Schlagwort: Michael Raml

StR Raml: Wiederaufnahme der Fluglinie Linz–Frankfurt ist wichtiger erster Schritt

Veräußerung städtischer Anteile an einen Privatinvestor darf kein Tabu sein

Die heutige Ankündigung zur Wiederaufnahme der Flugverbindung Linz–Frankfurt ist ein positives Signal für den Wirtschafts- und Standort Linz. „Dass diese zentrale Linie wieder in Betrieb geht, ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein erster wichtiger Impuls, um den Flughafen Linz wieder anheben zu lassen“, begrüßt Stadtrat Dr. Michael Raml die Entscheidung.

Für Raml ist jedoch klar, dass damit nicht Schluss sein darf: „Wenn wir den Flughafen nachhaltig stärken und entwickeln wollen, braucht es jetzt den nächsten konsequenten Schritt. Die Stadt sollte ihre Anteile an einen potenziellen Privatinvestor veräußern, der unternehmerisches Know-how, Kapital und eine klare Wachstumsstrategie mitbringt. Nur mit einer professionellen, marktorientierten Ausrichtung kann der Flughafen Linz langfristig wettbewerbsfähig werden und seine Rolle als wichtige Infrastruktur für Wirtschaft, Arbeitsplätze und die internationale Anbindung der Region erfüllen“, so Raml abschließend.

Raml/Mayr: Neuer Postpartner für Urfahr-Gründberg

Nahversorger wichtig für die örtliche Lebensqualität

Für Unmut in der örtlichen Bevölkerung der Stadtteile St. Magdalena und Urfahr-Gründberg sorgte die Schließung des Postpartners im Dezember. Der freiheitliche Stadtparteiobmann Stadtrat Dr. Michael Raml sowie der geschäftsführende Obmann der FPÖ-Ortsgruppe St. Magdalena/Auhof, Mag. Gerald Mayr, wandten sich daraufhin mit einem Schreiben an die Post AG und ersuchten um die Sicherstellung der Nahversorgung, die gerade für viele Senioren von enormer Bedeutung ist.

Vor wenigen Tagen kam nun die erfreuliche Antwort: Die Österreichische Post hat einen neuen Postpartner gefunden, der den zuletzt geschlossenen Standort übernehmen wird: „Gerade in Zeiten, in denen viele Dienstleister, wie beispielsweise Banken, ihre Angebote vor Ort zurückfahren, zeigt die Österreichische Post, dass es auch anders geht. Örtliche Dienstleister sind für eine hohe Lebensqualität unverzichtbar. Wir bedanken uns bei der Post für die rasche Reaktion und die Lösung im Sinne der örtlichen Bevölkerung“, so Raml und Mayr abschließend.

Florian Köstenbauer zum Obmann der Freiheitlichen Jugend Linz gewählt

Neuer Vorstand setzt klaren Fokus auf Sicherheit und Lebensqualität für junge Linzer

Die Freiheitliche Jugend Linz hat im Rahmen des Bezirksjugendtags Florian Köstenbauer zum neuen Obmann gewählt: „Ich freue mich über meine Wahl zum Obmann der FJ Linz. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand haben wir eine klare Weichenstellung vorgenommen“, erklärt Köstenbauer. „Wir verstehen uns bewusst als Gegenpol zu anderen Jugendorganisationen und wollen der einheimischen Linzer Jugend wieder eine starke Stimme geben.“

Der neue Obmann betont, dass es der Freiheitlichen Jugend insbesondere darum gehe, Linz für junge Menschen lebenswerter zu machen. „Unser Anspruch ist es, Linz für junge Menschen lebenswerter zu machen – durch mehr Sicherheit im Alltag und ein verantwortungsvolles Nachtleben“, so Köstenbauer. Dabei müsse der Jugend auch der notwendige Raum gegeben werden: „Es geht vor allem darum, Orte zu schaffen, an denen junge Menschen ihre Jugend sicher und frei leben können.“

Besonders bedankt sich Köstenbauer bei Bezirksparteiobmann und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml für dessen konsequenten Einsatz für mehr Sicherheit in der Stadt. „Als FJ werden wir diesen Weg gemeinsam mit der Partei fortsetzen und uns klar für ein sicheres und lebenswertes Linz für alle Generationen einsetzen“, so Köstenbauer. Gemeinsam mit Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml hatte Köstenbauer in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass er vollen Einsatz und Engagement zeigt, wenn es um die Sicherheit der einheimischen Jugend geht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im September 2024 zeigten sie die Problematik mit radikalen Muslimen in Linzer Schulen auf und warnten vor den daraus resultierenden Konflikten. Raml freut sich deshalb auch weiterhin auf eine fruchtbare Zusammenarbeit und gratulierte abschließend dem neu gewählten Obmann sowie dem gesamten Vorstand herzlich und wünscht dem neuen Team viel Erfolg.

Raml: „Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler“

SPÖ hat die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren

Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist die heute präsentierte Budgetvorlage ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren hat: „135 Millionen Euro neue Schulden in nur einem Jahr – davon 68 Millionen allein für den laufenden Betrieb – sind ein weiteres massives Alarmzeichen“, betont Raml. „Damit überschreitet der Linzer Schuldenberg im kommenden Jahr offiziell die Milliardengrenze. Dieses Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar. Stattdessen hängt die SPÖ unseren Kindern einen immer schwereren Schuldenrucksack um.“

Raml zeigt sich besorgt, dass Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber seine eigenen Zielvorgaben klar verfehlt hat: „Die angekündigten 15 Millionen Einsparungen wurden bei Weitem nicht erreicht. Dieser Sanierungsversuch ist gescheitert, das lässt sich nicht schönreden. Mit einer solchen Budgetpolitik wird Linz nicht aus dem strukturellen Minus kommen.“ Raml kritisiert auch die fehlende Führung des Bürgermeisters: „In so herausfordernden Zeiten hätte sich Bürgermeister Prammer viel stärker einbringen müssen. Dieses Ergebnis kann für niemanden zufriedenstellend sein.“

In den Verhandlungen der vergangenen Wochen brachte die FPÖ die meisten Einsparungsvorschläge ein: „Aber die SPÖ hat das großteils ignoriert. Mit der FPÖ hätte es Mehrheiten für vernünftige Einsparungen gegeben, doch das wollte man nicht. Sogar unser Antrag, die städtischen Beteiligungen gemeinsam mit Experten zu durchleuchten, wurde sofort abgelehnt.“ Einzelne Maßnahmen erkennt Raml an – etwa die Abschaffung des Klimafonds, eine langjährige FPÖ-Forderung. „Aber mit Einzelmaßnahmen wird man aus diesem Schuldenberg nicht herauskommen. Die Stadt muss jede Ausgabe hinterfragen: Handelt es sich um eine Pflichtaufgabe oder um eine Ermessensausgabe? Besonders die überbordenden Förderungen für unzählige unbekannte Kulturinitiativen müssen endlich reduziert werden.“ Unverhandelbar bleibt für die FPÖ, dass Linz die Budgetkrise ausgabenseitig lösen muss: „Höhere Steuern oder Gebühren lehne ich ab – und das habe ich durchgesetzt. Die Linzer sind bereits genug belastet, nicht zuletzt durch die Politik der Bundesregierung.“

Zur Debatte über die Transferzahlungen zwischen Land und Stadt hält Raml fest: „Diese Transfers sind tatsächlich hoch, aber die Stadt bekommt auch erhebliche Mittel zurück. Eine transparente Entflechtung dieser Zahlungsströme wäre notwendig. Aber selbst wenn Linz mehr bekommen würde, bin ich überzeugt, dass unter SPÖ-Führung für jeden ersparten Euro erst recht zwei Euro für Luxusprojekte und Förderungen ausgegeben würden. Mit welcher Verhandlungsposition will die Stadt denn bitte gegenüber dem Land auftreten, wenn die Bürgermeisterpartei sämtliche größeren Einsparungspotenziale im eigenen Wirkungsbereich ablehnt?“ Ein Blick nach Wels zeige klar, dass das Problem nicht im System liege: „Wels hat ähnliche Rahmenbedingungen wie Linz – und trotzdem ein ausgeglichenes Budget. Der Unterschied ist der politische Umgang mit Steuergeld.“

Zusätzlich bemängelt Raml den Verlauf der Budgetgespräche: „Trotz mehrfacher Nachfrage habe ich bis zu dieser Pressekonferenz keinen detaillierten Gesamtüberblick über das Budget erhalten. In den Sitzungen wurden nur einzelne Details präsentiert – und einmal eine zusammenhanglose Liste mit Sparideen, von denen die meisten ohnehin von der FPÖ stammten. Eine fundierte, strukturierte Debatte war nicht möglich.“

Die FPÖ kündigt an, den Budgetvorschlag nun intensiv zu prüfen: „Wir werden alles genau analysieren und dem Finanzdirektor noch viele Fragen stellen. Die FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die den Linzern tatsächlich etwas bringen und verhältnismäßig sind. Eine vollständige Zustimmung ist unrealistisch – schon allein, weil die SPÖ weiterhin Luxusausgaben und Absurditäten wie das sogenannte LGBTIQ-Kompetenzzentrum finanzieren will. Das tragen wir sicher nicht mit.“ Offen bleibt das freiheitliche Abstimmungsverhalten zur mittelfristigen Finanzplanung: „Zuerst werden wir das gesamte Zahlenwerk im Detail durcharbeiten und uns ein vollständiges Gesamtbild machen“, so Raml abschließend.

Raml zu Budgetverhandlungen: Kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar

Kein Gesamtbild, keine Linie, kein Ergebnis

Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung der Stadtregierung zu den Budgetverhandlungen zieht FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine ernüchternde Bilanz: „Die SPÖ schafft es nicht, ein Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Es liegen zwar verschiedene Vorschläge über Projekte und Einsparungspotenziale am Tisch, aber ein mehrheitsfähiges Gesamtbudget ist weiterhin nicht in Sicht.“ Auch mit Blick auf den weiteren Zeitplan zeigt sich Raml skeptisch: „Ich sehe derzeit nicht, wie die SPÖ nach den Herbstferien zu einem Ergebnis kommen will. Es werden wohl noch viele Verhandlungsrunden notwendig sein. Ohne klare Linie, klare Prioritäten und ein klares Ziel bleibt Linz im Budgetchaos stecken.“

Raml gesteht dem neuen Finanzreferenten zu, dass er auf Druck der Freiheitlichen umfassender diskutiert als seine Vorgänger: „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass gemeinsame Budgetverhandlungen der gesamten Stadtregierung zusätzlich zu den Einzelgesprächen notwendig sind. Das war richtig, aber selbst diese Gespräche bringen derzeit keine Klarheit.“ Der Freiheitliche kritisiert, dass es nach wie vor an einem übergeordneten Blick auf die Finanzen der Stadt fehlt: „Man verliert sich in Detaildiskussionen über einzelne Projekte, ohne das große Ganze im Auge zu behalten. Niemand kann derzeit erklären, wie Linz mittelfristig wieder auf einen finanziell soliden Kurs kommen soll.“

Bedauerlich sei auch, dass der freiheitliche Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung – der eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse sämtlicher städtischer Unternehmen und Beteiligungen vorsah – von der SPÖ und Grünen abgelehnt wurde. „Während man den Ordnungsdienst sofort hinterfragen will, sind Kulturbetriebe wie Lentos oder AEC anscheinend heilige Kühe, die man nicht einmal analysieren darf.“ so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml zu sinkenden OP-Kapazitäten im KUK: „Patienten müssen bereits jetzt viel zu lange auf Termine warten!“

Schwere Managementfehler gefährden Leistungsfähigkeit des Kepler Universitätsklinikums

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich angesichts der aktuellen Entwicklungen am Kepler Universitätsklinikum (KUK) tief besorgt. „Bereits jetzt müssen unzählige Patienten viel zu lange auf Operationstermine warten. Wenn jetzt weitere OP-Kapazitäten heruntergefahren werden müssen, ist das ein deutliches Zeichen, dass im Personalmanagement des KUK über Jahre hinweg schwere Fehler gemacht wurden“, so Raml. Der Anästhesistenmangel sei schon lange bekannt gewesen, ebenso zahlreiche Pensionierungen im ärztlichen Bereich. „Dass man es trotzdem nicht geschafft hat, rechtzeitig für ausreichend Personal zu sorgen, zeigt eklatante Planungsdefizite. Hier wurde viel zu lange zugeschaut“, kritisiert Raml. Pensionierungen seien in der Regel nicht unplanbar, die Pensionsdaten bekannt, genauso wie die Ausbildungsdauer für Fachärzte. Seit Jahren fordere er zusammen mit der Ärztekammer ein Gegenlenken, um den drohenden Fachärztemangel abzufedern, so Raml.

Schon während der Corona-Pandemie seien Kapazitäten im KUK mit Verweis auf notwendige COVID-Betten eingeschränkt worden. „Heute zeigt sich, dass diese Argumentation offenbar nur vorgeschoben war. Die strukturellen Probleme im Personalbereich bestanden schon damals. Man hat Corona einmal mehr als Ausrede genutzt, um tiefere Managementfehler zu kaschieren“, so der Linzer Stadtrat. Raml betont, dass das KUK seine Rolle als Zentralspital für Oberösterreich unter diesen Umständen nicht mehr voll erfüllen könne. „Das ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung – medizinisch, organisatorisch und politisch.“

Besonders kritisch sieht Raml die verantwortungslose Passivität der SPÖ, die sowohl formell als auch informell eine wichtige Mitverantwortung trägt: „Wie schon bei der Politik für Industrie und Flughafen hat die SPÖ-Führung in Linz auch hier versagt. Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht – seit Jahren warne ich vor dem Ärztemangel, sowohl im Spitals- als auch im extramuralen Bereich. Bei der SPÖ vertraut man aber lieber auf Sozialpartnerschaft und Glück – das reicht nicht.“

Raml fordert daher ein gemeinsames Vorgehen von Stadt, Land und Ärzteschaft, um endlich eine nachhaltige Personalentwicklungsstrategie auf die Beine zu stellen. „Es ist höchste Zeit, dass Stadt Linz und Land Oberösterreich gemeinsam mit der Ärztekammer an einem Strang ziehen. Ich bin bereit, mit der zuständigen Landesrätin und der Ärztekammer den Karren aus dem Dreck zu ziehen – aber es braucht endlich ehrlichen politischen Willen und Mut zur Verantwortung.“

FP-Raml zu „Digital City Studio“: Unnötiges Spaßlabor statt bürgernaher Stadtentwicklung

FPÖ kritisiert fehlenden greifbaren Nutzen für die Linzer Bevölkerung

Scharfe Kritik übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an Bürgermeister Dietmar Prammer und seinem neuesten Vorzeigeprojekt, dem „Digital City Studio“ am Innovationshauptplatz. „Dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Bürgermeister seine Prioritäten völlig falsch setzt. Während Linz mit massiven Schulden, steigenden Gebühren und dringenden Investitionsrückständen bei Schulen, Pflege und Infrastruktur kämpft, wird ein neues Spaßlabor eröffnet, das den allermeisten Menschen in unserer Stadt nichts bringt“, so Raml.


Der Freiheitliche sieht im „Digital City Studio“ kein Zukunftsprojekt, sondern ein Symbol für die zunehmende Entfremdung der roten Stadtpolitik von den realen Sorgen der Bürger: „Seit Jahren fehlt beim Innovationshauptplatz der konkrete Output. Es werden Workshops, Pilotprojekte und Digitalformate gefeiert, aber messbare Ergebnisse sucht man vergeblich. Kein Linzer spürt davon eine Verbesserung im Alltag – weder im Sozialbereich noch im Verkehr oder im täglichen Leben. Statt digitaler Schlagworte bräuchte Linz endlich mehr Bürgernähe.“


Raml fordert erneut eine klare Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Stadt: „Linz braucht keine weiteren Ideenschmieden und Kreativlabore, sondern eine bürgernahe Stadtentwicklung mit Hausverstand. Sicherheit, Sauberkeit, leistbares Wohnen, Pflege und funktionierende Infrastruktur müssen Vorrang haben. Der Bürgermeister sollte endlich den Mut haben, Prioritäten zu setzen – zugunsten der Linzer, nicht zugunsten seiner eigenen Bühne.“

FP-Raml: Neue Schulden, alte Tricks – SPÖ mauert bei Transparenz

SPÖ setzt bei Budget weiter auf Nebel statt auf klare Zahlen

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht seine jahrelangen Warnungen bestätigt: Die SPÖ plant im kommenden Jahr erneut 136 Millionen Euro neue Schulden – davon allein 55 Millionen, um das operative Geschäft zu finanzieren. Unklar bleibt für den Freiheitlichen, wie der Finanzstadtrat Gegenhuber auf das präsentierte Sparziel von 15 Millionen Euro kommt. „Da wird einfach eine Zahl aus dem Hut gezaubert, ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Während man öffentlich kleine Einsparungen ankündigt, werden im Hintergrund riesige neue Schuldenberge aufgetürmt“, kritisiert Raml.


Zwar sei ein Priorisierungsprozess, wie ihn die SPÖ nun ankündigt, wichtig: „Wir haben eine Priorisierung von Ausgaben und Vorhaben bereits in der Junisitzung des Gemeinderats gefordert. Über den Sommer hätte man sich inhaltlich abstimmen können – stattdessen hat die SPÖ ihre Finanzreferentin ausgetauscht und die Zeit inhaltlich tatenlos verstreichen lassen“, betont Raml.


Seit Juni wartet Raml außerdem vergeblich auf die zugesagte Gesamtübersicht der Ermessens- und Pflichtausgaben, die für eine seriöse Priorisierung unerlässlich ist. „Die damalige Finanzreferentin Tina Blöchl hat zugesagt, die Zahlen zu den per Weisung verordneten Einsparungen bis Mitte Juli vorzulegen. Bis heute habe ich nichts bekommen. Auch heute im Stadtsenat wurde auf mein Verlangen eine detaillierte Auskunft der Pflicht- und Ermessensausgaben aller Ressorts verweigert“, so Raml. Er habe nur kurz vor der Sitzung eine Aufstellung der Budgetpositionen seiner Geschäftsbereiche bekommen – viel zu wenig, um sich einen seriösen Überblick über die aktuelle und künftige Finanzlage verschaffen zu können.

Raml betont nochmals seine Forderungen für die anstehenden Budgetverhandlungen: Fokus auf Kernaufgaben wie Soziales, Sicherheit und Infrastruktur; Schluss mit Überförderungen und Luxusausgaben, überteuerten Prestigeprojekten wie der nicht notwendigen Umgestaltung des Hauptplatzes oder Sitzstufen am Donauufer; und eine gesunde Finanzstrategie nach Welser Vorbild.

 
„Wer Linz zukunftsfähig machen will, darf nicht weiter im Nebel fahren, sondern braucht klare Zahlen, rechtzeitige Informationen und eine ehrliche Prioritätensetzung“, bekräftigt Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml: Bauernmärkte sind Heimatschutz, der schmeckt

30 Jahre Stadtmarkt am Hauptplatz – FPÖ will auch Urfahraner Grünmarkt beleben

Der freitägliche Stadtmarkt am Hauptplatz feiert heute sein 30-jähriges Jubiläum. Für FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist dieser Anlass ein starkes Zeichen, wie wichtig bäuerliche Direktvermarkter für Linz sind: „Bauernmärkte sind Heimatschutz, der schmeckt. Regionale Produkte bedeuten kurze Transportwege, höchste Qualität und gleichzeitig eine wertvolle Unterstützung für unsere heimischen Betriebe. Regionalität schützt unsere Natur vor unnötigen Transportwegen und bewahrt unsere Heimat, weil die Wertschöpfung in der Region bleibt.“ Für den Linzer FPÖ-Chef ist klar: Bauernmärkte sind nicht nur kulinarische Fixpunkte, sondern auch Orte der Tradition und des Austauschs. „Wer regional einkauft, stärkt unsere Stadt und unsere Bauern gleichermaßen. Dieses Prinzip sollten wir auf ganz Linz ausdehnen – zum Vorteil von Produzenten und Konsumenten.“

Raml verbindet das Jubiläum mit einem Blick über die Donau zum Urfahraner Grünmarkt: „Ein lebendiger Markt ist für jeden Stadtteil eine schöne Aufwertung. Während der Stadtmarkt am Hauptplatz ein Erfolgsmodell ist, liegt der Grünmarkt in Urfahr seit vielen Jahren im Dornröschenschlaf. Die Stadt sollte sich anstrengen, weitere Marktfahrer dorthin zu bringen und den Standort mit neuem Leben zu füllen. Die neu eröffnete Apotheke direkt am Grünmarkt ist ein Frequenzbringer, den wir nutzen sollten.“

Raml: Jahresbudget statt Doppelbudget – Linz braucht Sicherheit

SPÖ-Finanzpolitik hat unsere Stadt an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht

In der heutigen Stadtsenatssitzung haben sich die Fraktionen darüber geeinigt, dass für das Jahr 2026 ein Jahresbudget statt eines Doppelbudgets für 2026/27 verhandelt und beschlossen werden soll. „Die wirtschaftliche Lage der Stadt Linz ist ernst. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind schwer kalkulierbar – sowohl durch externe Einflüsse als auch durch hausgemachte Probleme. Ein Doppelbudget, das zwei Jahre im Voraus plant, wäre in dieser Situation unverantwortlich“, erklärt Raml die Hintergründe des Abgangs vom bisherigen Doppelbudget. Angesichts der aktuellen Lage sei ein Kurswechsel notwendig, so der freiheitliche Stadtrat: „Mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht die Stadt Linz am Rande der Handlungsunfähigkeit. Zum Vergleich: Die Stadt Wels beschließt zwar ein Doppelbudget, dort gibt es aber Rücklagen von über 100 Millionen Euro – das sind völlig andere Voraussetzungen. Unser Anspruch muss sein, dass die Landeshauptstadt mindestens mit Wels mithalten kann.“
 
„Bevor wir über konkrete Budgetzahlen sprechen, brauchen wir volle Transparenz über die Finanzlage“, fordert Raml. Noch vor Beginn der Budgetverhandlungen verlangt er eine umfassende Offenlegung der Schuldenlage, des aktuellen Budgetstands sowie des zu erwartenden Einnahmenausblicks für das kommende Jahr. „Wir müssen auf Sicht fahren, nicht im Nebel dümpeln. Alles andere wäre gegenüber der Linzer Bevölkerung unverantwortlich“, betont Raml. Inhaltlich fordert er eine konsequente Fokussierung auf das Wesentliche: Sicherheit, Soziales und Infrastruktur – etwa bei Schulen, Seniorenheimen und Nahversorgung.
 
Für Raml ist klar: Die Stadt Linz muss sich dringend Handlungsspielräume für die Zukunft erarbeiten. Das kommende Jahr soll gezielt genutzt werden, um gemeinsam mit Finanzexperten einen realistischen Weg aus der Finanzmisere zu entwickeln und dann ein völlig neues Finanzkonzept vorzulegen: „Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Kurs – damit Linz in Zukunft wieder finanzielle Gestaltungsfreiheit hat.“