„Die in der heutigen Pressekonferenz von Infrastrukturstadtrat Dietmar Prammer präsentierten Baupläne zum Univiertel werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die gezeigten schönen Renderings aus verschiedenen Weltstädten lassen wesentliche Details offen – insbesondere, was konkret im Univiertel geplant ist und welches Ausmaß an Grünfläche dafür geopfert werden soll. Es wird bereits gemunkelt, dass vier bis fünf Hektar des Linzer Grüngürtels diesem Projekt zum Opfer fallen könnten. Diesen Plan lehnen wir Freiheitliche entschieden ab! Es kann nicht sein, dass wir Millionen von Steuergeldern für provisorische Baumbepflanzungen in der Innenstadt ausgeben und gleichzeitig die echte Linzer Natur zerstören. Einer solchen Politik fehlt definitiv der Hausverstand. Das Univiertel muss mit viel Augenmaß entwickelt werden, denn die negativen Auswirkungen des zu schnellen Bauwachstums im Süden der Stadt ernten wir tagtäglich in Form von Verkehrsstaus. Statt sich um eine Lösung dieser Probleme zu kümmern, bemüht sich die Linzer SPÖ, die gleiche Problematik auch in den Linzer Norden ins Universitätsviertel zu bringen. Über die Klimahauptstadt Linz zu sprechen und gleichzeitig unser Grünland hektarweise zu zerstören, schafft offensichtlich nur die Linzer SPÖ. Wir appellieren an alle Gemeinderatsparteien, allen Bauvorhaben, die eine großflächige Zerstörung des Linzer Grünlandes verantworten, ein klares Nein zu erteilen“, so der Freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml.
Schlagwort: Grüne
Anlässlich des internationalen Frauentags fand gestern in Linz eine öffentliche Veranstaltung mit dem Titel „Frauen im Gespräch: Frauen in der Politik“ statt. „Bemerkenswert ist der Umstand“, so die massive Kritik der Landesobfrau der „initiative Freiheitliche Frauen“ (iFF), NAbg. Rosa Ecker, MBA, der Frauensprecherin der FPÖ OÖ, 2. LT-Präs. Sabine Binder und der Linzer FP-Gemeinderätin Martina Tichler, „dass die freiheitliche Fraktion ausgegrenzt und gar nicht eingeladen wurde. In der Veranstaltungsbeschreibung steht: für uns sichert eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Entscheidungspositionen die demokratische Vertretung der gesamten Bevölkerung. Nach wie vor sind Frauen unterrepräsentiert. „Das wird auch so bleiben, wenn Frauen aus der FPÖ ausgegrenzt werden“, stellt Ecker fest.
„Gerne bemüht man sich, zu betonten, dass Fraueninteressen über Parteigrenzen hinweg vertreten werden müssen. Aber mit der Ausgrenzung der freiheitlichen Frauen, die offenbar unerwünscht waren, wird eine Frauengruppe ausgegrenzt, die sich bei Frauenangelegenheiten massiv für die Interessen der Frauen einsetzt“, verweisen die FP-Politikerinnen darauf, dass „bei uns Freiheitlichen Frauen was zu sagen haben und auf allen politischen Ebenen vertreten sind. Ich erwarte mir im Interesse unserer Wählerschaft, dass man dieses Übergehen abstellt und künftig dem gesamten politischen Spektrum eine Bühne bietet. Wir wollen uns gerne einbringen.“ Die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder hebt hervor: „Das ist leider nicht das erste Mal. Gerade bei Frauenthemen muss das Parteidenken außen vor sein.“ Und die Bundes- und Landesobfrau der iFF und Frauensprecherin der FPÖ im Parlament ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass freiheitliche Politikerinnen bewusst ausgegrenzt werden. Das ist sicher nicht im Interesse der Frauen in Linz und in Oberösterreich. Gemeinsam könnte man doch einiges für Frauen umsetzen – über parteipolitische Grenzen hinweg.“
Die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler übte in diesem Zusammenhang auch Kritik bei der Veranstaltung des Frauenausschusses der Stadt Linz von Ende Februar: „Ich bin selbst Mitglied der Jury und war über die dargebotene Eröffnung bei der Verleihung des Frauenpreises mehr als erstaunt. In einem Liedtext mit dem Titel „Fair“ fand sich unter anderem der Text: „du hast Angst vor dem Flüchtling, aber nicht vor den Nazis im Landtag.“ Dazu räkelte sich eine Dame in Unterwäsche auf der Leinwand. Das tritt sicher nicht das Frauenbild unserer vielen großartigen Frauen im Land. Derartige künstlerische Konzepte heben keinesfalls die Themenbereiche, die Frauen bewegen und betreffen, günstig in den Vordergrund. Der Sache selbst ist dies sicherlich nicht dienlich.“
Freiheitliche wollen getrennte Abstimmung von Klimakonzept und warnen vor zu radikalen Maßnahmen
„Umweltschutz ist jedem ein Anliegen, der seine Heimat liebt. Dabei müssen aber alle Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Auswirkungen vollumfänglich durch- und weitergedacht werden. Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut gemacht“, erklärt die freiheitliche Umweltsprecherin im Linzer Gemeinderat Martina Tichler zum gestern präsentierten Entwurf eines städtischen Klimawandelanpassungskonzepts. Die Freiheitlichen wollen eine getrennte Abstimmung der 30 Punkte des Programms und werden teilweise zustimmen.
Tichler: „Es ist ein sehr umfangreicher Katalog mit guten Ansätzen, aber teilweise auch zu radikalen Maßnahmen, die wir nicht unterstützen. Konkret würden mehrere Vorhaben massive Parkplatzstreichungen in der Innenstadt bedeuten. Parkplätze sind für viele Innenstadtbewohner aber oft notwendig. Ein weiterer Wegfall von Parkflächen würde zudem einen Kaufkraftverlust mit sich bringen. Außerdem sind wir dafür, unsere Stadt an wirklich geeigneten Stellen mit Bäumen zu begrünen. Einen Freibrief für fragwürdige Baumpflanzoffensiven, in denen etwa ein einzelner Baum bei einer Gesamtinvestition von 800.000 Euro im letzten Jahr über 15.000 Euro gekostet hat, gibt es von uns aber nicht.“
Für Kopfschütteln sorgt bei den Freiheitlichen auch die voreilige Präsentation der Unterlage samt SP-Abstimmungspanne, wie sich mittlerweile herausgestellt hat: „Wir stehen für ‚Drüber reden statt drüberfahren’! Es ist befremdlich, dass Bürgermeister Luger und Stadträtin Schobesberger gestern einen Entwurf präsentiert haben, der am Montag im Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden hat und überhaupt erst in einer Woche im Gemeinderat behandelt wird. Diese Vorgangsweise scheint die Entscheidung des Stadtparlaments vorwegnehmen zu wollen. Wir halten das für keine ordentliche und respektvolle Vorgangsweise.“ erklärt Tichler abschließend.
Eine Volksbefragung, ob gültige Verträge eingehalten werden sollen, ist moralisch und juristisch fragwürdig
„Mit dem Bau des Westrings wird der Individualverkehr in Linz deutlich entlastet. Die Linzer haben Jahrzehnte auf diesen Bau gewartet und das aus guten Gründen. Die Westringbrücke und mit ihr der ganze Westring sind immens wichtig für die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt und des oberösterreichischen Zentralraums. Das derzeitige Nadelöhr Nibelungenbrücke wird deutlich entlastet. Das bietet uns auch Möglichkeiten für weiterführende Verkehrslösungen rund um die Hauptstraße, den Hauptplatz und die Donaulände“, hält der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml fest. „Wir Freiheitliche sprechen uns klar für den Bau des Westringtunnels aus. Linz braucht den kompletten Westring!“
Zum angekündigten Gemeinderatsantrag der Grünen gemeinsam mit weiteren Kleinparteien sagt Raml: „Direkte Demokratie ist mir und der FPÖ sehr wichtig. Sie muss aber zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden, damit sie Sinn ergibt. Im aktuellen Fall gibt es seit Jahren vom Gemeinderat beschlossene Verträge zur Mitfinanzierung des Westrings, die die Stadt gar nicht einseitig aufkündigen kann. Jetzt die Bürger zu befragen, ob wir uns an geltende Verträge halten sollen, ist moralisch und juristisch fragwürdig. Die Grünen sollten vielmehr akzeptieren, dass es eine sehr breite politische Mehrheit für den Bau des kompletten Westrings gegeben hat und nach wie vor gibt!“
