Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein: „Frau Ministerin Gewessler, ignorieren Sie nicht länger die Bedürfnisse von Linz! Suchen Sie mit uns den wissenschaftlich fundierten Dialog über zukunftsorientierten Stadtverkehr!“

Luger und Hein begrüßen Vorstoß aus Wissenschaft für Fachkonferenz zum Thema Stadt-Seilbahnen

Weiterhin weitgehend ignoriert von Verkehrsministerin Leonore Gewessler fühlen sich die zuständigen Linzer Regierungsmitglieder: „Es ist beschämend, dass eines der wichtigsten Wirtschaftszentren Österreichs und ein so dicht besiedelter Ballungsraum wie der Linzer Zentralraum so wenig Priorität bei einer Klimaministerin besitzt“, finden der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der städtische Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. Dabei liegen viele Projekte, die zu einer deutlichen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und damit positiv zum Klimaschutz beitragen könnten, bereits prüfbereit vor. „Wir wissen, dass wir mit unserer Kritik an der verbesserungsfähigen Umsetzung des 1-2-3-Tickets einen empfindlichen Nerv getroffen haben. Aber wir werden weiterhin nicht gehorsam und stillschweigend zusehen, wie die Linzerinnen und Linzer mit jedem Regierungswechsel erneut vertröstet werden und wir immer wieder von vorne beginnen müssen“, so Luger und Hein.

Vor allem das zukunftsweisende Projekt einer Stadt-Seilbahn aus dem Linzer Süden in das Industriegebiet mit Verlängerungsoptionen bis zur Universität brennt dem Linzer Stadtoberhaupt und seinem Vize unter den Nägeln. Daher begrüßen die beiden ausdrücklich das Schreiben eines Experten, der sich schriftlich an die Ministerin und die beiden Stadtpolitiker gewandt hat: „Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger setzt sich darin massiv für die Verwirklichung von Stadt-Seilbahnen ein, die er bereits seit 20 Jahren in profunden Studien als ganz wichtige Nahverkehrsmittel für Österreichs Städte ausgewiesen hat. Er schlägt dazu zeitnah eine Fachkonferenz – Corona-bedingt im Videoformat – vor und appelliert an die Ministerin, das Linzer Seilbahnprojekt zu ermöglichen. Wie wir kommt auch er zu dem Schluss, dass damit eine zukunftsorientierte und klimanützliche Verkehrslösung mit weltweit anerkanntem österreichischen Know-How umgesetzt würde“, fassen Luger und Hein das Schreiben des Universitätsprofessors aus Wien zusammen.

„Wir schließen uns dem Appell von Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger aus ganzem Herzen an! Frau Ministerin Gewessler, beenden Sie Ihre Gesprächsverweigerung! Suchen Sie mit uns diesen wissenschaftlich fundierten Dialog und ermöglichen Sie zukunftsorientierten Stadtverkehr in Linz!“, wünschen sich unisono Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein.

Raml: Im Winterhafen droht nächster Groß-Grillplatz

Sicherheitsstadtrat appelliert an ViaDonau, ein Grillverbot zu verhängen
 
Das Linzer Grill-Dilemma könnte schon bald um eine Facette reicher werden. In den letzten Tagen tummeln sich immer öfter ausländische Großfamilien zum Grillen im Linzer Winterhafen. „Das Linzer Grill-Dilemma ist eine Begleiterscheinung der zügellosen rot-grünen ‚Ermöglichungskultur‘ zu Lasten der Linzer Bevölkerung. Nun laufen auch die Anrainer im Winterhafen Gefahr, mit den Auswirkungen konfrontiert zu werden. Es drohen auch dort an sommerlichen Tagen starke Rauchentwicklung, Vermüllung und zugeparkte Flächen. Der Winterhafen darf nicht der nächste Schauplatz für das Linzer Grill-Dilemma und den dazugehörigen Strapazen werden!“, stellt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml klar. Die zum Grillen genutzte Fläche ist nicht Eigentum der Stadt Linz, deshalb hat sie keine rechtliche Handhabe. Eigentümer ist die ViaDonau. „Auf privatem Grund kann nur der Eigentümer gegen die Griller vorgehen. Ich ersuche daher die ViaDonau, im Sinne der Anwohner zu handeln und das Grillen rund um die Wohnhäuser zu verbieten.“
 
Die Linzer Freiheitlichen gehen seit Jahren erfolgreich gegen den Grill-Wahnsinn in Linz vor. Der letzte Erfolg war die von Sicherheitsstadtrat Michael Raml initiierte ortspolizeiliche Verordnung gegen das Grillen in St. Margarethen. „Die Anrainer und Badegäste sind nun von den Schrecken der meist ausländischen Grill-Chaoten befreit. Wie viele Beispiele der letzten Jahre zeigen, funktionieren öffentliche Grillplätze in Linz einfach nicht. Ich hoffe sehr, dass den Anrainern des Winterhafens diese Strapazen erspart bleiben und die ViaDonau rechtzeitig und richtig reagiert“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend.

Mahr/Raml: Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch in Landeshauptstadt gefordert

FPÖ: Wels zeigt es vor –  Linz muss sich das zum Vorbild nehmen

„Die Stadt Wels geht mit gutem Beispiel voran. Linz muss sich das zum Vorbild nehmen“, weist Herwig Mahr, FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag, auf die aktuelle Bilanz der Welser Sozialreferentin hin. Durch konsequentes Vorgehen der Stadt Wels werden laufend vermeintliche Sozialbetrüger ausfindig gemacht. Seit September 2018 überprüft die Abteilung Soziales mit unangekündigten Hausbesuchen die Rechtmäßigkeit des Bezuges von Sozialleistungen. In vier Wochen Kontrolltätigkeit während der vergangenen drei Monate konnten bei 94 Hausbesuchen 38 Personen nicht angetroffen werden. Insgesamt kam es zu vier Anzeigen, sieben Personen haben in weiterer Folge ihren Antrag auf Sozialhilfe zurückgezogen oder keinen Weitergewährungsantrag gestellt.

Die Bundesregierung hat nun eine österreichweite Schwerpunktaktion gegen Sozialbetrug mit 1.000 Kontrollen angekündigt. „Das wird bei Weitem nicht reichen. Nur wirklich konsequentes Vorgehen, wie es die Stadt Wels schon jahrelang vormacht, kann Sozialbetrug nachhaltig stoppen“, sind sich Stadtrat Michael Raml und Klubobmann Mahr einig.

„Ein solch konsequentes Vorgehen nach Welser Vorbild ist auch in Linz dringend notwendig. Es gibt zwar einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Magistrats. Aufgrund der hohen Anzahl an Sozialhilfebeziehern in der Landeshauptstadt ist aber eine eigene Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch erforderlich. Das dafür notwendige Personal muss umgehend bereitgestellt werden“, fordert der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml entsprechende Schritte von Sozialreferentin Karin Hörzing und Personalstadträtin Regina Fechter. „Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Strenge und engmaschige Kontrollen sind das wirksamste Gegenmittel!“

Die Stadt Linz wendete im ersten Quartal des Jahres 2020 etwa 3,5 Millionen Euro für die Sozialhilfe auf. Der Anteil ausländischer Bezieher ist in Linz außerordentlich hoch – 57 Prozent sind keine österreichischen Staatsbürger, der Großteil davon (rund 75%) sind Asylberechtigte.

Hein: Schwerpunktkontrollen zum Schutz von Fußgängern und Radlern

Linzer Problemzonen und Gefahrenstellen im Focus

Radfahrer, die sich nicht an vorgeschriebene Fahrtrichtungen oder Fahrverbote halten, verschärfen die Gefahrensituation an gewissen Stellen in Linz drastisch. „In Absprache mit der Linzer Stadtpolizei sorgen wir derzeit mit Schwerpunktkontrollen dafür, dass die geltenden Verkehrsregeln eingehalten und Gefährder zur Disziplin aufgerufen werden. Auch Radfahrer haben die Straßenverkehrsordnung zu beachten“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

In Linz hat der Radverkehr in den letzten Jahren spürbar zugenommen und wurde durch verschiedenste Maßnahmen gefördert. Diese Förderung darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass Radler grundsätzlich Narrenfreiheit in der oberösterreichischen Landeshauptstadt genießen. „Gerade an Engstellen in der Innenstadt, wie etwa der Nibelungenbrücke oder der Schmidtorstraße, provozieren bestimmte Radler immer wieder gefährliche Situationen. Speziell mit der Baustelle in der Schmidtorstraße hat sich die Situation nochmals verschärft und ist es deshalb wichtig, dass auf die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer besonders Rücksicht genommen wird. Dies kann auch durch die beste Beschilderung oder Markierung nicht verhindert werden – so hilft manchmal nur mehr das Einschreiten der Polizei“, so Hein abschließend.

Luger/Hein orten bei Seilbahn Retourkutsche für kritische Haltung zum 1-2-3-Ticket

Linz hält am Seilbahnprojekt fest – Linzer Süden braucht eine Lösung

Luger und Hein überrascht die Aussage des Ministeriums, dass eine Gesamtwirkung des Linzer Seilbahnprojekts und der mit dem Land bereits technisch akkordierte Stadtbahn nachzuweisen ist. Diese beiden Projekte haben miteinander nämlich gar nichts zu tun, sie bedienen völlig andere Gebiete. Die Stadtbahn wirkt im Linzer Norden, die Seilbahn im Linzer Süden und im Industriegebiet, stellen Luger und Hein klar: „Es wird wohl auch kein Mensch ernsthaft eine Gesamtwirkung der Ostautobahn A4 und der Inntalautobahn A12 nachweisen wollen. Eine Betrachtung der Gesamtwirkung wäre also ausschließlich für die urbane Seilbahn mit den beiden (südlichen) S-Bahnlinien S1 und S3 sinnvoll. Auch die Aussage aus dem Ministerium, dass ein städtisches Projekt mit dem Land akkordiert sein muss, bevor der Bund sich damit beschäftigt, ist für uns neu. Unter Gewesslers (Grüne) Vorgänger Norbert Hofer (FPÖ) fanden Besprechungen zu diversen Seilbahnprojekten (Graz, Linz) bilateral statt.“

Im türkis/grünen Koalitionsvertrag wird die Unterstützung urbaner Seilbahnen explizit erwähnt, erinnern Luger und Hein: „Da ist es naheliegend, wenn so ein Projekt auch vorliegt, dass man sich zuerst bei der zuständigen Ministerin und nicht beim Land meldet.“ Die vom Ministerium medial ausgerichtete Stellungnahme lässt aber für Luger und Hein einen Verdacht zu: „Entweder haben sich die zuständigen Beamten mit beiden Projekten bis jetzt nicht auseinandergesetzt, oder es ist eine Retourkutsche, wegen unserer kritischen Haltung zur geplanten Finanzierung des 1-2-3-Tickets. Denn auch die Städte sollten – entgegen der medialen Aussagen aus dem Ministerium – beim Ticket natürlich kräftig mitzahlen. Alleine die Stadt Linz hat mit 20 Mio. Euro pro Jahr zu rechnen.“

Wird das schwer finanzierbare 1-2-3-Ticket vom Ministerium in der Form zwangsweise durchgeboxt, reicht natürlich das Geld für den dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht mehr. „Eines steht aber fest, wir können uns jährlich 20 Mio. Euro für das 1-2-3-Ticket nicht leisten. Die Linz AG Linien haben bereits ein Minus von 33 Mio. Euro im Jahr. Hätten wir das Geld übrig, könnten wir ÖV-Projekte (wie beispielsweise die urbane Seilbahn) auch ohne Bundes- und Landesbeteiligung selbst finanzieren. Das ist leider nicht der Fall. Fakt ist aber, dass nicht nur der Linzer Norden, sondern auch der Linzer Süden dringend eine ÖV-Lösung braucht!“, so Luger und Hein abschließend.

Kleinhanns: Tourismusdirektor soll Linzer Tourismusprobleme lösen, statt Politaktivismus zu betreiben!

FPÖ-Fraktionsobmann kritisiert die plakative Einmischung des Tourismusverbandes in Migrationsfragen

Der Tourismusdirektor der Stadt Linz dürfte eine sehr vielseitige Person sein: Tourismusdirektor in Linz und gleichzeitig erfolgloser Bürgermeisterkandidat in Passau, glaubt der Ehrenprofessor, sich in der Linzer Migrationspolitik einmischen zu müssen.

Unklar ist, was mit der Idee eines „open piano for refugees“ auf dem Hauptplatz erreicht werden soll. „Eine nachhaltige Wieder-Ankurbelung des in Corona-Zeiten zusammengebrochenen Linzer Tourismus kann mit einem derartigen politischen Statement zur Migrationspolitik definitiv ausgeschlossen werden. Der Tourismusdirektor möge sich bitte um Touristen kümmern, für Migranten sind andere städtische Einrichtungen zuständig“ so der Freiheitliche. „Der Linzer Tourismusdirektor hat sich mit allen Kräften um die Probleme der Linzer Tourismuswirtschaft zu kümmern. Werbung für lachhafte, migrationspolitische Klaviereinlagen, helfen der Linzer Wirtschaft leider kein bisschen!“, so Kleinhanns.  Für Kleinhanns ist das „Migrantenklavier“ die Bewerbung eines sinnlos-lächerlichen Aktionismus durch die Tourismusdirektion, die für andere, dringendere und ernsthaftere Arbeiten von den Linzern finanziert wird. Der  Linzer Tourismus hat sich anderes verdient, als Klavierstückln einer offensichtlich ziellos agierenden Aussenstelle einer niederbayerischen Lach- und Spiel-Gesellschaft.

Ob bei der problematischen Haltung gegenüber dem Schifffahrtstourismus an der Linzer Donaulände, dem Fiasko um das Ice-Magic auf Kosten des einst repräsentativen Linzer Naherholungsparks Volksgarten und die viel zu zögerliche Aufbereitung und Einbindung aller Sehenswürdigkeiten im Linzer Zentralraum, bleibt offensichtlich nur noch ein wackeliges Klavier auf dem Linzer Hauptplatz. Stattdessen gilt es jetzt die finanziellen Ausfälle im Tourismus auf Grund der COVID-19 Einbrüche wieder wett zu machen. „Einladend-lustiges Klaviergeklimper zur indirekten Befürwortung künftiger Migrantenversammlungen werden ganz sicher das Gegenteil – vor allem auch auch finanziell – bewirken. Daher: Hände weg von der Migrationspolitik!“ so Kleinhanns abschließend.

Volksgarten-Klo darf kein neuer Geschäftszweig für Bettel-Banden sein

FPÖ Linz fordert Gebührenstopp und bringt Anfrage zur Sinnhaftigkeit ein

Die seit kurzem von der Stadt Linz erhobene Toilettengebühr im Volksgarten sorgt für neue, ungeahnte Probleme. „Seitdem 50 Cent Benutzungsgebühr eingehoben werden, nimmt das Wildpinkeln im Volksgarten wieder Überhand. Das geht klar am Sinn einer öffentlichen Toilette vorbei“, stellt die freiheitliche Linzer Gemeinderätin Patricia Haginger fest. Die undurchdachte „Gebührenstrategie“ von SP-Liegenschaftsreferentin Regina Fechter trägt nun weitere skurrile Früchte. Weil Kosten für Mitarbeiter eingespart werden, gibt es täglich fast fünf Stunden, in denen keine Gebühr eingehoben wird. Ausländische Bettler machen sich das zu Nutze: „In der gebührenfreien Zeit knöpfen die Bettel-Banden unwissenden Bürgern und Touristen Geld ab. Die ständige Arbeit  von Ordnungsdienst und Polizei gegen illegale Bettel-Banden aus dem Ausland wird damit konterkariert. Die Toiletten-Misere im Volksgarten muss sofort enden, die Gebühr komplett abgeschafft werden!“, fordern die Linzer Freiheitlichen.

„Nachdem die Stadt für die Errichtung der Toiletten-Anlage vor wenigen Jahren fast 400.000 Euro bezahlte, will sie sich offenbar zumindest ein paar Euro zurückholen. Für eine öffentliche Toilette im Volksgarten, wo zahlungsfreudige Kunden selten sind, ist das die falsche Strategie. Durch die daraus resultierenden Folgen wird der Volksgarten nur unattraktiver für die Linzer gemacht“, erklärt Haginger und kündigt eine Anfrage in der nächsten Sitzung des Gemeinderates an die zuständige Liegenschaftsreferentin an. Fechter soll aufklären, wie die Kosten-Nutzenrelation für Überwachung und Reinigung im Verhältnis zu den Einnahmen aussieht.

Grabmayr: Bernhard Baier ist Linzer Ankündigungskaiser

Freiheitlicher Gemeinderat kritisiert reine Ankündigungspolitik der ÖVP

Vizebürgermeister Baier dürfte über den Verlauf der Corona-Krise zutiefst zufrieden sein, eignet sie sich doch perfekt dafür, als Ausrede für nicht umgesetzte, aber vorschnell verlautbarte Konzepte herzuhalten. So auch bei der Ankündigung des VP-Mannes von vergangenem Mai, ein coronataugliches Konzept für den Urfahraner Jahrmarkt im Herbst vorstellen zu wollen. Wenig überraschend, ist auch von dieser Konzeption bis dato noch nichts mehr zu hören gewesen. Damit reiht sich der Rohrkrepierer nahtlos in Schar Baier’scher Ankündigungen ein. Bernhard Baier müsste folglich eher als Linzer Ankündigungskaiser denn als Vizebürgermeister bezeichnet werden“, kritisiert der Freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr, die ausbleibende Präsentation bzw. Kommunikation des Konzeptes.

Vergangenen Frühling hatte der zuständige VP- Vizebürgermeister versprochen, ein Konzept vorzulegen, wie der bei den Linzern so beliebte Urfahraner Markt abgehalten werden könne, ohne dabei Corona Schutzbestimmungen zu verletzen. Damals lies Baier medial sogar die Nutzung von Flächen entlang der Landstraße bis zum Musiktheater oder der Donaulände verkünden. Sogar ein Autodrom oder ein Riesenrad am Hauptplatz seien denkbar, Denkverbote dürfe es nicht geben, so Baier damals.

„An Visionen ist Vizebürgermeister Baier offenbar reich. Ob die Revitalisierung des Grünmarktes, die Begrünung des Hauptplatzes, der Wiederbelebung der Landstraße, die Pflanzung von tausend Bäumen im Stadtgebiet, oder eben nun beim Urfahraner Markt. Es mangelt aber offenbar jedes Mal am Willen zur Umsetzung, wie im Falle des Grünmarktes am notwendigen Realismus oder an der regelmäßig strapazierten ‚höheren Gewalt‘. Ich fordere Baier daher auf, sich endlich seines Amtes würdig zu erweisen und den Ankündigungen Taten folgen zu lassen“, so Grabmayr abschließend.

Hein: Islamischem Extremismus klar entgegentreten

Linz braucht wissenschaftliche Aufarbeitung nach Grazer Vorbild

Bestimmte Moscheen in Österreich dienen nach wie vor als Zentren des religiösen Extremismus und als Anlaufstellen zur Rekrutierung für islamistische Terrorvereinigungen. Seit Jahren weisen auch die Linzer Freiheitlichen immer wieder auf diese Problematik in der oberösterreichischen Landeshauptstadt hin. „Leider wurde der religiöse Extremismus bisher von den übrigen Gemeinderatsfraktionen nicht ausreichend ernstgenommen. Wenn es um die Analyse von Problemen und die Entwicklung von Gegenstrategien geht, haben uns andere Städte einiges voraus. So etwa Graz, wo erst kürzlich eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema erarbeitet wurde. Auch in Linz gibt es hier dringenden Handlungsbedarf“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Stadt Graz hat in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eine wissenschaftliche Studie zu den Moscheen in Graz erstellen lassen. Diese Studie bestätigte leider die Befürchtung, dass in bestimmten Moscheen die Integrationsbemühungen und die Eingliederung in die österreichische Gesellschaft klar abgelehnt werden. Auf diese Weise wird die österreichische Gesellschaftsordnung und unser Rechtstaat geradezu konterkariert. Muslimen wird suggeriert, sie könnten in Österreich eine Gesellschaft nach islamischen Wertvorstellungen und Gesetzen etablieren.

„Graz zeigt vor, was auch Linz dringend benötigt – eine Evaluierung der hier ansässigen muslimischen Gruppen und deren Aktivitäten. Dies ist die wissenschaftliche Grundlage für jede wirksame Gegenstrategie. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird daher die freiheitliche Gemeinderatsfraktion die Integrationsreferentin auffordern, in die Zusammenarbeit mit Experten des ÖIF – nach dem Vorbild von Graz – eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in den Linzer Moscheen ausarbeiten zu lassen“, so Hein abschließend.

Hein: Mut zur Wildpflanze in der Linzer Stadtbegrünung!

Reindlstraße könnte zum Muster für weitere Grünflächen in Linz werden

Im Zuge der Umgestaltung der Reindlstraße wurden großzügige Begrünungsmaßnahmen im Herzen Urfahrs realisiert. Das ist nicht nur unter dem Aspekt des Klimaschutzes erfreulich, auch wachsen auf diesen Flächen mittlerweile verschiedene Wildpflanzen. „Die naturnahe Begrünung in der Reindstraße wird von den Urfahranern sehr gut angenommen. Außerdem werden für Bienen und Insekten natürliche Lebensräume geschaffen. Diese Form der Grünraumgestaltung hat auch im übrigen Linz großes Potential“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

„Die städtische Grünflächengestaltung hat mit diesem Projekt gezeigt, wie gut sich naturnahe Grünflächen im Straßenraum eingliedern können. Speziell auf die ökologische Bedeutung von städtischen Grünflächen als Lebensräume soll zukünftig mit solchen Projekten mehr Rücksicht genommen werden. Naturnahe Wiesen verschönern mit ihrer Blütenpracht nicht nur ganze Straßenzüge, sie geben Insekten auch ein Stück ihres natürlichen Lebensumfeldes zurück. Wir Freiheitliche wollen extensivere Begrünung mit Blumen und Wildpflanzen. Dies werden wir auch in der kommenden Gemeinderatssitzung entsprechend beantragen“, kündigt Hein abschließend seine jüngste Idee zur Ökologisierung der Stadtbegrünung an.