FP-Danner: Schulterschluss für gerechtere Lastenverteilung beim Finanzausgleich im nächsten GR

FPÖ-Stellungnahme zu gemeinsamen GR-Antrag: Auch auf Bundesebene müssen Reformprozesse aufgenommen werden

„Der Zustand des Linzer Finanzhaushaltes ist nach über zwei Jahren Pandemie angespannter als zuvor. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, ist eine Trendwende nötig. Neben Effizienzsteigerungen im eigenen Bereich, ist auch eine gerechtere Lastenverteilung im inneroberösterreichischen Finanzausgleich anzustreben. Daher freut es uns, dass wir auf Basis unserer Diskussion im Kontrollausschuss einen so breit unterstützten Antrag schnüren konnten“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner die fraktionsübergreifende Resolution für die nächste Sitzung des Linzer Gemeinderates am 21. April. 

 Koordiniert und federführend initiiert wurde der Antrag von den NEOS, die den Vorsitz im Kontrollausschuss innehaben. Neben der FPÖ wird die Resolution auch von, SPÖ, Grünen, KPÖ und MFG mitunterzeichnet, ergänzt GR Danner und betont: „Bei dem geforderten Reformprozess sollen vor allem zentralörtliche Aufgaben besser berücksichtigt werden. Über den inneroberösterreichischen Angelegenheiten hinaus müssen auch die bundesweiten Finanzstränge geprüft werden, damit sie endlich den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen.“

Hein: Wer grün will, muss blau wählen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Unsere Umwelt geht uns alle an. Deshalb setze ich mich tatkräftig für nachhaltigen Schutz und Verbesserung unserer Umwelt ein. Anders als die Grünen stehe ich dabei für Hausverstand statt Hysterie. Das zeigt Wirkung und hilft uns allen, anstatt den Familien und Arbeitern zu schaden. Klar ist jedenfalls: Wer grün will, muss blau wählen.“

„Wir müssen in Sachen Klimaschutz auf Hausverstand anstatt Hysterie setzen. Der Umwelt- und Klimaschutz geht uns alle an. Die Ressourcen unserer Heimatstadt Linz sind sehr wertvoll aber auch begrenzt. Deshalb müssen wir alle an einem Strang ziehen und sinnvolle Maßnahmen setzen, ohne auf Spaltung zu setzen und auf die Menschen zu vergessen“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein, der seit Jahren vorzeigt, wie Klimaschutz mit Hausverstand in einer Stadt wie Linz funktionieren kann: „Der Linzer Grüngürtel ist enorm wichtig für unsere Stadt. Als Planungsreferent habe ich ihn schon mehrfach gegen Politik und Großinvestoren erfolgreich verteidigt. Ich habe auch ein Klimapaket über alle Bebauungspläne in unserer Stadt geschnürt. Dadurch werden bei Bauprojekten etwa Dach- oder Fassadenbegrünung verpflichtend“, informiert der Freiheitliche. „So geht Klimaschutz mit Hausverstand. Anstatt groß zu reden und Hysterie zu verbreiten, setze ich nachhaltige Maßnahmen, die langfristig positiv auf das Stadtklima wirken.“

„Klimanotstand“ und andere Panikmache hilft niemandem weiter

Die Grünen halten als Partei in Sachen Klimaschutz scheinbar leider nichts von dem Prinzip ´Hausverstand statt Hysterie´. „Durch Dinge wie das apokalyptische Ausrufen eines offiziellen ´Klimanotstandes´ für Linz, was durch die freiheitliche Ablehnung im Gemeinderat verhindert wurde, ist niemandem geholfen“, unterstreicht Hein und mahnt: „Der Weg, den die Grünen in Österreich gehen wollen und bereits gehen, hat weitreichende Folgen. Gerade einkommensschwächere Familien setzt er besonders unter Druck. Unter der bereits mit kräftiger Mithilfe der ÖVP umgesetzten NoVa-Erhöhung oder einer Erhöhung der Spritpreise leiden gerade jene Menschen, die täglich hart arbeiten gehen, um sich ihr Leben und das ihrer Familie leisten zu können. Diese sind oft auf ihr Auto angewiesen. Die Grünen wollen ihnen aber noch mehr Geld aus der Tasche ziehen und ihnen so das Leben erschweren.“