Kategorie: Aktuell

Raml/Danner nach StVO-Novelle: „Linz ist kein Experimentierfeld für undurchdachte Zufahrtsverbote“

Im Nationalrat Ende März beschlossene Bestimmungen treten mit 1. Mai in Kraft – FPÖ erneuert kritischen Standpunkt und fordert klares Nein zu Wiener Verhältnissen in Linz 

Mit Argusaugen blicken Stadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner auf die radikalen Pläne der SPÖ in Wien im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen StVO-Novelle. In der Bundeshauptstadt wurden bereits konkrete Pläne präsentiert: Die Zufahrt zur Innenstadt für Privat-PKW soll deutlich erschwert und nur mehr mit enormem Zeitdruck möglich sein. So wird etwa für noch geduldete Autofahrer eine maximal zulässige Aufenthaltsdauer mit dem PKW von 30 Minuten angedacht

„Was in Wien bereits konkrete Formen annimmt, droht auch in Linz“, warnen Stadtrat Raml und GR Danner und erinnern an eine GR-Resolution von September 2023, mit der sich die Linzer SPÖ, ÖVP und Grünen für Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen ausgesprochen haben. „Mit der StVO-Novelle bekommt die linke Mehrheit im Linzer Gemeinderat nun das Werkzeug, ihre undurchdachten Fantasien umzusetzen. Damit will man den Linzern vorschreiben, wie sie zu leben, zu arbeiten und einzukaufen haben. Das ist ein Frontalangriff auf die persönliche Freiheit und die Lebensrealität zahlreicher Linzer Familien und Beschäftigter, die auf ihr Auto angewiesen sind.“

„Die ‚30-Minuten-Frist‘ ist eine massive Einschränkung der individuellen Mobilität und ein Misstrauensvotum gegen jeden, der auf sein Auto angewiesen ist. Wir werden uns entschieden gegen Pläne zur Wehr setzen, die unsere Linzer Innenstadt zum Experimentierfeld für derartige Verbote von linker Seite machen“, betont Stadtrat Raml. „Unsere Linzer Innenstadt kann nicht mit Wien gleichgesetzt werden. Dass die Beschneidung von Autofahrern nicht automatisch zu einer spürbare Attraktivierung führt, sieht man am Beispiel Klosterstraße und Domgasse.“

FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner ergänzt mit scharfer Kritik an den wirtschaftsfeindlichen Konsequenzen solcher Pläne: „Wer glaubt, mit Schikanen wie Kameraüberwachung und Zeitlimits die Innenstadt zu retten, ignoriert die berechtigten Interessen der Geschäftsleute. Man bestraft Kunden und Familien, die ihre Einkäufe erledigen müssen. Das Auto ist und bleibt die wichtigste Einkaufstasche. Jeder Parkplatz, der gestrichen, und jede Zufahrt, die gesperrt wird, ist ein weiterer Sargnagel für unsere Geschäfte. Dadurch droht die Qualität der Landstraße weiter auszudünnen.“

FP-Tichler: Rot-Grün lehnt Sparsamkeit ab – FPÖ kämpft weiter gegen teure Begrünungsprojekte

Im Bild: Martina Tichler (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Keine Bereitschaft zur Prüfung günstiger Alternativen – Freiheitliche kündigen eigene Vorschläge an

Der freiheitliche Antrag zur kostengünstigeren Gestaltung von Baumpflanzungen wurde in der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates von einer rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Für die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler ist dieses Ergebnis unverständlich: „Nicht einmal die Prüfung von Alternativen zu den aktuell extrem teuren Projekten war den meisten anderen Fraktionen eine Überlegung wert. Das zeigt einmal mehr, wie sorglos hier mit Steuergeld umgegangen wird.“

Aus Sicht der Freiheitlichen bleibt das Grundproblem bestehen: Einzelne Begrünungsmaßnahmen werden durch aufwendige Zusatzmaßnahmen massiv verteuert. „Wenn für einen Baum Beträge wie zuletzt am Taubenmarkt in der Größenordnung von rund 80.000 Euro ausgegeben werden, dann hat das mit vernünftiger Stadtplanung nichts mehr zu tun. Hier entstehen Luxusprojekte, während an anderer Stelle gespart werden muss“, kritisiert Tichler.

Gerade angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt Linz sei ein Umdenken dringend notwendig. Die Freiheitlichen verweisen darauf, dass verantwortungsvolle Budgetpolitik klare Prioritäten erfordert und Ausgaben kritisch hinterfragt werden müssen. Dieser Zugang entspricht auch der freiheitlichen Linie, wonach öffentliche Mittel effizient eingesetzt und unnötige Belastungen vermieden werden sollen.

Zusätzlich sehen die Freiheitlichen weiterhin negative Auswirkungen auf Wirtschaftstreibende und Anrainer. Durch den Wegfall von Parkplätzen im Zuge der Projekte werde die Erreichbarkeit von Betrieben verschlechtert. „Eine Stadtentwicklung, die die Interessen von Betrieben und Autofahrern ignoriert, ist der falsche Weg für Linz“, so Tichler.

Trotz der Ablehnung im Gemeinderat kündigt die FPÖ an, am Thema dranzubleiben: „Wir werden uns von dieser Entscheidung nicht beirren lassen. Die Freiheitlichen werden nun selbst konkrete und deutlich günstigere Alternativen ausarbeiten und präsentieren. Unser Ziel bleibt eine vernünftige Begrünung mit Hausverstand – leistbar, transparent und ohne ideologisch getriebene Kostenexplosion“, so Tichler abschließend.

Regenschirm-Gassen statt Fortschritt: FPÖ ortet Ablenkungsmanöver

„Klosterstraße zur Chefsache erklären“ – FPÖ nimmt Bürgermeister in die Pflicht – „Juwel der Linzer Altstadt verdient mehr als dekorative Symbolik“

Linz (63/26) – „Nett gemeint, aber bei weitem nicht, was den Linzern ursprünglich versprochen wurde.  Wo bleibt die groß angekündigte Attraktivierung der Klosterstraße?“, kommentiert FPÖ-Planungssprecher, Gemeinderat Mag. Manuel Danner, den von der ÖVP angekündigten GR-Antrag, die Innenstadt mit bunten Regenschirm-Gassen auszustatten. Dass der Vorschlag publik gemacht wurde, kurz nachdem die FPÖ wiederholt auf das Versäumnis in der zentral gelegenen Linzer Straße hingewiesen hat, sei „wohl kein Zufall“.

Knapp eineinhalb Jahre nach den vollmundigen Ankündigungen von Verkehrsreferent Vizebürgermeister Hajart bleibe von der versprochenen Aufwertung der Klosterstraße „offenbar nicht mehr als ein dekoratives Einzelprojekt“, so Danner, der mit Nachdruck die ernüchternde Bilanz kritisiert: „Solche Installationen mögen in internationalen Städten als Fotomotiv funktionieren. Doch dass nun nach dieser langen Zeit erneut lediglich ein Konzept ausgearbeitet werden soll, spricht nicht gerade für eine strukturierte Gesamtstrategie.“ 

GR Danner nimmt auch Bürgermeister Prammer in die Pflicht: „Die Klosterstraße ist ein Juwel der Linzer Altstadt. Es ist längst an der Zeit, dass der Bürgermeister eingreift, die Aufwertung zur Chefsache erklärt und endlich für klare Fortschritte sorgt.“

Für die kommende Gemeinderatssitzung kündigt die FPÖ daher einen entsprechenden Schritt an: „Wir werden die Zuweisung in den Planungsausschuss beantragen – nicht nur, um Kosten und Nutzen dieses Vorschlags zu prüfen, sondern vor allem, damit das Projekt Klosterstraße von den politisch Verantwortlichen endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgt wird. Genau das wäre von Anfang an notwendig gewesen.“

FPÖ zu RH-Bericht Donauparkstadion: „Weiteres Finanzdebakel und Lehrbeispiel für SPÖ-Misswirtschaft“

Freiheitliche fordern lückenlose Aufarbeitung, konsequente Rückforderung von Überzahlungen und schonungslose Befassung im Kontrollausschuss
 
Als „haarsträubenden und ernstzunehmenden Befund“ bezeichnet FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner in einer Erstreaktion den heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zur Prüfung „Neubau Donauparkstadion Linz“: „Es handelt sich dabei um ein weiteres Finanzdebakel und Lehrbeispiel für die SPÖ-Misswirtschaft.“
 
„Der Rechnungshof zerlegt das Projekt in zentralen Punkten. Das ist ein desaströses Zeugnis für den Umgang mit Steuergeld in Linz. Eine lückenlose Aufarbeitung der Feststellungen ist unabdingbar“, betont GR Danner.
 
Der stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses spricht sich außerdem dafür aus, sich mit dem RH-Bericht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Kontrollausschuss zu befassen und dabei auch die seit dem Jahr 2022 vorangegangenen Kontrollamtsprüfungen einzubeziehen. Dazu sollen auch die RH-Prüfer eingeladen werden. „Jetzt muss alles auf den Tisch. Der Kontrollausschuss muss die vorliegenden Prüfberichte seriös, vollständig und ohne politische Scheuklappen aufarbeiten.“
 
„Besonders brisant ist die Feststellung, dass es zu Über- bzw. Doppelzahlungen in Millionenhöhe gekommen ist, weil man Grundregeln der Rechnungsprüfung missachtet hat“, hebt GR Danner hervor. So sollen konkret 483.000 Euro mehr bezahlt worden sein, weil die Preisanpassung für Stahl doppelt vergütet wurde. „Wir erwarten uns die konsequente Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen.“ 

Umgestaltung Urfix-Gelände: FPÖ für klare Prioritätensetzung mit erkennbarem Mehrwert

Freiheitliche Kritik an teuren Sitzstufen: Finanzielle Spielräume der Stadt haben sich weiter verschärft

„Inzwischen hat sich die finanzielle Situation der Stadt Linz derart weiter verschärft, dass auch die geplanten Ausgaben für dieses Großprojekt kritisch hinterfragt werden müssen“, begründet FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner die Enthaltung im Ausschuss bei nötigen Beschlüssen für das Projekt „Umgestaltung Urfahraner Jahrmarktgelände“ und verweist dabei auf die Debatte rund um das Linzer Stadtbudget für 2026.

Mit dem Antrag sollen einerseits 100.00 Euro zur Durchführung einer detaillierten Planung gebunden, aber auch die künftige Zuständigkeit vom Gemeinderat auf den Stadtsenat übertragen werden. Die finale Beschlussfassung steht auf der Tagesordnung der GR-Sitzung am 23. April. „Gerade in dieser angespannten Finanzlage dürfen derartige Entscheidungen nicht am Gemeinderat vorbei getroffen werden. Es ist eine klare Prioritätensetzung nötig, die sich nach einem erkennbaren Mehrwert für die Linzer richten muss. Ob etwa kostspielige Sitzstufen diesem Anspruch gerecht werden, ist stark zu bezweifeln“, betont FPÖ-Gemeinderat Danner.

Dass die FPÖ beim ursprünglichen Grundsatzbeschluss Ende 2024 mitgestimmt habe, stellt GR Danner nicht in Abrede: „Fest steht, das Jahrmarktgelände darf langfristig nicht so trostlos bleiben, wie derzeit außerhalb der Marktsaison. Man muss sich genau überlegen, wann und wie die Fläche über den Urfix hinaus tatsächlich aufgewertet werden kann. Klar ist für uns: Weitere kostenintensive kosmetische Maßnahmen sind weder den Linzer Bürgern noch dem städtischen Budget zuzumuten.“

Brutale Attacke erschüttert Südbahnhofmarkt: Sicherheitsstadtrat Raml sieht Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum

„Der brutale Angriff am Südbahnhofmarkt erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind beim verletzten Sicherheitsmitarbeiter. Ich hoffe inständig, dass sich das Opfer bald und vollständig erholt. Mein aufrichtiger Dank gilt den beiden Ersthelfern, die in dieser dramatischen Situation sofort gehandelt und dem Verletzten geholfen haben. Ebenso danke ich der Polizei für die Festnahme des Täters“, so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Attacke am Südbahnhofmarkt.

Sicherheitsstadtrat Raml sieht in der Attacke ein weiteres Warnsignal für die Entwicklung im öffentlichen Raum und fordert eine grundlegende Debatte über Sicherheitsmaßnahmen: „Die Linzer sind immer noch erschüttert von der tödlichen Messerattacke auf der Landstraße vor wenigen Wochen. Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine Selbstverständlichkeit mehr, auch Linz ist keine Insel der Seligen. Wir müssen uns daher offen die Frage stellen, ob unsere bestehenden gesetzlichen Regeln noch ausreichen, um solche Taten zu verhindern. Gerade im Umgang mit gefährlichen Personen braucht es eine offene und sachliche Debatte darüber, ob gesetzliche Möglichkeiten rechtzeitig greifen. Klar ist: Die Linzer müssen sich darauf verlassen können, dass sie sich in ihrer Stadt jederzeit sicher fühlen können.“

Projekt „Am Teich“: FPÖ spricht von „unprofessionellem Durchwinken“

Bebauungsplanänderung im Planungsausschuss ohne Stimmen der FPÖ beschlossen – Kritik an Vorgehensweise

Mit Kritik reagiert FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner auf die gestern im Ausschuss gegen die Stimmen der FPÖ beschlossene Bebauungsplanänderung für das Bauprojekt „Am Teich“ am Linzer Auberg: „Es ist problematisch und unprofessionell, dass man die direkten Anrainer vorab nicht vernünftig eingebunden hat. Zudem wurden die Änderungen trotz bestehender Kritik und Unklarheiten im Ausschuss durchgewunken. Äußerst kritisch sehen wir darüber hinaus den nach wie vor verankerten PV-Zwang.“

Die Befassung des Gestaltungsbeirates sei ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ so Danner: „Entscheidend wird sein, ob im weiteren Verfahren tatsächlich Verbesserungen im Sinne der Anrainer erreicht werden. Wir werden den Prozess entsprechend aufmerksam begleiten.“

FP-Malešević: Volle Straßen beim Marathon – leere Ränge beim Tennis

FPÖ fordert mehr Unterstützung für Linzer Sportvereine

Auf der einen Seite Rekordteilnahme beim 24. Linzer Marathon und reges Interesse in der Bevölkerung, auf der anderen Seite nur wenige Zuschauer beim Upper Austria Ladies Linz. Trotzdem fördert die Stadt Linz das Tennisturnier mit 200.000 Euro, während der Marathon lediglich mit 50.000 Euro unterstützt wird. Für den freiheitlichen Gemeinderat Željko Malešević ist das ein klares Zeichen für eine verfehlte Schwerpunktsetzung in der städtischen Sportförderung: „Wir benötigen dringend ein Umdenken. Der Marathon zeigt eindrucksvoll, dass man auch mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz über 20.000 Menschen aktivieren und begeistern kann. Tausende Linzer stehen entlang der Strecke, feuern an und werden selbst Teil dieses sportlichen Ereignisses. Genau diese breite Wirkung sollte im Mittelpunkt der Sportförderung stehen.“
 
Für den freiheitlichen Finanzsprecher,  der selbst begeisterter Hobbyläufer ist, daher klar: Nicht einzelne Veranstaltungen, sondern vor allem die zahlreichen Linzer Sportvereine müssen stärker in den Fokus rücken: „Unsere Vereine leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für Gesundheit, Gemeinschaft und Integration in unserer Stadt. Sie erreichen Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen und sorgen für ein lebendiges Sportangebot in allen Stadtteilen. Hier braucht es gezielte und nachhaltige Unterstützung statt punktueller Millionenförderungen.“
 
Abschließend appelliert Malešević an die für Sport zuständige SPÖ, die Förderpolitik grundlegend neu auszurichten und künftig verstärkt den Breitensport sowie die Linzer Vereinslandschaft zu stärken: „Wer möglichst viele Menschen für Bewegung begeistern will, muss dort investieren, wo Sport tatsächlich gelebt wird – in unseren Vereinen.“

FPÖ Bindermichl fordert Mitsprache und ausreichend Parkplätze bei neuem Stadtentwicklungsprojekt

Neue Wohnprojekte dürfen nicht zulasten der bestehenden Bevölkerung gehen – Einbindung der Anrainer und ausreichende Stellplätze gefordert

„Die geplante Stadtentwicklung im Bereich Avenariusweg / Hanuschstraße birgt grundsätzlich Chancen für den Bindermichl. Entscheidend wird aber sein, wie dieses Projekt konkret umgesetzt wird – und vor allem, ob die Bevölkerung ernsthaft eingebunden wird“, stellt FPÖ-Ortsparteiobmann Daniel Hartl klar.

Derzeit liegen nur grobe Planungsansätze vor, konkrete Details fehlen weitgehend. Genau hier sieht die FPÖ Bindermichl Handlungsbedarf: „Es darf nicht passieren, dass über die Köpfe der Anrainer hinweg geplant wird. Die Menschen vor Ort müssen frühzeitig eingebunden werden – nicht erst dann, wenn alles beschlossen ist“, so Hartl.

Besonders kritisch bewertet die FPÖ die bereits jetzt angespannte Parkplatzsituation im betroffenen Gebiet. Schon heute herrscht in vielen Bereichen rund um den Bindermichl ein deutlicher Stellplatzmangel. „Wer hier zusätzlichen Wohnraum schafft, ohne gleichzeitig ausreichend Parkmöglichkeiten zu berücksichtigen, verschärft die Situation massiv. Das wäre ein Planungsfehler mit Ansage“, warnt Hartl.

Auffällig ist für die FPÖ zudem die klare Schwerpunktsetzung in den bisherigen Ausführungen: Fußgänger und Radfahrer werden explizit hervorgehoben, während konkrete Aussagen zur Parkplatzsituation völlig fehlen. „Das lässt leider die Vermutung nahe, dass einmal mehr die Autofahrer übergangen werden. Eine moderne Stadtentwicklung muss alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen – nicht nur einzelne Gruppen“, kritisiert Hartl.

Die FPÖ Bindermichl fordert daher von Bürgermeister und Planungsreferent Dietmar Prammer:

•       eine frühzeitige und echte Einbindung der Anrainer,

•       eine realistische und ausreichende Planung von Parkplätzen,

•       sowie volle Transparenz über die tatsächlichen Auswirkungen des Projekts.

„Stadtentwicklung darf nicht an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen. Gerade am Bindermichl braucht es Lösungen, die funktionieren – und keine Projekte, die bestehende Probleme weiter verschärfen“, so Hartl abschließend.

FP-Stumptner: „Linz-Bonus“ für mehr Fairness bei städtischen Leistungen

Freiwillige Sozialleistungen sollen künftig an Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden

Angesichts der angespannten budgetären Lage und steigender Ausgaben fordert die FPÖ Linz eine treffsichere und faire Vergabe freiwilliger städtischer Sozialleistungen. Mit einem entsprechenden Antrag im Gemeinderat will FP-Gemeinderat Peter Stumptner die Einführung eines sogenannten „Linz-Bonus“ erreichen. Künftig sollen bestimmte Förderungen und Unterstützungen der Stadt an eine Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden: „Die Stadt Linz unterstützt mit zahlreichen freiwilligen Leistungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Das ist grundsätzlich richtig. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass diese Mittel in erster Linie jenen zugutekommen, die über Jahre hinweg hier leben, arbeiten und das System mittragen“, betont Stumptner.
 
Konkret fordert die FPÖ, sämtliche freiwilligen Sozial- und Förderleistungen zu evaluieren und ein Modell auszuarbeiten, bei dem der Bezug künftig an eine ununterbrochene Hauptwohnsitzmeldung von mindestens drei Jahren in Linz gebunden ist. „Es geht um Gerechtigkeit gegenüber den Linzer Steuerzahlern. Wer langfristig Teil unserer Stadtgemeinschaft ist, soll auch im Bedarfsfall entsprechend unterstützt werden“, so Stumptner.
 
Ziel des „Linz-Bonus“ sei es zudem, unerwünschte Fehlanreize zu vermeiden und das begrenzte Sozialbudget gezielter einzusetzen. Abschließend appelliert Stumptner an die zuständige Sozialreferentin Karin Leitner (SPÖ) sowie die Mehrheitsfraktionen, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen und rasch umzusetzen: „Unsere sozialen Leistungen müssen treffsicher, gerecht und nachhaltig sein – dafür braucht es klare Regeln und eine faire Prioritätensetzung.“