FP-Grabmayr: „Copy & Paste“ als neue SP-Wahlkampfstrategie?

Linzer SPÖ übernimmt reihenweise die politischen Forderungen der FPÖ Linz

Bessere Beleuchtung dunkler Orte, der Ausbau der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, mehr Polizei für Linz und Kritik an der Zuwanderungspolitik – was seit Jahren als Forderungen der FPÖ Linz bekannt ist, stellt nun das Wahlprogramm des SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Dietmar Prammer dar. „Wir waren bisher gewohnt, dass die ÖVP unser politisches Programm kopiert. Dass es inzwischen auch die SPÖ tut, ist offensichtlich der großen roten Angst vor einem Wechsel an der Stadtspitze geschuldet. Vielleicht haben sie sich am Kopierer der ÖVP bedient“, mutmaßt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr schmunzelnd.

Grabmayr begrüßt jedoch, dass auch die Linzer SPÖ endlich bereit ist, die Realitätsverweigerung aufzugeben und die Probleme in Linz anzuerkennen: „Die meisten Missstände in unserer Stadt wurden eben durch diese SPÖ-Politik verursacht. Nichtsdestotrotz finde ich es gut, wenn die SPÖ endlich zugibt, dass in der Integrationspolitik Fehler gemacht wurden und wir in Linz eindeutig Sicherheitsprobleme haben“, so Grabmayr, der sich für die weitere Zukunft des SP-Bürgermeisterkandidaten auch die Tätigkeit in einem Copyshop vorstellen kann. Denn Grabmayr ist sich sicher: „Sicherheit, Zuwanderung und Teuerung sind derzeit die politischen Themen, die den Alltag unserer Bürger dominieren. Die Linzer wollen Veränderung. Und ich bin davon überzeugt, dass sie gleich zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen werden. Wer echte Veränderung und Verbesserung will, wählt im Jänner nicht eine Schmalspur-Kopie, sondern das Original, eben unseren Kandidaten Dr. Michael Raml.“

GR Danner: Nagelprobe für ÖVP im nächsten Sonderkontrollausschuss

FPÖ erneuert Forderung an ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer: „Folgen Sie der Einladung, sorgen Sie für lückenlose Aufklärung, sorgen Sie für die nötige Transparenz!“


„Wie soll eine ‚saubere Stadtpolitik‘ gelingen, wenn ÖVP-Kandidat Martin Hajart nicht einmal vor der eigenen Tür kehrt? Wenn es sich hier nicht um ein leeres Wahlversprechen handelt, sehen wir ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer in der Pflicht, ihrer Verantwortung nachzukommen und dem Kontrollausschuss Rede und Antwort zu stehen“, fordert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner die ÖVP-Stadtpolitikerin mit Nachdruck auf, der Einladung in die kommende Sondersitzung des Kontrollausschusses am 17. Dezember zu folgen.

„Dass zunächst der Bericht des LIVA Aufsichtsrats-Vorsitzenden Lukas abgewartet werden soll, ist kein überzeugendes Argument“, entgegnet GR Danner StR Lang-Mayrhofer, die bereits durchklingen ließ, dass sie – wenn überhaupt – erst zur Februar-Sitzung kommen werde. „Unsere Sondersitzung ist bewusst einige Tage nach der entsprechenden Aufsichtsratssitzung angesetzt, damit eben allfällige Fragen im Vorfeld abgeklärt werden können. Außerdem geht es uns um weitaus mehr als um die ernstzunehmenden medial kolportierten Vorwürfe rund um die Auftragsvergabe der LIVA an das Unternehmen Maylan, an dem sie maßgeblich beteiligt ist.“

„Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach? Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche persönlichen und politischen Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz?“, erinnert GR Danner an einige offene Fragen, welche die ÖVP-Kulturstadträtin im Sinne einer lückenlosen Aufklärung zu beantworten hat.

Seit 2016 ist ÖVP-Stadträtin Lang-Mayrhofer nicht nur mit dem stellvertretenden Vorsitz des LIVA-Aufsichtsrates betraut, sondern ist auch für die Stadt Linz inhaltlich und politisch für Kulturangelegenheiten verantwortlich. „Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf, dass endlich Transparenz in diese Angelegenheit gebracht wird – und dass die Kulturstadträtin die Karten offen auf den Tisch legt“, erneuert GR Danner anschließend seinen Appell.

Fragwürdige Programmierausbildung um 100.000 Euro für Asylwerber auf Kosten der Stadt: FPÖ verlangt Transparenz und Konsequenzen

Freiheitliche Anfrage soll aufklären: Was ist der Mehrwert für die Linzer Steuerzahler?

Über 100.000 Euro an Linzer Steuergeld wurden für das Projekt „Code.Fusion“ ausgegeben, bei dem Asylwerber eine Programmierausbildung erhalten sollten. „Wir haben bereits vor einem Jahr gegen dieses Projekt gestimmt. Die hohen Kosten, der fragwürdige Nutzen und die unsicheren Folgeeffekte standen in keinem Verhältnis“, betont FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger, die nun in der kommenden Gemeinderatssitzung am 12. Dezember eine Anfrage an den geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer eingebracht hat. „Es ist völlig unklar, wie das Projekt seit der Beschlussfassung verlaufen ist. Weder der Gemeinderat noch die Öffentlichkeit wurden darüber informiert, ob die hochtrabenden Ankündigungen des damaligen Bürgermeisters Klaus Luger erfüllt wurden“, erklärt Haginger. „Die Linzer Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viele der Teilnehmer durch diese teure Ausbildung tatsächlich eine IT-bezogene Anstellung finden konnten und welche Folgekosten dieses Projekt verursacht hat.“ Haginger verweist auf die ernüchternden Daten des österreichischen Integrationsfonds, wonach rund 70 Prozent der Asylwerber Analphabeten sind. „Eine komplexe Programmierausbildung für diese Zielgruppe erscheint daher von vornherein äußerst fragwürdig.“

FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml unterstützt die Initiative von Haginger und kritisiert die Steuergeldverschwendung scharf. „Dieses Projekt zeigt exemplarisch, wie leichtfertig unter der Führung von SPÖ, ÖVP und Grünen mit dem Geld der Linzer Bürger umgegangen wird.“ Raml kündigt an, dass es mit ihm als Bürgermeister keine Steuergeldverschwendung mehr geben werde: „Solche Projekte, die nur einer kleinen Gruppe ohne erkennbare Erfolgsquote zugutekommen, wird es unter meiner Verantwortung nicht mehr geben. Der Fokus muss klar auf die Förderung unserer eigenen Jugend und der Unterstützung von Fachkräften für den Arbeitsmarkt liegen, anstatt fragwürdige Experimente zu finanzieren.“

Offen ist, ob Dietmar Prammer die freiheitliche Anfrage noch vor der Bürgermeisterwahl beantwortet, oder erst in der Februarsitzung des Gemeinderates. „Die SPÖ wirbt im laufenden Bürgermeisterwahlkampf auch mit Transparenz um Wählerstimmen. Im Sinne dieser Transparenz erwarten wir uns eine Beantwortung schon in der kommenden Sitzung am Donnerstag. Die Linzer verdienen Klarheit und vor allem einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern,“ sind sich Haginger und Raml einig.

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: 5-Punkte-Plan zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Industrie und Wirtschaft in Linz

Starke Maßnahmen für schwierige Zeiten

Linz ist mit rund 210.000 Arbeitsplätzen der zweitstärkste Wirtschaftsstandort Österreichs. Die zentrale Säule unseres Industriestandortes bilden Großarbeitgeber wie die Voestalpine,  Primetals Technologies und die zahlreichen Unternehmen im Chemiepark. Doch auch die Mittel- und Kleinunternehmen verdienen höchste Aufmerksamkeit und Wertschätzung, denn in diesen Strukturen sind nach wie vor die meisten Linzer beschäftigt. Die Wirtschaftsprognosen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) zeigen deutlich, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2025 von 1,8 % auf nur 1 % sinken wird. Diese Entwicklung könnte zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem größeren Budgetdefizit führen. Der wirtschaftliche Druck aus Asien und Nordamerika sowie die Überregulierung innerhalb der EU tragen dazu bei, dass europäische Unternehmen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

FPÖ-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml: „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden täglich schwieriger – das spürt jeder Betrieb, jeder Arbeitnehmer und jede Familie.“ Mit seinem 5-Punkte-Plan zeigt er auf, welche Schwerpunkte er als Bürgermeister setzen will, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und die Zukunft als Industriestandort zu sichern. „Die Stadt kann sofort handeln und vier von fünf meiner Maßnahmen selbst umsetzen. Bei den Energiepreisen liegt die Verantwortung zwar beim Bund, aber der künftige Bürgermeister der Industriestadt Linz muss eine starke Stimme der Vernunft sein und gegen zu kurz gedachten Klimaaktionismus ankämpfen, der unsere Arbeitsplätze gefährdet.“ erklärt Raml. Dieser Plan wird auch Thema seines Beitrags bei der Aktuellen Stunde zum Industriestandort im Linzer Gemeinderat am Donnerstag sein.

Ramls 5-Punkte-Plan für die Linzer Wirtschaft:

1.  Billigere Energiepreise
„Unsere Industrie steht unter massivem Druck und neben den hohen Lohnnebenkosten sind die Energiepreise die größte Belastung für internationale Konkurrenz. Während etwa in den USA eine Megawattstunde Erdgas nur ein Fünftel so viel kostet wie in Österreich, schränken hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe ein. Der Bund muss hier handeln, und ich werde mich als Bürgermeister vehement für wirtschaftsfreundliche Lösungen einsetzen. Klimaaktionismus darf nicht den Industriestandort Linz gefährden.“

2. Parkplätze erhalten – Innenstadt stärken
„ÖVP-Verkehrsreferent Hajart vertreibt gemeinsam mit SPÖ und Grünen kaufkräftige Autofahrer durch ständige Parkplatzstreichungen bewusst aus Linz. Einkaufszentren außerhalb der Stadt profitieren von seinem Parkplatzraub, während kleine Betriebe und Händler in der Innenstadt leiden. Als einziger Stadtpolitiker kämpfe ich für den Erhalt von Parkplätzen in Linz, um die lokale Wirtschaft zu stärken und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.“

3. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren
„Die Stadt muss Genehmigungsverfahren beschleunigen, um jene Unternehmer zu unterstützen, die trotz schwierigen Bedingungen wirtschaftlich starten oder expandieren wollen. Mit mehr Sachbearbeitern im Magistrat für Bau- und Gewerbeverfahren können wir Verfahren beschleunigen und die Betriebsansiedlung erleichtern. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Chancen für Linz als Wirtschaftsstandort.“

4. Sanierung von Schulgebäuden – Impuls für Bauwirtschaft und Bildung
„Die Sanierung von Linzer Schulgebäuden ist eine Win-win-Situation: Wir stärken die Bauwirtschaft mit dringend benötigten Aufträgen und schaffen gleichzeitig bessere Bildungsinfrastruktur für die kommenden Generationen. Die Stadt hat hier großen Handlungsbedarf – und als Schulerhalter die tatsächliche Möglichkeit, sofort etwas zu bewegen. Schnüren wir ein Investitionspaket!“

5. Regionale Ausschreibungskriterien stärken
„Regionale Ausschreibungskriterien sichern Arbeitsplätze und fördern die Qualität vor Ort. Wir brauchen beispielsweise keinen chinesischen Granit auf Linzer Baustellen. Die Stadt muss ihre Ausschreibungskriterien stärker auf regionale Anbieter fokussieren. Ich bin überzeugt, dass es da vergaberechtliche Spielräume gibt, die wir gemeinsam mit Experten finden und nutzen können.“

FPÖ beantragt Höchstgrenze für Migranten in GWG-Wohnanlagen: Linzer sollen sich heimisch fühlen!

Begrenzung auf 20 Prozent für eine gerechte Wohnungsvergabe und gegen Parallelgesellschaften

Viele Linzerinnen und Linzer äußern ihre wachsende Sorge, sich in ihrer Wohnsiedlung zunehmend fremd zu fühlen. „Die Menschen müssen sich in ihrer Stadt und in ihren Wohnanlagen heimisch fühlen. Ein geordnetes Zusammenleben ist nur möglich, wenn klare Regeln gelten und Parallelgesellschaften verhindert werden“, betont FPÖ-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml. Für die kommende Gemeinderatssitzung am 12. Dezember hat die FPÖ-Gemeinderatsfraktion daher eine Resolution an die Geschäftsführung der städtischen Wohnungsgenossenschaft GWG eingebracht. Ziel ist es, den Anteil der an Drittstaatsangehörige vergebenen Wohnungen auf maximal 20 Prozent pro Wohnanlage zu begrenzen.

„Mit der Einführung einer Höchstgrenze erwarten wir eine bessere Integration und weniger soziale Spannungen, die durch mangelnde Integration entstehen“, erklärt Raml, der betont, dass eine gerechte Wohnungsvergabe ein zentraler Faktor für ein sozial funktionierendes Linz ist. Raml sieht auch bei anderen Parteien einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und erhofft sich breite Zustimmung: „Die ÖVP hat kürzlich unsere Forderung nach einer Begrenzung der Migration übernommen, und auch der SPÖ-Bürgermeisterkandidat hat Fehler seiner Partei in der Migrationspolitik eingeräumt. Wenn sie es ernst meinen, werden sie unserem Antrag zustimmen.“ Der FPÖ-Sicherheitsstadtrat sieht im geregelten Zugang zu städtischem Wohnraum einen Schlüssel für eine neue Migrationspolitik: „Neben der Sozialhilfe ist der Wohnungsmarkt der größte Anreiz für den Zuzug nach Linz. Deshalb ist es wichtig, hier klare Vorgaben zu machen. Nur so können wir für Ordnung und ein gutes Miteinander sorgen.“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu neuen Schutzzonen in Linz: Sicheres Zuhause hat oberste Priorität!

Polizei folgt freiheitlicher Initiative gegen Drogenhotspots in Wienerstraße

Wiederholt forderte Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die Errichtung von polizeilichen Schutzzonen an neuralgischen Plätzen entlang der Wienerstraße. Heute hat die Polizei die Verordnung weiterer Schutzzonen entlang der Wienerstraße angekündigt. „Ein sicheres Zuhause für die Linzer hat oberste Priorität. Es freut mich im Sinne der Sicherheit in Linz, dass die Polizei heute neue Schutzzonen entlang der Wienerstraße angekündigt hat. Besonders die Gegend rund um die Herz-Jesu-Kirche, in deren Nähe sich drei Schulen befinden, hat sich in den letzten Monaten leider zu einem Drogen-Hotspot entwickelt“ begrüßt der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Raml die jüngste Entscheidung der LPD Oberösterreich. Erst im Oktober dieses Jahres hat die FPÖ im Linzer Gemeinderat erfolgreich eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich (LPD OÖ) beantragt, die eine Evaluierung des gesamten Stadtgebiets hinsichtlich weiterer Schutzzonen vorsieht.


Sicherheitsstadtrat Raml erneuert auch seine Forderung nach einer polizeilichen Schutzzone im Volksgarten: „Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, auch im Volksgarten eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dadurch könnte die Polizei Personen, von denen Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone untersagen. Das wäre ein weiterer Schritt zu einem effektiveren Sicherheitspaket für den Innenstadtpark“ erklärt Raml.

FP-Malesevic: Verkehrsreferent Hajart lebt anscheinend in einer Parallelwelt ohne Autos

Das heute vorgestellte ‚Verkehrskonzept für den Osten‘ ist realitätsfern und enthält keine konkreten Lösungen

Das vom Verkehrsreferenten Martin Hajart heute vorgestellte Verkehrskonzept für den Osten bezeichnete der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic als realitätsfremd und nicht lösungsorientiert: „Es wurden der Öffentlichkeit 10 Seiten Text und Bilder präsentiert, aber keine einzige konkrete Lösung. Gerade im Bereich der Hafenstraße leiden die Anrainer unter dem Durchzugsverkehr, da dort viele Industriebetriebe angesiedelt sind. Besonders an der Kreuzung Hafenstraße/Gallanderstraße/A7 staut es sich im Früh- und Nachmittagsverkehr. Und welche Lösung präsentiert uns Martin Hajart hier, um den Stau in den Griff zu bekommen? In seiner Welt reichen ein signalisierter Übergang und ausgebaute Radwege aus, um das Verkehrschaos zu lösen“, so Malesevic.

 
„Kein Wort von einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder konkreten Maßnahmen, um den Pendlerverkehr zu reduzieren. Auch wenn Martin Hajart gerne so tut, als gäbe es in Linz keinen Autoverkehr und nur Radverkehr, sprechen die täglichen Staus im Osten, Westen, Norden und Süden der Stadt eine andere Sprache. Es wäre höchste Zeit, dass auch der zuständige Verkehrsreferent aus seinem Traum erwacht und in der realen Welt konkrete Verkehrslösungen erarbeitet,“ appelliert Malesevic an Hajart, endlich die Verantwortung für sein Ressort zu übernehmen und keine Nebelgranaten mehr zu werfen.

FP-Gesundheitsstadtrat begrüßt Resch-Apotheke als neue Grünmarkt-Mieterin

Sichere Versorgung mit Medikamenten hat Vorrang

FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml erklärt zur Zukunft des Grünmarktes: „Die FPÖ hat seit Jahren die Umstrukturierung des Grünmarktes gefordert. Die bisherigen Konzepte haben nicht funktioniert. Ich habe mich im Vorfeld der heute bekannt gegebenen Entscheidung als Gesundheitsstadtrat für die Apotheke als künftige Pächterin stark gemacht, weil mir eine sichere Arzneiversorgung wichtig ist und die Stadt mit der Resch-Apotheke eine langfristige Mieterin bekommt.“

Linzer zahlen 10 Millionen Euro CO₂-Steuer: Raml fordert Abschaffung, „damit sich die Linzer Strom und Heizung wieder leisten können“

FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml fordert die sofortige Abschaffung der von der schwarz-grünen Bundesregierung eingeführten CO₂-Steuer, um die Linzer Haushalte finanziell zu entlasten. „Im vergangenen Geschäftsjahr zahlten alleine die Kunden der Linz AG 9 Millionen Euro CO₂-Steuer. Im kommenden Jahr wird diese Belastung wegen der steigenden Steuer bereits auf 10 Millionen Euro anwachsen. Dazu kommen noch die CO₂-Steuern, die von anderen Energiehändlern von Linzer Kunden eingehoben werden müssen. Es ist ein Fass ohne Boden. Das ist das Ergebnis der schwarz-grünen Belastungspolitik, die den Menschen in unserer Stadt das Leben immer schwerer macht,“ kritisiert Raml.

Strom und Heizen immer teurer

Die CO₂-Steuer verteuert nicht nur den Strom, sondern auch das Heizen – selbst bei der Nutzung von Fernwärme, die vom Bund wegen ihrer Nachhaltigkeit gefördert wird. Besteuert wird nämlich auch jenes Erdgas, das für die Erzeugung von Strom und Fernwärme benötigt wird. „Das ist ein unhaltbarer Widerspruch: Einerseits wird Fernwärme als umweltfreundlich angepriesen, andererseits wird sie durch diese Steuer zusätzlich belastet. Das macht die Klimapolitik der Bundesregierung unglaubwürdig und führt dazu, dass immer mehr Linzerinnen und Linzer ihre Energiekosten kaum noch stemmen können,“ so Raml.

Verantwortung statt Übergewinne

Während andere Energieunternehmen von der Übergewinnsteuer betroffen waren, hat die Linz AG keine Übergewinne auf Kosten der Kunden erzielt. „Als Aufsichtsrat unseres städtischen Energieversorgers stehe ich für Verantwortung statt Übergewinne. Die Linz AG gehört nach wie vor zu den günstigsten Energieanbietern Österreichs. Trotzdem wird es für viele Menschen in unserer Stadt immer schwieriger, sich Strom und Heizung leisten zu können. Schuld daran sind die Belastungspakete der Bundesregierung und der EU: der teure Netzausbau und die CO₂-Steuer, die auf die ohnehin hohen Abgaben noch obendrauf kommen,“ erklärt Raml, der eine grundsätzliche Wende in der Energiepolitik fordert.

FP-Raml: Linz muss weg von der „Willkommenskultur“ und hin zu einer „Leistungskultur“!

    26. November 2024

Freiheitlicher Bürgermeisterkandidat will Vergabe von Sozialhilfen zur Eindämmung des Migrationsdrucks nutzen

„Insbesondere die SPÖ macht es sich der Frage der Zuwanderung oft sehr bequem: Beispielsweise im Rahmen der Diskussion um die Einquartierung von Asylwerbern im ehemaligen IBIS-Hotel, meinte Ex-Bürgermeister Luger, dass die Stadt Linz keine Handhabe zur Eindämmung der Zuwanderung nach Linz hätte. Ein aus Sicht der SPÖ auch verständlicher Standpunkt: SPÖ, die seit Jahrzehnten die Stadt Linz dominiert, hat eine blinde Willkommenskultur entwickelt. Das bedeutet in der Praxis nichts anderes, als dass jeder, der seinen Fuß nach Linz setzt, vom ersten Tag an alle städtische Sozialleistungen erhält, ohne einen einzigen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt zu haben. Das ist nicht nur eine enorme Belastung für unsere Finanzen, und eine soziale Ungerechtigkeit gegenüber den Linzern. Es ist in erster Linie ein regelrechter Magnet für weitere Migrationsbewegungen!“ erklärt Sicherheitsstadtrat und FP-Bürgermeisterkandidat, Dr. Michael Raml und stellt für den Fall seiner Wahl zum Linzer Bürgermeister eine konkrete Alternative in Aussicht: „Ich will Linz durch eine Reform der Sozialhilfe von einer blindwütigen Willkommenskultur weg und hin zu einer Stadt der Leistungskultur bringen!“

Raml will, dass Sozialhilfe wieder nur jenen zugutekommt, die sie wirklich benötigen. Daher tritt Raml auch für eine effiziente Kontrolle der Vergabe dieser Unterstützungsleistungen ein: „Denkbar ist eine ‚SOKO Sozialmissbrauch‘ im Magistrat der Stadt, um Missbrauch aufzuklären und zu verhindern. Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Oberösterreich hat zu Recht eines der strengsten Sozialhilfegesetze, wir wollen keine Wiener Verhältnisse. Die Stadt muss für eine gerechte Verteilung der Sozialhilfe sorgen. Damit würde ein wesentliches Leitmotiv für ungezügelte Migration nach Linz wegfallen!“ ist sich Raml sicher.

Raml wiederholt zudem die bekannte freiheitliche Forderung nach einer Reform des Aktivpasses: „Der Aktivpass muss neben Basisbedingungen wie Deutschkenntnissen und einem 5-jährigen Aufenthalt auch an Integrationsleistungen der Zugewanderten geknüpft werden. Eltern, die an Elternabenden in den Schulen oder Kindergärten nicht teilnehmen sowie ihre Kinder verhüllt in die Schule schicken, dürfen keine Leistungen aus der städtischen Hand erhalten. Gerade in diesem Bereich der Jugend- und Kinderarbeit muss die Stadt stärker mit anderen Einrichtungen kooperieren, um die Integrationsverweigerer und – Verhinderer herauszufiltern. Integrationsverweigerung darf nicht auch noch gefördert werden!“ so Raml abschließend.