Stumptner: 57 % der Mindestsicherungsbezieher in Linz keine Österreicher

Kritik an unverändert hohem Ausländeranteil bei Bezug von Sozialleistungen

Aktuelle Zahlen zu den Beziehern der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Linz zeigen erneut ein besorgniserregendes Bild: Mehr als die Hälfte der Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher! Im Gegensatz dazu sind rund 57% der Bezieher Ausländer – der Großteil davon (ca. 75%) Asylberechtigte. Die Ausgaben hierfür lagen im ersten Quartal 2020 bei etwa €1,5 Mio. für Österreicher. Dem gegenüber stehen etwa €2,00 Mio. für ausländische Staatsbürger (rund €1,2 Mio. alleine für Asylberechtigte).

„Es ist erschreckend, dass die Mindestsicherung offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Das Geld, das eigentlich den Österreichern zukommen sollte, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Gemeinderat Peter Stumptner. „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zugutekommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen! Ich halte es für unfassbar, dass nicht schon längst Maßnahmen getroffen wurden, damit dieses Geld primär für uns Österreicher verwendet wird. Dadurch würde die Zahl der Bezieher rasant sinken“.“

Auffällig: Gerade österreichische Bezieher erhalten oftmals nur eine Zuzahlung, da ihr Einkommen so gering ist, dass es unter dem Wert der Mindestsicherung liegt. „Umso höher ist es diesen Menschen anzurechnen, dass sie trotzdem ihre Arbeitsleistung erbringen und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Obwohl sie fürs Nichtstun aktuell genau so viel bekommen würden!“, schließt Stumptner.

Kleinhanns: „Muhammed“ bald beliebtester Vorname für Linzer Kinder?

Zuwanderung verändert Gesellschaft nachhaltig

Lukas, David und Jakob sind die beliebtesten Vornamen für neugeborene Linzer Buben 2019. Die Liste der 10 beliebtesten Namen zeigt noch weitere altbekannte Vornamen. „Sieht man jedoch genauer hin, zeigt sich ein anderes Bild“, sagt der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günther Kleinhanns. „Während medial bei Vornamensstatistiken meist die ´Original-Schreibweise´ verbreitet wird, gibt es auch Statistiken, welche die verschiedenen Schreibweisen eines Namens vereinen. Ein Blick auf diese Statistik verrät: Bei allen Linzer Buben zwischen 0 und 4 Jahren belegt der Name Muhammed (zusammen mit abgewandelten Schreibweisen) bereits den achten Platz in der Häufigkeit. Bei den 5 bis 9-jährigen ist es sogar der stolze vierte Platz! Der für muslimische Familien typische Name zeigt die nachhaltige Veränderung der Linzer Gesellschaft durch die Zuwanderung aus islamischen Ländern“, deckt Kleinhanns auf.

Die Linzer Bevölkerung wächst Jahr für Jahr. „Dieses Wachstum ist klar auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Welche Veränderungen das für unsere Gesellschaft bringt, zeigt sich in vielen Facetten. Bei den Vornamen kann man es sehr gut erkennen“, so der Freiheitliche. „Auch immer höhere Sozialausgaben gehen mit der starken Zuwanderung einher. Etwa bei der Mindestsicherung, wo über 57% der Bezieher in Linz Ausländer, also keine österreichischen Staatsbürger, sind. Dadurch wurden alleine im dritten Quartal 2019 etwa 1,7 Mio Euro unseres Steuergeldes an ausländische Staatsbürger bezahlt. Doch auch hier wurde diese Tatsache vernebelt dargestellt, indem medial nur der gemeinsame Anteil an Österreichern, EU-Bürgern und sonstiger Drittstaatsangehöriger verbreitet wurde. Diese Zahlen sind alarmierend und müssen daher umso offener und transparent kommuniziert werden!“

 

Raml fordert Sicherheitsschleusen für Linzer Rathäuser

Besorgniserregender Lokalaugenschein durch Sicherheitsstadtrat

Kürzlich besuchte Sicherheitsstadtrat Michael Raml die Mitarbeiter der Linzer Sozialabteilung, in der beispielsweise die Mindestsicherung gewährt oder gekürzt wird. Der Lokalaugenschein war besorgniserregend. „Mitarbeiterinnen erzählten mir von persönlich erlebten Schreckenssituationen. Viele Mindestsicherungsbezieher werden aggressiv oder sind extrem unhygienisch. Die Sachbearbeiter sind von den „Kunden“ nur durch einen Schreibtisch, der um ein paar Zentimeter verbreitert wurde, getrennt. Keine Sicherheitsschleuse, kein Sicherheitspersonal – nicht einmal eine Glasscheibe, wie bei jedem einfachen Ticketschalter, schützt die Mitarbeiter. Freiwerdende Stellen können offenbar nur mehr durch externe Neuzugänge besetzt werden, weil die Abteilung aufgrund der schwierigen Kundschaft und der potentiellen Gefährdung magistratsintern verschrien ist,“ deckt Raml auf.

Seit Juli 2019 wurden an der Sicherheitsschleuse im Landesdienstleistungszentrum bereits über 5.000 (!) gefährliche Gegenstände, darunter alleine etwa 2.000 Messer, sichergestellt. Alle Bezirkshauptmannschaften werden sukzessive abgesichert. „Auch die Stadt Linz muss seine Mitarbeiter vor Übergriffen schützen! Wir dürfen nicht das einzige offene Einfallstor für Wahnsinnige bleiben!“ fordert Raml die zuständige SP-Liegenschafts- und Personalstadträtin Regina Fechter zum Handeln auf. Bis zur Errichtung der Sicherheitsschleusen sollen besonders gefährdete Mitarbeiter – etwa bei der Mindestsicherung – zumindest durch bruchsichere Glasscheiben geschützt werden.

Stumptner: Mindestsicherung darf keine Finanzspritze für Ausländer sein

Über 57% Prozent der Bezieher sind keine Österreicher

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung dient in Linz großteils als Finanzspritze für Nicht-Österreicher!“, kritisiert der freiheitliche Linzer Gemeinderat Peter Stumptner: „Von den insgesamt 3894 Beziehern im dritten Quartal 2019 sind weit mehr als die Hälfte – über 57% –  keine Österreicher. So wurden etwa 1,7 Mio. Euro von unserem Steuergeld an ausländische Staatsbürger bezahlt! Alleine etwa 1,2 Mio Euro an Asylberechtigte. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, versichert der Freiheitliche. Die Linzer SP-Sozialreferentin Karin Hörzing sieht es als Erfolg, dass die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher minimal rückläufig ist. „Wir halten es hingegen für unfassbar, dass nicht schon längst Maßnahmen getroffen wurden, damit dieses Geld primär für uns Österreicher verwendet wird! Dadurch würde die Zahl der Bezieher rasant sinken“

„Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen“, erklärt Stumptner und fordert: „Der neue grüne Sozialminister Anschober steht in der Pflicht! Er muss dafür sorgen, dass das österreichische Geld auch wirklich den Österreichern zukommt. Mit den aktuellen Verhältnissen wird lediglich der illegale Sozialtourismus weiter vorangetrieben.“

Stumptner: Mindestsicherung darf keine Finanzspritze für Ausländer sein

58% der Mindestsicherungsbezieher in Linz keine Österreicher

Aktuelle Zahlen zu den Beziehern der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ in Linz zeigen erneut ein besorgniserregendes Bild: Mehr als die Hälfte der Bezieher in der Landeshauptstadt sind keine Österreicher! Im Gegensatz dazu sind rund 58% der Bezieher Ausländer – der Großteil davon (ca. 70%) Asylberechtigte. Die Ausgaben hierfür lagen im zweiten Quartal 2019 bei etwa €1,65 Mio. für Österreicher. Dem gegenüber stehen etwa €2,00 Mio. für ausländische Staatsbürger (rund €1,3 Mio. alleine für Asylberechtigte). „Es ist erschreckend, dass die Mindestsicherung offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Das Geld, das eigentlich den Österreichern zukommen sollte, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen“, erklärt der Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, Gemeinderat Peter Stumptner. „Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Die mit Steuergeld finanzierte Mindestsicherung sollte denjenigen zu Gute kommen, für die sie eigentlich gedacht ist. Nicht denen, die nach Österreich kommen und hier Geld ohne erbrachte Leistung beziehen!“

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird ab 2020 dafür sorgen, dass die Mindestsicherung nicht mehr die soziale Hängematte für Zuwanderer in Österreich ist. „Ohne Integrationswillen und nachgewiesene Deutschkenntnisse wird weniger Geld ausbezahlt. Das österreichische Geld wird in erster Linie für Österreicher verwendet – damit wird endlich Fairness geschaffen! Auch wird der Mindestsicherungsbetrag an die Familienverhältnisse angepasst. Damit wird garantiert, dass sich ausländische Großfamilien nicht länger auf heimischen Steuergeldern ausruhen können!“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat die Vorzüge der Neuregelung.

Auffällig: Gerade österreichische Bezieher erhalten oftmals nur eine Zuzahlung, da ihr Einkommen so gering ist, dass es unter dem Wert der Mindestsicherung liegt. „Umso höher ist es diesen Menschen anzurechnen, dass sie trotzdem ihre Arbeitsleistung erbringen und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Obwohl sie fürs Nichtstun aktuell genau so viel bekommen würden!“, schließt Stumptner.

Malesevic zu B37: SP-Hörzing muss reinen Tisch machen

B37-Chaos um eine Facette reicher

Die Auszahlung von Mindestsicherung durch den Sozialverein B37, dessen Vorstand eng mit der SPÖ verwurzelt ist, hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt. Finanzielle Mittel sollen ohne Bescheid – und damit rechtswidrig – an Antragsteller vergeben worden sein. „Laut heutigem Medienbericht bekommt die Stadt Linz seit 2016 offenbar keinen Ersatz der Krankenversicherungsgelder für wohnungslose Mindestsicherungsbezieher – kolportierte 142.000 Euro. Der Grund könnte sein, dass die Stadt Linz die notwendigen Bescheide nicht vorweisen kann, die das Land für den Ersatz verlangt“, vermutet der freiheitliche Linzer Gemeinderat Zeljko Malesevic und fragt sich: „Was steckt nun wirklich dahinter? Wir fordern SP-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing auf, rasch reinen Tisch zu machen! Sollte sich herausstellen, dass hier schuldhaftes Verhalten an den Tag gelegt wurde, sind personelle und rechtliche Konsequenzen unausweichlich.“

Der Sozialverein B37 hat seit 2016 bis Mitte 2019 in Summe rund 1,54 Millionen Euro an Mindestsicherungsleistungen ohne notwendige Bescheide ausbezahlt. „Das ist kein sorgsamer Umgang mit Steuergeld! Mit den Vorgängen beschäftigt sich bereits auch der Landes-Rechnungshof“, erklärt Malesevic und meint weiter: „Die SPÖ-Verstrickungen in diesem Verein sind dubios. Beispielsweise war der Linzer BMS-Abteilungsleiter, der für die Bescheid-Ausstellung zuständig ist, gleichzeitig Kassier des Vereins.“

Die Linzer FPÖ fordert abermals konsequenterweise eine parteiübergreifende Neubesetzung des Vorstands des krisengebeutelten Vereins. „Ähnlich wie bei anderen stadtnahen Vereinen, wie etwa dem ´Verein Jugend und Freizeit´, muss hier eine politische Diversität und keine SPÖ-Dominanz herrschen“, so der freiheitliche Malesevic abschließend.