Kategorie: Standard

FP-Matsche zum „Masterplan Gehen“: Gefährdung durch rücksichtslose Radfahrer darf nicht weiter ignoriert werden

Mehr Raum für Fußgeher ausschließlich auf Kosten der Autofahrer kann nicht die Lösung sein

FPÖ-Verkehrssprecher Manuel Matsche sieht Licht und Schatten beim „Masterplan Gehen“: „Wir begrüßen grundsätzlich Verbesserungen für Fußgänger, denn jeder von uns geht täglich zu Fuß – egal, ob er dann auch noch mit dem Auto, mit dem Rad oder mit den Öffis unterwegs ist. Ein großes Sicherheitsrisiko in Linz sind für Fußgänger, aber auch rücksichtslose Rad- und Scooterfahrer. Das haben wir bereits mehrmals aufgezeigt, dieser Aspekt wird in diesem Grundsatzpapier aber weitgehend ausgeklammert. Daher haben wir erst in der letzten Gemeinderatssitzung eine Resolution beschlossen, dass die Städte endlich eine konkrete Handhabe gegen das Scooterchaos brauchen“, erklärt Matsche, betont aber gleichzeitig, dass die Forderung nach ausreichend Platz und Verkehrssicherheit für Fußgänger durchaus berechtigt ist: „Fußgänger brauchen Platz und Sicherheit, das ist unbestritten. Zum wiederholten Male soll aber Platz ausschließlich auf Kosten der Autofahrer geschaffen werden, wie sich in zahlreichen geplanten Maßnahmen dieses Programms zeigt“, so Matsche.

So wird beispielsweise auf Seite 37 die „Beschränkung der oberirdischen PKW-Stellplätze“ vorgeschlagen. Auf Seite 60 heißt es unter anderem: „Gehsteige können z.B. durch Reduktion von Fahrbahnbreiten, Einführung von Einbahnregelungen, punktuelle Fahrbahnverengungen usw. verbreitert werden“. An keiner Stelle wird aber versucht, überdimensionierte Radwege – wie etwa in der Lederergasse – für Fußgängerwege nutzbar zu machen. „Auch das fehlt uns in diesem Papier. Daher haben wir uns im Gemeinderat der Stimme enthalten. Wir behalten uns natürlich vor, künftig vernünftigen Maßnahmen für Fußgänger zuzustimmen, da ohnehin jede größere bauliche Maßnahme vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden muss“, so Matsche abschließend.

Raml zu Wirtschaftsförderung: Stillstand kostet – Magistrat muss schneller werden!

In der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft in der heutigen Gemeinderatssitzung erinnerte FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an seinen 5-Punkte-Plan für die Linzer Wirtschaft, den er bereits im Dezember präsentierte. Ganz besonders forderte Raml schnellere Behördenverfahren, um Betriebsansiedlungen und bestehende Unternehmenserweiterungen zu unterstützen: „Unterstützen wir die Wirtschaft, indem wir ermöglichen. Wenn man sich mit Unternehmern unterhält – vom Bäcker bis zum Industriellen – dann erfährt man schnell die größten Hemmschuhe: Wir sind schlicht zu teuer, zu bürokratisch und zu langsam. Während Städte bei der Energiepreisgestaltung nur Vernunft einmahnen können, haben wir die Beschleunigung von Behördenverfahren zumindest zum Teil selbst in der Hand. Der Magistrat muss schneller und unbürokratischer werden – durch Effizienzsteigerungen, mittels Digitalisierung und wenn nötig auch mit mehr Personal, Stillstand kostet.“

Der freiheitliche Stadtrat forderte im heutigen Gemeinderat:

1.  Billigere Energiepreise
„Unsere Industrie steht unter massivem Druck und neben den hohen Lohnnebenkosten sind die Energiepreise die größte Belastung für internationale Konkurrenz. Während etwa in den USA eine Megawattstunde Erdgas nur ein Fünftel so viel kostet wie in Österreich, schränken hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe ein. Klimaaktionismus darf nicht den Industriestandort Linz gefährden.“

2. Parkplätze erhalten – Innenstadt stärken
„In den vergangenen Monaten wurden Autofahrer durch ständige Parkplatzstreichungen bewusst aus Linz vertrieben. Einkaufszentren außerhalb der Stadt profitieren vom rot-schwarz-grünen Parkplatzraub, während kleine Betriebe und Händler in der Innenstadt leiden. Als einziger Stadtpolitiker kämpfe ich für den Erhalt von Parkplätzen in Linz, um die lokale Wirtschaft zu stärken und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.“

3. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren
„Die Stadt muss Genehmigungsverfahren beschleunigen, um jene Unternehmer zu unterstützen, die trotz schwierigen Bedingungen wirtschaftlich starten oder expandieren wollen. Mit mehr Sachbearbeitern im Magistrat für Bau- und Gewerbeverfahren können wir Verfahren beschleunigen und die Betriebsansiedlung erleichtern. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Chancen für Linz als Wirtschaftsstandort.“

4. Sanierung von städtischen Gebäuden – Impuls für Bauwirtschaft
„Die überfällige Sanierung von Schulgebäuden und Seniorenzentren ist eine Win-win-Situation: Wir stärken die Bauwirtschaft mit dringend benötigten Aufträgen und schaffen gleichzeitig ein besseres Umfeld für Jung und Alt. Schaffen wir uns Handlungsspielräume durch Förderungskürzungen und schnüren wir ein nachhaltiges Investitionspaket!“

5. Regionale Ausschreibungskriterien stärken

„Regionale Ausschreibungskriterien sichern Arbeitsplätze und fördern die Qualität vor Ort. Wir brauchen beispielsweise keinen chinesischen Granit auf Linzer Baustellen. Die Stadt muss ihre Ausschreibungskriterien stärker auf regionale Anbieter fokussieren. Ich bin überzeugt, dass es da vergaberechtliche Spielräume gibt, die wir gemeinsam mit Experten finden und nutzen können.“

GR Danner zu Parklet-Übersiedlung: Nett gemeint, aber unzureichend

„Nett gemeint, aber unzureichend“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner die heute verkündete Übersiedlung einer Parklet-Anlage von der Promenade in die Klosterstraße. „Diese Maßnahme ist ein durchschaubarer Versuch, rasch auf die wachsende Kritik zu reagieren – ist jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was weiterhin fehlt, sind konkrete Maßnahmen, die den versprochenen Verbesserungen auch tatsächlich gerecht werden. Aktuell hat man einfach nur den Verkehr im Umkreis lahmgelegt.“

GR Danner kritisiert, dass man hier den zweiten Schritt vor dem ersten gesetzt hat: „Bevor man konkrete Maßnahmen in der Schublade hatte, wurden Fakten geschaffen – durch die Sperre hat man keine Probleme gelöst, sondern schlichtweg verlagert.“

„Natürlich ist es begrüßenswert, wenn der öffentliche Raum aufgewertet wird. Das wird auch von uns unterstützt“, betont GR Danner, dass dies allerdings nicht auf Kosten der Funktionalität erfolgen darf. „Solche Sitzgelegenheiten hätte man auch mit weniger Eingriffen in die Verkehrsinfrastruktur schaffen können.“

Raml zur Sitzblockade vor Nibelungenbrücke: Aktivisten sollen arbeiten gehen, anstatt andere am Arbeiten zu hindern!

FPÖ-Forderung nach überfälligen höheren Strafen für Klimakleber

Sind die Klimakleber wieder in Linz zurück? In den heutigen Morgenstunden haben Aktivisten in der Rudolfstraße die Zufahrt zur Nibelungenbrücke blockiert. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt heftige Kritik und fordert erneut hohe Strafen, um drohende Wiederholungsfälle endlich zu verhindern: „Anstatt arbeitende Menschen zu schikanieren, sollten die Klimaaktivisten lieber selbst arbeiten gehen. Straßenblockaden dürfen nicht toleriert werden! Ich danke der Polizei für das schnelle Eingreifen, um den Morgenverkehr vor einem größeren Kollaps zu bewahren. Die Bundesregierung muss endlich hohe Strafen für Klimakleber einführen, damit solche Blockaden nicht wieder zum täglichen Chaos führen!“


Inhaltlich völlig falsch ist für Raml auch die Behauptung auf Plakaten der Aktivisten, dass – vermutlich in Zusammenhang mit dem Abbau des Radprovisoriums – der Bürgerwille ignoriert werden würde. „Das städtische Dashboard zur Nibelungenbrücke zeigte in den letzten sieben Tagen 175.000 PKW-Fahrten bei nur 20.000 Radfahrern. Es ist immer dasselbe: eine kleine laute Minderheit will sich mit moralisch erhobenem Zeigefinger über die große Mehrheit hinwegsetzen. Es war die richtige Entscheidung, den Radweg auf der Nibelungenbrücke wieder abzubauen und damit den Stau aufzulösen.“ 

FP-Tichler: 196.600 Euro für Sprachstudie aus Flensburg – Stadt Linz verliert den Bezug zur Realität

FPÖ-Gemeinderatsfraktion will Hintergründe zu fragwürdiger Studie aufklären

„Fast 200.000 Euro für eine Studie zur Sprachförderung in Kindergärten – vergeben an ein Team aus Deutschland, ohne erkennbaren Mehrwert für die Praxis in Linz: Das ist Steuergeldverschwendung auf Kosten unserer Kinder“, kritisiert FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler die Vergabe einer Sprachförderstudie an ein Forschungsteam Universität Flensburg durch die Stadt Linz. Tichler stellt klar: „Die bisherigen Zwischenergebnisse sind mehr als dürftig, die Empfehlungen teils seit Jahren bekannt. Dass eine deutsche Universität mit derartigen Summen beauftragt wurde, ohne dass offenbar auch regionale Anbieter erwogen wurden, ist nicht nachvollziehbar. Hier drängt sich der Verdacht eines fragwürdigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses auf. Ich bringe daher in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Anfrage an SP-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing ein. Die Hintergründe dieses fragwürdigen Projekts müssen vollends aufgeklärt werden!“, so Tichler.

In einer aktuellen Anfrage an Vizebürgermeisterin Hörzing will Tichler daher unter anderem wissen:

  • Warum genau die Universität Flensburg ausgewählt wurde,
  • ob eine Kosten-Nutzen-Abschätzung vorab erstellt wurde,
  • welche konkreten Leistungen vereinbart wurden,
  • wie die bisherigen Zwischenergebnisse im Hinblick auf deren Erkenntnisgewinn und praktischen Nutzen für die städtischen Kindergärten beurteilt werden
  • und ob Rückforderungen bei mangelhafter Leistung in Erwägung gezogen werden.

„Gerade im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung brauchen wir gezielte Maßnahmen, praxisorientierte Konzepte und eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Bildungseinrichtungen – keine teuren Expertisen mit ebenso offensichtlichen wie vagen Empfehlungen“, so Tichler. Die FPÖ Linz fordert volle Transparenz über die Vergabe, den Inhalt und den Nutzen dieser Studie: „Das Vertrauen der Bevölkerung in eine verantwortungsvolle Bildungspolitik darf nicht durch derart kostspielige Prestigeprojekte verspielt werden.“

Weltmilchtag: Linzer Freiheitliche sagen Danke – und fordern faire Bedingungen für unsere Milchbauern

Anlässlich des heutigen Weltmilchtages bekennen sich die Freiheitliche Bauernschaft und die FPÖ Linz klar zur heimischen Milchwirtschaft und den Menschen, die dahinterstehen. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und der freiheitliche Bezirksbauernobmann Linz-Land Christoph Kirchmair danken allen Bauern, die tagtäglich für hochwertige Lebensmittel aus unserer Region sorgen – trotz immer schwieriger werdender Rahmenbedingungen.

„Unsere Milchbauern sorgen für Qualität, Versorgungssicherheit und lebendige Kulturlandschaften – und das unter immer größerem Druck. Das verdient Respekt, nicht neue Belastungen“, so Grabmayr und betont: „Auch in der Stadt Linz stehen wir hinter unserer bäuerlichen Landwirtschaft und sagen heute Danke für den unermüdlichen Einsatz.“

Kirchmair stellt klar: „Wer regionale Lebensmittel will, muss auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Unsere Bauern brauchen weniger Bürokratie, faire Preise und politische Rückendeckung – keine Ideologie-Programme aus Brüssel.“

Für die beiden Freiheitlichen ist klar: Eine unabhängige, familiengeführte Landwirtschaft darf nicht dem globalen Preiskampf geopfert werden. „Unsere Milch soll weiter aus dem Stall im Nachbardorf kommen – nicht aus anonymer Massenproduktion vom anderen Ende der Welt. Wir kämpfen für eine Landwirtschaft, die von Menschen gemacht wird – nicht von Konzernen“, so Grabmayr und Kirchmair abschließend.

FP-Matsche: Mühlkreisbahn absichern – Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn Linz darf nicht am Sparstift scheitern!

Freiheitliche bringen im nächsten Gemeinderat Resolution für den Erhalt des Nahverkehrs an Verkehrsminister ein – Stellt sich die Linzer SPÖ gegen ihren künftigen Landesvorsitzenden?

„Die geplante Durchbindung der Mühlkreisbahn bis zum Linzer Hauptbahnhof ist kein Luxusprojekt, sondern eine zentrale Säule moderner und nachhaltiger Mobilität im Zentralraum. Wenn nun ausgerechnet hier der Sparstift angesetzt wird, ist das ein verkehrspolitischer Irrweg mit fatalen Folgen für Linz und die gesamte Region“, warnt der Linzer FPÖ-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche angesichts jüngster Sparankündigungen durch den Bund. Auch die Mühlkreisbahn, die Rückgrat des Zukunftsprojekts „Regionalstadtbahn Linz“ ist, könnte davon betroffen sein.

In einer Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung will die FPÖ-Fraktion daher ein klares Signal nach Wien senden: Der Verkehrsminister soll dringend ersucht werden, die Mühlkreisbahn zu erhalten und den geplanten Ausbau im Rahmen der Regionalstadtbahn Linz sicherzustellen. Interessant wird bei dieser Abstimmung das Verhalten der Stadt-SPÖ sein, hat doch der designierte rote Landesvorsitzende Martin Winkler kürzlich die Umstellung der nördlichen Mühlkreisbahn auf Busse vorgeschlagen. „Gibt es schon rote Pläne und geheime Absprachen im Hinterzimmer?“ fragt sich der FPÖ-Verkehrssprecher. Es wird sich jedenfalls am 4. Juni im Linzer Stadtparlament zeigen, ob die Sozialdemokraten weiterhin hinter der Mühlkreisbahn stehen.

„Wir warnen vor einer Salamitaktik, die im Mühlviertel beginnt und bald die komplette Mühlkreisbahn betreffen kann. Wer hier den Rückbau erwägt, gefährdet nicht nur die Mobilität von täglich 4.500 Pendler, Schüler und Familien, sondern schwächt auch den Wirtschaftsstandort Linz“, so Matsche. Die FPÖ Linz fordert daher: Kein Rückschritt bei der Mühlkreisbahn – Linz braucht eine zukunftsfitte Verkehrsinfrastruktur, nicht kurzsichtige Einsparungen auf dem Rücken der Berufstätigen!

Raml zum Rechnungsabschluss 2024: „Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“

Linz braucht dringend eine ideologiebefreite Priorisierung der Ausgaben – Wels soll auch hier Vorbild für Linz sein

„Der Rechnungsabschluss bestätigt erneut, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, stellt FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml klar. Trotz Mehreinnahmen von 37,5 Millionen Euro konnte die Stadt nicht ausgeglichen wirtschaften, sondern es mussten neue Schulden aufgenommen werden. „Das ist kein Anlass für Jubelmeldungen – das ist ein weiteres Warnsignal“, so Raml. Der freiheitliche Politiker fordert eine neue gesunde Finanzpolitik durch eine ideologiebefreite Priorisierung der Ausgaben und ohne Gebührenerhöhungen am Vorbild der Stadt Wels: „Wels hat unter Bürgermeister Andreas Rabl vorgemacht, wie es geht. Unsere Nachbarstadt steht nach wenigen Jahren freiheitlicher Finanzpolitik schuldenfrei da und hat wieder genug Geld für sinnvolle Investitionen. Auch unsere Stadt muss sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – auf das, was den Menschen im Alltag wirklich hilft.“

 
Zum Thema Ausgabenproblem nennt Raml ein Beispiel: „Am Ende des letzten Jahres wurden noch fragwürdige Klimaprojekte im sechsstelligen Bereich, darunter teure ‚Klimagespräche‘, gegen die Stimmen der FPÖ im Gemeinderat beschlossen. Das hätten wir wirklich nicht gebraucht. Statt sinnvoll zu sparen, wurde noch Geld für politische Prestigeaktionen ausgegeben. Nach dem Motto ‚Alles muss raus‘. Kein vernünftiger Unternehmer würde so handeln.“

 
Der FP-Stadtrat abschließend: „Wir, Freiheitliche, stehen für eine generationengerechte und gesunde Finanzpolitik – ohne neue Schulden, ohne ideologischen Ballast und mit klarem Fokus auf die Lebensrealität der Linzer Bevölkerung.“

FP-Malesevic: Höhere Glücksspielabgabe schafft Spielraum für Entlastung bei Veranstaltungen

Pixabay.com

Mehreinnahmen dürfen nicht wieder für fragwürdige Projekte im Budget versinken

FPÖ-Finanzsprecher Zeljko Malesevic spricht sich klar für die geplante Anhebung der Lustbarkeitsabgabe auf Wettterminals und Spielautomaten aus. „Eine höhere Glücksspielabgabe ist sachlich gerechtfertigt und schafft gleichzeitig Spielraum für Entlastungen bei anderen Gebühren. Für uns ist klar, dass die Mehreinnahmen nicht einfach im Budget versickern dürfen, sondern dass die Stadt etwas Sinnvolles damit machen muss.“, so Malesevic. Als Beispiel für mehr als fragwürdige und kostspielige städtische Projekte nennt der FPÖ-Fraktionsobmann etwa der Programmierkurs für zehn Asylwerber um weit mehr als 100.000 Euro.

 
Die Freiheitlichen unterstützen die aktuell geführte Diskussion über die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe auf Veranstaltungen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen gezielt genutzt werden, um Veranstalterinnen und Veranstalter in Linz zu entlasten. „Wir können der Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe auf Veranstaltungen einiges abgewinnen. Diese Maßnahme würde insbesondere jene entlasten, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Linz leisten. Gleichzeitig wird damit Bürokratie abgebaut und die Stadt mehr belebt“, erklärt Malesevic. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wäre eine Umsetzung dieses Vorhabens realistisch.

Raml: Kein Platz für Drogenkonsumräume in Linz

FPÖ-Sicherheitsstadtrat warnt vor falschem Signal und Nachbarschaftskonflikten

FPÖ-Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml lehnt die von der Fraktion Linz+ geforderte Einrichtung offizieller Drogenkonsumräume vehement ab. „Ein offiziell von der Stadt betriebener Drogenkonsumraum wäre ein völlig fatales Signal. Wir dürfen Drogen keinen Platz lassen – schon gar nicht unter staatlicher Aufsicht. Das widerspricht dem Suchtmittelgesetz und wäre mit zahlreichen Problemen verbunden“, warnt Raml. Er setzt im Kampf gegen Drogenkonsum und -handel auf umfassende Prävention und Hilfestellungen, um aus der Sucht zu kommen: „In Linz gibt es zahlreiche kostenlose, niederschwellige Einrichtungen, die Betroffenen Hilfe bieten. Gleichzeitig setze ich auf eine starke Repression durch die Polizei, um den Drogenverkauf entschieden zu bekämpfen.“ Ein Beispiel dafür sind laut Raml die Schutzzonen, die von der Polizei in sensiblen Bereichen wie der Wienerstraße oder rund um das Kremplhochhaus eingerichtet wurden. „Diese Zonen ermöglichen der Exekutive ein entschlosseneres Vorgehen gegen Dealer und sorgen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“


Ein besonders schwerwiegender Aspekt sind laut Raml die massiven Belastungen für die Anrainer im Umfeld von Drogenkonsumräumen: „Niemand will eine amtliche Drogeneinrichtung in der Nachbarschaft. Konflikte mit der Umgebung wären unvermeidbar – von Lärm über Sicherheitsbedenken bis hin zum Rückgang der Lebensqualität.“ Die Sorgen der Linzer seien ernst zu nehmen. „Ich stehe auf der Seite der Linzer Bevölkerung, die Ruhe und Ordnung haben will – und nicht auf der Seite ideologischer Experimente, die Probleme nur verlagern statt lösen.“ Abschließend stellt Raml klar: „Wer Drogen bekämpfen will, darf sie nicht verharmlosen oder offiziell organisieren. Der einzig wirksame Weg besteht in Aufklärung, Hilfe und klarer Strafverfolgung – nicht in amtlich verwalteten Konsumräumen.“