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FP-Raml: SOKO Sozialbetrug endlich umsetzen – 35 neue Fälle bestätigen dringenden Handlungsbedarf

Spektakulärer Fall einer türkischen Familie zeigt: Trotz Immobilien und Kryptovermögen zehntausende Euro Sozialhilfe kassiert

Die aktuelle Zwischenbilanz der BKA-Fahndergruppe „Solbe“ (Sozialleistungsbetrug) belegt, was die Freiheitlichen seit Jahren kritisieren: Sozialmissbrauch ist kein Randphänomen, sondern ein massives Problem. Seit Juni deckten die Ermittler 35 neue Fälle in oberösterreichischen Asylheimen auf – häufig wegen nicht deklarierter Vermögenswerte. Besonders aufsehenerregend ist der Fall einer türkischen Familie, die trotz Immobilienbesitz in der Türkei und eines beträchtlichen Kryptovermögens 66.457,9 Euro an Sozialhilfe in Oberösterreich unrechtmäßig bezog.

„Sozialhilfe darf ausschließlich jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen – nicht Betrügern, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern“, betont der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Wir Freiheitliche haben schon vor Monaten gefordert, in Linz eine eigene SOKO Sozialbetrug einzurichten. Die Ergebnisse der Gruppe ‚Solbe‘ zeigen, wie groß das Problem ist. Daher braucht es endlich eine städtische Einheit, die sich ausschließlich und systematisch um die Aufdeckung solcher Missstände kümmert.“

Der freiheitliche Stadtrat kritisiert, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichen: „Der Erhebungsdienst des Magistrats ist mit vielen anderen Aufgaben ausgelastet und kann Sozialhilfekontrollen nur am Rande wahrnehmen. Das ist nicht genug. Eine spezialisierte SOKO könnte mit gezielten Prüfungen und modernen Analysemethoden für mehr Treffsicherheit sorgen und Betrügern rasch das Handwerk legen.“

Für Raml ist klar: „Die ehrlichen Bezieher, die wirklich Hilfe brauchen, müssen geschützt werden. Wer jedoch vorsätzlich falsche Angaben macht oder im Ausland über Vermögen verfügt, darf in Linz keine Sozialhilfe erhalten. Wir brauchen konsequente Kontrollen, damit Linz nicht zum Magneten für Sozialtouristen wird.“

FP-Raml: Sozialhilfe für Bedürftige – nicht für Besitzer von Bitcoin und Immobilien

FPÖ fordert eigene Magistratsabteilung – SPÖ soll Blockadehaltung endlich aufgeben

Das aktuelle Beispiel einer türkischen Familie, die über Jahre Sozialhilfe bezogen haben soll, obwohl sie im Herkunftsland über Immobilien, Grundstücke und sogar Anteile an der derzeit wertvollsten Kryptowährung Bitcoin verfügt, ist für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ein klarer Fall: „Das ist ein Musterbeispiel für Betrug im Sozialbereich. Sozialhilfe muss jenen zugutekommen, die sie tatsächlich brauchen. Dafür braucht es nicht nur klare gesetzliche Grundlagen, sondern vor allem strukturierte und wirksame Kontrollen. Deshalb fordere ich die Einrichtung einer städtischen SOKO gegen Sozialmissbrauch.“

Raml verweist auf die kürzlich veröffentlichte Wiener Statistik, laut der 73 Prozent der Tatverdächtigen nicht-österreichische Staatsbürger sind. Bei Schwerpunktkontrollen der Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) am Flughafen Wien wurden im Mai pro Flug aus der Türkei, dem Westbalkan oder anderen Herkunftsländern bis zu 30 Verdachtsfälle registriert. Meist wurde der Missbrauch durch gefälschte Urkunden ermöglicht, um Leistungen wie Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe zu erschleichen.

Auch in Linz bestehe dringender Handlungsbedarf: „Mit Stand 31. Dezember 2024 bezogen laut städtischer Statistik 849 anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfe – das ist fast so viel wie bei österreichischen Beziehern. Es gäbe also genug zu kontrollieren. Der aktuelle Fall und die Erfahrungen aus Wien legen nahe, dass dies kein Einzelfall ist. Im Jahr 2024 registrierte SOLBE allein in Oberösterreich 432 Fälle von Sozialmissbrauch. Eine SOKO gegen Sozialmissbrauch in Linz wäre längst überfällig. Sie würde für eine gerechtere Verteilung der Sozialhilfe sorgen. Das muss endlich auch die SPÖ Linz einsehen“, so Raml abschließend.

Die Errichtung des neuen städtischen Geschäftsbereichs Soziales im Linzer Magistrat, sieht Raml als Chance, eine solche SOKO strukturell zu verankern und wirksam auf die Beine zu stellen.