Schlagwort: Bindermichl

Sicherheitsstadtrat Raml: Bürger fordern zusätzliche Polizeiinspektion am Bindermichl – FPÖ sieht sich bestätigt

Stadtteilgespräch im Volkshaus Keferfeld: Mehr Polizei, Einschränkungen für E-Scooter und Ausbau der Jugendbetreuung sind die drei wichtigsten Anliegen der Bürger

Beim gestrigen letzten Stadtteilgespräch der Stadt Linz im Volkshaus Keferfeld standen die Anliegen der Bewohner von Bindermichl, Spallerhof und Keferfeld im Mittelpunkt. Am Ende der Veranstaltung konnten die Bürger über ihre drei wichtigsten Anliegen abstimmen. Das Ergebnis war eindeutig: An erster Stelle steht der Wunsch nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl, gefolgt von Einschränkungen für den E-Scooter-Verkehr und einem Ausbau der Jugendbetreuung, etwa durch Streetwork. Für den Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt dieses eindeutige Ergebnis, dass die Menschen eine klare Priorisierung von Ordnung und Sicherheit auf allen politischen Ebenen einfordern – genau das, wofür sich die FPÖ bereits seit Jahren konsequent einsetzt.

Zusätzliche Polizeiinspektion gefordert
„Besonders der Wunsch nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl bestätigt eine langjährige Forderung der FPÖ. Bereits vor Jahren hat unser leider viel zu früh verstorbener Gemeinderat Manfred Püringer einen entsprechenden Antrag eingebracht und das ÖVP-geführte Innenministerium zum Handeln aufgefordert. Heute zeigt sich, dass diese Forderung aktueller denn je ist. Innenminister Karner muss endlich für mehr Polizei in Linz sorgen und die Errichtung einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl ernsthaft prüfen“, fordert Raml.

Beschränkungen für E-Scooter notwendig
Auch beim zweitwichtigsten Anliegen, der Einschränkung des E-Scooter-Verkehrs, sieht Raml dringenden Handlungsbedarf: „Der zuständige ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart muss endlich mehr Tempo machen. Die Straßenverkehrsordnung bietet neue Möglichkeiten für Städte, um den E-Scooter-Verkehr einzuschränken und gefährliche Situationen zu verhindern. Diese Möglichkeiten müssen endlich genutzt werden. Die Sicherheit der Fußgänger muss Vorrang haben.“

Mehr Jugendbetreuung
Besonders wichtig ist dem Sicherheitsstadtrat auch der dritte Wunsch der Bürger, der Ausbau der Jugendbetreuung. Die jüngsten Vorfälle rund um die sogenannte Böllerbande im Bellevuepark hätten deutlich gezeigt, dass es sowohl konsequentes Einschreiten als auch sinnvolle Präventionsangebote brauche. Die Polizei sei bereits laufend vor Ort und bemühe sich mit Schwerpunktkontrollen darum, die Situation wieder zu beruhigen.

„Ich danke der Polizei ausdrücklich für ihren Einsatz. Was sich im Bellevuepark abgespielt hat, sind keine harmlosen Lausbubenstreiche mehr. Wer andere Menschen gefährdet oder verletzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt auch für die Eltern, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass Jugendliche vor Ort eine sinnvolle Beschäftigung und entsprechende Betreuung bekommen. Dafür braucht es verstärkte Jugendarbeit und Streetwork direkt im Stadtteil. Polizeiliche Maßnahmen und Prävention dürfen kein Widerspruch sein, sondern müssen einander ergänzen“, betont Raml. Abschließend fordert der Sicherheitsstadtrat, die Ergebnisse des Stadtteilgesprächs ernst zu nehmen: „Die Bürger haben klar gesagt, was sie wollen: mehr Sicherheit, klare Regeln im Verkehr und bessere Angebote für Jugendliche. Jetzt liegt es an den zuständigen Stellen in Bund und Stadt, diesen Anliegen auch konkrete Taten folgen zu lassen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Situation am Bindermichl und in den umliegenden Stadtteilen wieder in Ordnung zu bringen.“

FPÖ Bindermichl fordert Mitsprache und ausreichend Parkplätze bei neuem Stadtentwicklungsprojekt

Neue Wohnprojekte dürfen nicht zulasten der bestehenden Bevölkerung gehen – Einbindung der Anrainer und ausreichende Stellplätze gefordert

„Die geplante Stadtentwicklung im Bereich Avenariusweg / Hanuschstraße birgt grundsätzlich Chancen für den Bindermichl. Entscheidend wird aber sein, wie dieses Projekt konkret umgesetzt wird – und vor allem, ob die Bevölkerung ernsthaft eingebunden wird“, stellt FPÖ-Ortsparteiobmann Daniel Hartl klar.

Derzeit liegen nur grobe Planungsansätze vor, konkrete Details fehlen weitgehend. Genau hier sieht die FPÖ Bindermichl Handlungsbedarf: „Es darf nicht passieren, dass über die Köpfe der Anrainer hinweg geplant wird. Die Menschen vor Ort müssen frühzeitig eingebunden werden – nicht erst dann, wenn alles beschlossen ist“, so Hartl.

Besonders kritisch bewertet die FPÖ die bereits jetzt angespannte Parkplatzsituation im betroffenen Gebiet. Schon heute herrscht in vielen Bereichen rund um den Bindermichl ein deutlicher Stellplatzmangel. „Wer hier zusätzlichen Wohnraum schafft, ohne gleichzeitig ausreichend Parkmöglichkeiten zu berücksichtigen, verschärft die Situation massiv. Das wäre ein Planungsfehler mit Ansage“, warnt Hartl.

Auffällig ist für die FPÖ zudem die klare Schwerpunktsetzung in den bisherigen Ausführungen: Fußgänger und Radfahrer werden explizit hervorgehoben, während konkrete Aussagen zur Parkplatzsituation völlig fehlen. „Das lässt leider die Vermutung nahe, dass einmal mehr die Autofahrer übergangen werden. Eine moderne Stadtentwicklung muss alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen – nicht nur einzelne Gruppen“, kritisiert Hartl.

Die FPÖ Bindermichl fordert daher von Bürgermeister und Planungsreferent Dietmar Prammer:

•       eine frühzeitige und echte Einbindung der Anrainer,

•       eine realistische und ausreichende Planung von Parkplätzen,

•       sowie volle Transparenz über die tatsächlichen Auswirkungen des Projekts.

„Stadtentwicklung darf nicht an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen. Gerade am Bindermichl braucht es Lösungen, die funktionieren – und keine Projekte, die bestehende Probleme weiter verschärfen“, so Hartl abschließend.