FPÖ-Gemeinderat Malesevic: Unser Antrag auf eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in den Linzer Moscheen muss im Integrationsausschuss dringend behandelt werden

Die Gefahr des radikalen Islams wird endlich erkannt

Erst mehrere Expertenrunden zum politischen Islam konnten auch die übrigen Linzer Parteien von der Gefahr des Islamismus für unsere demokratische Ordnung überzeugen. „Den Linzer Freiheitliche ist diese Gefahr bereits lange bewusst und wir haben deshalb auch in der Vergangenheit immer wieder entsprechende Initiativen gesetzt. Unser Antrag auf eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in den Linzer Moscheen wurde erst vor wenigen Monaten dem Integrationsausschuss zugewiesen und damit auf die lange Bank geschoben. Nachdem sich jetzt allerdings ein breiterer Konsens bei dieser Thematik im Linzer Gemeinderat abzeichnet, erwarte ich von der zuständigen Referentin Stadträtin Regina Fechter eine zeitnahe Behandlung meines damaligen Antrages. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Jeder weitere, verlorene Tag ist ein Geschenk für die islamistischen Extremisten in Linz“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic. 

FPÖ wird ein eigenes Integrationspapier vorlegen

Malesevic kündigt gleichzeitig auch ein eigenes FPÖ-Integrationspapier an: „Erst vor kurzem haben wir ein umfangreiches Sozialprogramm vorgelegt. Aufbauend darauf arbeiten wir derzeit an einem Maßnahmenpakt für Zuwanderer. Dieses wird in näherer Zukunft der Öffentlichkeit präsentiert. Das Weiterwurschteln der Linzer SPÖ im Integrationsbereich muss endlich ein Ende haben. Es wird viel diskutiert, aber konkrete Taten fehlen. Davon haben weder die Österreicher noch die Zuwanderer etwas. Es muss ein konkretes Handlungsprogramm geben und dafür werden wir sorgen.“

Vizebürgermeister Markus Hein und Nationalratsabgeordneter Philipp Schrangl: „Innenminister Karl Nehammer entzieht sich Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu islamistischer Gefahr in Linz. Die Öffentlichkeit soll offenbar nicht über das Gefahrenpotenzial informiert werden. Verschweigt uns der Innenminister etwa die bittere Wahrheit?“

Hein / Schrangl: Innenminister Nehammer schweigt über islamistische Gefahr in Linz 

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten hat der freiheitliche NAbg. Philipp Schrangl eine umfassende parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gestellt. Thema: die islamistische Gefahr in Linz. Doch die Antwort des Innenministers auf die drängenden Fragen ist lediglich, dass er keine Antwort darauf gibt. „Warum informiert Innenminister Nehammer nicht über die aktuelle Lage der islamistischen Bedrohung in unserer Heimatstadt? Sieht sie so schlimm aus, dass sie verschwiegen werden muss?“, fragt der Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein. „Keine Antwort ist auch eine Antwort. In diesem Fall drängt sich die Vermutung auf, als wolle Nehammer bewusst ablenken oder gar von seinen eigenen Verfehlungen ablenken. Dass wir Linzer hier im Unklaren bleiben müssen und unwissend der islamistischen Bedrohung gegenüberstehen ist jedenfalls äußerst bedenklich“, zeigt der freiheitliche Vizebürgermeister auf und kritisiert das durchaus undemokratische Verhalten des Innenministers: „Die Opposition hat das demokratische Recht, wahrheitsgemäße Antworten auf ihre parlamentarischen Anfragen zu bekommen. Es ist schon sehr fragwürdig, wenn Innenminister Nehammer dieses wichtige Instrument mit einer Nicht-Beantwortung einfach aushebelt.“

Fadenscheinige Begründung gießt Öl ins Feuer

„Dass Innenminister Nehammer sein Schweigen unter anderem mit dem ´Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit´ begründet, schafft kein Vertrauen und lässt Raum für Spekulationen. Befürchtet Nehammer etwa Aufstände in unserer Heimatstadt, wenn er die Fakten auf den Tisch legt?“, zeigt auch der Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl sein Unverständnis. „Wir werden jedenfalls nicht locker lassen, auch wenn der Innenminister versucht, uns etwas zu verschweigen! Mit Ausreden und Argumenten, die Fragen der Sicherheit offen lassen, geben wir uns natürlich nicht zufrieden. Wir Linzer pochen auf unser Recht, die Wahrheit zu erfahren, sollten islamistische Gefährder unter uns leben.“

Hein: Versteckte Radikalisierung in Moscheen endlich stoppen

Wien-Terrorist radikalisierte sich offenbar in Hinterhofmoschee

Nach dem schrecklichen Attentat in Wien werden immer mehr Details rund um den islamistischen Täter bekannt. Dort finden sich immer mehr Dinge, vor denen gerade die FPÖ schon seit Jahren eindringlich warnt. „Der Attentäter hat sich offenbar in einer sogenannten Hinterhofmoschee radikalisiert. Ich selbst gehe in Linz seit Jahren kompromisslos gegen solche Moscheen vor. Gerade dort wird oft unerkannt Radikalisierung betrieben. Aber auch die vier ´offiziellen´ Moscheen in Linz agieren und predigen abseits jeglicher Kontrolle“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein. „Deshalb fordern wir eine Moscheenstudie in Linz. Wir müssen einen klaren Einblick bekommen, was in den Moscheen vorgeht – und zwar sofort! Nur so können wir drohenden islamistischen Wahnsinns-Taten wie in Wien vorbeugen und Radikalisierung bestmöglich verhindern. Es darf jedoch keine wertvolle Zeit verstreichen: Wie Wien zeigt, kann es jederzeit zum Schlimmsten kommen. Wir müssen unsere Bürger schützen – es geht um Menschenleben“, fordert der Freiheitliche.

Die Linzer FPÖ hat die Zeichen der Zeit schon längst erkannt. Bereits Ende Sommer hat sie im Gemeinderat die angesprochene Moscheenstudie beantragt. „Leider bekannten sich ÖVP, SPÖ und Grüne – anders als wir Freiheitliche – nicht gegen den radikalen Islam und verwehrten dem Antrag die sofortige Zustimmung. Er wurde dem Integrationsausschuss zugewiesen. Dort darf er jetzt keinesfalls einfach in einer Schublade verschwinden. Es muss sofort gehandelt werden!“, so Hein. Kurz nach dem Wien-Attentat gab es auch bei uns in Linz im Zuge der Wiener Ermittlungen eine Festnahme. „Das zeigt klar, dass wir auch in Linz nicht vor der islamistischen Gefahr gefeit sind. Deshalb müssen wir mit allen Mitteln dagegen ankämpfen und sofort alle potenziellen Gefahrenquellen identifizieren und amtsbekannte Gefährder sofort außer Landes bringen. Die Linzerinnen und Linzer dürfen keiner importierten Gewalt ausgesetzt werden.“