Hein: Wer grün will, muss blau wählen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Unsere Umwelt geht uns alle an. Deshalb setze ich mich tatkräftig für nachhaltigen Schutz und Verbesserung unserer Umwelt ein. Anders als die Grünen stehe ich dabei für Hausverstand statt Hysterie. Das zeigt Wirkung und hilft uns allen, anstatt den Familien und Arbeitern zu schaden. Klar ist jedenfalls: Wer grün will, muss blau wählen.“

„Wir müssen in Sachen Klimaschutz auf Hausverstand anstatt Hysterie setzen. Der Umwelt- und Klimaschutz geht uns alle an. Die Ressourcen unserer Heimatstadt Linz sind sehr wertvoll aber auch begrenzt. Deshalb müssen wir alle an einem Strang ziehen und sinnvolle Maßnahmen setzen, ohne auf Spaltung zu setzen und auf die Menschen zu vergessen“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein, der seit Jahren vorzeigt, wie Klimaschutz mit Hausverstand in einer Stadt wie Linz funktionieren kann: „Der Linzer Grüngürtel ist enorm wichtig für unsere Stadt. Als Planungsreferent habe ich ihn schon mehrfach gegen Politik und Großinvestoren erfolgreich verteidigt. Ich habe auch ein Klimapaket über alle Bebauungspläne in unserer Stadt geschnürt. Dadurch werden bei Bauprojekten etwa Dach- oder Fassadenbegrünung verpflichtend“, informiert der Freiheitliche. „So geht Klimaschutz mit Hausverstand. Anstatt groß zu reden und Hysterie zu verbreiten, setze ich nachhaltige Maßnahmen, die langfristig positiv auf das Stadtklima wirken.“

„Klimanotstand“ und andere Panikmache hilft niemandem weiter

Die Grünen halten als Partei in Sachen Klimaschutz scheinbar leider nichts von dem Prinzip ´Hausverstand statt Hysterie´. „Durch Dinge wie das apokalyptische Ausrufen eines offiziellen ´Klimanotstandes´ für Linz, was durch die freiheitliche Ablehnung im Gemeinderat verhindert wurde, ist niemandem geholfen“, unterstreicht Hein und mahnt: „Der Weg, den die Grünen in Österreich gehen wollen und bereits gehen, hat weitreichende Folgen. Gerade einkommensschwächere Familien setzt er besonders unter Druck. Unter der bereits mit kräftiger Mithilfe der ÖVP umgesetzten NoVa-Erhöhung oder einer Erhöhung der Spritpreise leiden gerade jene Menschen, die täglich hart arbeiten gehen, um sich ihr Leben und das ihrer Familie leisten zu können. Diese sind oft auf ihr Auto angewiesen. Die Grünen wollen ihnen aber noch mehr Geld aus der Tasche ziehen und ihnen so das Leben erschweren.“

Statement von Vizebürgermeister Hein zur Grünen-Aussendung „Raser und Autoposer ausbremsen: Gemeinderat einstimmig für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Stadt“

Wirkungsvolle Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für das Neustadtviertel werden gemeinsam mit den wichtigsten Stakeholdern ausgearbeitet: Grüne Vorschläge, wie beispielsweise künstlich Straßen zu verengen oder flächendeckend eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einzuführen, bedeuten mehr Stau in der Stadt und sind auch nicht mehrheitsfähig. Vor allem konsequente und härtere Strafen schützen uns vor Autoposern.

Die Linzer Grünen haben mit ihrem Vorstoß, Durchzugsstraßen im Neustadtviertel auf Tempo 30 km/h zu reduzieren oder diese sogar künstlich zu verengen, das eigentliche Problem nicht erkennt. „Im Neustadtviertel wird die Verkehrsordnung bewusst von jungen Männern, oftmals mit Migrationshintergrund, ignoriert. Die Grünen beklagen zwar selbst, dass vorwiegend junge Männer die Linzer Straßen der Innenstadt mit einer Rennstrecke verwechseln. Das Grundproblem, dass quietschende Reifen und heulende Motoren reines Imponiergehabe einer bestimmten Gruppe von Zuwanderern sind, wollen sie aber nicht wahrhaben. Für diese jungen Männer ist das Auto nach wie vor ein wichtiges Statussymbol. Wer sich an moderate Geschwindigkeitsgrenzen heute nicht hält, hält sich morgen auch nicht an strengere“, ist Vizebürgermeister Markus Hein überzeugt.

Statt alle Linzer und Einpendler zu schikanieren, muss die Ursache – das Autoposen – bekämpft werden. Dazu reichen aber straßenpolizeiliche Maßnahmen oder Umbauarbeiten nicht aus. Es muss ein ganzes Maßnahmenbündel und härtere Strafen geben, die auch bis zur Abnahme des PKWs führen. „Keine Umbauarbeit und keine straßenpolizeiliche Maßnahme hätte den tragischen Vorfall mit zwei Toten verhindern können. Diese Fluchtfahrt und die mehrfache Übertretung von Rotlicht geschah im vollen Bewusstsein. Diesen tragischen Vorfall für politisches Kleingeld zu verwenden, ist unseriös!“, so Hein.

Hein: Abfuhr für Autofahrerschikane der Grünen

Vizebürgermeister Markus Hein: Linzer Grüne wollen Linzern jedes Jahr hunderte Parkplätze wegnehmen. Während die FPÖ einen strikten Kurs für Wahlfreiheit aller Mobilitätsformen verfolgt, schikanieren die Linzer Grünen weiterhin Autofahrer. Der Linzer Gemeinderat hat nun ein deutliches Zeichen gesetzt und sich der Linie der FPÖ angeschlossen. Eine drastische Verschärfung der Parksituation bleibt den Linzern somit erspart.

Drastische Einschnitte bei Parkflächen befürwortet

Drastische Folgen für die Linzer hätte die Annahme eines Grünen Gemeindeantrags gehabt. Dieser sah vor, jährlich hunderte Parkplätze den Linzern wegzunehmen. Erfreulicherweise haben SPÖ und ÖVP den freiheitlichen Weg unterstützt und dem Grünen Antrag die Zustimmung verwehrt. „Eine künstliche Verknappung von Parkplätzen lehne ich klar ab. Unsere Straßenprojekte haben gezeigt, dass mehr Begrünungsmaßnahmen und Erhalt von Parkplätzen nicht im Widerspruch stehen müssen. Wo sollen die Linzer parken? Die Antwort auf diese Frage ist den Grünen schlichtweg egal. Das kann so nicht zielführend sein. Zumal viele Einpendler – deren Arbeitskraft in Linz unverzichtbar ist – auf das eigene Auto angewiesen sind“, stellt Hein klar.

Fragwürdige Grüne Visionen für den Linzer Verkehr

Sicher scheint, dass sich die willkürliche grüne Verknappung der Parkflächen drastisch auf den innerstädtischen Verkehr ausgewirkt hätte. Wirtschaft und Bewohner hätten unter dieser grünen Idee gelitten. Offenbar wenig durchdachte Verkehrsinitiativen werden von den Grünen aber mit bemerkenswerter Regelmäßigkeit aufs Tapet gebracht. „Immer, wenn es um relevante Entscheidungen in Verkehrsfragen geht, wird es um die Grünen still. Völlig nebensächliche Diskussion die den meisten Linzern zu Recht völlig egal sind, wie beispielsweise die Benennung der Neuen Donaubrücke, werden von den Grünen aber überbordend befeuert. Die Grünen täten gut daran, ihre Mobilitätsvisionen für unsere Stadt einer gründlichen Selbstreflexion zu unterziehen und eine Verkehrspolitik für und nicht gegen die Bürger zu machen“, schlägt Hein vor.

FPÖ-Vizebürgermeister Hein zu Grünen-Antrag: Ein Verkehrszeichenverleih für Vereinsveranstaltungen ist in Linz längst Realität. Würde sich die Linzer Grünen-Fraktion betreffend städtischer Serviceangebote ausreichend informieren, hätte sie keinen sinnlosen Schnellschuss in Form eines Gemeinderatsantrages produzieren müssen

„Die Linzer Grünen wären wohl gut beraten, sich betreffend städtischer Serviceangebote besser zu informieren, um nicht sinnlose Schnellschüsse zu produzieren. Ein von ihnen in der kommenden GR-Sitzung beantragter Verkehrszeichenverleih für Veranstaltungen von Vereinen ist in Linz längst Realität. Auch ist mit der sogenannten Naturalsubvention eine entsprechende Förderung sichergestellt. Wie so oft hinken die Grünen also auch bei diesem Thema der Lebenswirklichkeit hinterher“, erklärt der freiheitliche Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. 

Tatsächlich können Veranstalter in Linz auswählen, ob sie die Verkehrszeichen von Magistratsmitarbeitern angeliefert bekommen wollen oder sie sich diese lieber selbst abholen. Die zweite Variante ist mit € 7,- pro Verkehrszeichen zwar sehr günstig, der veranstaltende Verein muss aber auch über entsprechend ausgestattete Fahrzeuge verfügen, um die sperrigen und schweren Verkehrszeichen überhaupt transportieren zu können. Für beide Varianten können Vereine außerdem eine Naturalsubvention beantragen, womit sich die Transport- bzw. Verleihgebühr nochmals um 50 % reduziert.  „Darüber hinaus eine städtische Schildervermietung für jeden Umzug oder private Dienstleister aufzustellen, ist nicht zielführend. Auch der städtische Vorrat an Verkehrsschildern ist nicht unbegrenzt und außerdem wäre der organisatorische Aufwand hierfür in keiner Weise gerechtfertigt“, so Hein abschließend.

FPÖ-Gemeinderat Patricia Haginger: Die Einschränkungen infolge der Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung haben schwerwiegende Auswirkungen auf Körper und Seele der Linzer. Besonders betroffen davon sind Kinder und Jugendliche. Eine FPÖ-Resolution an den Gesundheitsminister soll deshalb die Gründung von Primärversorgungszentren (kurz: PVZ) für Kinder- und Jugendheilkunde ermöglichen.

Bestmögliche Gesundheitsversorgung ermöglichen

Das Linzer Gesundheitsressort ist bereits an die Österreichische Gesundheitskasse und an die Ärztekammer Oberösterreich herangetreten, um eine mögliche Errichtung eines PVZ für Kinder und Jugendliche voranzutreiben. Im Zuge dessen musste festgestellt werden, dass das Primärversorgungsgesetz eine Realisierung eines solchen PVZ in seiner aktuellen Form nicht zulässt.
„Hier braucht es dringend eine Anpassung des Primärversorgungsgesetzes an die aktuellen Rahmenbedingungen. Der zuständige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein war bis vor Kurzem noch selbst in einem Primärversorgungszentrum beruflich tätig. Er müsste daher um die Wichtigkeit und Sinnhaftigkeit einer solchen Einrichtung, gerade für die Jugendgesundheit, Bescheid wissen“ ist Haginger sicher.

Gesetzesnovellierung als Gründungsimpuls

In der kommenden Sitzung des Gemeinderates wird Haginger deshalb eine Resolution an den Gesundheitsminister einbringen. Eine Umsetzung der Resolution könnte dann die Gründung von Primärversorgungszentren für Kinder- und Jugendheilkunde in Linz ermöglichen. „Ein Kernteam von Fachärzten der Kinder- und Jugendheilkunde könnte sich dann voll ganz um die Probleme der Heranwachsenden annehmen“, so Haginger zuversichtlich.

Hein: Grüne planen einen neuen Anschlag auf Autofahrer im kommenden Gemeinderat

Vizebürgermeister Hein ist über grünes Auto-Bashing empört: Grüne planen einen neuen Anschlag auf Autofahrer im kommenden Gemeinderat. Neben Tempo 30 km/h wollen sie künstliche Staustellen schaffen, indem Straßen verengt werden und durch jährliche Reduktion von Parkplätzen den Parkdruck erhöhen. Die Freiheitlichen werden diesen absurden Forderungen nicht nachkommen. Wenn Grüne so ein Problem mit Autos haben, dann können sie gerne freiwillig auf ihre eigenen Fahrzeuge verzichten.

Eine klare Absage erteilt Vizebürgermeister Hein den Grünen bei der Forderung, Straßen im Neustadtviertel künstlich zu verengen. Das würde sich nicht nur auf die Stausituation dramatisch auswirken, auch der öffentliche Verkehr würde dadurch spürbar unpünktlicher und für viele Arbeitnehmer unattraktiver. „Zudem soll natürlich auch die maximal erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Neustadtviertel nur mehr bei Tempo 30 km/h liegen“, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: „Ich halte nichts von diesen Vorschlägen. Wir sind für künstliche Staustellen und nicht nachvollziehbare Temporeduktionen nicht zu haben. Maßnahmen müssen für alle Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar sein, damit sie eingehalten werden. Es muss endlich mit dem Autofahrer-Bashing Schluss gemacht werden.“

„Den Linzer Grünen reichen aber die obigen Schikanen noch lange nicht. Sie fordern in der Sitzung mit einem weiteren Antrag, dass jährlich und vollkommen willkürlich, drei Prozent der Parkplätze aufgelassen werden“, schüttelt Hein den Kopf: „Auch bei diesem Ansinnen werden wir nicht mitmachen. Wir haben Stadtteile, in denen heute schon der Parkplatzdruck extrem hoch ist. Wo sollen die Linzer parken, wenn ihnen die Grünen die Parkplätze wegnehmen? Ich schlage aber vor, dass jeder Grüne und jeder Grün-Wähler freiwillig auf sein Auto verzichtet. Dann hätten wir genügend Platz, um Bäume zu pflanzen, ohne die Linzer zu schikanieren!“

Statement von Vizebürgermeister Hein zum Grünen-Vorstoß nach flächendeckend Tempo 30 in Städten

„In Nebenstraßen haben wir in Linz nahezu flächendeckend Tempo 30. Die Forderungen der Grünen sind weltfremd. Gesetze und Verordnungen müssen nachvollziehbar sein, damit sich die Menschen auch daran halten. Der öffentliche Verkehr wird damit ausgebremst. Busse der Linz Linien und auch Regionalbusse würden dadurch erhebliche Zeitverluste in Kauf nehmen müssen. Mit uns Freiheitliche wird es diese Autofahrer-Schikane nicht geben“, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar.

Hein kritisiert grünen Schildbürgerstreich: 220.000 Euro Steuergeld für drei(!) E-Taxis

Populistische Klimamaßnahme kommt dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen

„Wegen gerade einmal drei E-Taxis werde ich den Linzern sicher keine Parkplätze wegnehmen. Eine solch undurchdachte und nur auf Populismus ausgelegte Maßnahme, die einem Schildbürgerstreich gleicht, werde ich nicht mittragen“, versichert der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Der ehemalige grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober wollte mit einem ´Klimapaket´ die Nutzung von E-Taxis fördern. Dazu wurden um insgesamt 220.000 Euro an drei Standorten Schnellladestationen mit jeweils zwei Stellplätzen für solche Taxis in Linz installiert. Eine Abklärung, wie viele solcher E-Taxis es in Linz gibt, die die Stationen nutzen könnten, gab es aber nie“, führt Hein aus und erklärt: „Nun wurde bekannt: Es sind gerade einmal drei E-Taxis. So lange sich diese Anzahl nicht drastisch erhöht, sollen alle E-Auto-Besitzer die Schnellladestationen beim Hauptbahnhof, in der Peuerbachstraße und in der Prinz-Eugen-Straße nutzen können. Selbst wenn sich die Anzahl der Taxis verdreifacht, sollten alle Linzer mit E-Autos dort tanken können und nicht nur eine Handvoll E-Taxis. Wenn im öffentlichen Gut Ladestationen errichtet werden, dann sollen auch die Bürger davon profitieren und nicht auf ständig leere aber nicht verfügbare Parkplätze blicken müssen.“

FJ-Hartl: Demonstrationen scheinbar nur bei ´guten´ Themen geduldet und erwünscht

„Fridays for Future“ marschiert in Linz unbehelligt durch die Straßen

Bei den „Klima-Demonstrationen“ vergangenen Freitag wurde wieder einmal sichtbar, mit welcher Doppelmoral in Österreich gearbeitet wird. „Geht es um Demonstranten, die für ihre Bürgerrechte und gegen die Freiheitsbeschränkungen der türkis/grünen Bundesregierung einstehen, wird mit unangebrachter und voller Härte dagegen vorgegangen. Geht es jedoch um einen grünen Gutmenschen-Aufmarsch unter dem Deckmantel „Fridays for Future“, dann sind die Covid-Maßnahmen scheinbar nur Nebensache oder ganz vergessen.  Auch wenn der Abstand nicht eingehalten wird und die Masken zum Teil nicht Mund und Nase, sondern das Kinn bedeckten, hagelte es – anders als bei Bürgerrechtsdemos – keine Anzeigen und Innenminister Nehammer sieht die nationale Sicherheit nicht in Gefahr“, fragt sich der Obmann der Freiheitlichen Jugend Linz, Daniel Hartl, warum der Innenminister bei Demonstrationen eindeutig mit zweierlei Maß misst.

Schüler werden für Parteipolitik missbraucht

„Gerade in Zeiten, in denen Schul-Präsenzunterricht absolute Mangelware ist, ist es zudem völlig unverständlich, warum für die ´Fridays for Future´-Demos wieder zahlreiche Schüler für grüne Parteipolitik missbraucht werden“, unterstreicht Hartl und erklärt: „Die Schüler brauchen die wenigen aber sehr wertvollen Schulstunden, die ihnen die Bundesregierung noch gewährt, dringend. Dass Schulen dann augenscheinlich schulfrei für Grün-Demos gewähren, halte ich für sehr bedenklich.“

Freiheitliche Politik mit Hausverstand macht Klima-Demos obsolet

„Für ´gscheite´ Klimapolitik mit Hausverstand in Linz brauchen wir auch keine Grün-Demonstranten. Der Großteil der Forderungen der Demonstranten liest sich so, als wollen sie das freiheitliche Klimaprogramm von Landesrat Günther Steinkellner und dem Linzer Vizebürgermeister Markus Hein schneller umgesetzt haben“, zeigt der FJ-Obmann auf und erinnert abschließend: „Wie wichtig den Klima-Demonstranten die Umwelt wirklich ist, zeigt sich am Beispiel Graz. Von dort ist kürzlich ein Video aufgetaucht, wo die Technik für die Demo mit einem Diesel-Aggregat betrieben wurde. Man sollte also auch hier nicht Wasser predigen und Wein trinken!“

Verfassungswidrig und nicht nachvollziehbar: Gesundheitsstadtrat Raml schickt Stellungnahme zu Novelle des EpidemieG und des COVID-19-MaßnahmenG ans Parlament

Gesundheitsstadtrat Raml schickt Stellungnahme zu Novelle des EpidemieG und des COVID-19-MaßnahmenG ans Parlament: „Der Gesetzesentwurf widerspricht zu einem erheblichen Teil dem Verfassungsrecht und ist in der Praxis für uns als Gesundheitsbehörde schlichtweg nicht vollziehbar. Die Anzeige- und Bewilligungspflicht von Zusammenkünften von zumindest vier Personen aus zwei verschiedenen Haushalten trifft vor allem Familien und stellt einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 8 EMRK dar. Außerdem könnte die Gesundheitsbehörde die zu erwartende Flut an Anzeigen bzw. Bewilligungsanträgen faktisch kaum bewältigen.“

Linz (88/21) – Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hat heute eine Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu einer Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes abgegeben. Raml kritisiert sowohl Verfassungswidrigkeiten und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe als auch die praktische Unvollziehbarkeit für die Gesundheitsbehörden. So sollen etwa Maßnahmen bereits gegen Zusammenkünfte ab vier Personen aus zumindest zwei verschiedenen Haushalten für zulässig erklärt werden. „Das trifft vor allem Familien und stellt einen massiven Eingriff insbesondere in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK dar. Der private Bereich genießt, wie die Rechtsordnung an unterschiedlichen Stellen zum Ausdruck bringt, ein sehr hohes Schutzniveau. Die Beschränkung auf vier Personen hat damit zur Folge, dass das Leben einer Kernfamilie, die häufig mehr als vier Personen in unterschiedlichen Haushalten umfasst (etwa bei studierenden Kindern), unter ein staatliches Konzessionssystem gestellt wird“, kritisiert Raml, der bis März 2019 am Institut für Verwaltungsrecht an der Johannes Kepler Universität tätig war. „Als Gesundheitsstadtrat weise ich außerdem darauf hin, dass die Einführung einer solchen Anzeige- bzw. Bewilligungspflicht auch andere Probleme mit sich bringt: Die bei Beschlussfassung über diesen Regelungsvorschlag zu erwartende Flut an Anzeigen bzw. Bewilligungsanträgen ließe sich faktisch kaum bewältigen. In dieser Hinsicht ist eine solche Regelung nicht nur sinnlos, sondern einer effizienten Verwaltung sogar schädlich.“

Kritik an Kontrollaufgaben im höchstpersönlichen Bereich, Abriegelung von Regionen und Ausgangsbeschränkungen, wenn „Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“

Weitere Kritikpunkte des Gesundheitsstadtrates: „Nach § 15 Abs 2a Epidemiegesetz käme den Vollzugsorganen die Aufgabe zu, im Rahmen von Veranstaltungen die „persönliche Beziehung“ zwischen Teilnehmern „nach dem Grad“ zu messen bzw. zu bewerten. Neben der zu bezweifelnden Durchführbarkeit ist dieser Regelungsvorschlag – insbesondere in einem liberalen Rechtsstaat – sehr befremdlich. Der Gesetzesentwurf sieht auch Verkehrsbeschränkungen – wie aktuell in Wiener Neustadt – vor. Im (groß-)städtischen Bereich wird die Kontrolle aller Ein- und Ausfahrten schlichtweg nicht durchführbar sein. Insgesamt beweisen die Vorschläge wieder einmal, dass die Bundesregierung völlig praxisfern handelt und die Probleme dann auf andere abwälzt.“ Künftig soll eine Ausgangsbeschränkung außerdem auch dann verordnet werden können, um „eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung“ zu verhindern. Nach den Gesetzeserläuterungen soll dies dann der Fall sein, „wenn Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“. „Auch diese Vorgabe ist inhaltlich völlig unklar und widerspricht dem verfassungsmäßigen Determinierungsgebot.“ 

Entscheidungsfrist über Entschädigungsansprüche auf zwölf Monate ausgeweitet

Mit der Änderung des § 49 Abs 3 EpidemieG soll die Entscheidungsfrist der Verwaltungsbehörde über Anträge auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 EpidemieG von sechs auf zwölf Monaten ausgedehnt werden. Raml dazu: „Der monatelange Verdienstentgang ist für viele Unternehmer existenzbedrohend. Besonders vor diesem Hintergrund ist eine Verlängerung der behördlichen Entscheidungsfrist von sechs auf zwölf Monate schlichtweg unzumutbar.“

Fazit des Gesundheitsstadtrates: Weg aus der Krise anhand evidenzbasierter Aufklärung statt noch tieferen Grundrechtseingriffen

„Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass die Intensivierung von Grundrechtseingriffen kaum noch zu einer (wesentlichen, jedenfalls verhältnismäßigen) Verringerung der Infektionenszahlen geführt hat. Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass noch tiefere Grundrechtseingriffe, seien sie nun verfassungskonform oder nicht, die Bürger zunehmend in die Illegalität treiben. Dem Bundesminister für Gesundheit sei daher geraten, den Weg aus der Krise nicht weiter nur in Grundrechtseingriffen, sondern in evidenzbasierter Aufklärung zu suchen.“