Raml fordert vollständige Aufklärung der OÖVP-Maskenbeschaffung

Beanstandungen des Rechnungshofes dürfen nicht einfach vom Tisch gewischt werden

„Ich bin froh, dass sich der Rechnungshof die Umstände der Maskenbeschaffung durch das Land Oberösterreich im Umfeld der ÖVP genauer angesehen hat. Nach dem Fall der Hygiene Austria ist dies das zweite Szenario, in dem sich die ÖVP fragen lassen muss, ob beim Pandemiemanagement wirklich immer die Gesundheit der Bürger im Mittelpunkt ihrer Interessen stand.“ Mit diesen klaren Worten reagiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml auf die öffentlich gewordenen Prüfberichte des Rechnungshofes und der oö. Gesundheitsholding. 

Raml weist die ÖVP in diesem Zusammenhang auch auf ihre Gesamtverantwortung in der Pandemie hin: „Leider hat die Volkspartei in der Pandemie kaum eine Gelegenheit ausgelassen, der Bevölkerung zu zeigen, dass ihr die eigenen Interessen wichtiger sind als die Gesundheit der Bürger. Das begann beim völlig verkorksten Härtefallfonds, den man ja unbedingt der Wirtschaftskammer übertragen musste und reichte über die zweifelhafte Maskenbeschaffung bis hin zur völlig verpatzten Impfkampagne. Das ist ganz schlechtes Krisenmanagement und das ist auch ganz schlechter Stil.“

Raml unterstützt Forderung nach Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung

Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Ich unterstütze die Forderung der Österreichischen Ärztekammer zur Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung. Eine Vermeidung von nicht unbedingt notwendigen Kontakten im Krankheitsfall dämmt nicht nur das Coronavirus ein, sondern auch die Übertragung von typischen Herbstkrankheiten, die bereits vor der Tür stehen. Sinnvoll wäre darüber hinaus, wenn Patienten künftig beim Arzt im Rahmen einer Hausapotheke zumindest die gängigsten Medikamente direkt erhalten könnten. Dadurch können Patienten vermeidbare Apotheken-Besuche und dadurch zusätzliche Wege einsparen, die wiederum einen negativen Beitrag auf das Infektionsgeschehen insgesamt haben.“

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde in Österreich die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung eingeführt. Mittlerweile ist diese aber wieder außer Kraft. „Die Vorteile der telefonischen Krankschreibung liegen auf der Hand. Deshalb schließe ich mich der aktuellen Forderung der Österreichischen Ärztekammer nach der Wiedereinführung an“, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. „Die dadurch ermöglichte Kontaktverringerung in den Arztpraxen hat mehrerlei Vorteile, nicht nur im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Der Herbst steht vor der Tür und damit auch die Zeit der typischen Herbsterkrankungen wie Erkältungen und Grippe. Auch zur Eindämmung der Verbreitung dieser Krankheiten ist eine telefonische Krankschreibung hilfreich. Überdies entscheidet ohnehin der konsultierte Arzt, ob ein persönliches Erscheinen des Patienten notwendig und sinnvoll ist“, informiert Raml und führt weiter aus: „Sinnvoll wäre darüber hinaus, wenn Patienten künftig beim Arzt im Rahmen einer kleinen Hausapotheke zumindest die gängigsten Medikamente direkt erhalten könnten. Dadurch können Patienten vermeidbare Apotheken-Besuche und dadurch zusätzliche Wege einsparen, die wiederum einen negativen Beitrag auf das Infektionsgeschehen insgesamt haben.“

Ärztemangel sinnvoll entgegenwirken

Das oftmals dichte Gedränge vor und in den Warteräumen von Arztpraxen ist auch dem steigenden Mangel an Haus- und Fachärzten geschuldet. „Der Mangel an niedergelassenen Haus- und Fachärzten ist ein bundesweites Problem. Ich erwarte mir von Gesundheitsminister Mückstein einen Plan zur Stärkung der medizinischen Versorgung sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum. Hausapotheken und Telemedizin sind dabei einzubeziehende Parameter.“ Die Stadt Linz und die Linzer Ärzte hatten in der Coronakrise in vielen Bereichen selbstverständlich und umfassend Versorgungsleistungen auch für zahlreiche Nicht-Linzer übernommen, so der Gesundheitsstadtrat. „Als Landeshauptstadt ist das eine Selbstverständlichkeit, dennoch empfehle ich, dringend zu einer flächendeckenden, dezentralen Versorgung mit niedergelassenen Ärzten zurückzukehren. Die Stadt Linz nimmt selbstverständlich weiterhin ihre Rolle als gesundheitspolitischer Motor des Landes wahr und erarbeitet Strategien für die Zukunft der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsversorgung“, betont Raml.

Gesundheitsstadtrat Raml will weiterhin gratis Testangebot für Linzer sicherstellen

Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Ich werde als Gesundheitsstadtrat alles dafür tun, dass für die Linzerinnen und Linzer auch weiterhin ein kostenloses Testangebot zur Verfügung steht. Das Ende der Wohnzimmertests sowie die kolportierte „1G“-Regel ebnen den Weg für die Einführung eines Impfzwanges. Ich lehne es ab, Menschen zu diskriminieren, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden und halte das auch für absolut grundrechtswidrig.“

„Ich als Linzer Gesundheitsstadtrat werde alles dafür tun, dass für die Linzerinnen und Linzer auch weiterhin ein kostenloses Testangebot zur Verfügung steht. Alle Linzer – ob geimpft oder nicht – müssen selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit bekommen, am öffentlichen Leben teilzunehmen und nicht von Politikern zu einer Impfung gezwungen werden“, erklärt FP-Gesundheitsstadtrat Michael Raml. 

Raml hält 1G-Regel für grundrechtswidrig

„Das heute für November angekündigte Ende der sogenannten Wohnzimmertests ist ein weiterer Schritt, um Ungeimpfte konsequent aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Gleichzeitig ist es ein Vorbote dessen, was uns schon bald erwarten wird, nachdem nun auch Gesundheitsminister Mückstein der Einführung einer „1G“-Regel und damit gleichzeitig eines Impfzwanges positiv gegenübersteht. Wer sich bei der höchstpersönlichen Entscheidung der Corona-Impfung gegen eine Impfung entscheidet, soll von türkis, grün und rot gänzlich aus dem öffentlichen Leben verbannt werden. Das halte ich für grundrechtswidrig und lehne ich klar ab“, unterstreicht Raml.

Klare Absage zu Impfzwang durch die Hintertüre

Neben dem Ende der Wohnzimmertests und der Einführung der „1G“-Regel wurden in den letzten Tagen auch schon Stimmen laut, das stationäre Testangebot in Oberösterreich abzubauen. „All das ebnet den Weg für einen Impfzwang durch die Hintertüre. Wenn keine Möglichkeiten zur Testung bestehen und darüber hinaus Zutritte aller Art ausschließlich mit Impfung erlaubt werden, ist eine Impfpflicht zur Realität geworden“, zeigt Raml abschließend auf.

Hein: Ende der Gratis-Tests wäre nächster massiver Rückschlag für Gastronomie und Hotellerie

FPÖ Linz Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Ein Ende der Gratis-Corona-Tests würde einen massiven Schaden für die Linzer Gastronomie und Hotellerie bedeuten. Gleichzeitig beschneidet die türkis/grüne Bundesregierung damit nur weiter die Freiheit der Menschen und installiert eine Impfpflicht durch die Hintertür.“

„Ein Ende der Gratis-Corona-Tests wäre ein weiterer herber Rückschlag für die Linzer Gastronomie und Hotellerie. Diese ohnehin schon durch die türkis/grünen Corona-Maßnahmen massiv krisengebeutelten Branchen würden dadurch noch weiter bedroht. Bereits jetzt haben sie durch die ´3G-Regelung´ deutliche Einbußen zu verzeichnen. Wenn Menschen sich jedoch auf eigene Kosten vor einem Wirtshaus- oder Hotelbesuch testen müssen, werden sehr viele gleich gänzlich darauf verzichten“, warnt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein. Mittlerweile sprechen sich immer mehr Verantwortliche ganz klar dafür aus, Corona-Tests für die unmittelbar Testenden kostenpflichtig zu machen. Bis dato werden die Tests ohnehin durch Steuergeld bezahlt, trotzdem würde diese mögliche Neuregelung für Viele direkt spürbare Einschnitte bedeuten. „Gerade etwa für Familien, die sich aufgrund ihrer persönlich freien Entscheidung nicht für eine Corona-Impfung entscheiden, bedeuten kostenpflichtige Tests eine massive Mehrbelastung und de facto das Aus für gemeinsame Gastronomie-Besuche oder Hotelübernachtungen.“ 

Bundesregierung mit Impfpflicht durch die Hintertür

Wie schon zuvor bei der Test-Pflicht werden, trotz vorheriger Zusagen, dass es nicht so kommen wird, sukzessive Stimmen für eine Impfpflicht durch die Hintertür in Form von kostenpflichtigen Tests laut. Eine Umsetzung im Herbst steht mutmaßlich bevor. „Kostenpflichtige Tests sind wieder ein eindeutiger Versuch der türkis/grünen Bundesregierung eine Impfpflicht durch die Hintertür zu installieren. Damit wird sie nur weiter die Freiheit der Menschen aushebeln und gleichzeitig die Wirtschaft noch weiter ruinieren“, so Hein abschließend.

Hein: Linz muss Pflegenotstand konsequent entgegenwirken

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Auch Linz steuert auf einen massiven Pflegenotstand zu. Die Stadt muss nachhaltig handeln und den Pflegeberuf attraktiver gestalten. Kürzere Arbeitszeit, mehr Lohn und flexible Arbeitseinteilung würden helfen. Dahingehende freiheitliche Vorstöße im Linzer Gemeinderat sind am Widerstand von SPÖ und ÖVP gescheitert. Neue Schikanen, wie eine Impfpflicht für Pflegekräfte, schaden hingegen nur. Ich spreche mich konsequent gegen eine solche Pflicht aus.“

„Die Bevölkerungsgruppe der älteren Menschen in Linz wird Prognosen zufolge in den kommenden Jahren stark wachsen. Reagiert die Stadt nicht rasch und zielgerichtet auf diese Entwicklung, droht ein noch verheerenderer Pflegenotstand, als er schon aktuell der Fall ist. Es ist dringend notwendig Maßnahmen zu setzen, die die Pflege von pflegebedürftigen Linzerinnen und Linzern auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sichern“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. Konkret kann die Stadt direkt bei den Pflegekräften in städtischen Seniorenheimen tätig werden: „Mit der Einführung einer 35-Stunden Woche für städtische Pflegekräfte bei vollen Bezügen wäre ein erster Schritt getan und ein erheblicher Mehrwert geschaffen. Die Pflegekräfte müssen entlastet werden, damit dieser für die Gesellschaft wichtige Beruf attraktiver wird. Diese wichtige Maßnahme haben wir Freiheitliche im Frühjahr bereits im Linzer Gemeinderat gefordert. SPÖ und ÖVP haben die Umsetzung jedoch mit ihrer Ablehnung verhindert“, informiert Vizebürgermeister Hein.

Pflegeberuf attraktivieren, um nachhaltige Besserung zu erreichen

„Es müssen jedenfalls Maßnahmen gesetzt werden, um den Pflegeberuf nachhaltig zu attraktivieren. Nur so können wir langfristig Verbesserungen erreichen. Neben kürzeren Arbeitszeiten würden auch eine spürbar bessere Entlohnung und eine flexiblere Arbeitszeiteinteilung für mehr Pflegekräftenachwuchs sorgen“, zeigt der Freiheitliche auf. „Schikanen, wie eine Impfpflicht für Pflegepersonal, die wie ein Damokles-Schwert über der gesamten Berufsgruppe hängt, schaden hier nur. Mit solchen Zwängen werden potenzielle Nachwuchs-Pfleger, aber auch bereits vorhandenes Personal, abgeschreckt und von der Pflegebranche entfernt. Jeder muss selbst entscheiden dürfen, ob er sich impfen lässt oder nicht. Ganz egal, welcher Berufsgruppe er angehört“, unterstreicht Vizebürgermeister Hein abschließend.

Hein: Mit uns keine Impfpflicht in Linz!

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Eine Corona-Impfplicht lehne ich entschieden ab. Jeder muss selber über seinen Körper bestimmen dürfen. Anders als Bürgermeister Luger, der heute mit seiner Forderung nach einer ´generellen Impfpflicht´ aufhorchen lässt, stehe ich dafür ein, dass Menschen selbst entscheiden sollen, was mit ihren Körpern geschehen soll oder eben nicht. Mit uns Freiheitlichen wird es in Linz keine Impfpflicht geben!“

„Mit uns Freiheitlichen wird es keine Impfpflicht in Linz geben. Wir bleiben dabei: Jeder muss selber über seinen Körper entscheiden dürfen. Von Politikern auferlegte Impfzwänge bzw. eine Corona-Impfplicht lehne ich entschieden ab“, erteilt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein dem sehr fragwürdigen Vorstoß des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nach einer ´generellen Impfpflicht´ eine ganz klare Absage. „Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun. Eine Corona-Impfung ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, zu der niemand gezwungen werden darf. Weder die Allgemeinheit, noch Kinder oder auch nur gewisse Berufsgruppen, sondern niemand. Bürgermeister Luger spricht sich klar dafür aus, den Linzerinnen und Linzern ihre persönliche Freiheit zu nehmen. Das lehne ich entschieden ab!“, stellt Hein klar.  

Interne Unstimmigkeiten befeuern Unglaubwürdigkeit der SPÖ

Schon vor Wochen kamen aus der Wiener SPÖ die ersten Signale nach einer Impfpflicht. „Wir haben damals schon gewarnt, dass die Forderung nach einer Impfpflicht in unserer Heimatstadt bevorsteht. Nun ist es soweit. Dass sich Bürgermeister Luger klar für eine Impfpflicht, die SPÖ-Landespartei jedoch gleichzeitig klar dagegen ausspricht, ist wieder ein Sinnbild für den Zick-Zack-Kurs der SPÖ. Weder im Bund, noch in den Ländern und Städten ist man sich bei den Genossen einig. Diese Unstimmigkeiten befeuern nur weiter die Unglaubwürdigkeit der SPÖ. Bei Themen wie einer möglichen Impfpflicht, die alle Menschen in unserem Land massiv betreffen würde, ist aber kein schwammiger Zick-Zack-Kurs á la SPÖ gefragt. Dazu braucht es eine klare Linie. Ein klares Bekenntnis für die Freiheit der Menschen und gegen den Impfzwang. Das gibt es nur von uns Freiheitlichen“, unterstreicht der freiheitliche Vizebürgermeister Hein abschließend. 

Hein an Gesundheitsminister: Endlich handeln statt großer Worte und medienwirksamer Versprechen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein zu Primärversorgungszentren (PVZ): „Gesundheitsminister Mückstein kündigt medienwirksam eine Primärversorgungsoffensive an. Die dahingehenden Pläne der Regierung sind bis dato offenbar gescheitert. Dabei braucht es keine großen Worte, sondern konkrete Taten des Gesundheitsministers. Ein Linzer PVZ für Kinder und Jugendliche ist bereits in Planung – aufgrund der Untätigkeit des Gesundheitsministers sind diese Pläne aktuell gezwungenermaßen pausiert.“ 

„Anstatt nur medienwirksam von einer Primärversorgungsoffensive zu reden, muss Gesundheitsminister Mückstein einfach selbst zur Tat schreiten. Es ist nämlich seiner noch immer andauernden Untätigkeit geschuldet, dass die Pläne zur Errichtung eines Primärversorgungszentrums für Kinder und Jugendliche in Linz aktuell auf Eis liegen müssen. Noch dazu wurde er durch eine freiheitliche Resolution auch schon vom Linzer Gemeinderat aufgefordert, endlich tätig zu werden. Bis dato passierte jedoch nichts“, informiert der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und ergänzt: „Dass die Regierungspläne – bis Ende 2021 insgesamt 75 PVZ in Österreich zu errichten – gerade einmal zu einem Drittel erfüllt wurden, ist nicht überraschend. Wenn der zuständige Gesundheitsminister nämlich lediglich auf große Worte und PR-Termine im Vorfeld von Wahlterminen setzt, anstatt wirklich zu handeln, kann keine Besserung erzielt werden.“

PVZ-Pläne in Linz schon fortgeschritten – scheitern an Gesundheitsminister

Auch in Linz gibt es auf Initiative des freiheitlichen Gesundheitsstadtrates Michael Raml bereits Pläne, ein Primärversorgungszentrum für Kinder und Jugendliche zu errichten. „Gerade unsere Jugend braucht die bestmögliche gesundheitliche Versorgung in jeglicher Hinsicht. Nicht zuletzt, weil sie durch die Corona-Einschränkungen der türkis-grünen Bundesregierung sowohl psychisch als auch physisch besonders gelitten hat. Zur Errichtung eines PVZ für Kinder und Jugendliche steht Gesundheitsstadtrat Raml bereits in Kontakt mit der Ärztekammer, die diese Pläne unterstützt und befürwortet. Die aktuelle Fassung des Primärversorgungsgesetzes lässt jedoch die Errichtung eines PVZ nur für Kinder- und Jugendheilkunde nicht zu. Deshalb sind wir bereits an den zuständigen Gesundheitsminister Mückstein herangetreten, um hier die dringend nötige Änderung des Gesetzes zu erreichen“, zeigt Hein auf. „Aber noch immer ohne Erfolg. Der Gesundheitsminister ist noch immer untätig dahingehend. Wenn er nun medienwirksame Versprechen macht, hat unsere Jugend nichts davon. Er muss endlich handeln.“

Gesundheitsstadtrat Raml begrüßt Umsetzung von FPÖ-Forderungen zur Entlastung der oö. Spitäler

Ausbau der Telemedizin, Entbürokratisierung und Stärkung des niedergelassenen Bereichs sind wesentliche Elemente für ein nachhaltig tragfähiges Gesundheitssystem

Die für Gesundheitsfragen zuständige Landesrätin Christine Haberlander hat ein Paket zur Entlastung der oberösterreichischen Spitäler angekündigt und hierbei einige wesentliche freiheitliche Forderungen aufgegriffen: Die verbesserte Lenkung von Patienten und die damit einhergehende Stärkung der Rolle von niedergelassenen Ärzten, den Ausbau der Digitalisierung und der Telemedizin sowie eine Entbürokratisierung des Gesundheitssystems. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml hierzu: „Grundsätzlich ist jede Initiative zur Entlastung der heimischen Spitäler begrüßenswert und es handelt sich dabei um ein Thema, das von vielen Seiten gedacht und bearbeitet werden muss. Insbesondere die Notwendigekit zur Attraktivierung des Berufs des „Hausarztes“ fehlt mir bei den aktuellen Ankündigungen von Landeshauptmann-Stellvertreterin Haberlander noch. Die Einführung und der Ausbau von Akutordinationen wären hierzu eine sinnvolle Möglichkeit. Diese gibt es bereits in anderen Bundesländern aber auch in Oberösterreich im Bereich einzelner wahlärztlicher Kompetenzzentren wie St. Stephan in Wels. Das schafft nicht nur eine Entlastung der Spitäler und Ärzte, sondern mindert auch die monetäre Belastung für Bund, Land und Gemeinden.“

Raml sieht vor allem bei der durchschnittlichen Anzahl der gesunden Lebensjahre in der Bevölkerung noch viel Raum für politische Verbesserungen. Österreichs Gesundheitssystem, das zeigen Studien, ist im internationalen Vergleich sehr teuer, generiert aber unterdurchschnittlich viele gesunde Lebensjahre für die Bevölkerung. Um hier Verbesserungen zu erreichen, gelte es vor allem in Vorsorgeuntersuchungen zu investieren. „Gerade bei Jugendlichen sehe ich hier viel Potential. Nach dem Mutter-Kind-Pass wird für junge Menschen bis zum Eintritt ins Erwachsenenalter keine umfassende Vorsorgeuntersuchung angeboten. Hier sehe ich aus vielen Gründen Handlungsbedarf in Abstimmung mit den niedergelassenen Ärzten“, so Raml.

„Ich habe als Linzer Gesundheitsstadtrat im Coronajahr 2020 einen besonderen Schwerpunkt auf Vorsorge gesetzt – Vorsorge ist und bleibt der Grundpfeiler einer gesunden Stadt und einer gesunden Gesellschaft. Alleine im Jahr 2020 gab es deshalb aus meinem Ressort 100.000 Euro Finanzzuwendungen für Institutionen in Linz, die gesundheitliche Vorsorgearbeit leisten. Diese Vorsorge betrifft aber nicht nur Menschen mittleren Alters, sondern vor allem auch die bereits angesprochene Gruppe der Jugendlichen. Auch Jugendliche können von einer Vielzahl an Krankheiten betroffen sein und eine möglichst rasche Erkennung ist bei ihnen sehr wichtig, um ihnen viele gesunde Lebensjahre zu verschaffen. Auch im Bereich der Suchtprävention, die ebenso einen Ast der Vorsorge darstellt, lasse ich in der Landeshauptstadt aktuell beispielsweise die Linzer Suchtstrategie ausarbeiten, um gemeinsam gegen diese Erkrankungen und die Faktoren, die sie begünstigen, vorzugehen“, so Raml abschließend.

Raml: „2G-Regel“ für die Nachtgastronomie kommt für sehr viele Jugendliche de facto einer Nachtgastro-Sperre gleich

Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml: „Die ab 22. Juli geltende „2G-Regel“ für die Nachtgastronomie kommt für sehr viele Jugendliche de facto einer Nachtgastro-Sperre gleich. Der Zugang zu einem PCR-Test ist mit enormem Aufwand verbunden. Ich bezweifle auch, dass die Impfbereitschaft der Jugend dadurch maßgeblich steigen wird. Die Bundesregierung drängt junge Menschen vielmehr wieder an Orte im Freien. Ich befürchte erneute Lärm- und Müllprobleme an der Donaulände.“

Der morgen in Kraft tretende Umstieg von „3G-Regel“ auf „2G-Regel“ in der Nachtgastronomie kommt für sehr viele Jugendliche de facto einer Nachtgastro-Sperre gleich. „Mit den jüngsten Verschärfungen wird die Jugend kurz nach der Eröffnung schon wieder aus der Nachtgastronomie vertrieben. Sie wird bestimmt wieder verstärkt auf Plätze im Freien, wie etwa die Linzer Donaulände, zum Feiern zurückgreifen. Ich bezweifle, dass die „2G-Regel“ die Impfbereitschaft der Jugendlichen maßgeblich steigern wird. Ich bleibe dabei: es darf keinen Impfzwang – auch nicht durch die Hintertüre – geben“, meint der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml.

Lärm und Vermüllung als Folge von Verdrängung

Der Sicherheitsstadtrat befürchtet, dass es vor allem an der Linzer Donaulände wieder zu ähnlichen Zuständen, wie während der Schließung der Nachtgastronomie, kommt. „Regelmäßig kam es an den Wochenenden zu Lärmbelästigungen der Anrainer und vor allem zu massiver Vermüllung. Solche Zustände brauchen wir nicht wieder, auch wenn die Bundesregierung sie aktiv provoziert. Ich verstehe voll und ganz, dass die Menschen endlich wieder feiern wollen. Das haben sie sich auch verdient. Gleichzeitig appelliere ich eindringlich an die feiernden Jugendlichen, die vorhandenen Mistkübel zu nutzen und Bierdosen und Co. in den dafür vorgesehenen Behältnissen zu entsorgen“, so Raml abschließend.

Raml: Wer anderen Menschen hilft, hat sich besten Schutz des Strafrechts verdient

Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml zu aktueller Gewaltstudie: „Die steigende Aggressivität gegenüber Spitalspersonal ist absolut inakzeptabel. Deshalb braucht es dafür harte und spürbare Konsequenzen. Wer gewalttätig wird, muss strenger bestraft werden und soll für seine Behandlungskosten selbst aufkommen müssen. Die Gewaltentwicklung in Spitälern verschlimmert Ärzte- und Pflegemangel vor allem in Städten noch weiter.“

„Für Angriffe gegen Ärzte oder Pfleger habe ich keinerlei Verständnis. Gewalttätige Patienten müssen harte und abschreckende Konsequenzen spüren. Ich trete deshalb für eine deutliche Verschärfung der Strafen bei Angriffen gegenüber Ärzten und Pflegepersonal ein. Gleichzeitig halte ich es nur für angemessen, dass jene Patienten, die das Pflegepersonal angreifen, für ihre Behandlung selbst bezahlen müssen und nicht länger die Versicherung“, fordert der freiheitliche Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml spürbare Maßnahmen zum Schutz des Krankenhauspersonals. Laut einer aktuellen Studie zu Gewalt gegenüber Pflegekräften geben 77 Prozent der Befragten an, bereits Opfer von Gewalt durch Patienten geworden zu sein. Die Corona-Pandemie scheint die Aggression noch zu verschlimmern. „Wer anderen Menschen hilft, hat sich besten Schutz des Strafrechts verdient. Es ist sehr besorgniserregend, dass die Helfer solchen Gefahren ausgesetzt sind. Deshalb müssen schnell konsequente Maßnahmen geschaffen werden!“, unterstreicht Raml.

Mangel an Ärzten und Pflegekräften 

„Wenn jemand betrunken einen Autounfall verursacht, steigt die Versicherung aus“, zieht Raml einen Vergleich: „Warum soll dann die Krankenversicherung, und damit alle braven Beitragszahler, für einen aggressiven Patienten aufkommen? Aufgrund solcher Entwicklungen ist es leider nicht verwunderlich, dass der Ärzte- und Pflegermangel immer größer wird. Vor allem Städte, so wie auch Linz, haben damit zu kämpfen. Doch gerade in urbanen Zentren hat man oftmals auch mit ´schwierigeren´ Patienten zu tun. Dass sich viele Ärzte dann für einen anderen Standort oder ein anderes Betätigungsfeld entscheiden, ist leider wenig überraschend.“