Schlagwort: Soziales

FP-Malesevic: Aktivpass soll treffsicherer werden und Integration vorantreiben!

Erhöhung der Einkommensgrenze begrüßenswert, Deutschkenntnisse würden Integration fordern und fördern

Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing gab heute bekannt, dass die städtische Sozialleistung „Aktivpass“ derzeit von etwa 28.000 Personen benutzt wird, Tendenz leicht steigend. Die individuelle Einkommensgrenze wurde von 1.324 auf 1.424 Euro netto erhöht: „Wir haben eine Erhöhung der Einkommensgrenze auf 1.500 Euro gefordert. Die aktuelle Erhöhung auf 1.424 Euro ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, um einkommensschwache Linzer in Zeiten einer großen Krise zu unterstützen. Leider wurde aber einmal mehr die Chance verpasst, den Aktivpass sozial treffsicherer zu gestalten und gleichzeitig die Integration zu fördern.“

Die Freiheitlichen haben im letzten Jahr im Gemeinderat beantragt, als Voraussetzung für den Aktivpass Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich einzuführen. Dieser Idee wurde nun eine Abfuhr der SPÖ erteilt. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair und nicht sozialgerecht“, so der freiheitliche Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic.

FP-Raml: Linz wird sich künftig noch besser um psychisch– und suchterkrankte Obdachlose kümmern

Freiheitliche Initiative für die Errichtung von „Non-Compliance-Zimmern“ auf Schiene gebracht

Es gibt in Linz Obdachlose, die etwa aufgrund ihrer Drogen- oder Alkoholsucht oder einer psychischen Erkrankung keinen Schlafplatz in einer Obdachlosenunterkunft finden. Diesen Personen wird oft vorgeworfen, dass sie das Angebot der bestehenden Einrichtungen nicht annehmen wollen. Um ein Quartier zu finden, ‚mieten‘ sich diese Personen meist am Linzer Busterminal ein, was zu regelmäßiger Verunreinigung des Bahnhofsareals führt. Teilweise werden ganze Wartekojen in Beschlag genommen, wie das angehängte Foto veranschaulicht. Es kommt gelegentlich auch zu verschiedensten Konfliktsituationen und Gefährdungen oder Belästigungen von Fahrgästen, Passanten. Daher beantragte die FPÖ Linz in der letzten Gemeinderatssitzung kurz vor Weihnachten die Errichtung von „Non-Compliance-Zimmern“: „Wir sind sehr froh, dass unser Antrag einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen wurde. Das bedeutet, dass allen politischen Fraktionen im Linzer Gemeinderat die Bedeutung und Notwendigkeit solcher Einrichtungen bewusst ist“, zeigt sich der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml zufrieden und äußert die Hoffnung, dass eine Umsetzung dieses Projektes im Ausschuss bald beschlossen wird: „Non-Compliance-Zimmer“ haben sucht- und psychisch kranke Obdachlose im Fokus und werden auch an ihre Bedürfnisse angepasst. Somit wird dafür gesorgt, dass diese andere Obdachlose nicht gefährden und auch nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Dieses Projekt hat schon in Wels und Steyr gute Ergebnisse erzielt und daher sind wir überzeugt, dass ein solches Projekt die Problematik am Linzer Busterminal entschärfen könnte.“

FP-Stumptner: „Non-Compliance-Zimmer“ für sucht- und psychisch kranke Obdachlose in Linz organisieren

Freiheitliche beantragen Projekt für Obdachlose im Gemeinderat am Donnerstag

Die prekären Zustände am Linzer Busterminal unter dem LDZ sind allgemein bekannt. Obdachlose, die aufgrund ihrer Drogen- oder Alkoholsucht oder einer psychischen Erkrankung keinen Schlafplatz in einer allgemeinen Obdachlosenunterkunft finden, residieren praktisch ununterbrochen am Busterminal, was zu massiver Vermüllung und Verunreinigung des Busterminals führt. Obwohl die städtische Stadtreinigung regelmäßig eine Generalreinigung durchführt, schaut das Terminal nach wenigen Stunden wieder gleich aus. Für die Linzer FPÖ ist das sowohl menschlich als auch sicherheitstechnisch keine Lösung. Die Freiheitlichen schlagen daher einen neuen Lösungsansatz vor: sogenannte „Non-Compliance-Zimmer“.

„Manchen Obdachlosen wird oft vorgeworfen, dass sie das Angebot der bestehenden Obdachlosenunterkünfte nicht einnehmen wollen. In der Tat ist es aber so, dass sie es aufgrund ihrer Erkrankung nicht annehmen können. „Non-Compliance-Zimmer“ haben solche sucht- und psychisch kranke Obdachlose im Fokus und werden an ihre Bedürfnisse angepasst. Somit wird dafür gesorgt, dass diese andere Obdachlose nicht gefährden und auch nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Das „Non-Compliance-Zimmer“-Projekt läuft schon in Wels und Steyr und wird von der Volkshilfe betrieben. Ich bin der Meinung, dass ein solches Projekt die Problematik am Linzer Busterminal entschärfen könnte, daher stellen wir in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Antrag für Linz“, so FP-Sozialsprecher Peter Stumptner. 

FP-Malesevic: FP-Antrag zur Reform des Aktivpasses wurde dem Sozialausschuss zugewiesen

Unser Ziel: Erhöhung der Einkommensgrenze auf 1.500 € netto und sozialgerechter Aktivpass

Erfreut über die Zuweisung seines Gemeinderatsantrages zum Sozialausschuss, zeigte sich der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic: „Das Ziel unseres Antrages war es, einerseits den sozial schwachen Linzern und Linzerinnen in Zeiten der aktuellen Teuerungskrise das Leben zu erleichtern und andererseits die soziale Treffsicherheit des Aktivpasses zu erhöhen, denn das aktuelle Gießkannenprinzip ist weder treffsicher noch sozialgerecht.“

Schon in der letzten Legislaturperiode stellte die Linzer FPÖ mehrere Anträge zur Reform des Aktivpasses: „Alle diese Anträge wurden leider von den anderen Fraktionen abgelehnt oder verschwanden in den Schubläden des Sozialausschusses. Ich hoffe daher, dass dieser Antrag nicht das gleiche Schicksal erleiden wird, sondern dass er im aktuellen Sozialausschuss ernsthaft diskutiert und dem Gemeinderat zur Annahme vorgelegt wird.“, so Malesevic.

Mit ihrem Antrag wollen die Linzer Freiheitlichen mehrere Voraussetzungen für die Vergabe des Linzer Aktivpasses adaptieren:

·       Erhöhung der individuellen Einkommensgrenze auf 1.500 Euro netto

·       Haushaltseinkommen von insgesamt höchstens 3.000 Euro netto

·       Mindestens 5 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich

·       Nachweis von Deutschkenntnissen auf A2-Niveau

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Gemeinderat spricht sich gegen Impfkampagne und für Anti-Teuerungsmaßnahmen aus

1,3 Millionen Euro wären noch für städtischen Härtefallfonds verfügbar

Paukenschlag in der gestrigen Gemeinderatssitzung: Wie schon die Stadt Innsbruck und andere Gemeinden, hat sich nun auch das Linzer Stadtparlament mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die vom Bund überwiesenen Mittel für kommunale Anti-Teuerungsmaßnahmen statt für eine Impfkampagne verwendet werden sollen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, sich mit diesem Anliegen an die Bundesregierung und insbesondere an den Gesundheitsminister zu wenden, um das zu ermöglichen. „Angesichts massiv steigender Preise ist es völlig unangebracht, Medienagenturen statt Menschen zu unterstützen. Wesentlich wichtiger wäre es jetzt, dass die Linzer in der Teuerungskrise auch weiterhin auf sozial treffsichere Hilfe seitens der Stadt zählen können. Um diese Hilfe auch tatsächlich garantieren zu können, sollen die verbliebenen Mittel des Bundes – 1,3 Millionen Euro sind noch verfügbar – dem städtischen Härtefallfonds zugeführt werden“, erklärt Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. 

Zur Erinnerung: Wie auch andere Städte und Gemeinden in ganz Oberösterreich erhielt auch Linz Bundesmittel zur Bewerbung der Corona-Impfung im Zuge der „Impfkampagne 2022“. In Linz belaufen sich diese Zuwendungen auf insgesamt 1,9 Millionen Euro. Der Stadtsenat hat gegen die Stimme der FPÖ bereits rund 600.000 Euro ausgegeben. Folglich würden derzeit aber immer noch 1,3 Millionen Euro für soziale Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen. „Ich hoffe dringend, dass Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch endlich dem Drängen so vieler Bürgermeister und Gemeinden nachgibt. Kommunalpolitiker haben das Ohr am nächsten bei den Bürgern und deren Meinung ist ganz klar: Die Teuerungswelle ist derzeit unser größtes Problem!“ so Raml abschließend. 

FP-Malesevic: Aktivpassreform längst überfällig: Die Einkommensgrenze auf 1.500 € netto erhöhen und Aktivpass an Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz knüpfen

Die Inflation, Energiekrise und die Teuerungswelle machen das Leben vieler Bürger und Bürgerinnen nicht einfach. „Gerade die Ärmsten unserer Gesellschaft sind am meisten von der aktuellen Krise betroffen, aber wir sollen nicht vergessen, dass diese Krise schon längst auch die Mittelschicht erreicht hat. Um die Teuerungswelle abzufedern, soll daher die Aktivpass-Einkommensgrenze auf 1.500€ netto erhöht werden. Bei den Haushalten mit zwei oder mehreren Personen soll das monatliche Haushaltseinkommen die Grenze von 3.000€ netto nicht überschreiten.“- schlägt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic vor. 

Die FPÖ Linz fordert schon seit Jahren eine Reform bei der Aktivpass-Vergabe: „Die Erhöhung der Einkommensgrenze soll von parallelen Maßnahmen begleitet werde. Die soziale Treffsicherheit des Linzer Aktivpasses muss besser werden. Dabei können faire Vergaberichtlinien, wie die von uns geforderten Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz, helfen. Würden diese gelten, könnte aufgrund der nicht ausgegebenen Aktivpässe viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte gerade in Zeiten der jetzigen Krise zur Unterstützung der sozial schwächeren Linzer und Linzerinnen verwendet werden.“ – erklärt Malesevic.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Überführte Sozialbetrüger in Form einer Datenbank erfassen und dadurch einen weiteren Betrug verhindern!

„Sozialbetrüger schaden der ganzen Gesellschaft, nicht nur den örtlichen Einwohnern. Wechselt ein Sozialbetrüger seinen Wohnort, können die Betrügereien mitunter an anderer Stelle fortgesetzt werden. Der für Vernetzung zwischen den Städten arbeitende Städtebund sollte hier tätig werden und unter Einbeziehung der Großstädte eine Datenbank bekannter Betrüger einrichten. In Ergänzung zur Forderung nach engmaschigeren Kontrollen, könnte so erneuter Sozialmissbrauch in einer anderen Stadt verhindert werden“, schlägt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr vor.

Grabmayr untermauert seine Forderung mit aktuellen Daten. Etwa 13% aller Sozialbetrüger in Österreich kommen aus dem Land ob der Enns und leben meist in urbanen Zentren wie Linz, Wels und Steyr. Damit liegt Oberösterreich bundesweit auf dem zweiten Platz hinter Wien. Aufgrund seiner Einwohnergröße dürfte die Zahl der Sozialbetrüger in der Landeshauptstadt somit besonders groß ausfallen.

Gerade vor diesem Hintergrund sieht Grabmayr auch Potenzial für die Stadt Linz „Linz präsentiert sich gerne als Innovations- bzw. Digitalisierungshauptstadt. Die Stadt könnte hier mit dem nötigen Know-how eine echte Vorreiterrolle übernehmen und Digitalisierungspolitik im Sinne aller Steuerzahler und alle Bedürftigen betreiben, die wirklich Unterstützung brauchen“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Wir fordern eine eigene Magistratsabteilung gegen Sozialmissbrauch in Linz

Dem Sozialbetrug gehört endlich das Handwerk gelegt! 

Etwa 13% aller Sozialbetrüger in Österreich kommen aus dem Land ob der Enns und leben meist in urbanen Zentren wie Linz, Wels und Steyr. Damit liegt Oberösterreich bundesweit auf dem zweiten Platz hinter Wien.

Während die freiheitlich regierte Stadt Wels seit 2018 den Sozialbetrug konsequent prüft und bekämpft, passiert im von der SPÖ dominierten Linz zu wenig: „Die Stadt Linz macht nur einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Linzer Magistrats. Diese Abteilung ist aber mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt und kann sich nur am Rande der Kontrolle des Sozialbetruges widmen“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

„Aufgrund der hohen Anzahl an Sozialhilfebeziehern in der Landeshauptstadt soll eine eigene Magistratsabteilung gegen Sozialmissbrauch gegründet werden. Das dafür notwendige Personal muss umgehend bereitgestellt werden“, fordert FO Grabmayr entsprechende Schritte von Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) und Personalreferentin Tina Blöchl (SPÖ). „Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Strenge und engmaschige Kontrollen sind das wirksamste Gegenmittel, denn die Sozialhilfen sollen jenen zugutekommen, die sie wirklich brauchen – und nicht Betrügern.“

Die Stadt Linz wendete im ersten Quartal des Jahres 2022 etwa 2,6 Millionen Euro für die Sozialhilfe auf. Der Anteil ausländischer Bezieher ist in Linz außerordentlich hoch – 55 Prozent sind keine österreichischen Staatsbürger, der Großteil davon (rund 75%) sind Asylberechtigte.

Raml/Grabmayr zu Teuerungsdebatte im Linzer Gemeinderat: Keine Luxusausgaben der Stadt und zusätzliche Gewinne der Linz AG auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler

Budget kritisch durchleuchten: Das Geld der Linzer muss vorrangig für soziale Zwecke verwendet werden und Leistungsträger absichern

Die Linzer FPÖ hat in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat zur Teuerung ihre Position bekräftigt: „Wir unterstützen sinnvolle Unterstützungspakete für Linzer und haben daher selbstverständlich auch kürzlich den städtischen Energiegutschein mitbeschlossen. Das Geld der Linzer muss vorrangig für soziale Zwecke verwendet werden und nicht für Luxusausgaben, wie Fledermauszählungen. Gleichzeitig darf die Linz AG keine zusätzlichen Gewinne auf Kosten der Gebührenzahler erzielen“, so Stadtrat Dr. Michael Raml und Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Man darf den Bürgern aber auch keinen Sand in die Augen streuen. Das Problem der galoppierenden Teuerung muss an der Wurzel gepackt werden und diese liegt auf europäischer und internationaler Ebene. Es wird der Stadt nicht gelingen, die Auswirkungen eines Krieges und selbstschädigender Sanktionen vollständig zu kompensieren. Eine spürbare Entschärfung kann nur durch einen raschen Friedensschluss zustande kommen.“

Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fordert insbesondere, dass alle Stadtsenatsmitglieder ihren Haushalt kritisch durchsehen und alle Positionen auf ihre absolute Notwendigkeit überprüfen sollen. „Alle Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig sind, sollten für soziale Notmaßnahmen umgewidmet werden. Die Teuerungswelle betrifft mittlerweile breite Bevölkerungsschichten. Den Ärmsten unserer Gesellschaft wird durch verschiedene Sozialmaßnahmen geholfen und das ist gut so. Wir dürfen aber nicht jene Leistungsträger übersehen, die unsere soziale Infrastruktur seit Jahrzehnten durch ihre Steuergelder finanzieren. Auch sie verdienen eine Unterstützung in den aktuellen Zeiten.“  

FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler: Langes Zittern um den Kinderbetreuungsplatz

Freiheitliche fordern vorteilhaftere Kommunikation mit Eltern

In Linz erfährt man erst drei Monate vor Antritt in die Krabbelstube oder in den Kindergarten, ob man überhaupt den gewünschten Betreuungsplatz bekommen hat. „In letzter Zeit haben sich viele junge Eltern an mich gewendet, da sie das lange Zittern verunsichert“, so die freiheitliche Gemeinderätin und zweifache Mutter, Martina Tichler. „Das stellt für viele Familien ein großes Problem dar, denn in der Regel ist das Eintrittsdatum in die Krabbelstube oder in den Kindergarten auch der erste Arbeitstag der Mütter. Während der Arbeitgeber wissen will, wie viele Stunden man wann arbeiten kann, ist der Platz für die Kinder in der Betreuung noch nicht mal fix.“
Leider erleben Linzer Familien immer wieder diese Situation, besonders in den stark wachsenden Stadtteilen. Die Wohnbauten werden des Öfteren vor Eröffnung der Kinderbetreuungsstätten bezogen und dadurch entsteht ein Engpass bei den naheliegenden Betreuungsplätzen. Die Eltern fühlen sich berechtigterweise verunsichert und müssen mitunter monatelang um den Platz für ihre Kinder bangen.

Anlässlich des kommenden Tags der Familie fordert Tichler: „Krabbelstuben und Kindergärten müssen zeitgleich mit den Wohnbauten eröffnet werden und nicht erst Monate später! Weiters fordern wir Freiheitliche auch, dass die Eltern künftig früher erfahren, ob der gewünschte Betreuungsplatz verfügbar ist! Der ständig wiederkehrende Engpass und das Verunsichern der Eltern muss ein Ende haben“.