Hein: Schwerpunktkontrollen bei Rad- und E-Scooterfahrern zeigten Notwendigkeit auf

Wer sich nicht an die vorgeschriebenen Regeln hält, gefährdet auch andere Menschen

Groß war die Aufregung, als bekannt wurde, dass es auch diesen Sommer zu Schwerpunktkontrollen bei Rad- und E-Scooterfahrern geben wird. Die Schwerpunktkontrollen waren mit der Polizei und dem zuständigen Verkehrsreferenten Vizebürgermeister Markus Hein akkordiert. Ziel war es, an besonders heiklen Stellen genau drauf zu achten, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Das deutliche Bild, dass sich danach herauskristallisiert hat, zeigte aber die Notwendigkeit. „Natürlich wollen wir die sanfte Mobilität fördern. Das heißt aber nicht, dass jeder, der mit einem Rad- oder E-Scooter unterwegs ist, Narrenfreiheit genießt. Dieser gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere, vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer.“

Das Ergebnis war ernüchternd, berichtet Hein „In Summe wurden im Zeitraum Mitte Juli bis Ende August knapp 350 Vergehen geahndet. Dabei kam es sogar auch zu einer Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Delikte, wie das Fahren entgegen der erlaubten Fahrtrichtung auf der ohnehin engen Nibelungenbrücke, vorschriftswidriges Benutzen des Gehsteiges und des Schutzweges, oder das Telefonieren während der Fahrt, waren die Highlights.“

Fünf schwerwiegendere Anzeigen, weil im Alkohol- oder Suchtgift-beeinträchtigten Zustand mit dem Rad gefahren wurde, gab es auch. Weiters wurde ein Fahrer eines manipulierten E-Scooters, der schneller fuhr als erlaubt, aus dem Verkehr gezogen. Aber es gibt auch Positives zu berichten. Drei gestohlene Fahrräder konnte die Polizei sicherstellen. „Das Ergebnis zeigt deutlich, dass diese Schwerpunktkontrollen notwendig waren und sind. Ich verspreche auch, dass das keine einmalige Aktion war. Spätestens im nächsten Sommer wird es weitere geben“, erklärt Hein abschließend.

Mahr/Raml: Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch in Landeshauptstadt gefordert

FPÖ: Wels zeigt es vor –  Linz muss sich das zum Vorbild nehmen

„Die Stadt Wels geht mit gutem Beispiel voran. Linz muss sich das zum Vorbild nehmen“, weist Herwig Mahr, FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag, auf die aktuelle Bilanz der Welser Sozialreferentin hin. Durch konsequentes Vorgehen der Stadt Wels werden laufend vermeintliche Sozialbetrüger ausfindig gemacht. Seit September 2018 überprüft die Abteilung Soziales mit unangekündigten Hausbesuchen die Rechtmäßigkeit des Bezuges von Sozialleistungen. In vier Wochen Kontrolltätigkeit während der vergangenen drei Monate konnten bei 94 Hausbesuchen 38 Personen nicht angetroffen werden. Insgesamt kam es zu vier Anzeigen, sieben Personen haben in weiterer Folge ihren Antrag auf Sozialhilfe zurückgezogen oder keinen Weitergewährungsantrag gestellt.

Die Bundesregierung hat nun eine österreichweite Schwerpunktaktion gegen Sozialbetrug mit 1.000 Kontrollen angekündigt. „Das wird bei Weitem nicht reichen. Nur wirklich konsequentes Vorgehen, wie es die Stadt Wels schon jahrelang vormacht, kann Sozialbetrug nachhaltig stoppen“, sind sich Stadtrat Michael Raml und Klubobmann Mahr einig.

„Ein solch konsequentes Vorgehen nach Welser Vorbild ist auch in Linz dringend notwendig. Es gibt zwar einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Magistrats. Aufgrund der hohen Anzahl an Sozialhilfebeziehern in der Landeshauptstadt ist aber eine eigene Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch erforderlich. Das dafür notwendige Personal muss umgehend bereitgestellt werden“, fordert der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml entsprechende Schritte von Sozialreferentin Karin Hörzing und Personalstadträtin Regina Fechter. „Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Strenge und engmaschige Kontrollen sind das wirksamste Gegenmittel!“

Die Stadt Linz wendete im ersten Quartal des Jahres 2020 etwa 3,5 Millionen Euro für die Sozialhilfe auf. Der Anteil ausländischer Bezieher ist in Linz außerordentlich hoch – 57 Prozent sind keine österreichischen Staatsbürger, der Großteil davon (rund 75%) sind Asylberechtigte.

Hein: Donaubrücke – Einschalten des Kontrollamts reine schwarze Wichtigtuerei

Jedes Bauprojekt wird auch ohne Zutun der Baier-ÖVP umfangreich geprüft 

Als reine Wichtigtuerei bezeichnet Infrastrukturreferent Markus Hein das Vorgehen der Baier-ÖVP im Zusammenhang mit der Neuen Donaubrücke Linz. Wie medial bekannt wurde, wollen die Schwarzen in der kommenden Gemeinderatssitzung das Kontrollamt bemühen. „Untersucht werden sollen die Kostenentwicklung, die Entstehung etwaiger Mehrkosten und die zeitlichen Verzögerungen. Es soll auch eine Antwort darauf gefunden werden, ob die durch die Planung ARGE verursachten Planungsmängel nicht früher entdeckt werden hätte können!“, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: „Die Linzer ÖVP tut ja so, als ob ihr Zutun notwendig wäre, dass das Kontrollamt Prüfungen durchführt. In Linz wird jedes eigene Bauvorhaben, vom Kindergarten bis zu großen Projekten, umfangreich geprüft. Da auch das Land mit 40 Prozent an den Kosten beteiligt ist, wird auch sicher der Landesrechnungshof den Bau der Neuen Donaubrücke Linz von sich aus unter die Lupe nehmen.“

Besonders perfide findet Hein die schwarze Darstellung der Kostenentwicklung. Hier versuchen sie ernsthaft den Menschen eine Kostenexplosion einzureden, die es aber nie gab. Die Behauptung der Schwarzen, dass das gesamte Brückenprojekt ursprünglich nur 60 Mio. Euro ausgemacht hätte, ist schlichtweg falsch. Das Brückenwerk, ohne Nebenbauten und Anschlüsse kostete 60 Mio. Euro. Mit den notwendigen Anschlüssen und Nebenbauten aber 72 Mio. Euro (ohne Indexierung). Das ist auch die gültige Beschlusslage aus dem Sommer 2017, ist Hein erzürnt: „Die Baier-Truppe weiß das natürlich. Hier wird wieder einmal versucht, die politischen Gegner mit Falschmeldungen und Diffamierungen in Misskredit zu bringen. Eine Brücke ohne Auf- und Abfahrten, ist aber nur halb so wirksam, das sollte auch die Baier-ÖVP langsam überreißen.“

Auch auf die Frage, ob die Planungsmängel, die nicht im Verantwortungsbereich der Stadt Linz lagen, früher entdeckt werden hätte können, hat Hein eine klare Antwort parat: „Natürlich hätten sie das, das habe ich auch bereits im Infrastrukturausschuss ausführlich erklärt. Leider fehlte aber für eine frühere Beauftragung der Prüfstatiker die dringend benötigte Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Oberösterreich! Diese kam erst nach zähen Verhandlungen mit zwei Landeshauptmännern sehr spät und erst im letzten Moment zu Stande!“

Hein erklärt die Historie um die fehlende Finanzierung: Die Finanzierungsvereinbarung hätte bereits 2014 zwischen Stadt und Land abgeschlossen werden können. Die Kosten für die Neue Donaubrücke waren bereits zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen bekannt und auch Eingangsparameter für den Architekturwettbewerb. Die Finanzierungsverhandlungen begannen aber erst im Oktober 2016 unter ÖVP Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer. Vorher hatte er keinen Termin für die städtischen Verhandler frei. Erst drei Jahre später (als tatsächlich möglich gewesen wäre – 2014!) konnte die Finanzierungsvereinbarung im Juni 2017 schlussendlich unter ÖVP LH Thomas Stelzer abgeschlossen werden. Das Ausschreibungsverfahren konnte erst mit stehender Finanzierung durchgeführt werden; auch die auszuschreibende Leistung der Prüfstatiker war davon betroffen.