Hein: Donaubrücke – Einschalten des Kontrollamts reine schwarze Wichtigtuerei

Jedes Bauprojekt wird auch ohne Zutun der Baier-ÖVP umfangreich geprüft 

Als reine Wichtigtuerei bezeichnet Infrastrukturreferent Markus Hein das Vorgehen der Baier-ÖVP im Zusammenhang mit der Neuen Donaubrücke Linz. Wie medial bekannt wurde, wollen die Schwarzen in der kommenden Gemeinderatssitzung das Kontrollamt bemühen. „Untersucht werden sollen die Kostenentwicklung, die Entstehung etwaiger Mehrkosten und die zeitlichen Verzögerungen. Es soll auch eine Antwort darauf gefunden werden, ob die durch die Planung ARGE verursachten Planungsmängel nicht früher entdeckt werden hätte können!“, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: „Die Linzer ÖVP tut ja so, als ob ihr Zutun notwendig wäre, dass das Kontrollamt Prüfungen durchführt. In Linz wird jedes eigene Bauvorhaben, vom Kindergarten bis zu großen Projekten, umfangreich geprüft. Da auch das Land mit 40 Prozent an den Kosten beteiligt ist, wird auch sicher der Landesrechnungshof den Bau der Neuen Donaubrücke Linz von sich aus unter die Lupe nehmen.“

Besonders perfide findet Hein die schwarze Darstellung der Kostenentwicklung. Hier versuchen sie ernsthaft den Menschen eine Kostenexplosion einzureden, die es aber nie gab. Die Behauptung der Schwarzen, dass das gesamte Brückenprojekt ursprünglich nur 60 Mio. Euro ausgemacht hätte, ist schlichtweg falsch. Das Brückenwerk, ohne Nebenbauten und Anschlüsse kostete 60 Mio. Euro. Mit den notwendigen Anschlüssen und Nebenbauten aber 72 Mio. Euro (ohne Indexierung). Das ist auch die gültige Beschlusslage aus dem Sommer 2017, ist Hein erzürnt: „Die Baier-Truppe weiß das natürlich. Hier wird wieder einmal versucht, die politischen Gegner mit Falschmeldungen und Diffamierungen in Misskredit zu bringen. Eine Brücke ohne Auf- und Abfahrten, ist aber nur halb so wirksam, das sollte auch die Baier-ÖVP langsam überreißen.“

Auch auf die Frage, ob die Planungsmängel, die nicht im Verantwortungsbereich der Stadt Linz lagen, früher entdeckt werden hätte können, hat Hein eine klare Antwort parat: „Natürlich hätten sie das, das habe ich auch bereits im Infrastrukturausschuss ausführlich erklärt. Leider fehlte aber für eine frühere Beauftragung der Prüfstatiker die dringend benötigte Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Oberösterreich! Diese kam erst nach zähen Verhandlungen mit zwei Landeshauptmännern sehr spät und erst im letzten Moment zu Stande!“

Hein erklärt die Historie um die fehlende Finanzierung: Die Finanzierungsvereinbarung hätte bereits 2014 zwischen Stadt und Land abgeschlossen werden können. Die Kosten für die Neue Donaubrücke waren bereits zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen bekannt und auch Eingangsparameter für den Architekturwettbewerb. Die Finanzierungsverhandlungen begannen aber erst im Oktober 2016 unter ÖVP Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer. Vorher hatte er keinen Termin für die städtischen Verhandler frei. Erst drei Jahre später (als tatsächlich möglich gewesen wäre – 2014!) konnte die Finanzierungsvereinbarung im Juni 2017 schlussendlich unter ÖVP LH Thomas Stelzer abgeschlossen werden. Das Ausschreibungsverfahren konnte erst mit stehender Finanzierung durchgeführt werden; auch die auszuschreibende Leistung der Prüfstatiker war davon betroffen.

 

Hein: Raser in Heliosallee mit 102 km/h aus dem Verkehr gezogen

Beispiele wie diese zeigen, Ausbau der Verkehrsüberwachung ist notwendig und sinnvoll

„Zwar sind Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungen nicht bei jedermann beliebt, der jüngste Vorfall in der Heliosallee Richtung Mona-Lisa-Tunnel zeigt aber, dass eine umfassende Überwachung notwendig ist“, erklärt der zuständige Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Ein junger Fahrzeuglenker wurde auf dieser Straße, in der an sich nur 50 km/h erlaubt sind, mit unglaublichen 102 km/h geblitzt. Das ist ein Spiel auf Leben und Tod, das müssen wir mit allen Mitteln unterbinden!“

Derzeit misst die Stadt Linz an 11 Standorten (wechselweise bestückt mit 3 Kameras) Geschwindigkeitsübertretungen. Die Rotlichtüberwachung erfolgt an 13 Standorten (wechselweise bestückt mit 5 Kameras). „Die meisten Geschwindigkeitsübertretungen wurden 2018 an der Messstelle Umfahrungsstraße Ebelsberg registriert und angezeigt – nämlich 5525. Die meisten Rotlichtübertretungen erfolgten an den Messstellen Industriezeile – Prinz Eugen Straße und Untere Donaulände – Gruberstraße – und zwar jeweils 632.“

Auf Grundlage der aktuellen Auswertungen des ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungs– und Rotlichtkamerasystems zeichnet sich ein Anstieg der Übertretungen in Linz ab. Konnten 2017 noch 25785 Geschwindigkeitsübertretungen gemessen werden, so gingen 2018 insgesamt 32037 Übertretungen ins Verfahren. Auch bei der Rotlichtüberwachung gab es 2018 einen Anstieg auf 3378 Übertretungen. „Aufgrund des stetigen Anstieges und solcher Einzelfälle sehen wir uns auch weiterhin dazu gezwungen, die stationäre Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung auszubauen. Insbesondere in Bereichen, wo auch mit schwächeren Verkehrsteilnehmern zu rechnen ist, geht die Verkehrssicherheit vor.“