FP-Malesevic: Aktivpass muss treffsicherer werden – Reform ist überfällig!

Die FPÖ Linz schlägt auf Basis der Präsentation zu aktuellen Zahlen des Aktivpasses erneut eine Reform der Vergaberichtlinien vor: „Die jährlich angepasste Erhöhung der Einkommensgrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Die soziale Treffsicherheit des Linzer Aktivpasses muss aber weiter verbessert werden. Dabei können faire Vergaberichtlinien, geforderten Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz in Österreich, helfen. Würden diese gelten, könnte aufgrund der nicht ausgegebenen Aktivpässe viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte gerade in Zeiten der jetzigen Krisen zur Unterstützung der sozial schwächeren Linzer und Linzerinnen verwendet werden“ – erklärt Gemeinderat Zeljko Malesevic, BA MA.

Die Freiheitlichen treten seit Jahren für mehr Treffsicherheit hinsichtlich der Voraussetzung für den Aktivpass ein. So könnten Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und ein 5-jähriger rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich eingeführt werden. Vorschläge, welche in der Vergangenheit wiederholt, insbesondere durch die SPÖ, eine Abfuhr erhielten. Angesichts wachsender demographischer Herausforderungen verweist Malesevic auf die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform: „In den vergangenen Jahren hat die SPÖ in Linz einen starken Fokus auf das demografische Wachstum gelegt, das hauptsächlich durch Zuwanderung aus dem Ausland angetrieben wurde. Diese Politik führt tagtäglich zu spürbaren Konsequenzen, die sich ebenso in den hohen Ausgaben für den Aktivpass bemerkbar machen. Demographisches Wachstum ist für eine Stadt von Bedeutung, aber nicht um jeden Preis und vor allem nicht unkontrolliert. Es muss unbedingt von gezielten sozialen Maßnahmen begleitet werden“, so Malesevic abschließend.