Schlagwort: Grüne

FP-Umweltsprecherin Martina Tichler: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

Freiheitliche wollen getrennte Abstimmung von Klimakonzept und warnen vor zu radikalen Maßnahmen

„Umweltschutz ist jedem ein Anliegen, der seine Heimat liebt. Dabei müssen aber alle Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Auswirkungen vollumfänglich durch- und weitergedacht werden. Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut gemacht“, erklärt die freiheitliche Umweltsprecherin im Linzer Gemeinderat Martina Tichler zum gestern präsentierten Entwurf eines städtischen Klimawandelanpassungskonzepts. Die Freiheitlichen wollen eine getrennte Abstimmung der 30 Punkte des Programms und werden teilweise zustimmen.

Tichler: „Es ist ein sehr umfangreicher Katalog mit guten Ansätzen, aber teilweise auch zu radikalen Maßnahmen, die wir nicht unterstützen. Konkret würden mehrere Vorhaben massive Parkplatzstreichungen in der Innenstadt bedeuten. Parkplätze sind für viele Innenstadtbewohner aber oft notwendig. Ein weiterer Wegfall von Parkflächen würde zudem einen Kaufkraftverlust mit sich bringen. Außerdem sind wir dafür, unsere Stadt an wirklich geeigneten Stellen mit Bäumen zu begrünen. Einen Freibrief für fragwürdige Baumpflanzoffensiven, in denen etwa ein einzelner Baum bei einer Gesamtinvestition von 800.000 Euro im letzten Jahr über 15.000 Euro gekostet hat, gibt es von uns aber nicht.“

Für Kopfschütteln sorgt bei den Freiheitlichen auch die voreilige Präsentation der Unterlage samt SP-Abstimmungspanne, wie sich mittlerweile herausgestellt hat: „Wir stehen für ‚Drüber reden statt drüberfahren’! Es ist befremdlich, dass Bürgermeister Luger und Stadträtin Schobesberger gestern einen Entwurf präsentiert haben, der am Montag im Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden hat und überhaupt erst in einer Woche im Gemeinderat behandelt wird. Diese Vorgangsweise scheint die Entscheidung des Stadtparlaments vorwegnehmen zu wollen. Wir halten das für keine ordentliche und respektvolle Vorgangsweise.“ erklärt Tichler abschließend.

Raml: Linz braucht den Westring!

Eine Volksbefragung, ob gültige Verträge eingehalten werden sollen, ist moralisch und juristisch fragwürdig

„Mit dem Bau des Westrings wird der Individualverkehr in Linz deutlich entlastet. Die Linzer haben Jahrzehnte auf diesen Bau gewartet und das aus guten Gründen. Die Westringbrücke und mit ihr der ganze Westring sind immens wichtig für die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt und des oberösterreichischen Zentralraums. Das derzeitige Nadelöhr Nibelungenbrücke wird deutlich entlastet. Das bietet uns auch Möglichkeiten für weiterführende Verkehrslösungen rund um die Hauptstraße, den Hauptplatz und die Donaulände“, hält der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml fest. „Wir Freiheitliche sprechen uns klar für den Bau des Westringtunnels aus. Linz braucht den kompletten Westring!“

Zum angekündigten Gemeinderatsantrag der Grünen gemeinsam mit weiteren Kleinparteien sagt Raml: „Direkte Demokratie ist mir und der FPÖ sehr wichtig. Sie muss aber zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden, damit sie Sinn ergibt. Im aktuellen Fall gibt es seit Jahren vom Gemeinderat beschlossene Verträge zur Mitfinanzierung des Westrings, die die Stadt gar nicht einseitig aufkündigen kann. Jetzt die Bürger zu befragen, ob wir uns an geltende Verträge halten sollen, ist moralisch und juristisch fragwürdig. Die Grünen sollten vielmehr akzeptieren, dass es eine sehr breite politische Mehrheit für den Bau des kompletten Westrings gegeben hat und nach wie vor gibt!“

FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Cannabislegalisierung konterkariert Suchtprävention

Gefahr von Cannabis darf nicht verharmlost werden

Die deutsche linksliberale Bundesregierung wird Cannabis sowie den Besitz und Anbau von Marihuana-Pflanzen legalisieren. Diese Entscheidung führte sofort auch zu Diskussionen in Österreich, wo sich gewisse politische Kräfte, wie Grüne, Neos und Teile der SPÖ, schon seit Jahren ebenfalls für eine Legalisierung einsetzen. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt diesem Vorhaben eine klare Absage: „Als Gesundheitsstadtrat setze ich mich seit Jahren für Jugendschutz und Gesundheitsprävention ein. Die Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis würde die Suchtpräventionsarbeit konterkarieren. Wir wissen von namhaften Experten, dass sogenannte „leichte Drogen“ oft als Einstieg zu härteren Suchtmitteln dienen. Damit wird das Leben vieler Jugendlicher zerstört.“ Von der Polizei erwartet sich der freiheitliche Politiker eine engmaschige Kontrolle an der Grenze zu Bayern, um potenzielle Einfallstore erst gar nicht zu öffnen.


Die Argumentation, wonach es sich nur um „leichte Drogen“ handeln würde, lässt Raml nicht gelten: „Kiffen wird in der Öffentlichkeit heutzutage teilweise bagatellisiert und als harmlose Methode – zum Beispiel gegen Schmerzen – dargestellt“, sagt Raml und erklärt: „Die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen, sind vielfältig. Es besteht definitiv Suchtgefahr, auch wenn man nicht jeden Tag kifft. Denn das THC bleibt über Tage und Wochen im Körper. Die Gefahr von Cannabis darf absolut daher nicht verharmlost werden. Wir müssen vielmehr vor allem unsere Jugendlichen davor schützen und verhindern, dass sie in das Drogenmilieu abdriften!“

Statement von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Förderung der Kunstuni: Erst Pflicht, dann Kür!

Kein Verständnis für die angekündigten städtische Förderung der Kunstuni zeigt der Freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Wir erhalten laufend Nachrichten von betroffenen Eltern, die über sanierungsbedürftige Schulen ihrer Kinder berichten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es bei manchen Schulen zu regelrechten Sanierungsstaus kommt, aber die Kunstuni mit beträchtlichen Summen an Linzer Steuergeldern gefördert wird. Diese Einrichtung bezeichnet sich aktuell als ‚kritischer Stachel‘, was immer damit auch gemeint sein mag. SPÖ, ÖVP und Grüne werden in den kommenden Jahren freiwillig 720.000 Euro des Linzer Steuergeldes für diesen „kritischen Stachel“ sponsern. Die Stadt sollte zuerst ihre Kernaufgaben vollumfänglich erfüllen, dann kann über eine freiwillige Förderung von Bundeseinrichtungen diskutiert werden.“ Nicht nachvollziehbar ist für Grabmayr auch der augenscheinliche Paradigmenwechsel des Bürgermeisters in der Finanzfrage: Bürgermeister Klaus Luger kritisierte oft zu Recht die hohen Transferleistungen der Stadt an Bund und Land. Mit der Bereitschaft, die Linzer Kunstuni zu fördern, konterkariert der Bürgermeister seine eigenen finanzpolitischen Forderungen“, so Grabmayr.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Null Verständnis für„Klima-Kleber“-Störaktion in Linz

Straßenblockaden drangsalieren arbeitende Bevölkerung und gefährden Rettungseinsätze

„Ich habe Null Verständnis für die mutwillige Verursachung von Staus und derartige provokante Störaktionen“, übt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml deutliche Kritik hinsichtlich der Aktion in der Waldeggstraße. „Solche Straßenblockaden lösen nicht nur berechtigten Ärger bei Autofahrern aus, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr dar. Es besteht dabei immer das unverantwortliche Risiko, dass Einsatzkräfte, wie Rettung und Feuerwehr aufgehalten werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Klima-Fanatiker hilfsbedürftige Bürger gefährden“, erklärt der Sicherheitsstadtrat.

In Richtung der Straßenblockierer betont Raml mit Nachdruck: „Derartiger Klebe-Terror von linken Aktionisten bewirkt nur, dass die Leistungsträger, also die arbeitende Bevölkerung drangsaliert wird. Vor allem die zahlreichen Berufspendler werden nur wenig Verständnis für diese Art des ‚Klimaschutzes‘ aufbringen. Auf der einen Seite fordert diese Gruppierung ein Tempo-Limit auf Autobahnen, um den Spritverbrauch und somit den CO2-Ausstoß zu verringern, auf der anderen Seite provozieren sie bewusst Staus und verursachen damit eine weitere Luftverschmutzung. Das ist schon ein Widerspruch in sich. Solche Aktionen begünstigen mit Sicherheit nicht die Sympathien für das Anliegen des Klimaschutzes. Ich trete klar für einen sorgsamen Umgang mit unserer Natur ein, aber mit Hausverstand!“