Schlagwort: Michael Raml

Raml/Danner zu Linzer Busterminal: „Endlich Nägel mit Köpfen machen“

FPÖ kündigt für GR-Sitzung Dringlichkeitsantrag zur Finanzierung des Projekts „Modernisierung Linzer Busterminal“ an

„Der Zustand am Busterminal ist teils besorgniserregend. Nicht umsonst drängen seit geraumer Zeit auch wir auf Verbesserungen. Ganz offensichtlich sind sich mittlerweile alle Verantwortlichen auf Stadt- und Landesebene einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Das wichtige Projekt zur Modernisierung des Busterminals darf deshalb keinen Tag länger aufgeschoben werden. Hier muss man endlich Nägel mit Köpfen machen“, kündigt Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner einen Dringlichkeitsantrag für die bevorstehende Sitzung des Linzer Gemeinderates an. Darin fordert die FPÖ Finanzreferentin Vzbgm. Tina Blöchl auf, zeitnah die notwendige Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Oberösterreich vorzulegen. „Mit der Modernisierung werden am zentralen Linzer ÖV-Knoten nicht nur hygienische sowie sicherheitsrelevante Missstände beseitigt. Das Projekt wird den öffentlichen Verkehr in Linz insgesamt attraktivieren.“

„Von Landesseite ist die Finanzierung bereits zugesichert“, berichtet Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Der Oö. Landtag hat bereits in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 einstimmig die finanzielle Mehrjahresverpflichtung beschlossen. Damit wurden neben den voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro auch die Neuordnung der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten genehmigt. „Nun muss auch die Stadt Linz rasch ihrer Verantwortung nachkommen.“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml betont die Dringlichkeit der Sanierung aufgrund untragbarer Zustände am Busterminal. Zahlreiche Wartekojen sind durch Obdachlose belegt, das soll durch bauliche Maßnahmen verhindert werden. Laut den bisher stattgefundenen Verhandlungen hätte die Stadt Linz einen Zuschuss im Ausmaß von 1,7 Millionen Euro zu tragen. Dieser ist gedeckelt und wir auf einen Rückzahlungszeitraum auf zehn Jahre erstreckt. „Wir sprechen hier also von jährlichen Kosten für den Umbau von rund 170.000 Euro. Auch der zusätzliche Betriebsaufwand sollte der Stadt Linz wert sein. Mit einem eigenen Sicherheitsdienst kann nämlich neben dem Busterminal selbst auch im maßnahmenbedürftigen Radkeller für die Einhaltung der Ordnung gesorgt werden“, so FP-Sicherheitsstadtrat Raml.

„Insgesamt handelt es sich dabei um einen Betrag, der trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt Linz gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Denn damit schafft man in vielerlei Hinsicht einen großen Mehrwert für alle Linzer: Mit der Investition wird der öffentliche Nahverkehr unmittelbar attraktiver und moderner. Zudem wird die Aufenthalts- und Lebensqualität rund um das Areal des Linzer Hauptbahnhofes spürbar verbessert“, so Stadtrat Raml und GR Danner abschließend.

Haimbuchner/Raml: Linz trotzt Negativtrend – 451 geförderte Wohneinheiten für Linz!

Landeshauptstadt profitierte besonders vom freiheitlich geführten Wohnbauressort

Die heimische Bauwirtschaft hat in den vergangenen Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen enorm gelitten. Gestiegene Bau- und Finanzierungskosten sowie der Einbruch im Eigenheimbereich stellten die Baubranche und die Wohnbaupolitik vor große Herausforderungen. Unter freiheitlicher Verantwortung konnte Oberösterreich und damit auch die Landeshauptstadt Linz dem bundesweiten Negativtrend im Wohnbau erfolgreich trotzen. Linz hat sogar besonders von der freiheitlichen Wohnbaupolitik unter Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner profitiert: „Es freut mich, dass auch im vergangenen Jahr wieder ausreichend Wohnungen für unsere wachsende Landeshauptstadt zugesichert werden konnten. Die Wohnungen werden heuer errichtet und sorgen dafür, dass wir einerseits weiterhin leistbaren Wohnraum anbieten können und andererseits wird die Baubranche damit unterstützt“, freut sich Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.

„Von den 2.311 realisierten geförderten Einheiten entfallen 451 auf die Landeshauptstadt!“ berichtet FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Das sind wesentliche Impulse, damit das Volumen an neuen Wohnungen mit der Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Schritt halten kann. Für eine bedarfsgerechte Abdeckung der Wohnungsnachfrage und die soziale Ausgewogenheit ist es aber auch notwendig, künftig den Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen weiter zu optimieren. Gerade der geförderte Wohnbau ermöglicht es am ehesten vielen Menschen, sich Eigentum zu schaffen!“

Die positiven Ergebnisse im Jahr 2023 sind im Wesentlichen auf den freiheitlichen Fünf-Punkte-Plan im Wohnbauressort zurückzuführen. Dieser umfasst folgende Maßnahmen:

  •         Laufzeitverlängerung der Darlehen
  •         Absenkung der Verzinsung des Förderdarlehens:
  •         Senkung der Anfangsannuität von 1,5 Prozent auf 1,2 Prozent für leistbare Mieten
  •         Erhöhung des Förderdarlehens
  •         Erhöhter Eigenmitteleinsatz der Bauträger

Statement von Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur Widmung von Medizinstudienplätzen: Alle positiven Anreize nutzen, um Ärztemangel zu bekämpfen

„Das vom Land Oberösterreich heute präsentierte Modell halte ich für einen vielversprechenden Beitrag, um den Mangel an Medizinern in den Griff zu bekommen. Die angekündigten Maßnahmen begrüße ich daher ausdrücklich. Der Ärztemangel ist schon längst in Oberösterreich und insbesondere in Linz angekommen. Unzählige Linzer finden keinen Hausarzt mehr, auf Facharzttermine wartet man oftmals Monate. Daher unterstütze ich alle positiven Anreize, die dazu beitragen, den Ärztemangel nachhaltig zu bekämpfen. Wir haben hier in Linz eine hervorragende Medizinische Fakultät. Mit den präsentierten Anreizen ist es somit sicher möglich, Medizinstudierende langfristig an unser Bundesland und speziell an die Landeshauptstadt zu binden. Im Kampf gegen den Ärztemangel ist es essentiell, dass alle Akteure gemeinsam vorgehen und keine Möglichkeit ungenutzt lassen. Als Gesundheitsstadtrat werde ich selbstverständlich weiterhin alles dafür tun, dass Linz für diese Mediziner ein möglichst attraktives Umfeld bietet.“ so der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

FP-Raml zu Urfahraner Marktgelände: Gute Balance zwischen Veranstaltungs- und Naherholungsfläche ist möglich!

FPÖ will Platz für mobile Gastrostände, schattige Sitzgelegenheiten und ganzjährige Nutzung der Fläche

„Seit vielen Jahren diskutiert die Linzer Stadtpolitik die Umgestaltung des Urfahraner Jahrmarktgeländes. Wir müssen das Potenzial dieses Platzes direkt an der Donau unbedingt mehr nutzen. Es ist gut, dass es dabei die unterschiedlichsten Visionen gegeben hat. Von einer Insel über eine Wasserbucht bis zu einem grünen Band, das sich quer durch das Gelände ziehen und Menschen auch außerhalb von Großveranstaltungen anlocken soll. Am Ende ist eine gute Balance zwischen Veranstaltungs- und Naherholungsfläche nötig und auch möglich. Gut ist, dass sich jetzt endlich etwas tut und daher werde ich im Stadtsenat der Auftragsvergabe natürlich zustimmen. Die Architekten brauchen von der Politik aber noch Zielvorgaben und die sollten wir rasch ausarbeiten“, so FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur Umgestaltung des Jahrmarktgeländes.

Raml betont, dass ihm eine Umgestaltung alleine zu wenig sei: „Mir geht es darum, die prominente Fläche an der Donau ganzjährig zu beleben und zwar mit einem gesunden Augenmaß. Gastronomische Angebote ziehen überall Menschen an, dieses Potential müssen wir auch am Jahrmarktgelände mitdenken. Bei der Neugestaltung des Donauufers sollen daher Stellplätze und Anschlüsse für mobile Gastrostände mitgeplant werden. Wichtig sind mir auch schattige Sitzgelegenheiten. Ich spreche mich auch schon seit vielen Jahren für ein Winterdorf mit Eislauffläche am Jahrmarktgelände aus. Linz soll wieder näher an die Donau rücken!“

FP-Raml zum Fernwärmepreis: Versorgung sichern, aber keine Gewinne auf Kosten der Kunden!

Kunden zahlen den Preis für Versagen der Bundesregierung – weitere Teuerung droht bereits

Der Linzer FP-Chef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml sagt zur Erhöhung der Fernwärmepreise in Linz: „Die Linz AG begründet die Erhöhung vor allem mit gestiegenen Material- und Personalkosten – alles Folgen der hohen Inflation in Österreich. Die Kunden müssen den Preis für das Versagen der Bundesregierung bei der Inflationsbekämpfung bezahlen. Die Erhöhung des Fernwärmepreises ist für viele vor allem deshalb dramatisch, weil das Leben auch in allen anderen Bereichen immer teurer wird. Es muss daher oberstes Ziel der aktuellen und künftigen Bundesregierung sein, das Problem an der Wurzel zu packen statt kleine Ausgleichszulagen zu verteilen, die die höheren Lebenserhaltungskosten nicht einmal im Ansatz abfedern. Die aktuellen Pläne von Bundesministerin Gewessler würden jedenfalls zur nächsten Teuerung der Energiepreise führen und das lehne ich entschieden ab.“

Raml knüpft an die Erhöhung die Forderung, dass die Linz AG nur das absolute Minimum an Mehrkosten an die Kunden weitergeben darf: „Wir müssen sicherstellen, dass die Versorgung mit Energie langfristig gesichert wird, aber keine Gewinne durch die Erhöhung erzielt werden. Darauf werde ich als Mitglied der Stadtregierung und des Aufsichtsrates der Linz AG genau achten! Das bedeutet, dass es keine Mehreinnahmen für die Linz AG geben darf, die über den Deckungsbeitrag der Mehrkosten hinausgehen. Es darf auch weder steigenden Dividenden der Linz AG an die Stadt noch die Ablieferung einer Übergewinnsteuer an den Finanzminister auf Kosten der Kunden geben. Darüber muss auch ein Konsens in der Stadtpolitik herrschen.“

Aus gegebenem Anlass zeigt der freiheitliche Stadtrat die nationalen und internationalen Entwicklungen am Energiemarkt auf: „Die hohen Investitionen der Linz AG sind vor allem deswegen notwendig, weil die grüne Bundesministerin Gewessler den CO2-Preis im Einklang mit der Europäischen Union so hoch getrieben hat und weiter verteuern will. Diesen Preis zahlen letztlich natürlich die Kunden.“ Und damit nicht genug, es drohen noch heftigere Teuerungen, weil der ukrainische Netzbetreiber bekanntlich angekündigt hat, kein russisches Gas mehr durchzulassen. „Damit sind die Slowakei, Ungarn und wir von der Versorgung abgeschnitten. Sollte uns die Ukraine wirklich den Hahn abdrehen, werden wir ganz andere Dimensionen der Preissteigerung erleben. Experten rechnen mit bis zu 300%. Das bedeutet dann nicht nur, dass sich die Leute das Heizen nicht mehr leisten können, sondern schlagartige Kapitalflucht aus Österreich und damit verbundene Deindustrialisierung, Energierationierung mittels Energielenkungsverordnung und vieles mehr“, so Raml abschließend.

FP-Gesundheitsstadtrat Raml: PVZ am Kasernenareal in Ebelsberg in greifbarer Nähe!

Container könnten als Zwischenlösung raschen Start ermöglichen

„Der Linzer Süden ist in den letzten Jahren stark gewachsen und benötigt eine bessere medizinische Versorgung. Ich habe als Gesundheitsreferent immer das Kasernenareal Ebelsberg als große Chance gesehen, neben neuem Wohnraum auch eine soziale und medizinische Infrastruktur für die gesamte Bevölkerung zu schaffen. Ich habe mit der Eigentümerin des Kasernenareals, der WSF-Privatstiftung, bereits über die Errichtung eines großen Gesundheitszentrums beraten. Die Bereitschaft ist sehr groß und ich danke der WSF-Privatstiftung dafür. Wir könnten sogar auf einer freien Fläche mit einer Containerlösung einen raschen Start ermöglichen, bis das endgültige Gebäude errichtet wurde. Ich will keine Zeit verlieren, ein PVZ im Süden hat oberste Priorität“, erklärt FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Neben der Gebäudefrage mussten vor allem Ärzte gefunden werden, die gemeinsam ein Primärversorgungszentrum betreiben möchten. Laut heutigen Medienberichten scheint das nun gelungen. Da jetzt sowohl Ärzte als auch ein geeigneter Ort bereitstehen würden, will Raml die Mediziner, die ÖGK und die WSF-Privatstiftung zu einem runden Tisch einladen, um das PVZ im Linzer Süden rasch entwickeln und eröffnen zu können. „Ich ersuche die Ärzte, sich bei mir zu melden, damit ich den Kontakt zwischen allen Beteiligten herstellen und alle an einen Tisch holen kann.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml will strengere Regeln und Strafen für E-Scooter-Betreiber

Raml: Auch generelle Verbotszonen sollten überlegt werden!

„Sicherheit ist oberstes Gebot. Laufend gibt es Beschwerden über herumliegende E-Scooter oder generell rücksichtsloses Verhalten. Darauf muss die Stadt reagieren!“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Auch die jüngste Befragung der Anrainer rund um den Volksgarten hat eine große Unzufriedenheit über so manches rücksichtsloses Verhalten von Rollerfahrern zu Tage gebracht.“

Raml spricht sich daher für strengere Regeln und Strafen für E-Scooter-Betreiber aus: „Die 109 fixen Abstellflächen haben keine maßgebliche Verbesserung gebracht. Wir sollten in der Stadtregierung die Probleme rund um E-Scooter generell umfassender diskutieren.

Beschwerden gibt es nämlich nicht nur über herumliegende Scooter, sondern auch über rücksichtsloses, nahezu lautloses Fahren mit hoher Geschwindigkeit. Besonders Senioren melden sich immer wieder bei mir, weil sie sich erschrecken, wenn plötzlich ein Scooterfahrer in engem Abstand an ihnen vorbeirast. An manchen Orten, wie Parkanlagen oder Engstellen, sollte daher etwa über generelle Verbotszonen nachgedacht werden. Technisch ist es ja schon lange möglich, den Nutzungsort zu begrenzen“, so der Sicherheitsstadtrat abschließend.

StR Raml anlässlich Burschenbundball: „Recht auf Versammlungsfreiheit schützen“

Fotograf: Andreas Maringer

Aufruf zu Gewaltverzicht bei Gegenkundgebung

Der Burschenbundball im Kaufmännischen Palais ist ein fester Bestandteil des oberösterreichischen Ballkalenders und über die Jahre zu einem der Aushängeschilder des Linzer Kulturlebens geworden. Die Traditionsveranstaltung wird in diesem Jahr aber voraussichtlich wieder von einer Gegenkundgebung begleitet werden, anlässlich derer Sicherheitsstadtrat Raml zur Besonnenheit mahnt:
„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und sie gilt für Ballbesucher und Demonstrationsteilnehmer gleichermaßen. Ich vertraue deshalb darauf, dass die Polizei die Rechte aller Beteiligten schützen wird.“
Zustände wie in Wien, wo Linksextremisten die Kundgebungen rund um den Akademikerball regelmäßig als Bühne für Gewaltexzesse missbrauchen, seien in Linz zwar nicht zu erwarten, erklärt Raml. Dennoch gelte auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt behördenseitig eine erhöhte Wachsamkeit. „Aggressives Verhalten und Gewalt gegenüber der Polizei oder den Ballbesuchern sind nicht von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Ich rufe daher alle Demonstrationsteilnehmer dazu auf, ihre Meinung friedlich und zivilisiert kundzutun“, betont Raml abschließend.

Raml: Innenstadtkonzept muss sich an den realen Wünschen von Anrainern, Kunden und Geschäftsleuten orientieren

Freiheitliche Grundsätze: Ansprechendes Erscheinungsbild, mehr Ordnung und Sicherheit, Unterstützung der Wirtschaft

„Die Einbindung von Bewohnern, Kunden und Geschäftsleuten ist mir bei jedem städtischen Projekt sehr wichtig. Die Politik darf nicht aus einem Elfenbeinturm von oben herab Maßnahmen anordnen, die an der Realität der Bürger vorbeigehen. Aus diesem Grund begrüße ich jeden Versuch, die Wünsche der Bürger bei der Erstellung des Innenstadtkonzepts abzufragen. Wir Freiheitliche hätten uns aber auch eine konkrete Befragung zur Parkplatzsituation versus Baumpflanzoffensive gewünscht. Sie wurde aber trotz FP-Gemeinderatsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so FP-Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heutigen Pressekonferenz zum Innenstadtkonzept. Raml erinnert: „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. „Natürlich soll das Innenstadtkonzept weit über die Parkplatzsituation hinausgehen. Wir dürfen aber nicht zusehen, wie Autofahrer als Kunden aus der Stadt in Einkaufszentren vertrieben werden. Auch das heizt Leerstände an.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, mit einem Maßnahmenbündel den Volksgarten als Angstraum zu entschärfen und wieder zu einer innerstädtischen Erholungsoase für alle Linzer zu gestalten. „Aus der durchgeführten Befragung geht klar hervor, dass sich die Stadtpolitik um den Volksgarten kümmern soll. Das bisherige Alkoholverbot konnte die Situation nicht zufriedenstellend entschärfen, die Problemklientel ist auch viel breiter. Es war daher im letzten Jahr die richtige Entscheidung, dass die Stadtregierung für den Volksgarten bereits ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das noch heuer umgesetzt werden wird. Mir ist wichtig, dass wir uns zuerst um die realen Sorgen der Linzer kümmern und uns nicht in langfristigen Visionen verlieren.“

Die Freiheitlichen haben sich in die bisherige Ausarbeitung des Innenstadtkonzepts bereits mit folgenden Vorschlägen eingebracht und wollen diese auch weiterverfolgen:

Ansprechendes Erscheinungsbild:
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen

Mehr Ordnung und Sicherheit:
– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt seit November
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise Hauptbahnhof)
– Situative Beleuchtung in Straßen und Parks

Unterstützung der Wirtschaft:
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie (Welser Modell)
– Begrünung von versiegelten Plätzen (vor allem Martin-Luther-Platz) unter Berücksichtigung anderer Interessen
– Kostenlose Schließfächer 

FP-Raml/Schrangl zu Videoüberwachung beim Krempl-Hochhaus: „Der Ball liegt bei der Landespolizeidirektion“

Innenminister Karner signalisiert im Ausschuss für innere Angelegenheiten Zustimmung zu Videoüberwachung – LPD Oberösterreich muss zuvor Ansuchen stellen

Das Linzer Krempl-Hochhaus und die umliegende Parkanlage gelten bereits seit Jahren als Hotspot für Drogenkriminalität. Parallel zu einer gemeinsamen Resolution von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml und SPÖ-Linz-Geschäftsführerin Beate Gotthartsleitner an das Innenministerium hat nun der Linzer Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl das Thema „Krempl-Hochhaus“ im Parlament zum Thema gemacht. Ziel der Initiative ist es, die Polizeiarbeit durch eine punktuelle Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus zu ergänzen und damit präzise gegen die ausufernde Drogenkriminalität vorzugehen.
 
„In der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Donnerstag, 18. Jänner wurde auf mein Bestreben hin die Sicherheitslage rund um das Krempl-Hochhaus besprochen. Innenminister Karner hat sodann seine Zustimmung zu der Forderung nach einer ergänzenden Videoüberwachung signalisiert. Laut Verfahrensvorgang muss die Landespolizeidirektion Oberösterreich jedoch zuvor beim Innenministerium um eine entsprechende Überwachung ansuchen – der Ball liegt also bei Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, der hiermit zum Handeln aufgefordert ist“, erläutert der Jurist und freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl.
 
FPÖ-Stadtchef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml verweist auf die im gestrigen Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Resolution zur Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus und zeigt sich zufrieden: „Unsere akkordierte Initiative auf Gemeinde- und Bundesebene zeigt Wirkung und ich hoffe nun auf eine schnelle Umsetzung der gebotenen Sicherheitsmaßnahmen. Unsere Polizei leistet gute Arbeit, aber auch sie kann nicht rund um die Uhr jeden Winkel der Parkanlage überwachen. Die ergänzende Videoüberwachung wird für mehr Sicherheit und Wohnqualität der Menschen im Krempl-Hochhaus und der direkten Umgebung sorgen.“