Raml fordert Transparenz: Anfrage an GWG zur Bevölkerungsstruktur in Wohnanlagen


Gefühl der Entfremdung in der eigenen Nachbarschaft darf nicht unbeachtet bleiben

FP-Bürgermeisterkandidat und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml besucht derzeit mit seinem Team über 40.000 Wohnungen. Bei tausenden Linzern haben die Freiheitlichen schon angeklingelt und mit den Bewohnern über ihre Wünsche und Sorgen gesprochen. Dabei wurde ein Thema besonders oft angesprochen: Viele Mieter fühlen sich zunehmend fremd in ihrem eigenen Wohnviertel und berichten von einer wahrgenommenen Veränderung der Bevölkerungsstruktur, die sie als besorgniserregend empfinden. „Im Zuge meiner Tätigkeit als Linzer Stadtrat sowie meiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters hatte ich in den vergangenen Wochen die Möglichkeit, bei zahlreichen Hausbesuchen und Gesprächen mit Bürgern Einblicke in die Lebensrealitäten in den verschiedenen Wohnanlagen zu gewinnen. Ein Gefühl der Unsicherheit und der Entfremdung in der eigenen Nachbarschaft darf nicht unbeachtet bleiben“, betont Raml. „Als Vertreter der Linzer Bevölkerung ist es meine Aufgabe, diese Sorgen ernst zu nehmen und mich für eine offene und transparente Kommunikation einzusetzen, um den Linzern Antworten und Klarheit zu bieten. Ein klares Bild von der Zusammensetzung der Bevölkerung und eine vollständige Übersicht über die prozentuale Aufteilung der Bewohnerstruktur in den Wohnanlagen der jeweiligen Stadtteile, ist notwendig, um ein faktenbasiertes Bild der Wohnungsvergaben zu gewinnen.“

Bekanntlich ist die GWG im Eigentum der Stadt Linz und mit 20.000 Wohnungen und 40.000 Mietern die größte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft in der Landeshauptstadt. In einem Schreiben hat Raml daher die Geschäftsführung der GWG um eine detaillierte Auskunft ersucht, wie sich die Herkunft der Bewohnerinnen und Bewohner in den einzelnen Wohnanlagen zusammensetzt. Konkret will der freiheitliche Stadtrat eine prozentuale Aufschlüsselung nach österreichischen Staatsbürgern, EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen, differenziert nach Postleitzahlen. Die angefragten Informationen sollen helfen, ein faktenbasiertes Bild zu schaffen und weitere Maßnahmen für ein gutes und sicheres Zusammenleben in Linz abzuleiten. „Ich appelliere an die GWG Linz, sich dieser Verantwortung im Interesse der Linzer Bevölkerung bewusst zu sein und hoffe auf eine baldige Rückmeldung“, so der Bürgermeisterkandidat abschließend.

FP-Bürgermeisterkandidat Raml kündigt Gender-Verbot für verständlicheres Amtsdeutsch an

Raml will eine bürgernahe Sprache im Magistrat sicherstellen: ‚Nah bei den Menschen‘

Im Linzer Magistrat ist in den vergangenen Jahren verstärkt auf den Einsatz von gendergerechter Sprache mit Sonderzeichen wie dem Genderstern oder dem Binnen-I gesetzt worden. Für FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml steht fest: „Amtsdeutsch ist schon schwer genug! Die Stadt Linz muss klar und verständlich kommunizieren – für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“ Mit seinem Motto „Nah bei den Menschen“ will Raml eine bürgernahe, einfache und verständliche Sprache für Linz sicherstellen. Bereits vor einem Jahr brachte die FPÖ einen Antrag zur Abschaffung von Sonderzeichen in der Sprache des Magistrats in den Gemeinderat ein, der jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. „Ich stehe nach wie vor zu meinem Vorhaben, die Sprache des Linzer Magistrats bürgernah und verständlich zu gestalten. Sollte ich das Vertrauen der Linzerinnen und Linzer erhalten und Bürgermeister werden, werde ich dafür sorgen, dass alle Menschen unsere Texte einfach verstehen und Zugang zu Informationen haben – nah bei den Menschen, das muss auch wieder für den Magistrat gelten“, kündigt Raml an.

„Sprache dient der Verständigung und sollte niemanden ausschließen oder vor unnötige Hürden stellen“, so Raml. Der Einsatz von Sonderzeichen wie dem Genderstern erschwere die Lesbarkeit von Texten und die Verständlichkeit der deutschen Sprache. Dies betreffe nicht nur Menschen mit geringer Lese- und Schreibfähigkeit, sondern auch integrationswillige Migranten, die Deutsch lernen. „Bürokratische Texte dürfen keine Barriere für den Zugang zu Informationen sein. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft“, erklärt Raml. Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat bereits empfohlen, auf Sonderzeichen in amtlichen Texten zu verzichten, und auch das Land Niederösterreich setzt in seiner Kanzleiordnung auf einfache und verständliche Sprache. „Wir brauchen eine Sprache, die den Menschen dient und niemanden ausschließt – das ist mein Anspruch für Linz“, betont Raml abschließend.

Raml: Knallrote Farbe verunstaltet das Stadtbild!

Anrainer beim afo-Architekturforum sehen rot: „Knallrote Farbe verunstaltet das Stadtbild, die Farbe stinkt und wer hat diesen neuerlichen Unsinn eigentlich beauftragt und bezahlt?“

Nicht nur in der Lederergasse und Stockhofstraße sticht ein knallroter Radstreifen unangenehm und irritierend ins Auge. Auch vorm Architekturforum afo am Herbert-Bayer-Platz sorgt seit Sommer ein roter Platz für Unverständnis. Irritierte Anrainer haben sich deswegen kürzlich an FP-Chef Michael Raml gewandt, weil der Sicherheitsstadtrat dafür bekannt ist, dass ihm ein sauberes und schönes Stadtbild wichtig ist: „Der Platz war vorher schon keine Augenweide, weil braunrot gefärbt. Aber schlimmer geht offenbar immer, denn im Sommer wurde ohne jede Vorwarnung eine knallrote Farbe von ganzen Heerscharen an Arbeitern im Beisein von ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart, der sich dort auch gleich in Szene setzte, aufgetragen. Es stank viele Tage scharf, das kann für die Innenstadtbewohner – auf dort ohnehin schon engstem Raum – wohl auch nicht gerade gesund gewesen sein. Niemand hat dieses „Projekt“ vorab mit den Bewohnern kommuniziert. Viele Fragen sind offen: Wer genehmigt so eine Verunstaltung eigentlich? Hat die Stadt zu viel Geld? Bleibt das jetzt auf Dauer so hässlich?“ zeigt Raml die Beschwerden auf und fordert die Rückkehr zur Normalität bei der Straßengestaltung. 

FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert städtische Studie zu Radikalisierungstendenzen in Linzer Moscheen

„Der radikale Islam ist eine Gefahr für Linz. Wir müssen wissen, was hinter geschlossenen Türen gepredigt wird!“

Absage der Konzerte von Taylor Swift, mehrmals heruntergerissene Israelfahne vorm Linzer Rathaus, Jagd auf israelische Fußballfans in den Niederlanden – alle Taten haben den radikalen Islam als gemeinsame Motivation. Die FPÖ will wissen, was in Linzer Moscheen und muslimischen Gebetsräumen gepredigt und gelehrt wird, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen. Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert eine umfassende städtische Studie über mögliche Radikalisierungstendenzen in Linzer Moscheen und islamischen Gebetshäusern. Bereits seit Langem setzt sich Raml dafür ein, dass das städtische Integrationsbüro eine solche Studie in Linz durchführt. Er warnt davor, potenzielle Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu unterschätzen: „Wenn sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine Ideologie verbreitet, die mit unserer österreichischen Gesellschaftsordnung nichts mehr zu tun hat, dann muss der Staat entsprechende Gegenmaßnahmen setzen. Der außerschulische Islamunterricht in den Moschee-Schulen findet häufig nicht auf Deutsch statt und entzieht sich völlig der staatlichen Kontrolle. Die Wahrheit ist: Wir haben überhaupt keine Ahnung, welche Botschaften dort in die Köpfe von Kindern und Jugendlichen hineingepflanzt werden.“


„Auch die jüngst bekanntgewordenen Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt in der deutschen Stadt Elmshorn zeigen deutlich, dass Sicherheitsbedenken in unserer Gesellschaft nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. Es ist die Pflicht aller staatlichen Institutionen, solche Vorfälle ernst zu nehmen und stärker präventiv zu handeln. Deshalb fordere ich erneut eine umfassende Untersuchung der muslimischen Gebetsräume und Moscheen in Linz. Wir müssen genau wissen, was hinter den Türen dieser Gebetsstätten passiert und ob dort Radikalisierungstendenzen vorhanden sind“, so Raml.
Raml stützt sich bei seiner Forderung auf eine Studie des Islamexperten Prof. Heiko Heinisch aus dem Jahr 2021, die alarmierende Erkenntnisse über die Moscheen in Linz geliefert hat. Diese Studie zeigt, dass in mehreren von ihm untersuchten Moscheen traditionell-konservative Islamverständnisse verbreitet werden, die eine klare Trennung zwischen Gläubigen und Ungläubigen vornehmen und kaum Bezug zur Lebensrealität in Österreich haben. „Wenn in Linzer Moscheen Inhalte verbreitet werden, die die Integration behindern und zur gesellschaftlichen Segregation beitragen, dann ist das eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Parallelgesellschaften entstehen, in denen radikale Ideen Nährboden finden“, betont Raml.


Raml fordert daher, dass die Stadt unverzüglich eine eigene umfassende Studie in Auftrag gibt, die die Situation in allen Moscheen der Stadt untersucht. Ziel dieser Studie müsse es sein, Transparenz zu schaffen und potenzielle Radikalisierungsherde frühzeitig zu erkennen. „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Ich fordere die SPÖ auf, in diesem Bereich endlich aktiv zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Radikalisierung entgegenzuwirken“, so der Sicherheitsstadtrat abschließend.

GR Danner: Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer in den Kontrollausschuss laden

„Zur lückenlosen Aufklärung wollen wir, dass Kulturstadträtin, auch stv. Aufsichtsratsvorsitzende der LIVA, in die nächste Sondersitzung des Kontrollausschusses eingeladen wird. Insbesondere im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an das Unternehmen Maylan, an dem sie selbst maßgeblich beteiligt ist, gibt es einige ernstzunehmende medial kolportierte Vorwürfe. Etwa dass die Beschlusserfordernisse in den zuständigen Gremien nicht eingehalten worden seien“, erklärt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Kontrollausschuss-Vorsitzender, nach der vergangenen Sitzung des Linzer Kontrollausschusses.

„Wesentlich ist jetzt, Antworten auf zentrale Fragen zu erhalten: Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz? Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach?“, lauten für die FPÖ einige offene Fragen.  

„Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer soll sich diesen Fragen stellen und dem Kontrollausschuss Rede und Antwort stehen. Seit 2016 ist sie nicht nur mit dem stellvertretenden Vorsitz des LIVA-Aufsichtsrates betraut, sondern ist auch für die Stadt Linz inhaltlich und politisch für Kulturangelegenheiten verantwortlich“, fordert GR Danner. „Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf, dass endlich Transparenz in diese Angelegenheit gebracht wird – und dass die Kulturstadträtin die Karten offen auf den Tisch legt.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zum Ausbau der öffentlichen Beleuchtung in Linz: Sicherheit muss uns etwas wert sein!

Freiheitliche freuen sich über Umsetzung ihrer langjährigen Forderung

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die Fortschritte zum heute präsentierten Ausbau der Beleuchtung in Linz: „Sicherheit muss uns etwas wert sein! Unbeleuchtete Plätze sind für viele Linzer Angsträume, für Männer genauso wie für Frauen. Ich freue mich über die Umsetzung unserer langjährigen freiheitlichen Forderung, die Beleuchtung im öffentlichen Raum auszubauen und dabei auf eine situative & moderne LED-Beleuchtung umzustellen. Damit können wir die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig Lichtverschmutzung reduzieren.“

Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 vergeblich im Gemeinderat beantragt, der Sicherheitsstadtrat freut sich über das jetzige Umdenken der anderen Stadtparteien. „ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten noch vor zwei Jahren die Zustimmung zu unserem Umstellungsprogramm. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP damals noch verhindert. Umso wichtiger ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen – für die Sicherheit der Linzer“, so Raml abschließend.

FP-Stumptner: „Ein Stadtteil leidet!“

Pichling benötigt dringend notwendige Infrastruktur!

Ländliches Flair, Naherholungsgebiete vor der Nase, viel Natur und trotzdem in der Stadt. Das sind nur ein paar der Gründe, warum sich der Linzer Stadtteil Pichling großer Beliebtheit erfreut und der Zuzug seit Jahren boomt. Allein in den letzten drei Jahren hat sich die Einwohnerzahl hier um fast 40 % erhöht!

„Als Pichlinger freut es mich einerseits, dass unser ‚Dorf in der Stadt‘ bei so vielen Menschen Gefallen findet und immer mehr ihren Lebensmittelpunkt hierher verlegen möchten. Andererseits: Was hat sich seitdem verändert? Weniger Grünflächen, mehr Reihenhausanlagen und ganze Wohnsiedlungen wurden in jüngster Vergangenheit geschaffen. Den Zuzug per se halte ich jedoch für weniger kritisch, denn auch ich bin vor einigen Jahren hierhergezogen und gönne es jedem, der sein Leben hier verbringen will“, so der Pichlinger FP-Gemeinderat Peter Stumptner.

Eines hat sich allerdings kaum verändert, nämlich die Infrastruktur: „Es gibt kaum eine verbesserte Öffi-Anbindung, und die Straßen von und ins Stadtzentrum sind heillos überfordert, sodass eine innerstädtische Pendelfahrt schon einmal eine Stunde in Anspruch nehmen kann. Ebenso trist steht es um die Nahversorgung. Der Stadtteil ist der Kapazität der einzigen beiden Nahversorger entwachsen. So erledigen viele Bewohner ihre Einkäufe außerhalb des Stadtteils oder in den Umlandgemeinden. Dies verursacht nicht nur Ärger, sondern auch zusätzlichen Verkehr. Für die Stadt Linz muss es daher oberste Priorität sein, diese Defizite zu beseitigen, um Pichling nicht weiter abzuwerten“, fordert Stumptner die Verantwortlichen zum Handeln auf.

FPÖ-Grabmayr: Öffentlicher Appell zeigt Erfolg: Video hält Zerstörung von FPÖ-Plakat fest!

    12. November 2024

FPÖ Linz bittet um Hinweise zur Ergreifung des Täters

Der Wahlkampf um den Linzer Bürgermeister ist noch jung. Bereits jetzt schon zeichnet sich ab: Vor der Möglichkeit eines freiheitlichen Wahlerfolges bei der Linzer Bürgermeisterwahl wird erneut auch Vandalismus nicht zurückgeschreckt. Der Aufruf an die Öffentlichkeit, Fälle von Vandalismus und mutmaßlichen Tätern zu melden, hatte jetzt offenbar Erfolg. Ein zugespieltes Video eines aufmerksamen Passanten dokumentiert die Zerstörung eines FPÖ Plakats am helllichten Tag, mitten im Linzer Stadtgebiet. „Das Video zeigt einen Mann, der im Bereich der Waldeggstraße ein Plakat von FP-Bürgermeisterkandidaten Dr. Michael Raml durch Herunterreißen beschädigt. Selbstverständlich wurde bereits Anzeige bei der Polizei erstattet. Wir ersuchen die Linzer um sachdienliche Hinweise, die zur Ausforschung der Täter führen können. Wir werden selbstverständlich gegen jeden Brecher der Rechtsordnung vorgehen und uns schadlos halten. Es ist einfach schockierend, wie rabiat freiheitliche Positionen von radikalen Gruppen durch Gewalt unterdrückt werden sollen!“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und hält fest: „Die Zerstörung von Plakaten hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun – es ist schlichtweg Vandalismus!“

500 Euro Ergreiferprämie

Um gegen den ausufernden Vandalismus vorzugehen, lobt Grabmayr erneut eine Ergreiferprämie aus: „500 Euro für jeden Zeugen, dessen Hilfe zur Ergreifung von Plakat-Vandalen führt! Bitte verständigen Sie sofort die Polizei, machen Sie Beweisfotos und melden Sie sich bei uns unter ‚bezirk-linz@fpoe.at‚“, so Grabmayr. In den letzten Jahren hat sich dieses Vorgehen bewährt: So konnte im September 2021 nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Plakat-Vandalin in Linz aus dem Umfeld der SPÖ-Studentenorganisation erwischt werden. Trotzdem fehlt von den Tätern zumeist jede Spur. Das Tempo, mit dem die öffentliche Präsenz der FPÖ angegriffen wird, deutet durchaus auf ein orchestriertes Vorgehen, womöglich linker Gruppierungen hin.

Lindner-Rücktritt offenbart die große Leere in der SPÖ OÖ

„Ich wünsche dem scheidenden SPÖ-Obmann persönlich alles Gute.“

Wenn man Politik als ernsthafte Aufgabe begreife und diese auch erfülle, sei sie ein extrem erfüllendes, aber oft auch sehr anstrengendes Berufsumfeld. Das gelte für einen selbst, aber auch für die Menschen, die einen privat begleiten, zeigt sich der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml verständnisvoll für Lindners Schritt zurück aus der Politik. „Ich wünsche dem scheidenden SPÖ-Obmann persönlich alles Gute. Bei aller Rücksichtnahme auf Lindners private Entscheidung darf man dennoch nicht vergessen, dass die SPÖ gerade in der Landeshauptstadt Linz und offensichtlich auch im gesamten Bundesland durchzogen ist von personellen Ausfällen“, so Raml weiter. Das führe leider auch zu Unplanbarkeit und nicht strukturierten Abläufen, dort wo die SPÖ Verantwortung tragen sollte.

Raml: „Ich erwarte mir von jeder demokratisch gewählten Kraft im Land, dass sie auch leistet, wofür der Wähler sie beauftragt hat. Nach der Nacht und Nebelaktion, in der Dietmar Prammer das Amt des geschäftsführenden Vizebürgermeisters übernommen hat, wird nun mit Alois Stöger ein Mann an der roten Landesspitze präsentiert, der für vieles, aber leider nicht für die notwendige Dynamik steht, die wir als Oberösterreicher und Linzer brauchen, um die ökonomisch extrem herausfordernden Aufgaben der Zukunft zu meistern.“

Raml empfehle der SPÖ auf allen politischen Ebenen eine Auszeit zu nehmen, um zu klären, wer bereit und auch in der Lage ist, persönlich Verantwortung zu übernehmen, um auch wieder als konstruktiver Partner an den Aufgaben mitarbeiten zu können, die es nun rasch zu lösen gilt.

 „Die zukünftigen Herausforderungen verlangen nach Verlässlichkeit in allen Fraktionen“

Raml betont die Notwendigkeit für politisches Umdenken. Er fordert konkrete Maßnahmen, anstatt Luftschloss- und Geldvernichtungspolitik: „Linz wird seinen Teil beim Abbau des Budgetdefizits, das der Bund nun an die Länder weiterreicht, stemmen müssen. Die sozialistische Gießkannenpolitik im Linzer Förderwesen muss enden!“

„Ich werde als Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat dafür sorgen, dass Linz von seinem Weg zur gesündesten und sichersten Stadt Österreichs nicht abrücken wird. Wir müssen die Zahl der Asylwerber, gerade aber auch der in Linz nicht mehr Aufenthaltsberechtigten, drastisch verringern. Linz muss aufhören, Geld für woken Unsinn auszugeben. Linz muss Arbeitsplätze, besonders in der Industrie, erhalten. Linz muss sich stark machen, dass das unsägliche Goldplating der Bundesregierung bei den Klimazielen nicht zigtausende Arbeitsplätze von Linzerinnen und Linzern vernichtet.“

Für all das bräuchte man in Linz und ganz Oberösterreich verlässliche politische Mitbewerber und Mitgestalter. „Ich hoffe sehr, dass die SPÖ, die gerade im Bereich Gesundheitspolitik ein verlässlicher Partner war, bald wieder ein Team präsentiert, das auf allen politischen Ebenen arbeits- und kooperationsfähig ist“ so Raml abschließend.

FP-Raml zu Innenstadt-Konzept: „Ein Frontalangriff auf Autofahrer!“

Raml: „So trägt man die Linzer Innenstadt schleichend zu Grabe“

Die Linzer FPÖ übt scharfe Kritik an dem kürzlich vorgestellten Innenstadt-Konzept, welches unter Federführung des SPÖ-Chefs und geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer erstellt wurde. „Die Linzer Innenstadt muss angesichts der vielen Leerstände zweifelsohne dringend attraktiviert werden. Das neue Innenstadtkonzept ist aber nichts anders als ein Frontalangriff auf Autofahrer. Damit trägt man die Linzer Innenstadt schleichend zu Grabe, statt sie zu beleben“, zeigt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml auf.

 
Die geplanten Maßnahmen sind nach Ansicht von Raml weit entfernt von den Bedürfnissen und Wünschen der Linzer. „Dass vor allem die Landstraße aufgewertet werden muss, ist unumstritten. Im Konzept sind dafür leider nur vereinzelt vernünftige Ansätze zu erkennen. Etwa die eines professionellen Innenstadtmanagements, das wir schon lange einfordern. Im Großen und Ganzen läuft dabei aber alles darauf hinaus, dass den Linzer Autofahrern das Leben schwer gemacht werden soll.“


„So enthält das Konzept zwar konkrete Pläne, um zahlreiche weitere Parkplätze zu streichen, aber nur abstrakte Ideen für vage Ersatzmaßnahmen. Etwa durch Stadtteilgaragen, für die jegliche Finanzierung fehlt und für die sich auch niemand verantwortlich fühlt“, spricht Raml von „altbekannten Luftschlössern“ von ÖVP und SPÖ. „Ganz im Gegenteil: Das Konzept widerspricht sich selbst, indem etwa bei neuen Bauprojekten sogar weniger Stellplätze geschaffen werden sollen, wenn man sich an diversen ‚Leih-Projekten‘ beteiligt. Dadurch wird der Parkplatzdruck weiter steigen.“


„Viele Kaufleute sagen, die größte Einkaufstasche ist der Kofferraum. Doch der Anti-Autofahrer-Einheitspartei SPÖ-ÖVP-Grüne ist das offenbar egal. Wer glaubt, dass Kunden mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren und dann mit voll gefüllten Einkaufstüten und großen Kartons heimkehren, ignoriert die Realität. So wird man im Wettbewerb mit den großen Einkaufszentren außerhalb der Stadt ganz sicher nicht aufholen können“, betont Raml, dass die Innenstadt vor allem vom florierenden Handel abhängig ist.


Problematik mit rücksichtslosen und regelwidrigen E-Scooter- und Radfahrern bleibt unerwähnt


„Damit die Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann, müssen vor allem entlang der Landstraße und am Hauptplatz klare Regeln für Fahrrad und E-Scooter geschaffen werden. Viel zu oft kommt es aufgrund rücksichtsloser Fahrmanövern zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern“, zeigt Raml auf. „Doch Fußgängersicherheit dürfte für Verkehrsreferent Hajart und Planungsstadtrat Prammer ein Tabuthema sein. Denn im Konzept bleibt dieser köchelnde Konflikt unerwähnt.“


Nächstes Opfer: Linzer Würstelstände


Zudem stellt Raml infrage, warum neben Parkplätzen plötzlich auch traditionelle Institutionen des Linzer Stadtbildes wie Würstelstände den Plänen zum Opfer fallen sollen. „Es ist absurd: Neben der geplanten Beschneidung der Autofahrer will man anscheinend auch noch alles verbannen, was die Innenstadt lebendig macht und traditionell ist. SPÖ, ÖVP und Grüne planen nämlich eine Verringerung der Würstelstände“, kritisiert Raml.


Nibelungenbrücke für Radfahrer: Konzept schafft vollendete Tatsachen


Kritisch sieht Raml nach wie vor die Pläne rund um die Nibelungenbrücke, die zuletzt von ÖVP-Verkehrsstadtrat Hajart aufgrund wahltaktischer Überlegungen aufgeschoben wurden. Dass im Konzept nun bereits von einer permanenten Lösung ausgegangen wird, setzt der Sache die Krone auf, so Raml: „Ich habe die Sperre von zwei Fahrstreifen von Beginn an skeptisch gesehen und habe das auch offen gesagt. Ich habe daher auf eine ehrliche und umfassende Evaluierung aller Auswirkungen gedrängt, statt endgültige Fakten auf Kosten der Autofahrer zu schaffen. Im Innenstadt-Konzept geht man aber schon von einer Dauerlösung mit zwei Autofahrbahnen weniger aus.“


Geplante Maßnahmen am Volksgarten sorgen für Kopfschütteln


Damit Konflikte unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen entschärft werden, wurden erst vor wenigen Monaten die Sitzgelegenheiten im Bereich der Bim-Haltestelle Goethekreuzung verlegt. Das Konzept sieht nun vor, dass ein paar Meter neben dem ursprünglichen Standort erst recht wieder ein „Angebot an Sitzmöglichkeiten“ geschaffen werden soll. Das sorgt für Kopfschütteln. „Jetzt will man ohne vernünftigen Grund wieder genau das rückgängig machen, was im Volksgarten parteiübergreifend für mehr Ordnung und Ruhe gesorgt hat. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Praxisnähe in diesen Plänen steckt“, erklärt Raml.
„Die Aufwertung der Innenstadt ist unbestritten wichtig, aber nicht mit einem Konzept, das unsere Linzer Innenstadt und ihre Anziehungskraft zerstört. Wir brauchen Maßnahmen, die an den realen Bedürfnissen und Anforderungen der Linzer Bürger orientiert sind und nicht an einer rot-schwarz-grünen Utopie, die weit an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbeigeht“, so Raml abschließend.