Sonder-KAS Donauparkstadion: „Viele offene Fragen an Verantwortliche der Stadt“

„Desaströses Zeugnis für den Umgang mit Steuergeld“ – FPÖ forderte im gestrigen Kontrollausschuss Einladung des ILG-Geschäftsführers

„Die Misswirtschaft in SPÖ-Verantwortung hat wieder einmal zu einem enormen Schaden für die Linzer geführt. Konkret geht es allein bei den festgestellten Überzahlungen um knapp eine Million Euro. Dabei wurden grundlegende Regeln der Rechnungsprüfung missachtet, wie der Rechnungshof im gestrigen Kontrollausschuss bestätigt hat“, sieht Gemeinderat Mag. Manuel Danner die Causa „Donauparkstadion“ nach dem gestrigen Sonderkontrollausschuss mit Vertretern des Rechnungshofes keinesfalls als erledigt an.

„Ganz im Gegenteil“, so der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses: „Es führt kein Weg daran vorbei, dass uns im nächsten Schritt der ILG-Geschäftsführer Rede und Antwort steht. Das heißt aber nicht, dass sich die politisch Verantwortlichen hinter Gesellschaftskonstruktionen verstecken dürfen. Wenn städtische Unternehmen Millionenprojekte abwickeln, bleibt am Ende trotzdem der Bürgermeister gegenüber den Linzer Steuerzahlern verantwortlich.“

Besonders bedenklich sei auch die Informationspolitik gegenüber dem Gemeinderat. „Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass wesentliche Kostenentwicklungen und Finanzierungsfragen nicht ausreichend transparent dargestellt wurden. Das wirft ernsthafte Fragen auf: War das nur die Spitze des Eisbergs? Gibt es ähnliche Fälle bei anderen Projekten?“, betont Danner.

Für die FPÖ ist daher klar: Der RH-Bericht darf nicht folgenlos bleiben. „Wir erwarten eine vollständige Aufarbeitung im Kontrollausschuss, die konsequente Prüfung von Rückforderungen und klare Verbesserungen für künftige Bauprojekte. Linz braucht endlich ein professionelles Projekt-, Kosten- und Kontrollmanagement statt des nächsten roten Finanzdebakels“, so Danner abschließend.

Der nächste Termin des Kontrollausschusses zum RH-Bericht Donauparkstadion wird im Rahmen der nächsten regulären Sitzung am 29. Juni 2026 stattfinden.

FPÖ zu RH-Bericht Donauparkstadion: „Weiteres Finanzdebakel und Lehrbeispiel für SPÖ-Misswirtschaft“

Freiheitliche fordern lückenlose Aufarbeitung, konsequente Rückforderung von Überzahlungen und schonungslose Befassung im Kontrollausschuss
 
Als „haarsträubenden und ernstzunehmenden Befund“ bezeichnet FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner in einer Erstreaktion den heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zur Prüfung „Neubau Donauparkstadion Linz“: „Es handelt sich dabei um ein weiteres Finanzdebakel und Lehrbeispiel für die SPÖ-Misswirtschaft.“
 
„Der Rechnungshof zerlegt das Projekt in zentralen Punkten. Das ist ein desaströses Zeugnis für den Umgang mit Steuergeld in Linz. Eine lückenlose Aufarbeitung der Feststellungen ist unabdingbar“, betont GR Danner.
 
Der stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses spricht sich außerdem dafür aus, sich mit dem RH-Bericht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Kontrollausschuss zu befassen und dabei auch die seit dem Jahr 2022 vorangegangenen Kontrollamtsprüfungen einzubeziehen. Dazu sollen auch die RH-Prüfer eingeladen werden. „Jetzt muss alles auf den Tisch. Der Kontrollausschuss muss die vorliegenden Prüfberichte seriös, vollständig und ohne politische Scheuklappen aufarbeiten.“
 
„Besonders brisant ist die Feststellung, dass es zu Über- bzw. Doppelzahlungen in Millionenhöhe gekommen ist, weil man Grundregeln der Rechnungsprüfung missachtet hat“, hebt GR Danner hervor. So sollen konkret 483.000 Euro mehr bezahlt worden sein, weil die Preisanpassung für Stahl doppelt vergütet wurde. „Wir erwarten uns die konsequente Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen.“