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FP-Tichler: Rot-Grün lehnt Sparsamkeit ab – FPÖ kämpft weiter gegen teure Begrünungsprojekte

Im Bild: Martina Tichler (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Keine Bereitschaft zur Prüfung günstiger Alternativen – Freiheitliche kündigen eigene Vorschläge an

Der freiheitliche Antrag zur kostengünstigeren Gestaltung von Baumpflanzungen wurde in der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates von einer rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Für die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler ist dieses Ergebnis unverständlich: „Nicht einmal die Prüfung von Alternativen zu den aktuell extrem teuren Projekten war den meisten anderen Fraktionen eine Überlegung wert. Das zeigt einmal mehr, wie sorglos hier mit Steuergeld umgegangen wird.“

Aus Sicht der Freiheitlichen bleibt das Grundproblem bestehen: Einzelne Begrünungsmaßnahmen werden durch aufwendige Zusatzmaßnahmen massiv verteuert. „Wenn für einen Baum Beträge wie zuletzt am Taubenmarkt in der Größenordnung von rund 80.000 Euro ausgegeben werden, dann hat das mit vernünftiger Stadtplanung nichts mehr zu tun. Hier entstehen Luxusprojekte, während an anderer Stelle gespart werden muss“, kritisiert Tichler.

Gerade angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt Linz sei ein Umdenken dringend notwendig. Die Freiheitlichen verweisen darauf, dass verantwortungsvolle Budgetpolitik klare Prioritäten erfordert und Ausgaben kritisch hinterfragt werden müssen. Dieser Zugang entspricht auch der freiheitlichen Linie, wonach öffentliche Mittel effizient eingesetzt und unnötige Belastungen vermieden werden sollen.

Zusätzlich sehen die Freiheitlichen weiterhin negative Auswirkungen auf Wirtschaftstreibende und Anrainer. Durch den Wegfall von Parkplätzen im Zuge der Projekte werde die Erreichbarkeit von Betrieben verschlechtert. „Eine Stadtentwicklung, die die Interessen von Betrieben und Autofahrern ignoriert, ist der falsche Weg für Linz“, so Tichler.

Trotz der Ablehnung im Gemeinderat kündigt die FPÖ an, am Thema dranzubleiben: „Wir werden uns von dieser Entscheidung nicht beirren lassen. Die Freiheitlichen werden nun selbst konkrete und deutlich günstigere Alternativen ausarbeiten und präsentieren. Unser Ziel bleibt eine vernünftige Begrünung mit Hausverstand – leistbar, transparent und ohne ideologisch getriebene Kostenexplosion“, so Tichler abschließend.

FP-Raml warnt vor „Grundsteuer durch die Hintertür“ – SPÖ beantragt im Gemeinderat neue Zwangsabgaben für Hausbesitzer und Betriebe

„Business Improvement Districts“ sind „alter Wein in neuen Schläuchen“ und bedeuten zusätzliche Belastungen für Eigentum und Wirtschaft

Kaum hat FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml gegenüber Bürgermeister Prammer eine klare Absage an jede Form der Grundsteuer-Erhöhung erteilt und eindringlich vor steigenden Wohn- und Betriebskosten gewarnt, beantragt die SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung das nächste Belastungsmodell: Mit den sogenannten „Business Improvement Districts“ sollen private Haus- und Grundeigentümer sowie Gewerbetreibende künftig zu zusätzlichen Pflichtabgaben herangezogen werden – offiziell zur „Attraktivierung“ und „Verschönerung“ von Stadtteilen. In einer Resolution an den Finanzminister und die Landesregierung fordern die Linzer Genossen die Möglichkeit zur Einhebung solcher Gebühren.

„In Wahrheit ist das nichts anderes als eine Grundsteuer durch die Hintertür. Bürgermeister Prammer und seine SPÖ planen also bereits neue Abgaben für die Linzer. Dabei hat die Stadt wirklich mehr als genug Einnahmen und Gebühren, aber es gibt keine vernünftige Ausgabenpolitik“, kritisiert Raml. Besonders brisant sei, dass laut SPÖ-Antrag im Falle eines Business Improvement Districts von der Kommune zeitlich befristete Abgaben für alle Eigentümer und Gewerbetreibenden eines betroffenen Gebiets eingehoben werden sollen – unabhängig davon, ob diese die Maßnahmen wollen oder nicht.

Für Raml ist das ein gefährlicher Dammbruch: „Heute nennt man es BID, morgen ist es eine neue verpflichtende Abgabe für weitere Stadtteile. Am Ende zahlen wieder jene, die ohnehin schon unter hohen Kosten leiden – sei es über höhere Mieten oder zusätzliche Belastungen für Betriebe.“ Genau davor habe er bereits im Zusammenhang mit der Grundsteuer gewarnt: Jede neue Abgabe auf Eigentum und Betriebe wirke sich unmittelbar auf Preise, Mieten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus.

Völlig widersprüchlich sei zudem, dass die SPÖ einerseits neue Abgaben zur Belebung von Stadtteilen fordere, während die Stadt gleichzeitig aktiv an der Verschlechterung der Standortbedingungen für den Handel arbeite. „Wer in der Innenstadt Parkplätze streicht, Zufahrten erschwert und den Autoverkehr systematisch zurückdrängt, schwächt den lokalen Handel bewusst. Und genau diese Betriebe sollen dann auch noch zahlen, um die Folgen dieser Politik abzufedern“, so Raml.

Für den freiheitlichen Stadtrat steht fest: „Linz braucht keine neuen Abgabenmodelle nach deutschem Vorbild, sondern eine gesunde Budgetpolitik. Der Schuldenberg von rund einer Milliarde Euro wird nicht durch kreative Zusatzabgaben abgebaut, sondern durch konsequentes Sparen, den Abbau von Bürokratie und ein Ende teurer Luxus- und Ideologieprojekte.“