Freiheitliches Leitbild für eine solidarische Leistungsgesellschaft

Maßnahmen für eine soziale und faire Heimatstadt Linz

Linz steht vor großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Einige der Gründe dafür sind vielfältig und seit Jahren bekannt. Neben den demografischen Entwicklungen sind dafür oftmals die nicht treffsicheren stadtpolitischen Maßnahmen verantwortlich. Verschärft wurde die soziale Schieflage natürlich für viele Linzer durch die überzogenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Das stellt unsere Heimatstadt vor noch größere Herausforderungen. Damit die Stadt der Situation Herr werden kann, braucht es unbedingt eine faire und solidarische Politik für die Linzer. Die Freiheitlichen pochen seit Jahren auf ein grundlegendes Umdenken. In einem „Freiheitlichen Leitbild für eine solidarische Leistungsgesellschaft“ haben die Linzer Freiheitlichen unter der Führung von Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Markus Hein ein eigenes freiheitliches Sozialprogramm ausgearbeitet. Die Umsetzung dieses Programms wird einer der Schwerpunkte der FPÖ in den kommenden Jahren sein. Es beinhaltet eine Fülle fairer stadtpolitischer Maßnahmen für unsere Heimatstadt, um für die Zukunft bestmöglich gerüstet zu sein.

„Wir brauchen dringender denn je eine fairere Sozialpolitik in Linz. Eine soziale Heimatstadt hat dafür zu sorgen, dass ihre Einwohner gerecht behandelt werden. Nur so findet Solidarität statt. Egal, ob es die Jugend oder die Senioren, die Familien oder unsere Arbeitnehmer sind. Wir Freiheitliche setzen uns deshalb für Maßnahmen ein, die den Linzern ein faires Umfeld garantieren und ihnen die Möglichkeit geben, in allen Belangen sicher und gut zu leben. „Ich stehe auf der Seite der Menschen, die sich Sicherheit wünschen. Eine Politik mit Herz und Verstand ist Voraussetzung für ein ordentliches Zusammenleben“, zeigt sich der Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein von der Notwendigkeit seiner erarbeiteten Sozialagenda überzeugt.

„In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, sich auf eine umsichtige und nachhaltige Politik verlassen zu können. Unser „Freiheitliches Leitbild für eine solidarische Leistungsgesellschaft“ sorgt dafür, dass die Menschen in unserer Stadt aus dieser Krise heraus und in eine bestmögliche Zukunft geführt werden. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei, die Arbeitsplätze in unserer Heimatstadt zu erhalten und zurückzugewinnen und Linz noch stärker als Industriehauptstadt Österreichs zu positionieren“, ergänzt der freiheitliche Gemeinderat und Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Linz, Peter Stumptner.

Demografische Entwicklung macht Fairness unabdingbar

Die Linzer Bevölkerung wächst kontinuierlich. Laut Prognosen wird Linz im Jahr 2035 von aktuell etwa 207.000 auf fast 230.000 Einwohner wachsen. Trotz des Wachstums der Gesamtbevölkerung sinkt jedoch der Anteil der österreichischen Bevölkerung, während die Ausländerquote dramatisch steigt. Der Ausländeranteil in Linz hat sich seit dem Jahr 2002 auf mittlerweile 25,7% mehr als verdoppelt! Dabei sind jedoch jene Zuwanderer, die bereits über eine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen, noch gar nicht eingerechnet.

„Diese Entwicklung bringt weitreichende Probleme mit sich. So spricht etwa mehr als die Hälfte der Kinder in städtischen Betreuungseinrichtungen als Erstsprache nicht Deutsch. Das führt natürlich zu massiv erschwerten Bedingungen im Bildungssystem und für unsere Kinder. Das ist nicht fair. Gleichzeitig trägt der Linzer Steuerzahler immer größere Sozialausgaben für Ausländer in Linz. So sind etwa 58% der Mindestsicherungs- und Sozialhilfebezieher in Linz keine Österreicher. Dieser Entwicklung müssen wir mit effektiven Maßnahmen begegnen. Wir müssen bei dieser Schieflage im Sozialsystem in unserer Heimatstadt Linz aktiv werden und handeln, damit für die Linzerinnen und Linzer endlich eine faire Politik sichergestellt werden kann“, unterstreicht FPÖ-Obmann Markus Hein.

Zielsetzung freiheitlicher Sozialpolitik

Höchste Ziele einer sozialen Stadtentwicklung müssen sein:

  • freie Menschen in lebendigen Gemeinschaften
  • ihre bestmögliche selbstbestimmte geistige und materielle Entfaltung auf Grundlage gleicher Chancen
  • eine angemessene Abgeltung erbrachter Leistungen
  • der ausreichende Schutz vor unverschuldeten Notlagen

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, den Einzelnen in die Lage zu versetzen, seine individuellen Fähigkeiten und Talente zur Entfaltung zu bringen. Dies setzt voraus, allen Gesellschaftsmitgliedern die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilnahme in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen, Infrastruktur, Familie, Kultur, Freizeit, Sport und bürgerlichem Engagement zu bieten.

Soziale Versorgung darf nicht zur Vormundschaft gegenüber Menschen führen, sondern Selbstbestimmung, Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Gemeinschaftsleben fördern. Für eine zukunftsweisende kommunale Sozialpolitik muss sich die Öffentliche Hand von der „fürsorglichen Behörde“ zum „ermöglichenden Dienstleister“ weiterentwickeln.

Soziale Leistungsträger haben sicherzustellen, dass präventiv einem möglichen Missbrauch bestmöglich vorgebeugt wird. Wer sich einen betrügerischen Zugang zum Bezug von Sozialleistungen verschafft, hat sein Recht auf eine Teilhabe verwirkt. Darüber hinaus ist es Aufgabe städtischer Sozialpolitik zur Ausbildung eines gemeinschaftlichen Bewusstseins beizutragen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten.

Prinzipien sozialer Gestaltung

Nach einer Studie des renommierten Roman-Herzog-Instituts gibt es sechs Dimensionen der Gerechtigkeit, die auch für die Beurteilung und Ausgestaltung städtischer Sozialpolitik in Linz maßgeblich sind: Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Bedarfsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Regelgerechtigkeit und Verteilungs­gerechtigkeit. Die motivierenden und produktiven Kräfte der Chancen-, Leistungs- und Regelgerechtigkeit schaffen dabei die Grundlagen, um Bedarfs‑, Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit realisieren zu können.

Stadt der Chancen

Chancengerechtigkeit bedeutet, dass alle Bürger die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und Leistungen hervorzubringen, um ihre Lebenssituation durch eigenes Tun zu gestalten und zu verbessern. Chancengerechtigkeit erfordert Chancenvielfalt, um die individuellen Veranlagungen des Einzelnen bestmöglich zur Entfaltung zu bringen. Jeder Mensch soll die Chance haben, sein Leben auf Grundlage seiner Fähigkeiten frei zu gestalten!

Stadt der Leistung

Leistungsgerechtigkeit bedeutet, dass jeder Einzelne in dem Maß vom gesellschaftlichen Wohlstand profitiert, in dem er durch seinen persönlichen Beitrag und Aufwand dazu beigetragen hat. Leistungsgerechtigkeit schafft gleiche Behandlung für gleiche Bemühungen und soll sowohl den Einzelnen als auch die Allgemeinheit motivieren, bessere Lebensbedingungen anzustreben. Leistung muss sich lohnen und schafft Wohlstand für alle!

Stadt der Regeln

Regelgerechtigkeit entspricht dem Grundsatz gleicher Rechte auf gesellschaftliche Ressourcen und schafft gleiche Zugangsmöglichkeiten und gleiche Behandlung für alle. Gesetze sollen nachvollziehbar sein und nachvollziehbar angewendet werden. Gleiches Recht für alle – keine Benachteiligung oder Bevorzugung von Bevölkerungsgruppen!

Stadt der Bedürfnisse

Bedarfsgerechtigkeit herrscht, wenn jeder Bürger nach objektiven Kriterien in quantitativer und qualitativer Hinsicht jene Leistungen erhält, die seinem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Alle städtischen Leistungen sind hinsichtlich möglicher Unter-, Über- oder Fehlversorgung sowie deren Treffsicherheit regelmäßig zu evaluieren. Jeder Bürger muss gleichen Zugang zu städtischen Leistungen haben, die seinen Bedürfnissen entsprechen!

Stadt der Gemeinschaft

Generationengerechtigkeit definiert die gerechte Verteilung von materiellen Ressourcen, Lebenschancen und -qualität unter den Altersgruppen sowie die wahrgenommene Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Einen besonderen Schwerpunkt stellt dabei die Familiengerechtigkeit als elementare Zukunftsfrage der Gesellschaft dar. Linz muss eine lebenswerte Stadt für alle sein und künftigen Generationen als solche erhalten bleiben!

Stadt der Solidarität

Die Bejahung persönlicher Leistung, gleicher Rechte und der Orientierung am tatsächlichen Bedarf erfordern eine Verteilungsgerechtigkeit der erarbeiteten Güter und gemeinschaftlichen Leistungen. Daher kann nicht jeder das gleiche Maß an Gütern und Dienstleistungen beanspruchen. Sozialleistungen müssen zielgerichtet nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt werden und nicht an jene, die sich am intelligentesten oder missbräuchlich am System bedienen.

Patriotismus als solidarische Grundlage

Solidarität ist ein Grundprinzip menschlichen Lebens, das sich in Gemeinschaft mit starker innerer Verbundenheit aufgrund ihres Zusammengehörigkeitsgefühls zur wechselseitigen Absicherung entwickelt. Auf dieser Grundlage hat sich der moderne Sozialstaat entwickelt: Vor der industriellen Revolution war die soziale Sicherung vorrangig eine innere Angelegenheit der eigenen Familie bzw. des Berufsstandes – also der engsten Gemeinschaften im unmittelbaren Lebensumfeld. Ab 1849 war die Armenpflege per Gesetz Aufgabe der Gemeinde und an das Heimatrecht gebunden, das mittels Heimatschein dem Einzelnen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gemeinde bestätigte. Dieser konnte durch Abstammung, Eheschließung, Amtsantritt oder Verleihung nach frühestens 10 Jahren erworben werden. Darüber hinaus erhielten die Länder die verfassungsrechtliche Zuständigkeit zur Errichtung von Wohltätigkeitsanstalten. Dieses Prinzip der sozialen Leistungserbringung durch Länder und Gemeinden ist bis heute erhalten geblieben. Ende des 19. Jahrhunderts beginnt ein Prozess, in dessen Folge sich der Staat in seinem Selbstverständnis vom reinen Rechts- auch zum Wohlfahrtsstaat entwickelt.

Masseneinwanderung ist daher mit einem funktionierenden Sozialstaat auf Dauer mangels notwendiger Integrationskraft nicht vereinbar und führt im Gegensatz dazu zu einer zunehmenden Entsolidarisierung der Gesellschaft und in der Folge zu Konflikten auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene.

Acht Handlungsfelder der freiheitlichen Sozialpolitik

Das freiheitliche Sozialprogramm baut auf die nachfolgenden sieben Handlungsfelder, die natürlich stark ineinandergreifen, auf:

Zuwanderung und Integration

Der ständig steigende Anteil von Menschen ausländischer Herkunft an der Gesamtbevölkerung sowie die vielfältigen Auswirkungen dieser Zuwanderung stellen für Linz in den kommenden Jahren eine zentrale Herausforderung dar.

Wir bekennen uns grundsätzlich zum Schutz und Erhalt unserer gewachsenen Identität, Kultur und Sprache und wollen unsere Stadt kommenden Generation als eine Heimat erhalten, in der ein selbstbestimmtes Leben und eine positive Weiterentwicklung in Freiheit und Sicherheit möglich sind. Daher fordern wir eine grundsätzliche Trendumkehr, die zukünftig einer innländerfreundlichen Ausgestaltung der Sozialpolitik gegenüber der weiteren Förderung des ungezügelten Zuzugs von Menschen aus anderen Kulturkreisen den Vorzug gibt.

  • Sprachförderung und Bildung
  • Unsere Werte klar vermitteln
  • Regeln für ein geordnetes Zusammenleben
  • Neuausrichtung der Integrationspolitik
  • Städtischer Forderungskatalog

Familien und Kinder

Das Entwicklungspotenzial und die Standortqualität von Linz sind an familienfreundliche Lebensbedingungen vor Ort gebunden. Oberste Aufgabe und Ziel muss daher eine kommunale Gesamtstrategie zur Stärkung und Förderung der Familien sowie eines kinderfreundlichen Klimas sein. Wir bekennen uns grundsätzlich zur Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit Kindern als Keimzelle einer funktionierenden Gesellschaft und Garant für eine zukunftsfähige Solidarität der Generationen.

  • Kinderbetreuung
  • Beratung und Service
  • Freizeit besser gestalten

Jugendliche und junge Erwachsene

Zentrale Aufgabe der Linzer Jugendarbeit und -politik ist die Bereitstellung ganzheitlicher Angebote, um Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen die Möglichkeit zur freien persönlichen Entfaltung ihrer beruflichen, sozialen und kulturellen Kompetenzen zu bieten. Wir bekennen uns zu einer aktiven Jugendpolitik, die aufgeklärte und mündige Staatsbürger zum Ziel hat, die mit den nötigen Kenntnissen ausgestattet sind, um als charakterlich gefestigte und freieMenschen bestehen zu können.

  • Städtische Lehrstellenbörse
  • Unterstützung österreichischer Lehrstellensuchender
  • Stärkung der digitalen Kompetenz

Ältere und Pflegebedürftige

Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen in Linz wird in den kommenden Jahren, auch aufgrund der weiter steigenden Lebenserwartung, stark wachsen. Daher ist es notwendig, das derzeit bestehende Angebot auszubauen und den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, um für die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse auch künftig die passende Unterstützung sowie ein ansprechendes Freizeitangebot zur Verfügung stellen zu können. Wir bekennen uns zur Generationengerechtigkeit und würdigen die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leistungen sowie die Lebenserfahrung der älteren Generation. Diese hat ein Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Linz.

  • „Pflege daheim“ zukunftsfit machen
  • Angepasste Wohnungen für Ältere schaffen – Generationsübergreifendes Wohnen
  • Maßnahmen gegen Vereinsamung
  • Attraktivierung Pflegeberuf – 35 Stundenwoche bei gleicher Entlohnung in städtischen Einrichtungen

Armut und Krisenbewältigung

Prekäre Lebensverhältnisse sind überwiegend in Städten zu finden und prägen nicht nur das Leben der Betroffenen, sondern beeinflussen auch die gesamte Gesellschaft. Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Recht auf Schutz vor Existenznöten, die sich durch Alter, Behinderung, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder durch schwere Schicksalsschläge ergeben können, ohne dass die Betroffenen zu Bittstellern degradiert werden. Oberste Priorität hat dabei die präventive Vermeidung von Armut durch zukunftsorientierte Lösungen auf allen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ebenen, da diese langfristig nicht nur sinnvoller, sondern volkswirtschaftlich auch günstiger sind, als die nachträgliche Bekämpfung bereits entstandener Defizite.

  • Befristete Wohn- und Meldeadresse
  • Ausbau Job-Impuls
  • Schaffung von Startwohnungen

Arbeit und Beschäftigung

Mit 210.000 Arbeitsplätzen auf 206.000 Einwohnern zählt Linz zu den stärksten Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorten in Österreich und befindet sich im Vergleich zu anderen städtischen Regionen auch international in einer guten Wettbewerbsposition. Wir bekennen uns zur Stärkung und dem weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandortes Linz durch die Technologie- und Exportorientierung der ansässigen Industrie, die Innovationskraft des Mittelstandes und seine Leistungen für Beschäftigung sowie die individuelle Dienstleistungsorientierung.

Wohnen und Infrastruktur:

Nicht nur aufgrund seiner attraktiven Lage und der Bedeutung als Wirtschaftsstandort ist Linz ein begehrter Wohnort: Etwa 60% aller Wohnungssuchenden in Oberösterreich möchten in der Landeshauptstadt wohnen. Auch das prognostiziere Bevölkerungswachstum und der noch immer steigende individuelle Flächenbedarf erfordern künftig zusätzlichen Wohnraum und einen entsprechenden Ausbau der Infrastruktur.

Parallel dazu sind in den letzten Jahren aufgrund massiver Spekulationen die Mieten und Immobilienpreise in Linz rasant gestiegen. Dies ist der entscheidende Grund, warum Wohnen zunehmend zum Luxus wird. Steigende Erwartungen in Mieteinnahmen verteuern jährlich die ohnedies hohen Immobilienpreise und erzeugen einen Kreislauf, in dem sich Mietpreise ständig erhöhen. Die Investitionen für Anleger werden dadurch immer profitabler. So werden Grundstückspreise weiter in die Höhe getrieben, die auch für den gemeinnützigen Wohnbau hohe Neubaukosten verursachen und den Erwerb von leistbarem Wohnungseigentum weitgehend unmöglich machen.

Wir bekennen uns im Rahmen der sozialen Verantwortung zum Wohnen als Grundbedürfnis der Menschen. Daher muss Wohnraum in Linz leistbar bleiben und im Rahmen des geförderten und gemeinnützigen Wohnbaus auch den Anforderungen von Jugendlichen, Familien sowie Älteren oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen gerecht werden. Darüber hinaus soll auch die Schaffung von Wohnungseigentum unterstützt werden.

  • Familiengerechtes Wohnen – Ausbau der Förderung
  • Generationenübergreifendes Wohnen
  • Konsequente Durchsetzung der Hausordnungen
  • Förderung von Wohnungseigentum

Bürgerliches Engagement

Linz lebt von der Vielfalt an Meinungen und Ideen der Menschen in unserer Stadt. Immer mehr Bürger möchten frühzeitig auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensraumes und auf wichtige kommunale Themen und Projekte Einfluss nehmen. Diesem Wunsch soll Linz offen und konstruktiv entgegenkommen, um das Vertrauen in die Politik zu stärken, eine höhere Akzeptanz von politischen Entscheidungen zu erzielen, und damit den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken.

Wir bekennen uns zur aktiven Beteiligung der Bürger als wichtige Ideengeber in der kommunalen Planung sowie deren verpflichtende politische Umsetzung als bereichernde Form des städtischen Mitregierens.

  • Bildungsangebot für Freiwilligenarbeit
  • Service-Pass für Freiwillige
  • Perspektive Ü60

Evaluierung und Kontrolle

Die Absicherung sozialer Leistungen und deren laufende Evaluierung und Weiterentwicklung haben für Linz höchste politische Priorität. Die bisher gängige Praxis ist noch weitgehend geprägt von einer angepassten und indexierten Fortschreibung, bei der die Leistungen auf Basis vorhandener finanzieller Mittel und des zur Verfügung stehenden Personals bestimmt werden. Dieser überholte Steuerungskreislauf muss durch das Prinzip der Wirkungsorientierung ersetzt werden, beim dem sich das Leistungsangebot auf Basis der erwarteten Auswirkungen definiert.

Hein: Bundesregierung darf Menschen nicht vor Scherbenhaufen stellen

Vizebürgermeister Markus Hein: „Trotz der andauernden Corona-Krise beendet die Bundesregierung nun die Stundungen für Kreditnehmer. Das stellt unzählige Menschen vor massive finanzielle Probleme. Ich fordere: Solange die Kurzarbeit andauert, müssen auch Kreditstundungen gewährt werden.“

Seit dem heutigen 1. Februar müssen Banken nicht länger Kreditstundungen gewähren. „Die Menschen spüren die Corona-Krise und ihre Folgen nach wie vor mit voller Härte. Doch alle Kreditnehmer müssen ab heute fürchten, dass Banken von ihnen Geld einfordern. Egal, ob sie durch die Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben oder nach wie vor mit einem einschneidenden Gehaltsminus aufgrund von Kurzarbeit kämpfen müssen. Die türkis-grüne Regierung schützt die Menschen nicht vor den nun drohenden Tilgungen, obwohl diese noch immer unter den Regierungsbeschränkungen leiden und dadurch finanzielle Einbußen haben. Das ist unfair! Ich fordere von der Bundesregierung, dass die Kreditstundungen mit der Fortdauer der Kurzarbeit einhergehen. Wie sollen sich die Menschen jetzt die Tilgungen leisten?“, zeigt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein einen fairen Vorschlag für alle Kreditnehmer auf.

Regierung versäumt es wieder einmal, Menschen zu schützen

„Wieder einmal hat es die türkis/grüne Regierung verschlafen, die Menschen zu schützen. Auch zahlreiche Kreditnehmer in unserer Heimatstadt, ob Kleinunternehmer oder Häuselbauer, werden vom Auslaufen der Stundungen betroffen sein. Wer nun nach fast einem Jahr massiver Einschränkungen keine ausreichenden Geldreserven mehr auf der Seite hat, wird vor einen Scherbenhaufen gestellt. So weit darf es nicht kommen. Ich stehe auf der Seite derjenigen, die sich nun nicht durch die ewigen Versäumnisse der Bundesregierung endgültig in die Armut treiben lassen wollen“, unterstreicht der Freiheitliche und ergänzt: „Die Begründung des Justizministeriums, warum die Stundungen nun enden, gleicht einem Schlag ins Gesicht für jeden Kreditnehmer: So gravierende Eingriffe, wie es die Stundungen sein sollen, seien eine einseitige finanzielle Belastung für Kreditinstitute und somit unverhältnismäßig. Das ist wahrlich unfassbar. Für die Regierung ist es also unverhältnismäßig, dass Banken ein paar Monate länger auf ihre Kreditraten warten müssen. Kreditnehmer bewusst in die Armut zu treiben scheint für die türkis/grüne Regierung jedoch kein Problem zu sein. Ich erinnere daran, dass während der Bankenkrise auch die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Steuergeld Banken gerettet haben.“

Hein appelliert auch an Kulanz der Banken

„Es bleibt zu hoffen, dass die Kreditinstitute ein gerechtes Maß an Kulanz zeigen. Nur weil keine gesetzliche Verpflichtung zu Stundungen besteht, müssen nicht auf Biegen und Brechen Kreditraten eingefordert werden. Ich appelliere daher an die Banken, fair mit den Menschen umzugehen und deren persönliche Situation zu berücksichtigen“, so Vizebürgermeister Hein abschließend.

Hein: Wohnbeihilfe für Leistungsträger wird spürbar erhöht

Linzer profitieren erneut von freiheitlicher Wohnpolitik

„Die Idee hinter der oö. Wohnbeihilfe ist leistbares Wohnen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Dazu zählen insbesondere kinderreiche Familien, Alleinverdiener und Pensionisten. Hier darf es aber keinesfalls zu einer Verteilung nach dem Gießkannen-Prinzip kommen. Daher ist für uns Freiheitliche ein Kernanliegen, vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, also jene die in unser System auch einzahlen, zu unterstützen. Die Überarbeitung der Wohnbeihilfe ist daher ein großer Schritt in Richtung mehr Fairness. So stellen wir sicher, dass sich Leistung auch in Linz weiter lohnen wird“, zeigt sich der für Wohnbau zuständige FPÖ-Vizebürgermeister über die Reform der oö. Wohnbeihilfe erfreut.


In der Vergangenheit wurden bereits die Voraussetzung der Förderungsbewilligungen an sichtbare Integrationsbemühungen gekoppelt. Besonders im Zuge dieser Maßnahmen konnten dem Steuerzahler rund 4,8 Millionen Euro erspart werden. Anstatt diese Einsparungen im System zu belassen, werden diese nun auf freiheitliche Initiative dazu verwendet, die Wohnbeihilfe weiter zu erhöhen. Das wohnungsstarke Linz wird davon besonders profitieren.

„Fast 50 % der Wohnbeihilfe fließen in den zentralen Ballungsraum. Das bedeutet, dass alleine in unserer Heimatstadt Linz mindestens von 2000 Menschen von dieser Neuregelung profitieren werden. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise ein Pensionistenehepaar nun 222 € pro Monat erhalten wird. Eine alleinerziehende Mutter wird nun um rund 227 € mehr pro Monat gefördert. Und das, ohne das Geld den Menschen durch die Hintertür wieder abzunehmen. Beispiele wie diese bestätigen die FPÖ als einzige soziale Heimatpartei“, so Hein abschließend.

Hein: Täglich über 20.000 Euro Steuergeld als Sozialhilfe für Ausländer in Linz

Immer noch keine Fairness für den Linzer Steuerzahler

Fast 1,9 Millionen Euro gibt die Stadt Linz pro Quartal für Sozialhilfe und Mindestsicherung an Zugewanderte aus. Unglaubliche 58% aller Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher. „Das Geld unserer Steuerzahler geht direkt an Menschen, die in unser Sozialsystem zugewandert sind. Das ist absolut unfair. Über 20.000 Euro an Linzer Steuergeld gehen so jeden Tag(!) an Ausländer“, zeigt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein auf. „Es ist erschreckend, dass das Steuergeld der Linzer offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Wir Linzer zahlen seit jeher fleißig Geld in das System ein. Das Geld, dass eigentlich Österreichern zukommen sollte, die es dringend benötigen, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen. Besonders profitieren jedoch die Zuwanderer, die nichts eingezahlt haben. Das sind die Früchte der verfehlten rot/grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre“, zeigt Hein auf, dass hier noch immer keine Fairness herrscht und bekräftigt: „Nur geschlossene Grenzen schützen vor Sozialmissbrauch.“

„Während unsere Arbeitnehmer und Unternehmer durch die türkis/grünen Corona-Maßnahmen immer weiter in den Ruin getrieben werden, können sich viele Zuwanderer in Sicherheit wiegen. Dank dem österreichischen Steuerzahler haben sie nämlich die Sicherheit, monatlich ihre Sozialhilfe in gewohnter Höhe zu erhalten“, so der Freiheitliche, der abschließend darauf hinweist: „Es liegt nahe, dass die ausländischen Sozialhilfeempfänger auch städtische Sozialleistungen, wie etwa den Aktivpass, bereitwillig in Anspruch nehmen. Die Stadt Linz muss deshalb endlich klare Schranken einführen, um nicht länger einen weiteren Anreiz zur Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bieten. Wir Freiheitliche setzen uns schon lange für faire Vergaberichtlinien für städtische Sozialleistungen ein. Etwa Aktivpässe nur für jene, die schon eine gewisse Zeit ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und nicht schon ab dem ersten Tag. Bislang hält die SPÖ jedoch an der für uns steuerzahlende Linzerinnen und Linzer unfairen Vergabepraxis eisern fest.“

Hein: SPÖ hat Kernproblem der Migration immer noch nicht verstanden

Fairness gegenüber Linzer Leistungsträgern ist Gebot der Stunde

„Wie wenig die SPÖ von fairer Sozialpolitik versteht, beweisen die Aussagen von LAbg. Peter Binder. Anstatt endlich die horrende Höhe der Sozialausgaben für Migranten zu thematisieren, wird wieder einmal versucht, das Problem unkontrollierter Zuwanderung auf ein angeblich unzureichendes Integrationsangebot umzulenken. Für mich steht fest: wer sich integrieren will, kann das schon längst. Dazu Bedarf es keiner weiteren, klangvollen Fanstasieprojekte“, erklärt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

„Die Leistungsträger in unserer Heimatstadt können schlichtweg nicht mehr nachvollziehen, warum Jahr für Jahr Sozialleistungen in Millionenhöhe für Migranten ausgeschüttet werden, während durchschlagende Integrationserfolge immer noch auf sich warten lassen. Die SPÖ sollte endlich einen seriösen Zugang zur Diskussion finden. Mediale ‚was wäre wenn‘-Aussagen tragen dazu jedenfalls nicht bei“ so Hein abschließend.

Malesevic: Soziale Präzisierung des Aktivpasses zweifellos notwendig

Vergabe des Aktivpasses muss optimiert werden

Mehr als 30.000 Linzer besitzen einen Aktivpass und haben auf diese Weise einen vergünstigten Zugang zu verschiedenen städtischen Serviceleistungen. In einer Anfrage an die zuständige Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) im letzten Gemeinderat wurde bekannt, dass bei der Vergabe des Aktivpasses beinahe keine Personalien, bis auf den Namen und die Adresse, aufgenommen werden: „Wir wissen weder wie viele Österreicher tatsächlich einen Aktivpass haben noch in welchen städtischen Bezirken die meisten Aktivpassbesitzer leben“, stellt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic fest und setzt fort: „Gerade durch Erfassung von bestimmten soziodemographischen Merkmalen der Antragssteller könnte die Stadt die soziale Treffsicherheit in Linz erhöhen. Zusätzlich könnte man anhand dieser auch das städtische Sozialprogramm optimieren.“

Daher wird die FPÖ in der kommenden GR-Sitzung einen Antrag zur sozialen Präzisierung des Aktivpasses einbringen. „Mit diesem Antrag wollen wir eine soziale Präzisierung des Aktivpasses erreichen. Künftig sollen bei der Vergabe auch die Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus, statistische Bezirkszugehörigkeit, Altersgruppe, sowie die Dauer des Aufenthaltes in Linz, erfasst werden“, erklärt Malesevic. 

„Auf diese Weise werden wir sehen, wem der Aktivpass tatsächlich zugutekommt, wie lange der Antragsteller schon in Linz lebt und die Bürger welcher Stadtteile am meisten von Armut bedroht sind. Weiters wollen wir die Sozialreferentin Karin Hörzing verpflichten, uns quartalsmäßig einen Bericht, analog zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, im Sozialausschuss vorzulegen. Sollte sich zeigen, dass der Aktivpass am meisten von nicht-Österreichern und Menschen, die erst seit kurzem in Linz leben, verwendet wird, werden wir uns natürlich für eine Reform des Aktivpasses einsetzen“, schließt Gemeinderat Malesevic ab.  

Gesundheitsstadtrat Raml: Mehr Personal sowie bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen für Linzer Seniorenzentren gefordert

Hilferuf der Gewerkschaft muss ernst genommen werden

Die Anforderungen in Senioren- und Pflegeheimen steigen kontinuierlich. Dafür braucht es natürlich auch mehr Personal und eine faire Entlohnung. Die Situation in Linz ist bereits so angespannt, dass sich zahlreiche Mitarbeiter zu einem öffentlichen Protest versammelt haben. „In den Seniorenzentren der Stadt Linz (SZL) muss sofort eine Verbesserung her“, fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Vor allem der Personalmangel birgt besondere Gefahren. Die Opfer dieses Mangels sind nicht nur die Mitarbeiter, sondern vor allem die Pflegebedürftigen. Der hohe Standard der Pflege, den unsere Senioren verdient haben, kann ohne ausreichend Personal nicht erhalten bleiben“, informiert der Gesundheitsstadtrat über die mehr als angespannte Situation. „Die zuständige SP-Sozialreferentin Vbgm Karin Hörzing muss sofort handeln. Die Linzer Seniorenzentren brauchen Hilfe! Die Situation muss ernst genommen werden und Bewohner sowie Mitarbeiter dürfen nicht im Stich gelassen werden.“

„Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der Pflegekräfte. Jene, die sich täglich um unsere Pflegebedürftigen kümmern, sollen auch gerecht dafür entlohnt werden. Deshalb unterstützen wir auch ihre Forderung nach einer fairen Bezahlung. Damit kann wiederum dem Personalmangel entgegengesteuert und neues Personal angezogen werden“, stellt Raml klar und ergänzt: „Unsere Pflegekräfte sollen auch weiterführend unterstützt werden. Es wäre dringend nötig, ihnen psychosoziale Unterstützung für ihre oft sehr fordernde Arbeit zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig müssen sie auch die Möglichkeit für Erholungs- und Aktivwochen bekommen, wie es sie etwa in der Voest seit Langem gibt. Natürlich ist es wichtig, neues Personal zu finden. Aber nur wenn das bereits bestehende Personal bestmöglich unterstützt wird, kann die Basis für eine Verbesserung geschaffen werden“, so der Gesundheitsstadtrat abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml: Attraktivität und Vielfältigkeit des Pflegeberufs besser bewerben

Hohes Potenzial für „Pflege-Nachwuchs“ aktiv aufzeigen

„Der Pflegeberuf hat zahlreiche attraktive Facetten. Diese, und nicht die üblichen Stereotype, müssen Arbeitssuchenden besser vermittelt werden! Wenn die Bundesregierung zig Millionen Euro für eine kurzfristige Corona-Kampagne mit einem Babyelefanten investiert, müssen erst Recht einige Werbemillionen für den immer relevanten Pflegeberuf vorhanden sein“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. „Die Corona-Krise kann auch neue Chancen bieten. Der Pflegeberuf kann sich unverhofft als Alternative erweisen“, meint der Gesundheitsstadtrat. „Gerade jetzt muss aktiv um ´Pflege-Nachwuchs´ geworben werden. Sollten Sozialminister Anschober und die zuständige Landesrätin Gerstorfer die Werbechance ungenützt verstreichen lassen, muss zumindest auf Stadtebene gehandelt werden. Die städtische Sozialreferentin, Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, sollte eine Kampagne für den Pflegeberuf in Linz starten. Meine Zustimmung im Stadtsenat und Gemeinderat hätte sie dafür jedenfalls!“

Raml zählt einige Vorteile des Pflegeberufs auf, die unterstrichen werden sollen: „Die Corona-Krise beweist, der Pflegeberuf ist absolut krisensicher. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Unsicherheit ist das ein wirklich wertvolles Prädikat. Auch einen verpflichtenden klassischen „von 8 bis 5 Uhr“-Arbeitstag sucht man in der Pflege meist vergeblich: Die Arbeitszeiten sind oftmals flexibel und dementsprechend auch nach den jeweiligen Bedürfnissen gestaltbar. Noch dazu können vielfältige Spezialisierungen eingeschlagen werden, welche die Pflegearbeit noch interessanter und individueller gestalten“, informiert Raml über die oft unbekannten Aspekte der Pflege. „Ein kürzliches Gespräch mit einem oberösterreichischen Gesundheitsmanager, der selbst ursprünglich als Pfleger gearbeitet hat, hat mir wieder einmal verdeutlicht: Der Pflegeberuf bietet viele Chancen. Er ist anspruchsvoll, aber auch vielseitig, krisensicher und angesehen. Dieses Bild müssen die zuständigen Sozialreferenten bewerben.“

Stumptner: 57 % der Mindestsicherungsbezieher in Linz keine Österreicher

Kritik an unverändert hohem Ausländeranteil bei Bezug von Sozialleistungen

Aktuelle Zahlen zu den Beziehern der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Linz zeigen erneut ein besorgniserregendes Bild: Mehr als die Hälfte der Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher! Im Gegensatz dazu sind rund 57% der Bezieher Ausländer – der Großteil davon (ca. 75%) Asylberechtigte. Die Ausgaben hierfür lagen im ersten Quartal 2020 bei etwa €1,5 Mio. für Österreicher. Dem gegenüber stehen etwa €2,00 Mio. für ausländische Staatsbürger (rund €1,2 Mio. alleine für Asylberechtigte).

„Es ist erschreckend, dass die Mindestsicherung offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Das Geld, das eigentlich den Österreichern zukommen sollte, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Gemeinderat Peter Stumptner. „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zugutekommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen! Ich halte es für unfassbar, dass nicht schon längst Maßnahmen getroffen wurden, damit dieses Geld primär für uns Österreicher verwendet wird. Dadurch würde die Zahl der Bezieher rasant sinken“.“

Auffällig: Gerade österreichische Bezieher erhalten oftmals nur eine Zuzahlung, da ihr Einkommen so gering ist, dass es unter dem Wert der Mindestsicherung liegt. „Umso höher ist es diesen Menschen anzurechnen, dass sie trotzdem ihre Arbeitsleistung erbringen und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Obwohl sie fürs Nichtstun aktuell genau so viel bekommen würden!“, schließt Stumptner.