Kategorie: Standard

FP-Grabmayr: Ist Bürgermeister Luger zum österreichischen Arbeitsmarktminister geworden?

Die politische Energie für die Lösung von Linzer Problemen verwenden, statt neue Probleme durch Zuwanderung nach Linz holen.

Erneut reiste der Linzer Bürgermeister Klaus Luger nach Prischtina, um nach angeblichen Fachkräften für Österreich zu suchen: „Entweder wurde das Amt des Linzer Bürgermeisters mit neuen, uns nicht bekannten, Ressortbereichen ausgestattet oder Bürgermeister Luger beschäftigt sich nun mit Agenden, die eigentlich nicht zu seiner Tagesordnung und nicht zu seinem Amt gehören“, wundert sich der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Es stimmt zwar, dass dem österreichischen Arbeitsmarkt Fachkräfte in gewissen Bereichen fehlen, es stimmt aber auch, dass gerade in Linz fast die Hälfte der Arbeitslosen keine österreichischen Staatsbürger sind: „Die eigentliche Priorität und Aufgabe des Linzer Bürgermeisters wäre eine Arbeitsmarktintegration von den in Linz lebenden ausländischen Arbeitslosen, statt neue angebliche Fachkräfte aus dem Ausland nach Linz zu holen. Die Regulierung des Arbeitsmarkts sowie dessen Zugangskriterien sind rein bundespolitische Angelegenheiten. Der Linzer Bürgermeister wäre daher gut beraten, sich auf die Probleme der Stadt Linz, wie zum Beispiel Leerstände, Zuwanderung oder Wohnen, zu konzentrieren, statt sich in die Agenden einzumischen, wo er keinerlei Verantwortlichkeit und Kompetenzen hat“, erklärt Grabmayr.

FP-Matsche: Sichere Schulwege, ein Gebot der Stunde

Der freiheitliche Antrag zur Erhöhung der Sicherheit von Linzer Schulwegen wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen

Die freiheitliche Initiative zur Erhöhung der Sicherheit am Schulweg wurde im Form eines Gemeinderatsantrages dem Linzer Gemeinderat vorgelegt und einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen: „Wir haben in letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit den besorgten Bürgern und Eltern geführt. Uns wurden viele Gefahrstellen gemeldet und wir haben alle diese vor Ort auf die Plausibilität geprüft. Einige von diesen Gefahrstellen werden wir in den kommenden Tagen an den zuständigen Verkehrsreferenten Martin Hajart (ÖVP) übermitteln. Auf diese Weise wollen wir der Sicherheit von Linzer Schülern beitragen.“, so der freiheitliche Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Neben dem Verkehrsausschuss wurde der freiheitliche Antrag auch dem Finanzausschuss zugewiesen, der dafür sorgen soll, dass die für die Verbesserung des Zustands von Schulwegen notwendigen Mitteln gesichert werden. Den Kindern zuliebe.

FP-Malesevic zum Tag der Sprachen: Mehrsprachigkeit kann Vorteile bieten, aber Deutsch ist und bleibt die Landessprache in Österreich

Ohne Deutschkenntnisse ist eine Integration in die österreichische Gesellschaft praktisch unmöglich. Das soll auch im Programm des Linzer Tags der Sprachen mehr zum Ausdruck kommen.

Am 26. September wird anlässlich des „Europäischen Tags der Sprachen“ die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Linz gefeiert. Die FPÖ Linz begrüßt das verbale Bekenntnis der Integrationsreferentin und Vizebürgermeisterin Tina Blöchl zur deutschen Sprache als Basis eines geordneten Zusammenlebens, wünscht sich aber mehr Gewichtung für die deutsche Sprache im Programm einer solchen städtischen Veranstaltung des Integrationsbüros: „Wir haben nichts gegen eine Würdigung der Mehrsprachigkeit, aber Deutsch ist die Grundvoraussetzung, um sich erfolgreich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Das Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache ermöglicht Zuwanderern viel bessere Ausbildungs- und Karrierechancen sowie viel mehr Lebensoptionen in Österreich“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher, Gemeinderat Zeljko Malesevic, der selbst vor etwa 20 Jahren nach Linz kam und daher die Herausforderungen der Zuwanderung sehr gut kennt.

„Fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache bedeuten für einen Zuwanderer meist schlecht bezahlte Jobs und eine gesellschaftliche Isolierung, die sowohl ihm als auch seiner Umgebung nichts Gutes tun. Daher muss das Integrationsbüro die deutsche Sprache beim ‚Europäischen Tag der Sprachen‘ viel mehr gewichten und Zuwanderern die Bedeutung von Deutsch für ihre Integration und ein geordnetes Zusammenleben näherbringen“, so Malesevic. Er selbst spricht vier Sprachen und findet auch Mehrsprachigkeit vorteilhaft: „Meine Kinder werden zum Beispiel bilingual erzogen, weil die Mehrsprachigkeit mit sich auch enorme Vorteile bringt, wenn man etwa international wirtschaftlich tätig ist. Deutsch ist und bleibt aber die Landessprache in Österreich und das Erlernen der Landessprache ist notwendig, um in der österreichischen Gesellschaft erfolgreich Fuß zu fassen.“

Sicherheitsstadtrat Raml will Sicherheitspaket rund um Hauptbahnhof

FP will Maßnahmenbündel mit Videoüberwachung und polizeilicher Schutzzone, Alkoholverbot und Sozialarbeit

„Der Linzer Hauptbahnhof ist die größte Verkehrsdrehscheibe in Oberösterreich und soll wieder eine positive Visitenkarte für die Landeshauptstadt werden. Ich möchte gemeinsam mit den ÖBB, der Polizei und weiteren Einrichtungen ein Sicherheitspaket rund um den Hauptbahnhof erarbeiten. Die dort aufhältigen Problemgruppen sind so unterschiedlich, dass wir ein Maßnahmenbündel brauchen. Enthalten sollen unter anderem Videoüberwachung und eine polizeiliche Schutzzone, ein Alkoholverbot und der Einsatz von Sozialarbeitern sein“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

 
„Derzeit gilt der Linzer Bahnhof für viele als Angstraum. Gerade der Bahnhofspark ist regelmäßig Treffpunkt für verschiedene problematische Gruppen. Neben Problemen mit Suchtkranken äußern besorgte Bürger immer wieder den Verdacht, dass dort Drogengeschäfte abgewickelt werden würden. Während der Hauptbahnhof selbst weitgehend videoüberwacht ist, fehlt eine solche Überwachung am Platz vor dem Bahnhof und im Bahnhofspark. Es ist leider naheliegend, dass sich kriminelle Vorgänge auf dieses Areal verlagern“, zeigt Raml auf. Er möchte daher von der Polizei die Erweiterung der Kameras auf den Bahnhofspark und Vorplatz, um den Angstraum Bahnhof zu entschärfen. „Wo Kameras hängen, passiert weniger und wird auch weniger herumgelungert. Wir haben mit Videoüberwachung absolut positive Erfahrungen in der Altstadt oder der Unterführung Hinsenkampplatz gemacht. Dort ist es spürbar ruhiger und friedlicher geworden“, hält der Sicherheitsstadtrat fest.

„Wir sind gerade in der Stadtregierung ressortübergreifend dabei, den Volksgarten ansprechender und sicherer zu machen. Auch dort hat sich gezeigt, dass nur ein Bündel an Maßnahmen Verbesserungen bringen kann. Das dort verhängte Alkoholverbot alleine greift aufgrund der verschiedenen Gruppierungen zu kurz. Ein Team der Volkshilfe erarbeitet aktuell gemeinsam mit Anrainern und Parknutzern Maßnahmenvorschläge für den Volksgarten, die bis ins Frühjahr umgesetzt werden sollen. Das ISAR-Projekt Volksgarten kann auch Vorbild für das Areal rund um den Hauptbahnhof sein. Ich werde die weitere Vorgangsweise im kommenden Sicherheitsausschuss auf die Tagesordnung setzen“, kündigt Raml abschließend an.

Raml: Arbeitslosenzahlen sind Warnsignal für verfehlte Linzer Integrationspolitik

FPÖ fordert Umdenken im städtischen Integrationsbüro

Heute wurden die aktuellen Zahlen betreffend Arbeitslosigkeit in der Landeshauptstadt präsentiert. „Die Arbeitslosenzahlen sind ein deutliches Warnsignal für die verfehlte Linzer Integrationspolitik! Der Bericht ist erneut ein ernüchternder Beweis, dass die Massenmigration der letzten Jahre keine Massenfachkräftezuwanderung war“, zeigt der Linzer FP-Chef Dr. Michael Raml auf. „45 Prozent, also fast die Hälfte der Linzer Arbeitslosen, besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. So sind derzeit 3.155 Ausländer im politischen Bezirk Linz als arbeitslos gemeldet, ebenso wie 3.940 Österreicher. Die Arbeitslosenzahl unter den Nicht-Österreichern ist außerdem zuletzt mit 11 Prozent im Vergleich zum August 2022 ungleich stärker gewachsen ist als bei Österreichern.“


Raml fordert angesichts der geschilderten Fakten ein Umdenken im städtischen Integrationsbüro: „Es kann nicht angehen, dass die Stadt Linz jährlich zigtausenden Euros in angebliche Integrationsprojekte steckt und diese aber offensichtlich keinen Mehrwert für die Stadt Linz oder den lokalen Arbeitsmarkt erzeugen. Ich erneuere die bekannte freiheitliche Forderung, die integrationsfördernde Arbeit endlich sinnstiftend zu gestalten. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache, sowie ein einwandfreies Leumundszeugnis, um auf dem Arbeitsmarkt Chancen zu haben. Dies sind die wichtigsten Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration. Daher muss das Integrationsbüro endlich Verantwortung übernehmen und den Mut fassen, aus seiner Komfortzone hinauskommen und alle verfügbaren Finanzmittel zielgerichtet einsetzen. Feste der Vielfalt werden nichts an den Arbeitslosigkeitsstatistiken ändern.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Raml: Partielles Systemversagen im niedergelassenen Bereich führt zu drohendem Kollaps in Spitälern

150 Personen in Notfallambulanz zeigen Fehler im System auf

„Seit Jahren steigert sich ein partielles Systemversagen im niedergelassenen Bereich und das auf Kosten unserer Spitäler, deren Personal und vor allem der Patienten. Die Krankenhäuser sind durch steigenden Zulauf in die Ambulanzen am absoluten Limit. Wenn, wie erst kürzlich passiert, 150 Personen eine Notfallambulanz aufsuchen, von denen tatsächlich nur fünf eine stationäre Behandlung brauchen, dann zeigt das einen klaren Fehler im System. Ähnliche Fälle wurden mir auch schon aus dem Kinderspital berichtet. Einer Vielzahl dieser Patienten hätte ein niedergelassener Arzt gezielter helfen können. So trägt das Ganze aber nur zur weiteren Be- und Überlastung der Spitäler bei“, erklärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er unterstreicht daher zum wiederholten Mal seine Forderung an die Österreichische Gesundheitskasse, den niedergelassenen Bereich mehr zu unterstützen.


Die Spirale rund um die Überlastung unserer Krankenhäuser dreht sich noch weiter: „Es ist jedenfalls auch zu hinterfragen, warum in Oberösterreich ganze zehn Prozent der vorhandenen Spitalsbetten gesperrt sind. In anderen Bundesländern ist dieser Anteil deutlich kleiner, wie die heutige Medienberichterstattung aufzeigte. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel, um den drohenden Spitalskollaps zu verhindern“, stellt Raml klar und ergänzt abschließend: „Ich danke allen Ärzten und Pflegekräften, die trotz vieler widriger Umstände eine hervorragende Arbeit leisten. Die Gesellschaft und Politik kann sich aber nicht erwarten, dass das ewig aufrechten zu halten ist, wenn nicht endlich die Ressourcen bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.“

Raml: Ist Zufahrtsüberwachung ein Vorbote der Citymaut?

Linzer Freiheitliche sehen die Idee aus mehreren Gründen kritisch

Bereits im Jahr 2010 dachte Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger über eine City-Maut nach und stieß auf breiten politischen Widerstand. Jetzt wollen SPÖ, ÖVP und Grüne die Voraussetzungen für eine Zufahrtsüberwachung in der Innenstadt nach italienischem Vorbild ermöglichen. „In Mailand existiert bereits eine solche Videoüberwachung inklusive Zahlungspflicht. Sollen auch in Linz Vorbereitungen für eine Citymaut getroffen werden?“ hinterfragt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisch. „Bekanntlich haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne darauf geeinigt, den Autofahrern in Linz das Leben schwer zu machen. Der Individualverkehr soll, wenn es nach ihnen geht, ganz besonders aus der Innenstadt verdrängt werden. Zahlreiche Parkplätze wurden bereits ersatzlos gestrichen und es drohen weitere Verdrängungsmaßnahmen. Eine Citymaut würde in deren Konzept wohl gut passen, wir lehnen eine solche kategorisch ab“, zeigt Raml auf.


Die Freiheitlichen sehen die im Gemeinderat behandelte Zufahrtsüberwachung auch aus anderen Gründen kritisch. „Bewohner, Lieferanten oder Kunden der Innenstadt. Es gibt unterschiedlichste Autofahrer, die ein berechtigtes Interesse haben, in die Innenstadt zu fahren. Wie soll eine Software zweifelsfrei bewerten können, welche Autos dann tatsächlich zufahren dürfen? Man wird nicht alle Kfz-Kennzeichen in einer Datenbank lückenlos erfassen können. Die Idee ist jedenfalls nicht zu Ende gedacht. Fest steht aber: Bereits jetzt weichen viele in die umliegenden Einkaufszentren mit kostenlosen Parkmöglichkeiten aus. Durch das ständige Autofahrermobbing drohen potenzielle Kunden aus der Landeshauptstadt abgeschreckt zu werden.“

FP-Matsche: Freiheitliche Anfrage an Vbgm Hajart soll Klarheit zu Parkplatz-Streichung bringen

Autofahrermobbing muss ein Ende haben

Die vom zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart forcierte Parkplatzstreichung und PKW-Verdrängung sorgt schon seit Monaten für großen Unmut bei den Linzer Innenstadtbewohnern. Einerseits, weil nicht klar ist, wie sich die innerstädtische Parkplatzsituation weiterentwickelt. Andererseits, weil der zuständige Referent den Anrainern keine Alternativen anbietet. Die Linzer FPÖ hat daher für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag eine umfangreiche Anfrage an Verkehrsreferent Martin Hajart eingebracht. „Unsere Anfrage soll den Bürgern Klarheit bringen. Wir wollen wissen, wie viele Parkplätze seit 2021 in der Innenstadt gestrichen wurden und worauf sich die Linzer noch einstellen müssen. Welche Streichungen plant der Verkehrsreferent etwa noch für die Zukunft? Dazu wollen wir auch wissen, ob Maßnahmen geplant sind, um den Bedarf an Parkflächen in der Innenstadt künftig decken zu können?“, erklärt der freiheitliche Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Aus Sicht der Freiheitlichen ist diese Anfrage enorm wichtig. Die Innenstadtbewohner müssen endlich die Klarheit bekommen, was in ihrem Stadtteil verkehrstechnisch überhaupt geplant ist: „Was die Bürger von Martin Hajart sicher nicht hören wollen, sind irgendwelche Luftschlösser. Etwa die von ihm geforderten Tiefgaragen für die Innenstadt, die immense Kosten für Autofahrer mit sich bringen würden. Für uns ist klar: Autofahren ist kein Verbrechen! Das Autofahrermobbing von ÖVP, SPÖ und Grünen muss ein Ende haben“, so Matsche. 

FP-Stumptner: Zahl der Linzer Sozialhilfebezieher um 500 Personen gesunken

Deutschpflicht soll Voraussetzung für die Beantragung städtischer Leistungen werden

„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger in Linz sinkt erfreulicherweise. Im 2. Quartal 2023 beziehen noch 1920 Personen in Linz Sozialhilfe. Im Vergleich zum 2. Quartal 2022 bedeutet dies einen Rückgang um 503 Personen“, berichtet der freiheitliche Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner über die neuen Zahlen zur Sozialhilfe, die im Sozialausschuss präsentiert wurden. Stumptner betont, dass jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, diese auch künftig bekommen sollen. Die Sozialhilfe darf aber keinesfalls als soziale Hängematte für Integrations- oder Arbeitsunwillige missbraucht werden.

Wermutstropfen Zuwanderung
„Dass weniger Menschen Sozialleistungen benötigen ist prinzipiell positiv zu sehen, wenn dabei allerdings mehr als die Hälfte für Fremde ausgegeben wird, kann man hier nicht von Fairness gegenüber den überwiegend österreichischen Steuerzahlern sprechen. Auch dem 2. Quartal 2023 stehen den 940 österreichischen Staatsbürgern, die Sozialhilfe in der Landeshauptstadt beziehen, 986 Empfänger aus dem EU-Ausland, aus Drittstaaten, anerkannten Flüchtlingen oder Personen, zu denen keine Informationen zu Herkunft vorliegen, gegenüber. Diese Zahlen zeigen offen auf, dass die angeblich qualifizierte Zuwanderung ein Märchen war und bleibt. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden. Stumptner plädiert daher weiterhin für die Einführung limitierender Maßnahmen für die Beantragung städtischer Sozialleistungen, wie beispielsweise die Einführung einer Deutschpflicht für die Beantragung des Aktivpasses und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair und nicht sozialgerecht“, so Stumptner abschließend.

FP-Raml: Werde mich mit verschiedensten Vorschlägen aktiv in das Innenstadtkonzept einbringen!

Erscheinungsbild, Wirtschaftsförderung, Ordnung und Sicherheit stehen im besonderen Fokus der FPÖ

„Ich werde mich mit verschiedensten Vorschlägen in die Erstellung des Innenstadtkonzepts einbringen. Sowohl in Angelegenheiten meines Sicherheitsressorts, als auch in anderen Bereichen“, kündigt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur heute begonnenen Konzeptionierung an. „Meine Fraktion und ich haben viele Ideen, wie wir die Linzer Innenstadt attraktiver gestalten können. Das beginnt beim Erscheinungsbild bis hin zu mehr Ordnung und Sicherheit und natürlich müssen wir die Kaufkraft sichern. Wir sollten uns in jedem Fall die Expertise der Stadt Wels zu Nutze machen, die uns Bürgermeister Andreas Rabl vor zwei Wochen zugesichert hat.“ Stadtrat Raml fasst die ersten Maßnahmen, die er einbringen wird, in drei Themenbereiche zusammen:
Ansprechendes Erscheinungsbild:
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen
Unterstützung der Wirtschaft:
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie
– Begrünung von versiegelten Plätzen (vor allem Martin-Luther-Platz)
– Kostenlose Schließfächer zur Deponierung
Mehr Ordnung und Sicherheit:
– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt ab voraussichtlich Oktober
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise Hauptbahnhof)