Hein kritisiert grünen Schildbürgerstreich: 220.000 Euro Steuergeld für drei(!) E-Taxis

Populistische Klimamaßnahme kommt dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen

„Wegen gerade einmal drei E-Taxis werde ich den Linzern sicher keine Parkplätze wegnehmen. Eine solch undurchdachte und nur auf Populismus ausgelegte Maßnahme, die einem Schildbürgerstreich gleicht, werde ich nicht mittragen“, versichert der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Der ehemalige grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober wollte mit einem ´Klimapaket´ die Nutzung von E-Taxis fördern. Dazu wurden um insgesamt 220.000 Euro an drei Standorten Schnellladestationen mit jeweils zwei Stellplätzen für solche Taxis in Linz installiert. Eine Abklärung, wie viele solcher E-Taxis es in Linz gibt, die die Stationen nutzen könnten, gab es aber nie“, führt Hein aus und erklärt: „Nun wurde bekannt: Es sind gerade einmal drei E-Taxis. So lange sich diese Anzahl nicht drastisch erhöht, sollen alle E-Auto-Besitzer die Schnellladestationen beim Hauptbahnhof, in der Peuerbachstraße und in der Prinz-Eugen-Straße nutzen können. Selbst wenn sich die Anzahl der Taxis verdreifacht, sollten alle Linzer mit E-Autos dort tanken können und nicht nur eine Handvoll E-Taxis. Wenn im öffentlichen Gut Ladestationen errichtet werden, dann sollen auch die Bürger davon profitieren und nicht auf ständig leere aber nicht verfügbare Parkplätze blicken müssen.“

FJ-Hartl: Demonstrationen scheinbar nur bei ´guten´ Themen geduldet und erwünscht

„Fridays for Future“ marschiert in Linz unbehelligt durch die Straßen

Bei den „Klima-Demonstrationen“ vergangenen Freitag wurde wieder einmal sichtbar, mit welcher Doppelmoral in Österreich gearbeitet wird. „Geht es um Demonstranten, die für ihre Bürgerrechte und gegen die Freiheitsbeschränkungen der türkis/grünen Bundesregierung einstehen, wird mit unangebrachter und voller Härte dagegen vorgegangen. Geht es jedoch um einen grünen Gutmenschen-Aufmarsch unter dem Deckmantel „Fridays for Future“, dann sind die Covid-Maßnahmen scheinbar nur Nebensache oder ganz vergessen.  Auch wenn der Abstand nicht eingehalten wird und die Masken zum Teil nicht Mund und Nase, sondern das Kinn bedeckten, hagelte es – anders als bei Bürgerrechtsdemos – keine Anzeigen und Innenminister Nehammer sieht die nationale Sicherheit nicht in Gefahr“, fragt sich der Obmann der Freiheitlichen Jugend Linz, Daniel Hartl, warum der Innenminister bei Demonstrationen eindeutig mit zweierlei Maß misst.

Schüler werden für Parteipolitik missbraucht

„Gerade in Zeiten, in denen Schul-Präsenzunterricht absolute Mangelware ist, ist es zudem völlig unverständlich, warum für die ´Fridays for Future´-Demos wieder zahlreiche Schüler für grüne Parteipolitik missbraucht werden“, unterstreicht Hartl und erklärt: „Die Schüler brauchen die wenigen aber sehr wertvollen Schulstunden, die ihnen die Bundesregierung noch gewährt, dringend. Dass Schulen dann augenscheinlich schulfrei für Grün-Demos gewähren, halte ich für sehr bedenklich.“

Freiheitliche Politik mit Hausverstand macht Klima-Demos obsolet

„Für ´gscheite´ Klimapolitik mit Hausverstand in Linz brauchen wir auch keine Grün-Demonstranten. Der Großteil der Forderungen der Demonstranten liest sich so, als wollen sie das freiheitliche Klimaprogramm von Landesrat Günther Steinkellner und dem Linzer Vizebürgermeister Markus Hein schneller umgesetzt haben“, zeigt der FJ-Obmann auf und erinnert abschließend: „Wie wichtig den Klima-Demonstranten die Umwelt wirklich ist, zeigt sich am Beispiel Graz. Von dort ist kürzlich ein Video aufgetaucht, wo die Technik für die Demo mit einem Diesel-Aggregat betrieben wurde. Man sollte also auch hier nicht Wasser predigen und Wein trinken!“

Verfassungswidrig und nicht nachvollziehbar: Gesundheitsstadtrat Raml schickt Stellungnahme zu Novelle des EpidemieG und des COVID-19-MaßnahmenG ans Parlament

Gesundheitsstadtrat Raml schickt Stellungnahme zu Novelle des EpidemieG und des COVID-19-MaßnahmenG ans Parlament: „Der Gesetzesentwurf widerspricht zu einem erheblichen Teil dem Verfassungsrecht und ist in der Praxis für uns als Gesundheitsbehörde schlichtweg nicht vollziehbar. Die Anzeige- und Bewilligungspflicht von Zusammenkünften von zumindest vier Personen aus zwei verschiedenen Haushalten trifft vor allem Familien und stellt einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 8 EMRK dar. Außerdem könnte die Gesundheitsbehörde die zu erwartende Flut an Anzeigen bzw. Bewilligungsanträgen faktisch kaum bewältigen.“

Linz (88/21) – Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml hat heute eine Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu einer Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes abgegeben. Raml kritisiert sowohl Verfassungswidrigkeiten und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe als auch die praktische Unvollziehbarkeit für die Gesundheitsbehörden. So sollen etwa Maßnahmen bereits gegen Zusammenkünfte ab vier Personen aus zumindest zwei verschiedenen Haushalten für zulässig erklärt werden. „Das trifft vor allem Familien und stellt einen massiven Eingriff insbesondere in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK dar. Der private Bereich genießt, wie die Rechtsordnung an unterschiedlichen Stellen zum Ausdruck bringt, ein sehr hohes Schutzniveau. Die Beschränkung auf vier Personen hat damit zur Folge, dass das Leben einer Kernfamilie, die häufig mehr als vier Personen in unterschiedlichen Haushalten umfasst (etwa bei studierenden Kindern), unter ein staatliches Konzessionssystem gestellt wird“, kritisiert Raml, der bis März 2019 am Institut für Verwaltungsrecht an der Johannes Kepler Universität tätig war. „Als Gesundheitsstadtrat weise ich außerdem darauf hin, dass die Einführung einer solchen Anzeige- bzw. Bewilligungspflicht auch andere Probleme mit sich bringt: Die bei Beschlussfassung über diesen Regelungsvorschlag zu erwartende Flut an Anzeigen bzw. Bewilligungsanträgen ließe sich faktisch kaum bewältigen. In dieser Hinsicht ist eine solche Regelung nicht nur sinnlos, sondern einer effizienten Verwaltung sogar schädlich.“

Kritik an Kontrollaufgaben im höchstpersönlichen Bereich, Abriegelung von Regionen und Ausgangsbeschränkungen, wenn „Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“

Weitere Kritikpunkte des Gesundheitsstadtrates: „Nach § 15 Abs 2a Epidemiegesetz käme den Vollzugsorganen die Aufgabe zu, im Rahmen von Veranstaltungen die „persönliche Beziehung“ zwischen Teilnehmern „nach dem Grad“ zu messen bzw. zu bewerten. Neben der zu bezweifelnden Durchführbarkeit ist dieser Regelungsvorschlag – insbesondere in einem liberalen Rechtsstaat – sehr befremdlich. Der Gesetzesentwurf sieht auch Verkehrsbeschränkungen – wie aktuell in Wiener Neustadt – vor. Im (groß-)städtischen Bereich wird die Kontrolle aller Ein- und Ausfahrten schlichtweg nicht durchführbar sein. Insgesamt beweisen die Vorschläge wieder einmal, dass die Bundesregierung völlig praxisfern handelt und die Probleme dann auf andere abwälzt.“ Künftig soll eine Ausgangsbeschränkung außerdem auch dann verordnet werden können, um „eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung“ zu verhindern. Nach den Gesetzeserläuterungen soll dies dann der Fall sein, „wenn Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“. „Auch diese Vorgabe ist inhaltlich völlig unklar und widerspricht dem verfassungsmäßigen Determinierungsgebot.“ 

Entscheidungsfrist über Entschädigungsansprüche auf zwölf Monate ausgeweitet

Mit der Änderung des § 49 Abs 3 EpidemieG soll die Entscheidungsfrist der Verwaltungsbehörde über Anträge auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 EpidemieG von sechs auf zwölf Monaten ausgedehnt werden. Raml dazu: „Der monatelange Verdienstentgang ist für viele Unternehmer existenzbedrohend. Besonders vor diesem Hintergrund ist eine Verlängerung der behördlichen Entscheidungsfrist von sechs auf zwölf Monate schlichtweg unzumutbar.“

Fazit des Gesundheitsstadtrates: Weg aus der Krise anhand evidenzbasierter Aufklärung statt noch tieferen Grundrechtseingriffen

„Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass die Intensivierung von Grundrechtseingriffen kaum noch zu einer (wesentlichen, jedenfalls verhältnismäßigen) Verringerung der Infektionenszahlen geführt hat. Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass noch tiefere Grundrechtseingriffe, seien sie nun verfassungskonform oder nicht, die Bürger zunehmend in die Illegalität treiben. Dem Bundesminister für Gesundheit sei daher geraten, den Weg aus der Krise nicht weiter nur in Grundrechtseingriffen, sondern in evidenzbasierter Aufklärung zu suchen.“ 

Hein: Zeltlager machen Grüne Doppelmoral nicht vergessen

Vizebürgermeister Markus Hein: „Auch dieses Wochenende wird wieder ein Zeltlager für Flüchtlinge in der Linzer Innenstadt stattfinden – unter tatkräftiger Unterstützung der Grünen. Doch damit können sie nicht von ihrer Doppelmoral ablenken. Wer im Parlament gegen seine Überzeugung stimmt, braucht nicht Heucheln!“

„Wer soll den Grünen diese Heuchelei glauben?“, fragt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein angesichts der „Protestcamps für Moria“, zu dem auch dieses Wochenende wieder ein fragwürdiges Zeltlager in der Innenstadt stattfinden wird. „Im Nationalrat stimmen die Grünen geschlossen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. In Linz bekunden die Vertreter der Grünen wiederum ihre Solidarität mit jenen Flüchtlingen. Auch, indem sie persönlich bei den „Protestcamps“ anwesend sind. Diese Doppelmoral ist einfach nur noch unglaubwürdig“, zeigt der Freiheitliche treffend auf. „Anstatt laut zu schreien, dass Österreich noch mehr Flüchtlinge auf unsere Kosten aufnehmen soll, sollten die teilnehmenden ´Künstler´ und Gutmenschen aller Art selbst zur Tat schreiten. Es steht jedem von ihnen frei, mit Spenden von ihrem eigenen Konto eine Verbesserung der Lage in Moria mitzufinanzieren“, ruft Hein ins Gewissen.

Gelten türkis/grüne Corona-Einschränkungen für Grüne etwa nicht?

Während sich die Linzerinnen und Linzer immer noch an die türkis/grüne Ausgangssperre halten müssen, scheinen für Grüne diese Regeln nicht zu gelten. „Wie ist ein nächtelanges Campieren mitten in der Innenstadt mit der Ausgangssperre überhaupt vereinbar? Ich erinnere daran, dass sich die Grünen sogar über mich beschwerten, weil ich meine Ausschusssitzungen – das ist völlig rechtskonform – nicht online abhielt, sondern in Präsenz. Dieses Verhalten ist einfach unehrlich. Viele Linzerinnen und Linzer zeigen wegen dieser Corona-Doppelmoral der Grünen zurecht tiefes Unverständnis für diesen scheinheiligen Aktionismus. Es gibt auch für Grüne keine Sonderregelungen. Wir Freiheitliche haben zur Aufnahme der Flüchtlingen aus Moria eine klare Meinung, Brandstiftung öffnet sicher nicht die Türe nach Europa!“, unterstreicht Vizebürgermeister Hein abschließend.

Hein: Grüne ´Klimaschutzministerin´ sorgt für Abholzung der Linzer Bäume

Vizebürgermeister Markus Hein: „Neben der Autobahnauffahrt Unionstraße werden Bäume regelrecht verstümmelt und abgeholzt. Auch in Urfahr ist dieses mutwillige Bäumesterben bereits voll im Gange. Das alles unter der Verantwortung der grünen ´Klimaschutzministerin´ Gewessler. Warum schweigt die grüne Linzer Umweltstadträtin Schobesberger bei dem mutwilligen Bäumesterben ihrer Parteifreundin?“

Viele Linzer konnten es kaum glauben: Aufgrund von ´Baumpflegemaßnahmen´ der ASFINAG neben der Autobahnauffahrt Unionstraße und auch entlang der Autobahn in Dornach werden zahlreiche Bäume abgeholzt und regelrecht verstümmelt. „Ich lehne ein mutwilliges Bäumesterben mitten in unserer Heimatstadt entschieden ab. Unsere Bäume werden unter der Verantwortung der grünen ´Klimaschutzministerin´ Gewessler abgeholzt. Das hat mit Klimaschutz nichts zu tun. Wo bleibt der – ansonsten obligatorische – Aufschrei der grünen Linzer Umweltstadträtin Schobesberger? Sehen die Linzer grünen der Abholzung unserer Bäume mittlerweile wohlwollend zu?“, fragt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Um die eigene Parteifreundin zu schützen, verraten auch die Linzer Grünen ihre eigenen Wähler? Sich als ´Klimaschutzministerin´ zu bezeichnen, reicht eben nicht aus. Es muss auch danach gehandelt werden. Linz will 1.000 neue Bäume pflanzen, mit der grünen Ministerin Gewessler scheint die Bilanz der Bäume bald ins Negative zu gehen. Ich setze mich weiterhin mit voller Kraft für Klimaschutz mit Hausverstand ein. Wer in Linz grün will, muss blau wählen“, bekräftigt der Freiheitliche Stadtparteiobmann.

Hein: Schwarz-grüner Konflikt auf dem Rücken der Städte und Pendler

FPÖ Vizebürgermeister Markus Hein: Türkis/Grünes Polit-Hickhack um Ausdünnung der Weststrecke verlagert Problem in Städte. Erfolgreiche Verkehrsmaßnahmen im Großraum Linz werden durch solche Aktionen zunichtegemacht. Verkehrsministerin muss rasch handeln. Verluste städtischer Verkehrsbetriebe sind ebenfalls zu entschädigen.


Der Wegfall der Staatshilfen für ÖBB und Westbahn wird sich massiv auf den öffentlichen Verkehr in und nach Linz auswirken. Für mich ist es bezeichnend, dass wir gerade unter der grünen „Klimaministerin“ Gewessler, einen derartigen Kahlschlag der Zugverbindungen erleben müssen. Anscheinend hat sie nicht rechtzeitig die Verhandlungen mit dem Finanzminister aufgenommen. Die zu erwartenden Folgen sind für Linz eine Zumutung: Arbeitnehmer werden von der grünen Ministerin praktisch dazu gezwungen, auf das Auto zurückzugreifen. Selbst Gewesslers Parteifreund, der Grüne Landesrat Kaineder, musste medial bekennen: ‚Pendlern bleibt nur noch das Auto‘. Die Leidtragenden sind am Ende die Linzer und Pendler“, stellt der für Verkehr zuständige Linzer Vizebürgermeister Markus Hein verärgert fest.

Erfolge der letzten Jahre stehen auf der Kippe


Durch das finanzielle Ausbluten der Bahnverbindung sieht Hein die Erfolge freiheitlicher Verkehrspolitik der vergangenen Jahre gefährdet: „Gemeinsam mit dem Land Oberösterreich wurden in den letzten Jahren massive Anstrengungen unternommen, um den öffentlichen Verkehr in und um Linz zukunftsfit zu gestalten. Und jetzt wird gerade der Schienenverkehr massiv ausgedünnt. Der Imageschaden für den öffentlichen Verkehr ist dadurch natürlich enorm. Das ist vor allem der Untätigkeit von Frau Ministerin Gewessler geschuldet. Die Zeit wurde nicht genutzt. Es waren anscheinend andere Sachen wichtiger als der öffentliche Verkehr“, kritisiert Hein.

Nicht nur ÖBB auch städtische Verkehrsbetriebe brauchen finanzielle Unterstützung

Hein fordert, dass es für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, wenn dieser attraktiver werden soll, generell neue Ansätze braucht: „Der öffentliche Verkehr besteht eben nicht nur aus den Bundesbahnen. Der Großteil des öffentlichen Verkehrs wird in den Städten abgewickelt. Diese bekommen aber weiterhin für den kostspieligen Betrieb keine finanzielle Unterstützung durch den Bund. Nicht einmal der Schaden, der durch die Corona-Krise entstanden ist, wurde den städtischen Betrieben ausgeglichen. Eine faire und klimafreundliche Verkehrspolitik sieht für mich anders aus“.

Hein zur Arbeitsmarktsituation: Fast 2000 Arbeitslose mehr als im November 2019

Rückführung ausländischer Langzeitarbeitsloser darf kein Tabu sein!

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen für die Landeshauptstadt Linz vom November 2020 weisen eine neuerlich eine drastische Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum November 2019 auf. Selbst im Vergleich zum Vormonat sich unsere Heimatstadt mit einer Steigerung von fast 7 % konfrontiert. Diese Zahlen beweisen: Linz steuert, neben einer wirtschaftlichen auch auf eine soziale Krise hin, die vermutlich erst 2021 ihr volles Ausmaß erreichen wird. In erster Linie ist diese Entwicklung auf die chaotischen und vor allen Dingen planlosen Türkis -Grünen Politik der Bundesregierung zurückzuführen“, erklärt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Zahlen im Detail: „Waren in Linz im November 2019 noch 7.773 Menschen ohne Beschäftigung, so sind im November 2020 bereits 9.653 Menschen ohne Arbeit. Der Anstieg gegenüber dem letzten Jahr betrug somit 32,7 Prozent; deutlich als der Landesschnitt. Die Anzahl der beschäftigungslosen Ausländer stieg von 3.144 auf 4.351 – das ist ein dramatischer Anstieg von mehr als 38,4 Prozent. Die aktuellen Zahlen zeigen auch, dass sowohl die städtische SPÖ als auch die Bundesregierung mit ihrer sogenannten ‚Arbeitsmarktpolitik‘ am tatsächlichen Problem vorbeiarbeitet und die gegenwärtige Situation total verkennt!“

„Die derzeitige wirtschaftliche Lage verhindert es leider, dass viel zu viele Arbeitssuchende auch einen Arbeitsplatz in der Stadt findet. Solange sich diese Situation nicht verbessert, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt so weit nur irgendwie möglich, angepasst werden. Möglich wäre dies beispielsweise durch ein städtisches Rückführungsprogramm, zeigt Hein auf: „Es sollte angedacht werden, langzeitarbeitslosen Ausländern unter die Arme zu greifen und ihnen Anreize zu bieten, wieder in ihre Heimat zurückzukehren! Dies hätte in zweierlei Hinsicht eine positive Wirkung: einerseits entlastet dies den heimischen Arbeitsmarkt, andererseits wird jedem, der bei uns gescheitert ist, eine zweite Chance zu einem Neuanfang in seiner Heimat geboten.“

Hein: StVO Novelle ist Anschlag auf Autofahrer und erhöht das Gefahrenpotential

Gesetze, Novellen oder Verordnungen sind kein Parteiprogramm

Neben Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h im Ortsgebiet und 80 km/h auf Freilandstraßen wird unter anderem die Aufhebung der Benutzungspflicht von Gehsteigen für Fußgänger angedacht. Das würde bedeuten, dass Fußgänger auch abseits von Schutzwegen die Fahrbahnen jederzeit queren dürfen. Nähert sich ein Kfz einem Schutzweg, so soll diesem pauschal ein Tempolimit von 20 km/h auferlegt werde. Ab wann und wie lange diese 20 km/h konkret einzuhalten sind, erfährt in den Überlegungen des Ministeriums keine Definition. Beim Queren in Kreuzungsbereichen (auch ohne Schutzweg) sollte der Fußgänger Vorrang bekommen. Zukünftig, wenn es nach der grünen Ministerin geht, dürfen Fußgänger die Straße quasi als Gehweg verwenden, wenn an Gehwegen nicht ausreichend Platz sein sollte. Das sind Umstände, die für alle Verkehrsteilnehmer besondere Gefahrenpotenziale in sich bergen. Wie sich die Forderung nach Einführung von „coolen Straßen“, also festgelegte Straßenzüge in denen Sprühnebel-Stelen, Pflanzen und Sitzmöbel, sowie ein Fahr-, Halte- und Parkverbot für Autos Abkühlung schaffen sollen, in dicht verbauten Ortskernen bewerkstelligen lassen könnte, lassen die Ausarbeitungen des Ministeriums völlig offen.

„Der Sinn von Gesetzesnovellen ist üblicherweise die Anpassung bestehender Gesetzeslagen an sich verändernde Rahmenbedingungen. Die angedachte Novelle aus dem grünen Verkehrsministerium zur Aktualisierung der StVO entspricht aber eher der grünen Traumwelt, als einer

Straßenverkehrsordnung, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen sollte. Ich finde die meisten der vorliegenden Vorschläge für verantwortungslos und gefährlich. Straßenverkehrsordnungen dürfen sich auch nicht zu sehr von jenen aus anderen Ländern unterscheiden. Da kennt sich sonst niemand mehr aus“, kommentiert FPÖ Vizebürgermeister Markus Hein die Ergebnisse des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

„Sollten diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, dann will ich mir deren Nachwehen gar nicht ausmalen. Kaum vorstellbar, was sich täglich auf unseren Straßen abspielen würde, wenn Autofahrer (vor allem ausländische) ständig damit rechnen müssten, dass ihnen jederzeit ein Fußgänger vor das Fahrzeug laufen könnte. Kurzum: Die Grünen liefern hier erneut den Beweis, dass sie Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen. Ideologisch gefärbte Gesetze zur Befriedigung des grünen Wählerklientels leisten jedenfalls keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten und sicheren Verkehrspolitik“, so Hein abschließend.

Hein kritisiert grünen Schildbürgerstreich: 220.000 Euro Steuergeld für eine Handvoll E-Taxis

Populistische Klimamaßnahme kommt dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen

„Ich werde den Linzern wegen lediglich 5 E-Taxis sicher keine Parkplätze wegnehmen. Eine solch undurchdachte und nur auf Populismus ausgelegte Maßnahme, die einem Schildbürgerstreich gleicht, werde ich nicht mittragen“, versichert der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Der ehemalige grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober wollte mit einem ´Klimapaket´ die Nutzung von E-Taxis fördern. Dazu wurden um insgesamt 220.000 Euro Schnellladestationen für solche Taxis in Linz installiert. Eine Abklärung, wie viele solcher E-Taxis es in Linz gibt, die die Stationen nutzen könnten, gab es aber nie“, führt Hein aus und erklärt: „Zum Laden ihres Fahrzeuges brauchen die potentiellen E-Taxilenker einen speziellen Chip. Bis dato wurden lediglich 5 dieser Chips ausgegeben. Den Kompromissvorschlag von Vizebürgermeister Hein, solange es nicht mehr E-Taxis gibt, sollen alle E-Auto-Besitzer die Möglichkeit des Ladens bekommen, wollte die zuständige grüne Stadträtin mit dem Land diskutieren. Vom Land erhielt sie (besser gesagt: ihr Verwaltungsapparat) aber eine Abfuhr.

Das Land OÖ beharrt also nach wie vor darauf, die versprochene Förderung für Linz, wenn E-Taxis gefördert werden, nur dann auszuzahlen, wenn die Ladestationen ausschließlich E-Taxis zur Verfügung stehen. „Man ist zwar gewillt, bis 2021 die ganze Sache zu beobachten und ggf. zu reagieren, sollte sich die Anzahl der E-Taxis nicht deutlich erhöhen. Wenn sich auch die Zahl verdreifachen sollte, ist diese Art der Förderung wirklich gegenüber dem Steuerzahler argumentierbar?“, fragt sich der Freiheitliche und ergänzt: „Taxiunternehmen gehen wegen Corona bereits jetzt finanziell in die Knie. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich die Anzahl weiterer E-Taxis auch im Jahr 2021 im sehr überschaubaren Rahmen halten wird. Wenn das Land nicht einlenkt, muss der Steuerzahler für eine Handvoll E-Taxis also 220.000 Euro berappen.“

Die geplanten E-Taxi Parkplätze befinden sich im öffentlichen Gut beim Hauptbahnhof, in der Peuerbachstraße und in der Prinz-Eugen-Straße. Die exklusive Nutzung soll durch eine entsprechende Verordnung sichergestellt werden. „Da mache ich sicher nicht mit. Für lediglich fünf Fahrzeuge wird es kein exklusives Halteverbot geben, das zu Lasten aller anderen Autofahrer ausfällt. Noch dazu in Gegenden, in denen ohnehin großer Parkdruck herrscht. Dieser Schildbürgerstreich muss beendet werden. Wenn im öffentlichen Gut Ladestationen errichtet werden, dann sollen auch die Bürger davon profitieren und nicht auf ständig leere aber nicht verfügbare Parkplätze blicken müssen“, stellt Hein klar und wiederholt nochmals seinen Alternativvorschlag abschließend: „Solange es nicht mehr E-Taxis gibt, sollen die Parkplätze und Ladestationen zumindest für alle anderen
E-Autos zur Verfügung stehen. So wären sie nicht sinnlos blockiert. Hier muss Stadträtin Schobesberger schon selbst die Verhandlungen mit dem Land führen und nicht die Verantwortung auf die Verwaltung abwälzen.“

Hein: Neue Linzer Rad-Routen von ÖVP und Grünen im Gemeinderat abgelehnt

Freiheitlicher Vorschlag wurde mit Unterstützung der SPÖ mehrheitlich angenommen

Wenn es um das Einfordern von Lösungen geht, sind Grüne und Schwarze oft schnell zur Stelle. Geht es dann aber Richtung Umsetzung, sind beide Parteien zögerlich. So war es auch in der letzten Gemeinderatssitzung. Mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten wechseln sie vom Einforderungsmodus in den Verhinderungsmodus. Das neue Mobilitätskonzept – inklusive Radwegeausbau – lehnten sie in der vergangenen Sitzung im Gemeinderat ab. Mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ konnte es jedoch trotzdem angenommen werden. “Noch nie hat es eine dermaßen umfangreiche Radweg-Offensive in Linz gegeben – nicht einmal unter einem grünen Stadtrat. Es ist daher schon verwunderlich, dass gerade die Grünen nicht einmal diesem Kapitel des Mobilitätsleitbildes ihre Zustimmung gaben“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Erstmals existiert nämlich eine sehr umfangreiche Radwegekarte, in der viele neue Radwege enthalten sind. Ziel ist es, ein geschlossenes Radwegenetz zu schaffen, in dem neben der Errichtung neuer Radwegen auch die Schließung bestehender Lücken vorgesehen ist. Auch die Radlobby konnte ihre Vorschläge einbringen. „Unsere Fachabteilung hat eine erste Einschätzung durchgeführt, welche Radwege rasch und welche schwierig in der Umsetzung sind. Besonders das Fehlen notwendiger Grundstücke – weniger das Geld – steht dem Radwegeausbau oftmals entgegen.“

Radfahren wird damit in Linz noch attraktiver. Dass sich der von Vizebürgermeister Markus Hein in den letzten Jahren konsequent eingeschlagene Weg bezahlt macht, zeigt auch die neue Greenpeace-Studie auf. Linz hat sich eindeutig verbessert und verwies Städte, wie etwa Salzburg oder Graz, auf die hinteren Plätze. Gegenüber der letzten Studie aus dem Jahr 2017 wurde die Punkteanzahl nahezu verdoppelt. „Wenn auch der Radverleih Corona-bedingt ins Frühjahr 2021 verschoben werden musste – er wird kommen. Alle notwendigen Vorbereitungen sind bereits getroffen“, verspricht Hein abschließend.