Schlagwort: Sozialbetrug

Linzer FPÖ-Obmann Hein: „In Linz floriert der Sozialleistungsbetrug, während in der Corona-Pandemie die Anzahl anderer Straftaten in Linz gesunken ist. Betrügereien, die uns Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen, brauchen wir nicht. Dagegen müssen wir wirksame Instrumente schaffen – eine Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch. Gleichzeitig muss es klare und faire Regeln geben, damit Linzer Steuergeld auch vorrangig für uns Linzerinnen und Linzer verfügbar ist.“

Sonderkontrollgruppe gegen unfairen Sozialmissbrauch gefordert

„Für Betrügereien habe ich keinerlei Verständnis. Die Sozialhilfen sollen jenen zugutekommen, die sie wirklich brauchen – und nicht Betrügern. Wir brauchen deshalb endlich die nötige Konsequenz gegen Sozialmissbrauch. Eine Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch muss eingerichtet werden und schwarze Schafe aus dem Verkehr ziehen“, fordert der Linzer FPÖ-Obmann Vbgm Markus Hein in Anbetracht der Kriminalitätsstatistik 2020. Während in Linz die Anzahl nahezu aller Delikte gegenüber dem Vorjahr gesunken ist, sind die Fälle von Sozialleistungsbetrug im gleichen Zeitraum um fast 40% gestiegen. „In der Stadt Wels gibt es bereits eine Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch, die regelmäßige und unangemeldete Hausbesuche durchführt. Der große Erfolg ihrer Arbeit spricht für sich. Linz muss endlich nachziehen und darf Sozialbetrügern keine Chance lassen!“
 
Endlich faire Verhältnisse für Sozialleistungen schaffen
 

Um Missbrauch vorzubeugen und faire Verhältnisse in Sachen Sozialleistungen zu schaffen, fordern die Linzer Freiheitlichen klare Grundvoraussetzungen: „Um Sozialleistungen zu erhalten, muss der Erwerb der deutschen Sprache die Minimalanforderung sein. Wer nicht willens ist, Deutsch zu lernen, soll keine sozialen Leistungen der Stadt bekommen. Gleichzeitig sollen städtische Sozialleistungen dran gekoppelt sein, dass Bezieher mindestens fünf Jahre in Linz gelebt haben. Weiterhin Zuwanderern ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes in Linz alle Sozialleistungen zuerkennen, ohne dass sie jemals einen positiven Beitrag für unsere Stadt geleistet haben, ist unfair und muss sich sofort ändern“, unterstreicht der Freiheitliche abschließend.