Schlagwort: SOKO Linz

FPÖ fordert „SOKO Sozialbetrug“ für gerechtere Verteilung der Sozialhilfe

Eigene Magistratsabteilung soll mit neuem Geschäftsbereich ab 1. Jänner 2026 Sozialbetrug verhindern

Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion erneuert ihre Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Linzer Sozialsystem und beantragt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Einrichtung einer eigenen städtischen Abteilung zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch – einer „SOKO Sozialbetrug“. „Sozialhilfe muss jenen Menschen zugutekommen, die sie tatsächlich benötigen. Dafür braucht es neben klaren gesetzlichen Grundlagen auch wirksame und strukturierte Kontrollen“, betont der freiheitliche Sozialsprecher, Gemeinderat Peter Stumptner. Die Stadt dürfe kein Magnet für Sozialtourismus werden. Ziel muss eine gerechte und treffsichere Verteilung der Mittel sein.

Stumptner verweist auf aktuelle Zahlen aus Wien, die eine notwendige Kontrolle unterstreichen: So verzeichnete im vergangenen Mai die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) bei Schwerpunktkontrollen am Flughafen Wien pro Flugzeug aus der Türkei, dem Westbalkan oder anderen Herkunftsländern 20 bis 30 aufgedeckte Verdachtsfälle, bei denen Großteils auf Grundlage gefälschter Urkunden, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe unrechtmäßig bezogen wurden. Damit diese Entwicklung in Linz schon frühzeitig verhindert werden kann, fordert die FPÖ die Einrichtung einer eigenen Sondereinheit innerhalb der Stadtverwaltung, die gezielt Angaben von Sozialhilfeantragstellern überprüft – etwa hinsichtlich der tatsächlichen Haushaltsgröße oder des Aufenthaltsstatus. Derzeit werde diese Aufgabe vom Erhebungsdienst des Magistrats nur im Rahmen anderer Tätigkeiten mitbearbeitet, was aus freiheitlicher Sicht aber nicht ausreicht.
„Mit der bereits vom Stadtsenat beschlossenen Neustrukturierung des Geschäftsbereichs Soziales ab 1. Jänner 2026 bietet sich jetzt der ideale Zeitpunkt, diese SOKO ins Leben zu rufen“, so Stumptner. Die FPÖ wird daher in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, der Bürgermeister und Sozialreferentin auffordert, die notwendigen Schritte zur Einrichtung dieser Abteilung vorzubereiten und entsprechende Beschlussvorlagen auszuarbeiten. „Wer wirklich Hilfe braucht, soll sie bekommen – wer aber das System ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Stumptner abschließend.

Raml: Gerechtere Verteilung der Sozialhilfe durch „SOKO Sozialmissbrauch“

Über 54 % Ausländeranteil bei Sozialhilfe in Linz – FPÖ fordert schärfere Kontrollen

„Sozialhilfe soll jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen. Das braucht gleichzeitig realitätsnahe Kontrollen. Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Oberösterreich hat zurecht eines der strengsten Sozialhilfegesetze, wir wollen keine Wiener Verhältnisse. Die Stadt muss für eine gerechte Verteilung der Sozialhilfe sorgen“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine eigene Magistratsabteilung gegen Sozialmissbrauch. So sollen etwa Angaben von Sozialhilfeantragstellern genauer kontrolliert werden können. „Die Stadt Linz macht bisher nur einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Linzer Magistrats. Diese Abteilung ist aber mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt und kann sich nur am Rande der Kontrolle des Sozialbetruges widmen“, erklärt Raml. In der Praxis stellt sich beispielsweise oftmals die Frage, wie viele Personen in einem Haushalt wirklich zusammenleben – eine wichtige Grundlage für die Berechnung der Sozialhilfe. Solche und andere Fakten sollen von der SOKO Sozialbetrug effizienter erhoben werden. Auch in Fällen, wo es in der Vergangenheit Kritik an der strengen Vollziehung des Magistrats gab, soll durch eine SOKO mehr Treffsicherheit und Gerechtigkeit geschaffen werden.

Bei den 2.005 Sozialhilfebeziehern im 2. Quartal 2024 standen 918 österreichische Staatsbürger 1.087 Nicht-Österreichern gegenüber. Das ist ein Ausländeranteil von über 54 % in der Sozialhilfe, obwohl der Migrantenanteil in Linz bei rund 29 % liegt. Raml kritisiert vor allem die hohen Hilfszahlungen, die die Stadt an Ausländer überweist: „Linz gibt mehr Sozialhilfe für Fremde als für Österreicher aus. Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen (Vergleich 2. Quartal 2023 zu 2. Quartal 2024) zeigen einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben bei Drittstaatsangehörigen, deren Kosten von 131.942 Euro auf 230.329 Euro um 74,5 % gestiegen sind, sowie bei anerkannten Flüchtlingen, deren Ausgaben um 5,95 % auf 912.957 Euro anstiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der österreichischen Sozialhilfebezieher von 940 auf 918, während die Anzahl der Drittstaatsangehörigen-Bezieher um 16 % und die der anerkannten Flüchtlinge um 6,1 % zunahm.“