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Sicherheitsstadtrat Raml: Eingeschränkte Nachtöffnungszeiten zeigen Polizeimangel in Linz auf

Sieben Polizeiinspektionen schließen nachts für Parteienverkehr – FPÖ pocht auf mehr Polizisten für Linz

Wie einem heutigen Medienbericht zu entnehmen ist, wird ab September bei sieben Linzer Polizeiinspektionen der Parteienverkehr zwischen 22 und sechs Uhr eingestellt. Betroffen sind die Standorte Bürgerstraße, Kleinmünchen, Lenaupark, Neue Heimat-Oed, Ebelsberg-Pichling, Kaarstraße, Dornach sowie zwischen zwei und sechs Uhr auch die Polizeiinspektion am Hauptbahnhof. Die Polizei begründet diesen Schritt mit der geringen Nachfrage in den Nachtstunden. Die dadurch freiwerdenden Beamten würden künftig für zusätzliche Streifen im Außendienst eingesetzt werden. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt diese Entwicklung vor allem eines: Linz braucht dringend mehr Polizisten.

„Natürlich ist jede zusätzliche Streife auf der Straße grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig zeigt diese Entscheidung aber auch, unter welchem Druck die Polizei mittlerweile steht. Wenn Inspektionen ihre Nachtöffnungszeiten einschränken müssen, um ausreichend Beamte für den Außendienst bereitstellen zu können, dann offenbart das den bestehenden Personalmangel“, erklärt Raml und kritisiert, dass Linz bei der Polizeiausstattung seit Jahren zu kurz kommt.

„Bei so einer drastischen Entscheidung muss man die Frage stellen, warum solche Umschichtungen überhaupt notwendig werden. Die Antwort liefern die Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage der FPÖ aus dem Herbst 2025. Diese haben schwarz auf weiß bestätigt, dass Linz im Städtevergleich bei der Polizeiausstattung benachteiligt ist“, zeigt Raml auf. So kamen im letzten Jahr in Linz auf eine tatsächlich besetzte Polizeiplanstelle durchschnittlich 355 Einwohner. In Villach sind es lediglich 327 Einwohner, in Steyr 331. Obwohl Linz mit  215.000 Einwohnern die mit Abstand größte Stadt in diesem Vergleich ist und als Landeshauptstadt zusätzliche Herausforderungen bewältigen muss, ist die personelle Ausstattung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl schlechter als in deutlich kleineren Städten. Selbst bei den Gesamtplanstellen liegt Linz mit 347 Einwohnern pro Planstelle hinter Villach mit 295 und Steyr mit 286 Einwohnern pro Planstelle.

„Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass Linz nicht jene Polizeiausstattung erhält, die einer Stadt dieser Größe zusteht. Wenn nun Nachtöffnungszeiten eingeschränkt werden müssen, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen, dann sind das die unmittelbaren Folgen dieser jahrelangen Benachteiligung durch das ÖVP-geführte Innenministerium“, kritisiert Raml die Einsparungen der ÖVP auf Kosten der Sicherheit der Linzer.

Der Sicherheitsstadtrat erinnert zudem daran, dass der Linzer Gemeinderat bereits mehrfach und mit breiter politischer Mehrheit Resolutionen für mehr Polizei beschlossen hat. „Der Gemeinderat hat sich wiederholt parteiübergreifend für eine personelle Aufstockung ausgesprochen. Deshalb fordere ich weiterhin die lückenlose Besetzung aller bestehenden Planstellen und zusätzlich 100 weitere Polizisten für Linz. Der Innenminister muss endlich handeln und unserer Stadt jene personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie aufgrund ihrer Größe und ihrer sicherheitspolitischen Herausforderungen benötigt“, betont Raml abschließend.

FP-Raml: Ist Klimaneutralität 2040 überhaupt noch zukunftsfit?

Im Stadtsenat beschlossenes Förderprojekt soll für Kurskorrektur genutzt werden

Im heutigen Stadtsenat beantragte die grüne Klimastadträtin Eva Schobesberger die Teilnahme der Stadt Linz am Förderprogramm „Pionierstadt – Partnerschaft für zukunftsfitte Großstädte“. Mit bis zu 700.000 Euro Bundesförderung sollen bestehende Klimaprogramme und das Klimawandelanpassungskonzept der Stadt weiterentwickelt werden. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist das der richtige Zeitpunkt, um die gesamte Linzer Klimapolitik kritisch zu hinterfragen. Konkret fordert Raml, das von SPÖ, Grünen und ÖVP im Jahr 2024 beschlossene Konzept „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040“ aufzuheben. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Linz innerhalb von nur zwei Jahrzehnten um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. „Wenn die Stadt von Zukunftsfähigkeit spricht, muss sie auch bereit sein, ihre bisherigen Ziele neu zu bewerten. Zukunftsfit bedeutet nicht nur klimafit, sondern auch wirtschaftsfit. Es kann nicht sein, dass ideologische Wunschvorstellungen wichtiger sind als sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Wer eine Industriestadt wie Linz führen will, muss bereit sein, neue Erkenntnisse anzuerkennen und politische Entscheidungen entsprechend anzupassen. Genau dafür bietet dieses Projekt jetzt die Gelegenheit“, fordert Raml eine Kurskorrektur.

Gerade nach den alarmierenden Ergebnissen der aktuellen EcoAustria-Studie sieht die FPÖ dringenden Handlungsbedarf. Laut den Berechnungen drohen Milliardenverluste bei der Wirtschaftsleistung und zehntausende gefährdete Arbeitsplätze. „Trotz dieser Warnsignale halten SPÖ und Grüne in Linz bisher am Ziel der klimaneutralen Industriestadt bis 2040 fest. Linz ist das industrielle Herz Oberösterreichs und lebt von zehntausenden Arbeitsplätzen in Industrie, Gewerbe und Zulieferbetrieben. Wenn sogar Wirtschaftsforscher vor massiven Wohlstandsverlusten warnen, muss die Stadt endlich ihre eigenen Klimaziele auf den Prüfstand stellen.“

Besonders kritisch sieht der freiheitliche Stadtrat, dass die wirtschaftlichen Folgen der beschlossenen Klimaziele bislang kaum thematisiert wurden. „Die Stadt spricht laufend über Klimaresilienz. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine Stadt widerstandsfähig gegenüber wirtschaftlichen Krisen sein muss. Was nützt das ambitionierteste Klimaziel, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze verloren gehen, Betriebe abwandern und die industrielle Wertschöpfung geschwächt wird? Zukunftsfit bedeutet, Klimaschutz mit Hausverstand zu betreiben und die wirtschaftliche Realität nicht auszublenden. Linz braucht eine vernünftige Kurskorrektur statt ideologischer Scheuklappen. Das Ziel der klimaneutralen Industriestadt 2040 gehört daher endlich auf den Prüfstand.“

FP-Raml: Parkplatzchaos bei Kindergärten ist Folge der verfehlten Parkplatzpolitik in Linz

Interessen von Eltern und Mitarbeitern müssen gleichermaßen berücksichtigt werden – Linzer Verkehrspolitik hat Probleme selbst schaffen

Die Diskussion um den Wegfall von Parkplätzen bei städtischen Kindergarten sorgt bei Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml für Kritik. Das Parkplatzchaos bei Kindergärten ist für Raml „eine weitere Folge der verfehlten Parkplatzpolitik in Linz“. Besorgte Eltern hätten sich an ihn gewandt. „Die Eltern zeigen ein berechtigtes Anliegen auf. Bei Kindergärten und Krabbelstuben geht es nicht um Bequemlichkeit, sondern um die Sicherheit der Kinder. Kleine Kinder müssen sicher aus dem Auto aussteigen können und von ihren Eltern bis in die Einrichtung begleitet werden. Viele Familien haben zudem mehrere Kinder in unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen oder müssen anschließend direkt in die Arbeit fahren. Wenn dafür keine ausreichenden Halte- und Parkmöglichkeiten vorhanden sind, entstehen unnötige Belastungen und Risiken“, erklärt Raml. Kritisch sieht er auch die kurzfristige und intransparente Umsetzung der Maßnahme durch die SPÖ, die viele Eltern erst unmittelbar vor Inkrafttreten erfahren hätten.

Gleichzeitig zeigt der freiheitliche Stadtrat Verständnis für die Bedürfnisse der Mitarbeiter. „Auch die Pädagoginnen benötigen Parkmöglichkeiten. Es geht nicht darum, Eltern gegen Mitarbeiter auszuspielen. Beide Interessen sind berechtigt und müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.“ Die angekündigte Korrektur durch die zuständige Liegenschaftsreferentin begrüßt Raml daher. „Es ist gut, dass wieder Stellplätze für den laufenden Kindergartenbetrieb reserviert bleiben sollen. Für die Zukunft erwarte ich mir aber, dass derartige undurchdachte Maßnahmen gar nicht erst im Hinterzimmer ausgedacht und über Nacht umgesetzt werden.“

Für Raml zeigt der aktuelle Fall abermals ein grundsätzliches Problem auf: „Die Parkplatznot zieht sich mittlerweile durch das gesamte Stadtgebiet. Der aktuelle Konflikt ist auch eine Folge davon, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Stellplätze ersatzlos gestrichen wurden. Vor allem in der Innenstadt sind allein für Radwege und Baumpflanzungen weit über hundert Parkplätze ersatzlos weggefallen. Statt Autofahrern immer neue Hürden in den Weg zu legen, braucht Linz endlich mehr Parkplätze statt weniger. Wer Familien, Geschäftsleute und Anrainer ernst nimmt, muss zusätzliche Stellplätze schaffen, anstatt bestehende Parkmöglichkeiten laufend abzubauen.“

Sicherheitsstadtrat Raml: An mehreren Linzer Volksschulen ist bereits jedes zweite Kind außerordentlicher Schüler!

FPÖ warnt: Zahl außerordentlicher Schüler in Linz innerhalb von fünf Jahren um über 40 Prozent gestiegen – Integrationsprobleme an Linzer Schulen werden immer größer

Eine aktuelle Anfragebeantwortung der für Schulerhaltung zuständigen SPÖ-Stadträtin Merima Zukan auf eine Anfrage der NEOS offenbart das Ausmaß der Integrationsprobleme an Linzer Pflichtschulen. Als außerordentliche Schüler gelten nach den schulrechtlichen Bestimmungen jene Kinder, die dem Unterricht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse noch nicht ausreichend folgen können. Die Zahl dieser Schüler ist seit dem Schuljahr 2021/22 von 1.545 auf 2.179 gestiegen. Mittlerweile ist bereits fast jeder fünfte Pflichtschüler in Linz außerordentlicher Schüler. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung an einzelnen Schulstandorten, an denen rund die Hälfte aller Kinder als außerordentliche Schüler geführt wird. Von den insgesamt 2.179 außerordentlichen Schülern besuchen 1.414 die erste Schulstufe. Trotz dieser Entwicklung verfügt die Stadt Linz über kein systematisches Monitoring zur Entwicklung außerordentlicher Schüler und zur Wirksamkeit der Deutschförderung. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml sind diese Zahlen ein erneutes Warnsignal. Er fordert von der Bürgermeisterpartei SPÖ einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik der Stadt Linz.

„Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass wir in vielen Linzer Schulen längst massive Integrationsprobleme haben. Wenn an einzelnen Volksschulen bereits nahezu jedes zweite Kind als außerordentlicher Schüler geführt wird, dann ist das kein Einzelfall mehr, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik. Die SPÖ muss endlich aufhören, Linz als Zuwanderungsmagnet zu positionieren, und die Interessen der österreichischen Familien wieder in den Mittelpunkt stellen“, fordert der FPÖ-Stadtrat. Besonders kritisch sieht Raml die Auswirkungen auf den Unterricht und die Bildungschancen der Kinder: „Besonders leid tun mir jene Kinder, die unter diesen Entwicklungen tagtäglich im Unterricht leiden. Lehrer stoßen an ihre Grenzen, das Leistungsniveau sinkt und immer mehr Ressourcen müssen für Sprachdefizite aufgewendet werden. Wer Chancengerechtigkeit ernst meint, muss dafür sorgen, dass unsere Schulen nicht durch eine ungebremste Zuwanderungspolitik überfordert werden.“

Der freiheitliche Stadtrat pocht daher auf einen grundlegenden Kurswechsel in der städtischen Integrationspolitik: „Integration beginnt mit dem Erlernen der deutschen Sprache. Deshalb braucht Linz einen klaren Kurswechsel: weniger Zuwanderung in die Sozialsysteme, verbindliche Integrationspflichten und eine Bildungspolitik, die sich wieder an den Bedürfnissen unserer Kinder orientiert. Auch eigene Deutschförderklassen vor Eintritt in das reguläre Schulsystem sind unumgänglich. Wegschauen und Schönreden helfen niemandem – schon gar nicht den betroffenen Schülern.“

FP-Raml/Grabmayr: „Wir lassen keinen Stadtteil zurück – gerade dort nicht, wo die Herausforderungen besonders groß sind“

FPÖ-Sozialtour macht Halt in Kleinmünchen und am Kremplhochhaus: Probleme ansprechen, Lösungen einfordern

Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion setzt ihre Sozialtour unter dem Motto „Echt sozial und ned egal – Deine Sorgen wollen wir hören“ fort. Nach dem erfolgreichen Auftakt standen beim zweiten Termin das Einkaufszentrum Kleinmünchen sowie das Kremplhochhaus im Mittelpunkt. Vor allem der direkte Austausch mit den Anrainern im Bereich der Turmstraße am Kremplhochhaus zeigte einmal mehr, dass viele Menschen konkrete Sorgen um die Entwicklung ihres Wohnumfelds haben: „Wer soziale Politik ernst nimmt, darf nicht nur dort präsent sein, wo alles funktioniert. Gerade in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen müssen Politiker vor Ort sein, zuhören und Probleme offen ansprechen. Genau das haben wir bei unserer Sozialtour gemacht“, betont Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Das Umfeld des Kremplhochhauses gilt seit Jahren als sozialer Brennpunkt. Immer wieder sorgten insbesondere Drogenkriminalität und damit verbundene Begleiterscheinungen für Beschwerden von Anrainern. Umso wichtiger sei es, dass in den vergangenen Monaten durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Magistrat und weiteren Behörden ein bedeutender Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität in diesem Bereich gelungen sei: „Dafür gebührt allen Beteiligten großer Dank. Die erfolgreichen Maßnahmen zeigen, dass konsequentes Handeln Wirkung zeigt. Gleichzeitig dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die positive Entwicklung nachhaltig abgesichert wird“, erklärt Raml.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr betont, dass die Freiheitlichen den betroffenen Stadtteil nicht sich selbst überlassen wollen: „Viele Bewohner haben uns erzählt, dass sie sich Verbesserungen wünschen, gleichzeitig aber Sorge haben, dass alte Probleme wieder zurückkehren könnten. Wir nehmen diese Anliegen ernst. Die FPÖ schaut nicht weg und gibt keinen Stadtteil auf. Wir sind dort, wo die Menschen leben und wo die Herausforderungen am größten sind.“

Die Gespräche vor Ort hätten gezeigt, dass Sicherheit, Sauberkeit, Wohnqualität und ein funktionierendes Zusammenleben für viele Bürger zentrale Anliegen seien. Genau deshalb wolle die FPÖ den direkten Kontakt zu den Linzern weiter ausbauen: „Unsere Sozialtour ist kein Wahlkampftermin und keine Alibi-Veranstaltung. Sie soll den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Sorgen, aber auch ihre Ideen und Lösungsvorschläge einzubringen. Politik darf sich nicht in Sitzungszimmern verstecken. Wer etwas verbessern will, muss bei den Menschen sein und auch die heißen Eisen anpacken“, halten Raml und Grabmayr abschließend fest.

Raml kritisiert Linzer Klimaneutralität 2040: Studie von EcoAustria ist ein Weckruf für unsere Industriestadt Linz

FPÖ fordert Rücknahme des städtischen Klimaziels – Wohlstand und Industrie dürfen nicht ideologischen Experimenten geopfert werden

Die aktuelle Studie von EcoAustria bestätigt die Warnungen der FPÖ: Der österreichische Sonderweg zur Klimaneutralität bis 2040 gefährdet Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Laut den Berechnungen würde die Wirtschaftsleistung um 8,5 Milliarden Euro sinken, gleichzeitig könnten österreichweit rund 30.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml sind diese Zahlen ein deutlicher Weckruf: „Wer trotz solcher Prognosen weiterhin an immer strengeren Klimazielen festhält, handelt verantwortungslos gegenüber den Arbeitnehmern, Familien und Betrieben unseres Landes. Klimaneutralität 2040 entwickelt sich zunehmend zu einem Frontalangriff auf unseren Wirtschaftsstandort.“

Der stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ OÖ hält fest: „Linz verdankt seinen Aufstieg nicht ideologischen Konzepten, sondern den Leistungen seiner Arbeiter, Angestellten, Unternehmer und Industriebetriebe. Unsere Stadt wurde durch Fleiß, Innovation und Produktion stark – und genau darauf muss auch ihre Zukunft aufbauen. Ich werde mich immer vor jene stellen, die täglich arbeiten, investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Industriestadt Linz ist kein Problem, das man überwinden muss, sondern ein Erfolgsmodell, das geschützt und weiterentwickelt werden muss. Wer Wohlstand, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen will, muss sich klar zur Industrie bekennen.“

Besonders kritisch sieht Raml in diesem Zusammenhang das von SPÖ, Grünen und ÖVP im Jahr 2024 beschlossene Konzept „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040″. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Linz innerhalb von nur zwei Jahrzehnten um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. „Linz ist das industrielle Herz Oberösterreichs und lebt von tausenden Arbeitsplätzen in Industrie, Gewerbe und Zulieferbetrieben. Wenn sogar Wirtschaftsforscher vor massiven Wohlstandsverlusten warnen, muss die Stadt endlich ihre eigenen Klimaziele auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht sein, dass ideologische Wunschvorstellungen wichtiger sind als sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft“, so Raml.

Der freiheitliche Stadtrat fordert daher eine Rücknahme des Ziels „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040″ und einen Kurswechsel hin zu einer vernünftigen Umweltpolitik. „Wir brauchen Klimaschutz mit Hausverstand statt Symbolpolitik auf Kosten der Linzer. Die Menschen erwarten sich leistbare Energie, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven. Eine Politik, die Milliarden kostet, Betriebe unter Druck setzt und den Industriestandort schwächt, ist der falsche Weg. Linz muss wieder auf Wachstum, Wertschöpfung und Wohlstand setzen, anstatt sich mit überzogenen Klimavorgaben selbst zu fesseln“, betont Raml abschließend.

Raml/Haginger in Aktueller Stunde zum Thema Sicherheit: Viele Linzer fühlen sich in ihrer Heimatstadt nicht mehr sicher!

FPÖ will Ausbau von Videoüberwachung und Beleuchtung – Experten erarbeiten in den kommenden Monaten fundierte Entscheidungsgrundlagen

Die tragischen Vorfälle der letzten Wochen haben viele Menschen in Linz erschüttert. Innerhalb weniger Wochen kam es zu mehreren schweren Gewalttaten. Viele Bürger haben seitdem ein ungutes Gefühl. Daher beantragte die FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit für die heutige Gemeinderatssitzung. FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger schilderte in ihrer Wortmeldung die Problemlage: „Linz hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert – demografisch, kulturell und gesellschaftlich. Der starke Zuzug aus dem Ausland hat unsere Stadt geprägt. Damit kamen neue Lebensweisen und Wertvorstellungen, die nicht immer konfliktfrei mit den bisherigen gesellschaftlichen Strukturen zusammenpassen. Viele Menschen haben deshalb das Gefühl, dass Linz unsicherer geworden ist. Dieses Empfinden entsteht nicht nur durch schwere Straftaten, sondern auch durch Entwicklungen im Alltag. Wenn Schutzzonen eingerichtet werden müssen, wenn Videoüberwachung laufend ausgebaut wird und wenn bestimmte Plätze als Problemzonen bekannt sind, dann wirkt sich das natürlich auf das Sicherheitsgefühl aus.“ Die FPÖ fordert schon länger den Ausbau von Videoüberwachung an Brennpunkten wie dem Bahnhofsvorplatz oder dem Volksgarten. Auch eine bessere Beleuchtung würde das Sicherheitsgefühl erhöhen. „Es war wichtig, dass ein breit aufgestellter Sicherheitsgipfel mit Politik, Polizei sowie sozialen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen stattgefunden hat. Der ressortübergreifende intensive Austausch hat deutlich aufgezeigt, dass sowohl die Ursachen als auch die notwendigen Maßnahmen breit gefächert sind. Richtigerweise wurde im Rahmen des Sicherheitsgipfels daher vereinbart, dass die unterschiedlichen Lösungsansätze in den kommenden Monaten in mehreren Arbeitsgruppen von Experten aus dem Sicherheits-, Sozial-, Gesundheits- und Präventionsbereich ausgearbeitet und besprochen werden. Das wird eine fachlich fundierte Grundlage für politische Entscheidungen bilden, welche Maßnahmen die Stadt und andere Ebenen setzen sollen, um die Sicherheit in Linz zu erhöhen“, so FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. In diesem Sinne sei auch der von der ÖVP gestellte Antrag, verschiedene Maßnahmen zu diskutieren und das städtische Sicherheitsprogramm weiterzuentwickeln, obsolet, weil das bereits in Umsetzung sei.

FP-Raml: Das Kreuz muss im Klassenzimmer bleiben!

Freiheitliche begrüßen Fertigung der Kreuze für Linzer Schulen durch Lebenshilfe-Werkstätten

Die neuen Holzkreuze für die Linzer Schulen werden in den Werkstätten der Lebenshilfe gefertigt. Notwendig wurde die Neuanschaffung, nachdem in mehreren städtischen Schulen Kruzifixe eigenmächtig abgehängt wurden und in weiterer Folge spurlos verschwanden. Die FPÖ forderte den Bürgermeister daraufhin auf, sämtliche Kreuze wieder aufhängen zu lassen: „Das Kreuz ist nicht nur das wichtigste christliche Symbol, sondern auch ein Zeichen unserer Geschichte und Tradition. Auf diese Weise leistet es auch einen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung, die durch ihre Arbeit nicht nur den Verein Lebenshilfe OÖ unterstützen, sondern auch zur Bewahrung unserer Identität und Tradition beitragen“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.
 
Raml erinnert daran, dass das oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz klar vorschreibt, dass in Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen ist: „Bürgermeister Prammer und die Bildungsdirektion OÖ haben damit einen klaren gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass in jedem Klassenzimmer ein Kreuz hängt. Die Stadt Linz kommt dieser Aufgabe nun durch eine soziale Maßnahme nach. Das ist ausdrücklich zu begrüßen“, betont Raml.
 
Zugleich fordert Raml vom Bürgermeister und der Bildungsdirektion eine Klarstellung an Lehrkräfte und Schulpersonal, dass das Entfernen von Kreuzen, wie es in der Vergangenheit an Linzer Schulen mehrfach erfolgt ist, künftig nicht mehr vorkommt: „Das Kreuz gehört zu unserer Kultur, zu unserer Geschichte und zu unseren Schulen. Lehrkräfte müssen in der Lage sein, persönliche ideologische Einstellungen von ihrer beruflichen Verantwortung zu trennen. Die geltenden Gesetze sind von allen einzuhalten – unabhängig von politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen“, so Raml abschließend.

FP-Raml/Knoglinger: Schließung der letzten Bankfiliale am Froschberg ist schwerer Schlag für Nahversorgung

Ältere Menschen und Anrainer werden im Stich gelassen – Stadt darf Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen

Die angekündigte Schließung der Raiffeisenkassa-Filiale am Froschberg sorgt für Bedauern und Kritik bei Stadtrat Dr. Michael Raml sowie dem FPÖ-Ortsparteiobmann der Ortsgruppe Freinberg/Froschberg, Herbert Knoglinger. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren Filialen von Oberbank und Sparkasse in der Umgebung geschlossen wurden, fällt nun auch die letzte Bank im Stadtteil weg. „Damit verschwindet ein weiterer wichtiger Nahversorger aus dem täglichen Leben der Menschen. Gerade für viele ältere Bürger ist das ein massives Problem“, betonen Raml und Knoglinger.

Die Bargeldversorgung, persönliche Beratung und einfache Bankgeschäfte würden für viele Anrainer deutlich erschwert. „Nicht jeder nutzt Online-Banking oder ist mobil genug, um weite Wege auf sich zu nehmen. Besonders Senioren sind auf wohnortnahe Infrastruktur angewiesen. Wenn selbst grundlegende Dienstleistungen wie Bankfilialen verschwinden, leidet die Lebensqualität im Stadtteil massiv“, so Knoglinger. Diese Entwicklung stehe sinnbildlich für einen schleichenden Rückzug zentraler Einrichtungen aus den Wohngebieten.

Ortsparteiobmann Knoglinger fordert daher die bestehende Filiale – zumindest in eingeschränkter Form – beizubehalten: „Das müsste einer regional verwurzelten Bank doch ein großes Anliegen sein. Im Vergleich zu den vielen Banken, die das persönliche Beratungsangebot von Mensch zu Mensch großteils eingestellt haben, wäre das auch ein positives Alleinstellungsmerkmal.“ Alternativ bringt Knoglinger noch einen Vorschlag: Da auch der direkt angrenzende Spar-Markt gerade saniert wird, wäre auch eine gemeinsame Lösung eines kleinen Beratungsschalters, der stundenweise besetzt wird, zumindest eine Hilfslösung.

Für Stadtrat Raml ist klar, dass diese Entwicklung nicht einfach hingenommen werden darf: „Eine funktionierende Stadt braucht eine starke Nahversorgung. Wenn immer mehr Einrichtungen aus den Stadtteilen verschwinden, werden gewachsene Strukturen zerstört. Bürgermeister Dietmar Prammer darf hier nicht nur zuschauen, sondern muss gemeinsam mit den Verantwortlichen Lösungen finden.“ Ein Bürgermeistergespräch mit den Banken, sei das Mindeste, so Raml. 

Abschließend fordern Raml und Knoglinger ein Umdenken: „Die Stadtentwicklung darf sich nicht nur auf große Projekte konzentrieren, sondern muss auch die Bedürfnisse der Menschen in den Stadtteilen ernst nehmen. Der Froschberg darf nicht weiter ausgedünnt werden – die Bürger haben ein Recht auf eine wohnortnahe Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen.“

FP-Raml: Über 150 Bürgergespräche bei Sozialtour der freiheitlichen Fraktion

Unter dem Motto „Echt sozial und ned egal“ startete die freiheitliche Fraktion ihre Sozialtour durch Linz

Die ersten zwei von insgesamt vier Veranstaltungen fanden im Einkaufszentrum Lentia und am Taubenmarkt statt. „Echt sozial und ned egal – das bedeutet für uns, alle Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die besten Ideen und Verbesserungsvorschläge bekommt man direkt von den Linzern. Politiker sollen sich nicht im Rathaus verstecken, sondern auf offener Straße auf die Menschen zugehen“, betont der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml. Am Taubenmarkt gab es zu den Gesprächen auch noch ein Gulasch.


Neben dem FPÖ-Stadtrat standen auch mehrere freiheitliche Gemeinderäte den Linzern für ihre Anliegen zur Verfügung. Als Gast schaute auch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner vorbei und führte zahlreiche Bürgergespräche. „Wir wollten ein klares Zeichen setzen, dass wir für die Menschen immer da sind und nicht nur kurz vor der Wahl. Es zeigt sich eindeutig, was den Menschen in Linz Sorgen bereitet. Das sind in erster Linie die Teuerung, die überbordende Zuwanderung sowie die letzten Vorfälle in Linz, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark gemindert haben“, so Haimbuchner und Raml unisono.


Die Sozialtour wird am 27. Mai fortgesetzt. Ab 12 Uhr werden Dr. Michael Raml und die freiheitlichen Gemeinderäte vor dem Einkaufszentrum Kleinmünchen und ab 15 Uhr vor dem Kremplhochhaus den Linzern für ihre Anliegen zur Verfügung stehen.