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FO-Grabmayr – Pressestatement zur Gemeinderatsbilanz

Der Bürgermeister spricht von gemeinsamer Verantwortung für Linz. Verantwortung würde aber bedeuten, endlich den Sparstift dort anzusetzen, wo Jahr für Jahr Millionen für ideologische Projekte, rot-grüne Symbolpolitik und überteuerte Luxusprojekte ausgegeben werden. Stattdessen werden die Schulden weiter erhöht und die Prioritäten zulasten der Linzer verschoben.

Die FPÖ ist die einzige echte konservative Kraft im Linzer Gemeinderat. Wir stehen für Politik mit Hausverstand, solide Finanzen und eine konsequente Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt. In Zeiten knapper Kassen brauchen die Menschen keine neuen Prestige- und Klimaprojekte oder die Finanzierung politischer Ideologien, sondern sichere Straßen, funktionierende Infrastruktur, leistbare Gebühren und eine verantwortungsvolle Verwendung ihrer Steuergelder.

„Die FPÖ wird auch künftig den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir verschließen weder bei der ausufernden Verschuldung noch bei den Folgen der Massenzuwanderung die Augen vor den Problemen. Wer Verantwortung für Linz übernehmen will, muss Missstände benennen und konsequent handeln, anstatt sie schönzureden.“

FP-Fraktionsobmann Grabmayr warnt vor rot-grünem Bündnis in Linz

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Abstimmungsverhalten imGemeinderat zeigt: Zwischen SPÖ und Grünen passt bei ideologischen Fragen kaum noch ein Blatt Papier

Die jüngste Gemeinderatssitzung hat einmal mehr gezeigt, wie eng SPÖ und Grüne mittlerweile politisch zusammenrücken. Gerade bei ideologisch geprägten Themen stimmten beide Fraktionen nahezu geschlossen gleich ab. Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr ist das ein deutliches Warnsignal für die Zukunft der Stadt.

„Wer die Abstimmungen im Gemeinderat aufmerksam verfolgt hat, konnte erkennen, dass zwischen SPÖ und Grünen bei immer mehr Themen kaum noch ein Blatt Papier passt. Während die Menschen Antworten auf die drängenden Probleme bei Sicherheit, Migration, Wohnen oder den Stadtfinanzen erwarten, verschließen Rot und Grün lieber gemeinsam die Augen und folgen stur ihrer ideologischen Agenda. Diese Entwicklung muss allen Linzern zu denken geben“, erklärt Grabmayr.

Besonders bedenklich sei, dass sich die SPÖ immer häufiger den Positionen der Grünen anschließe. „Die Grünen stehen seit Jahren für eine Politik der Verbote, der Symbolpolitik und der ideologischen Bevormundung. Wenn die SPÖ diesen Links-Kurs immer stärker einschlägt, dann droht Linz nach der nächsten Wahl eine rot-grüne Stadtregierung. Wer sich ansieht, wie beide Parteien im Gemeinderat abgestimmt haben, erkennt bereits heute, wohin die Reise gehen soll.“ Grabmayr warnt vor einer Koalition, die noch stärker an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert, die Finanzlage mit ideologischen Luxusprojekten weiter verschlechtert und den Autofahrern die Daumenschrauben noch fester andreht.

Für die Freiheitlichen sei klar, dass Linz eine Politik mit gesundem Hausverstand brauche. „Unsere Stadt braucht keine rot-grünen Experimente, sondern eine Politik, die Sicherheit, leistbares Leben, solide Finanzen und die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Genau dafür steht die FPÖ – als einziges verlässliches Gegengewicht zu einer immer enger werdenden rot-grünen Achse im Linzer Gemeinderat“, so Grabmayr.

FP-Grabmayr: Sommerliche Temperaturen machen Sanierungsstau an Schulen spürbar

Freiheitliche fordern erneut einen umfassenden Sanierungsplan für Schulen, Kindergärten und Seniorenheime

Die aktuellen sommerlichen Temperaturen zeigen einmal mehr, wo viele Linzer Schulgebäude ihre Grenzen erreichen. Überhitzte Klassenräume und mangelnde Beschattungsmöglichkeiten sind kein neues Problem, sondern das Ergebnis eines jahrelangen Investitionsstaus, kritisiert die Linzer FPÖ. Für den freiheitlichen Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr ist deshalb klar: „Die Stadt muss endlich den tatsächlichen Sanierungsbedarf ihrer Schulen offenlegen und einen verbindlichen Sanierungsplan vorlegen. Wenn selbst der oberste Pflichtschulgewerkschafter Paul Kimberger davon spricht, dass sich nun rächt, dass bei Schulbauten vielfach Architektenträume statt Praxistauglichkeit verwirklicht wurden, dann sollte das ein Weckruf für die Verantwortlichen sein. Schulen müssen in erster Linie funktionierende Lern- und Arbeitsorte für Kinder und Lehrkräfte sein. Ausreichender Hitzeschutz, Beschattung und eine zeitgemäße bauliche Ausstattung dürfen keine Nebensache sein.“

Der FPÖ-Fraktionsobmann fordert deshalb eine umfassende Bestandsaufnahme durch das Kontrollamt: „Mit der Zukunft unserer Kinder darf nicht spekuliert werden. Seit Jahren verweigert die SPÖ eine vollständige und transparente Darstellung des tatsächlichen Sanierungsbedarfs an unseren Schulgebäuden. Dabei wissen alle, dass es massive bauliche Mängel und einen teilweise erheblichen Investitionsstau an verschiedenen Schulen gibt. Deshalb wollen wir eine umfassende Prüfung und einen detaillierten Sanierungsbericht durch das Kontrollamt. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es wirklich um den Zustand unserer Schulen steht. Unsere Kinder verdienen die bestmöglichen Ausbildungsstätten und keine Politik des Wegschauens.“

Für Grabmayr reicht es jedoch nicht aus, nur über einzelne Schulen zu sprechen. „Das Kontrollamt hat bereits in der Vergangenheit auf erheblichen Sanierungsbedarf in den Linzer Seniorenheimen hingewiesen. Auch dort fordern wir seit langem die notwendigen Investitionen. Deshalb braucht Linz endlich einen umfassenden Sanierungsplan für alle städtischen Gebäude – für Schulen, Kindergärten, Seniorenheime und andere öffentliche Einrichtungen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass einerseits Millionen für Luxusprojekte wie die geplanten Sitzstufen am Urfahrmarktgelände um rund drei Millionen Euro oder die Neugestaltung des Hauptplatzes um rund sechs Millionen Euro ausgegeben werden, während notwendige Sanierungen immer weiter aufgeschoben werden. Wer verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht, muss zuerst dafür sorgen, dass öffentliche Gebäude sicher, funktional und zukunftsfit sind. Das sind die Prioritäten, die die Menschen von der Stadtpolitik erwarten dürfen“, so Grabmayr abschließend.

FP-Raml/Grabmayr: „Wir lassen keinen Stadtteil zurück – gerade dort nicht, wo die Herausforderungen besonders groß sind“

FPÖ-Sozialtour macht Halt in Kleinmünchen und am Kremplhochhaus: Probleme ansprechen, Lösungen einfordern

Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion setzt ihre Sozialtour unter dem Motto „Echt sozial und ned egal – Deine Sorgen wollen wir hören“ fort. Nach dem erfolgreichen Auftakt standen beim zweiten Termin das Einkaufszentrum Kleinmünchen sowie das Kremplhochhaus im Mittelpunkt. Vor allem der direkte Austausch mit den Anrainern im Bereich der Turmstraße am Kremplhochhaus zeigte einmal mehr, dass viele Menschen konkrete Sorgen um die Entwicklung ihres Wohnumfelds haben: „Wer soziale Politik ernst nimmt, darf nicht nur dort präsent sein, wo alles funktioniert. Gerade in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen müssen Politiker vor Ort sein, zuhören und Probleme offen ansprechen. Genau das haben wir bei unserer Sozialtour gemacht“, betont Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Das Umfeld des Kremplhochhauses gilt seit Jahren als sozialer Brennpunkt. Immer wieder sorgten insbesondere Drogenkriminalität und damit verbundene Begleiterscheinungen für Beschwerden von Anrainern. Umso wichtiger sei es, dass in den vergangenen Monaten durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Magistrat und weiteren Behörden ein bedeutender Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität in diesem Bereich gelungen sei: „Dafür gebührt allen Beteiligten großer Dank. Die erfolgreichen Maßnahmen zeigen, dass konsequentes Handeln Wirkung zeigt. Gleichzeitig dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die positive Entwicklung nachhaltig abgesichert wird“, erklärt Raml.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr betont, dass die Freiheitlichen den betroffenen Stadtteil nicht sich selbst überlassen wollen: „Viele Bewohner haben uns erzählt, dass sie sich Verbesserungen wünschen, gleichzeitig aber Sorge haben, dass alte Probleme wieder zurückkehren könnten. Wir nehmen diese Anliegen ernst. Die FPÖ schaut nicht weg und gibt keinen Stadtteil auf. Wir sind dort, wo die Menschen leben und wo die Herausforderungen am größten sind.“

Die Gespräche vor Ort hätten gezeigt, dass Sicherheit, Sauberkeit, Wohnqualität und ein funktionierendes Zusammenleben für viele Bürger zentrale Anliegen seien. Genau deshalb wolle die FPÖ den direkten Kontakt zu den Linzern weiter ausbauen: „Unsere Sozialtour ist kein Wahlkampftermin und keine Alibi-Veranstaltung. Sie soll den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Sorgen, aber auch ihre Ideen und Lösungsvorschläge einzubringen. Politik darf sich nicht in Sitzungszimmern verstecken. Wer etwas verbessern will, muss bei den Menschen sein und auch die heißen Eisen anpacken“, halten Raml und Grabmayr abschließend fest.

FP-Grabmayr: „Hajarts Parkplatzkampagne ist unglaubwürdig – Verkehrsreferent hat selbst hunderte Stellplätze vernichtet“

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

ÖVP entdeckt Parkplatzproblem erst nach Jahren der Mitverantwortung

Scharfe Kritik übt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr an der aktuellen Parkplatzkampagne von Vizebürgermeister Martin Hajart und der Linzer ÖVP. „Die ÖVP hat den Bock zum Gärtner gemacht und wundert sich nun, dass im Garten die Blumen fehlen. Ausgerechnet jene Partei beklagt nun den Parkplatzmangel, die in den vergangenen Jahren selbst aktiv am Abbau von Stellflächen mitgewirkt hat. Das ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Martin Hajart ist als Verkehrsreferent nicht Beobachter, sondern Mitverantwortlicher für die aktuelle Situation“, so Grabmayr.

Besonders verweist die FPÖ auf den sogenannten Fahrrad-Highway im Kaplanhofviertel, durch den knapp 90 Parkplätze weggefallen sind. „Die Linzer erleben seit Jahren, wie durch grüne Verkehrspolitik Stellplätze verschwinden, Fahrspuren reduziert und Autofahrer systematisch verdrängt werden. Genau diese autofeindliche Politik hat Hajart mitgetragen. Beispielhaft sei etwa die Fahrbahnverschmälerung zugunsten von Fahrradfahrern auf der Nibelungenbrücke erwähnt. Jetzt plötzlich so zu tun, als hätte man mit dem Parkplatzproblem nichts zu tun, ist schlicht unglaubwürdig“, erklärt Grabmayr.

Bereits mehrfach hat die FPÖ auf die angespannte Parkplatzsituation hingewiesen und fehlende Datengrundlagen sowie eine ideologisch geprägte Verkehrspolitik kritisiert. „Wer jahrelang Parkplätze abbaut, braucht sich über den Frust der Bevölkerung nicht wundern. Viele Linzer sind beruflich oder familiär auf das Auto angewiesen. Diese Realität wird von Teilen der Stadtpolitik seit Jahren ignoriert“, so Grabmayr weiter.

Für die FPÖ braucht Linz eine Verkehrspolitik mit Hausverstand statt weiterer ideologischer Experimente. Verkehrspolitik darf nicht weiter gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung gemacht werden. Dazu gehöre eben auch die Wahrheit, dass eine funktionierende Stadt ausreichend Parkmöglichkeiten braucht.

„Die Menschen erwarten sich keine PR-Kampagnen, sondern eine ehrliche Kurskorrektur. Wer ernsthaft mehr Parkraum schaffen will, muss zuerst aufhören, laufend neue Stellplätze zu vernichten. Die FPÖ wird sich weiterhin gegen eine autofeindliche Verkehrspolitik stellen und für vernünftige Lösungen eintreten, die den Alltag der Linzer erleichtern statt erschweren“, so Grabmayr abschließend.

Nach Sicherheitsgipfel: FPÖ beantragt Aktuelle Stunde zur Sicherheitslage in der nächsten Gemeinderatssitzung

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Nach dem heutigen Sicherheitsgipfel im Alten Rathaus beantragt die FPÖ-Gemeinderatsfraktion für die kommende Gemeinderatssitzung die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zur Sicherheitslage in Linz. „Die Bürger sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen, sich frei bewegen können und darauf vertrauen dürfen, dass der öffentliche Raum sicher ist. Genau dieses Vertrauen hat in den vergangenen Wochen schweren Schaden genommen. Wir wollen daher eine breite Debatte des Gemeinderates darüber, was die Stadt Linz im eigenen Wirkungsbereich und durch ihre Unternehmen zur Verbesserung der objektiven Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen kann“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Die FPÖ verweist darauf, dass Sicherheit eine umfassende Aufgabe sei, zu der auch die Stadt durch unterschiedlichste Maßnahmen beitragen könne. „Studien zeigen klar, dass Sauberkeit, Ordnung und ein gepflegtes Stadtbild unmittelbaren Einfluss auf das Sicherheitsgefühl haben. Schlechte Beleuchtung, verwahrloste Bereiche oder unübersichtliche Unterführungen fördern Unsicherheit und schaffen Angsträume“, so Grabmayr. Auch Prävention und soziale Stabilität wären eine wichtige Grundlage für Sicherheit. „Eine sichere Stadt braucht nicht nur ordnungspolitische Maßnahmen, sondern auch funktionierende Präventionsarbeit und starke psychosoziale Angebote. Sicherheitspolitik darf nicht eindimensional gedacht werden“, so Grabmayr.

Die Aktuelle Stunde soll schließlich auch genutzt werden, um im Vorfeld der Budgetverhandlungen offen über notwendige Geldmittel und Investitionen im Sicherheitsbereich zu diskutieren. „Sicherheit ist keine Nebensache, sondern eine Kernaufgabe einer Stadt. Investitionen in Sicherheit, Ordnung und Prävention sind Investitionen in Lebensqualität und in das Vertrauen der Bürger in ihre Heimatstadt Linz“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Beschädigungen an FPÖ-Schaukästen häufen sich massiv

FPÖ erstattet Anzeige und bietet 500 Euro Prämie für sachdienliche Hinweise

In den vergangenen Tagen sind mehrere Schaukästen der FPÖ Linz gezielt beschädigt worden. Pickerl, Schmierereien und mutwillige Verunreinigungen zeigen aus Sicht des freiheitlichen Fraktionsobmanns Wolfgang Grabmayr ein klares Muster: „Das ist kein Zufall mehr, sondern eine systematische Sachbeschädigung politischer Infrastruktur. In einer demokratischen Gesellschaft müssen Meinungsverschiedenheiten respektiert und auf zivilisierte Weise ausgetragen werden. Solcher Aktionismus und Vandalismus gegen Andersdenkende haben mit unseren Demokratiewerten nichts zu tun.“


Die FPÖ Linz wird daher noch heute Anzeige bei der Polizei einbringen. „Wir lassen uns von solchen Aktionen nicht einschüchtern. Politische Auseinandersetzung hat mit Argumenten zu erfolgen – nicht mit Sachbeschädigung und Vandalismus“, betont Grabmayr.


Um gegen den ausufernden Vandalismus vorzugehen, lobt Grabmayr eine Ergreiferprämie aus: „500 Euro für jeden Hinweis, der zur Ausforschung der Schaukasten-Vandalen führt. Bitte verständigen Sie sofort die Polizei, fertigen Sie nach Möglichkeit Beweisfotos an und melden Sie sich bei uns unter ‚bezirk-linz@fpoe.at‚“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr kritisiert Bürgermeister-Einladung zum islamischen Fastenbrechen im Rathaus

Freiheitliche Anfrage deckte letztes Jahr hohe Kosten von über 9.000 Euro für Halal-Catering auf

Diese Woche lädt der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan wieder zum „interreligiösen Fastenbrechen“ ins Alte Rathaus ein. Kritik kommt von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr, der vor allem die Einseitigkeit im Umgang mit religiösen Traditionen im Linzer Rathaus und die hohen Kosten für die Veranstaltung aufzeigt. „Während der Bürgermeister zum islamischen Fastenbrechen im repräsentativen Rahmen des Alten Rathauses einlädt, warten die Linzer vergeblich auf eine Einladung etwa zu einer österlichen Agape – wie sie im christlichen Brauchtum gute Tradition ist. Wenn der muslimische Ramadan auf Steuerzahlerkosten im Rathaus zelebriert wird, das kurz darauffolgende christliche Osterfest aber nicht, dann ist das eine durchschaubare Einseitigkeit“, so Grabmayr.

Besonders unverhältnismäßig ist für die FPÖ die finanzielle Dimension. Wie eine freiheitliche Anfrage im Gemeinderat im Vorjahr ergeben hat, kostete allein diese eine Veranstaltung 9.370 Euro an Steuergeld – für ein Halal-Catering. „Wir sprechen hier von über 9.000 Euro in Zeiten eines Rekordschuldenstandes der Stadt Linz. Den Bürgern wird Sparsamkeit verordnet, Vereine müssen um Förderungen kämpfen – aber für ein islamisches Fest gibt der Bürgermeister tausende Euro aus. Diese Prioritätensetzung ist falsch“, betont Grabmayr.

Für die FPÖ steht daher eine Grundsatzfrage im Raum: Linz ist historisch und kulturell christlich geprägt. Diese Identität darf im öffentlichen Raum nicht relativiert oder zur Nebensache erklärt werden. „Integration bedeutet nicht, die eigene kulturelle Prägung zurückzudrängen, sondern sie selbstbewusst zu vertreten. Wer im Rathaus islamische Traditionen fördert, muss sich die Frage gefallen lassen, warum christliches Brauchtum dort offenbar weniger Gewicht hat“, so Grabmayr abschließend.