Linzer FP-Spitzenkandidat und Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Schilchegger sagt ORF-Haushaltsabgabe den Kampf an!

Wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Erfolg könnte ORF verpflichten, alle ORF-Beiträge zurückzubezahlen!

Seit Inkrafttreten der ORF Haushaltsabgabe gehen die Wogen in der Bevölkerung hoch. Unabhängig davon, ob das Angebot des ORF genutzt werden soll oder überhaupt genutzt werden kann, sind seit 1. Jänner 2024 rund 185 Euro pro Haushalt pro Jahr zur Finanzierung des ORF abzuführen. Ein neuer Vorstoß, gegen diese Abgabe auch juristisch vorzugehen, könnte Aussicht auf Erfolg haben:

„Nicht nur österreichische TV-Konsumenten, sondern auch Privatsender leiden unter dieser Monopolstellung des ORF. Eine paradoxe Situation verliert der ORF doch seit Jahren kontinuierlich Marktanteile. In enger Abstimmung mit dem Privatsender „RTV“ werden wir daher nun eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission einbringen. Somit kann endlich die Unvereinbarkeit der ORF-Zwangssteuer mit den EU-rechtlichen Vorgaben festgestellt werden“, so der Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Linzer Freiheitlichen zur Nationalratswahl, MMag. Dr. Michael Schilchegger.

Schilchegger verweist auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten und die zum Teil deutlichen Diskrepanzen zwischen wettbewerbsrechtlichen Auflagen der EU-Kommission aus einem Beihilfeverfahren in Bezug auf den ORF, das im Jahr 2009 beendet wurde. Grundlage für Schilcheggers Überlegungen ist: „Wettbewerbsrechtliche Vorgaben wurden nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Die schwarz-grüne Bundesregierung beruft sich auf eine bereits festgestellte Rechtmäßigkeit der Umstellung auf ein System der Haushaltsabgabe in Deutschland, hat aber das Kleingedruckte nicht gelesen. Denn das ORF-Finanzierungssystem zeigt gleich mehrere wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage, die zur Rechtswidrigkeit der Abgabe führen“, erläutert Schilchegger. Diese Diskrepanzen werde nun auch die Kommission festzustellen haben: „Ein Erfolg unserer Beschwerde würde den ORF unmittelbar dazu verpflichten, alle ORF-Beiträge zurückzubezahlen.“

FPÖ: Michael Raml von Parteigremien einstimmig als Bürgermeisterkandidat bestätigt

Raml: „Linz ist eine großartige Stadt mit großartigen Menschen. Ich will deshalb vieles verbessern, ohne alles zu verändern“

Nach der einstimmigen Nominierung der FP-Gemeinderatsfraktion am letzten Freitag hat gestern auch die FPÖ-Bezirksparteileitung dem Linzer FP-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml einstimmig als Bürgermeister-Kandidat den Rücken gestärkt. Raml kündigt an: „Ich habe eine Vision für Linz, die sich der traditionellen Werte bewusst ist und für eine sichere und gesunde Stadtentwicklung steht. Die Stadtpolitik muss sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben fokussieren. Ich will nicht alles verändern, aber vieles verbessern!“

Bei seiner Arbeit setzt Stadtrat Michael Raml auf den sachlich-konstruktiven Dialog über Parteigrenzen hinweg und lässt ideologischen Ballast gerne hinter sich. „Meine Erfahrungen der letzten fünf Jahre in der Stadtregierung motivieren mich, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Es ist die Gelegenheit für Veränderung und Verbesserung. Wels hat vorgemacht, welch weitreichenden Aufschwung frischer freiheitlicher Wind nach jahrzehntelanger Dominanz einer ehemaligen Großpartei in einer Stadt bewirkt“, so FPÖ-Bürgermeisterkandidat Raml.

Raml: „Die jahrzehntelange SPÖ-Herrschaft hat Linz diesen Skandal beschert. Die SPÖ hat das Vertrauen der Bürger massiv erschüttert. Ich bewerbe mich daher nicht in erster Linie um ein Amt, sondern um das Vertrauen der Linzerinnen und Linzer.“

Ankündigung: Frische Ideen für Stadtentwicklung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit uvm.

Raml hat bereits im Frühjahr dieses Jahres begonnen, sich in neun Themengebieten mit verschiedenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur & Gesellschaft über die Anforderungen an eine zukunftsfitte Landeshauptstadt auszutauschen. „Diese Erfahrungen sind bereits in die Ausarbeitung meiner Ideen für Linz eingeflossen. Ich werde der Bevölkerung in den kommenden Wochen nun Stück für Stück meine Vorstellungen für ein noch lebenswerteres Linz präsentieren und es wird sicher die eine oder andere Überraschung dabei sein“, kündigt Michael Raml an.

Abschließend mahnt Raml in Richtung der politischen Mitbewerber, über den Wahlkampf nicht die Sacharbeit im Gemeinderat und der Stadtregierung zu vernachlässigen: „Zuerst kommt das Wohlergehen der Bevölkerung, dann das der Partei.“

Infos zu Michael Raml:

Die Linzer Politiklandschaft ist ohne Michael Raml in den vergangenen 15 Jahren kaum vorstellbar. Er begann seine politische Laufbahn im Jahr 2009 als der jüngste Gemeinderat der Stadt Linz und setzte seine Politkarriere ab 2015 in Wien fort, wo er bis 2019 als Mitglied des Bundesrates wirkte. Sein politischer Weg führte ihn 2019 zurück in seine Heimatstadt. Am 7. März 2019 wird er im Linzer Gemeinderat als Stadtrat für Sicherheit und Gesundheit angelobt.

Seitdem arbeitet der promovierte Verfassungsjurist unermüdlich und leidenschaftlich für die Linzer Bürger. In seiner alltäglichen Arbeit erweist sich sein fundiertes juristisches Wissen immer wieder als nützlich, dennoch sieht er sich nicht als Theoretiker, sondern vor allem als Anpacker.

Der 37-Jährige ist verheiratet und lebt mit seiner Frau Sarah in Urfahr.

Schulterschluss aller Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderatsmandatare von ÖVP, Grünen und FPÖ für einen Wahltermin am 8. Dezember 2024

Mit Blick auf die nunmehr notwendig gewordene Bürgermeisterwahl in Linz gibt es nun einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss, dass die Wahl – samt möglicher Stichwahl – noch vor Weihnachten über die Bühne gehen soll. Konkret haben sich alle Stadtsenatsmitglieder sowie Gemeinderatsmandatare von ÖVP, FPÖ und Grünen, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit im Gemeinderat repräsentieren, auf den 8. Dezember 2024 als Wahltermin geeinigt. Dies ist, laut Auskunft des Landes Oberösterreich, auch der erstmögliche Termin, an dem der kommunale Urnengang angesetzt werden kann. Vizebürgermeisterin Hörzing, die heute im Stadtsenat Herrn Bürgermeister Luger vertreten hat, hat noch keine Präferenz für einen Wahltermin genannt.


Gemeinsamer Brief


In einem gemeinsamen Brief, unterzeichnet von allen Stadtsenatsmitgliedern und Gemeinderatsmandataren von ÖVP, FPÖ und Grünen, fordert man nun Interims-Bürgermeistern Karin Hörzing Kraft ihres Amtes auf, die Bürgermeisterwahl entsprechend am 8. Dezember 2024 anzusetzen. Es gelte vor allem einen langen Wahlkampf zu verhindern. Es wurde dabei sorgfältig abgewogen, dass ein Wahltermin im Advent für die Linzerinnen und Linzer besser ist als eine wochenlange Verzögerung über die Feiertage. Rasch die nötige Stabilität auf politischer Ebene in der Landeshauptstadt wieder zu sichern, sei das Gebot der Stunde, sind sich die Parteien einig. Daher ein klarer Appell an Hörzing: „Bitte hören Sie auf die gewählte Mehrheit in dieser Stadt, die Stabilität für Linz einfordert!“

StR Raml: Lückenlose Aufklärung mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln

„Wir fordern lückenlose Aufklärung. Und zwar mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Im Interesse der Stadt Linz werde ich das deshalb in der morgigen Stadtsenatssitzung zum Thema machen und alle Möglichkeiten sowie die möglichen Kontrolleinrichtungen ausloten“, kündigt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an. „Aussagen von Beteiligten, Akteneinsicht, weitere Sonderprüfung durch das Kontrollamt“ könnten die drei nächsten Maßnahmen sein, so der Linzer FPÖ-Chef. „Wir müssen alles daran setzen, auf seriöse Art und Weise alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit wir auch eine rechtliche Handhabe haben. Denn das wird unzweifelhaft notwendig sein“, betont Stadtrat Michael Raml abschließend. 

FPÖ-Grabmayr: Zerstörung von FPÖ-Plakaten nimmt immer größeres Ausmaß an

FPÖ lobt 500 Euro Ergreiferprämie aus und behält sich Einsatz von Detektiven vor

Erst seit wenigen Tagen stehen im Linzer Stadtgebiet auch die Wahlplakate der FPÖ. Bereits jetzt schon zeichnet sich ab: Vor der Möglichkeit eines deutlich-freiheitlichen Wahlerfolges fällt insbesondere in Urfahr der Vandalismus diesmal besonders schwer aus. Die Bandbreite der Sachbeschädigung reicht von abgerissenen Plakaten, über Schmierereien bis hin zum kompletten Übermalen der Plakate. Von den Tätern fehlt derzeit noch jede Spur. Das Tempo, mit dem die öffentliche Präsenz der FPÖ angegriffen wird, deutet durchaus auf ein orchestriertes Vorgehen, womöglich linker Gruppierungen hin. „Das hat mit Meinungsfreiheit und Demokratie nichts zu tun“, mahnt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und kündigt Gegenmaßnahmen an:

500 Euro Ergreiferprämie

Um gegen den ausufernden Vandalismus vorzugehen, lobt Grabmayr eine Ergreiferprämie aus: „500 Euro für jeden Zeugen, dessen Hilfe zur Ergreifung von Plakat-Vandalen führt! Bitte verständigen Sie sofort die Polizei, machen Sie Beweisfotos und melden Sie sich bei uns unter ‚bezirk-linz@fpoe.at‚“, so Grabmayr. In den letzten Jahren hat sich dieses Vorgehen bewährt: So konnte im September 2021 nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Plakat-Vandalin in Linz aus dem Umfeld der SPÖ-Studentenorganisation erwischt werden.

FPÖ behält sich Einsatz von Detektiven vor

„Wir erwägen auch den Einsatz von Detektiven, da heuer die Welle der Sachbeschädigungen sehr früh begonnen hat. Sachbeschädigung und Beschmierung fremden Eigentums sind keine Kavaliersdelikte! Wir werden selbstverständlich gegen jeden Brecher der Rechtsordnung vorgehen und uns schadlos halten. Es ist einfach schockierend, wie schnell freiheitliche Positionen von radikalen Gruppen durch Gewalt unterdrückt werden sollen“, so Grabmayr abschließend.

FP-Raml: Ich will zurück zu einer demokratischen Kultur, die diesen Namen auch verdient

FPÖ fordert ehestmöglichen Wahltermin samt Neuwahl des Gemeinderates und umfängliche Transparenz

Donnerstag um 8 Uhr tritt die Stadtregierung zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml will bereits die kommende Stadtsenatssitzung nutzen, um die Weichen für einen Neustart für Linz zu stellen: „Die Stadt braucht einen raschen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation. Noch vor wenigen Tagen wollte die SPÖ Linz die unhaltbaren Zustände aussitzen, hat in der größten Krise unserer Stadt seit Jahrzehnten versucht, die Mauer zu machen. Für mich ist das ein Beleg dafür, dass wir einen Befreiungsschlag brauchen, sonst finden wir nie zu einem glaubwürdigen Neustart und einer echten Erneuerung, die ich mir gemeinsam mit unzähligen Linzerinnen und Linzern wünsche.“

Stadtrat Raml wird in der nächsten Sitzung der Stadtregierung drei Maßnahmen vorschlagen: „Unzählige Linzer wünschen sich mehr als einen neuen Bürgermeister, sie wollen zurecht einen Neustart für Linz. Dafür sind folgende Weichenstellungen notwendig: Einen möglichst frühen Wahltermin, um den Weg für diesen Neustart freizumachen. Gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl soll auch der Gemeinderat neu gewählt werden, um die Wünsche der Linzer vollinhaltlich abzubilden und für klare Verhältnisse zu sorgen. Und drittens müssen wir für einen Neustart die alten Strukturen in der Verwaltung und der städtischen Unternehmensgruppe kritisch und umfassend überdenken, mit dem Ziel, umfängliche Transparenz zu schaffen und dem Gemeinderat als oberstem Organ der Stadt wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten zu geben.“

Die vergangenen Wochen und Monate haben den Linzer Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Gelegenheit zur Meinungsbildung gegeben. Jede Verzögerung muss als Versuch interpretiert werden, das entstandene Meinungsbild zu manipulieren und sich irgendwie aus den zu Tage getretenen Affären herauszuwinden. Raml: „Ein Termin Ende November ist juristisch möglich und realistisch. Einen Wahlkampf über die Weihnachtsfeiertage hinaus bis zu einer auch im Jänner möglichen Wahl möchte ich den Linzern tunlichst ersparen.“

„In jeder Krise liegt auch eine Chance. Wir müssen alte Strukturen aufbrechen. Der Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt muss unbedingt wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten bekommen. Nur so können die Wünsche der Linzer demokratisch und vollinhaltlich in politische Realität gegossen werden. Ich will zurück zu einer demokratischen Kultur, die diesen Namen auch verdient und werde alles daran setzen, dieser Kultur auch zum Durchbruch zu verhelfen“, so der freiheitliche Stadtrat abschließend.

FP-Raml zu Bürgermeister-Neuwahl: „Die Stahlstadt zum Glänzen bringen“

FPÖ Linz nimmt überfälligen Luger-Rücktritt zur Kenntnis

„Der Rücktritt von Klaus Luger als Linzer Bürgermeister war unvermeidbar, überfällig und wird von uns dementsprechend zur Kenntnis genommen. Dass eine grundsätzlich positive Zusammenarbeit durch ein solch grobes und moralisch verwerfliches Fehlverhalten zerstört wurde, ist menschlich enttäuschend und erregt zurecht den Zorn der Bevölkerung. Durch die einstimmige Vertrauensbekundung der Linzer SPÖ gegenüber Klaus Luger und den damit zum Ausdruck gebrachten Willen, seine Machenschaften zu decken, haben sich alle potentiellen Nachfolger im SPÖ-Parteivorsitz moralisch ebenso diskreditiert und disqualifiziert. Es ist ein Tiefpunkt der Sozialdemokratie“, so FPÖ-Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml in seiner Stellungnahme.

Raml: Mein Ziel ist eine sichere, lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Heimatstadt

Mit Blick auf den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf fasst Stadtrat Raml die Vision der FPÖ für Linz wie folgt zusammen: „Anstand, Fleiß und ehrliche Arbeit sind das Fundament auf dem Linz gebaut ist. Diesen Werten fühlen wir uns als Partei der Linzerinnen und Linzer verpflichtet. Mein Ziel ist eine sichere, lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Heimatstadt, die ihr ganzes Potential ausschöpft. Wir werden die Stahlstadt zum Glänzen bringen.“

FP-Raml zu Causa Luger: „Neustart der politischen Kultur notwendig“

Vertrauensfrage muss den Linzern gestellt werden – Bürgermeister-Neuwahl ist „eine unvermeidliche, demokratische Selbstverständlichkeit“

„Die Causa Luger ist nicht nur ein Skandal in der Kulturpolitik, es ist auch ein Skandal der Politikkultur. Die Chats sowie die Vorgangsweise des Bürgermeisters in den letzten Monaten verletzen alle Regeln und jeden politischen Anstand. Allein die Tatsache, dass die SPÖ seit gestern hinter verschlossenen Türen nach einem Ausweg sucht, statt öffentlich Verantwortung zu übernehmen, schadet dem Vertrauen in die Politik ganz massiv. Viele Linzer sind höchst enttäuscht von Bürgermeister Luger und das ist absolut verständlich. Eine Bürgermeister-Neuwahl ist eine unvermeidliche, demokratische Selbstverständlichkeit. Die Linzer müssen das letzte Wort haben, wem sie ihr Vertrauen entgegenbringen“, erklärt der Linzer FP-Chef Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und hält fest: „Die Vertrauensfrage muss den Linzern gestellt werden!“

Das nun einsetzende Kriegsgeheul der ÖVP könne er jedoch nur bedingt nachvollziehen, so Raml weiter. Immerhin habe die ÖVP-Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer bei der Vergabe von Tischlerarbeiten an das eigene Familienunternehmen ebenfalls „eine mindestens untersuchungswürdige Rolle gespielt.“ Raml dazu: „In diesen Tagen tritt der berühmt-berüchtigte rot-schwarze Filz leider besonders deutlich hervor. Es wird Zeit, dass wir dieser Unkultur der Mauscheleien ein für allemal einen Riegel vorschieben. Nach den nun fälligen Bürgermeisterwahlen ist meine Hand in Richtung all jener Kräfte ausgestreckt, die ernsthaft an der Beseitigung dieser undemokratischen Zustände arbeiten wollen.“

FPÖ-Raml zu städtischer Sozialpolitik: Österreicher mehr fördern – Migranten fordern

    21. August 2024

Alarmierende Zahlen von Statistik Austria zeigen kontinuierlichen Rückgang der österreichischen Bevölkerung in der Landeshauptstadt

2024 ist der Inländer-Anteil unter der Linzer Bevölkerung auf knapp 70 % zurückgegangen. Laut neuesten Zahlen der Statistik Austria ging der Inländer-Anteil unter den Linzern seit dem Jahr 2014 kontinuierlich zurück, nämlich von 82,6 Prozent auf 70,7 Prozent. Der Ausländer-Anteil legte hingegen von 17,4 Prozent auf fast 30 Prozent (29,3 %) zu. Diese Zahlen sind für den Linzer FP-Chef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml alarmierend: „Daran wird deutlich, dass der Trend überbordender Migration, entgegen Beteuerungen der Bundesregierung, niemals gestoppt oder auch nur verzögert worden ist. Nimmt man zur Kenntnis, wie unsere Werte und unsere Kultur zusehends in den Hintergrund gedrängt werden, zeichnet sich ein düsteres Zukunftsbild für unsere Heimatstadt ab. Besonders besorgniserregend sehe ich aber das importierte Frauenbild und radikale und mittelalterliche Sichtweisen einiger Zuwanderungsgruppen.“

Raml fordert ein Umdenken in der städtischen Sozialpolitik. „Anstatt städtische Sozialleistungen ab dem ersten Tag und ohne besondere Voraussetzungen an jeden Zuwanderer zu vergeben, sollen Österreicher und gut Integrierte stärker unterstützt werden. Ich denke etwa an mehr Leistungen durch den Aktivpass, der aber nur bei guten Deutschkenntnissen und einem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt vergeben wird“, betont Raml.

Bei Migranten hingegen sieht der Sicherheitsstadtrat eine Bringschuld: „Wer alles unternimmt, um Teil unserer Gesellschaft werden zu können, wer unsere Werte annimmt, Deutsch lernt und seine Chance nutzt, wird in Linz willkommen und auch erfolgreich sein. Wer auf Riten und Praktiken seines Herkunftslandes pocht und unsere Kultur und Werte verachtet, hat hier keinen Platz“, stellt Raml klar.

Radikalisierung stoppen: Linzer Sicherheitsstadtrat Raml fordert neue Linzer Integrationsstrategie und Moscheenstudie

Linz darf die Augen vor radikalem Islam nicht länger verschließen

„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es in Österreich tatsächlich nicht mehr möglich ist, friedliche Konzerte abzuhalten. Dieser Vorfall führt uns die grausame Ideologie des Islamismus einmal mehr schonungslos vor Augen! Ich bin schockiert und tief betroffen über die Zustände, die mittlerweile in unserem Land herrschen. Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben, doch die aktuellen Ereignisse zeigen uns deutlich, dass radikalisierte Gruppen auch vor Österreich keinen Halt machen. Bereits im Jahr 2020 kam es in Linz zu einer Verhaftung eines mutmaßlich radikalisierten Islamisten im Zuge der Ermittlungen nach dem Wiener Terroranschlag. Diese Vorfälle verdeutlichen, dass wir auf allen Ebenen konsequente Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus ergreifen müssen“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er stellt zwei Forderungen: Eine neue städtische Integrationsstrategie, die den Fokus auf radikalisierte Gruppen legt, und eine Moscheenstudie, um mögliche integrationsfeindliche Tendenzen innerhalb der Linzer muslimischen Gebetsräume und Moscheen zu untersuchen.


Seit Jahren fordern die Linzer Freiheitlichen von der Bürgermeisterpartei SPÖ eine schärfere Integrationspolitik. Die jüngsten Ereignisse in Wien seien ein mehr als alarmierendes Signal und erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Städten in ihren Wirkungsbereichen, um unsere Gesellschaft vor solchen Bedrohungen zu schützen. „Es muss alles daran gesetzt werden, potenzielle Gefährder frühzeitig zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Gleichzeitig ist es wichtig, präventive Maßnahmen zu verstärken, um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. Da darf sich auch die Stadt Linz nicht wegducken, sondern muss endlich ins Tun kommen! Ich will keine Wiener Verhältnisse in Linz“, so Raml.


„Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Integration erfolgreich zu gestalten und Radikalisierungen vorzubeugen. Nur durch eine entschlossene Integrationspolitik können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und die Sicherheit unserer Stadt gewährleisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben durch solche extremistischen Ideologien zerstört werden. Es ist unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden mit aller Härte und Konsequenz gegen jede Form des Extremismus vorgehen.“