Raml/Grabmayr zu Teuerungsdebatte im Linzer Gemeinderat: Keine Luxusausgaben der Stadt und zusätzliche Gewinne der Linz AG auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler

Budget kritisch durchleuchten: Das Geld der Linzer muss vorrangig für soziale Zwecke verwendet werden und Leistungsträger absichern

Die Linzer FPÖ hat in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat zur Teuerung ihre Position bekräftigt: „Wir unterstützen sinnvolle Unterstützungspakete für Linzer und haben daher selbstverständlich auch kürzlich den städtischen Energiegutschein mitbeschlossen. Das Geld der Linzer muss vorrangig für soziale Zwecke verwendet werden und nicht für Luxusausgaben, wie Fledermauszählungen. Gleichzeitig darf die Linz AG keine zusätzlichen Gewinne auf Kosten der Gebührenzahler erzielen“, so Stadtrat Dr. Michael Raml und Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Man darf den Bürgern aber auch keinen Sand in die Augen streuen. Das Problem der galoppierenden Teuerung muss an der Wurzel gepackt werden und diese liegt auf europäischer und internationaler Ebene. Es wird der Stadt nicht gelingen, die Auswirkungen eines Krieges und selbstschädigender Sanktionen vollständig zu kompensieren. Eine spürbare Entschärfung kann nur durch einen raschen Friedensschluss zustande kommen.“

Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fordert insbesondere, dass alle Stadtsenatsmitglieder ihren Haushalt kritisch durchsehen und alle Positionen auf ihre absolute Notwendigkeit überprüfen sollen. „Alle Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig sind, sollten für soziale Notmaßnahmen umgewidmet werden. Die Teuerungswelle betrifft mittlerweile breite Bevölkerungsschichten. Den Ärmsten unserer Gesellschaft wird durch verschiedene Sozialmaßnahmen geholfen und das ist gut so. Wir dürfen aber nicht jene Leistungsträger übersehen, die unsere soziale Infrastruktur seit Jahrzehnten durch ihre Steuergelder finanzieren. Auch sie verdienen eine Unterstützung in den aktuellen Zeiten.“  

FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler: Langes Zittern um den Kinderbetreuungsplatz

Freiheitliche fordern vorteilhaftere Kommunikation mit Eltern

In Linz erfährt man erst drei Monate vor Antritt in die Krabbelstube oder in den Kindergarten, ob man überhaupt den gewünschten Betreuungsplatz bekommen hat. „In letzter Zeit haben sich viele junge Eltern an mich gewendet, da sie das lange Zittern verunsichert“, so die freiheitliche Gemeinderätin und zweifache Mutter, Martina Tichler. „Das stellt für viele Familien ein großes Problem dar, denn in der Regel ist das Eintrittsdatum in die Krabbelstube oder in den Kindergarten auch der erste Arbeitstag der Mütter. Während der Arbeitgeber wissen will, wie viele Stunden man wann arbeiten kann, ist der Platz für die Kinder in der Betreuung noch nicht mal fix.“
Leider erleben Linzer Familien immer wieder diese Situation, besonders in den stark wachsenden Stadtteilen. Die Wohnbauten werden des Öfteren vor Eröffnung der Kinderbetreuungsstätten bezogen und dadurch entsteht ein Engpass bei den naheliegenden Betreuungsplätzen. Die Eltern fühlen sich berechtigterweise verunsichert und müssen mitunter monatelang um den Platz für ihre Kinder bangen.

Anlässlich des kommenden Tags der Familie fordert Tichler: „Krabbelstuben und Kindergärten müssen zeitgleich mit den Wohnbauten eröffnet werden und nicht erst Monate später! Weiters fordern wir Freiheitliche auch, dass die Eltern künftig früher erfahren, ob der gewünschte Betreuungsplatz verfügbar ist! Der ständig wiederkehrende Engpass und das Verunsichern der Eltern muss ein Ende haben“.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Anerkennung für Pflegeberufe JETZT umsetzen!

„Tag der Pflege“ endlich als Anstoß für soziale Innovation nutzen

„Am morgigen Tag der Pflege werden wieder viele daran erinnern, dass Pflegekräfte eine tragende Säule unserer Gesellschaft sind. Vor allem politische Verantwortungsträger überschlagen sich mit Lobeshymnen. Doch was passiert das restliche Jahr? Man schweigt. Vor allem, wenn es um eine Attraktivierung von Pflegeberufen geht, preschen eben jene nicht gerade nach vorne. Das Gegenteil ist der Fall, man tritt beharrlich auf die Bremse!“ ärgert sich der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Gemeinderat Peter Stumptner.

„Wenn schon die türkis-grüne Bundesregierung solche Maßnahmen nicht ernst nimmt, vermutlich weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, dann sollte zumindest die Stadt Linz in jenen Einrichtungen des eigenen Zuständigkeitsbereiches für eine bessere Anerkennung dieser Berufsgruppe sorgen. Zumal man sich doch liebend gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit als „soziale Musterstadt“ hinstellt. Deshalb fordern wir Linzer Freiheitliche eine 35 Stunden Woche, sowie eine deutliche Überzahlung für Pflegekräfte in städtischen Pflegeeinrichtungen. Denn klatschen alleine ist zu wenig!“, so Stumptner.



Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Dringend mehr Nachwuchs bei Hebammen ermöglichen


Nachfrage nach Ausbildungsplätzen seit Jahren sehr hoch – stark beschränktes Angebot gefährdet Gesundheitsversorgung

Viele werdende Mütter in Linz und ganz Oberösterreich erlebten bereits, dass die Suche nach einer Hebamme teils sehr schwierig ist. Der stark fortschreitende Mangel an Geburtshelferinnen wirkt sich sowohl auf die sich aufopfernden Hebammen als auch auf die Betreuung von Schwangeren und Jungmüttern negativ aus. „Jährlich bewerben sich hunderte Frauen für einen Hebammen-Ausbildungsplatz an der oberösterreichischen Fachhochschule für Gesundheitsberufe. Es mangelt also nicht an potenziellen Nachwuchskräften. Die Problematik liegt offenbar an fehlenden Ausbildungsplätzen an der FH. Die kürzlich ergangene Jubelmeldung, dass im kommenden Wintersemester auf 35 Studienplätze für Erstsemestrige aufgestockt wird, ist leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen dringend einen umfassenderen Ausbau der Hebammen-Ausbildungsplätze in Oberösterreich“, fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Gesundheitsversorgung darf nicht gefährdet werden

Nicht nur der Mangel an Hebammen ist besorgniserregend, auch der Ärztemangel schreitet ungebrochen voran. „Die Linzer Gesundheitspolitik arbeitet bestmöglich gegen diese Entwicklung an. Erst Anfang des Jahres eröffnete ein neues Primärversorgungszentrum in unserer Stadt, das für viele Linzerinnen und Linzer ein gutes medizinisches Angebot bietet. Trotzdem ist die Ärztesituation prekär. Leider ist die Bundesregierung, insbesondere Gesundheitsminister Rauch bzw. seine beiden Vorgänger, nach wie vor säumig – trotz mehrerer Handlungsmöglichkeiten, welche ihnen bereits aus Linz vorgeschlagen wurden“, zeigt Raml auf und ergänzt abschließend: „Während wir zu Maßnahmen gegen den Ärztemangel weitgehend vom Bund abhängig sind, fällt die Bekämpfung des Mangels an Hebammen-Ausbildungsplätzen an der FH in die Kompetenz des Landes. Fest steht jedenfalls: Mehr Ausbildungsplätze für Ärzte und auch für Hebammen sind längst überfällig, um unser Gesundheitssystem aufrechterhalten zu können!“

FP-Klitsch: Für Besitzer des Aktivpasses soll künftig ein Tierfutterzuschuss eingeführt werden

Gemeinderatsantrag geplant: Tierschutz und Soziales gehören zusammen

Der Linzer Aktivpass bietet Menschen mit einem geringen Einkommen eine Hilfestellung in vielen Lebensbereichen. Doch ein für viele Menschen essenzieller Bereich fehlt: Eine Unterstützung für das eigene Haustier. Die Katze oder der Hund sind gerade für Alleinstehende oder Pensionisten der Mittelpunkt des Lebens. Bevor das eigene Haustier hungern muss, stellen viele Menschen oftmals ihre eigenen Bedürfnisse an zweite Stelle. „Gerade mit der jetzigen Teuerungswelle fehlt es den Menschen an allen Ecken und Enden. Doch das eigene Haustier gibt den Menschen besonders in schwierigen Zeiten Halt und Kraft. Gerade deswegen wäre es wichtig, einen eigenen Tierfutterzuschuss für Inhaber des Aktivpasses einzuführen“, schlägt FP-Gemeinderätin Ute Klitsch vor.

Für Ute Klitsch gehören Tierschutz und Soziales einfach zusammen: „Wir dürfen hier nicht die Augen verschließen. Gespräche mit den Menschen zeigen immer wieder, dass sie gerade auch in prekären Situationen an ihren Haustieren – vorrangig Hunde und Katzen – festhalten. Vorstellbar wäre ein Gutscheinsystem für entsprechende Tierfachgeschäfte. Als Nachweis könnten eine Registrierungsbestätigung oder ein Impfpass des Tieres vorgelegt werden. Ich werde in der kommenden Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.“

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Arbeitslosen über 50 eine Perspektive bieten!

Gemeinderat der Stadt Linz einstimmig für freiheitliche Sozialinitiative 

Auf freiheitliche Initiative wurde dem Gemeinderat in der vergangenen Sitzung erneut ein Projekt zur Abstimmung vorgelegt, wodurch besonders Arbeitslose in der Altersgruppe über 50 Unterstützung und eine Perspektive erhalten könnten. „Wenngleich die in Folge der Lockdown-Politik entstandene Arbeitslosigkeit wieder gesunken ist, muss die Stadt Linz alles dafür tun, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Gerade ältere Arbeitssuchende in der Altersgruppe über 50, brauchen Unterstützung und eine Perspektive. Sie haben es besonders schwer, einen neuen Beruf zu finden“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

 „Ziel unseres Antrags ist es, innerhalb der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH, ein Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen über 50 zu erarbeiten. Die einstimmige Annahme unseres Antrags in der gestrigen Gemeinderatssitzung ermöglicht nun eine nachhaltige Umsetzung dieses Pilotprojekts. Ich hoffe jetzt auf zielführende Zusammenarbeit mit der zuständigen SPÖ-Vizebürgermeisterin im Sinne der Generation 50+“, so Grabmayr abschließend.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Linzer Gemeinderat setzt Zeichen für Wiedereinführung der Hacklerregelung

Nach Annahme von FPÖ-Resolution liegt Ball bei der Bundesregierung

Medial wenig Beachtung fand das Auslaufen des als „Hacklerregelung“ bekannten Systems per 31.12.2021. Bis dahin war es Arbeitnehmern, welche 45 Erwerbsjahre bzw. 540 Monate geleistet hatten, aufgrund der bis dahin geltenden Hacklerregelung möglich, abschlagsfrei die verdiente Pension anzutreten zu können. „Was sich als faires System bewährt hat, wurde nun von der türkis-grünen Regierung eingestellt. Ein Wegfall dieser Regelung ist für Personen, welche die bisherigen Anforderungen erfüllten, ein schwerer Schlag“, kritisiert Stumptner. Er hat daher in der heutigen Sitzung des Gemeinderats eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt. Darin wurde die Bundesregierung ersucht, die Hacklerregelung, rückwirkend in der zuletzt gültigen Form wieder einzuführen.

„Mit der Annahme der Resolution hat der Gemeinderat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Alleine in der ‚Stahlstadt‘ Linz, mit seinem bedeutenden Arbeiteranteil, sind potenziell tausende Arbeitnehmer vom Wegfall der Hacklerregelung betroffen. Dieser Personenkreis wird nach Pensionsantritt hunderte Euro monatlich an Einkommen verlieren, obwohl genau diese durch ihre über Jahrzehnte geleisteten Beiträge eine tragende Säule zum Erhalt des Pensions- und Sozialsystems geworden sind. Das haben sich fleißige Arbeitnehmer nicht verdient!“ so Stumptner weiter. Er plädiert gegen überhastete Vorstöße, die sich negativ in das bestehende Pensionssystem auswirken können: „Denn selbst wenn zukünftig eine Überarbeitung des Pensionssystems notwendig werden sollte, könnte mit dem Fortbestand der Hacklerregelung die soziale Sicherheit und die persönliche Lebensplanung gewahrt bleiben. Nun liegt der Ball der Bundesregierung, sich erneut mit der Hacklerregelung auseinanderzusetzen“, so Stumptner abschließend.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner zum Sozialbudget: Jeder Euro muss sinnvoll eingesetzt werden

Nicht bei den Menschen, sondern im System sparen

Wie man Steuergeld im Sinne der Bevölkerung sinnvoll einsetzen kann, beweisen städtische Förderungen wie der Sozial-, Solidaritäts- oder Kautionsfonds und auch die Grundidee des Aktivpasses. „Aber gerade im Fall des Aktivpasses könnte Einsparungspotential durch faire Vergaberichtlinien genutzt werden. Wir Freiheitliche fordern diese seit Jahren. Umso bedauerlicher, dass die Stadt auch im Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre dieses Einsparungspotential nicht aufgreift“, kommentiert Stumptner den Voranschlag für soziale Ausgaben im Rahmen des Linzer Doppelbudgets. „In Summe erscheint die Höhe des Sozialbudgets angemessen. Was die soziale Wirkung der aufgewendeten Gelder betrifft, gibt es aber deutliche Schwächen. Es scheint hier jedenfalls Probleme mit der Effizienz zu geben, wie beispielsweise die Förderung von Migrantenvereinen zeigt“, so Stumptner.

Subvention fehlgeleiteter Migrationspolitik muss kritisch hinterfragt werden

Wie schon in der Vergangenheit von der FPÖ deutlich gemacht, sind die finanziellen Mittel, die die Stadt dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen will, hinterfragenswert. Die FPÖ hat daher der Finanzierung des Integrationsbüros die Zustimmung verwehrt. „Nach Ansicht namhafter Migrationsforscher, behindern Migrantenvereine häufiger die Integration, anstatt sie zu fördern. Diese Experten, die der FPÖ nicht politisch nahestehen, betonen fast alle, dass sich Einzelpersonen wesentlich besser integrieren, als organisierte Migrantenvereine, die zu deutlich den Werten und Traditionen ihrer alten Heimat nachhängen“, erklärt Stumptner. „Die aktuelle Ausrichtung des Integrationsbüros, die Probleme beharrlich ignoriert, lehnen wir ab.“


Hein: ÖVP will Arbeitslose in Armutsspirale treiben

Freiheitlicher Vizebürgermeister erteilt ÖVP-Plänen zu Zuverdienstverbot für Arbeitslose eine klare Absage

„Ich halte es für denkbar unmenschlich, jenen, die am stärksten von Armut bedroht sind, noch mehr wegnehmen zu wollen. Durch das von der ÖVP angedachte Zuverdienstverbot für Arbeitslose würden diese nur noch weiter in die Armutsspirale getrieben werden. Die Volkspartei hat davor scheinbar keine Scheu“, so der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. Nachdem sich österreichweit die Stimmen aus der Volkspartei häufen, Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose zu streichen, hat sich nun auch der Linzer VP-Bürgermeister Baier dieser Forderung angeschlossen. „Anstatt selbst in der Bundesregierung für Verbesserung zu sorgen, lässt die ÖVP ihre Unfähigkeit lieber an den arbeitslosen Menschen aus. Das ist tragisch. Gleichzeitig ist sie und ihre überzogenen Corona-Einschränkungen in tausenden Fällen der Grund, warum Menschen überhaupt in die Arbeitslosigkeit geschlittert sind. Die meisten Arbeitslosen suchen sich ihre aktuelle Situation nicht aus und viele können sich und ihre Familien nur durch kleine Zuverdienste über Wasser halten. Ich stehe auf der Seite dieser Menschen und möchte für sie Verbesserungen erreichen. Die ÖVP hingegen will ihnen noch mehr wegnehmen, als sie es schon getan hat“, erklärt der Freiheitliche abschließend.

Hein: Linz als Magnet für Zuwanderer uninteressant machen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Ohne Deutsch kein Aktivpass oder andere städtische Sozialleistungen. Für mich ist klar: Rechtlich ist es möglich, deshalb müssen wir es endlich umsetzen. Ein weiteres Verhindern durch die SPÖ hält unser Sozialsystem nicht länger aus.“

„Beim Aktivpass und anderen städtischen Sozialleistungen muss die Stadt als Mindestmaß Deutschkenntnisse fordern und sie auch an einen fünfjährigen, durchgehenden Hauptwohnsitz in Linz knüpfen“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und erneuert die langjährige Forderung der Linzer FPÖ. „Wie bei der oö. Wohnbeihilfe, die dank freiheitlicher Initiative an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft ist, ist diese Anforderung auch für städtische Sozialleistungen umsetzbar. Wir drängen schon lange auf die Umsetzung und damit auf mehr Fairness für die Linzerinnen und Linzer. Gleichzeitig soll Linz dadurch nicht länger ein Magnet für Zuwanderung aus dem Ausland sein. Bis dato scheitert das jedoch am Veto der anderen Gemeinderatsparteien, allen voran der SPÖ“, informiert Hein.

Wie lange will die SPÖ das Sozialbudget noch strapazieren?

„Wie lange will die SPÖ noch das Sozialbudget strapazieren?“, fragt sich der freiheitliche Vizebürgermeister. „Jeden Fremden gleich ab dem ersten Tag in die Sozial-Hängematte zu legen, hält kein Sozialsystem aus. Für die eigenen Leute, die ihr ganzes Leben ihren Beitrag geleistet haben, ist nie genug Geld vorhanden. Wer jedoch nach Linz zuwandert und noch nie nur einen Cent bezahlt hat, bekommt volle Unterstützung auf Kosten der Linzer Steuerzahler. Das ist inakzeptabel, das ist unfair. Die Mindestanforderung für städtische Sozialleistungen müssen daher der Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen und ein fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz sein. Wer sich jedoch weigert, seinen Beitrag zur Integration zu erfüllen, ist bei uns nicht willkommen“, so Hein abschließend.