Kategorie: Standard

FP-Malesevic: Höhere Glücksspielabgabe schafft Spielraum für Entlastung bei Veranstaltungen

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Mehreinnahmen dürfen nicht wieder für fragwürdige Projekte im Budget versinken

FPÖ-Finanzsprecher Zeljko Malesevic spricht sich klar für die geplante Anhebung der Lustbarkeitsabgabe auf Wettterminals und Spielautomaten aus. „Eine höhere Glücksspielabgabe ist sachlich gerechtfertigt und schafft gleichzeitig Spielraum für Entlastungen bei anderen Gebühren. Für uns ist klar, dass die Mehreinnahmen nicht einfach im Budget versickern dürfen, sondern dass die Stadt etwas Sinnvolles damit machen muss.“, so Malesevic. Als Beispiel für mehr als fragwürdige und kostspielige städtische Projekte nennt der FPÖ-Fraktionsobmann etwa der Programmierkurs für zehn Asylwerber um weit mehr als 100.000 Euro.

 
Die Freiheitlichen unterstützen die aktuell geführte Diskussion über die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe auf Veranstaltungen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen gezielt genutzt werden, um Veranstalterinnen und Veranstalter in Linz zu entlasten. „Wir können der Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe auf Veranstaltungen einiges abgewinnen. Diese Maßnahme würde insbesondere jene entlasten, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Linz leisten. Gleichzeitig wird damit Bürokratie abgebaut und die Stadt mehr belebt“, erklärt Malesevic. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wäre eine Umsetzung dieses Vorhabens realistisch.

Raml: Kein Platz für Drogenkonsumräume in Linz

FPÖ-Sicherheitsstadtrat warnt vor falschem Signal und Nachbarschaftskonflikten

FPÖ-Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml lehnt die von der Fraktion Linz+ geforderte Einrichtung offizieller Drogenkonsumräume vehement ab. „Ein offiziell von der Stadt betriebener Drogenkonsumraum wäre ein völlig fatales Signal. Wir dürfen Drogen keinen Platz lassen – schon gar nicht unter staatlicher Aufsicht. Das widerspricht dem Suchtmittelgesetz und wäre mit zahlreichen Problemen verbunden“, warnt Raml. Er setzt im Kampf gegen Drogenkonsum und -handel auf umfassende Prävention und Hilfestellungen, um aus der Sucht zu kommen: „In Linz gibt es zahlreiche kostenlose, niederschwellige Einrichtungen, die Betroffenen Hilfe bieten. Gleichzeitig setze ich auf eine starke Repression durch die Polizei, um den Drogenverkauf entschieden zu bekämpfen.“ Ein Beispiel dafür sind laut Raml die Schutzzonen, die von der Polizei in sensiblen Bereichen wie der Wienerstraße oder rund um das Kremplhochhaus eingerichtet wurden. „Diese Zonen ermöglichen der Exekutive ein entschlosseneres Vorgehen gegen Dealer und sorgen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“


Ein besonders schwerwiegender Aspekt sind laut Raml die massiven Belastungen für die Anrainer im Umfeld von Drogenkonsumräumen: „Niemand will eine amtliche Drogeneinrichtung in der Nachbarschaft. Konflikte mit der Umgebung wären unvermeidbar – von Lärm über Sicherheitsbedenken bis hin zum Rückgang der Lebensqualität.“ Die Sorgen der Linzer seien ernst zu nehmen. „Ich stehe auf der Seite der Linzer Bevölkerung, die Ruhe und Ordnung haben will – und nicht auf der Seite ideologischer Experimente, die Probleme nur verlagern statt lösen.“ Abschließend stellt Raml klar: „Wer Drogen bekämpfen will, darf sie nicht verharmlosen oder offiziell organisieren. Der einzig wirksame Weg besteht in Aufklärung, Hilfe und klarer Strafverfolgung – nicht in amtlich verwalteten Konsumräumen.“

FP-Stumptner: Keine Einsparungen bei Familien und Pensionisten – Millionen im Asylwesen kürzen!

Sparpaket der Bundesregierung wird Thema im Linzer Gemeinderat

Scharfe Kritik an den aktuellen Budgetplänen der Bundesregierung übt die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion. Die Freiheitlichen bringen deshalb in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, mit der sich das Linzer Stadtparlament gegen Einsparungen bei Familien, arbeitenden Menschen und Pensionisten aussprechen soll. Stattdessen fordert die FPÖ stärkere Kürzungen im Asylbereich.

„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn gerade jene zur Kasse gebeten werden sollen, die unser Land mit Fleiß und unter großen Mühen aufgebaut haben“, erklärt FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. „Während nach wie vor Milliarden in ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Asylsystem fließen – oft genug auch für Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsgrund –, sollen heimische Familien und Pensionisten mit Kürzungen bestraft werden. Das kann weder mit Sach- noch mit Hausverstand argumentiert werden.“

Besonders kritisch sieht die FPÖ die Auswirkungen auf Städte wie Linz, die im Rahmen der Sozialhilfe stark von dieser Entwicklung betroffen sind. „Familien drohen in die Sozialhilfe zu fallen, während bereits jetzt über 50% der Sozialhilfe an Nicht-Österreicher ausbezahlt wird. Die Rechnung dafür zahlen die Linzer Steuerzahler“, so Stumptner weiter.

Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion fordert daher in ihrer Resolution an die Bundesregierung: Keine weiteren Einsparungen bei heimischen Familien, Arbeitnehmern und Pensionisten – stattdessen konsequente Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen! „Die Österreicher haben sich ihren Sozialstaat hart erarbeitet. Wer sparen will, soll das bei unkontrollierter Migration tun – und nicht bei jenen, die durch ihre Leistungen unser Land tragen“, so Stumptner abschließend.

Raml: Nach Urfahrmarkt das Gelände endlich aufputzen – Bauzaun weg, Blumentröge her!

„Die Stadt hat jahrelang teure Konzepte entwickelt, aber das Gelände ist die längste Zeit im Jahr immer noch eine graue Betonwüste – jetzt muss endlich etwas passieren!“ Mit diesen Worten fordert FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine rasche optische Aufwertung des Urfahrmarktgeländes. Der unschöne Bauzaun, der seit Jahren große Teile des Geländes absperrt, soll entfernt und durch attraktive Elemente wie Blumentröge ersetzt werden. „Es passt nicht zusammen, dass Linz drei Millionen für Sitzstufen am Donauufer ausgibt, aber gleich dahinter den Besuchern eine Bauzaun-Landschaft zumutet“, so Raml. Der aktuelle Zustand sei nicht nur ein optisches Ärgernis, sondern sende auch ein völlig falsches Signal an die Linzer sowie an Besucher der Stadt.

Der FPÖ-Stadtrat ist überzeugt, dass mit einfachen Mitteln und überschaubaren Kosten eine deutliche Verbesserung möglich ist: „Blumentröge, bepflanzte Kübel oder kreative Elemente können den Platz optisch aufwerten und gleichzeitig den Zweck der Absperrung erfüllen – ohne dass man das Gefühl hat, auf einer Dauerbaustelle zu stehen.“ Raml sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen: „Der Frühjahrsmarkt ist abgebaut, jetzt sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um die Umgestaltung des Urfahrmarktgeländes endlich sichtbar einzuleiten – und sei es vorerst nur in kleinen Schritten. Die Linzer wollen kein weiteres Warten, keine neuen Studien, keine weiteren Lippenbekenntnisse – sie wollen sehen, dass sich etwas bewegt. Und das geht auch ohne Millionenbudget, wenn der politische Wille da ist.“

Sicherheitsstadtrat Raml dankt Polizei für Schwerpunktkontrollen im Volksgarten: Unsere Parks müssen sichere Orte sein

„Ich danke der Polizei ausdrücklich für die verstärkten Schwerpunktkontrollen im Linzer Volksgarten. Die sichtbaren Polizeieinsätze der letzten Wochen zeigen klar: Es wird konsequent gegen Jugend- und Drogenkriminalität vorgegangen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Sicherheit in unserer Stadt“, erklärt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Neben den Polizeikräften ist auch der Linzer Ordnungsdienst täglich im Einsatz und kontrolliert konsequent das geltende Alkoholverbot im Volksgarten. „Das Alkoholverbot hat bereits zur Entschärfung der Situation rund um Alkoholkranke beigetragen, die vor allem im Haltestellenbereich für Unruhe gesorgt haben. Nach wie vor sind aber Drogengeschäfte und herumlungernde Jugendliche ein deutlich sichtbares Problem. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Jugendliche durch Kriminalität auffallen oder der Drogenhandel öffentliche Plätze unterwandert“, so Raml, der betont: „Es braucht das gemeinsame, entschlossene Vorgehen von Stadt, Polizei und Ordnungsdienst. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können wir den öffentlichen Raum nachhaltig sichern. Unsere Parkanlagen müssen Orte der Erholung, des Wohlbefindens und vor allem der Sicherheit für alle Linzerinnen und Linzer sein.“

FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Ankündigung eines Geschäftsflächenmanagers: „Initiative ist zu begrüßen, eine frühzeitige Einbindung wird wünschenswert gewesen“

„Die Landstraße soll wieder eine belebte und beliebte Einkaufsstraße werden, auf die die Linzer stolz sind und wo sie sich gerne aufhalten und einkaufen. Inhaltlich begrüßen wir die Initiative, endlich ein professionelles Innenstadtmanagement nach dem erfolgreichen Vorbild der Stadt Wels in Linz umzusetzen. Wir haben das bereits im Herbst 2023 gefordert und sehen darin einen ersten wichtigen Schritt gegen die viel zu lange fortschreitende Abwertung der Landstraße. Gleichzeitig bedauere ich, dass wir und die anderen Fraktionen nicht frühzeitig und umfassend über die konkreten Rahmenbedingungen informiert wurden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Gerade bei einer so zentralen wirtschaftspolitischen Entscheidung wäre eine breitere Einbindung im Vorfeld notwendig gewesen, um eine fundierte und parteiübergreifende Diskussion zu ermöglichen. Da dies aber ohnehin nur der erste Schritt sein kann, werden wir uns künftig noch aktiver bei der Innenstadtentwicklung einbringen.“

FP-Stadtrat Raml: Bürgermeister Prammer setzt weiter auf alten Wein aus neuen Schläuchen

Freiheitliche Kritik an sturen SPÖ-Denkmustern: Ungezügelte Zuwanderung, tägliches Verkehrschaos, steigende Schulden

Hundert Tage sind vergangen, seit Dietmar Prammer das Amt des Linzer Bürgermeisters übernommen hat. „Schade um die nutzlos verstrichene Zeit. Für einen guten Winzer ist das in etwa die Dauer von der Blüte eines Weinstocks bis zur Lese. Ob für Linz aber aus dieser Ernte jemals etwas wird, ist mehr als fraglich, denn Bürgermeister Prammer setzt ganz offensichtlich weiter auf alten Wein aus neuen Schläuchen. Dabei wäre gerade jetzt eine positive Veränderung und eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben wichtiger denn je. Jahrelange Fehlentwicklungen in der ungezügelten Zuwanderung, in der mehr und mehr autofahrerfeindlichen Verkehrsplanung und im ständigen Schuldenmachen werden vom neuen Bürgermeister konsequent fortgesetzt“, so das Zwischenfazit des freiheitlichen Stadtrats Dr. Michael Raml über Bürgermeister Dietmar Prammer, der selbst in diesen allgemein schweren Zeiten einfach nur stur an SPÖ-Denkmustern festhält.

Konkret nennt Raml drei Beispiele: Erstmals im Jahr 2024 war Muhammad der beliebteste Vorname bei neugeborenen Buben, doch über dessen tatsächliche Bedeutung wollte die SPÖ sogar ein Sprechverbot erteilen. Zudem wird in Linz über Autofahrer und Anrainer bei zahllosen Projekten wie etwa dem Radhighway Lederergasse oder der Baumpflanzoffensiveungefragt drübergefahren. Auch darf man gespannt sein, was am Ende tatsächlich herauskommt, nachdem Dietmar Prammer das Thema Nibelungenbrücke zu seiner „Chefsache“ erklärt hat. Und: Im Finanzgebälk der Stadt knirscht es schon gefährlich laut. Trotz eines Schuldenbergs von ohnehin schon weit über 900 Millionen Euro wurden erst kürzlich wieder Förderungen für dubiose Kulturprojekte völlig unverhältnismäßig erhöht, während Sozial- und Sportvereine mit deutlich weniger (oder gleich gar keiner) Erhöhung in diesen so herausfordernden Zeiten auskommen müssen. Auch diesbezüglich scheint Prammer nur auf dem linken Auge wirklich gut sehen zu können.

Bei aller sachlicher Kritik stellt Raml abschließend klar: „Ich habe auf der persönlichen Ebene ein korrektes Verhältnis zu Bürgermeister Prammer. Inhaltlich aber trennen uns eben mitunter Welten. Denn ich stehe konsequent für eine sichere Heimatstadt Linz, für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und für eine entschlossene Integrationspolitik mit klaren Konsequenzen bei Verweigerung.“

FP-Raml zu Gewaltambulanz-Forderung: „Zuerst die Hausaufgaben in der Grundversorgung machen“

Bestehende Strukturen sind durch Personalmangel überlastet – Forderung nach Umsetzungsbericht

„Die politischen Forderungen nach einer eigenen Gewaltambulanz sind sicherlich gut gemeint und in ihrer Intention auch unterstützenswert, zuerst müssen aber die Hausaufgaben in der medizinischen Grundversorgung gemacht werden“, erläutert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Man stehe jetzt schon vor der Problematik, dass die Spitalsstrukturen aufgrund von Personalengpässen chronisch überlastet seien, weiß Raml und gibt zu bedenken: „Die Grundversorgung der Linzer Bürger in den Spitälern leidet bereits jetzt an allen Ecken und Enden – von langen Wartezeiten und überfüllten Ambulanzen bis zu fehlenden MRT-Terminen und verschobenen OPs. Wir müssen zunächst diese ganz grundlegenden Probleme und Themen angehen, bevor wir uns mit wohlklingenden Prestigeprojekten wie etwa dem von Gesundheitslandesrätin Haberlander geplanten Herztransplantationszentrum befassen. Diese hochspezialisierten Eingriffe sind beispielsweise auch in Graz, Innsbruck oder Wien möglich und müssen daher in Linz nicht die höchste Priorität eingeräumt bekommen. Wichtiger ist eine wohnortnahe Grundversorgung.“


Forderung: Im Fall KUK müssen auf Worte auch Taten folgen


In den vergangenen Tagen hätten sich anlässlich des Falls des abgewiesenen Vergewaltigungsopfers zahlreiche besorgte Stimmen aus der Gesundheitspolitik zu Wort gemeldet, resümiert Raml weiter. „Es freut mich, dass bei den Verantwortlichen so etwas wie eine Einsicht zu erkennen ist. Es darf nun aber nicht so sein, dass außer Presseaussendungen und Beteuerungen nichts geschieht, bis dann in ein paar Wochen oder Monaten wieder ein Skandalfall auftritt“, kritisiert der Gesundheitsstadtrat. Abschließend fordert Raml deshalb einen Umsetzungsbericht von der KUK-Führung, der die angekündigten Maßnahmen dokumentiert.

FP-Gesundheitsstadtrat Raml übt breite Kritik im Fall der Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an der Linzer Uniklinik

Entschuldigung der KUK-Führung beim Opfer gefordert

„Die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an der Linzer Uniklinik ist der vorläufige, traurige Tiefpunkt einer ganzen Reihe an Fehlentwicklungen in den Spitälern der oö. Gesundheitsholding. Wöchentlich werden gefühlt zwei Jubelmeldungen über die Gesundheitsholding ausgeschickt, während es bei der alltäglichen Grundversorgung für die Patienten nur wenig Grund zur Freude gibt. Die Schuld am aktuellen Skandal trägt jedenfalls nicht der hilfsbereite Portier, den die KUK-Leitung der Öffentlichkeit jetzt als Bauernopfer präsentiert“, kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er fordert organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die solche Vorfälle künftig verhindern.  


Lange Wartezeiten, verschobene OPs und teure Strukturen


Raml zählt auf, dass sich zu den langen Wartezeiten auf notwendige OPs, den fehlenden MRT-Terminen und kurzfristigen Verschiebungen von geplanten Eingriffen jetzt auch noch „die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers aufgrund bürokratischer Zuständigkeiten“ hinzugesellt. Ein unhaltbarer Zustand, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Linz jährlich 100 Millionen Euro Krankenanstaltenbeitrag an das Land Oberösterreich überweist: „Für dieses Geld erwarten sich die Linzer eine funktionierende Gesundheitsversorgung statt politischer Marketingschmähs“, stellt Raml klar. Abschließend richtet der Gesundheitsstadtrat eine Aufforderung an die Verantwortlichen: „Das Mindeste, was KUK-Geschäftsführer Dr. Harnoncourt nun tun kann, ist sich zeitnah bei dem Vergewaltigungsopfer zu entschuldigen. Ich hoffe wirklich, dass dort so viel Anstand vorhanden ist.“

FP-Tichler zum Tag der Familie: Familien und Alleinerziehende brauchen in Linz endlich mehr Unterstützung!

Linz muss wieder mehr für Familien und Alleinerziehende tun

Anlässlich des morgigen Tags der Familie fordert FP-Gemeinderätin Martina Tichler deutlich mehr Unterstützung für Familien und Alleinerziehende in Linz. „Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Gerade in wirtschaftlich besonders schwierigen Zeiten müssen wir ihnen den Rücken stärken – mit echten Entlastungen und gezielter Hilfe statt leerer Versprechungen. Das gilt umso mehr, als die Bundesregierung keine Anzeichen erkennen lässt, Familien und Leistungsträger zu entlasten“, so Tichler.

Besonders Alleinerziehende stünden derzeit unter enormem Druck. „Sie jonglieren täglich zwischen Beruf, Haushalt und Kindererziehung – oft ohne ausreichende Unterstützung. Hier braucht es konkrete Maßnahmen: vom leichteren Zugang zu leistbarem Wohnraum über flexible Kinderbetreuungsangebote bis hin zu finanziellen Entlastungen. Gleichzeitig scheinen für fragwürdige Kulturprojekte und zweifelhafte Randthemen immer noch genug Mittel vorhanden zu sein“, betont Tichler.

Die Gemeinderätin und zweifache Mutter fordert daher unter anderem:

– den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, eine spürbare Senkung der Gebühren für Familien, insbesondere bei städtischen Einrichtungen,
– vorrangigen Zugang zu städtischem Wohnraum für Alleinerziehende und Mehrkindfamilien mit österreichischer Staatsbürgerschaft,
– eine gezielte Entlastung durch direkte Unterstützungsleistungen bei Energie- und Lebenshaltungskosten.

„Linz muss wieder eine familienfreundliche Stadt werden, in der Kinderlachen einen festen Platz hat und Eltern sich auf die Stadt verlassen können“, so Tichler abschließend. „Der Weltfamilientag ist eine Mahnung an die Politik, endlich zu handeln und die Prioritäten richtig zu setzen – nicht irgendwann, sondern jetzt.“