FPÖ-Raml: Kika statt Grüngürtel wäre vernünftige Lösung für IT:U

Post City bleibt bevorzugter Standort – Grüngürtel muss unangetastet bleiben

Positiv reagiert FPÖ-Stadtparteiobmann und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die Überlegungen, die Digitaluniversität IT:U im ehemaligen Kika-Gebäude in Urfahr anzusiedeln. Die FPÖ könne sich den Standort gut vorstellen, wenn die fachlichen Prüfungen positiv ausfallen und die Rahmenbedingungen für das gesamte Viertel herum stimmen würden, stellt Raml in Aussicht: „Mein bevorzugter Standort wäre weiterhin die geplante Post City beim Hauptbahnhof. Eine Universität mit Studenten und Mitarbeitern hätte dem gesamten Bahnhofsviertel einen enormen Impuls gegeben. Dieses Gebiet braucht dringend mehr Belebung und eine nachhaltige Aufwertung. Davon hätte aus meiner Sicht auch die Sicherheitslage profitiert und die positive Entwicklung hätte bis zur südlichen Landstraße ausstrahlen können. Nachdem diese Chance bislang leider nicht genutzt wurde, kann das ehemalige Kika-Areal eine vernünftige Alternative sein.“

Keinesfalls in Frage komme für die Freiheitlichen hingegen der ursprünglich von SPÖ und ÖVP vorgesehene Standort im Grüngürtel hinter der JKU. „Wir haben uns bereits unter dem damaligen FPÖ-Planungsreferenten Markus Hein unmissverständlich für den Schutz des Grüngürtels und gegen diese Verbauung ausgesprochen. Erst kurz vor der Bürgermeisterwahl ist der damalige Planungsreferent und heutige Bürgermeister Dietmar Prammer unter dem massiven öffentlichen Druck umgefallen und hat die Umwidmung gestoppt. Auch der danach ins Auge gefasste Standort beim Biologiezentrum wäre nicht optimal. Diese Fläche ist eine wichtige Entwicklungsreserve für die JKU. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Flächen für eine wachsende IT:U langfristig nicht ausreichen und irgendwann wieder Begehrlichkeiten in Richtung des angrenzenden Grüngürtels entstehen. Das wollen wir mit einem Alternativstandort verhindern“, stellt Raml klar.

Für das ehemalige Kika-Areal spreche hingegen neben der Nutzung einer bereits bebauten Fläche insbesondere die gute Verkehrsanbindung. „Der Standort ist über die Autobahn, die Straßenbahn und mehrere Busverbindungen sehr gut erreichbar und wird künftig zusätzlich von der Stadtbahn profitieren. Dank Infrastrukturlandesrat Mag. Günther Steinkellner gibt es bald einen zusätzlichen Nahverkehrsknoten beim ehemaligen Gasthaus Lindbauer. Und eines muss man auch noch bedenken: die Alternativnutzung des ehemaligen Möbelhauses scheint schwierig zu sein. Ein langer Leerstand ist für das Viertel herum auch nicht zuträglich“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: An mehreren Linzer Volksschulen ist bereits jedes zweite Kind außerordentlicher Schüler!

FPÖ warnt: Zahl außerordentlicher Schüler in Linz innerhalb von fünf Jahren um über 40 Prozent gestiegen – Integrationsprobleme an Linzer Schulen werden immer größer

Eine aktuelle Anfragebeantwortung der für Schulerhaltung zuständigen SPÖ-Stadträtin Merima Zukan auf eine Anfrage der NEOS offenbart das Ausmaß der Integrationsprobleme an Linzer Pflichtschulen. Als außerordentliche Schüler gelten nach den schulrechtlichen Bestimmungen jene Kinder, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse noch nicht ausreichend folgen können. Die Zahl dieser Schüler ist seit dem Schuljahr 2021/22 von 1.545 auf 2.179 gestiegen. Mittlerweile ist bereits fast jeder fünfte Pflichtschüler in Linz außerordentlicher Schüler. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung an einzelnen Schulstandorten, an denen rund die Hälfte aller Kinder als außerordentliche Schüler geführt wird. Von den insgesamt 2.179 außerordentlichen Schülern besuchen 1.414 die erste Schulstufe. Trotz dieser Entwicklung verfügt die Stadt Linz über kein systematisches Monitoring zur Entwicklung außerordentlicher Schüler und zur Wirksamkeit der Deutschförderung. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml sind diese Zahlen ein erneutes Warnsignal. Er fordert von der Bürgermeisterpartei SPÖ einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik der Stadt Linz.

„Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass wir in vielen Linzer Schulen längst massive Integrationsprobleme haben. Wenn an einzelnen Volksschulen bereits nahezu jedes zweite Kind als außerordentlicher Schüler geführt wird, dann ist das kein Einzelfall mehr, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik. Die SPÖ muss endlich aufhören, Linz als Zuwanderungsmagnet zu positionieren, und die Interessen der österreichischen Familien wieder in den Mittelpunkt stellen“, fordert der FPÖ-Stadtrat. Besonders kritisch sieht Raml die Auswirkungen auf den Unterricht und die Bildungschancen der Kinder: „Besonders leid tun mir jene Kinder, die unter diesen Entwicklungen tagtäglich im Unterricht leiden. Lehrer stoßen an ihre Grenzen, das Leistungsniveau sinkt und immer mehr Ressourcen müssen für Sprachdefizite aufgewendet werden. Wer Chancengerechtigkeit ernst meint, muss dafür sorgen, dass unsere Schulen nicht durch eine ungebremste Zuwanderungspolitik überfordert werden.“

Der freiheitliche Stadtrat pocht daher auf einen grundlegenden Kurswechsel in der städtischen Integrationspolitik: „Integration beginnt mit dem Erlernen der deutschen Sprache. Deshalb braucht Linz einen klaren Kurswechsel: weniger Zuwanderung in die Sozialsysteme, verbindliche Integrationspflichten und eine Bildungspolitik, die sich wieder an den Bedürfnissen unserer Kinder orientiert. Auch eigene Deutschförderklassen vor Eintritt in das reguläre Schulsystem sind unumgänglich. Wegschauen und Schönreden helfen niemandem – schon gar nicht den betroffenen Schülern.“