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FP-Malesevic: Aktivpass soll treffsicherer werden und Integration vorantreiben!

Erhöhung der Einkommensgrenze begrüßenswert, Deutschkenntnisse würden Integration fordern und fördern

Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing gab heute bekannt, dass die städtische Sozialleistung „Aktivpass“ derzeit von etwa 28.000 Personen benutzt wird, Tendenz leicht steigend. Die individuelle Einkommensgrenze wurde von 1.324 auf 1.424 Euro netto erhöht: „Wir haben eine Erhöhung der Einkommensgrenze auf 1.500 Euro gefordert. Die aktuelle Erhöhung auf 1.424 Euro ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, um einkommensschwache Linzer in Zeiten einer großen Krise zu unterstützen. Leider wurde aber einmal mehr die Chance verpasst, den Aktivpass sozial treffsicherer zu gestalten und gleichzeitig die Integration zu fördern.“

Die Freiheitlichen haben im letzten Jahr im Gemeinderat beantragt, als Voraussetzung für den Aktivpass Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich einzuführen. Dieser Idee wurde nun eine Abfuhr der SPÖ erteilt. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair und nicht sozialgerecht“, so der freiheitliche Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic.

FP-Malesevic: FP-Antrag zur Reform des Aktivpasses wurde dem Sozialausschuss zugewiesen

Unser Ziel: Erhöhung der Einkommensgrenze auf 1.500 € netto und sozialgerechter Aktivpass

Erfreut über die Zuweisung seines Gemeinderatsantrages zum Sozialausschuss, zeigte sich der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic: „Das Ziel unseres Antrages war es, einerseits den sozial schwachen Linzern und Linzerinnen in Zeiten der aktuellen Teuerungskrise das Leben zu erleichtern und andererseits die soziale Treffsicherheit des Aktivpasses zu erhöhen, denn das aktuelle Gießkannenprinzip ist weder treffsicher noch sozialgerecht.“

Schon in der letzten Legislaturperiode stellte die Linzer FPÖ mehrere Anträge zur Reform des Aktivpasses: „Alle diese Anträge wurden leider von den anderen Fraktionen abgelehnt oder verschwanden in den Schubläden des Sozialausschusses. Ich hoffe daher, dass dieser Antrag nicht das gleiche Schicksal erleiden wird, sondern dass er im aktuellen Sozialausschuss ernsthaft diskutiert und dem Gemeinderat zur Annahme vorgelegt wird.“, so Malesevic.

Mit ihrem Antrag wollen die Linzer Freiheitlichen mehrere Voraussetzungen für die Vergabe des Linzer Aktivpasses adaptieren:

·       Erhöhung der individuellen Einkommensgrenze auf 1.500 Euro netto

·       Haushaltseinkommen von insgesamt höchstens 3.000 Euro netto

·       Mindestens 5 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich

·       Nachweis von Deutschkenntnissen auf A2-Niveau

FP-Malesevic: Aktivpassreform längst überfällig: Die Einkommensgrenze auf 1.500 € netto erhöhen und Aktivpass an Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz knüpfen

Die Inflation, Energiekrise und die Teuerungswelle machen das Leben vieler Bürger und Bürgerinnen nicht einfach. „Gerade die Ärmsten unserer Gesellschaft sind am meisten von der aktuellen Krise betroffen, aber wir sollen nicht vergessen, dass diese Krise schon längst auch die Mittelschicht erreicht hat. Um die Teuerungswelle abzufedern, soll daher die Aktivpass-Einkommensgrenze auf 1.500€ netto erhöht werden. Bei den Haushalten mit zwei oder mehreren Personen soll das monatliche Haushaltseinkommen die Grenze von 3.000€ netto nicht überschreiten.“- schlägt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic vor. 

Die FPÖ Linz fordert schon seit Jahren eine Reform bei der Aktivpass-Vergabe: „Die Erhöhung der Einkommensgrenze soll von parallelen Maßnahmen begleitet werde. Die soziale Treffsicherheit des Linzer Aktivpasses muss besser werden. Dabei können faire Vergaberichtlinien, wie die von uns geforderten Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz, helfen. Würden diese gelten, könnte aufgrund der nicht ausgegebenen Aktivpässe viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte gerade in Zeiten der jetzigen Krise zur Unterstützung der sozial schwächeren Linzer und Linzerinnen verwendet werden.“ – erklärt Malesevic.