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Raml zu SP-Rochade im Rathaus: SPÖ tauscht Erfahrung gegen Wahlkampfpositionierung

FP-Bürgermeisterkandidat: Bei mir wissen die Wähler heute, was sie morgen bekommen

„Die SPÖ muss offenbar ziemlich nervös vor einem Wechsel an der Spitze des Rathauses sein. Sie tauscht Erfahrung gegen Wahlkampfpositionierung. Karin Hörzing war viele Jahre lang erste Vizebürgermeisterin und sollte in dieser turbulenten Zeit mit ihrer Erfahrung eigentlich für Stabilität sorgen. Es ist halt wieder so eine Personalentscheidung der SPÖ, die wohl schon längst ausgemacht war“, kommentiert FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml die SPÖ-Personalrochade im Linzer Rathaus. Die Entscheidung der SPÖ „wird aber wahrscheinlich so manche Genossinnen und Genossen irritieren, dass ausgerechnet die erste Frau im Bürgermeisteramt in Linz gleich wieder ihren Sitz räumen muss, damit ein Mann Bekanntheit gewinnen kann.“

Prammer ist aber nicht der erste Bürgermeisterkandidat, der kurz vor der Wahl seine Positionierung ändert. Bekanntlich hat auch ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart letzte Woche überraschend die lange von ihm geplanten Radfahrstreifen auf der Nibelungenbrücke aus wahltaktischen Gründen auf nächstes Jahr verschoben, zeigt Raml auf.

Raml: „Bei mir wissen die Wähler heute, was sie morgen bekommen. Ich stehe für eine transparente und bürgernahe Politik und nicht für Taktiererei und Mauschelei. Ich stehe für klare Positionen und für einen echten Neustart im Rathaus.“

Raml: Entscheidung über die Umwidmung des Grüngürtels im Univiertel soll erst nach der Wahl getroffen werden

FP-Bürgermeisterkandidat will mit Land und Bund über Alternativstandort für IT:U verhandeln

Mit dem Rücktritt des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Luger ist auch ein starker Befürworter der Umwidmung des Grüngürtels im Univiertel von der politischen Bühne abgetreten. Trotzdem scheint es, dass SP-Stadtrat Dietmar Prammer gemeinsam mit der ÖVP noch heuer im Gemeinderat über die großflächige Umwidmung abstimmen lassen möchte. FP-Bürgermeisterkandidat und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml tritt für den Erhalt des Grüngürtels ein und fordert, keine Entscheidung vor der Bürgermeisterwahl zu treffen: „In den kommenden Wochen wählen wir sowohl ein neues Parlament und damit eine neue Bundesregierung als auch einen neuen Bürgermeister. Davor sollte der Gemeinderat keine höchst umstrittenen Fakten schaffen. Dem neuen Bürgermeister soll die Möglichkeit gegeben werden, mit der neuen Bundesregierung und mit dem Land Gespräche über einen Alternativstandort für die Digital-Uni IT:U zu führen. Ich würde das jedenfalls machen, wenn mich die Linzer zum Bürgermeister wählen.“

Grüngürtel für Freiheitliche ein Garant für Linzer Lebensqualität

Eine Umwidmung lehnen die Linzer Freiheitlichen weiterhin entschieden ab: „Ein großer Teil der Umwidmungsfläche liegt im Linzer Grüngürtel, der das Viertel im Sommer mit kühler Luft versorgt. Wenn Wiesen und Felder im Ausmaß von bis zu 100.000 Quadratmeter zubetoniert und verbaut werden, fehlt eine bedeutende Kaltluftschneise. Die großflächige Vernichtung von Grünland gefährdet unsere Lebensqualität in Linz. Es ist außerdem völlig unverhältnismäßig und sinnbefreit, den natürlichen Grüngürtel zu zerstören, aber gleichzeitig im innerstädtischen Bereich Millionen Euro für ein paar Baumbepflanzungen auszugeben. Für die IT:U soll ein Alternativstandort gefunden werden. Die aktuelle politische Entwicklung bietet eine gute Möglichkeit dafür“, betont Raml abschließend.


FP-Raml zu Causa Luger: „Neustart der politischen Kultur notwendig“

Vertrauensfrage muss den Linzern gestellt werden – Bürgermeister-Neuwahl ist „eine unvermeidliche, demokratische Selbstverständlichkeit“

„Die Causa Luger ist nicht nur ein Skandal in der Kulturpolitik, es ist auch ein Skandal der Politikkultur. Die Chats sowie die Vorgangsweise des Bürgermeisters in den letzten Monaten verletzen alle Regeln und jeden politischen Anstand. Allein die Tatsache, dass die SPÖ seit gestern hinter verschlossenen Türen nach einem Ausweg sucht, statt öffentlich Verantwortung zu übernehmen, schadet dem Vertrauen in die Politik ganz massiv. Viele Linzer sind höchst enttäuscht von Bürgermeister Luger und das ist absolut verständlich. Eine Bürgermeister-Neuwahl ist eine unvermeidliche, demokratische Selbstverständlichkeit. Die Linzer müssen das letzte Wort haben, wem sie ihr Vertrauen entgegenbringen“, erklärt der Linzer FP-Chef Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und hält fest: „Die Vertrauensfrage muss den Linzern gestellt werden!“

Das nun einsetzende Kriegsgeheul der ÖVP könne er jedoch nur bedingt nachvollziehen, so Raml weiter. Immerhin habe die ÖVP-Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer bei der Vergabe von Tischlerarbeiten an das eigene Familienunternehmen ebenfalls „eine mindestens untersuchungswürdige Rolle gespielt.“ Raml dazu: „In diesen Tagen tritt der berühmt-berüchtigte rot-schwarze Filz leider besonders deutlich hervor. Es wird Zeit, dass wir dieser Unkultur der Mauscheleien ein für allemal einen Riegel vorschieben. Nach den nun fälligen Bürgermeisterwahlen ist meine Hand in Richtung all jener Kräfte ausgestreckt, die ernsthaft an der Beseitigung dieser undemokratischen Zustände arbeiten wollen.“

FP-Grabmayr zu „Recht auf Banktermin“: Schwenkt SPÖ Linz jetzt auf Bundeslinie um?

Konzept zur Versorgung mit Bankfilialen könnte in Linz schon längst Realität sein

„Der Ankündigung von SPÖ-Bundesvorsitzenden Babler nach einem ‚Recht auf Banktermin‘ kann grundsätzlich durchaus einiges abgewonnen werden. Umso wünschenswerter wäre es, wenn die SPÖ dort, wo sie schon regiert, auch jene Maßnahmen mitträgt, dieses Recht auch tatsächlich zu ermöglichen. Erst im vergangenen Jänner hat die SPÖ im Linzer Gemeinderat die Erarbeitung von Maßnahmen verhindert, welche eine zielgruppengerechte Versorgung mit physischer Bankbetreuung hätte ermöglichen können. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Linzer SPÖ nun dem Ruf ihres Bundesvorsitzenden folgt und sich nicht einer realitätsnahen Problemlösung verwehrt. In der Stadt gibt es in Form des Innovationshauptplatzes jedenfalls genug Personal- und Finanzressourcen, eine Lösung im Sinne der Menschen zu erarbeiten“, so FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Vor dem Hintergrund zunehmender Bankschließungen brachte Grabmayr im vergangenen Jänner einen Antrag ein, der den Linzer Innovationshauptplatz beauftragt hätte, gemeinsam mit den in Linz ansässigen Banken neue Lösungen zum Erhalt einer flächendecken­den Bankenversorgung zu erarbeiten. Im Mittelpunkt hätte bei Annahme eine Sicherstellung der persönlichen Kundenbetreuung, insbesondere für ältere Menschen, stehen sollen. In der Sitzung vom 25. Jänner begründete SPÖ-Landesgeschäftsführer und Gemeinderat Florian Koppler, selbst ehemaliger Mitarbeiter des Innovationshauptplatzes, knapp die Enthaltung.

„Koppler hielt damals die Sorge um die Bargeldversorgung für überzogen und verwies darauf, dass eine Versorgung mit Bankomaten und Onlinebanking mehr als ausreichend sei. Der Hinweis auf eine mögliche Überforderung der stark zunehmenden Zahl älterer Mitbürgern mit diesen Tools konnte die SPÖ damals nicht zu einer Zustimmung bewegen. Nach der Erkenntnis der Bundes-SPÖ zu der Relevanz des Schwindens von Bankfilialen, bleibt zu hoffen, dass die SPÖ nun auch in Linz umschwenkt. Späte Einsicht ist schließlich besser als gar keine Einsicht“, so Grabmayr.

Raml/Danner: „Modernisierung Busterminal“ wird endlich Realität

GR-Antrag der FPÖ wird umgesetzt: „Ein Gewinn für die Sicherheit, umweltbewusste Mobilität und Aufenthaltsqualität“

„Unsere Beharrlichkeit macht sich bezahlt. Nach mehreren Jahren voller Verhandlungen wird das Projekt zur Modernisierung des Linzer Busterminals nun endlich Realität. Das ist ein Gewinn für die Sicherheit, die umweltbewusste Mobilität und die Aufenthaltsqualität im Bahnhofsviertel als eine unserer zentralen städtischen Drehscheiben“, zeigen sich FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ Mag. Manuel Danner über die heute medial bekanntgewordene Einigung über die Finanzierung erfreut.

Der notwendige Beschluss soll in der GR-Sitzung am 27. Juni gefasst werden, wofür eine 2/3-Mehrheit notwendig ist. „Wir werden das klarerweise mittragen und appellieren auch an alle anderen Fraktionen, dieses wichtige Projekt zu unterstützen“, betont Raml und weist als Sicherheitsstadtrat einmal mehr auf die gewachsenen Konflikte hin: „Das subjektive Sicherheitsgefühl ist am Bahnhof ein Problem und soll durch die Sanierung und eine bessere Überwachung verbessert werden. So werden derzeit etwa einige Wartekojen von Obdachlosen belegt, was Fahrgäste verständlicher massiv stört. Beides soll künftig mit baulichen Adaptierungen und eigenem Sicherheitspersonal geändert werden.“

Die FPÖ hatte erst in der vergangenen GR-Sitzung am 23. Mai beantragt, dass dem Gemeinderat zeitnah die Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Denn auf Landesebene ist der nötige Beschluss bereits vor dem Sommer 2023 gefasst worden. „Es ist erfreulich, dass unserem Antrag bereits in der darauffolgenden Sitzung entsprochen wird. Ich bin mir sicher, dass wir damit einen großen Mehrwert für unsere Heimatstadt Linz schaffen“, ist GR Danner überzeugt.

FP-Raml: Mutter eines Schülers bringt es auf den Punkt – Das ist ein Kniefall vor dem Islam!

Neuer Vorfall an einer Linzer Volksschule: Mathe-Test wegen Ramadan verschoben – Bildungsdirektion gefordert

Im Gegensatz zur Linzer SPÖ zeigt der freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml kein Verständnis für die Verschiebung eines Mathe-Tests wegen des Ramadans an einer Linzer Volksschule: „Die betroffene Mutter hat absolut recht. Es handelt sich hierbei um eine falsch verstandene und irreführende Toleranz. Den betroffenen Eltern kann ich nur zustimmen: Es ist ein Kniefall vor dem Islam“, so Raml.

 
Raml nimmt die Bildungsdirektion in die Pflicht: „Wir haben in Österreich gesetzlich geregelte Feiertage, und in den Genuss dieser kommen alle hier wohnenden Menschen, unabhängig von ihrer Religion. Nicht nur muslimische Bürger, sondern auch christlich-orthodoxe, buddhistische und hinduistische Bürger leben in diesem Land. Sollen jetzt die Schulen Tests und Schulstunden wegen jedes religiösen Feiertags verschieben können?“, fragt der freiheitliche Stadtrat und fordert die Bildungsdirektion auf, solche Vorgänge künftig zu unterbinden.

SPÖ Linz entwickelt sich in eine besorgniserregende Richtung


Scharfe Kritik übt Dr. Michael Raml an der Linzer SPÖ: „Die Äußerung von SPÖ-Stadtrat Dietmar Prammer, dass diese Entscheidung eine gute und richtige war, zeigt einmal mehr, in welche Richtung sich die SPÖ entwickelt. Wenn die SPÖ der Meinung ist, ihre Wahlverluste durch Liebäugeln mit islamischen Vereinen kompensieren zu können, dann verabschiedet sie sich damit noch weiter von ihren ehemaligen Wählern. Die FPÖ bietet diesen als einzige soziale Heimatpartei eine neue Heimat!“

Statement von StR Dr. Michael Raml zum Masterplan Universitätsviertel: Großflächige Umwidmungen des Grünlands ins Bauland kommen für die FPÖ nicht infrage

„Die in der heutigen Pressekonferenz von Infrastrukturstadtrat Dietmar Prammer präsentierten Baupläne zum Univiertel werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die gezeigten schönen Renderings aus verschiedenen Weltstädten lassen wesentliche Details offen – insbesondere, was konkret im Univiertel geplant ist und welches Ausmaß an Grünfläche dafür geopfert werden soll. Es wird bereits gemunkelt, dass vier bis fünf Hektar des Linzer Grüngürtels diesem Projekt zum Opfer fallen könnten. Diesen Plan lehnen wir Freiheitliche entschieden ab! Es kann nicht sein, dass wir Millionen von Steuergeldern für provisorische Baumbepflanzungen in der Innenstadt ausgeben und gleichzeitig die echte Linzer Natur zerstören. Einer solchen Politik fehlt definitiv der Hausverstand. Das Univiertel muss mit viel Augenmaß entwickelt werden, denn die negativen Auswirkungen des zu schnellen Bauwachstums im Süden der Stadt ernten wir tagtäglich in Form von Verkehrsstaus. Statt sich um eine Lösung dieser Probleme zu kümmern, bemüht sich die Linzer SPÖ, die gleiche Problematik auch in den Linzer Norden ins Universitätsviertel zu bringen. Über die Klimahauptstadt Linz zu sprechen und gleichzeitig unser Grünland hektarweise zu zerstören, schafft offensichtlich nur die Linzer SPÖ. Wir appellieren an alle Gemeinderatsparteien, allen Bauvorhaben, die eine großflächige Zerstörung des Linzer Grünlandes verantworten, ein klares Nein zu erteilen“, so der Freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml.