Stumptner: 57 % der Mindestsicherungsbezieher in Linz keine Österreicher

Kritik an unverändert hohem Ausländeranteil bei Bezug von Sozialleistungen

Aktuelle Zahlen zu den Beziehern der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Linz zeigen erneut ein besorgniserregendes Bild: Mehr als die Hälfte der Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher! Im Gegensatz dazu sind rund 57% der Bezieher Ausländer – der Großteil davon (ca. 75%) Asylberechtigte. Die Ausgaben hierfür lagen im ersten Quartal 2020 bei etwa €1,5 Mio. für Österreicher. Dem gegenüber stehen etwa €2,00 Mio. für ausländische Staatsbürger (rund €1,2 Mio. alleine für Asylberechtigte).

„Es ist erschreckend, dass die Mindestsicherung offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Das Geld, das eigentlich den Österreichern zukommen sollte, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Gemeinderat Peter Stumptner. „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zugutekommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen! Ich halte es für unfassbar, dass nicht schon längst Maßnahmen getroffen wurden, damit dieses Geld primär für uns Österreicher verwendet wird. Dadurch würde die Zahl der Bezieher rasant sinken“.“

Auffällig: Gerade österreichische Bezieher erhalten oftmals nur eine Zuzahlung, da ihr Einkommen so gering ist, dass es unter dem Wert der Mindestsicherung liegt. „Umso höher ist es diesen Menschen anzurechnen, dass sie trotzdem ihre Arbeitsleistung erbringen und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Obwohl sie fürs Nichtstun aktuell genau so viel bekommen würden!“, schließt Stumptner.

Pühringer: Blaue Handschrift im Sozialbereich wirkt!

Dreister Versuch von Sozialbetrug dank freiheitlicher Initiative verhindert

„Freiheitliche Forderungen werden regelmäßig mit Spott und Häme bedacht, oder als irrelevant und populistisch abgetan. Dass die Forderungen aber begründet sind und im Sinne der Bevölkerung wirken, wenn sie einmal umgesetzt und nicht wieder von sozialromantisch angehauchten Nachfolgern ausgesetzt werden, wird hier mustergültig gezeigt“, kommentiert der freiheitliche FPÖ–Gemeinderat Manfred Pühringer den jüngst aufgedeckten Fall von versuchtem Sozialbetrug durch eine Frau aus Ghana. Obwohl gegen die Frau bereits ein Einreiseverbot verhängt worden ist, hatte diese versucht, sich in Linz eine E-Card zu erschleichen. Aufgrund der umgesetzten freiheitlichen Forderung, E-Cards mit Fotos des Inhabers zu versehen, kann nun überprüft werden, ob die Person auch tatsächlich Anspruch auf eine E-Card hat. Die Überprüfung der Person zeigte aber, dass der Pass gestohlen, der Anspruch auf Sozialleistung unbegründet ist.

„Der Fall belegt eindeutig, wie sehr unser Sozialsystem als Magnet für betrügerische Personen sogar bis nach Afrika wirkt. Er belegt aber auch die Wirksamkeit blauer Forderungen, wenn diese einmal umgesetzt sind. Denn erst die Einführung der E-Card mit einem Foto des Inhabers macht es möglich, Sozialbetrug rechtzeitig aufzudecken, noch bevor der Missbrauch stattfinden kann“, so Pühringer weiter. „Mein Dank gilt den Beamten der LPD OÖ, welche die Betrügerin entlarven konnten. Gleichzeitig fordere ich aber die Kritiker der FPÖ auf, sich endlich über die real existierenden Probleme im Sozial- und Asylbereich bewusst zu werden. Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin, allen Widerständen zum Trotz, heikle sozialpolitische Themen in Angriff nehmen“, so Pühringer abschließend.

Hein: Transporte von und zu Spitälern müssen sichergestellt sein

Weigerung Transportscheine anzunehmen, ist inakzeptabel

Laut aktuellen Medienberichten wurde eine 89-jährige Patientin trotz eines gültigen Transportscheins von acht Taxifahrern vor dem Kepler Universitätsklinikum abgewiesen. Grund dafür: Alle Taxler konnten oder wollten ihren Transportschein nicht abrechnen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Taxistellplätze vor Krankenhäusern von Fahrern blockiert werden, die keine Abrechnungsverträge mit der Krankenkasse haben oder Transportscheine aus finanziellen Gründen nicht akzeptieren“, ist der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein empört.

Wie die Taxiinnung selbst erklärt, spielen sich solche Szenen vor Spitälern öfter ab und es haben nur ein Drittel der Taxiunternehmen einen Kassenvertrag. „Wenn diese Missstände bei der Wirtschaftskammer schon länger bekannt sind, verstehe ich nicht, warum bisher offenbar nichts dagegen unternommen wurde. Die Taxiinnung kann sich nicht einfach mit der Ist-Situation abfinden, sondern hat schnellstmöglich mit den Krankenkassen über eine Aufstockung der Kassenverträge zu verhandeln. Es muss außerdem innerhalb der Taxiinnung sichergestellt werden, dass vorrangig jene Fahrer, die bereit sind, Transportscheine anzunehmen, die Stellplätze vor Spitälern nutzen“, erklärt Hein weiter.

„Ich habe zusätzlich die zuständigen Fachabteilungen am Linzer Magistrat mit der Prüfung beauftragt, welche Möglichkeiten wir von städtischer Seite haben, die Situation im Sinne der Beförderten zu verbessern“, so Hein abschließend.

 

Stumptner: Mindestsicherung darf keine Finanzspritze für Ausländer sein

Über 57% Prozent der Bezieher sind keine Österreicher

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung dient in Linz großteils als Finanzspritze für Nicht-Österreicher!“, kritisiert der freiheitliche Linzer Gemeinderat Peter Stumptner: „Von den insgesamt 3894 Beziehern im dritten Quartal 2019 sind weit mehr als die Hälfte – über 57% –  keine Österreicher. So wurden etwa 1,7 Mio. Euro von unserem Steuergeld an ausländische Staatsbürger bezahlt! Alleine etwa 1,2 Mio Euro an Asylberechtigte. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, versichert der Freiheitliche. Die Linzer SP-Sozialreferentin Karin Hörzing sieht es als Erfolg, dass die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher minimal rückläufig ist. „Wir halten es hingegen für unfassbar, dass nicht schon längst Maßnahmen getroffen wurden, damit dieses Geld primär für uns Österreicher verwendet wird! Dadurch würde die Zahl der Bezieher rasant sinken“

„Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen“, erklärt Stumptner und fordert: „Der neue grüne Sozialminister Anschober steht in der Pflicht! Er muss dafür sorgen, dass das österreichische Geld auch wirklich den Österreichern zukommt. Mit den aktuellen Verhältnissen wird lediglich der illegale Sozialtourismus weiter vorangetrieben.“

Stumptner: Stadt spart bei Senioren an falscher Adresse

Städtische Seniorenzentren verkaufen aus Geldmangel Immobilie – gleichzeitig erhält „Freie Kulturszene“ mehr Geld

Die Seniorenzentren Linz GmbH kämpft offensichtlich mit Geldproblemen. Deshalb verkauft sie einen Teil des Seniorenzentrums Neue Heimat. „Durch solche Sparmaßnahmen wird die wesentliche Infrastruktur für unsere Senioren ausgedünnt. Das geht für mich ganz klar in die falsche Richtung“, erklärt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Peter Stumptner. „Die Stadt muss für wichtige Einrichtungen wie Seniorenzentren ausreichend Geld aufbringen. Während diese jedoch mit Geldproblemen kämpfen, wird zeitgleich die ´freie Kulturszene´ großzügig subventioniert. Ganze 14% mehr Budget – das sind 250.000€ – soll diese Szene in Zukunft von der Stadt erhalten. Diese völlig falsche Gewichtung lehnen wir Freiheitliche entschieden ab“, schüttelt Stumptner den Kopf.

„Die Stadt hat offensichtlich das Budget, um die Mittel für die ´freie Kulturszene´ zu erhöhen. Aber für unsere Senioreninfrastruktur ist kein Geld da?“, fragt sich der Freiheitliche. „Das widerspricht jeder Logik. Zuerst sollten jene unterstützt werden, die ein Leben lang ehrlich gearbeitet haben. Diejenigen, die lediglich von Subventionsgeldern leben und politische Meinungsmache als Kunst verkaufen, erachte ich nicht als förderwürdig“, stellt Stumptner klar und zeigt abschließend ein weiteres Negativbeispiel auf: „Der FPÖ ist eine höhere Förderung etwa für Heimatkulturvereine oder Sportvereine viel wichtiger als die für die ´freie Kulturszene´. Hier hätten wir das Geld ganz sicher besser angelegt. Doch leider ist auch für sie nicht mehr Geld da!“

Stumptner: Mindestsicherung darf keine Finanzspritze für Ausländer sein

58% der Mindestsicherungsbezieher in Linz keine Österreicher

Aktuelle Zahlen zu den Beziehern der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Linz zeigen erneut ein besorgniserregendes Bild: Mehr als die Hälfte der Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher! Im Gegensatz dazu sind rund 58% der Bezieher Ausländer – der Großteil davon (ca. 70%) Asylberechtigte. Die Ausgaben hierfür lagen im zweiten Quartal 2019 bei etwa €1,65 Mio. für Österreicher. Dem gegenüber stehen etwa €2,00 Mio. für ausländische Staatsbürger (rund €1,3 Mio. alleine für Asylberechtigte). „Es ist erschreckend, dass die Mindestsicherung offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Das Geld, das eigentlich den Österreichern zukommen sollte, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Gemeinderat Peter Stumptner. „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen!“

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird ab 2020 dafür sorgen, dass die Mindestsicherung nicht mehr die soziale Hängematte für Zuwanderer in Österreich ist. „Ohne Integrationswillen und nachgewiesene Deutschkenntnisse wird weniger Geld ausbezahlt. Das österreichische Geld wird in erster Linie für Österreicher verwendet – damit wird endlich Fairness geschaffen! Auch wird der Mindestsicherungsbetrag an die Familienverhältnisse angepasst. Damit wird garantiert, dass sich ausländische Großfamilien nicht länger auf heimischen Steuergeldern ausruhen können!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat die Vorzüge der Neuregelung.

Auffällig: Gerade österreichische Bezieher erhalten oftmals nur eine Zuzahlung, da ihr Einkommen so gering ist, dass es unter dem Wert der Mindestsicherung liegt. „Umso höher ist es diesen Menschen anzurechnen, dass sie trotzdem ihre Arbeitsleistung erbringen und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Obwohl sie fürs Nichtstun aktuell genau so viel bekommen würden!“, schließt Stumptner.

Krendl: Seniorenzentren für Linzer Studenten öffnen

Innovatives Konzept zur Betreuung von Senioren durch Studierende in Linz einführen

„Die Pflege älterer Mitbürger wird stets präsenter und wird uns in Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Bis 2030 sollen es bereits 27 Prozent mehr Pflegebedürftige sein. Ein trauriger Aspekt dieser Zahlen ist, dass es dem Personal auf Grund fehlender Belegschaft meist nicht möglich ist, persönliche Zeit mit den Bewohnern von Seniorenzentren zu verbringen“, erläutert die freiheitliche Gemeinderätin Martina Krendl. „Deshalb ist es bereits jetzt an der Zeit auf neue und innovative Konzepte zu setzen!“

„Es soll Linzer Studierenden möglich gemacht werden, gegen einen Zeitaufwand von 5 Stunden pro Woche, die sie mit der Betreuung der Senioren verbringen, kostengünstig in den Seniorenzentren wohnen zu können. In Nachbarländern, aber auch in Gemeinden in Österreich, wie z.B. Wien und Wels, wird so etwas bereits seit längerer Zeit erfolgreich praktiziert“, zeigt sich Krendl zuversichtlich. „Beide Seiten profitieren davon! Die Pflegebedürftigen erfreuen sich an der Zeit mit den jungen Menschen, dürfen ihre Geschichten erzählen, ein Brettspiel spielen, etc. Im Gegenzug dürfen sich die jungen Studierenden, welche des Öfteren in der Studienzeit an finanziellen Nöten leiden, an einer kostengünstigen Wohngelegenheit erfreuen. Sie müssen keine Miete zahlen, lediglich die Betriebskosten sind für sie zu tragen“, erläutert Krendl.

„Wir, die Linzer Freiheitlichen sehen darin einen tollen Deal für Studierende, die sich gerne sozial engagieren wollen und die älteren Bewohner freuen sich bestimmt über die neue und junge Gesellschaft im Seniorenzentrum. Deshalb beantragen wir die Einführung dieses Modells in Linz in der kommenden Gemeinderatssitzung“, schließt Krendl.

Riha: Pflege zu Hause muss leistbarer werden

FPÖ-Resolution soll 24-Stunden-Betreuung zukunftsfit machen

„Viele Linzer wollen ihren Lebensabend in den eigenen vier Wänden verbringen und nicht in einem Altersheim. Durch die einstimmig vom Gemeinderat angenommene Resolution erhoffe ich mir, dass das Land Oberösterreich auf dieses Bedürfnis seiner älteren Bürgerinnen und Bürger eingeht, denn die Pflege zu Hause bringt hohe Kosten mit sich. Durch eine finanzielle Unterstützung des Landes könnte sich dieser Wunsch für viele Menschen erfüllen“, erklärt die freiheitliche Gemeinderätin Brigitta Riha. Die hohen Kosten für die 24-Stunden-Betreuung sind für Pflegebedürftige oftmals der ausschlaggebende Grund, dieses Pflegemodell nicht in Anspruch zu nehmen. Die von der Linzer FPÖ eingebrachte Resolution sieht daher vor, dass die Betreuung zu Hause nicht nur wie bisher mit Bundesmitteln, sondern auch vom Land finanziell unterstützt wird.

„Die Vorteile einer zusätzlichen Landesförderung sind ganz klar im Interesse aller Linzerinnen und Linzer. Denn damit würden die Altersheime und das Pflegesystem generell entlastet werden. Und es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass Leute, welche ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, im Umkreis ihrer Familien gepflegt werden könnten“, betont Riha.

Im Burgenland ist eine Landesförderungen dieser Art bereits umgesetzt. Aufgrund der großen gesellschaftlichen Bedeutung des Themas ist eine ähnliche Lösung auch in Oberösterreich wünschenswert. „Immer mehr Menschen werden immer älter. Daher muss man das Thema der 24-Stunden-Betreuung von neuen Standpunkten aus betrachten um langfristig den sozialen Zusammenhalt erhalten zu können“, so Riha abschließend.