Der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer informierte heute über die geplante Sanierung des Neuen Rathauses. Erste Kostenschätzungen liegen bei deutlich über 100 Millionen Euro. Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr steht fest: „Auch das Neue Rathaus hat Sanierungsbedarf, aber es ist sicher nicht das dringendste Projekt in dieser Stadt. Was Linz wirklich braucht, ist ein umfassendes Sanierungspaket – mit Priorität auf Schulen, Altersheime und Volkshäuser.“
Angesichts der extrem angespannten Finanzlage der Stadt ist es schlichtweg unverantwortlich, ein Projekt in dieser Größenordnung ohne eine klare Gesamtstrategie anzukündigen. „Hier geht es um eine Investition in Höhe von vielen Millionen Euro – Millionen, die die Stadt Linz derzeit nicht hat. Wer solche Vorhaben ernsthaft finanzieren will, muss endlich den Mut haben, auf der Ausgabenseite konsequent zu sparen“, so Grabmayr.
Die FPÖ fordert daher eine klare Umverteilung der verfügbaren Mittel: „Wir müssen bei den freiwilligen Förderungen ansetzen und Ausgaben stoppen, die nicht der Grundversorgung der Linzer Bevölkerung dienen – etwa beim sogenannten Innovationshauptplatz oder bei Prestigeprojekten wie der Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes“, stellt Grabmayr klar.
„Bevor das Neue Rathaus ein neues Gesicht bekommt, müssen zuerst unsere Schulen, unsere Volkshäuser und unsere Altersheime in Ordnung gebracht werden – dort, wo es wirklich um die Lebensqualität der Menschen geht“, so Grabmayr abschließend.
Der heute im Linzer Gemeinderat vorgestellte Rechnungsabschluss 2024 bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Finanzlage der Landeshauptstadt ist prekär – und hausgemacht. Laut aktuellen Prognosen könnte die Schuldenlast der Stadt bereits 2026 die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten. Für die FPÖ Linz steht fest: Die Verantwortung für diese finanzpolitische Schieflage trägt die SPÖ, die seit Jahrzehnten die finanziellen Geschicke der Stadt lenkt: „Die SPÖ hat Linz mit ihrer Politik des Schuldenmachens an den Rand einer finanziellen Katastrophe geführt“, warnt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. Allein die steigende Zinsbelastung – 2029 werden laut Prognosen rund 41 Millionen Euro nur für Zinsen aufgewendet – verschärfe die Situation drastisch. „Während in anderen Städten strukturell gegengesteuert wird, hat man in Linz sehenden Auges weiter auf Pump gelebt.“
Die Freiheitlichen sehen den Schlüssel zur Stabilisierung der Stadtfinanzen nicht in neuen Belastungen für die Bevölkerung, sondern in einer strikten Ausgabendisziplin: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Malešević. Die SPÖ-geführte Stadtregierung sei dringend gefordert, endlich eine Kurskorrektur vorzunehmen und die aufgeblähte Förderpolitik einer harten Prüfung zu unterziehen. „Es ist höchste Zeit für eine Reform des städtischen Förderwesens und ein Ende der teuren Prestigeprojekten.“
Mehr Transparenz und weniger Schulden
Die FPÖ fordert künftig eine verbindliche und standardisierte Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei allen größeren Projekten der Stadt Linz. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Zeljko Malesevic wurde vom Präsidium als zulässig erklärt und soll künftig dafür sorgen, dass politische Prestigeprojekte nicht länger ohne seriöse Kostenwahrheit umgesetzt werden können: „Die Stadt hat bald eine Milliarde Euro Schulden und braucht dringend wieder einen Handlungsspielraum für wirklich wichtige Projekte. Immer wieder erleben wir, dass Millionenprojekte ohne realistische Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden. Die Stadt schlittert von einem Schuldenrekord zum nächsten – gleichzeitig werden bei Projekten wie der Hauptplatzgestaltung oder fragwürdigen Kulturförderungen Millionen in den Sand gesetzt, ohne die langfristigen finanziellen Konsequenzen ehrlich zu bewerten“, kritisiert Malesevic.
Konkret fordert die FPÖ, dass künftig bei allen Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von beispielhaft 500.000 Euro eine umfassende finanzielle Bewertung verpflichtend vorgenommen wird – inklusive Investitionskosten, laufender Betriebs- und Folgekosten sowie Finanzierungsauswirkungen: „Der Gemeinderat kann nur verantwortungsvoll entscheiden, wenn die finanziellen Fakten transparent auf dem Tisch liegen. Alles andere ist blindes Durchwinken mit Schuldenfolgen für kommende Generationen. Diese Vorgehensweise soll vor allem der Priorisierung anstehender Projekte dienen, da der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt immer enger wird“, so Malesevic. Die Freiheitlichen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Haushaltsdisziplin, Kostenwahrheit und zukunftsgerechter Finanzpolitik.
Sanierung von Seniorenheimen oder ein Hallenbad für Ebelsberg sind wichtiger – Freiheitlicher Antrag auf Vertagung der Diskussion um fünf Jahre
„Der Linzer Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschöner Platz. Warum soll er um sechs Millionen Euro umgebaut werden?“ stellt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine wichtige Grundsatzfrage in Zusammenhang mit dem von Bürgermeister Prammer initiierten Beschluss zur Neugestaltung des Hauptplatzes. Die FPÖ spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Weiterentwicklung des Hauptplatzes aus. Diese muss jedoch mit Augenmaß, unter Wahrung der historischen Identität und vor allem mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgen. Das nun vorgestellte Projekt erfüllt diese Kriterien in keiner Weise – im Gegenteil: Es ist überzogen, nicht prioritär und belastet die Stadt zusätzlich finanziell: „Sechs Millionen Euro für eine minimale Begrünung sind in Zeiten explodierender Schulden und wirklich anderen Problemen völlig unverhältnismäßig“, kritisiert der Linzer FPÖ-Chef.
„Die Stadt steht kurz davor, die Milliardengrenze bei den Schulden zu überschreiten – und trotzdem wollen SPÖ, ÖVP und Grüne für dieses Projekt noch einen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Das ist absolut verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation.“ Raml wird daher in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, die Diskussion über das Projekt um fünf Jahre zu verschieben: „Gerade jetzt braucht es Investitionen in wirklich dringliche Projekte – etwa in die Sanierung unserer Altersheime oder in ein neues Hallenbad für den Linzer Süden. Für Prestigeprojekte auf Kosten der Steuerzahler fehlt mir jedes Verständnis.“
Laut den Plänen sollen rund 370 m² im Bereich des Brunnens entsiegelt werden – gleichzeitig aber 191 m² bestehende Blumenbeete verschwinden und zugepflastert werden. Insgesamt sollen 18 Bäume gepflanzt werden: drei Platanen, zehn kleine Hopfenbuchen und fünf Espen. „Das sind rein kosmetische Maßnahmen zu einem völlig überzogenen Preis. Wer ernsthaft sechs Millionen Euro für 18 Bäume und eine Entsiegelung von gerade einmal rund 180 m² ausgibt, hat jedes Maß für Verhältnismäßigkeit verloren“, so Raml weiter.
Besonders irritierend ist für die FPÖ das politische Motiv hinter dem Projekt: „Das ist ein Kniefall von Bürgermeister Prammer vor den Grünen – offenbar als Gegenleistung für ihre Wahlempfehlung bei der Bürgermeisterwahl. Stadtpolitik darf aber keine Bühne für parteipolitische Deals sein. Hier geht es ganz klar um Klientelpolitik für die rot-grüne Wählerschaft in der Innenstadt. Die südlichen Stadtteile schauen wieder einmal durch die Finger, dabei gäbe es besonders dort viel zu tun.“
Während die Innenstadt mit Millionenprojekten bedacht wird, schauen die äußeren Stadtteile weiterhin durch die Finger, zeigt Raml auf:
• Ein Hallenbad für Ebelsberg? Fehlanzeige.
• Begrünung des Lunaplatzes in der SolarCity? Kein Thema.
• Belebung anderer Stadtteile? Offenbar kein Geld vorhanden. • Sanierung städtischer Altersheime, Schulen und Volkshäuser? Lieber Bäume am Hauptplatz pflanzen.
„Die Menschen in den südlichen Stadtteilen haben ein Recht auf die gleiche Aufmerksamkeit wie die Klientel im Altstadtviertel. Statt grüne Prestigeprojekte zu finanzieren, sollte die Stadt endlich in die Lebensqualität aller Linzer investieren – und nicht nur dort, wo sich SPÖ und Grüne gegenseitig den Rücken stärken“, so Raml abschließend.
Die Linzer haben ein Recht auf Sicherheit. Es geht schon längst nicht mehr um Lausbubenstreiche.
Der heutige Bericht in der Kronen Zeitung über Gewaltauswüchse im Umfeld einer Linzer Schule am Bindermichl erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat massiv. Eine 14-Jährige soll Schlägertrupps auf Mitschüler gehetzt haben. Ein Strafverfahren wurde laut Bericht eingestellt, weil ein strafrechtliches Vorgehen nicht geboten erscheine, weitere Taten zu verhindern. „Was ist das für ein fatales Signal, wenn junge Serienstraftäter ohne jede Konsequenzen weiterhin unschuldige Mitmenschen terrorisieren dürfen? Opferschutz muss endlich mehr ernst genommen werden. Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen. Denn sie wissen genau, was sie tun“, fordert Raml erneut „eine dringend gebotene Verschärfung des Jugendstrafrechts, weil sich die Realität massiv geändert hat. Es geht schon lange nicht mehr um Lausbubenstreiche, die die Gesellschaft ohne Zutun der Justiz tadeln möchte. Diese Jugendlichen sind in vielen Fällen Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – entweder weil sie noch nicht strafmündig sind oder weil sie eine falsch verstandene Toleranz vor Konsequenzen schützt. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. Ab 14 Jahren muss es eigentlich bereits jetzt schrittweise Konsequenzen geben, aber das Jugendstrafrecht scheint ein zahnloser Tiger zu sein. In schweren und wiederholten Fällen ist zudem eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Diesbezüglich trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“
Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen junge Straftäter regelmäßig machtlos scheint. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass ihnen defacto nichts passiert. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen. Im Zuge der Regierungsbildung hätte man die Chance gehabt, die Verschärfung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Die neue Bundesregierung hat sich aber leider – wie zu erwarten – explizit dagegen ausgesprochen. Es ist Zeit aufzuwachen, die neue Realität zu verstehen und zu handeln. Opferschutz statt Täterschutz lautet die Devise.“
Eigene Magistratsabteilung soll mit neuem Geschäftsbereich ab 1. Jänner 2026 Sozialbetrug verhindern
Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion erneuert ihre Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Linzer Sozialsystem und beantragt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Einrichtung einer eigenen städtischen Abteilung zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch – einer „SOKO Sozialbetrug“. „Sozialhilfe muss jenen Menschen zugutekommen, die sie tatsächlich benötigen. Dafür braucht es neben klaren gesetzlichen Grundlagen auch wirksame und strukturierte Kontrollen“, betont der freiheitliche Sozialsprecher, Gemeinderat Peter Stumptner. Die Stadt dürfe kein Magnet für Sozialtourismus werden. Ziel muss eine gerechte und treffsichere Verteilung der Mittel sein.
Stumptner verweist auf aktuelle Zahlen aus Wien, die eine notwendige Kontrolle unterstreichen: So verzeichnete im vergangenen Mai die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) bei Schwerpunktkontrollen am Flughafen Wien pro Flugzeug aus der Türkei, dem Westbalkan oder anderen Herkunftsländern 20 bis 30 aufgedeckte Verdachtsfälle, bei denen Großteils auf Grundlage gefälschter Urkunden, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe unrechtmäßig bezogen wurden. Damit diese Entwicklung in Linz schon frühzeitig verhindert werden kann, fordert die FPÖ die Einrichtung einer eigenen Sondereinheit innerhalb der Stadtverwaltung, die gezielt Angaben von Sozialhilfeantragstellern überprüft – etwa hinsichtlich der tatsächlichen Haushaltsgröße oder des Aufenthaltsstatus. Derzeit werde diese Aufgabe vom Erhebungsdienst des Magistrats nur im Rahmen anderer Tätigkeiten mitbearbeitet, was aus freiheitlicher Sicht aber nicht ausreicht.
„Mit der bereits vom Stadtsenat beschlossenen Neustrukturierung des Geschäftsbereichs Soziales ab 1. Jänner 2026 bietet sich jetzt der ideale Zeitpunkt, diese SOKO ins Leben zu rufen“, so Stumptner. Die FPÖ wird daher in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, der Bürgermeister und Sozialreferentin auffordert, die notwendigen Schritte zur Einrichtung dieser Abteilung vorzubereiten und entsprechende Beschlussvorlagen auszuarbeiten. „Wer wirklich Hilfe braucht, soll sie bekommen – wer aber das System ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Stumptner abschließend.
Linzer FPÖ fordert ausgewogene Stadtentwicklung ohne ideologische Scheuklappen
Die FPÖ bringt in der kommenden Sitzung des Gemeinderats einen Antrag ein, der eine umfassende Evaluierung potenzieller Begrünungsflächen fordert – jedoch ausdrücklich ohne weiteren Verlust von Kfz-Stellplätzen. „Stadtbegrünung ist zweifellos wichtig – sie darf aber nicht einseitig zulasten der Autofahrer gehen“, betont FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. „In vielen Stadtteilen ist die Parkplatzsituation bereits heute dramatisch. Besonders Familien, ältere Menschen und Berufstätige sind auf wohnortnahe Parkmöglichkeiten angewiesen. Dennoch halten ÖVP, SPÖ und Grüne an einer Politik der rücksichtslosen Parkplatzvernichtung fest. Das ist weder sozial noch nachhaltig – damit muss endlich Schluss sein!“
Der Antrag der FPÖ sieht vor, sämtliche öffentlichen Flächen in Linz systematisch daraufhin zu überprüfen, ob sie sich für Begrünungsmaßnahmen wie etwa Baumpflanzungen eignen, ohne oberirdische Stellplätze oder Fahrstreifen in größerem Ausmaß zu reduzieren. Ziel sei es, ideologiefreie und praxisnahe Lösungen zu finden, um künftige Begrünungs- und Infrastrukturprojekte mit mehr Akzeptanz in der Bevölkerung umzusetzen.
Darüber hinaus fordert die FPÖ einen sofortigen Stopp der laufenden Baumpflanz- und Radwegoffensive, solange kein integriertes Begrünungskonzept und kein Masterplan für Parkraum vorliegt. „Solange die Stadtplanung ohne gesamtheitliche Strategie agiert, darf es keine weiteren Maßnahmen geben, die Anrainer und Geschäftsleute zusätzlich belasten“, so Grabmayr.
Abschließend regt die FPÖ an, auch bereits umgesetzte Maßnahmen zu evaluieren, etwa dort, wo durch Bauminseln oder neue Radwege wertvoller Parkraum verloren gegangen ist. Eine Rücknahme solcher Maßnahmen soll geprüft werden, sofern eine Wiederherstellung der Stellplätze möglich ist.
„Es geht uns nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch – im Sinne einer lebenswerten, funktionierenden Stadt für alle Linzerinnen und Linzer“, so Grabmayr abschließend.
Drei vernichtete Parkplätze für einzigen Baum: Unzählige Anrainer fühlen sich gepflanzt
FP-Stadtrat Dr. Michael Raml unterstreicht seine Kritik an der heute präsentierten Fertigstellung der „Baumoffensive“ in der Innenstadt: „50 neue Bäume zu pflanzen mag im ersten Moment gut klingen, doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Das Projekt ist völlig überdimensioniert, realitätsfremd und vor allem: viel zu teuer!“
Für Raml steht fest, dass die Interessen der Anrainer einmal mehr dem grünen Wunschdenken geopfert wurden: „Ohne ein anrainerfreundliches Konzept wurde hier ein Prestigeprojekt umgesetzt, das weder auf die örtlichen Gegebenheiten noch auf die praktischen Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung Rücksicht nimmt. Weder die Wünsche der Anrainer noch der Verlust an Parkraum oder die Auswirkungen auf den Individualverkehr wurden ernsthaft hinterfragt. Unzählige Anrainer fühlen sich gepflanzt, weil für einen einzigen Baum bis zu drei Parkplätze vernichtet wurden.“
Besonders die Kostenentwicklung stößt bei Raml auf massive Kritik: „In Zeiten, in denen die Stadt Linz mit enormen Budgetproblemen kämpft, ist es unverantwortlich, Millionen in Symbolprojekte zu stecken, anstatt mit Augenmaß und Hausverstand zu wirtschaften. Die Bürgerstraße braucht funktionierende Infrastruktur, keine überteuerte Pflanzaktion, die am Alltag vorbeigeht.“ Raml fordert eine Rückkehr zur sachorientierten Stadtplanung: „Klimaschutz ist wichtig – keine Frage. Aber statt teure Einzelprojekte medienwirksam zu präsentieren, braucht es gezielte, effiziente Begrünungsmaßnahmen, die leistbar und praktikabel sind und sich vor allem nicht kontraproduktiv auf Lebensqualität der Menschen auswirken.“
FPÖ-Gemeinderatsfraktion wartet gespannt auf Anfragebeantwortung in kommender Gemeinderatssitzung
4026 Schulanfänger in Oberösterreich haben sprachliche, kognitive und motorische Defizite, beschreibt ein aktueller Medienbericht eine alarmierende Entwicklung in unseren Schulen. Vor allem fehlende Deutschkenntnisse seien ein großes Hindernis, meint eine Linzer Volksschuldirektorin. Die FPÖ hat bereits in der letzten Gemeinderatssitzung eine Anfrage an Sozialreferentin Karin Hörzing zu einer umstrittenen Sprachstudie in Linzer Kindergärten gestellt. Da diese nach wie vor bunbeantwortet ist, werden die Antworten in der kommenden Sitzung des Stadtparlaments mit Spannung erwartet. „Deutsch als gemeinsame Sprache ist der Schlüssel für eine funktionierende Integration und kann gar nicht früh genug beginnen. Um die Effizienz der Sprachförderung in den Linzer Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhöhen, gab die Stadt vor rund zwei Jahren eine Studie in Auftrag. Experten der Universität Flensburg sollten als Integrationsmotor wirken. Die bislang veröffentlichte Erkenntnis aus der Studie ist ernüchternd: man solle mehr Deutsch mit den Kindern sprechen“, fasst FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler die Ausgangslage zusammen.
„Fast 200.000 Euro für eine Studie ohne bislang erkennbaren Mehrwert in Linz: Das ist eine potentielle Steuergeldverschwendung auf Kosten unserer Kinder und dem gehen wir nach“, kritisiert Tichler die bisherige Kosten-Nutzen-Rechnung der Sprachförderstudie. Tichler stellt klar: „Die bisherigen Zwischenergebnisse sind mehr als dürftig. Die Hintergründe dieses fragwürdigen Projekts müssen vollends aufgeklärt werden!“, so Tichler.
In einer aktuellen Anfrage an Vizebürgermeisterin Hörzing will Tichler daher unter anderem wissen:
- Warum genau die Universität Flensburg ausgewählt wurde,
- ob eine Kosten-Nutzen-Abschätzung vorab erstellt wurde,
- welche konkreten Leistungen vereinbart wurden,
- wie die bisherigen Zwischenergebnisse im Hinblick auf deren Erkenntnisgewinn und praktischen Nutzen für die städtischen Kindergärten beurteilt werden
- und ob Rückforderungen bei mangelhafter Leistung in Erwägung gezogen werden.
Die FPÖ fordert volle Transparenz über die Vergabe, den Inhalt und den Nutzen dieser Studie. „Wir sind gespannt, welche Leistungen die Stadt Linz um 200.000 Euro bekommen hat. Was wir uns bestimmt nicht leisten können und wollen, sind teuren Expertisen mit ebenso offensichtlichen wie vagen Empfehlungen“, so Tichler abschließend.
Der gestrige Bericht in den OÖN zur drohenden Überschuldung der Stadt Linz bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Stadt steuert finanziell auf eine Katastrophe zu – und die Verantwortung dafür trägt die Linzer SPÖ, die seit Jahrzehnten für die städtischen Finanzen zuständig ist: „Dass Linz bereits 2026 die Milliardengrenze bei den Schulden überschreiten könnte, ist das Ergebnis jahrelanger Ausgabenpolitik ohne Maß und Ziel“, erklärt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. „Statt rechtzeitig gegenzusteuern, hat man Warnungen ignoriert und weiter auf Pump gelebt.“
Für die FPÖ ist klar: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein hausgemachtes Ausgabenproblem. „Wir benötigen dringend eine Reform des städtischen Förderwesens, da die SPÖ seit Jahren eine Politik der freiwilligen Überförderung betreibt. Die Linzer Finanzprobleme sind ausgabenseitig zu lösen. Eine Erhöhung der Gebühren und weitere Belastungen für die Linzer Bürger lehnen wir entschieden ab“, so Malešević.
Die Freiheitlichen fordern daher einen sofortigen Kassasturz, volle Transparenz über alle Budgetposten und eine ehrliche Neuaufstellung der städtischen Finanzpolitik.
Malešević abschließend: „Wer weiterhin die Augen verschließt, gefährdet nicht nur den Handlungsspielraum der Stadt, sondern belastet künftige Generationen massiv.“
