FP-Raml: Nein zur Gebührenerhöhung – Linzer dürfen nicht für marode Stadtfinanzen zur Kasse gebeten werden

    3. Oktober 2025

Nach Wien erhöht auch das rote Salzburg die Parkgebühren – Raml stemmt sich in Budgetverhandlungen gegen Linzer Gebührenlawine

„Linz nimmt jährlich rund sechs Millionen Euro Parkgebühren ein. Die letzte Erhöhung haben Rot und Grün vor zwölf Jahren durchgeboxt. Da ist die Verlockung für die SPÖ momentan sicher groß, durch eine Erhöhung oder gar Verdoppelung den Autofahrern einige Millionen mehr wegnehmen zu wollen“, warnt der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Nach Wien hat nun mit Salzburg die nächste SPÖ-geführte Stadt beschlossen, die Parkgebühren empfindlich zu erhöhen, um die maroden Stadtkassen zu sanieren. Für Raml ist das ein alarmierendes Signal: „Die rote Finanzpolitik treibt Städte in die Enge – und am Ende zahlen die Menschen dafür. Heute sind es Parkgebühren, doch morgen können es in Linz auch andere Gebühren sein – vom Kindergartenbeitrag bis zur Sportanlagenmiete.“

Aufgrund der undurchsichtigen Schuldenlage steht der oberösterreichischen Landeshauptstadt eine schwierige Budgetdebatte bevor. Raml warnte erst kürzlich vor Gebührenerhöhungen nach Wiener Vorbild und Sanierungsvorschlägen auf dem Rücken der Bürger: „Linz darf weder Wien noch Salzburg werden! Wir Freiheitliche werden uns mit aller Kraft gegen höhere Abgaben und Gebühren stemmen, die unsere Bürger in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch stärker belasten würden.“

Die FPÖ fordert stattdessen eine klare Abkehr von der bisherigen roten Finanzpolitik: „Statt den Menschen tiefer in die Tasche zu greifen, braucht es endlich eine gesunde Ausgabenpolitik. Eine Fledermauszählung um 80.000 Euro oder ein Computerkurs für zehn Asylwerber um über 100.000 Euro sind klassische Beispiele für falsche Prioritäten. Die SPÖ muss endlich einsehen, dass die Stadtfinanzen nachhaltig nur ausgabenseitig zu sanieren sind, und nicht dadurch, Familien, Autofahrer oder Senioren zur Kasse zu bitten“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Neue Schulden, alte Tricks – SPÖ mauert bei Transparenz

SPÖ setzt bei Budget weiter auf Nebel statt auf klare Zahlen

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht seine jahrelangen Warnungen bestätigt: Die SPÖ plant im kommenden Jahr erneut 136 Millionen Euro neue Schulden – davon allein 55 Millionen, um das operative Geschäft zu finanzieren. Unklar bleibt für den Freiheitlichen, wie der Finanzstadtrat Gegenhuber auf das präsentierte Sparziel von 15 Millionen Euro kommt. „Da wird einfach eine Zahl aus dem Hut gezaubert, ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Während man öffentlich kleine Einsparungen ankündigt, werden im Hintergrund riesige neue Schuldenberge aufgetürmt“, kritisiert Raml.


Zwar sei ein Priorisierungsprozess, wie ihn die SPÖ nun ankündigt, wichtig: „Wir haben eine Priorisierung von Ausgaben und Vorhaben bereits in der Junisitzung des Gemeinderats gefordert. Über den Sommer hätte man sich inhaltlich abstimmen können – stattdessen hat die SPÖ ihre Finanzreferentin ausgetauscht und die Zeit inhaltlich tatenlos verstreichen lassen“, betont Raml.


Seit Juni wartet Raml außerdem vergeblich auf die zugesagte Gesamtübersicht der Ermessens- und Pflichtausgaben, die für eine seriöse Priorisierung unerlässlich ist. „Die damalige Finanzreferentin Tina Blöchl hat zugesagt, die Zahlen zu den per Weisung verordneten Einsparungen bis Mitte Juli vorzulegen. Bis heute habe ich nichts bekommen. Auch heute im Stadtsenat wurde auf mein Verlangen eine detaillierte Auskunft der Pflicht- und Ermessensausgaben aller Ressorts verweigert“, so Raml. Er habe nur kurz vor der Sitzung eine Aufstellung der Budgetpositionen seiner Geschäftsbereiche bekommen – viel zu wenig, um sich einen seriösen Überblick über die aktuelle und künftige Finanzlage verschaffen zu können.

Raml betont nochmals seine Forderungen für die anstehenden Budgetverhandlungen: Fokus auf Kernaufgaben wie Soziales, Sicherheit und Infrastruktur; Schluss mit Überförderungen und Luxusausgaben, überteuerten Prestigeprojekten wie der nicht notwendigen Umgestaltung des Hauptplatzes oder Sitzstufen am Donauufer; und eine gesunde Finanzstrategie nach Welser Vorbild.

 
„Wer Linz zukunftsfähig machen will, darf nicht weiter im Nebel fahren, sondern braucht klare Zahlen, rechtzeitige Informationen und eine ehrliche Prioritätensetzung“, bekräftigt Raml abschließend.

KoA-Bericht bestätigt FPÖ-Forderung: Linz muss sich mehr auf Kernaufgaben konzentrieren

Prüfergebnis der Bau- und Bezirksverwaltung – FPÖ fordert „mehr Effizienz, klare Prioritäten, Konzentration auf Kernaufgaben”

„Durch den Bericht sehen wir unsere Forderung bestätigt, dass die Stadt Linz ihre Prioritäten wieder mehr auf ihre Kernaufgaben legen muss”, erklärt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Vorsitzender des Kontrollausschusses, anlässlich der aktuellen Prüfung des Kontrollamtes über die Linzer Bau- und Bezirksverwaltung, der in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses behandelt wurde.

„Der Geschäftsbereich ist mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert. Hohe Personalfluktuation, angespannte Arbeitssituation, überlappende Großprojekte führten zu einem klaren Leistungsabfall”, führt GR Danner aus. „Ursache und Wirkung lassen sich nicht trennen, sondern verstärken sich gegenseitig in negativer Weise.”

„Die Folgen sind gravierend”, so Danner. In Baubewilligungs- und Betriebsanlagenverfahren kommt es laut Bericht zu erheblichen Verzögerungen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen können vielfach nicht eingehalten werden, in den meisten Jahren wurde keine hundertprozentige Erledigungsquote erreicht. „Das bedeutet immer größere Rückstände. Besonders alarmierend: Die durchschnittliche Dauer von Baubewilligungsverfahren hat sich seit 2021 bis 2024 um 40 Prozent verlängert – von 25 auf mittlerweile 35 Wochen. Dass ein Anstieg an Beschwerden festgestellt wurde, ist ein weiteres klares Zeichen für den dringenden Handlungsbedarf.”

„Gerade dieser Bereich ist für die Zukunft unserer Stadt zentral. Wenn Verfahren ewig dauern, verlieren wir Wohnprojekte, Betriebsansiedlungen und damit Arbeitsplätze und Investitionen. Rasche und effiziente Verfahren sind die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadtentwicklung, eine starke Wirtschaft und politischen Handlungsspielraum”, betont Danner. „Denn in diesen schwierigen Zeiten werden es sich Unternehmen noch genauer überlegen, wo ihre Investitionen am effizientesten eingesetzt sind.”

„Bürgermeister Prammer ist gefordert, die Verwaltung effizient aufzustellen, damit Verfahren rasch und reibungslos abgewickelt werden können. Die Stadt muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – sowohl in finanzieller als auch in politischer Hinsicht”, fordert GR Danner abschließend.

FP-Haginger: Früherkennung rettet Leben – Brustkrebs-Vorsorge unbedingt wahrnehmen!

Im Bild: Patricia Haginger (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Anlässlich des Weltbrustkrebstages ruft die Frauengesundheitssprecherin der FPÖ Linz, GR Patricia Haginger, alle Frauen eindringlich dazu auf, die bestehenden Möglichkeiten der kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen zu nutzen.
„Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Jede achte Frau erkrankt im Laufe ihres Lebens daran. Umso wichtiger ist es, auf die Gefahr aufmerksam zu machen und klar zu sagen: Früherkennung rettet Leben“, so die FPÖ-Frauengesundheitssprecherin.

Frauen ab 40 Jahren haben in Österreich die Möglichkeit, alle zwei Jahre kostenlos eine Früherkennungsmammografie in Anspruch zu nehmen.
Für Frauen im Alter von 45 bis 74 Jahren reicht die e-card, eine Einladung oder ärztliche Zuweisung ist nicht notwendig.

„Wir als Politik haben die Verantwortung, laufend über die Wichtigkeit dieser Vorsorgeuntersuchung zu informieren und aufzuklären. Jede Frau soll wissen: Dieses Angebot gibt es, es ist kostenlos und unkompliziert zugänglich. Je früher Brustkrebs erkannt wird, desto höher sind die Heilungschancen. Deshalb mein Appell: Bitte nehmen Sie die Vorsorge ernst und nutzen Sie dieses wichtige Angebot!“, betont GR Haginger.

Der Weltbrustkrebstag am 1. Oktober soll nicht nur sensibilisieren, sondern auch ein konkreter Anlass sein, Vorsorgetermine zu vereinbaren. „Die Gesundheit unserer Frauen ist ein wertvolles Gut, das wir gemeinsam schützen müssen“, so die FPÖ-Frauengesundheitssprecherin abschließend.

FP-Tichler: Stadt Linz darf sich bei sensiblen Fragen nicht einseitig positionieren!

Einsatz städtischer Mittel für „Safe Abortion Day“-Aktionen ist kritisch zu hinterfragen

Mit deutlicher Kritik reagiert der Linzer Gemeinderätin und Familiensprecherin Martina Tichler auf die von der Stadt unterstützte Bewerbung der Aktionen zum sogenannten „Safe Abortion Day“. „Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist eine ethisch höchst sensible und zutiefst persönliche Thematik, die in unserer Gesellschaft sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Genau deshalb ist es für die Stadt Linz unerlässlich, hier Neutralität zu wahren und nicht aktiv einseitige und durchaus bedenkliche Botschaften zu verstärken“, betont Tichler.

Für sie steht fest, dass die Stadt Linz den Grundsatz der Zurückhaltung in besonders heiklen ethischen und weltanschaulichen Fragen einhalten muss. „Die Stadt ist die gemeinsame Heimat aller Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrer Haltung zu komplexen Themen wie dem Schwangerschaftsabbruch. Wenn die Stadt ausschließlich eine Seite dieser Debatte, die bis zur Forderung nach ‚einer vollständigen Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs‘ reicht, wird riskiert, Bürgerinnen und Bürger, massiv vor den Kopf zu stoßen“, warnt die Freiheitliche.

Besonders kritisch bewertet Tichler den Einsatz städtischer Ressourcen für diese Aktionen. „Die Stadt Linz befindet sich in einer höchst kritischen Finanzlage, jeder Euro in zentralen Bereichen muss mehrfach umgedreht werden. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum öffentliche Mittel und Infrastruktur in eine ideologisch aufgeladene Veranstaltung fließen. Es gibt genügend dringende Aufgaben in unserer Stadt – insbesondere was die Entlastung von Familien, in wirtschaftlich besonders herausfordernden Zeiten betrifft“, so Tichler.

Abschließend unterstreicht die FP-Gemeinderätin: „Die Stadt muss allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen verpflichtet sein: Das gilt gleichermaßen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, als auch für jene, die sich bewusst für Kinder entscheiden. Sie ist aber kein Sprachrohr für gesellschaftspolitische Kampagnen. In ethischen Fragen hat die Stadt daher Zurückhaltung und Neutralität zu wahren, anstatt in polarisierenden Debatten, einseitig Partei zu ergreifen.“

Gesundheitsstadtrat Raml: Bauernmärkte sind Heimatschutz, der schmeckt

30 Jahre Stadtmarkt am Hauptplatz – FPÖ will auch Urfahraner Grünmarkt beleben

Der freitägliche Stadtmarkt am Hauptplatz feiert heute sein 30-jähriges Jubiläum. Für FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist dieser Anlass ein starkes Zeichen, wie wichtig bäuerliche Direktvermarkter für Linz sind: „Bauernmärkte sind Heimatschutz, der schmeckt. Regionale Produkte bedeuten kurze Transportwege, höchste Qualität und gleichzeitig eine wertvolle Unterstützung für unsere heimischen Betriebe. Regionalität schützt unsere Natur vor unnötigen Transportwegen und bewahrt unsere Heimat, weil die Wertschöpfung in der Region bleibt.“ Für den Linzer FPÖ-Chef ist klar: Bauernmärkte sind nicht nur kulinarische Fixpunkte, sondern auch Orte der Tradition und des Austauschs. „Wer regional einkauft, stärkt unsere Stadt und unsere Bauern gleichermaßen. Dieses Prinzip sollten wir auf ganz Linz ausdehnen – zum Vorteil von Produzenten und Konsumenten.“

Raml verbindet das Jubiläum mit einem Blick über die Donau zum Urfahraner Grünmarkt: „Ein lebendiger Markt ist für jeden Stadtteil eine schöne Aufwertung. Während der Stadtmarkt am Hauptplatz ein Erfolgsmodell ist, liegt der Grünmarkt in Urfahr seit vielen Jahren im Dornröschenschlaf. Die Stadt sollte sich anstrengen, weitere Marktfahrer dorthin zu bringen und den Standort mit neuem Leben zu füllen. Die neu eröffnete Apotheke direkt am Grünmarkt ist ein Frequenzbringer, den wir nutzen sollten.“

FP-Malešević: Linz braucht endlich eine neue Finanzpolitik statt SPÖ-Makulatur

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

FPÖ fordert: Schulden abbauen, Ausgaben offenlegen, Prioritäten setzen

In der heutigen Aktuellen Stunde des Linzer Gemeinderats hat FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević die Finanzpolitik der SPÖ scharf kritisiert. „Unsere Stadt steuert auf eine Schuldenkatastrophe zu – mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht Linz am Rande der Handlungsfähigkeit. Seit Jahrzehnten trägt die SPÖ die Verantwortung für die städtischen Finanzen und ignoriert stur die Warnungen von Wirtschaft und Opposition. Ein ‚Weiter wie bisher‘ ist nicht mehr akzeptabel“, so Malešević.

Für die Freiheitlichen ist klar: Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Malešević fordert daher volle Transparenz über die Schulden – inklusive ausgelagerter Unternehmen – sowie über alle Einnahmen und Ausgaben. „In unsicheren Zeiten muss man auf Sicht fahren. Wir brauchen eine neue Finanzpolitik statt SPÖ-Makulatur in Form von kosmetischen Einsparungen.“

Als zentrale Schwerpunkte nannte Malešević:

  • Konzentration auf Pflichtaufgaben wie Sicherheit, Soziales und Infrastruktur, bevor „Nice-to-have-Projekte“ finanziert werden.
  • Konsequente Einsparungen bei ideologischen Prestigeprojekten und ausufernden Kultursubventionen.
  • Soziale Treffsicherheit: Sozialleistungen müssen bei jenen ankommen, die sie wirklich brauchen – Missbrauch und Zuwanderungsanreize sind zu beenden.
  • Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und regionale Ausschreibungskriterien. 

„Wir stehen am Scheideweg: Wollen wir den kommenden Generationen eine Stadt mit geordneten Finanzen hinterlassen – oder eine finanzielle Burgruine? Für uns Freiheitliche gibt es nur die erste Variante. Linz muss wieder auf gesunden Füßen stehen. Unsere Zustimmung zum kommenden Budget hängt davon ab, ob die SPÖ bereit ist, ihre Finanzpolitik endlich grundlegend zu ändern“, so Malešević abschließend.

FP-Malešević zum Tag der Sprachen: Mehrsprachigkeit kann Vorteile bieten, aber Deutsch ist und bleibt die Landessprache in Österreich

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Ohne Deutschkenntnisse ist eine Integration in die österreichische Gesellschaft praktisch unmöglich. Das soll auch im Programm des Linzer Tags der Sprachen mehr zum Ausdruck kommen.

Am 26. September wird anlässlich des „Europäischen Tags der Sprachen“ die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Linz gefeiert. Die FPÖ Linz begrüßt das verbale Bekenntnis der Stadt zur deutschen Sprache als Basis eines geordneten Zusammenlebens, wünscht sich aber mehr Gewichtung die deutsche Sprache im Programm einer solchen städtischen Veranstaltung des Integrationsbüros: „Wir haben nichts gegen eine Würdigung der Mehrsprachigkeit, aber Deutsch ist die Grundvoraussetzung, um sich erfolgreich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Das Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache ermöglicht Zuwanderern viel bessere Ausbildungs- und Karrierechancen sowie viel mehr Lebensoptionen in Österreich“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher Željko Malešević .

„Fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache bedeuten für einen Zuwanderer meist schlecht bezahlte Jobs und eine gesellschaftliche Isolierung, die sowohl ihm als auch seiner Umgebung nichts Gutes tun. Daher muss das Integrationsbüro die deutsche Sprache beim ‚Europäischen Tag der Sprachen‘ viel mehr gewichten und Zuwanderern die Bedeutung von Deutsch für ihre Integration und ein geordnetes Zusammenleben näherbringen“, so Malešević.

FP-Raml: Sicherheitsexperten sollen Gestaltungsbeirat ergänzen

Sicherheit von Anfang an mitdenken – Gestaltungsbeirat soll künftig Fachleute hinzuziehen können

Der Gemeinderat berät am Donnerstag über eine Änderung der Geschäftsordnung des Beirats für Stadtgestaltung. Diese sieht unter anderem vor, dass künftig bei Bedarf externe Fachleute beigezogen werden können. Die FPÖ will künftig aber nicht nur „Klimafachleute“, sondern Experten aus dem Sicherheitsbereich bei Großprojekten beiziehen.

„Stadtgestaltung darf nicht nur hübsch aussehen — sie muss den Menschen auch Sicherheit geben. Ich halte es daher für besonders wichtig, dass künftig auch Sicherheitsexperten im Gestaltungsbeirat hinzugezogen werden. Schon bei der Planung neuer Bauprojekte muss darauf geachtet werden, dass keine Angsträume entstehen – etwa lange, finstere Durchgänge, in denen man sich auf dem Heimweg unwohl fühlt. Solche Situationen lassen sich durch bessere Beleuchtung, klare Sichtachsen und eine durchdachte Gestaltung verhindern“, erklärt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Die neue Möglichkeit, Fachwissen von außen einzubinden, ist für Raml ein wichtiger Schritt: „Wenn wir Sicherheit von Anfang an mitdenken, profitieren alle Linzerinnen und Linzer. Es ist besser, mögliche Schwachstellen im Vorfeld zu vermeiden, als sie später aufwendig nachzubessern.“

FP-Matsche: Park&Ride-Angebot bei Großveranstaltungen ist überfällig!

FPÖ drängt auf Umsetzung ihres Gemeinderatsantrages

„Der erwartete Besucherandrang auf den Urfahraner Markt lässt auch heuer wieder eine angespannte Verkehrs- und Parksituation in Urfahr befürchten. Dabei gibt es längst Lösungsansätze, diese Probleme zu entschärfen: Die Besucher könnten beispielsweise beim Parkplatz beim Pleschingersee oder am Linzer Stadionparkplatz parken und dann per Shuttle-Bus zum Marktgelände gebracht werden. Aus diesem aktuellen Anlass habe ich bereits in der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2022 di Erarbeitung von Verkehrskonzepten für Großveranstaltungen beantragt. Passiert ist seither leider nichts. Der damals auch von der ressortzuständigen ÖVP angenommene Antrag lässt bis heute Umsetzung und spürbare Entlastungen der Verkehrssituation um den Urfahranermarkt vermissen“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat und Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Matsche bezieht sich auf den jährlich wiederkehrenden Unmut der Anrainer des Urfix-Geländes. Diese leiden unter einem Park- und Verkehrschaos, weil auswärtige Besucher des Urfix auf der Suche nach einem Parkplatz die Parkflächen der Anrainer verstellen und viele Runden drehen – nicht nur in der mittlerweile gesperrten Ferihumerstraße. Matsche drängt daher auf die Umsetzung seines Gemeinderatsantrages: „Es wäre höchst geboten, den politischen Auftrag des Gemeinderates endlich umzusetzen. Die verkehrsgeplagten Linzer und Besucher des Urfix haben es sich verdient!“