„Die unablässigen Schneefälle der letzten Tage haben dem städtischen Winterdienst größtmögliches abverlangt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitarbeitern, die in den vergangenen Tagen ihr Bestes gegeben haben, Straßen und Gehwege freizuräumen. Wie viele Meldungen aus dem ganzen Stadtgebiet aber bestätigen, waren die Kapazitäten der Stadt rasch ausgeschöpft. Die Bilder heillos zugeschneiter Straßen sprechen für sich. Ein, wie sich gezeigt hat, besonders schwerwiegendes Problem: die vielerorts abgebrochenen Äste und umgeknickten Bäume entlang des Linzer Straßennetzes. Ich vermute, dass Rückschnitte und eine notwendige Verjüngung des Baumbestandes nicht im erforderlichen Ausmaß stattfinden, weil das Fällen oder Zurückschneiden von Bäumen auf vereinzelten Widerstand stoßen könnte. Hier muss dringend ein Umdenken erfolgen. Die Sicherheit der Linzer hat Vorrang vor den Bedürfnissen Einzelner! Mein besonderer Dank gilt hier den Linzer Feuerwehren, die die Gefahrenstellen zumeist rasch beseitigen konnten. Die Stadt muss die Lehren aus dem Winterchaos der vergangenen Tage ziehen und eine Entscheidung treffen: weiterhin wolkigen Prestigeprojekten wie der ‚Digitalisierungshauptstadt‘ und entbehrlichen Kürleistungen wie Baumpflanzungen auf Fahrbahnen hinterherlaufen, oder endlich wieder mehr Ressourcen für die Erfüllung elementarer städtischer Aufgaben zur Verfügung stellen. Die FPÖ Linz tritt unmissverständlich für Letzteres ein“, so der Fraktionsobmann der Linzer Freiheitlichen, Wolfgang Grabmayr.
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FPÖ Linz bringt Antrag zum besonderen Schutz historischer Bausubstanz ein
Die Linzer Freiheitlichen nehmen unumkehrbare Eingriffe in die historische Linzer Bausubstanz zum Anlass für einen Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung. Der Antragsteller FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr erklärt: „Wie Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen, ist die historische Linzer Bausubstanz im Schwinden begriffen. Dieses Schwinden macht sich durch charakterverändernde Umbauten und leider oft durch einen Abriss von Gebäuden bemerkbar. Insbesondere muss festgestellt werden, dass nicht denkmalgeschützte Gründerzeithäuser immer öfter der Abrisskugel zum Opfer fallen. Das sollten wir als zukunftsorientierte, aber auch als geschichtsbewusste Stadt nicht einfach so zur Kenntnis nehmen. Vielmehr soll die Stadt alles unternehmen, damit historische Gebäude und das bekannte Lokalkolorit der Stadt auch für nachfolgende Generationen erhalten bleiben“, so Grabmayr.
Wird der Antrag in der Sitzung am 09. November angenommen, wird der für Liegenschaften und Stadtplanung zuständige Stadtrat Mag. Dietmar Prammer ersucht, gemeinsam mit dem Planungsausschuss ein Maßnahmenpaket zum Erhalt der historischen Bausubstanz auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzustellen. Konkret können sich Freiheitlichen intensivierte Beratung von Eigentümern hinsichtlich Erhaltungsmöglichkeiten bei Gebäudefassaden oder auch finanzielle Anreize für anfallende Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten, vorstellen.
„Wie jede europäische Stadt ist Linz über lange Zeit von architektonischen Besonderheiten, die oft Jahrhunderte zurückreichen, geprägt. Gerade diese Besonderheiten prägen sich den Besuchern unserer Stadt ein und hinterlassen bei den Bewohnern ein positiv baukulturell geprägtes Wohnumfeld. Der Erhalt dieses Erbes muss unserer Heimatstadt etwas wert sein!“, so Grabmayr abschließend.
Die politische Energie für die Lösung von Linzer Problemen verwenden, statt neue Probleme durch Zuwanderung nach Linz holen.
Erneut reiste der Linzer Bürgermeister Klaus Luger nach Prischtina, um nach angeblichen Fachkräften für Österreich zu suchen: „Entweder wurde das Amt des Linzer Bürgermeisters mit neuen, uns nicht bekannten, Ressortbereichen ausgestattet oder Bürgermeister Luger beschäftigt sich nun mit Agenden, die eigentlich nicht zu seiner Tagesordnung und nicht zu seinem Amt gehören“, wundert sich der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
Es stimmt zwar, dass dem österreichischen Arbeitsmarkt Fachkräfte in gewissen Bereichen fehlen, es stimmt aber auch, dass gerade in Linz fast die Hälfte der Arbeitslosen keine österreichischen Staatsbürger sind: „Die eigentliche Priorität und Aufgabe des Linzer Bürgermeisters wäre eine Arbeitsmarktintegration von den in Linz lebenden ausländischen Arbeitslosen, statt neue angebliche Fachkräfte aus dem Ausland nach Linz zu holen. Die Regulierung des Arbeitsmarkts sowie dessen Zugangskriterien sind rein bundespolitische Angelegenheiten. Der Linzer Bürgermeister wäre daher gut beraten, sich auf die Probleme der Stadt Linz, wie zum Beispiel Leerstände, Zuwanderung oder Wohnen, zu konzentrieren, statt sich in die Agenden einzumischen, wo er keinerlei Verantwortlichkeit und Kompetenzen hat“, erklärt Grabmayr.
Leerstand der Biomarkthalle will kein Ende nehmen
Schon zwei ÖVP-Wirtschaftsreferenten haben sich die Wiederbelebung des Urfahraner Grünmarktes auf die Fahnen schreiben wollen und sind letztlich daran gescheitert. Selbst das groß angekündigte Konzept zur Wiederbelebung der Anlage hat sich als Null-Nummer herausgestellt: Das Kernstück des Grünmarkts – das „Glashaus“ – musste schon vor über einem Jahr Konkurs anmelden. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr pocht deshalb zum wiederholten Male auf eine Neunutzung des Urfahraner Grünmarktes: „Die lange Leere im Glashaus kommt einem wirtschaftlichen Bauchfleck gleich. Während insbesondere Biomärkte andernorts derzeit Hochsaison haben, bietet das Glashaus des Grünmarkts nichts als gähnende Leere. Ein Ende der Leerstandsmisere ist nicht in Sicht: Um konkrete Vorschläge über die weitere Nutzung ist es schon seit über einem Jahr auffällig ruhig geworden. Die FPÖ hat daher schon in der Vergangenheit die Entlassung des Grünmarktes aus den Auflagen der Linzer Marktordnung vorgeschlagen. Unter die Serie von Fehlinvestitionen muss endlich ein Schlussstrich gesetzt werden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
Grabmayr ist überzeugt, dass der Grünmarkt ohne dem engen Korsett der Marktordnung besser vermarktet werden kann. „Auf den Freiflächen könnte weiterhin mehrmals pro Woche ein Bauernmarkt stattfinden. Alle anderen ‚Standlmärkte‘ in Linz sind sowohl von Beschickern als auch Kunden bestens frequentiert. Ins Glashaus könnte jetzt ein regulärer Gastronomiebetrieb einziehen oder überhaupt ganz anders gewerblich genutzt werden“, so Grabmayr abschließend.
Linzer Freiheitliche kritisieren angekündigte Bankschließung im Biesenfeld
„Digitalisierung und geändertes Kundenverhalten mögen feststellbar sein, dürfen aber nicht dazu führen, dass insbesondere ältere Mitmenschen ihren direkten Zugang zu Bargeld und Finanzberatung in einer Bankfiliale verlieren. Angesichts eines stetigen Bevölkerungszuwachses in der Stadt Linz, fällt es umso zu schwerer zu glauben, dass Bankfilialen derart wenig frequentiert werden. Dazu kommt: Durch ständige Filialschließungen verlieren die Bankinstitute eines ihrer wesentlichsten Alleinstellungsmerkmale, denn im Internet ist jede Bank gleich!“, stellt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fest und fordert: „Die physische Kundenbetreuung im Bankenbereich muss weiter erhalten bleiben! Das ist ein wichtiger Teil einer funktionierenden Infrastruktur für die Linzer“, so Grabmayr.
Innerhalb weniger Wochen wurde bekannt, dass die Bankfiliale in der Franckstraße und nun auch die Sparkassen-Filiale im Biesenfeld geschlossen werden. Beide Schließungen werden mit geändertem Kundenverhalten und fortschreitender Digitalisierung begründet. Die Aufrechterhaltung einer zumindest rudimentären Bargeldversorgung mittels Bankomaten ist hingegen noch weiterhin unsicher. Grabmayr verweist vor diesem Hintergrund auf die grundsätzliche Diskussion um das Recht auf Bargeld: „Während derzeit parteiübergreifend für ein Recht auf Bargeld plädiert wird, werden die Bürger durch die Filialschließungen vor vollendete Tatsache gestellt. Das darf die Politik nicht einfach so hinnehmen“, so Grabmayr abschließend.
In Linz derzeit 6.707 Personen arbeitslos
Der Arbeitskräftemangel hat offensichtlich seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Aktuelle Zahlen deuten jetzt eine negative Kehrtwende an. 429 Arbeitslose mehr meldete das AMS Linz im Vergleich zum Vormonat Juni. Derzeit suchen 3.040 Frauen und 3.667 Männer in Linz nach einer Arbeit.
Auffallend ist vor allem, dass die Arbeitslosigkeit bei Ausländern im Vergleich zum Vorjahr um 16,4 % gestiegen ist, während diese bei den Inländern um 1 % zurückgegangen ist: „Es ist bemerkbar, dass nach Linz immer mehr wenig qualifizierte Ausländer zuwandern. Linz wird immer mehr zu einem Sozialmagnet für die Armen dieser Welt. Maßnahmen, die unqualifizierte Zuwanderung dämpfen, sind das Gebot der Stunde. Wir fordern daher erneut eine Reform des Linzer Aktivpasses, denn in seiner aktuellen Form ist dieser sicher ein Anreiz für wenig qualifizierte Zuwanderer gezielt nach Linz zu kommen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
Grabmayr richtet deutliche Kritik an SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Dieser hat sich in letzter Zeit immer öfter für mehr Zuwanderung ausgesprochen und sogar Reisen ins Ausland, zuletzt nach Prischtina, unternommen, um dort nach vermeintlichen Fachkräften zu suchen: „Wenn wir vor einer gezielten Zuwanderung von Fachkräften reden, dann heißt das für uns Freiheitliche, dass sich ein Land sehr wohl aussuchen darf, welche Arbeitskräfte zuwandern dürfen. Tatsache ist, dass nach Linz und Österreich derzeit überwiegend wenig oder überhaupt nicht qualifizierte Zuwanderer kommen, während echte ausländische Fachkräfte eher rar sind. Es gilt daher, die schon hier wohnende ausländische Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bevor man weitere Arbeitskräfte aus dem Ausland holt“, so Grabmayr.
Appell an die Klima-Kleber endlich zur Vernunft zu kommen
Die selbsternannten Klimaretter, die der Öffentlichkeit besser als Klima-Kleber bekannt sind, haben heute früh durch die Blockaden der Waldeggstr. und Unionstr. wieder für massive Staus in Linz gesorgt: „Unnötige Straßenblockaden schaden dem Klima und drangsalieren die hart arbeitende Bevölkerung. Gerade in einer Zeit, wo der Mona-Lisa-Tunnel gesperrt ist und viele Pendler andere Einfahrtswege in die Stadt suchen, provoziert diese radikale Gruppierung, die sich selbst „Letzte Generation“ nennt, mit Straßenblockaden. Damit schaden sie dem Klima und der Linzer Luft viel mehr als sie nutzen. Durch die willkürlichen Staus steigt die Umweltbelastung und damit unter anderem auch der CO₂-Ausstoß. Solche Aktionen als Kampf für besseres Klima zu bezeichnen, ist eine Verhöhnung jedes umweltbewussten Menschen“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Klima-Kleber scharf und appelliert an diese endlich zur Vernunft zu kommen.
FPÖ beantragt Pilotprojekt für Sitzbänke mit Solarpanelen
Europaweit werden Lösungen aus der Energiekrise gesucht. Die Stadt Linz beschloss daher 20 Mio. Euro in die Installierung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu investieren: „Wir Freiheitliche begrüßen diese Investition, die aus unserer Sicht unverzichtbar ist, um mehr umweltfreundliche Energie zu erzeugen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. Diese städtische Initiative möchte die Freiheitliche Fraktion auch durch einen Gemeinderatsantrag ergänzen, denn manche Städte in Küstenregionen, aber auch Gemeinden in Oberösterreich setzen bereits auf neue Energiewege. „In diesen Städten sind immer wieder Sitzbänke anzufinden, deren Sitzflächen mit Solarpaneelen versehen sind. Auf diese Weise können die Bänke einen Beitrag zu Stromerzeugung leisten, ohne dass dafür neue Flächen versiegelt werden müssten“, erklärt Grabmayr. Mit ihrem GR-Antrag wollen die Freiheitlichen den Planungsreferenten und die Umweltreferentin ersuchen, im Zuge eines Pilotprojekts geeignete Stellen für Sitzbänke mit Solarpanelen zu finden und dort entsprechende Bänke zu errichten.
Die Finanzierung und Umsetzung dieses Pilotprojekts können im Zuge der Linzer Photovoltaik-Offensive erfolgen. Erhaltung und weiterer Ausbau würden sich in weiterer Folge bei Erfolg des Models von selbst finanzieren. Die gewonnene Energie würde dann mitten in Linz direkt in die Anlagen der Linz AG eingespeist und zu einem fairen Preis der Stadt Linz vergütet werden. Als möglicher Standort für das Pilotprojekt würden sich die Sitzbänke an der Donaulände anbieten. Grabmayr sieht im Projekt punkto Klimahauptstadt und nachhaltiger Energie großes Potenzial: „Auf dem Weg zu erneuerbarer Energie darf es keine Tabus mehr geben. Wenn die schwarz-grüne Bundesregierung trotz wiederholter Lippenbekenntnisse nicht in die Gänge kommt, muss die Stadt selber Innovation und Initiative zeigen. Wenn wir in Linz tatsächlich die Innovationshauptstadt sein wollen, dann müssen wir auch bei der Energieerzeugung die Nase ganz vorne haben“, so Grabmayr abschließend.
Nachnutzung der Liegenschaft soll Impuls für mehr Aufenthaltsqualität liefern
Bereits in der vergangenen Woche hat der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml vorgeschlagen, jenen Arbeitnehmern, die im Zuge der Leiner-Pleite ihren Arbeitsplatz verlieren, den Zugang zu Pflegeberufen zu ermöglichen. FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr tritt jetzt für eine rasche Nachnutzung des Leinergebäudes ein: Die Stadt muss diese Chance, die sich für eine Steigerung der Aufenthaltsqualität im Umfeld der Unionkreuzung ergibt, schnell erkennen und entsprechend reagieren. Am Ende des Tages darf das Gebäude nicht ungenutzt verwaisen oder zu einem Spekulationsobjekt verkommen. Denkbar ist beispielsweise eine Nutzung ähnlich dem gut frequentierten Einkaufszentrum ´Lentia´ in Urfahr. Auch ein Ärztezentrum ist denkbar, der Bedarf dafür ist jedenfalls vorhanden.“ Damit das Objekt einen Mehrwert für möglichst viele Linzer bietet, appelliert Grabmayr an SP-Liegenschaftsreferenten Dietmar Prammer, sich für eine bestmögliche Verwendung starkzumachen: „Welche Lösung am Ende des Tages auch erzielt wird: Nur eine möglichst ausgewogene, branchenübergreifende Nachnutzung kann den Ausschlag für den Mehrwert der Bevölkerung geben“, so Grabmayr abschließend.
Türkisches Wahlergebnis sollte Linzer Integrationsbüro zu denken geben
„Die Linzer Volkshäuser sollen für die Linzer und ihre Veranstaltungen da sein und nicht für Auslandswahlen! Ich erwarte mir, dass die Stadt die Volkshäuser nicht noch einmal für die Stimmabgabe im Zuge der Stichwahl am 28. Mai zur Verfügung stellt. Das gilt besonders für das Volkshaus Ebelsberg, wo in den vergangenen Tagen viele Anrainer ihr Unbehagen geäußert haben“, appelliert FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr an Bürgermeister Klaus Luger und Liegenschaftsreferent Dietmar Prammer. „Wenn die SPÖ schon Wahllokale für Türken einrichten will, dann soll sie es auf eigene Kosten in ihrer eigenen Parteizentrale in der Landstraße tun.“
Grabmayr findet zudem bedenklich, dass fast 72 Prozent der in Österreich lebenden Türken ihre Stimme für den umstrittenen Präsidenten Erdogan abgegeben haben. „Diese Zahlen sind alarmierend. Präsident Erdogan regiert die Türkei autoritär, lässt Demonstrationen mit Gewalt niederschlagen und Oppositionelle verhaften. Wenn derart viele Auslandstürken mit seiner Politik einverstanden sind, ist Österreich mit seinen jahrelangen Integrationsbemühungen ganz offensichtlich gescheitert. Das sollte vor allem dem Linzer Integrationsbüro zu denken geben.“
