Schlagwort: Wolfgang Grabmayr

FP-Grabmayr: Streichung der Behindertenparkplätze für uns inakzeptabel

Im Zuge der Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes wurden drei Behindertenparkplätze gestrichen

Für Unmut und Ärger sorgt derzeit die unangekündigte Streichung von drei Behindertenparkplätzen in der Johann-Konrad-Vogel-Straße. Der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr bezeichnet diese Maßnahme als absolutes No-Go: „Die Stadt Linz hat vor Kurzem auf freiheitliche Initiative endlich einen Behindertenbeirat bekommen, um Menschen mit Behinderungen das Leben zu erleichtern. Die jüngsten Maßnahmen in der Reindlstraße, wo bereits ein Behindertenparkplatz gestrichen wurde, und nun in der Johann-Konrad-Vogel-Straße sprechen allerdings Bände darüber, wie manche politischen Referenten mit den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen umgehen“, kritisiert Grabmayr.

Für Grabmayr stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der Behindertenbeirat beziehungsweise der Magistratsbeauftragte für Menschen mit Behinderungen vor der Streichung der Parkplätze überhaupt kontaktiert und eingebunden wurden. Ebenso kritisiert Grabmayr die fehlende Kommunikation seitens der Stadt, da die Streichung der Parkplätze bisher nicht öffentlich bekannt gegeben wurde. Grabmayr fordert Bürgermeister Dietmar Prammer auf, tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die gestrichenen Behindertenparkplätze wiederhergestellt oder gleichwertige Ersatzparkplätze in unmittelbarer Nähe geschaffen werden: „Wir haben Verständnis dafür, dass die Neugestaltung eines Platzes Veränderungen mit sich bringt. Doch diese dürfen nicht auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen ausgetragen werden. Gerade ihre Bedürfnisse müssen bei Um- und Neugestaltungen besonders berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir, dass der Behindertenbeirat künftig bei entsprechenden Planungen zumindest beratend eingebunden wird“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr zum Weltspartag: Die SPÖ hat in guten Zeiten nicht gespart und nun in schlechten Zeiten die Not!

Während die Linzer jeden Euro zweimal umdrehen müssen, fehlt der SPÖ weiterhin der Mut zu echten Einsparungen

„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not, lautet ein bekanntes Sprichwort. Die Linzer SPÖ hat diesen Grundsatz über Jahre hinweg konsequent ignoriert. Jetzt ist die Not da und die Stadtkasse leer. Während viele Linzer angesichts der Teuerung jeden Euro zweimal umdrehen müssen, hat die Stadtpolitik jahrelang das Geld mit beiden Händen ausgegeben. Das Ergebnis ist ein Schuldenberg von mittlerweile rund einer Milliarde Euro und ein jährliches Budgetloch in dreistelliger Millionenhöhe“, kritisiert FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr anlässlich des bevorstehenden Weltspartags die Finanzpolitik der Linzer SPÖ.

Besonders ernüchternd sei der bisherige Verlauf der Budgetkonsolidierung. Trotz zahlreicher Einsparungsvorschläge der Freiheitlichen fehle es bei SPÖ am politischen Mut, notwendige Budget-Entscheidungen zu treffen. „Bei der jüngsten Budgetklausur wurde viel geredet, wenig beschlossen und das Sparen wieder einmal auf später verschoben. Offenbar hofft man im Rathaus noch immer darauf, dass sich die finanziellen Probleme von selbst lösen. Nur leider gibt es für politische Untätigkeit keine Sparzinsen“, so Grabmayr.

Die FPÖ fordert seit Langem eine konsequente Durchforstung der städtischen Ausgaben, den Abbau unnötiger Doppelstrukturen und eine kritische Überprüfung der städtischen Unternehmen und Beteiligungen. Statt weiterhin Millionen in fragwürdige Luxusprojekte und überholte Strukturen zu stecken, müsse sich die Stadt endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. „Die Linzer brauchen funktionierende Schulen, sichere Straßen und eine saubere Stadt. Sie brauchen keine Politik, die sich ihre Wünsche auf Pump erfüllt und die Rechnung den nächsten Generationen hinterlässt“, betont Grabmayr.

„Zum Weltspartag bekommen Kinder traditionell eine kleine Belohnung dafür, dass sie ihr Geld auf die Seite legen. Im Linzer Rathaus scheint man hingegen davon auszugehen, dass man für das Schuldenmachen belohnt wird. Die SPÖ sollte sich daher heuer zum Weltspartag lieber eine Spardose besorgen und endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen. Denn eines ist sicher: Mit schönen Worten und unverbindlichen Absichtserklärungen werden wir die Linzer Stadtfinanzen nicht wieder in Ordnung bringen“, so Grabmayr abschließend

FP-Grabmayr: Streichung eines Behindertenparkplatzes für fragwürdige Sitzmöbel ist keine Aufwertung der Urfahraner Hauptstraße

Freiheitliche kritisieren die Parkplatz-Streichung rund um die Urfahraner Hauptstraße und bezweifeln die Sinnhaftigkeit von Sitzmöbel direkt am Straßenrand

Die FPÖ Linz unterstützt grundsätzlich die Bemühungen, die Urfahraner Hauptstraße attraktiver zu gestalten und zusätzliche Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Die konkrete Umsetzung stößt bereits auf breite Kritik in Sozialen Medien. An der Kreuzung Hauptstraße/Reindlstraße wurde unmittelbar neben der vielbefahrenen Reindlstraße eine hölzerne Sitzkonstruktion mit kleinen Pflanztöpfen aufgestellt. Dafür musste zudem ausgerechnet ein Behindertenparkplatz weichen. „Wir haben der Attraktivierung der Hauptstraße grundsätzlich zugestimmt. Dass dafür aber ein Behindertenparkplatz gestrichen und durch hölzerne Sitzgelegenheiten direkt an einer stark befahrenen Straße ersetzt wird, ist für mich völlig unverständlich. Wer soll dort zwischen Verkehrslärm und Abgasen gemütlich verweilen? Wo sollen gehbehinderte Menschen stattdessen parken?“, kritisiert FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Besonders kritisch sieht der Freiheitliche den Wegfall des Behindertenparkplatzes. „Gerade Menschen mit Beeinträchtigung sind auf gut erreichbare Parkmöglichkeiten und kurze Wege zu den Nahversorgern angewiesen. Ich möchte daher wissen, ob die für Inklusion zuständigen Stellen des Magistrats und der Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung vor dieser Entscheidung überhaupt eingebunden wurden. Barrierefreiheit und Inklusion dürfen nicht nur in Sonntagsreden eine Rolle spielen, sondern müssen auch bei konkreten Stadtgestaltungsprojekten berücksichtigt werden“, fordert Grabmayr Aufklärung.

Für Grabmayr zeigt sich hier ein grundsätzliches Problem bei der Gestaltung öffentlicher Räume in Linz. Ähnliche Entwicklungen seien auch bei der geplanten Attraktivierung der südlichen Landstraße zu beobachten. „Offenbar glaubt man in Linz mittlerweile, dass ein paar Pflanztöpfe, Sitzgelegenheiten und bunte Bodenmarkierungen ausreichen, um eine Straße attraktiver zu machen. Tatsächlich erhöhen solche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität oft kaum und werden nicht selten zu zusätzlichen Müllablageflächen. Gleichzeitig verschwinden immer mehr dringend benötigte Parkplätze. Eine attraktive Einkaufsstraße braucht vor allem gute Erreichbarkeit, Sauberkeit, Sicherheit und eine Gestaltung, die tatsächlich zum Verweilen einlädt. Wir fordern daher mehr Hausverstand bei solchen Projekten und einen sorgsameren Umgang mit dem öffentlichen Raum“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Das Politisieren in Linzer Schulen muss aufhören

Freiheitliche kritisieren Streikkampagne gegen das Kopftuchverbot an Schulen

In den vergangenen Tagen meldeten sich mehrere besorgte Eltern bei den Linzer Freiheitlichen, weil an den Schulen ihrer Kinder, darunter etwa die BAFEP und die HAK, Flyer mit einem Aufruf zu einem Schulstreik gegen das Kopftuchverbot am 9. Oktober verteilt worden seien. Betroffen seien mehrere Linzer Schulen, an denen die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) mit Unterstützung der Sozialistischen Jugend (SJ) Linz und der SJ Oberösterreich einen entsprechenden Streikaufruf verbreitet habe: „Schulen als politische Bühne zu missbrauchen, geht überhaupt nicht. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Verteilung solcher Streikaufrufe mit Genehmigung der zuständigen Schuldirektoren erfolgt ist. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist die Bildungsdirektion gut beraten, rasch zu handeln. Parteipolitische Kampagnen haben in unseren Schulen nichts verloren“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Besonders kritisch sieht Grabmayr die Beteiligung der SJ Linz: „Die SJ Linz erhielt 2025 eine städtische Förderung von 30.000 Euro und steht auf der Liste der Dreijahresförderungen. Wenn öffentliche Gelder dafür verwendet werden, Schüler zum Fernbleiben vom Unterricht aufzurufen, muss das Konsequenzen haben. Besonders bemerkenswert ist, dass hier gegen ein Gesetz mobilisiert wird, das von einer Bundesregierung beschlossen wurde, der auch die SPÖ angehört.“ Grabmayr fordert daher die SPÖ Linz und ihren Vorsitzenden Bürgermeister Dietmar Prammer auf, klarzustellen, wie sie zu dieser Kampagne und der Beteiligung ihrer Jugendorganisation stehen.

FP-Grabmayr: Selbst SPÖ erkennt Handlungsbedarf beim politischen Islam

FPÖ-Resolution im Linzer Gemeinderat angenommen – Gemeinsames Signal für weitere gesetzliche Maßnahmen und mehr Tempo auf Bundesebene

Mit einer Resolution hat die FPÖ im vergangenen Linzer Gemeinderat mehr Tempo bei den gesetzlichen Maßnahmen gegen den politischen Islam eingefordert. Der freiheitliche Antrag fand schließlich auf Basis eines Abänderungsantrags eine Mehrheit. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, weitere Gesetzesmaßnahmen zu prüfen, das Vorgehen gegen den politischen Islam beziehungsweise islamistischen Extremismus kontinuierlich weiterzuentwickeln und entsprechende Gesetzesvorschläge unter Wahrung von Verfassung und Grundrechten dem Nationalrat vorzulegen. „Für uns Freiheitliche ist klar: Der politische Islam hat in Österreich keinen Platz. Umso erfreulicher ist es, dass mittlerweile selbst SPÖ und Grüne die damit verbundenen Gefahren erkannt haben und im Linzer Gemeinderat bereit waren, gemeinsam ein entsprechendes Signal an die Bundesregierung zu senden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Die FPÖ hatte in ihrem ursprünglichen Antrag eine deutlich weitergehende Forderung erhoben: Die Bundesregierung sollte ohne weitere Verzögerung einen Entwurf für ein umfassendes gesetzliches Verbot des politischen Islam vorlegen und dafür insbesondere das Vereins-, Kultus- und Fördervereinsrecht entsprechend anpassen. Auch auf Bundesebene drängt die FPÖ auf ein solches Verbotsgesetz; ein entsprechender Antrag wurde zuletzt am 16. September im Verfassungsausschuss vertagt. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass unsere ursprüngliche und deutlich konkretere Beschlussformel unverändert angenommen wird. Entscheidend ist aber, dass der Linzer Gemeinderat nun grundsätzlich Handlungsbedarf festhält und von der Bundesregierung weitere gesetzliche Schritte verlangt. An unserer Forderung nach einem umfassenden Verbot des politischen Islam ändert dieser Kompromiss nichts“, betont Grabmayr.

Dass weitere gesetzliche Schritte auf Bundesebene vorbereitet werden, hat mittlerweile auch die Bundesregierung angekündigt. Integrationsministerin Claudia Bauer erklärte im September, dass konkret an einem Verbot des politischen Islam und an begleitenden Änderungen unter anderem im Vereins-, Versammlungs- und Kultusrecht gearbeitet werde. „Ankündigungen alleine reichen nicht. Jetzt müssen konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch. Der Schutz unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts muss konsequent verfolgt werden. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass sich in Linz auch SPÖ und Grüne dieser Verantwortung nicht verschlossen haben. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Flughafen-Wien-Chef und weitere Experten bestätigen FPÖ-Forderung nach Tourismusoffensive

„Ohne Tourismus funktioniert es nicht“ – Lang-Mayerhofer und Achleitner müssen endlich gemeinsame Strategie für den Linzer Flughafen vorlegen

Rückenwind für die jüngste Forderung der Linzer Freiheitlichen nach einer Tourismusoffensive für den Flughafen Linz kommt nun von prominenter Stelle. Flughafen-Wien-Chef Julian Jäger, zugleich Präsident der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Verkehrsflughäfen, hält in einem aktuellen Zeitungsinterview ein Festhalten am Passagiergeschäft in Linz ausdrücklich für sinnvoll. Gleichzeitig stellt er klar, dass der Flughafen dafür touristisch attraktiv sein müsse und es ohne Tourismus nicht funktionieren werde.  Damit bestätigt einer der führenden Flughafenexperten Österreichs genau jene zweite Säule für die Zukunft des Flughafens, die wir Freiheitliche zuletzt eingefordert haben. Diese Einschätzung teilen auch der ehemalige Flughafendirektor Gerhard Kunesch und Anton Bucek, der frühere Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens Salzburg“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. 

Die Freiheitlichen erneuern daher ihre Forderung an Tourismusstadträtin Doris Lang-Mayerhofer, gemeinsam mit Tourismuslandesrat Markus Achleitner eine konkrete Strategie für mehr ankommende Fluggäste zu erarbeiten. „Diese Notwendigkeit ist ja schon lange bekannt, bislang gibt es aber keine Reaktion der zuständigen Tourismusstadträtin. Wenn nun auch der Chef des Flughafens Wien ausdrücklich festhält, dass es beim Flughafen Linz ohne Tourismus nicht funktionieren wird, sollte endgültig klar sein, dass Handlungsbedarf besteht. Die Linzer Tourismuspolitik darf sich nicht darauf beschränken, Gäste mit Kreuzfahrtschiffen über die Donau in die Stadt zu bringen.“
 
Auch ein wahrscheinlicher Rückzug der Stadt aus ihrer Eigentümerrolle ändere daran nichts: „Die Stadt soll ihre Flughafenanteile verkaufen, die Tourismusstadträtin kann aber nicht ihre Verantwortung für den Tourismusstandort Linz abgeben. Mehr ankommende Touristen wären weit über den Flughafen hinaus ein Gewinn für Linz. Sie sorgen für zusätzliche Nächtigungen, volle Gasthäuser, mehr Kunden im Handel und zusätzliche Einnahmen für die Stadt. Gleichzeitig sind höhere Passagierzahlen eine notwendige Grundbedingung für den Erhalt des Flughafens selbst. So würden uns mehr Touristen dabei helfen, diese wichtige Infrastruktur dauerhaft für die Linzer und Oberösterreicher zu erhalten. Eine erfolgreiche Tourismusstrategie ist daher keine Förderung des Flughafens zum Selbstzweck, sondern bringt zusätzliche Wertschöpfung und Belebung für unsere Stadt.“
 

Neben einer wirtschaftlichen Neuausrichtung, etwa durch die aktuell diskutierte Airport City und die stärkere Einbindung privater Unternehmer, müsse daher wesentlich mehr Augenmerk auf ankommende Touristen gelegt werden. Grabmayr verweist auch darauf, dass Jäger Salzburg und Innsbruck als Beispiele für Regionalflughäfen nennt, denen es aufgrund ihrer starken touristischen Ausrichtung vergleichsweise gut gehe. „Natürlich hat Linz andere Voraussetzungen. Aber zwischen Linz als Kulturstadt, dem Salzkammergut mit Hallstatt als weltbekannter Destination und der Nähe zum beliebten Krumau gibt es genügend touristisches Potenzial, das wir endlich auch im Sinne des Flughafens vermarkten müssen“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr kritisiert Umgang mit historischer Eisenbahnbrücke: SPÖ ließ Stück Linzer Stadtgeschichte sang- und klanglos einschmelzen

Mangelnde Transparenz rund um alte Eisenbahnbrücke – Bevölkerung wurde Erhalt historischer Teile versprochen

Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr ist der Umgang mit den historischen Teilen der alten Linzer Eisenbahnbrücke ein weiteres Beispiel für mangelnde Transparenz gegenüber der Bevölkerung durch die Bürgermeisterpartei SPÖ. Wie nun bekannt wurde, wurden die jahrelang im Linzer Hafen gelagerten Stahlbögen bereits Ende 2025 eingeschmolzen. Erst Monate später erfährt die Öffentlichkeit davon. „Die SPÖ hatte mit der alten Eisenbahnbrücke bekanntlich schon lange keine Freude mehr. Umso schwerer wiegt, dass den Linzern damals versprochen wurde, historische Teile aufzubewahren, aufzubereiten und damit ein Stück Stadtgeschichte für kommende Generationen zu erhalten. Dieses Versprechen ist nun buchstäblich im Hochofen gelandet“, kritisiert Grabmayr den Linzer Bürgermeister.

Dass eine umfassende Nachnutzung aufgrund der Schadstoffbelastung und der damit verbundenen hohen Kosten möglicherweise wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen wäre, sei durchaus nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sei hingegen der Umgang mit dieser Entscheidung: „Man hätte zunächst nicht zehn Jahre warten sollen, sondern die Brückenteile rasch nutzen. Stattdessen wurden die Teile eingeschmolzen und die Linzer erfahren davon erst viele Monate später. Wir wollen wissen, wann und von wem die endgültige Entscheidung getroffen wurde, welche Kosten durch die jahrelange Lagerung entstanden sind und warum die Öffentlichkeit nicht zeitnah informiert wurde.“

Für Grabmayr hätte es zudem auch abseits kostspieliger Großprojekte Möglichkeiten geben müssen, zumindest einen repräsentativen Teil der alten Eisenbahnbrücke dauerhaft für die Stadt zu erhalten. „Zwischen einem millionenschweren Umbau und dem Einschmelzen nahezu aller historischen Brückenteile hätte es sicher einen vernünftigen Mittelweg gegeben. Die Eisenbahnbrücke war über Jahrzehnte ein prägendes Stück Linz. Mit unserer Stadtgeschichte sollte man sorgsamer und vor allem transparenter umgehen“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Flughafen braucht Tourismusoffensive

Tourismusstadträtin Lang-Mayerhofer muss endlich Incoming-Potenzial heben

Die anstehende Neuordnung der Eigentümerstruktur des Linzer Flughafens bietet nach Ansicht von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Chance für einen echten Neustart. Der Flughafen müsse als unverzichtbare Infrastruktur für Linz und Oberösterreich erhalten und wirtschaftlich neu aufgestellt werden. Dafür müsse sich die finanziell schwer belastete Stadt Linz sich aus ihrer Eigentümerrolle zurückziehen, weil sie angesichts der notwendigen Investitionen ein Bremsklotz geworden sei. „Wir haben uns als erste politische Kraft in Linz und Oberösterreich klar für eine Teilprivatisierung und die Einbindung der Wirtschaft ausgesprochen. Die aktuell diskutierte Airport City mit Unternehmen, Forschung, Ausbildung, Hotellerie und Aviation-Schwerpunkt ist daher ein vielversprechender Ansatz. Privates Kapital und unternehmerisches Know-how können dem Flughafen neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen“, erklärt Grabmayr.

Eine zweite entscheidende Säule müsse aber das touristische Incoming werden. Hier sieht Grabmayr die Linzer Tourismusstadträtin Doris Lang-Mayerhofer in der Verantwortung: „Auch wenn sich die Stadt Linz sehr wahrscheinlich in Kürze als Eigentümerin aus dem Flughafen zurückzieht, darf sich die Tourismusstadträtin nicht aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Ein Flughafen braucht nicht nur Oberösterreicher, die von hier wegfliegen, sondern auch Gäste, die hier landen. Gemeinsam mit ihrem ÖVP-Parteikollegen, Tourismuslandesrat Markus Achleitner, muss Lang-Mayerhofer endlich eine konkrete Strategie entwickeln, wie wir über den Flughafen zusätzliche Touristen nach Linz und Oberösterreich bringen.“

Dass Regionalflughäfen touristisch erfolgreich positioniert werden können, würden Salzburg und Innsbruck zeigen. Linz habe andere Voraussetzungen, aber ebenfalls Potenzial: Die Stadt liege zwischen Salzburg und Wien, mit Hallstatt befinde sich eine weltbekannte Destination in Oberösterreich, Krumau sei weniger als 100 Kilometer entfernt und Linz selbst sei schon lange keine graue Industriestadt mehr. Dazu kämen die besonderen Vorteile des Linzer Flughafens mit kurzen Wegen, moderaten Parkgebühren und überschaubaren Wartezeiten. „Die Linzer Tourismuspolitik darf sich nicht darauf beschränken, Gäste mit Kreuzfahrtschiffen über die Donau nach Linz zu bringen. Wir wollen auch mehr Touristen, die mit dem Flugzeug in Oberösterreich ankommen und hier übernachten, essen gehen, einkaufen und unsere Kulturangebote besuchen. Davon profitieren der Flughafen, die Hotellerie, die Gastronomie und der Handel. Die Airport City kann die wirtschaftliche Säule für den Neustart bilden. Tourismusstadträtin Lang-Mayerhofer muss endlich dafür sorgen, dass mit einer echten Incoming-Offensive auch die unbedingt notwendige touristische Säule aufgebaut wird“, fordert Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Bestehende Wasserinfrastruktur sinnvoll nutzen

Zwei funktionsfähige Wasserbrunnen seit längerer Zeit stillgelegt

Dieser Sommer hat erneut gezeigt, wie heiß die sommerlichen Tage und Nächte sein können. Insbesondere die zweite Junihälfte sorgte in Linz für tropische Verhältnisse. „Gerade im Sommer ist es daher wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger über eine gut ausgebaute und leicht zugängliche Wasserinfrastruktur verfügen, um sich abkühlen zu können“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr zeigt sich verwundert darüber, dass derzeit zwei städtische Wasserbrunnen nicht in Betrieb sind: „Gerade wenn die Infrastruktur bereits vorhanden ist, sollte sie den Menschen auch zur Verfügung stehen. Derzeit sind zwei Wasserbrunnen stillgelegt: der Wasserspielplatz vor dem Seniorenzentrum Sonnenhof im Lenaupark (seit 2009 stillgelegt) sowie der Wasserbrunnen beim Volkshaus Kleinmünchen (seit 2012 stillgelegt).“

Das stößt bei Grabmayr auf Unverständnis: „Die zuständige Referentin Eva Schobesberger investiert viel Geld in Begrünungsmaßnahmen sowie in neue Trink- und Wasserbrunnen, lässt gleichzeitig aber bestehende und funktionstüchtige Anlagen ungenutzt verfallen. Linz hat nicht nur ein finanzielles Problem, sondern vielfach auch ein Erhaltungsproblem. Es wird viel Neues geschaffen, die bestehende Infrastruktur jedoch oft ihrem Schicksal überlassen. Das muss sich ändern“, fordert Grabmayr.

Die Freiheitlichen fordern daher, die beiden genannten Wasserbrunnen umgehend wieder in Betrieb zu nehmen, um der Bevölkerung gerade in den Sommermonaten eine zusätzliche Möglichkeit zur Abkühlung zu bieten.

FO-Grabmayr – Pressestatement zur Gemeinderatsbilanz

Der Bürgermeister spricht von gemeinsamer Verantwortung für Linz. Verantwortung würde aber bedeuten, endlich den Sparstift dort anzusetzen, wo Jahr für Jahr Millionen für ideologische Projekte, rot-grüne Symbolpolitik und überteuerte Luxusprojekte ausgegeben werden. Stattdessen werden die Schulden weiter erhöht und die Prioritäten zulasten der Linzer verschoben.

Die FPÖ ist die einzige echte konservative Kraft im Linzer Gemeinderat. Wir stehen für Politik mit Hausverstand, solide Finanzen und eine konsequente Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt. In Zeiten knapper Kassen brauchen die Menschen keine neuen Prestige- und Klimaprojekte oder die Finanzierung politischer Ideologien, sondern sichere Straßen, funktionierende Infrastruktur, leistbare Gebühren und eine verantwortungsvolle Verwendung ihrer Steuergelder.

„Die FPÖ wird auch künftig den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir verschließen weder bei der ausufernden Verschuldung noch bei den Folgen der Massenzuwanderung die Augen vor den Problemen. Wer Verantwortung für Linz übernehmen will, muss Missstände benennen und konsequent handeln, anstatt sie schönzureden.“