Schlagwort: Michaela Sommer

Schulterschluss der Klubobleute von ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, MFG und Linz+ für einen Wahltermin am 8. Dezember 2024

Mit dem 2. September 2024 endet die Ära Klaus Luger in der Linzer Stadtgeschichte, und es gilt, den Blick entschlossen nach vorne zu richten. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf eine neue Stabilität im Linzer Rathaus gibt es nun einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss, dass die Wahl – samt möglicher Stichwahl – noch vor Weihnachten über die Bühne gehen soll. Konkret appellieren die Klubobleute von ÖVP, FPÖ, Grünen, Neos, Linz+ und MFG an die Interims-Bürgermeisterin Karin Hörzing, den 8. Dezember 2024 als Wahltag auszurufen. Dies ist laut Auskunft des Landes Oberösterreich auch der frühestmögliche Termin, an dem der kommunale Urnengang angesetzt werden kann.

Gemeinsamer Brief

„Es gilt, einen langen Wahlkampf zu verhindern. Das Gebot der Stunde muss es sein, rasch die nötige Stabilität auf politscher Ebene in der Landeshauptstadt wiederherzustellen. Daher ein klarer Appel an Hörzing: Nehmen Sie die demokratisch legitimierte Mehrheit im Gemeinderat ernst und setzen Sie die Wahl für 08. Dezember 2024 an“, fordern die Fraktionsobleute von ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Linz+ und MFG unisono.

FP Fraktionsobmann Grabmayr begrüßt späte ÖVP-Einsicht: Schließung des Roma-Durchreiseplatzes könnte längst Realität sein!

 Seit der Öffnung des Durchreiseplatzes für Roma und Sinti in Pichling im Jahr 2009 wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. Zuletzt beantragte die FPÖ Linz im April 2022 die Schließung des Platzes: „Nicht zuletzt aufgrund des Stimmverhaltens der ÖVP und der SPÖ wurde die FP-Resolution abgewiesen. Ihre Enthaltung wurde damals damit begründet, dass eine Schließung nur eine Verlagerung des Problems verursacht hätte. Erfreulich, dass auch die ÖVP die Problematik am Durchreiseplatz erkannt hat und jetzt zumindest medial für einen Lokalaugenschein und in sozialen Medien sogar für eine Schließung des Platzes eintritt. Ich begrüße diese Erkenntnis der ÖVP. Selbstverständlich werden wir Freiheitliche einen Neuanlauf einer Schließung unterstützen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Seit Jahren häufen sich die Beschwerden über die massive Vermüllung des Areals und der Umgebung. Auch die lokalen sanitären Einrichtungen werden immer wieder schwer beschädigt. Berichten zufolge kam es sogar zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz, weil vermutlich zwei rivalisierende Familienclans ihre Streitigkeiten ausgetragen haben.

„Wir brauchen einen Schlussstrich unter das jahrelange Chaos. Minderheitenrechte berechtigen nicht zu fortlaufender Umweltverschmutzung und Sachbeschädigung. Wer sein Gastrecht derart missbraucht, verliert es. Kein Gastgeber würde solche Gäste wieder einladen und nach nahezu jedem Besuch die Wohnung renovieren“, so Grabmayr abschließend.