäre ein Leichtes, die Kosten für die von uns geforderte Studie in diesen Budgetrahmen zu integrieren, um eine fundierte Ausgangsbasis für langfristige Entscheidungen zu gewährleisten“, appelliert Klitsch nochmals an die zuständige ÖVP-Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer.

„Der Südbahnhofmarkt lebt in erster Linie vom unmittelbaren – analogen – Erlebnis seiner Besucher im persönlichen Kontakt mit den stationären und mobilen Marktbeschickern. Eine Digitalisierung kann daher immer nur als Zusatzservice gesehen werden und macht ohne ausreichende physische Besucherfrequenz wenig Sinn“, bekräftigt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml die Argumente seiner Fraktionskollegin.

„Der Südbahnhofmarkt verfügt als lebendige Einkaufs- und Erlebniswelt über ein großes Potenzial, das es sowohl für Beschicker als auch für Besucher gleichermaßen attraktiv zu gestalten gilt. Wir freuen uns, dass unsere Initiative einen Denkprozess in Gang gesetzt hat und wünschen dem neuen Marktteam viel Kraft und Erfolg bei ihrer Aufgabe. Wir werden uns auch weiterhin für die Verbesserung und Attraktivierung einsetzen, um die Bedeutung des Südbahnhofmarkts für das Linzer Stadtleben zu erhalten und zu fördern“, kündigen Raml und Klitsch abschließend an, die Entwicklung auch künftig im Auge zu behalten und gegebenenfalls weitere Initiativen einzubringen.

FO Grabmayr: FPÖ Linz fordert Mietzuschuss nach Welser Vorbild

Die übrig gebliebenen Gelder aus der kommunalen Impfkampagne sollen die Basis für einen einmaligen Mietzuschuss sein. Eine unbürokratische und rasche Unterstützungsmaßnahme für die von der Inflation und Teuerungswelle schwer betroffene Linzer Bevölkerung muss her.

Die Stadt Linz erhielt im letzten Jahr 1,9 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Bewerbung der Corona-Impfung im Zuge der „Kommunalen Impfkampagne 2022“. Durch gemeinsamen Druck aller österreichischen Gemeinden und Städte, der in Linz von der FPÖ eingefordert wurde, können diese Geldmittel für soziale Hilfsmaßnahmen verwendet werden: „Diese Mittel sollen dazu dienen, die von der Teuerungswelle schwer betroffene Haushalte zu unterstützen. Die FP-geführte Stadt Wels geht mit gutem Beispiel voran, Linz soll nachziehen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Vor Kurzem präsentierte die freiheitlich regierte Stadt Wels ihre Unterstützungsmaßnahmen gegen die Mietpreiserhöhung: „Das Welser Modell bietet eine sehr gute Basis, um ein solches Model auch in Linz anzuwenden. In Linz haben wir derzeit etwa 81.000 Mietwohnungen und viele Mieter sind aufgrund der Mietpreiserhöhung verzweifelt. Da ist jeder Hilfe, wenn auch einmalig, wertvoll und soll rasch und unbürokratisch erfolgen“, appelliert Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr an den Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Finanzreferentin Tina Blöchl (SPÖ).

Das Welser Modell sieht einen einmaligen Mietzuschuss in Höhe von 200€ für alle österreichische und EU-Bürger vor, die seit mindestens einem Jahr ihren Hauptwohnsitz in Wels haben sowie alle Drittstaatsangehörigen, die seit zehn Jahren ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen in der Stadt Wels haben und dabei die Netto-Einkommensgrenze von 1.800 Euro (Alleinstehend) bzw. 2.600 (Ehepartner) nicht überschreiten. Bei jedem Kind erhöht sich diese Grenze um 120 Euro. Für den blauen Fraktionsobmann ein durchaus denkbares Modell: „Wir müssen uns natürlich anschauen, ob wir diese Bedingungen 1:1 in Linz übernehmen können, das Modell bietet jedenfalls eine gute Basis. Unterstützung für unsere Bürger ist ein Gebot der Stunde.“

FP-Stumptner: Die städtische Infrastruktur muss für die Stadt höhere Priorität haben als die bundesstaatlichen Einrichtungen

Entsetzt zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner nach der Information, dass der Turnsaal in der Pichlinger Volksschule 44 bis auf Weiteres gesperrt wird: „Wir haben gerade vor wenigen Wochen auf den schlechten Zustand vieler Linzer Schulen und notwendige Sanierungen hingewiesen. Die Sperre von dem Turnsaal der Volksschule 44 ist ein klarer Beweis, wie richtig wir mit unserer Kritik lagen. Es kann nicht sein, dass die Stadt Linz bundesstaatliche Einrichtungen, wie z. B. die Kunstuni finanziert, während auf der anderen Seite die städtische Infrastruktur immer mehr verfällt und potenziell die Schüler sogar in Gefahr bringt. Zudem macht es dies für die Lehrkräfte äußerst herausfordernd, den Lehrplan einzuhalten. Und dies gerade in Zeiten des Bewegungsmangels. Die Stadt sollte zuerst ihre Kernaufgaben vollumfänglich erfüllen, dann kann über eine freiwillige Förderung von Bundeseinrichtungen diskutiert werden. Diese Mängel sind daher umgehend zu beheben, damit unsere Pichlinger Schüler ihren Turnsaal so schnell wie möglich wieder benutzen können!“, so Stumptner, der selbst im Stadtteil Pichling wohnt.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu drei neuen Asylquartieren in Linz: Das Maß ist endgültig voll!

Integrations- und Sicherheitsprobleme in der Landeshauptstadt werden sich weiter verschärfen

Gestern Abend wurde bekannt, dass die BBU im ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim zusätzlich zum IBIS-Hotel und zum Quartier Lunzerstraße eine weitere Unterkunft betreiben will. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt deutliche Kritik: „Das Maß ist endgültig voll! Lunzerstraße, IBIS-Hotel und jetzt auch noch in der Unionstraße. Die schwarz-grüne Bundesregierung eröffnet in Linz ein Asylgroßquartier nach dem anderen und ignoriert damit schlicht die Sicherheitsbedenken der Linzer. Wie die Vorfälle der letzten Monate aufzeigen, haben wir in Linz bereits massive Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt werden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das ist absolut unverantwortlich und kann niemand wollen. Die Verantwortung und damit auch die Möglichkeit, diese Asylquartiere zu verhindern, liegt bei Innenminister Karner und Integrationslandesrat Hattmannsdorfer. Ich appelliere eindringlich an die beiden, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Das Drüberfahren muss ein sofortiges Ende haben, die Sorgen der Bürger ernst genommen werden.“


Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die ÖVP in der Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Raml dazu: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Das ist demokratiepolitisch höchst verwerflich“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Seniorenzentrum, Wohnungen, Büros – alles wäre besser als ein Asylgroßquartier mitten im Stadtzentrum!

Freiheitliche Anfrage im Gemeinderat legt konkretes Vorhaben des Bundes im IBIS-Hotel für 300 Asylwerber offen

„300 Asylwerber im Bahnhofsviertel gegenüber der Linzer Bevölkerung absolut unverantwortlich und inakzeptabel. Ein derartiges Asylgroßquartier würde vor allem den bestehenden Brennpunkt Hauptbahnhof und Volksgarten ganz klar weiter verschärfen. Die Linzer erwarten sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten im Stadtzentrum!“ zeigt der sich Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml entsetzt. Eine freiheitliche Anfrage zum Thema „Transparenz zu Asylquartieren in Linz“ an Bürgermeister Klaus Luger legte offen, dass ein Vertrag zwischen dem Eigentümer des IBIS-Hotels und der Bundesbetreuungsagentur in Vorbereitung ist mit der Absicht, dort ab Juli 300 Personen unterzubringen.

Raml fordert zu einem partei- und gebietskörperschaftsübergreifenden Schulterschluss auf, um diese Pläne noch zu verhindern. „Wenn der ÖVP Sicherheit tatsächlich ein Anliegen ist, dann muss Innenminister Gerhard Karner ein Machtwort sprechen und die Pläne der Bundesbetreuungsagentur verhindern. Ich erwarte mir von Integrationslandesrat Hattmannsdorfer, dass er alles tut, um seinen Parteikollegen von diesem unverantwortlichen Vorhaben abzubringen, aus Linz ein zweites Traiskirchen zu machen. Statt den geforderten Polizisten schickt uns Karner Asylwerber.“

„Die Stadt Linz bzw. die städtische GWG soll dem Eigentümer des Hotels ein neues Angebot machen, um die Immobilie zu erwerben und dann ein sinnvolles Projekt zu gestalten. Bereits im Dezember diskutierte die Linzer Stadtpolitik, was man aus der Liegenschaft machen könnte. Seniorenzentrum, Wohnungen, Büros – alles wäre besser als ein Asylgroßquartier mitten im Stadtzentrum!“ schlägt Raml abschließend wirklich sinnvolle alternative Nutzungsmöglichkeiten vor.

FP-Haginger: Sind weitere Asylquartiere in Linz geplant?

FPÖ-Anfrage an Bürgermeister zu Asylquartieren im kommenden Gemeinderat soll aufklären

„Wir wollen Antworten auf die zahlreichen drängenden Fragen rund um geplante Asylquartiere. Bürgermeister Klaus Luger ist sie den Linzern schuldig. Neben den fragwürdigen Vorgängen um das Asylquartier in der Lunzerstraße, muss auch endlich klar werden, ob und welche Pläne es für weitere geplanten Asylquartiere auf dem Linzer Stadtgebiet gibt“, sagt die freiheitliche Gemeinderätin Patricia Haginger. Schon lange weist die Linzer FPÖ auf die intransparente und bürgerferne Vorgangsweise bei der Schaffung von Asylquartieren hin. Zumeist werden die Linzer mit über Nacht und Nebel errichtete Asylquartiere vor vollendete Tatsachen gestellt. „Diese intransparente und bürgerferne Vorgangsweise ist inakzeptabel. Es stellen sich viele Fragen. Insbesondere wie der Bürgermeister gedenkt, künftig auf die Ankündigungen weiterer Asylquartiere zu reagieren. Rechtzeitige und vollständige Information der Bürger wäre ein erster wichtiger Schritt.“

Am Donnerstag will Gemeinderätin Haginger daher Antworten auf folgende Fragen:

1. Wann haben Sie von wem und auf welchem Weg von der geplanten Errichtung des Quartiers Lunzerstraße erfahren? Was haben Sie diesbezüglich unternommen?

2. Von welchen weiteren Plänen betreffend die Schaffung oder den Betrieb von Unterkünften für Asylwerber oder –berechtigten wurden Sie in den vergangenen sechs Monaten informiert?

3. Was haben Sie diesbezüglich unternommen bzw. gedenken Sie diesbezüglich zu unternehmen?

4. Wie viele Asylquartiere mit wie vielen betreuten Personen sind Ihnen bzw. dem Magistrat Linz im Stadtgebiet insgesamt bekannt? In welchen Stadtteilen befinden sich diese?

Raml/Haginger: Gemeinderat soll sich am 23. März gegen das Asylquartier Lunzerstraße aussprechen

Die Sorgen der Anrainer zu dieser Nacht-und-Nebel-Aktion müssen ernst genommen werden!

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion plante ÖVP-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer gemeinsam mit dem Samariterbund das Asylquartier in der Lunzerstraße. Für FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger ein untragbares Vorgehen gegenüber den Anwohnern. Der Gemeinderat soll sich in seiner kommenden Sitzung am 23. März deutlich dagegen aussprechen. „Die Betroffenen, vor allem die Anrainer, sollen offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst! Für die Freiheitliche Fraktion ist – abgesehen von der grundlegenden Ablehnung weiterer Asylquartiere in Linz aus Gründen der Sicherheit – diese intransparente und bürgerferne Vorgangsweise inakzeptabel. Ich beantrage deshalb in der nächsten Sitzung des Linzer Gemeinderats eine Resolution an Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und Innenminister Gerhard Karner, von der Errichtung und Inbetriebnahme des Asylquartiers in der Linzer Lunzerstraße Abstand zu nehmen“, so die Antragstellerin Patricia Haginger.

Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml erklärt: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Dieses Drüberfahren muss ein Ende haben“, so Raml.

FP-Raml: Die Beschädigung von freiheitlichen Plakaten und Schaukästen wird uns nicht davon abhalten, weiterhin als Sprachrohr der Kleinmünchner zu dienen

500 € Ergreiferprämie sollen Täter entlarven und weitere Schäden verhindern

Die Zerstörung und Beschädigung von freiheitlichen Werbeplakaten und Schaukästen hat in den vergangenen Tagen ein enormes Ausmaß genommen: „In letzter Zeit wurden im Stadtteil Kleinmünchen mehrmals FPÖ-Plakate und Schaukästen durch Verpicken und Zusprayen beschädigt oder zerstört. Den Tätern soll aber eines klar sein: Der politische Vandalismus ändert nichts an der Tatsache, dass viele Kleinmünchner gegen das geplante Asylquartier in der Lunzerstraße sind und dass wir Freiheitlichen ein Sprachrohr dieser Bürger sind“, zeigt sich der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zuversichtlich.

 
Die Linzer Freiheitlichen haben die unbekannten Täter wegen der Sachbeschädigung schon angezeigt: „Es gibt aber auch eine 500 Euro Ergreiferprämie für jeden Zeugen, dessen Hilfe zur Ergreifung von Tätern führt“, so Raml.

 
Sicherheitsstadtrat morgen mit den Bürgern im Gespräch vor dem EKZ Kleinmünchen


Die Stimmung in Kleinmünchen ist in letzten Wochen wegen der Errichtung des Asylquartiers in der Lunzerstraße erhitzt. „Wir nehmen die Sorgen der Bewohner sehr ernst und daher werde ich morgen, 22. März, ab 16 Uhr vor dem EKZ Kleinmünchen den Anrainern Rede und Antwort stehen. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, weitere Asylquartiere in unserer Stadt zu verhindern. Das Drüberfahren dieser Bundesregierung über Gemeinden und die Bevölkerung muss enden. Mit einer FPÖ in der Bundesregierung würde so was nicht geben“, bezieht der blaue Sicherheitsstadtrat klare Position zu aktuellem Thema Nummer eins in Kleinmünchen.  

Raml: Tägliche Straßenblockaden sind unerträglich

Polizei braucht mehr Handhabe gegen Klimakleber – Aktionismus gefährdet auch Rettungseinsätze

Nachdem bereits gestern Früh die Waldeggstraße blockiert wurde, wurde heute die Wienerstraße vor dem Bulgariplatz von selbst ernannten Klimaaktivisten besetzt. Auch die Muldenstraße, eine wichtige Verbindungsachse im Linzer Süden, wurde blockiert. „Der Schutz unserer Natur ist uns allen ein großes und wichtiges Anliegen. Die täglichen Straßenblockaden sind mittlerweile aber schlicht unerträglich und tragen nichts dazu bei. Mutwillig verursachte Staus werden das Klima nicht retten. Vielmehr schaden die bei laufendem Motor stehenden Autokolonnen und deren CO2-Ausstoß der Umwelt. Klimakleber müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Umweltverschmutzer zu sein“ kritisiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml die erneute Störaktion im Linzer Frühverkehr.

Der Sicherheitsstadtrat weist erneut darauf hin, dass es in Deutschland durch eine solche Blockade schon Verzögerungen bei einem Rettungseinsatz gegeben hat. „Diese Form von Aktionismus gefährdet Rettungseinsätze. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns zu unverantwortlichen Problemen kommt. Solche Straßenblockaden lösen nicht nur berechtigten Ärger bei Autofahrern aus, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr dar. Es besteht dabei immer das unverantwortliche Risiko, dass Einsatzkräfte, wie Rettung und Feuerwehr aufgehalten werden. Ich appelliere an die Aktivisten, ihr und ihr Anliegen in anderer Form anzubringen“, erklärt der Sicherheitsstadtrat. Die Polizei brauche daher eine Handhabe, gegen jene unverbesserlichen Klimakleber vorzugehen, die sogar nach einem Gerichtsurteil weitere Straftaten ankündigen.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Mutwillig verursachte Staus werden das Klima nicht retten!

Straßenblockaden gefährden potenziell auch Rettungseinsätze

„Mutwillig verursachte Staus werden das Klima nicht retten“, übt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml Kritik hinsichtlich der erneuten Straßenblockade in der Waldeggstraße im heutigen Morgenverkehr. „Solche Straßenblockaden lösen nicht nur berechtigten Ärger bei Autofahrern aus, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr dar. Es besteht dabei immer das unverantwortliche Risiko, dass Einsatzkräfte, wie Rettung und Feuerwehr aufgehalten werden. Ich appelliere an die Aktivisten, ihr unverantwortliches Verhalten einzustellen und ihr Anliegen in anderer Form anzubringen“, erklärt der Sicherheitsstadtrat.

In Richtung der Straßenblockierer betont Raml mit Nachdruck: „Derartige Störaktionen sind in mehrerer Hinsicht auch für das eigentliche Anliegen, den Schutz unserer Natur, kontraproduktiv. Die zahlreichen Berufspendler werden nur wenig Verständnis für diese Art des ‚Klimaschutzes‘ aufbringen. Auf der einen Seite fordert diese Gruppierung ein Tempo-Limit auf Autobahnen, um den Spritverbrauch und somit den CO2-Ausstoß zu verringern, auf der anderen Seite provoziert sie bewusst Staus und verursachen damit eine weitere Luftverschmutzung. Das ist schon ein Widerspruch in sich. Solche Aktionen begünstigen mit Sicherheit nicht die Sympathien für das Anliegen des Klimaschutzes. Ich trete für einen sorgsamen Umgang mit unserer Natur ein, aber mit Hausverstand!“