Eigene Magistratsabteilung soll mit neuem Geschäftsbereich ab 1. Jänner 2026 Sozialbetrug verhindern

Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion erneuert ihre Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Linzer Sozialsystem und beantragt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Einrichtung einer eigenen städtischen Abteilung zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch – einer „SOKO Sozialbetrug“. „Sozialhilfe muss jenen Menschen zugutekommen, die sie tatsächlich benötigen. Dafür braucht es neben klaren gesetzlichen Grundlagen auch wirksame und strukturierte Kontrollen“, betont der freiheitliche Sozialsprecher, Gemeinderat Peter Stumptner. Die Stadt dürfe kein Magnet für Sozialtourismus werden. Ziel muss eine gerechte und treffsichere Verteilung der Mittel sein.

Stumptner verweist auf aktuelle Zahlen aus Wien, die eine notwendige Kontrolle unterstreichen: So verzeichnete im vergangenen Mai die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) bei Schwerpunktkontrollen am Flughafen Wien pro Flugzeug aus der Türkei, dem Westbalkan oder anderen Herkunftsländern 20 bis 30 aufgedeckte Verdachtsfälle, bei denen Großteils auf Grundlage gefälschter Urkunden, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe unrechtmäßig bezogen wurden. Damit diese Entwicklung in Linz schon frühzeitig verhindert werden kann, fordert die FPÖ die Einrichtung einer eigenen Sondereinheit innerhalb der Stadtverwaltung, die gezielt Angaben von Sozialhilfeantragstellern überprüft – etwa hinsichtlich der tatsächlichen Haushaltsgröße oder des Aufenthaltsstatus. Derzeit werde diese Aufgabe vom Erhebungsdienst des Magistrats nur im Rahmen anderer Tätigkeiten mitbearbeitet, was aus freiheitlicher Sicht aber nicht ausreicht.
„Mit der bereits vom Stadtsenat beschlossenen Neustrukturierung des Geschäftsbereichs Soziales ab 1. Jänner 2026 bietet sich jetzt der ideale Zeitpunkt, diese SOKO ins Leben zu rufen“, so Stumptner. Die FPÖ wird daher in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, der Bürgermeister und Sozialreferentin auffordert, die notwendigen Schritte zur Einrichtung dieser Abteilung vorzubereiten und entsprechende Beschlussvorlagen auszuarbeiten. „Wer wirklich Hilfe braucht, soll sie bekommen – wer aber das System ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Stumptner abschließend.