FP-Stumptner: Bundesregierung kürzt bei Pensionisten – wir haben schon im Mai gewarnt!

Freiheitliche fordern: Einsparungen im Asylwesen statt bei Familien und Senioren

In Linz leben rund 55.000 Senioren – die Pläne der Bundesregierung, bei den Pensionserhöhungen zu sparen, sind ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Aufbaugeneration. Bereits im Mai versuchte die FPÖ-Gemeinderatsfraktion im Rahmen einer Resolution auf die Problematik hinzuweisen und die Bundesregierung aufzufordern, von Einsparungen bei Pensionisten und Familien abzusehen. Stattdessen müssten die explodierenden Kosten im Asyl- und Fremdenwesen endlich massiv reduziert werden. Die anderen Fraktionen konnten sich allerdings trotz der brenzligen finanziellen und sozialen Lage nicht durchringen, dem Antrag zuzustimmen!

„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn ausgerechnet jene Menschen zur Kasse gebeten werden, die unser Land mit Fleiß aufgebaut haben“, betont FP-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. „Die Bundesregierung ignoriert sehenden Auges die Warnungen der FPÖ. Während Milliarden im Asylsystem versickern – vielfach auch für Menschen ohne Aufenthaltsrecht –, sollen heimische Pensionisten und Familien mit Kürzungen bestraft werden. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.“

Die FPÖ Linz verweist darauf, dass besonders Städte wie Linz von dieser Politik doppelt betroffen sind: Bereits jetzt werden über 50 Prozent der Sozialleistungen an Nicht-Österreicher ausbezahlt. „Und die Rechnung für diese verfehlte Politik zahlen die Steuerzahler und die ältere Generation“, so Stumptner weiter.

Für die Freiheitlichen ist klar: „Wir brauchen keine Kürzungen bei jenen, die Österreich tragen, sondern konsequente Einsparungen im Asylwesen. Nur so bleibt unser Sozialstaat auch für künftige Generationen gesichert.“

Gestaltungsbeirat: FPÖ warnt vor weiterer Reduktion historischer Bausubstanz

„Mit der Umsetzung des Projekts droht ein weiterer Verlust gründerzeitlicher Gebäude. Die historische Bausubstanz in Linz darf nicht scheibchenweise reduziert werden. Deshalb sprechen wir uns gegen die geplante Realisierung aus“, kommentiert Gemeinderat Mag. Manuel Danner, Planungssprecher der Linzer FPÖ, die neuerliche Behandlung des Projekts Schillerstraße 29-31 und 33 im heutigen Beirat für Stadtgestaltung.

Revitalisierung des Riesenederguts wird begrüßt

Begrüßt wird hingegen die geplante Revitalisierung des Riesenederguts, Landgutstraße 20, so GR Danner: „Die vorgelegten Unterlagen lassen erkennen, dass die Charakteristik dieses historischen Bestandes erhalten wird. Hier zeigt sich, dass ein behutsamer Umgang mit historischer Substanz möglich ist. Erhalt und Entwicklung können Hand in Hand gehen. Dass auch die öffentliche Durchgangsmöglichkeit eingeplant ist, zeigt, dass man sich mit den örtlichen Gegebenheiten auseinandergesetzt hat. Natürlich werden noch weitere Abstimmungen nötig sein, doch die Richtung stimmt.“

FP-Raml: SOKO Sozialbetrug endlich umsetzen – 35 neue Fälle bestätigen dringenden Handlungsbedarf

Spektakulärer Fall einer türkischen Familie zeigt: Trotz Immobilien und Kryptovermögen zehntausende Euro Sozialhilfe kassiert

Die aktuelle Zwischenbilanz der BKA-Fahndergruppe „Solbe“ (Sozialleistungsbetrug) belegt, was die Freiheitlichen seit Jahren kritisieren: Sozialmissbrauch ist kein Randphänomen, sondern ein massives Problem. Seit Juni deckten die Ermittler 35 neue Fälle in oberösterreichischen Asylheimen auf – häufig wegen nicht deklarierter Vermögenswerte. Besonders aufsehenerregend ist der Fall einer türkischen Familie, die trotz Immobilienbesitz in der Türkei und eines beträchtlichen Kryptovermögens 66.457,9 Euro an Sozialhilfe in Oberösterreich unrechtmäßig bezog.

„Sozialhilfe darf ausschließlich jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen – nicht Betrügern, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern“, betont der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Wir Freiheitliche haben schon vor Monaten gefordert, in Linz eine eigene SOKO Sozialbetrug einzurichten. Die Ergebnisse der Gruppe ‚Solbe‘ zeigen, wie groß das Problem ist. Daher braucht es endlich eine städtische Einheit, die sich ausschließlich und systematisch um die Aufdeckung solcher Missstände kümmert.“

Der freiheitliche Stadtrat kritisiert, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichen: „Der Erhebungsdienst des Magistrats ist mit vielen anderen Aufgaben ausgelastet und kann Sozialhilfekontrollen nur am Rande wahrnehmen. Das ist nicht genug. Eine spezialisierte SOKO könnte mit gezielten Prüfungen und modernen Analysemethoden für mehr Treffsicherheit sorgen und Betrügern rasch das Handwerk legen.“

Für Raml ist klar: „Die ehrlichen Bezieher, die wirklich Hilfe brauchen, müssen geschützt werden. Wer jedoch vorsätzlich falsche Angaben macht oder im Ausland über Vermögen verfügt, darf in Linz keine Sozialhilfe erhalten. Wir brauchen konsequente Kontrollen, damit Linz nicht zum Magneten für Sozialtouristen wird.“

Raml zur Umgestaltung gegenüber Volksgarten: Teures Prestigeprojekt droht neuer Treffpunkt für Problemfälle zu werden

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die hohen Kosten für die Neugestaltung in der südlichen Landstraße und warnt vor einem neuen Treffpunkt für Problemfälle: „Für ein paar Blumenkisten und Bänke fast 50.000 Euro auszugeben, ist wieder einmal völlig unverhältnismäßig und ein neuerliches Zeugnis für die Geldverschwendung durch SPÖ, ÖVP und Grüne.“ Raml erinnert auch daran, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite erst vor einem Jahr Sitzbänke entfernt wurden, weil sie ein Sammelpunkt für Problemgruppen waren. Zudem waren weder Ordnungsdienst noch Volkshilfe in die Planungen einbezogen worden, obwohl das Projekt unmittelbar neben dem Volksgarten liegt, wo ressortübergreifend eine Verbesserung erreicht wurde. „Ich bezweifle, dass durch dieses teure Prestigeprojekt die südliche Landstraße wirklich aufgewertet wird. Daher habe ich im Stadtsenat nicht zugestimmt und werde die weitere Entwicklung kritisch beobachten“, so Raml abschließend.

FP-Stumptner: Genug ist Genug! Schluss mit horrenden Erhöhungen der Energiekosten!

Linz AG muss als städtischer Versorger leistbare Energiepreise sicherstellen.

Österreich steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die auch die Menschen in Linz mit voller Wucht trifft. „Die Inflation frisst die Einkommen, die Zahl der Insolvenzen steigt, und selbst in Linz ist die Arbeitslosigkeit zuletzt um über acht Prozent angestiegen. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre monatlichen Fixkosten stemmen sollen. Gerade jetzt wäre es die Aufgabe der Stadt Linz und ihrer Unternehmen, für Entlastung zu sorgen. Doch stattdessen erhöht die Linz AG die Fernwärmetarife um weitere acht Prozent (über 50% seit 2020!) – und steckt gleichzeitig Millionen in fragwürdige Prestigeprojekte“, kritisiert FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. Hinzu kommt, dass die LINZ AG im Bereich Fernwärme eine faktische Monopolstellung innehat — zahlreiche Haushalte sind ans Netz gebunden und ein Versorgerwechsel ist praktisch nicht möglich, wodurch den Kundinnen und Kunden die Wahlmöglichkeit und der nötige Marktdruck zur Dämpfung von Preissteigerungen fehlen.

Die Freiheitlichen verweisen auf die dramatische Lage vieler Haushalte: In ganz Österreich haben sich die Delogierungen seit 2021 um rund 50 Prozent erhöht, viele Familien geraten zunehmend unter Druck. „Wenn eine städtische Tochter wie die Linz AG gerade jetzt teure Zukunftsprojekte mit ungewissem Nutzen für die Linzer wie Wasserstoff- oder Dekarbonisierungsvorhaben vorantreibt, während die Linzer Bevölkerung kaum mehr die Strom- und Heizkosten zahlen kann, dann stimmt etwas nicht. Unsere klare Botschaft lautet: Soziale Verantwortung geht vor technologische Experimente. Zuerst müssen die Menschen in unserer Stadt wieder leistbar leben können“, so Stumptner.

Mit einer Resolution an die Linz AG in der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats fordert die FPÖ-Gemeinderatsfraktion daher, alle Investitionen in diese Projekte so lange auszusetzen, bis sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabilisiert haben. Die eingesparten Millionen sollen direkt in die Senkung der Energiepreise fließen – insbesondere bei Strom und Fernwärme. „Wir wollen, dass die Linzer sofort eine spürbare Entlastung auf ihren Rechnungen sehen. In der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten dürfen nicht Klimamillionen im Vordergrund stehen, sondern die finanzielle Überlebensfähigkeit der Haushalte. Alles andere wäre unfair gegenüber den Linzern“, betont Stumptner abschließend.

FP-Stumptner mit Kritik an Automatenshops: „SPÖ-Jugendlandesrat Winkler darf die Jugend nicht mit gefährlichen Substanzen alleinlassen!“

Besorgt reagiert die Linzer FPÖ auf die Entwicklungen rund um Automatenshops, in denen Jugendliche und junge Erwachsene jederzeit bedenkliche Substanzen und Gegenstände wie Potenzmittel, Lachgas oder Erotikspielzeug erwerben können.

FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner – selbst Vater – warnt: „Es ist völlig unverantwortlich, dass solche gefährlichen Inhalte ohne jede Kontrolle zugänglich sind. Lachgas wird längst als Rauschmittel missbraucht – mit massiven gesundheitlichen Risiken. Auch fragwürdige Potenzmittel, Alkohol oder sogar Erotikspielzeug haben in einem frei zugänglichen Automaten nichts verloren.“

Stumptner fordert daher den zuständigen SPÖ-Landesrat Martin Winkler, in seiner Funktion als Jugendreferent auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und das veraltete Jugendschutzgesetz auf neue Entwicklungen anzupassen: „Anstatt seine Zeit mit ressortfremden Windrädern zu vergeuden, muss Winkler in seinem eigentlichen Verantwortungsbereich dringend handeln.“

Für die FPÖ ist klar: Jugendschutz mit Hausverstand braucht klare Regeln. Daher ist ein sofortiges Handeln seitens des zuständigen SPÖ-Landesrats Gebot der Stunde. Die FPÖ Linz fordert Winkler deshalb auf, sich mit SP-Parteigenossin und Justizministerin Sporrer kurzzuschließen, um in diesem Graubereich rasch gesetzliche Klarheit zu schaffen und die Gesundheit der Jugend nicht weiter aufs Spiel zu setzen!

Raml: Jahresbudget statt Doppelbudget – Linz braucht Sicherheit

SPÖ-Finanzpolitik hat unsere Stadt an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht

In der heutigen Stadtsenatssitzung haben sich die Fraktionen darüber geeinigt, dass für das Jahr 2026 ein Jahresbudget statt eines Doppelbudgets für 2026/27 verhandelt und beschlossen werden soll. „Die wirtschaftliche Lage der Stadt Linz ist ernst. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind schwer kalkulierbar – sowohl durch externe Einflüsse als auch durch hausgemachte Probleme. Ein Doppelbudget, das zwei Jahre im Voraus plant, wäre in dieser Situation unverantwortlich“, erklärt Raml die Hintergründe des Abgangs vom bisherigen Doppelbudget. Angesichts der aktuellen Lage sei ein Kurswechsel notwendig, so der freiheitliche Stadtrat: „Mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht die Stadt Linz am Rande der Handlungsunfähigkeit. Zum Vergleich: Die Stadt Wels beschließt zwar ein Doppelbudget, dort gibt es aber Rücklagen von über 100 Millionen Euro – das sind völlig andere Voraussetzungen. Unser Anspruch muss sein, dass die Landeshauptstadt mindestens mit Wels mithalten kann.“
 
„Bevor wir über konkrete Budgetzahlen sprechen, brauchen wir volle Transparenz über die Finanzlage“, fordert Raml. Noch vor Beginn der Budgetverhandlungen verlangt er eine umfassende Offenlegung der Schuldenlage, des aktuellen Budgetstands sowie des zu erwartenden Einnahmenausblicks für das kommende Jahr. „Wir müssen auf Sicht fahren, nicht im Nebel dümpeln. Alles andere wäre gegenüber der Linzer Bevölkerung unverantwortlich“, betont Raml. Inhaltlich fordert er eine konsequente Fokussierung auf das Wesentliche: Sicherheit, Soziales und Infrastruktur – etwa bei Schulen, Seniorenheimen und Nahversorgung.
 
Für Raml ist klar: Die Stadt Linz muss sich dringend Handlungsspielräume für die Zukunft erarbeiten. Das kommende Jahr soll gezielt genutzt werden, um gemeinsam mit Finanzexperten einen realistischen Weg aus der Finanzmisere zu entwickeln und dann ein völlig neues Finanzkonzept vorzulegen: „Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Kurs – damit Linz in Zukunft wieder finanzielle Gestaltungsfreiheit hat.“

FP-Tichler: „Linz wächst zu schnell – unkontrollierte Zuwanderung bringt Schulen und Stadt an die Belastungsgrenze“

Im Bild: Martina Tichler (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

36 Millionen Euro für Schulausbau notwendig – Freiheitliche fordern: Massenzuwanderung stoppen, Wachstum bremsen

„Die heute präsentierte Prognose zum steigenden Schulplatzbedarf ist kein Zufall, sondern eine direkte Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung der letzten Jahre. Wenn in manchen Linzer Volksschulen und Mittelschulen bereits jetzt ein Großteil der Kinder nicht deutscher Muttersprache ist, dann zeigt das ganz klar: Unsere Stadt wächst zu schnell und auf die falsche Art“, warnt FPÖ-Familiensprecherin Martina Tichler.

Allein in den kommenden Jahren muss die Stadt mindestens 36 Millionen Euro in den Ausbau von Schulräumen investieren. „Linz ist aber finanziell am Limit. Wir stehen mit fast einer Milliarde Euro an Schulden da und sollen jetzt noch zig Millionen für zusätzliche Schulplätze ausgeben – ausgelöst durch die falsche Migrationspolitik. Das ist ein Teufelskreis, der die Zukunft unserer Stadt gefährdet“, kritisiert Tichler.

Die FPÖ fordert daher eine klare Kehrtwende in der Stadtpolitik: „Wir brauchen endlich ein Stopp-Signal für unkontrollierte Zuwanderung und ein klares Bekenntnis zu unserer Sprache und Kultur. Der Bürgermeister darf nicht länger wegschauen, während sich Parallelgesellschaften in unseren Stadtteilen verfestigen. Linz muss wieder eine Stadt werden, in der sich österreichische Familien wohlfühlen“, so Tichler abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Parlamentarische Anfrage bestätigt – Linz ist bei der Polizei im Städtevergleich benachteiligt

Innenminister muss offene Planstellen lückenlos besetzen und 100 zusätzliche Polizisten für Linz bereitstellen

– Schon oft hat der Linzer Gemeinderat Resolutionen verabschiedet, in denen mehr Polizei für Linz verlangt wurde. Nun liegen aussagekräftige Zahlen vor, die belegen, dass Linz im Städtevergleich benachteiligt ist. Die aktuellen Ergebnisse einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ zeigen deutlich, dass die Polizei in Linz im Vergleich zu kleineren Städten unterbesetzt ist. Bei der parlamentarischen Anfrage wurde etwa festgestellt, dass im Vergleich zu Städten wie Villach und Steyr eine personelle Ungleichbehandlung im Hinblick auf „Planstellen versus Einwohnerzahl“ für die Linzer Polizei gegeben ist. Während in Villach eine besetzte Planstelle im Schnitt 327 Einwohnern gegenübersteht, sind es in Linz 355.

Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist die Sache klar: „Linz ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen und ein Ende ist nicht in Sicht. Allein im Süden der Stadt plant der Bürgermeister auf dem ehemaligen Kasernenareal und den Sommergründen einen neuen Stadtteil mit rund 3.000 Wohnungen und 6.000 zusätzlichen Bewohnern. Wer so viele neue Menschen ansiedelt, muss auch an die Sicherheit denken. Das bedeutet: ein eigenes Wachzimmer für diesen Stadtteil und zusätzliche Polizisten für die ganze Stadt. Nur so können wir gewährleisten, dass Linz trotz Wachstum eine sichere Stadt bleibt.“

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat fordert daher von Innenminister Gerhard Karner zwei konkrete Schritte:
1. Lückenlose Besetzung aller bestehenden Planstellen, damit keine Soll-Posten länger leer bleiben.
2. Entsendung von zusätzlich 100 Polizisten für Linz, um die wachsende Stadt und ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen nachhaltig abzusichern.

Raml verweist darauf, dass bereits mehrere Resolutionen des Linzer Gemeinderates – auch mit breiter Zustimmung anderer Fraktionen – die Aufstockung der Polizei eingefordert haben: „Der Gemeinderat hat sich wiederholt parteiübergreifend für mehr Polizisten ausgesprochen. Es ist daher höchste Zeit, dass der Innenminister uns die Polizisten schickt.“

Vergleich Statutarstädte österreichweit 

 WelsSt. PöltenLinzVillachSteyr
Einwohner HWS 01.01.202565.63759.770214.06465.83038.079
Planstellen GESAMT162170617223133
Einwohner pro Planstelle GESAMT405351347295286
Planstellen BESETZT158163603201115
Einwohner pro Planstelle BESETZT415367355327331

GR Malešević: SPÖ-Personalwechsel verzögert neue Integrationsstrategie

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

SPÖ hat jahrelang weggeschaut – Bürgermeister muss endlich handeln

FPÖ-Gemeinderat Željko Malešević fordert die sofortige Erarbeitung einer neuen Integrationsstrategie für die Stadt Linz. „Es sind bereits mehrere Monate vergangen, seit der Gemeinderat die damalige Integrationsreferentin Tina Blöchl mit diesem Auftrag betraut hat. Bis heute wurde uns jedoch keine neue Strategie präsentiert. Stattdessen hat man lediglich ein Gremium unter dem Titel ‚Soundingboard‘ geschaffen. Die für diesen Dienstag geplante konstituierende Sitzung wurde aufgrund des roten Personalwechsels bis auf Weiteres abgesagt. Damit wird erneut wertvolle Zeit vergeudet und kein einziges Integrationsproblem gelöst“, kritisiert Malešević.
 
Durch den Rücktritt von Blöchl liegen die Integrationsagenden künftig direkt beim Bürgermeister. Malešević: „Bürgermeister Prammer hat Integration zur ‚Chefsache‘ erklärt und ist damit persönlich in Verantwortung. Er muss endlich handeln, anstatt weiter zu vertrösten. Die SPÖ ist seit Jahren für das Integrationsressort zuständig – und seit Jahren erleben wir ein Scheitern auf ganzer Linie. Parallelgesellschaften sind gewachsen, Fehlentwicklungen wurden ignoriert.“
 
Besonders alarmierend sei der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Dieser zeigt, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich verwurzelt sind: „Konflikte, die im Nahen Osten beginnen, werden binnen Stunden in unsere Städte getragen – auch nach Linz. Mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen werden gezielt Jugendliche angesprochen und radikalisiert. Es darf kein einziges Kind in Linz dem Islamismus oder irgendeiner Form des politischen Extremismus überlassen werden“, warnt Malešević. „Wir fordern faktenbasierte Maßnahmen, die sich auf jene Gemeinschaften konzentrieren, die bisher unzureichend integriert sind. Zudem braucht es ein klares System zur Wirkungsmessung – damit wir endlich sehen, ob die Maßnahmen auch greifen.“