GR Danner zu LIVA: „Für umfassende Aufklärung und Transparenz zu sorgen, ist im Interesse aller!“

FPÖ pocht auf faktenbasierte Aufarbeitung durch externe und unabhängige Experten

„Wir kannten die Vorwürfe bislang nur aus Medienberichten. Umso mehr sind wir von Beginn an dafür eingetreten, die Sache unter Zuhilfenahme externer und unabhängiger Experten Punkt für Punkt abzuarbeiten und dann über die weitere Vorgangsweise faktenbasiert zu entscheiden. In diesem Sinne begrüßen wir die Befassung der KPMG und des Kontrollamts mit dieser Causa. Es ist wichtig, dass die externen Experten jetzt ohne politisch oder medial geschürte Emotionen ihre Arbeit erledigen können. Die behaupteten Anschuldigungen müssen vollständig, unbeeinflusst und objektiv aufgeklärt werden.“, reagiert der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses Gemeinderat Mag. Manuel Danner in einer ersten Stellungnahme auf die soeben präsentierten Ergebnisse der heutigen LIVA-Aufsichtsratssitzung.

„Wir befürworten die bisherige inhaltliche Ausrichtung des Brucknerhauses und wollen weiterhin ein Programm, das ein breites Publikum anspricht. Das Brucknerjahr würde dafür eine gute Gelegenheit bieten, das wird nun leider überschattet. Wichtig ist, dass ein nachhaltiger Schaden an dieser wichtigen Linzer Kultureinrichtung abgewendet wird. Jetzt in Ruhe für umfassende Aufklärung und Transparenz zu sorgen, ist deshalb im Interesse aller. Eigentümervertreter und Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister Luger ist gefordert, diesen Prozess proaktiv voranzutreiben“, betont GR Danner abschließend.

FP-Grabmayr: Auf freiheitliche Initiative wird ein runder Tisch zur Wirtschaftsproblematik in der Innenstadt einberufen

„Die wirtschaftlichen Herausforderungen der Linzer Innenstadt können nicht geleugnet werden: Leerstände, Schließungen, aber teilweise auch politische Unentschlossenheit setzen dem Wirtschaftsstandort entlang der Landstraße zu. Die Stadt muss gerade aufgrund zunehmender Komplexität einen Schlussstrich unter diese angespannte Lage setzen. Auf meine Initiative hin gab es jetzt in der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses grünes Licht für einen runden Tisch mit allen relevanten Stakeholdern. Erstmals besteht nun eine realistische Chance, Wirtschaftstreibende, Interessenvertreter und politische Akteure zu versammeln, um über Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt zu beratschlagen. Nach der Devise ‚Beim Reden kommen d‘ Leut zam‘ wünsche ich mir konkrete Ergebnisse, die die Innenstadt trotz aller Nischenerfolge auch bitter nötig hat. Ich appelliere an alle Stakeholder, sich dort konstruktiv einzubringen“, so der Initiator, FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

FP-Grabmayr: Univiertel mit Augenmaß entwickeln. Großflächige Umwidmungen des Grünlands ins Bauland kommen für die FPÖ nicht infrage

Volle Einbindung der Wohnbevölkerung in die Projektplanung ist notwendig und wünschenswert

In der heutigen Sitzung des Linzer Stadtsenats wurde ein Bericht zum aktuellen Projektstand im Univiertel präsentiert. Es zeigt sich, dass viele Details und Fragen offen und ungeklärt sind: „Für uns Freiheitliche steht die Einbeziehung der örtlichen Wohnbevölkerung bei der Projektplanung im Vordergrund. Es ist uns ein großes Anliegen, dass deren Interessen berücksichtigt werden. Das Univiertel soll mit viel Augenmaß und Gespür für die Anrainer entwickelt werden“, erläutert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Positionen seiner Partei zu dem geplanten Vorhaben im Univiertel.


Als problematisch bei diesem Projekt erweisen sich die potenziellen Umwidmungen des Grünlands in das neue Bauland: „Die Verbauung von Baulandreserven sehen wir unproblematisch, weil diese Flächen bereits seit langem dafür vorgesehen waren. Einer großflächigen Umwidmung des Grünlands ins Bauland erteilen wir aber eine klare Absage“, so Grabmayr.

FP-Fraktionsobmann Grabmayr appelliert: Sorgen der Oeder ernst nehmen!

Rund 830 Unterschriften an Stadtrat Prammer übergeben


Medialen Berichten zufolge plant die WAG Wohnungsanlagen GmbH mit Beginn 2025 die Realisierung eines umfassenden Wohnbauprojekts in der Europastraße. Wird das Projekt in dieser Form umgesetzt, droht dem Stadteil Oed im Umfeld der Europastraße der Verlust von rund 250 öffentlichen Parkplätzen, rund 80 weitere markierte Parkplätze und der Wegfall von rund 60 Parkflächen in Tiefgaragen. In Summe rund 390 Stellflächen. Pläne, die seitens der Bewohner zu Sorgen und Unsicherheit geführt haben: „Die Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden! Der Kahlschlag an Parkflächen würde die ohnehin schon prekäre Bewohnerparksituation im Stadtteil Oed drastisch verschärfen. Gemeinsam mit der Initiatorin einer Petition für den Erhalt der Parkflächen, die rund 800 Bürger unterzeichnet haben, habe ich nun mit dem für Liegenschaften zuständigen Stadtrat Dietmar Prammer das Gespräch gesucht. Für mich steht fest: Die Versorgung der Anwohner mit Parkflächen anhand eines fairen Stellschlüssels muss in jedem Fall gewährleistet werden! Es bleibt zu hoffen, dass Stadtrat Prammer die Bedenken der Anwohner zur Kenntnis nimmt und diese in die weiteren Planungsschritte einfließen lässt. Ich bedanke mich bei der Initiatorin, Sabine Okonek, für ihren selbstlosen Einsatz und für ihr Vertrauen in die FPÖ Linz, in der Sache eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu vermitteln“, so FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Öffentliche Diskussion sicher begrüßenswert

Sabine Okonek, selbst Anwohnerin in der Europastraße, ausgehende Petition für den Erhalt der Bewohnerparkflächen fand in kurzer Zeit regen Zuspruch. So haben innerhalb weniger Tage 830 Anwohner Okoneks Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Parteipolitische Vorbehalte bringen uns hier nicht weiter. Mir geht es um mein Viertel, in dem ich aufgewachsen bin, und in dem ich heute noch gerne lebe. Viele Menschen sind enttäuscht und fühlen sich alleingelassen. Die Menschen im Stadtteil erwarten sich zu Recht eine Lösung, die alle Interessen miteinbezieht. Es wäre schön, wenn der Bauwerber WAG die Chance einer öffentlichen Diskussion wahrnehmen würde. Ich bin mir sicher, dass Stadtrat Prammer auch dort die Sichtweise der Stadt Linz vertreten würde. Es geht schließlich nicht nur um die Parkflächen an sich, sondern letzten Endes auch um die Lebensqualität im gesamten Viertel!“ so Okonek überzeugt.

FP-Malesevic: Aktivpass muss treffsicherer werden – Reform ist überfällig!

Die FPÖ Linz schlägt auf Basis der Präsentation zu aktuellen Zahlen des Aktivpasses erneut eine Reform der Vergaberichtlinien vor: „Die jährlich angepasste Erhöhung der Einkommensgrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Die soziale Treffsicherheit des Linzer Aktivpasses muss aber weiter verbessert werden. Dabei können faire Vergaberichtlinien, geforderten Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz in Österreich, helfen. Würden diese gelten, könnte aufgrund der nicht ausgegebenen Aktivpässe viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte gerade in Zeiten der jetzigen Krisen zur Unterstützung der sozial schwächeren Linzer und Linzerinnen verwendet werden“ – erklärt Gemeinderat Zeljko Malesevic, BA MA.

Die Freiheitlichen treten seit Jahren für mehr Treffsicherheit hinsichtlich der Voraussetzung für den Aktivpass ein. So könnten Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und ein 5-jähriger rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich eingeführt werden. Vorschläge, welche in der Vergangenheit wiederholt, insbesondere durch die SPÖ, eine Abfuhr erhielten. Angesichts wachsender demographischer Herausforderungen verweist Malesevic auf die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform: „In den vergangenen Jahren hat die SPÖ in Linz einen starken Fokus auf das demografische Wachstum gelegt, das hauptsächlich durch Zuwanderung aus dem Ausland angetrieben wurde. Diese Politik führt tagtäglich zu spürbaren Konsequenzen, die sich ebenso in den hohen Ausgaben für den Aktivpass bemerkbar machen. Demographisches Wachstum ist für eine Stadt von Bedeutung, aber nicht um jeden Preis und vor allem nicht unkontrolliert. Es muss unbedingt von gezielten sozialen Maßnahmen begleitet werden“, so Malesevic abschließend.

FP Fraktionsobmann Grabmayr begrüßt späte ÖVP-Einsicht: Schließung des Roma-Durchreiseplatzes könnte längst Realität sein!

 Seit der Öffnung des Durchreiseplatzes für Roma und Sinti in Pichling im Jahr 2009 wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. Zuletzt beantragte die FPÖ Linz im April 2022 die Schließung des Platzes: „Nicht zuletzt aufgrund des Stimmverhaltens der ÖVP und der SPÖ wurde die FP-Resolution abgewiesen. Ihre Enthaltung wurde damals damit begründet, dass eine Schließung nur eine Verlagerung des Problems verursacht hätte. Erfreulich, dass auch die ÖVP die Problematik am Durchreiseplatz erkannt hat und jetzt zumindest medial für einen Lokalaugenschein und in sozialen Medien sogar für eine Schließung des Platzes eintritt. Ich begrüße diese Erkenntnis der ÖVP. Selbstverständlich werden wir Freiheitliche einen Neuanlauf einer Schließung unterstützen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Seit Jahren häufen sich die Beschwerden über die massive Vermüllung des Areals und der Umgebung. Auch die lokalen sanitären Einrichtungen werden immer wieder schwer beschädigt. Berichten zufolge kam es sogar zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz, weil vermutlich zwei rivalisierende Familienclans ihre Streitigkeiten ausgetragen haben.

„Wir brauchen einen Schlussstrich unter das jahrelange Chaos. Minderheitenrechte berechtigen nicht zu fortlaufender Umweltverschmutzung und Sachbeschädigung. Wer sein Gastrecht derart missbraucht, verliert es. Kein Gastgeber würde solche Gäste wieder einladen und nach nahezu jedem Besuch die Wohnung renovieren“, so Grabmayr abschließend.

GR Danner zu Agri-PV: „Dachfläche vor Grünfläche“

FPÖ sieht geplante Umwidmung für PV-Anlage auf landwirtschaftlich genutztem Feld kritisch – „Lassen sich offensichtliche Einwände nicht ausräumen, werden wir Vorhaben nicht unterstützen.“

„Ja zu erneuerbarer Energie, aber nicht um jeden Preis“, hebt Gemeinderat Mag. Manuel Danner in Reaktion auf das angekündigte Projekt für eine private Photovoltaik-Anlage auf 13 Hektar derzeit landwirtschaftlich genutzter Fläche den Standpunkt der FPÖ hervor. Die Fläche befindet sich südlich der Dallingerstraße und ist aktuell als Grünzug gewidmet, also als Freiraum und Abgrenzung von bereits verbautem und versiegeltem Gebiet. Sie ist zudem Aufenthalts- und Lebensraum von Wildtieren. Die Devise müsse für GR Danner „Dachfläche vor Grünfläche“ lauten, der die kürzlich bekanntgewordenen Pläne kritisch sieht: „Dass in unmittelbarer Nähe zu dicht verbautem Gebiet erst recht weitere wichtige Grünflächen zweckentfremdet werden, ist befremdlich. Im urbanen Raum sollten zuallererst Dächer, Parkplätze, Verkehrsränder, Straßen, also zubetonierte Flächen genutzt werden. Unsere Grünflächen als Erholungsraum für Mensch und Tier müssen wir möglichst schützen und bewahren!“   „Es ist zudem zu bezweifeln, dass die propagierte Mischnutzung tatsächlich den erwünschten landwirtschaftlichen Mehrwert bietet“, spricht GR Danner das „vorgeschobene Verkaufsargument“ Agri-PV an und blickt in die Zukunft: „Es darf kein Ausverkauf wichtiger Naherholungsgebiete angestoßen werden, die noch dazu einen landwirtschaftlichen Mehrwert haben, nur um auf Pump teils utopische Klimaziele zu erreichen.“   Die FPÖ wird die zugänglichen Unterlagen bis zur GR-Sitzung am 21. März, bei der die erforderliche Umwidmung zur Abstimmung kommen soll, umfassend durcharbeiten und sich ein genaues Bild machen, lässt aber bereits ihren kritischen Standpunkt durchklingen: „Lassen sich diese offensichtlichen Einwände nicht ausräumen, werden wir dieses Vorhaben nicht unterstützen.“

FP-Haginger zum morgigen Weltfrauentag: Frauenmorde auch in Linz verhindern!

Frauensicherheit wird Thema im Gemeinderat

Angesichts der jüngsten Fälle von Frauenmorden, sieht die FPÖ Linz akuten Handlungsbedarf, um die Sicherheit von Frauen zu erhöhen. Es braucht zielgerichtete und faktenbasierte Präventionsarbeit, findet FPÖ-Sicherheitssprecherin Patricia Haginger: „Offizielle Statistiken zu Frauenmorden zwischen 2010 und 2020 liefern eindeutige Zahlen. Sie belegen, dass von den 450 Tatverdächtigen 217 Nicht-Österreicher waren. In anderen Worten: Fast jeder zweite Frauenmörder wies in diesem Zeitraum einen Migrationshintergrund auf. Vorfälle wie auch der jüngste dreifache Mord in Wien, deuten darauf hin, dass sich der Anteil migrantischer Tatverdächtiger seit 2020 sogar nochmal erhöht hat“, so Haginger und kündigt an: „In der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats werde ich einen Antrag für mehr Frauensicherheit einbringen. Das städtische Frauenbüro und das Integrationsbüro sollen speziell auf migrantisch geprägte Milieus abgestimmte Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen erarbeiten. Ziel muss die Vermittlung eines aufgeklärten, europäischen Frauenbildes sein!“

Vorsätzliche Tötung und Gewaltdelikte von Männern und Frauen wurzeln in vielen Fällen in kulturell geprägten Rollenbildern. Rollenbilder, die in migrantisch geprägten Milieus einen ungebrochen hohen Stellenwert einnehmen. Um die Diskrepanz zwischen diesen Rollenbildern und einem modernen Frauenbild zu entschärfen, kann sich Haginger Workshops, Vortragsreihen und Informationskampagnen vorstellen. Diese sollen speziell auf Menschen mit Migrationshintergrund abgestimmt werden und Frauen und Männer gleichermaßen ansprechen.

„Die Stadt Linz sollte die vorhandenen Ressourcen des Frauenbüros und das Integrationsbüro bündeln, um alle Formen von Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Diese Ressourcen sollten unbedingt in sinnvolle Aufklärungsarbeit investiert werden. Gezielte Aufklärung kann sicherlich Femizide und Gewalt gegen Frauen verhindern“, so Haginger abschließend.

FP-Grabmayr: Delogierungen in Linz nehmen dramatisch zu. Die von der Bundesregierung verkündete Aufstockung des Wohnschirmes muss schneller umgesetzt werden

Im Jahr 2023 wurden in Linz 172 Delogierungen und über 300 Mietzinsschlichtungen durchgeführt

Die Inflation und die Teuerung verlangen von den Österreichern immer größere Opfer. Während sich die schwarz-grüne Bundesregierung mit Lappalien und ‚grünen Illusionen‘ beschäftigt, versinken das Land und die Bevölkerung in eine immer tiefere Krise. Die Zahl der Delogierungen und Mietzinsschlichtungen nimmt enorm zu: „Die Arbeitslosigkeit in Linz ist im Vergleich zum Februar 2023 um über 11% gestiegen. Das sind eindeutige Anzeichen einer ernsthaften wirtschaftlichen und ökonomischen Krise. Die Bundesregierung hat aber offensichtlich all diese Anzeichen verschlafen“, stellt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fest.

Grabmayr appelliert eindringlich an die Regierung und an den Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) endlich in die Gänge zu kommen: „Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen eine Aufstockung des Wohnschirmes angekündigt. Für die betroffenen Familien ist aber das bloße Ankündigen zu wenig. Sie benötigen rasche und unbürokratische Unterstützung, um nicht in eine schwierige soziale Lage oder noch schlimmer in die Obdachlosigkeit zu geraten.“  

  
Grabmayr macht darauf aufmerksam, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung die Wohnknappheit und somit auch die Wohnkosten in die Höhe treibt. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht nur der Wohnraum knapper wird, sondern auch die dazugehörige Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten sowie das erforderliche Personal bereits jetzt unter einem erheblichen Mangel leiden. Daher fordert die Linzer FPÖ ein sofortiges Umdenken in der Zuwanderungspolitik – ein Schritt, der im Interesse aller in Linz und Österreich lebenden Menschen dringend erforderlich ist. 

Internationaler Frauentag: Linzer Veranstaltungen grenzen freiheitliche Frauen aus

Anlässlich des internationalen Frauentags fand gestern in Linz eine öffentliche Veranstaltung mit dem Titel „Frauen im Gespräch: Frauen in der Politik“ statt. „Bemerkenswert ist der Umstand“, so die massive Kritik der Landesobfrau der „initiative Freiheitliche Frauen“ (iFF), NAbg. Rosa Ecker, MBA, der Frauensprecherin der FPÖ OÖ, 2. LT-Präs. Sabine Binder und der Linzer FP-Gemeinderätin Martina Tichler, „dass die freiheitliche Fraktion ausgegrenzt und gar nicht eingeladen wurde. In der Veranstaltungsbeschreibung steht: für uns sichert eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Entscheidungspositionen die demokratische Vertretung der gesamten Bevölkerung. Nach wie vor sind Frauen unterrepräsentiert. „Das wird auch so bleiben, wenn Frauen aus der FPÖ ausgegrenzt werden“, stellt Ecker fest.

„Gerne bemüht man sich, zu betonten, dass Fraueninteressen über Parteigrenzen hinweg vertreten werden müssen. Aber mit der Ausgrenzung der freiheitlichen Frauen, die offenbar unerwünscht waren, wird eine Frauengruppe ausgegrenzt, die sich bei Frauenangelegenheiten massiv für die Interessen der Frauen einsetzt“, verweisen die FP-Politikerinnen darauf, dass „bei uns Freiheitlichen Frauen was zu sagen haben und auf allen politischen Ebenen vertreten sind. Ich erwarte mir im Interesse unserer Wählerschaft, dass man dieses Übergehen abstellt und künftig dem gesamten politischen Spektrum eine Bühne bietet. Wir wollen uns gerne einbringen.“ Die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder hebt hervor: „Das ist leider nicht das erste Mal. Gerade bei Frauenthemen muss das Parteidenken außen vor sein.“ Und die Bundes- und Landesobfrau der iFF und Frauensprecherin der FPÖ im Parlament ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass freiheitliche Politikerinnen bewusst ausgegrenzt werden. Das ist sicher nicht im Interesse der Frauen in Linz und in Oberösterreich. Gemeinsam könnte man doch einiges für Frauen umsetzen – über parteipolitische Grenzen hinweg.“

Die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler übte in diesem Zusammenhang auch Kritik bei der Veranstaltung des Frauenausschusses der Stadt Linz von Ende Februar: „Ich bin selbst Mitglied der Jury und war über die dargebotene Eröffnung bei der Verleihung des Frauenpreises mehr als erstaunt. In einem Liedtext mit dem Titel „Fair“ fand sich unter anderem der Text: „du hast Angst vor dem Flüchtling, aber nicht vor den Nazis im Landtag.“ Dazu räkelte sich eine Dame in Unterwäsche auf der Leinwand. Das tritt sicher nicht das Frauenbild unserer vielen großartigen Frauen im Land. Derartige künstlerische Konzepte heben keinesfalls die Themenbereiche, die Frauen bewegen und betreffen, günstig in den Vordergrund. Der Sache selbst ist dies sicherlich nicht dienlich.“