FP-Malešević: Erpressungsfall in Linz – ein weiterer Beleg für die verfehlte Integrationspolitik

FPÖ fordert gezielte Integrationsmaßnahmen und strengere Regeln für jugendliche Straftäter 

Der kürzlich bekannt gewordene Erpressungsfall bestätigt erneut, dass in Linz im Bereich der Integration und der Jugendarbeit vieles falsch läuft: „Die beiden Hauptverdächtigen – ein 15-jähriger Syrer und ein 15-jähriger Afghane – stammen aus Communities, die leider immer wieder negativ in Erscheinung treten. Das bestätigen auch die Kriminalitätsstatistiken. Ich habe bereits mehrfach sowohl im Gemeinderat als auch in direkten Gesprächen auf solche Entwicklungen hingewiesen und die SPÖ als für die Integration zuständige Partei aufgefordert, gezielte Integrationsmaßnahmen speziell für afghanische und syrische Jugendliche zu entwickeln. Geschehen ist bisher leider nichts“, so der FP-Integrationssprecher Željko Malešević.

Malešević kritisiert, dass die Linzer SPÖ weiterhin den Kopf in den Sand stecke und statt die städtische Integrationsstrategie gezielt für verschiedene Communities weiterzuentwickeln, nach wie vor alle Menschen mit Migrationshintergrund in denselben Topf werfe, obwohl sie aus unterschiedlichsten Kulturräumen stammen: „Die Stadt benötigt hier einen neuen, innovativen Ansatz. Es kann keine allgemeine Integrationsstrategie für alle Zugewanderten geben, denn diese bilden keine homogene Gruppe. Eine solche Strategie ist zum Scheitern verurteilt“, hält Malešević fest.

Er ergänzt, dass das Ziel sein müsse, einerseits die Zuwanderung nach Linz unattraktiver zu machen und andererseits integrationsunwillige Straftäter konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben: „Die bisherige Willkommenspolitik hat der Stadt mehr Probleme als Nutzen gebracht. Deshalb brauchen wir hier einen klaren Kurswechsel. Wir müssen endlich Ordnung in die Zuwanderungs- und Integrationspolitik bringen. Dabei müssen wir auch über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sprechen. Das fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Stadt, aber als Landeshauptstadt kann Linz durchaus Impulse setzen und gegenüber dem Bund entsprechende Forderungen erheben“, so Malešević.

Dem betroffenen Opfer wünscht Malešević eine rasche Genesung und lobt dessen Mut, die Täter bei der Polizei anzuzeigen: „Dafür zolle ich ihm großen Respekt, denn die Täter anzuzeigen, erfordert eine große Portion Mut. Ich befürchte, dass die Dunkelziffer in solchen Fällen deutlich höher ist, weil viele Jugendliche aus Scham keine Anzeige erstatten. Sie schämen sich dafür, Opfer solcher brutalen Kriminellen geworden zu sein.“

GR Malešević: SPÖ-Personalwechsel verzögert neue Integrationsstrategie

SPÖ hat jahrelang weggeschaut – Bürgermeister muss endlich handeln

FPÖ-Gemeinderat Željko Malešević fordert die sofortige Erarbeitung einer neuen Integrationsstrategie für die Stadt Linz. „Es sind bereits mehrere Monate vergangen, seit der Gemeinderat die damalige Integrationsreferentin Tina Blöchl mit diesem Auftrag betraut hat. Bis heute wurde uns jedoch keine neue Strategie präsentiert. Stattdessen hat man lediglich ein Gremium unter dem Titel ‚Soundingboard‘ geschaffen. Die für diesen Dienstag geplante konstituierende Sitzung wurde aufgrund des roten Personalwechsels bis auf Weiteres abgesagt. Damit wird erneut wertvolle Zeit vergeudet und kein einziges Integrationsproblem gelöst“, kritisiert Malešević.
 
Durch den Rücktritt von Blöchl liegen die Integrationsagenden künftig direkt beim Bürgermeister. Malešević: „Bürgermeister Prammer hat Integration zur ‚Chefsache‘ erklärt und ist damit persönlich in Verantwortung. Er muss endlich handeln, anstatt weiter zu vertrösten. Die SPÖ ist seit Jahren für das Integrationsressort zuständig – und seit Jahren erleben wir ein Scheitern auf ganzer Linie. Parallelgesellschaften sind gewachsen, Fehlentwicklungen wurden ignoriert.“
 
Besonders alarmierend sei der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Dieser zeigt, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich verwurzelt sind: „Konflikte, die im Nahen Osten beginnen, werden binnen Stunden in unsere Städte getragen – auch nach Linz. Mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen werden gezielt Jugendliche angesprochen und radikalisiert. Es darf kein einziges Kind in Linz dem Islamismus oder irgendeiner Form des politischen Extremismus überlassen werden“, warnt Malešević. „Wir fordern faktenbasierte Maßnahmen, die sich auf jene Gemeinschaften konzentrieren, die bisher unzureichend integriert sind. Zudem braucht es ein klares System zur Wirkungsmessung – damit wir endlich sehen, ob die Maßnahmen auch greifen.“