Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit

FP-Raml: Unkontrollierte Zuwanderung kostet mehr, als sie bringt

Jeder zweite Sozialhilfebezieher in Linz ist Ausländer – Pensions- und Sozialsystem braucht Beitragszahler statt Sozialleistungsbezieher

Immer wieder wird in Österreich behauptet, dass wir weitere Zuwanderung brauchen würden, um unser Pensionssystem abzusichern. Von dieser Mär, die insbesondere von der SPÖ und den Grünen gerne verbreitet wird, bleibt jedoch nicht viel übrig, wenn sie mit der Realität konfrontiert wird: „Wie der Wirtschaftsthinktank Agenda Austria ausführt, kann Zuwanderung nur dann zur Absicherung unseres Sozial- und Pensionssystems beitragen, wenn die Zuwanderer mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie daraus beziehen. Bei uns passiert jedoch genau das Gegenteil: Studien des österreichischen Fiskalrats zeigen, dass insbesondere die Flüchtlingszuwanderung seit 2015 die öffentlichen Finanzen langfristig belastet. Der positive demografische Effekt wird durch eine schwächere Arbeitsmarktintegration überkompensiert. Diese Art der Zuwanderung kostet uns daher mehr, als sie unserem Sozial- und Pensionssystem bringt. Auf diese Weise verschärfen wir die Pensionsproblematik zusätzlich, anstatt sie zu lösen“, warnt der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

Raml verweist darauf, dass in Linz bereits jeder zweite Sozialhilfebezieher Ausländer ist: „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesregierung viel zu oft Menschen ins Land holt, die der arbeitenden Bevölkerung finanziell zur Last fallen. Das müssen wir in Ordnung bringen. Deshalb fordere ich ein grundlegendes Umdenken in der Zuwanderungspolitik. Wir müssen aufhören, ständig neue Zuwanderer ins Land zu holen, und uns stattdessen darauf konzentrieren, die bereits hier lebenden Menschen möglichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, so Raml.

Er betont, dass ihm selbstverständlich bewusst sei, dass in bestimmten Branchen Fach- und Hilfskräfte fehlen und diese für unsere Wirtschaft notwendig sind: „Österreich braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Es müssen aber Instrumente geschaffen werden, die eine wirksame Kontrolle ermöglichen. Arbeitet die zugewanderte Fachkraft tatsächlich oder sucht sie lediglich Lücken in unserem Sozialsystem, um davon zu profitieren? Ist Letzteres der Fall, muss es klare Konsequenzen geben. Diese müssen bis zum Entzug des Aufenthalts- und Arbeitstitels reichen“, fordert Raml.

FP-Raml: Über 150 Bürgergespräche bei Sozialtour der freiheitlichen Fraktion

Unter dem Motto „Echt sozial und ned egal“ startete die freiheitliche Fraktion ihre Sozialtour durch Linz

Die ersten zwei von insgesamt vier Veranstaltungen fanden im Einkaufszentrum Lentia und am Taubenmarkt statt. „Echt sozial und ned egal – das bedeutet für uns, alle Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die besten Ideen und Verbesserungsvorschläge bekommt man direkt von den Linzern. Politiker sollen sich nicht im Rathaus verstecken, sondern auf offener Straße auf die Menschen zugehen“, betont der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml. Am Taubenmarkt gab es zu den Gesprächen auch noch ein Gulasch.


Neben dem FPÖ-Stadtrat standen auch mehrere freiheitliche Gemeinderäte den Linzern für ihre Anliegen zur Verfügung. Als Gast schaute auch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner vorbei und führte zahlreiche Bürgergespräche. „Wir wollten ein klares Zeichen setzen, dass wir für die Menschen immer da sind und nicht nur kurz vor der Wahl. Es zeigt sich eindeutig, was den Menschen in Linz Sorgen bereitet. Das sind in erster Linie die Teuerung, die überbordende Zuwanderung sowie die letzten Vorfälle in Linz, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark gemindert haben“, so Haimbuchner und Raml unisono.


Die Sozialtour wird am 27. Mai fortgesetzt. Ab 12 Uhr werden Dr. Michael Raml und die freiheitlichen Gemeinderäte vor dem Einkaufszentrum Kleinmünchen und ab 15 Uhr vor dem Kremplhochhaus den Linzern für ihre Anliegen zur Verfügung stehen.