Kategorie: GR-Fraktion

Raml: Bauprojekte dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Parkplätzen gehen!

Erhalt von Bewohnerparkplätzen im Kapuzinerviertel ist die Grundvoraussetzung für freiheitliche Zustimmung zum Grundverkauf

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml setzt sich laufend für den Erhalt von Parkplätzen in der Innenstadt ein. Zur aktuellen Diskussion über die Entwicklung des Kapuzinerviertels hält der freiheitliche Stadtparteiobmann fest: „Bauprojekte dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Parkplätzen gehen! Der Projektentwickler möchte von der Stadt Linz ein Grundstück erwerben, auf dem derzeit 50 öffentliche Parkplätze für Bewohner und Kurzparker zur Verfügung stehen. Ich kann einer Quartiersgarage viel abgewinnen, wenn sich dadurch für die Bewohner und Besucher der Innenstadt keine Nachteile ergeben. Der Erhalt von Bewohnerparkplätzen im Kapuzinerviertel zu ähnlichen Konditionen ist eine Grundvoraussetzung für unsere Zustimmung zum Grundverkauf.“

Konkret fordert Raml, dass in der geplanten Garage die 50 bestehenden Stellflächen zum Kurzparkzonentarif bzw. mit der Bewohnerparkkarte zur Verfügung stehen müssen. „Ich habe das bereits in Besprechungen mit dem Projektwerber und dem Architekten klargemacht. Ich unterstütze die Entwicklung dieses Viertels und sehe einen großen Mehrwert in der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer Attraktivierung des Areals für die Öffentlichkeit. Wir kämpfen in der Innenstadt aber bereits jetzt mit einer großen Parkplatznot und daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die bestehenden Parkmöglichkeiten nicht weniger, sondern mehr werden.“

FP-Malesevic: Trinkbrunnen im Franckviertel seit Wochen trocken

Trotz großer Sommerhitze, keine Abkühlung für die örtliche Bevölkerung und Kinder

Der beliebte Wasserbrunnen in der Franckviertler Wimhölzelstraße war keinen einzigen Tag in Betrieb: „Die zuständige Referentin Eva Schobesberger verkündete Ende April, dass alle städtischen Brunnen wieder in Betrieb seien. Trotz dieser Verkündigung war der Brunnen vor dem beliebten Gasthaus Union in diesem Sommer ständig außer Betrieb“, kritisiert der Franckviertler FP-Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Gerade im Sommer mit vielen heißen Tagen, war der besagte Brunnen ein beliebter Spielort für die Kinder und Anziehungspunkt für die Erwachsenen, die nach einer Abkühlung suchen: „Ich verstehe absolut, dass es aufgrund eines technischen Defekts schon vorkommen kann, dass der eine oder andere Wasserbrunnen für ein paar Tage nicht funktioniert. Daher muss man die nachwinterliche Vorbereitungszeit ab März ausnutzen, um eventuelle technische Defekte zu reparieren. Jetzt mitten im Sommer nach technischen Lösungen zu suchen und den Brunnen praktisch den halben Sommer außer Betrieb zu halten, ist eindeutig ein grobes Versäumnis und unfair gegenüber der lokalen Bevölkerung“, so Malesevic.

FP-Grabmayr: Massenzuwanderung stellt die Stadt Linz vor schwierige Herausforderungen

FPÖ fordert dringendes Umdenken in der städtischen Politik zur Zuwanderung und Infrastrukturentwicklung

In der heutigen Pressekonferenz präsentierte der zuständige Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) die Zahlen der Linzer Pflichtschüler und erklärte, dass die Stadt angesichts ununterbrochener Zuwanderung ihre infrastrukturellen Kapazitätsgrenzen teilweise schon erreicht hat: „Die heute präsentierten Zahlen sind alles andere als erfreulich. Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass die Stadt Linz nicht zu schnell wachsen soll. Der in den letzten Jahren stark forcierte Wohnbau wurde nicht von weiteren infrastrukturellen Maßnahmen begleitet. Es fehlt an Schulen, Kindergärten, konkreten Verkehrslösungen sowie am Personal. Wir brauchen dringend ein Umdenken in der städtischen Politik, wenn es um das Bevölkerungswachstum geht“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 
Grabmayr ist sich bewusst, dass, wenn es um die Zuwanderung geht, in erster Linie die Bundespolitik gefordert ist. Er sieht aber auch bei der Stadt Linz Möglichkeiten, gewisse Instrumente zu entwickeln, die zur Minderung der Zuwanderung nach Linz führen könnten: „Die Stadt Linz muss einfach an gewissen Schrauben drehen, um für die Zugewanderten weniger lukrativ zu sein. Es wird derzeit bei den städtischen Sozialleistungen kaum ein Unterschied zwischen den in Linz geborenen oder hier länger wohnenden Menschen und den gestern Zugewanderten gemacht. Das mag zwar auf den ersten Blick sehr schön und nett klingen, stellt uns aber als Stadt und Gesellschaft vor viele praktisch unlösbare Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es, primär für die Linzer da zu sein und den Lebensstandard der Linzer Bevölkerung hochzuhalten. Wenn aber aufgrund der ausufernden Zuwanderung Linzer Schulen und Kindergärten immer enger werden und immer mehr Linzer deshalb gezwungen sind, ihre Kinder in eher teure Privateinrichtungen zu schicken, dann hat die Stadt unter der jahrzehntelangen Dominanz der regierenden SPÖ Linz definitiv versagt.“

FP-Haginger: „Vorsorge statt Nachsorge“ gilt auch im Freibad!

FP-Gesundheitssprecherin plädiert für besseren Schutz vor Sonnenbelastung

Die Gesundheitssprecherin der FPÖ Linz, Gemeinderätin Patricia Haginger tritt angesichts steigender Temperaturen für umfassendere Sonnenschutzmöglichkeiten in den Linzer Freibädern ein: „Die zunehmende UV-Belastung sollte beim Besuch in Freibädern nicht unterschätzt werden! Sie kann sich durchaus zu einem Gesundheitsrisiko für die Badegäste entwickeln, sofern nicht richtig vorgesorgt wird. Ich appelliere daher eindringlich an die Linz AG, noch vor Beginn der Badehauptsaison, ausreichenden Sonnenschutzmöglichkeiten in den Linzer Freibädern bereitzuhalten“, so Haginger

Die Freiheitliche verweist darauf, dass der Baumbestand in einigen Freibädern nicht ausreicht, um genügend Schattenplätze für alle Badegäste bereitzustellen. Um dem Risiko für Hautschäden und Hautkrebs entgegenzuwirken, kann sich Haginger konkret ein Angebot zum Verleih von Sonnenschirmen vorstellen. Die Sonnenschirme könnten gegen eine geringe Kaution ausgeliehen werden und würden den Badegästen einen effektiven Schutz gegen Sonnenstrahlung bieten.

„Selbstverständlich treten wir Freiheitliche auch beim Besuch im Freibad für ein Maß an Eigenverantwortung seitens der Badegäste ein. Dennoch braucht es gerade auf den Liegeflächen ausreichende Schutzmöglichkeiten vor direkter Sonnenstrahlung. Insbesondere älteren Menschen kann so ein Besuch den Freibädern attraktiv gemacht werden. Der Spruch: ‚Vorsorge statt Nachsorge‘ gilt schließlich auch im Freibad!“, so Haginger abschließend.

Grabmayr zu Stellenabbau bei Fronius: Weiterer harter Schlag für schwächelnden Linzer Wirtschaftstandort!

Städtische Politik neu ausrichten, um neue Arbeitsplätze zu sichern

Die Befürchtungen, dass auch über den Sommer hinweg weitere Arbeitsplätze verloren gehen, sind eingetreten. Spätestens zum Jahresende werden 450 Beschäftigte gekündigt, bedauert der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Im oberösterreichischen Zentralraum verlieren immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz und demnach befindet sich auch der Wirtschaftsstandort Linz schon längst in einer echten Krise. Auch wenn sich das Unternehmen nicht in Linz befindet, wird der Fronius-Stellenabbau für den Linzer Arbeitsmarkt nur sehr schwer zu verkraften sein. Statt krampfhaft an überzogenen Klimaschutzmaßnahmen und an oberflächlicher Standortpolitik festzuhalten, muss sich die Politik endlich um die tatsächlichen Probleme unseres Wirtschaftsstandorts kümmern!“, mahnt Grabmayr.

„Bedauernde oder tröstende Worte reichen nicht aus und sichern keine Arbeitsplätze! Die Politik muss dringend konkrete Maßnahmen setzen, die dramatische wirtschaftliche Entwicklung unsere Stadt zumindest abzubremsen. Zudem braucht es dringend eine echte bundespolitische Wirtschaftspolitik, denn ÖVP und Grüne haben auch hier in den letzten Jahren fulminant versagt. Leidtragende sind einmal die echten Leistungsträger unsere Gesellschaft, die Arbeiter und Angestellten. Wir müssen wieder gezielt um jeden Arbeitsplatz und jeden Ausbildungsplatz kämpfen!“ fordert Grabmayr.

Sicherheit hat obersten Stellenwert: FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche unterstützt Maßnahmen gegen Scooter-Chaos

Auch Nutzer müssen ihren Hausverstand nutzen und auf andere Rücksicht nehmen

Der Linzer FP-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche begrüßt die neuen Maßnahmen zur Regulierung des E-Scooter-Verleihs in Linz. Die Stadt hat in Zusammenarbeit mit den Betreibergesellschaften eine verschärfte Vereinbarung abgeschlossen, um das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. „Die Verkehrssicherheit muss obersten Stellenwert haben. Es gibt immer wieder Beschwerden, dass Leih-Scooter achtlos abgestellt werden und Fußgänger sowie Radfahrer behindern. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um dieses Chaos in den Griff zu bekommen“, so Matsche.

Matsche appelliert auch an die Nutzer der E-Scooter, ihren Hausverstand zu benutzen und Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer zu nehmen. „Es liegt vor allem in der Verantwortung der Nutzer, die E-Scooter ordnungsgemäß abzustellen. Wenn dies künftig nicht besser funktioniert, muss die Stadt über noch strengere Einschränkungen nachdenken.“

FP-Danner nach Kontrollausschuss: Den Empfehlungen des Kontrollamtes ist Folge zu leisten

Aus den Feststellungen müssen organisatorisch die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden

„Wir Freiheitliche bedauern die Entwicklungen rund um das Brucknerhaus und die LIVA – ausgerechnet im Brucknerjahr und im 50. Jubiläumsjahr – zutiefst, denn am Ende bleibt ein Imageschaden. Ungeachtet dessen wiegen die Darstellungen im Kontrollamtsbericht schwer. Wir haben uns von Beginn an für eine umfassende und unbeeinflusste Aufklärung ausgesprochen. Mit der Sonderprüfung ist ein erster wichtiger Schritt getan. Entscheidend wird weiters das Ergebnis der KPMG-Prüfung sein. Für uns ist klar, dass den Empfehlungen des Kontrollamts Folge zu leisten ist“, sagt FPÖ-Kontrollsprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner im Anschluss der Sitzung des Linzer Kontrollausschusses, bei dem die Sonderprüfung der LIVA GmbH behandelt wurde.

„Angesichts der Entwicklungen wird die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des künstlerischen Geschäftsführers für die LIVA unausweichlich sein. Letztlich werden den Sachverhalt in all seinen Facetten abschließend womöglich Gerichte klären müssen“, betont Danner, dass eine transparente und unabhängige weitere Abhandlung im Interesse aller Beteiligten ist.  

„Wichtig ist, dass aus den Feststellungen auch organisatorisch die richtigen Schlüsse gezogen werden und die LIVA – insbesondere das Brucknerhaus – für die Zukunft wieder auf ordentliche Beine gestellt wird. Damit sind aber keine Schnellschüsse gemeint, sondern gut überlegte Maßnahmen. Darüber werden wir auch in unserer Fraktion noch beraten“, betont GR Danner, dass das Brucknerhaus inhaltlich auf einem guten Weg war. „Jedenfalls abgewendet werden muss ein nachhaltiger Schaden für diese zentrale Linzer Kultureinrichtung.“

Nach Bandenkrieg in Wien: FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert neue Integrationsstrategie für Linz

Ziel muss sein, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Linz zu gewährleisten und derartige Gewalteskalationen von vornherein zu verhindern!

Angesichts der wiederholten gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Männergruppen in Wien fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Neuausrichtung der Integrationspolitik für Linz. Die jüngsten Vorfälle, bei denen es in Wien innerhalb von drei Tagen zu schweren Verletzungen und großangelegten Polizeieinsätzen kam, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer effektiven Integrationsstrategie, so Raml.


Drei Nächte hintereinander kam es in Wien-Meidling zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden tschetschenischen, syrischen und afghanischen Straßenbanden. Dabei kam es zu Schüssen und Messerstechereien, die mehrere Schwerverletzte forderten. Obwohl die Vorfälle in Wien stattfanden, bereiten sie auch dem Linzer Sicherheitsstadtrat große Sorgen: „Diese Straßenschlachten fanden Gott sei Dank nicht in Linz statt, aber die zunehmende Ähnlichkeit gewisser österreichischer Stadtteile mit Pariser Vorstädten ist unübersehbar. Das muss uns als klare Warnung dienen, endlich eine neue Integrationsstrategie für Linz zu entwickeln.“ Die Linzer Freiheitlichen fordern daher zum wiederholten Male SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl auf, endlich aktiv zu werden, bevor es zu spät ist.
„Die jüngsten Ereignisse in Wien sind alarmierend und verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Neuausrichtung unserer Integrationspolitik. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Zustände auch in Linz Einzug halten. Daher fordere ich eine sofortige Überarbeitung der Linzer Integrationsstrategie, um solche Vorfälle präventiv zu verhindern“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml.


Die Integrationsstrategie für Linz soll unter anderem verstärkte Maßnahmen zur Verdeutlichung unserer Gesetze und Werte bei gleichzeitigem Aufzeigen von Konsequenzen beinhalten. Zudem soll sie eine engere Zusammenarbeit zwischen städtischen Behörden, Polizei und Integrationsinitiativen umfassen. „Es ist unerlässlich, dass wir klare Regeln und Werte vermitteln und gleichzeitig Chancen zur positiven Integration bieten. Ziel muss sein, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Linz zu gewährleisten und derartige Gewalteskalationen von vornherein zu verhindern.“