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FP-Malesevic: Aktivpass soll treffsicherer werden und Integration vorantreiben!

Erhöhung der Einkommensgrenze begrüßenswert, Deutschkenntnisse würden Integration fordern und fördern

Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing gab heute bekannt, dass die städtische Sozialleistung „Aktivpass“ derzeit von etwa 28.000 Personen benutzt wird, Tendenz leicht steigend. Die individuelle Einkommensgrenze wurde von 1.324 auf 1.424 Euro netto erhöht: „Wir haben eine Erhöhung der Einkommensgrenze auf 1.500 Euro gefordert. Die aktuelle Erhöhung auf 1.424 Euro ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, um einkommensschwache Linzer in Zeiten einer großen Krise zu unterstützen. Leider wurde aber einmal mehr die Chance verpasst, den Aktivpass sozial treffsicherer zu gestalten und gleichzeitig die Integration zu fördern.“

Die Freiheitlichen haben im letzten Jahr im Gemeinderat beantragt, als Voraussetzung für den Aktivpass Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich einzuführen. Dieser Idee wurde nun eine Abfuhr der SPÖ erteilt. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair und nicht sozialgerecht“, so der freiheitliche Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic.

FP-Raml: Linz wird sich künftig noch besser um psychisch– und suchterkrankte Obdachlose kümmern

Freiheitliche Initiative für die Errichtung von „Non-Compliance-Zimmern“ auf Schiene gebracht

Es gibt in Linz Obdachlose, die etwa aufgrund ihrer Drogen- oder Alkoholsucht oder einer psychischen Erkrankung keinen Schlafplatz in einer Obdachlosenunterkunft finden. Diesen Personen wird oft vorgeworfen, dass sie das Angebot der bestehenden Einrichtungen nicht annehmen wollen. Um ein Quartier zu finden, ‚mieten‘ sich diese Personen meist am Linzer Busterminal ein, was zu regelmäßiger Verunreinigung des Bahnhofsareals führt. Teilweise werden ganze Wartekojen in Beschlag genommen, wie das angehängte Foto veranschaulicht. Es kommt gelegentlich auch zu verschiedensten Konfliktsituationen und Gefährdungen oder Belästigungen von Fahrgästen, Passanten. Daher beantragte die FPÖ Linz in der letzten Gemeinderatssitzung kurz vor Weihnachten die Errichtung von „Non-Compliance-Zimmern“: „Wir sind sehr froh, dass unser Antrag einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen wurde. Das bedeutet, dass allen politischen Fraktionen im Linzer Gemeinderat die Bedeutung und Notwendigkeit solcher Einrichtungen bewusst ist“, zeigt sich der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml zufrieden und äußert die Hoffnung, dass eine Umsetzung dieses Projektes im Ausschuss bald beschlossen wird: „Non-Compliance-Zimmer“ haben sucht- und psychisch kranke Obdachlose im Fokus und werden auch an ihre Bedürfnisse angepasst. Somit wird dafür gesorgt, dass diese andere Obdachlose nicht gefährden und auch nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Dieses Projekt hat schon in Wels und Steyr gute Ergebnisse erzielt und daher sind wir überzeugt, dass ein solches Projekt die Problematik am Linzer Busterminal entschärfen könnte.“

FP-Stumptner: „Non-Compliance-Zimmer“ für sucht- und psychisch kranke Obdachlose in Linz organisieren

Freiheitliche beantragen Projekt für Obdachlose im Gemeinderat am Donnerstag

Die prekären Zustände am Linzer Busterminal unter dem LDZ sind allgemein bekannt. Obdachlose, die aufgrund ihrer Drogen- oder Alkoholsucht oder einer psychischen Erkrankung keinen Schlafplatz in einer allgemeinen Obdachlosenunterkunft finden, residieren praktisch ununterbrochen am Busterminal, was zu massiver Vermüllung und Verunreinigung des Busterminals führt. Obwohl die städtische Stadtreinigung regelmäßig eine Generalreinigung durchführt, schaut das Terminal nach wenigen Stunden wieder gleich aus. Für die Linzer FPÖ ist das sowohl menschlich als auch sicherheitstechnisch keine Lösung. Die Freiheitlichen schlagen daher einen neuen Lösungsansatz vor: sogenannte „Non-Compliance-Zimmer“.

„Manchen Obdachlosen wird oft vorgeworfen, dass sie das Angebot der bestehenden Obdachlosenunterkünfte nicht einnehmen wollen. In der Tat ist es aber so, dass sie es aufgrund ihrer Erkrankung nicht annehmen können. „Non-Compliance-Zimmer“ haben solche sucht- und psychisch kranke Obdachlose im Fokus und werden an ihre Bedürfnisse angepasst. Somit wird dafür gesorgt, dass diese andere Obdachlose nicht gefährden und auch nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Das „Non-Compliance-Zimmer“-Projekt läuft schon in Wels und Steyr und wird von der Volkshilfe betrieben. Ich bin der Meinung, dass ein solches Projekt die Problematik am Linzer Busterminal entschärfen könnte, daher stellen wir in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Antrag für Linz“, so FP-Sozialsprecher Peter Stumptner. 

FP-Malesevic: FP-Antrag zur Reform des Aktivpasses wurde dem Sozialausschuss zugewiesen

Unser Ziel: Erhöhung der Einkommensgrenze auf 1.500 € netto und sozialgerechter Aktivpass

Erfreut über die Zuweisung seines Gemeinderatsantrages zum Sozialausschuss, zeigte sich der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic: „Das Ziel unseres Antrages war es, einerseits den sozial schwachen Linzern und Linzerinnen in Zeiten der aktuellen Teuerungskrise das Leben zu erleichtern und andererseits die soziale Treffsicherheit des Aktivpasses zu erhöhen, denn das aktuelle Gießkannenprinzip ist weder treffsicher noch sozialgerecht.“

Schon in der letzten Legislaturperiode stellte die Linzer FPÖ mehrere Anträge zur Reform des Aktivpasses: „Alle diese Anträge wurden leider von den anderen Fraktionen abgelehnt oder verschwanden in den Schubläden des Sozialausschusses. Ich hoffe daher, dass dieser Antrag nicht das gleiche Schicksal erleiden wird, sondern dass er im aktuellen Sozialausschuss ernsthaft diskutiert und dem Gemeinderat zur Annahme vorgelegt wird.“, so Malesevic.

Mit ihrem Antrag wollen die Linzer Freiheitlichen mehrere Voraussetzungen für die Vergabe des Linzer Aktivpasses adaptieren:

·       Erhöhung der individuellen Einkommensgrenze auf 1.500 Euro netto

·       Haushaltseinkommen von insgesamt höchstens 3.000 Euro netto

·       Mindestens 5 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich

·       Nachweis von Deutschkenntnissen auf A2-Niveau