Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit

FP-Raml: Über 150 Bürgergespräche bei Sozialtour der freiheitlichen Fraktion

Unter dem Motto „Echt sozial und ned egal“ startete die freiheitliche Fraktion ihre Sozialtour durch Linz

Die ersten zwei von insgesamt vier Veranstaltungen fanden im Einkaufszentrum Lentia und am Taubenmarkt statt. „Echt sozial und ned egal – das bedeutet für uns, alle Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die besten Ideen und Verbesserungsvorschläge bekommt man direkt von den Linzern. Politiker sollen sich nicht im Rathaus verstecken, sondern auf offener Straße auf die Menschen zugehen“, betont der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml. Am Taubenmarkt gab es zu den Gesprächen auch noch ein Gulasch.


Neben dem FPÖ-Stadtrat standen auch mehrere freiheitliche Gemeinderäte den Linzern für ihre Anliegen zur Verfügung. Als Gast schaute auch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner vorbei und führte zahlreiche Bürgergespräche. „Wir wollten ein klares Zeichen setzen, dass wir für die Menschen immer da sind und nicht nur kurz vor der Wahl. Es zeigt sich eindeutig, was den Menschen in Linz Sorgen bereitet. Das sind in erster Linie die Teuerung, die überbordende Zuwanderung sowie die letzten Vorfälle in Linz, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark gemindert haben“, so Haimbuchner und Raml unisono.


Die Sozialtour wird am 27. Mai fortgesetzt. Ab 12 Uhr werden Dr. Michael Raml und die freiheitlichen Gemeinderäte vor dem Einkaufszentrum Kleinmünchen und ab 15 Uhr vor dem Kremplhochhaus den Linzern für ihre Anliegen zur Verfügung stehen.

FP-Raml: SOKO Sozialbetrug endlich umsetzen – 35 neue Fälle bestätigen dringenden Handlungsbedarf

Spektakulärer Fall einer türkischen Familie zeigt: Trotz Immobilien und Kryptovermögen zehntausende Euro Sozialhilfe kassiert

Die aktuelle Zwischenbilanz der BKA-Fahndergruppe „Solbe“ (Sozialleistungsbetrug) belegt, was die Freiheitlichen seit Jahren kritisieren: Sozialmissbrauch ist kein Randphänomen, sondern ein massives Problem. Seit Juni deckten die Ermittler 35 neue Fälle in oberösterreichischen Asylheimen auf – häufig wegen nicht deklarierter Vermögenswerte. Besonders aufsehenerregend ist der Fall einer türkischen Familie, die trotz Immobilienbesitz in der Türkei und eines beträchtlichen Kryptovermögens 66.457,9 Euro an Sozialhilfe in Oberösterreich unrechtmäßig bezog.

„Sozialhilfe darf ausschließlich jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen – nicht Betrügern, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern“, betont der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Wir Freiheitliche haben schon vor Monaten gefordert, in Linz eine eigene SOKO Sozialbetrug einzurichten. Die Ergebnisse der Gruppe ‚Solbe‘ zeigen, wie groß das Problem ist. Daher braucht es endlich eine städtische Einheit, die sich ausschließlich und systematisch um die Aufdeckung solcher Missstände kümmert.“

Der freiheitliche Stadtrat kritisiert, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichen: „Der Erhebungsdienst des Magistrats ist mit vielen anderen Aufgaben ausgelastet und kann Sozialhilfekontrollen nur am Rande wahrnehmen. Das ist nicht genug. Eine spezialisierte SOKO könnte mit gezielten Prüfungen und modernen Analysemethoden für mehr Treffsicherheit sorgen und Betrügern rasch das Handwerk legen.“

Für Raml ist klar: „Die ehrlichen Bezieher, die wirklich Hilfe brauchen, müssen geschützt werden. Wer jedoch vorsätzlich falsche Angaben macht oder im Ausland über Vermögen verfügt, darf in Linz keine Sozialhilfe erhalten. Wir brauchen konsequente Kontrollen, damit Linz nicht zum Magneten für Sozialtouristen wird.“