Hein zu Linzer Grüne: Nein zum Wahlrecht für Ausländer!

Grüne und Kommunisten profilieren sich erneut als Migrantenpartei

„Wer jahrelang in Österreich wohnt, sich gut in unsere Gesellschaft integriert hat und hier auch wählen möchte, der soll sich um eine Staatsbürgerschaft bemühen. Wer das nicht schafft, ist offensichtlich integrationsunwillig und darf deshalb bei uns auch sicher kein Wahlrecht bekommen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein zur aktuellen Forderung der Grünen und KPÖ im Gemeinderat und führt dazu weiter aus: „Für Grüne und Kommunisten ist dieser Versuch, das österreichische Wahlrecht auszuhebeln, eine billige Wahlwerbeaktion. Sie profilieren sich damit wieder einmal mehr als Interessenvertretung für außereuropäische Migranten und nicht für uns Österreicher.“

Für die Linzer Freiheitlichen ist klar: Jemand, der alle Vorteile einer Gemeinschaft nutzen möchte, aber selbst nichts dazu beitragen will, darf nicht mitentscheiden. Gleiches gilt für Gäste auf Zeit, die ihr Land vorübergehend aufgrund einer Krise verlassen haben. „Bereits heute sind EU-Bürger auf kommunaler Ebene stimmberechtigt. Eine Ausweitung des Ausländer-Wahlrechts auf Drittstaatsangehörige kommt auf keinen Fall in Frage. Viele unserer außereuropäischen ‚Gäste‘ sind im Rahmen der letzten Migrationswellen zu uns gekommen. Welche Rolle einige von ihnen etwa in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder im syrischen Bürgerkrieg gespielt haben, blieb bisher oft im Dunkeln. Geht es nach den Grünen und Dunkelroten sollen diese Herrschaften bald über die österreichische Zukunft mitentscheiden dürfen. Auch kurdische Terror-Unterstützer mit grün-kommunistischen Verbindungen sind unter ihnen und könnten dann in Österreich ihre Stimme für ihre Gesinnungsgenossen abgeben. „Für uns ist diese Forderung völlig indiskutabel und gefährdet auch unsere Traditionen und unsere Werte. Diese absurde Forderung werden wir deshalb im und außerhalb des Gemeinderats aufs Schärfste bekämpfen“, so Hein abschließend.

FPÖ Linz zu Causa Hartig: Linzer Grünen verlieren jegliche Legitimität

Die Grünen sind allgemein bekannt dafür, bei allen Gelegenheiten an vorderster Front nach Rücktritt zu schreien. Gibt es in den eigenen Reihen extreme Verfehlungen, dann gelten ihre Maßstäbe jedoch nicht. Sie messen mit zweierlei Maß, wie in der aktuellen Causa rund um eine „Corona-Party“ der grünen Linzer Gemeinderätin Hartig zu sehen ist. Erst kürzlich taten sich in der Steiermark die Grünen hervor, bei einem Landtagsabgeordneten vehement einen Rücktritt einzufordern. Doch scheinbar haben sie selbst, trotz der Ausnahmesituation der vergangenen Wochen, den Ernst der Lage nicht erkannt. Zur Erinnerung: Das Corona-Virus macht nicht an den steirischen Landesgrenzen halt! Die Grünen müssen die logische Konsequenz ziehen und die heißt Rücktritt. Ihre eigenen Maßstäbe müssen auch für Frau Hartig gelten!

 

Nach Polizeianzeige: Linzer FPÖ fordert Rücktritt von grüner Gemeinderätin Hartig

Erwarten uns nach „Corona-Party“, dass sie zur grünen Vorbildwirkung steht

Nach der aktuellen österreichweiten Berichterstattung über die grüne Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig, die bei einer nächtlichen Corona-Party am Donaustrand angetroffen worden sein soll, fordern die Linzer Freiheitlichen Konsequenzen. „Gemeinderätin Hartig hat als Mandatarin auch eine Vorbildwirkung! Sie muss nach diesem gewaltigen Fehltritt zu ihrer Verantwortung stehen und zurücktreten. Während sich die Österreicher seit vielen Wochen immer noch an die strengen Corona-Einschränkungen halten, setzt sich die Gemeinderätin skrupellos darüber hinweg. Ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich an die Erlässe ihres Parteikollegen Gesundheitsminister Rudi Anschober halten, ihr gesellschaftliches Leben auf ein Minimum reduzieren und zu Hause bleiben! Frau Hartig muss dem folgen, was ihre grünen Parteikollegen in der Steiermark von einem Landtagsabgeordneten nach einer ähnlichen Verfehlung gefordert haben“, fordert der freiheitliche Fraktionsobmann Günther Kleinhanns.

Krendl: Grüne Kunstförderung geht trotz Krise weiter

Während Bürger unter Existenzängsten leiden, zeigt Stadträtin, welche Prioritäten sie setzt.

„Stadträtin Schobesberger beweist einmal mehr, dass blanker Aktionismus bei ihr einen höheren Stellenwert genießt, als wirkliche Hilfe für die Linzer. Während sie in den vergangenen Tagen vollmundig und unkonkret die Spende ihres Monatsgehaltes angekündigt hat, hält sie weiter unbeirrt an der Abhaltung des mit 3.600 € dotierten ‚Marianne.von.Willemer-Preises‘ fest. Blanker Populismus bei gleichzeitiger Förderung angeblich künstlerischer Projekte, passt nicht zusammen“, kritisiert die freiheitliche Gemeinderätin Martina Krendl die von Schobesberger veröffentlichte Einladung zur Teilnahme am Preis. Teilnahme berechtigt sind, laut Homepage der Stadt, „Frauen die digitalen Medien als künstlerisches Werkzeug und Ausdrucksmittel benutzen“. Als inhaltliche Vorgaben sind unter anderem „interaktive Installationen und Performances“ vorgesehen. Drei Professoren sollen in weiterer Folge die eingereichten „Projekte“ bewerten.

„Was hier den Linzern aufgebürdet wird, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Während viele fleißig arbeitende Menschen nicht wissen, wie sie aufgrund der derzeitigen Umstände über die Runden kommen sollen, werden weiterhin städtische Fördermittel für nebulöse und für niemanden hilfreiche Künstlershows bereitgestellt. Ich fordere Stadträtin Schobesberger auf, ihrer selbst auferlegten Linie treu zu bleiben, den Preis in diesem Jahr auszusetzen und die dafür vorgesehenen Mittel für in Not geratene Linzer zu spenden! Auch wenn mein Appell an Schobesberger vermutlich verhallen wird: Wir Freiheitliche werden derartig unverhältnismäßige und unangebrachte Förderungen weiter thematisieren“, schließt Krendl entschlossen.

Hein zu Grüner Initiative: Spaziergänge auf Straßen helfen niemandem!

Linzer Vizebürgermeister lehnt Vorschlag von grüner Verkehrsministerin vehement ab

„Während die Bevölkerung zusehends die Maßnahmen der Regierung als Belastung empfindet, tut sich die grüne Verkehrsministerin Gewessler mit einer besonders unsinnigen Maßnahme hervor. Während Parks und Erholungsräume gesperrt bleiben, sollen Fahrbahnen für das private Flanieren freigegeben werden. Für mich ist klar: Ich werde diesen völlig absurden und realitätsfernen grünen Erguss in Linz sicher nicht umsetzten!“, so der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Hein stört sich an den zunehmend weniger nachvollziehbaren Maßnahmen der türkis/grünen Bundesregierung. Während einerseits Erholungsräume wie Parks, welche ausreichend Möglichkeit bieten voneinander Abstand zu halten, geschlossen bleiben, sollen den Bürgern die Nutzung von Fahrbahnen erlaubt werden. „Diese Maßnahmen ist völlig unsinnig, die Argumentation holprig. Um die Anstandsregeln besser einhalten zu können, kann ein Spaziergang mitten auf der Fahrbahn doch niemals ernsthaft als Alternative vorgeschlagen werden. Ich habe den Eindruck, dass sich die Bundesregierung zusehends uneins ist, was sie eigentlich will und sich dadurch immer weiter in derartigen Absurditäten verstrickt“, so Hein weiter.

Hein stört sich auch an der Unkenntnis der Ministerin über das geltende Verwaltungs- und Stadtrecht. „Städte sind für derartige Vorstöße nicht auf die Erlaubnis einer Ministerin angewiesen. Über den Verordnungsweg können Städte jederzeit selber über die Nutzung von Verkehrsflächen entscheiden“, so Hein abschließend.

Kleinhanns: Linzer Grüne polarisieren selbst in Krisenzeiten mit Forderung nach mehr Zuwanderung

Migranten in griechischen Camps sollen auf europäische Staaten verteilt werden

„Mit ihrem jüngsten Facebook-Posting zeigen die Linzer Grünen deutlich, welche Vision ihnen für Europa und Linz vorschwebt. Trotz Coronakrise soll die Verteilung von Migranten auf die europäischen Staaten forciert werden. So sollen etwa die 20.000 Migranten aus dem griechischen Camp Moria in der übrigen EU – offensichtlich unter unseren tausenden Arbeitslosen – Aufnahme finden“, entsetzt sich der freiheitliche Fraktionsobmann Günther Kleinhanns.

Auf dem offiziellen Facebookauftritt der Stadtgrünen wurde wieder einmal ein offener Brief an die höchsten EU-Granden geteilt und zum Mitmachen aufgefordert. Dieser Brief enthält die Aufforderung, die Menschenrechtslage von Migranten zu verbessern. Es sollen dazu Migranten aus griechischen Camps auf Europa verteilt werden. Ja, folgt man der aktuellen Berichterstattung, dann ist die Situation im griechischen Camp Moria tatsächlich katastrophal und menschenunwürdig. Diese Zustände sind jedenfalls kritikwürdig und müssen beendet werden“, so Kleinhanns weiter, der aber auch an die Ursachen erinnern möchte: „Man darf aber nicht vergessen, wie es zu dieser prekären Lage gekommen ist. Menschen wurden unter falschen Versprechungen nach Europa gelockt und sitzen jetzt in einem völlig überfüllten Lager fest. Die uneingeschränkte Willkommenspolitik von Zuwanderungsbefürwortern – wie auch den Grünen –  hat hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Diese Politik muss ein Ende haben. ‚No Way‘ ist die ehrlichste Botschaft für Migranten und Europäer.“

„In Österreich haben wir derzeit alle Hände voll zu tun, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Linzer Grünen dürften ihren ‚Beitrag zur Krisenbewältigung‘ wohl vorrangig darin sehen, gerade jetzt die Migrationsdebatte neu zu befeuern. Unsere Antwort darauf ist klar. Zuwanderer wie eine Ware in andere Lager in der EU umzuverteilen, ist inhuman und für alle Österreicher samt den bereits aufgenommenen Flüchtlingen existenzgefährdend. Die griechischen Camps müssen drastisch verkleinert bzw. aufgelöst werden. Ein großer Teil der Zuwanderer hat keinen Asylgrund und sollte daher umgehend nachhause geschickt werden. Diese Menschen zuerst einzuladen und ihnen dann durch lange Asylverfahren Hoffnung zu machen, ist irreführend“, so Kleinhanns abschließend.

Kleinhanns: Linzer Grüne marschieren mit Antifa-Fahne gegen die EU-Grenzsicherung

Extrem linkes Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte den Aufmarsch

„Geschmückt mit Antifa-Symbolik beteiligten sich die grüne Stadträtin Eva Schobesberger und der grüne Fraktionsobmann Helge Langer am vergangenen Samstag an einem Aufmarsch des extrem linken Bündnisses ‚Linz gegen Rechts‘ gegen die EU-Grenzsicherung. Bekannt ist die sogenannte Antifa-Bewegung u.a. für gewaltsame Angriffe gegen Andersdenkende und massive Sachbeschädigungen. Der Verfassungsschutz mancher Staaten, darunter Deutschland, ordnet autonome Antifa-Gruppen dem Linksextremismus zu und beobachtet sie deshalb. Besonders umstritten ist deren Akzeptanz und Anwendung von Gewalt. Warum Linzer Stadtpolitiker sich selbst mit Kennzeichen versehen, die dem gewaltbereiten Linksextremismus zugerechnet werden, ist für mich unbegreiflich“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann im Linzer Gemeinderat Günther Kleinhanns.

„Auch das Bündnis ‚Linz gegen Rechts‘ als Aufmarsch-Organisator ist in der Vergangenheit mehrfach einschlägig aufgefallen. So kam es etwa 2017 im Anschluss an eine Demonstration dieses Bündnisses zu einem gewalttätigen Angriff auf Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und seine Gattin. Weiters kam es 2016 im Rahmen einer Demonstration des Bündnisses zu einer massiven Sachbeschädigung am Lokal des Linzer Innenstadtwirts ‚Josef´‘“, führt Kleinhanns weiter aus.

„Besonders brisant sind auch diverse Organisationen, die dem Bündnis ‚Linz gegen Rechts‘ angehören. So u.a. ‚ATIGF‘ – einem Teil der sogenannten ‚ATIK‘-Konföderation. Es handelt sich dabei um einen kommunistisch ausgerichteten Dachverband türkischer Migranten. Der bundesdeutsche Verfassungsschutz sieht die ‚ATIK‘-Konföderation als eine Tarn- und Nebenorganisation der ausländischen, terroristischen Vereinigung ‚TKP/ML‘ (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch)“, so Fraktionsobmann Kleinhanns, der abschließend ergänzt: „Stadträtin Schobesberger und Fraktionsobmann Langer machen sich durch ihre Teilnahme an der Kundgebungen gegen die europäische Grenzsicherung nicht nur mit antieuropäischen Zielen gemein, sie begeben sich auch bewusst in das politische Umfeld des österreichischen Linksextremismus.“

Hein: Rechtsabbiegen bei Rot nach Regierungs-Crash zu stoppen war kluge Entscheidung

Grüne Boshaftigkeit gegen freiheitliche Projekte hätten u. U. nur Kosten verursacht

Nach dem mutwillig herbeigeführten Regierungs-Crash veranlasste Vizebürgermeister Markus Hein, dass das Projekt ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘ vorerst in der Stadt Linz nicht weiterverfolgt wird. Hein erklärte damals: „Solange nicht sicher ist, wie der reguläre neue Minister zu diesem Verkehrsversuch steht, macht es keinen Sinn, hier weiterzumachen! Das Risiko wäre zu groß gewesen, dass das Projekt ebenfalls aus ideologischen Gründen während der Testphase abgedreht wird. Das hätte nur zur Folge gehabt, dass Steuergeld sinnlos verschwendet worden wäre!“

Nach dem ideologisch bedingtem Aus der 140 Km/h Teststrecken auf der Autobahn durch die grüne Verkehrsministerin behielt Hein wahrscheinlich recht. Er geht davon aus, dass dem Testbetrieb ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘ ein ähnliches Schicksal geblüht hätte und ist überzeugt: „Die Rückabwicklung von freiheitlichen Projekten ist eine reine grüne Boshaftigkeit. Das zeigte sich beim Tempo 140. Trotz positiver Auswirkungen, wurde das Projekt von Frau Gewessler vorzeitig eingestampft!“

„Zwei Kreuzungen sollten vor diesem Verkehrsversuch noch entsprechend angepasst werden“, führt Hein weiter aus: „Die betroffenen Kreuzungen hätten, damit der Sichtkegel in den Kreuzungsbereich vergrößert wird, nach hinten verlegt und auch die Programme der dortigen Verkehrslichtsignalanlagen adaptiert werden müssen!“ Diesen Aufwand hat sich Hein aber glücklicherweise erspart. Denn durch einen vorzeitigen Stopp, wie bei Tempo 140, wären die ganzen Mühen vergebens gewesen! Ob das Projekt ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘ vom Bund noch weiterverfolgt wird, ist Hein nicht bekannt – er wird aber nachfragen!

Hein: Grüne Logik: Bauland ist nicht zum Bauen da?

Wenn es nach den Grünen geht, dann soll auch bei Baulandwidmung nicht mehr gebaut werden dürfen

Es kann nicht bestritten werden: Die Nachfrage nach Linzer Wohnraum ist ungebremst hoch. Aufgrund der hohen Lebensqualität erfreut sich unsere Landeshauptstadt bei Wohnungssuchenden großer Beliebtheit. „Diesem hohen Bedarf wird mit ungefähr tausend neuen Wohnungen pro Jahr begegnet. Dabei wird auf eine gute Durchmischung von freifinanziertem und gefördertem Wohnbau geachtet“, berichtet Infrastrukturreferent Markus Hein: „Unser angepacktes Ziel neuen und leistbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir in den letzten Jahren immer sehr gut erreicht.“

Eine durchdachte Nachverdichtung mit Hausverstand erfolgt dort, wo es bereits gewidmetes Bauland oder Baulandreserven gibt. „Bei den Linzer Grünen scheint es genau an diesem Hausverstand zu mangeln. Wenn gegen eine Änderung von Bebauungsplänen gestimmt wird, um so eine maßvolle Nachverdichtung im Bauland zu verhindern, dann wird es schwierig, den nachweislichen Bedarf an neuen Wohnraum zu decken!“, so Hein weiter.

„Wo, wenn nicht im Bauland, sollen wir den Wohnungsbedarf in Linz decken? Der grüne Verweis darauf, man wolle noch weiter Verkehrskonzepte im Linzer Süden abwarten, ist eine zahnlose Schutzbehauptung. Mit beispielsweise der Linie 13 und 14, dem laufenden Straßenbau, dem Autobahnhalbanschluss und der Seilbahn werden wir die Herausforderungen, die der Verkehr an uns stellt, meistern. Bei einigen Projekten brauchen wir natürlich die Unterstützung des Bundes. Die Grünen sollen sich lieber bei ihrer eigenen Ministerin dafür einsetzen, dass das entsprechende Geld vom Bund auch den Großraum Linz erreicht. Ein Baustopp in Linz ist keine Lösung, er bringt uns nur eine zusätzliche soziale Verschärfung Wohnungssuchenden“, erklärt Hein abschließend.

 

Hein: Fahrradverleih muss ohne grüne Unterstützung auskommen

Wird nächstes grünes Kernthema aufgegeben?

In der vorgestrigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau wurde über die Unterzeichnung des Konzessionsvertrags betreffend das neue Fahrradverleihsystem für Linz abgestimmt. Als einzige Gemeinderatsfraktion konnten die Linzer Grünen sich nicht durchringen, diesem wichtigen Schritt in Richtung sanfte Mobilität ihre Zustimmung zu geben. „Das Signal, das die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten gesetzt haben, ist fatal. Gerade in Zeiten, die eine grundsätzliche Trendwende im Stadtverkehr erfordern, ist es völlig unverständlich, warum man sich hier gegen den Ausbau des Radverkehrs positioniert“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

 

„Der Linzer Radverleih stellt ein innovatives und bisher einzigartiges Modell dar. Mittels Werbeeinnahmen wird der Verleih von einer Konzessionärin errichtet, betrieben und erhalten. Dies erfolgt für die Stadt Linz kostenneutral. Dieses Linzer Modell gibt es bisher in keiner anderen österreichischen Stadt“, führt Hein weiter aus: „Noch haben die Grünen in der kommenden Gemeinderatssitzung die Möglichkeit, ihr Abstimmungsverhalten im Sinne des Klimaschutzes zu korrigieren. Nur dank der anderen Fraktionen, die ihre parteipolitischen Befindlichkeiten hintanstellen konnten, wurde dieser wichtige Antrag für Linz im Ausschuss mehrheitlich beschlossen.“