Schlagwort: Mindestsicherung

FP-Stumptner: „Linz-Bonus“ für mehr Fairness bei städtischen Leistungen

Freiwillige Sozialleistungen sollen künftig an Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden

Angesichts der angespannten budgetären Lage und steigender Ausgaben fordert die FPÖ Linz eine treffsichere und faire Vergabe freiwilliger städtischer Sozialleistungen. Mit einem entsprechenden Antrag im Gemeinderat will FP-Gemeinderat Peter Stumptner die Einführung eines sogenannten „Linz-Bonus“ erreichen. Künftig sollen bestimmte Förderungen und Unterstützungen der Stadt an eine Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden: „Die Stadt Linz unterstützt mit zahlreichen freiwilligen Leistungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Das ist grundsätzlich richtig. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass diese Mittel in erster Linie jenen zugutekommen, die über Jahre hinweg hier leben, arbeiten und das System mittragen“, betont Stumptner.
 
Konkret fordert die FPÖ, sämtliche freiwilligen Sozial- und Förderleistungen zu evaluieren und ein Modell auszuarbeiten, bei dem der Bezug künftig an eine ununterbrochene Hauptwohnsitzmeldung von mindestens drei Jahren in Linz gebunden ist. „Es geht um Gerechtigkeit gegenüber den Linzer Steuerzahlern. Wer langfristig Teil unserer Stadtgemeinschaft ist, soll auch im Bedarfsfall entsprechend unterstützt werden“, so Stumptner.
 
Ziel des „Linz-Bonus“ sei es zudem, unerwünschte Fehlanreize zu vermeiden und das begrenzte Sozialbudget gezielter einzusetzen. Abschließend appelliert Stumptner an die zuständige Sozialreferentin Karin Leitner (SPÖ) sowie die Mehrheitsfraktionen, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen und rasch umzusetzen: „Unsere sozialen Leistungen müssen treffsicher, gerecht und nachhaltig sein – dafür braucht es klare Regeln und eine faire Prioritätensetzung.“

FP-Raml: Sozialhilfe für Bedürftige – nicht für Besitzer von Bitcoin und Immobilien

FPÖ fordert eigene Magistratsabteilung – SPÖ soll Blockadehaltung endlich aufgeben

Das aktuelle Beispiel einer türkischen Familie, die über Jahre Sozialhilfe bezogen haben soll, obwohl sie im Herkunftsland über Immobilien, Grundstücke und sogar Anteile an der derzeit wertvollsten Kryptowährung Bitcoin verfügt, ist für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ein klarer Fall: „Das ist ein Musterbeispiel für Betrug im Sozialbereich. Sozialhilfe muss jenen zugutekommen, die sie tatsächlich brauchen. Dafür braucht es nicht nur klare gesetzliche Grundlagen, sondern vor allem strukturierte und wirksame Kontrollen. Deshalb fordere ich die Einrichtung einer städtischen SOKO gegen Sozialmissbrauch.“

Raml verweist auf die kürzlich veröffentlichte Wiener Statistik, laut der 73 Prozent der Tatverdächtigen nicht-österreichische Staatsbürger sind. Bei Schwerpunktkontrollen der Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) am Flughafen Wien wurden im Mai pro Flug aus der Türkei, dem Westbalkan oder anderen Herkunftsländern bis zu 30 Verdachtsfälle registriert. Meist wurde der Missbrauch durch gefälschte Urkunden ermöglicht, um Leistungen wie Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe zu erschleichen.

Auch in Linz bestehe dringender Handlungsbedarf: „Mit Stand 31. Dezember 2024 bezogen laut städtischer Statistik 849 anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfe – das ist fast so viel wie bei österreichischen Beziehern. Es gäbe also genug zu kontrollieren. Der aktuelle Fall und die Erfahrungen aus Wien legen nahe, dass dies kein Einzelfall ist. Im Jahr 2024 registrierte SOLBE allein in Oberösterreich 432 Fälle von Sozialmissbrauch. Eine SOKO gegen Sozialmissbrauch in Linz wäre längst überfällig. Sie würde für eine gerechtere Verteilung der Sozialhilfe sorgen. Das muss endlich auch die SPÖ Linz einsehen“, so Raml abschließend.

Die Errichtung des neuen städtischen Geschäftsbereichs Soziales im Linzer Magistrat, sieht Raml als Chance, eine solche SOKO strukturell zu verankern und wirksam auf die Beine zu stellen.