Schlagwort: Wirtschaftskrise

FP-Malesevic: Aktivpassreform längst überfällig: Die Einkommensgrenze auf 1.500 € netto erhöhen und Aktivpass an Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz knüpfen

Die Inflation, Energiekrise und die Teuerungswelle machen das Leben vieler Bürger und Bürgerinnen nicht einfach. „Gerade die Ärmsten unserer Gesellschaft sind am meisten von der aktuellen Krise betroffen, aber wir sollen nicht vergessen, dass diese Krise schon längst auch die Mittelschicht erreicht hat. Um die Teuerungswelle abzufedern, soll daher die Aktivpass-Einkommensgrenze auf 1.500€ netto erhöht werden. Bei den Haushalten mit zwei oder mehreren Personen soll das monatliche Haushaltseinkommen die Grenze von 3.000€ netto nicht überschreiten.“- schlägt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic vor. 

Die FPÖ Linz fordert schon seit Jahren eine Reform bei der Aktivpass-Vergabe: „Die Erhöhung der Einkommensgrenze soll von parallelen Maßnahmen begleitet werde. Die soziale Treffsicherheit des Linzer Aktivpasses muss besser werden. Dabei können faire Vergaberichtlinien, wie die von uns geforderten Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz, helfen. Würden diese gelten, könnte aufgrund der nicht ausgegebenen Aktivpässe viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte gerade in Zeiten der jetzigen Krise zur Unterstützung der sozial schwächeren Linzer und Linzerinnen verwendet werden.“ – erklärt Malesevic.

Raml/Grabmayr zu Teuerungsdebatte im Linzer Gemeinderat: Keine Luxusausgaben der Stadt und zusätzliche Gewinne der Linz AG auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler

Budget kritisch durchleuchten: Das Geld der Linzer muss vorrangig für soziale Zwecke verwendet werden und Leistungsträger absichern

Die Linzer FPÖ hat in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat zur Teuerung ihre Position bekräftigt: „Wir unterstützen sinnvolle Unterstützungspakete für Linzer und haben daher selbstverständlich auch kürzlich den städtischen Energiegutschein mitbeschlossen. Das Geld der Linzer muss vorrangig für soziale Zwecke verwendet werden und nicht für Luxusausgaben, wie Fledermauszählungen. Gleichzeitig darf die Linz AG keine zusätzlichen Gewinne auf Kosten der Gebührenzahler erzielen“, so Stadtrat Dr. Michael Raml und Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Man darf den Bürgern aber auch keinen Sand in die Augen streuen. Das Problem der galoppierenden Teuerung muss an der Wurzel gepackt werden und diese liegt auf europäischer und internationaler Ebene. Es wird der Stadt nicht gelingen, die Auswirkungen eines Krieges und selbstschädigender Sanktionen vollständig zu kompensieren. Eine spürbare Entschärfung kann nur durch einen raschen Friedensschluss zustande kommen.“

Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fordert insbesondere, dass alle Stadtsenatsmitglieder ihren Haushalt kritisch durchsehen und alle Positionen auf ihre absolute Notwendigkeit überprüfen sollen. „Alle Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig sind, sollten für soziale Notmaßnahmen umgewidmet werden. Die Teuerungswelle betrifft mittlerweile breite Bevölkerungsschichten. Den Ärmsten unserer Gesellschaft wird durch verschiedene Sozialmaßnahmen geholfen und das ist gut so. Wir dürfen aber nicht jene Leistungsträger übersehen, die unsere soziale Infrastruktur seit Jahrzehnten durch ihre Steuergelder finanzieren. Auch sie verdienen eine Unterstützung in den aktuellen Zeiten.“