Schlagwort: Michael Raml

FP-Raml begrüßt Rückkehr von Ryanair: Reiseoptionen werden verbessert, Wirtschaft belebt!

Freiheitliche Forderung nach zwei Jahren erfüllt

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich erfreut über die erfolgreiche Wiederaufnahme von Ryanair-Flügen am Linzer Flughafen, die er bereits vor zwei Jahren im Juli 2022 angeregt hat. „Vor zwei Jahren habe ich die Notwendigkeit betont, Billigfluglinien wieder in den Linzer Flugplan aufzunehmen, um die monopolistischen Tendenzen der Lufthansa-Gruppe zu durchbrechen und unseren Bürgern mehr Auswahl zu bieten. Heute sehen wir, dass meine Forderung durchaus umsetzbar war. Es ist ein Gewinn für Linz und das gesamte Bundesland“, so Raml.

Die Wiederaufnahme der Flüge von Ryanair werde nicht nur die Reiseoptionen für die Linzer und Oberösterreicher verbessern, sondern auch die regionale Wirtschaft beleben, indem sie zusätzliche Touristen anzieht. „Das ist ein wichtiger Meilenstein und ein großer Gewinn für die Reisenden in Oberösterreich. Ryanairs Entscheidung, Linz wieder anzusteuern, ist ein klares Zeichen dafür, dass unser Flughafen jedenfalls Potential hat. Hoffentlich folgen nach London bald weitere Ziele“, betont Raml. Der freiheitliche Stadtrat dankt der Geschäftsführung des Linzer Flughafens für ihr Engagement, das letztendlich zur Rückkehr von Ryanair führten.

FP-Raml: Zahl der Schulsuspendierungen in Linz explodiert!

Sicherheitsstadtrat will mehr Integrationsarbeit in Schulen, Migrantenvereinen und Jugendzentren

Schockiert zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über den explosionsartigen Anstieg von Schulsuspendierungen in Linz. Eine Anfragebeantwortung durch Bildungsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander brachte die Zahlen zum Vorschein. „Wir verzeichnen in Linz immer mehr Schulsuspendierungen. Wir haben ein Problem, das immer größer wird. Während es im Schuljahr 2021/22 noch 127 waren, stieg die Zahl im folgenden Schuljahr 2022/23 auf 141 Suspendierungen. Im begonnen aktuellen Schuljahr liegt die Zahl bereits bei 108 Schulsuspendierungen, und das in nur einem Semester!“, zeigt Raml auf.

Die Gründe für Suspendierungen sind vielfältig, doch am häufigsten kommen körperliche Gewalt, Drohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen das Lehrpersonal vor: „Das alles sind keine Lausbubenstreiche mehr. Eine Suspendierung ist immer die ultima ratio und deswegen alarmieren mich die Zahlen. Die Politik muss der Realität endlich ins Auge sehen und erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem bekommen. Die Ursachen sind freilich vielschichtig. Sicherlich haben Corona und die damit verbundenen teils überzogenen freiheitsentziehenden Maßnahmen zur psychischen Belastung der Kinder beigetragen. Ich höre aber vor allem aus Linzer Schulen mit hohem Migrantenanteil laufend verzweifelte Eltern. Massive Integrationsdefizite und die dadurch entstandene Belastung des Schulsystems und der Lehrer dürfen nicht ignoriert werden. Gerade in den letzten Tagen haben österreichweit verzweifelte Schulleiter genau deshalb Alarm geschlagen. Wir dürfen Schüler, Eltern und Lehrer nicht alleine lassen“, betont der freiheitliche Stadtrat.

Der Sicherheitsstadtrat will auch städtische Gegenmaßnahmen ergreifen: „Viele Schüler von heute ticken nicht mehr wie die Schüler vor 10 oder 20 Jahren und auch der soziale und kulturelle Hintergrund hat sich vor allem in den Städten massiv verändert. Diese Herausforderungen dürfen wir nicht allein ans Bildungsministerium abschieben. Schulsuspendierungen hängen weniger mit dem Unterrichtsinhalt als immer öfter mit einem viel grundlegenderem Erziehungsdefizit und Integrationsverweigerung zusammen. Auch die Stadt muss aktiv werden. Wir brauchen eine neue städtische Integrationsstrategie mit mehr Integrationsarbeit durch die Stadt in Pflichtschulen, Migrantenvereinen und Jugendzentren. Und wir müssen auch klare Konsequenzen aufzeigen können. Daher bin ich dafür, die Strafmündigkeit für schwere wiederholte Straftaten partiell zu senken. 

FP-Raml: Vorstoß von Luger zur Gratis-Bim am Samstag begrüßenswert, aber lückenhaft

Freiheitliche fordern umfassendere Regelung für „Free Ride Samstag“ – Ausdehnung auf das gesamte Straßenbahnnetz innerhalb der Stadtgrenzen

Der Linzer FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den Vorschlag des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger zum „Free Ride Samstag“: „Es ist eine gute Idee im Interesse der Linzer Wirtschaft. Wir Freiheitliche haben eine ähnliche Idee bereits vor zehn Jahren im Gemeinderat beantragt, scheiterten aber an der Blockade der SPÖ. Gut, dass die Bürgermeisterpartei den Ernst der Lage in der Innenstadt erkennt und einlenkt.“

Geht es nach den Freiheitlichen, soll der „Free Ride Samstag“ aber für alle Straßenbahnlinien und nur im Stadtgebiet gelten. Die FPÖ will damit die nördlichen und südlichen Stadtteile einbinden und gleichzeitig verhindern, dass die Gratisfahrten Linzer Bürger dazu motivieren, in Einkaufszentren außerhalb der Stadtgrenzen einzukaufen. „Wir müssen Innenstadtbelebung weiter denken. Der aktuelle Vorschlag schließt praktisch komplett den Linzer Süden und Norden aus. Will man etwa vom Linzer Süden oder auch vom Norden mit der Bim in die Stadt, muss der Fahrgast ohnehin eine Langstreckenkarte erwerben. Der angekündigte Mehrwert, dass es ab Hauptbahnhof eine Freifahrt in die Innenstadt gäbe, würde somit ausschließlich den Bewohnern der Innenstadt oder den mit dem Zug reisenden Umlandbewohnern zugutekommen. Viel zielführender wäre eine Ausdehnung auf das komplette Straßenbahnnetz, aber ausschließlich innerhalb der Linzer Stadtgrenzen“, so der freiheitliche Stadtrat. Die FPÖ steht für Gespräche über eine schnelle und umfassende Umsetzung jederzeit bereit, kündigt Raml abschließend an.

Bombendrohung in Linz: Sicherheitsstadtrat Raml ruft zur Vorsicht auf

„Bis Entwarnung gegeben werden kann, appelliere ich eindringlich daran, den Anweisungen der Einsatzkräfte gänzlich Folge zu leisten und das Einsatzgebiet zu meiden!“ so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Bombendrohung in der Linzer Innenstadt. „Wie unzählige Linzer besorgt es auch mich, dass am helllichten Tag die Innenstadt aufgrund einer Bombendrohung abgeriegelt werden muss. Oberste Priorität hat jetzt die Gewährleistung der Sicherheit vor Ort. In weiterer Folge müssen die Hintergründe vollumfänglich aufgeklärt werden. Insbesondere da laut ersten medialen Berichten die Drohung‚ mit einem islamistischen Hintergrund‘ verstärkt wurde. Derartige Vorkommnisse müssen auf jeden Fall ernst genommen werden.“

Raml/Danner: Nagelprobe über Projekt „Modernisierung Busterminal“ im nächsten GR

„Die Neugestaltung des Busterminals darf keinen Tag länger aufgeschoben werden. Mit dem Projekt wird nicht nur die Aufenthaltsqualität sowie die Sicherheit im Bahnhofsareal erhöht, sondern auch die Infrastruktur am zentralen Linzer ÖV-Knoten modernisiert. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, wonach die Finanzreferentin aufgefordert wird, dem Gemeinderat endlich die Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen“, setzt sich FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner mit Nachdruck für die Modernisierung und Neugestaltung des Linzer Busterminals ein.
„Damit sorgen wir für die entscheidende Nagelprobe. Wir hoffen auf einen breiten Schulterschluss, damit dieses wichtige Projekt für mehr Sicherheit, attraktiveren öffentlichen Verkehr und somit für umweltbewusste Mobilität rasch realisiert werden kann“, ergänzt GR Danner.


Der Oö. Landtag hat bereits in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 einstimmig (neben FPÖ auch ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos und MFG) die finanzielle Mehrjahresverpflichtung des Landes im Ausmaß von rund 6,8 Millionen Euro inklusive der bereits ausverhandelten Rahmenbedingungen sowie einer Neuordnung der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten beschlossen. „Der Beschluss vonseiten der Stadt ist nach wie vor offen. Damit möglichst rasch mit der Realisierung begonnen werden kann, muss Linz diesen endlich nachholen“, fordert GR Danner.


In diesem Zusammenhang weist Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf das kürzlich präsentierte Gemeinde-Hilfspaket des Landes OÖ hin, bei dem die Stadt Linz zusätzlich 3,4 Mio. Euro erhalten soll: „Oberste Priorität müssen wichtige Projekte in die Sicherheit und Infrastruktur mit konkretem Mehrwert haben, eben wie die Modernisierung des Busterminals.“

StR Raml unterstreicht die Dringlichkeit der Sanierung aufgrund untragbarer Zustände am Busterminal: „Zahlreiche Wartekojen sind durch Obdachlose belegt, das soll durch bauliche Maßnahmen verhindert werden. Auch die Kriminalität ist am Bahnhof ein Problem.“


Laut den bisher stattgefundenen Verhandlungen hätte die Stadt Linz einen Zuschuss im Ausmaß von 1,7 Millionen Euro zu tragen. Dieser ist gedeckelt und wird auf einen Rückzahlungszeitraum von zehn Jahre erstreckt. Es handelt sich also um jährliche Kosten für den Umbau von rund 170.000 Euro. Zusätzlich würde man sich die laufenden Kosten für den Betriebsaufwand aufteilen, worin nun auch ein Sicherheitsdienst enthalten sein soll. „Je länger man den Beschluss hinauszögert, desto teurer kommt uns das Projekt zu stehen. Es muss der Stadt auch wert sein, einen finanziellen Beitrag zum Betrieb zu leisten, insbesondere zum Sicherheitsdienst. Damit wird endlich für die Einhaltung der Ordnung gesorgt“, warnt GR Danner abschließend vor einer „teuren Verzögerung“.

FP-Stadtrat Raml kritisiert hohe Kosten des Linzer Hitzenotfallplans

Linz braucht nicht noch einen Masterplan um viel Geld

Der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Luger und Stadträtin Eva Schobesberger, 100.000 Euro in die Erstellung eines Hitzenotfallplans hineinzustecken. Raml bezeichnet das Vorhaben als „überflüssig“ und plädiert dafür, die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel in sinnvollere Projekte zu investieren. „Linz braucht nicht schon wieder einen Masterplan um viel Geld. Die FPÖ wird dieser Geldverschwendung weder im Stadtsenat noch im Gemeinderat zustimmen. Es gibt kosteneffiziente Möglichkeiten, die Bürger direkt zu erreichen und über Hitzeschutz aufzuklären, ohne so viel Geld auszugeben.“


Raml schlägt vor, bestehende Ressourcen und Kanäle zu nutzen, um wichtige Informationen und Präventionsmaßnahmen schnell und kostengünstig zu veröffentlichen. Die FPÖ appelliert an Luger und Schobesberger sowie den gesamten Gemeinderat, die vorgesehenen Ausgaben zu überdenken und alternative, weniger kostspielige Ansätze in Betracht zu ziehen. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro, den wir ausgeben, maximale Wirkung erzielt, besonders wenn es um die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger geht. Das Steuergeld ist anderswo sicher besser angelegt“, so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Das PRO-Areal muss in zweiter Entwicklungs- und Bauphase unbedingt weiterentwickelt werden

Mehrwert für alle Urfahraner durch soziale und medizinische Infrastruktur erzielen

Die Neugestaltung des PRO-Areals in Urfahr wird allmählich konkret. In einem ersten Schritt soll ein neues Einkaufszentrum entstehen. Für den Linzer FP-Chef und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml bietet die große Fläche im Herzen von Urfahr jedoch noch viel mehr Potenzial: „Das PRO-Areal soll in weiterer Zukunft nicht nur für Handel genutzt werden, sondern muss in der in Aussicht gestellten zweiten Entwicklungs- und Bauphase unbedingt umfassender weiterentwickelt werden. Ich möchte einen Mehrwert für alle Urfahraner durch eine soziale und medizinische Infrastruktur erzielen. Etwaige Beschlüsse der Stadt sollen daher davon abhängig gemacht werden.“

„Das Areal würde sich etwa ideal als Standort eines Primärversorgungszentrum (PVZ) eignen. Dort wird ein neuer Stadtteil entstehen, der schon jetzt hervorragend an den Verkehr angeschlossen ist. Das bedeutet, dass ein solches Primärversorgungszentrum für die Urfahraner auch darüber hinausgehend auf verschiedenen Wegen leicht zu erreichen wäre. Gerade wenn es um eine Neugestaltung dieses großen Areals geht, müssen wir die Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung umfassend mitdenken. Wir werden dort nicht nur Einkaufsmöglichkeiten brauchen, sondern unbedingt auch soziale und medizinische Leistungen. Solche Gelegenheiten bekommt die Stadt nicht oft, das müssen wir nutzen“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat abschließend.

Freiheitliche verdreifachen Mandate in Magistrat-Personalvertretung

Mittwoch und Donnerstag wählten die Bediensteten im Magistrat eine neue Personalvertretung für die kommenden fünf Jahre. Der Linzer FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml gratuliert dem Team der Freiheitlichen Arbeitnehmer zur Verdreifachung der Mandate. Insgesamt werden statt zwei künftig sechs Personalvertreter von der Liste FA-FPÖ vertreten sein. Bei der Berufsfeuerwehr, wo die Freiheitlichen zum ersten Mal antraten, wurden vom Stand weg fast 30% der Stimmen bzw. zwei Mandate erreicht.


„Wir freuen uns über das große Vertrauen und werden uns mit ganzer Kraft für unsere Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Wir haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Magistratler. Dort, wo es zielführend ist, werden wir zusammenarbeiten, und dort, wo es notwendig ist, werden wir kritisieren. In den kommenden Tagen werden wir zahlreiche Gespräche führen, um unsere Ideen und Forderungen auf die Schiene zu bringen. Einiges wurde bereits vor der Wahl von der FSG übernommen. Einigkeit dürfte es etwa beim Bedarf nach einer besseren Kinderbetreuung geben. Wir fordern Kindergartenplätze für auswärtige Magistratsbedienstete und sind überzeugt, dass das eine wesentliche Erleichterung für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeuten würde“, erklärt Spitzenkandidat Robert Lala.

„Die Feuerwehr ist an 365 Tagen für die Sicherheit der Linzer da. Als freiheitliche Personalvertreter sind wir künftig zu zweit für die Anliegen der Belegschaft der Berufsfeuerwehr da. Es ist ein fordernder Beruf, der besondere Bedürfnisse mit sich bringt. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit den Kollegen weitere Verbesserungen erreichen werden“, so Patrick Sexlinger, der die Liste bei der Berufsfeuerwehr anführte.

Gesundheitsstadtrat Raml kritisiert „organisatorischen Flaschenhals“ bei ÖGK

Abrechnungsstau bei Wahlarzterstattungen unzumutbar – Verpflichtung der Wahlärzte zur Teilnahme am Kassensystem ist Ende des freien Wahlarztes

Aufgrund von eklatanten, politisch herbeigeführten Mängeln im Kassensystem weichen derzeit immer mehr Menschen auf Wahlärzte aus. Die Österreichische Gesundheitskasse scheint mit dieser nachvollziehbaren Entscheidung seitens der Patientinnen und Patienten jedoch heillos überfordert. So kommt es derzeit etwa zu einem enormen Rückstau bei der Erstattung von Wahlarztkosten. „Ich fordere die ÖGK auf, im Sinne der Patientinnen und Patienten eine interne, organisatorische Neustrukturierung vorzunehmen, die auf Belastbarkeit und Verlässlichkeit ausgerichtet ist. Es kann nicht sein, dass schon eine kleine Verschiebung im Patientenstrom das Erstattungssystem de facto lahmlegt“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml in Richtung ÖGK.

Die langen Wartezeiten auf Facharzttermine seien dabei nur eine Seite des immer stärker zu Tage tretenden Ärztemangels, so Raml. Er sieht insbesondere die Allgemeinmediziner als zentrale Schnittstelle des Gesundheitssystems im Fokus: „Wenn man die Allgemeinmediziner, die ja den ersten Patientenanlaufpunkt bilden, entlastet und stärkt, profitieren davon alle – auch die Fachärzte.“ Es könne jedenfalls „nicht die Lösung sein, jetzt Wahlärzte ins marode Kassensystem zu zwingen, um dieses künstlich am Leben zu erhalten. Hier müssen endlich tiefgreifende Reformen her“, urteilt Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml zu steigender Jugendkriminalität: Wir brauchen eine ausgewogene Mischung aus proaktiver Präventionsarbeit und strengen Strafmaßnahmen

Einbrüche minderjähriger Mädchen aufgrund von Langeweile zeigen akuten Handlungsbedarf auf.

Zwei Mädchen im Alter von 15 und 13 Jahren, beschädigten aus Langweile mehrere Autos und stahlen dabei Kleingeld und kleine Elektrogeräte. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml äußert sich klar dazu: „Jugend- und Migrantenkriminalität ist besonders in Linz zu einem großen Problem geworden. Das ist eine Konsequenz des unkontrollierten demografischen Wachstums von Linz in den letzten Jahren. Gerade in den letzten Jahren hat die Stadt in diesem Bereich viele Versäumnisse gemacht, und diese rächen sich jetzt, was sich laufend in den Kriminalitätsstatistiken widerspiegelt.“


Angesichts dieses und ähnlicher Sachverhalte der jüngsten Vergangenheit brauchen wir, laut Raml, eine realitätsnahe Anpassung des Jugendstrafrechts: „Für mich steht fest, dass Sachbeschädigung an 13 Autos und Diebstahl von Geld und Elektrogeräten, nicht mehr als unüberlegter Jugendstreich qualifiziert werden können. Jugendlichen muss klar sein, dass kriminelle Handlungen ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen! Ich betone, dass es keinesfalls darum geht, Zwölf- oder Dreizehnjährige generell zu kriminalisieren. Ich trete für ein pragmatisches Umdenken in der Kriminalitätsprävention unter den Jugendlichen ein und plädiere vielmehr angesichts der fortschreitenden Entwicklung für realistische Zugänge, bei denen insbesondere das öffentliche Interesse an allgemeiner Sicherheit ausreichend berücksichtigt wird“, so Raml.