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FP-Malesevic: Rot-grüne Mehrheit setzt weiterhin auf Vogel-Strauß-Politik im Integrationsbereich

Linke Realitätsverweigerung zulasten aller Linzer

Obwohl viele Erkenntnisse darauf deuten, dass die aktuelle Integrationsstrategie der Stadt Linz nicht umfassend genug ist – vor allem, weil sie mehr auf Förderung als auf Forderung setzt – haben die Linzer SPÖ und die Grünen gestern ihre Zustimmung zu einer neuen Integrationsstrategie verweigert: „Wir müssen die Integration in Linz definitiv neu denken. Die derzeit geltende Strategie, die ohne unsere Stimme im Jahr 2020 beschlossen wurde, geht klar an der Realität vorbei. Sie stellt die Stadt mehr als einen guten Serviceanbieter dar, fordert aber von den Zugewanderten zu wenig. Angesichts neuer gesellschaftlicher Entwicklungen, wie den Halloween-Ausschreitungen des letzten Jahres oder dem zunehmenden importierten Islamismus und Antisemitismus, ist es offensichtlich, dass wir eine neue, zeitgemäße Integrationsstrategie brauchen, die sich insbesondere auf wenig integrierte Gemeinschaften konzentrieren sollte“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic. Er fügt hinzu: „Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: „Alleine im Jahr 2022 wurden in OÖ 1.137 Straftaten von Asylwerbern verübt. Manche Gemeinschaften sind in der Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten. Das signalisiert die Notwendigkeit eines neuen Zugangs in der Integrations- und Zuwanderungspolitik der Stadt Linz. Während der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des ausufernden Antisemitismus und Islamismus in Europa endlich erkannt hat, dass die deutschen Sozialdemokraten im Bereich der Integration bisher vieles falsch gemacht haben, setzen die Linzer SPÖ und Grünen weiterhin auf ihre Vogel-Strauß-Politik und stecken lieber den Kopf in den Sand.“

FP-Malesevic fordert: Integration in Linz neu denken

FPÖ beantragt im Gemeinderat neue Integrationsstrategie

Die Linzer FPÖ beantragt in der kommenden Gemeinderatssitzung die Ausarbeitung einer neuen Integrationsstrategie. „Die im Linzer Gemeinderat 2020 beschlossene Integrationsstrategie war von Beginn an von Realitätsverweigerung gekennzeichnet. Wir haben schon damals aufgezeigt, dass die seitens der SPÖ-Referentin vorgeschlagene Strategie nicht weitreichend ist und sich vorwiegend auf das Fördern von Zugewanderten konzentriert, statt das Fordern in den Fokus zu rücken“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic. „Wir wollen, dass Integration in Linz neu gedacht wird. Es braucht zum Beispiel klare Konsequenzen bei Regelverstößen und Deutsch soll Grundvoraussetzung für städtische Sozialleistungen werden. Arbeiten wir gemeinsam an einer neuen Integrationsstrategie!“


Dass die Freiheitlichen mit ihrer Kritik recht hatten, beweisen die gesellschaftlichen Entwicklungen in Linz seit 2020: Die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund steigt. Das zeigen die Halloween-Krawalle 2022 oder das Anzünden eines Polizeiwagens in Ebelsberg im Jahr 2021 als drastische Beispiele auf: „Nicht nur diese besorgniserregenden Vorfälle, sondern auch zahlreiche wissenschaftlichen Studien und Statistiken belegen, dass im Integrations- und Zuwanderungsbereich gravierende Fehler passieren. Es macht mich sehr bedenklich, wenn sich junge Muslime laut einer Studie des Integrationsministeriums primär über ihre Zugehörigkeit zum Islam definieren und wenn zum Beispiel 77 % der Jugendlichen aus Afghanistan und 52 % aus der Türkei der Meinung ist, dass Frauen kein Mitspracherecht bei größeren Entscheidungen haben sollen“, zeigt sich Malesevic besorgt und stellt die Frage, welche Weltbilder und Wertvorstellungen hier ins Land importiert wurden.

Ausländer in der oberösterreichischen Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten


Laut der Kriminalitätsstatistik 2021 wurden 37 % aller in Oberösterreich (OÖ) begangenen Straftaten nach § 201 StGB (Vergewaltigung) von Nicht-Staatsbürgern verübt. Durch Asylwerber wurden in OÖ alleine im Jahr 2022 1.137 Straftaten von Asylbewerbern begangen. Insgesamt waren 38 % aller Tatverdächtigen in OÖ Ausländer, obwohl nur 15,4 % der oberösterreichischen Bevölkerung ausländischer Herkunft sind: „Die Gründe für dieses Kriminalitätsproblem sind sicher vielschichtig, aber mitnichten nur ökonomisch bedingt. Vielmehr kommen als Ursache etwa zu unterschiedliche Weltbilder und wenig bis gar nicht vorhandene Bildung infrage“, so Malesevic, der die fehlende Bildung bei den Neuzugewanderten als Hauptursache für verschiedene Integrationsprobleme sieht: „7.485 Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte nahmen im Jahr 2022 an einem ÖIF-Deutschkurs teil. 70 % davon mussten aber zuerst einen Alphabetisierungskurs absolvieren. Bei den Syrern ist dieser Anteil mit 78 % am höchsten. In einem solchen Umfeld ist es sehr schwer den sozialen Aufstieg zu schaffen und infolgedessen kommt es oft zur Bildung von regelrechten Gettos, wodurch die Betroffenen kaum eine Chance auf erfolgreiche Integration und Inklusion haben.“

Integration neu denken


Dem freiheitlichen Gemeinderat ist natürlich klar, dass es für die oben erwähnten Probleme keine einfache Lösung gibt: „Für uns ist eines klar: Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie und einen neuen Maßnahmenkatalog, die auf einem Vier-Säulen-Modell basieren: Erlernen der deutschen Sprache, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt, ein einwandfreies Leumundszeugnis und ein Wertekatalog, der unseren demokratischen Vorstellungen entspricht. Daher werden wir im kommenden Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen“, fordert Malesevic und ergänzt: Effektiver Grenzschutz und konsequente Abschiebepolitik von straffälligen Migranten hätten uns schon viele Integrationsprobleme erspart. Aber das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung lässt uns in Linz keine Wahl und wir müssen selbst alles Mögliche tun, um zumindest die lokalen Integrationsprobleme in den Griff zu bekommen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Ordnung verteidigen – Integration neu denken

FP vermisst Maßnahmen als Reaktion nach den Halloween-Ausschreitungen 2022

„Ideologische Scheuklappen haben uns in eine Sackgasse geführt“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts eines angekündigten Großaufgebotes der Polizei für die morgige Halloweennacht. „Die Probleme sind nicht mehr zu leugnen und sie können bei Ereignissen wie zu Halloween erneut kulminieren: Die Ausschreitungen junger Migranten im letzten Jahr in der Innenstadt sind uns noch gut in Erinnerung. Nun besteht die Gefahr, dass weitere Gewalt durch das neue Konfliktgemenge im Nahen Osten auch noch zu uns getragen wird. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass das Gewaltmonopol des Staates bei Anlässen wie zu Halloween oder Silvester jedes Mal aufs Neue herausgefordert wird“, so Raml, und verweist darauf, dass es noch nicht zu spät ist, die verfehlte Integrationspolitik zu revidieren. Dass ausgerechnet Menschen, die vor Gewalt geflohen sind, diese selbst anwenden und in sozialen Medien auch noch damit prahlen, deutet für Raml auf ein eklatantes Versagen der Integrationspolitik hin.

Raml fordert ein Umdenken und tritt gegenüber der SPÖ für einen pragmatischen Zugang in der Integrationspolitik ein. „Die SPÖ muss ihre ideologischen Träumereien aufgeben und damit aufhören, jenen, die ein gedeihliches Miteinander wollen, gesellschaftliche Spaltung vorzuwerfen. Die Spaltung erfolgt vor unseren Augen, wenn wir zulassen, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Auch in den schwedischen Städten wurde lange weggeschaut. Nun muss dort das Militär die Polizei unterstützen. Wir müssen uns den Problemen stellen, um sie gemeinsam über Parteigrenzen hinweg im Sinne einer wehrhaften Demokratie bei der Wurzel zu packen. Ich danke der Polizei ausdrücklich für ihre großartige Arbeit und die klare Botschaft, rigoros einzuschreiten. Ständige Großaufgebote der Exekutive bei an und für sich harmlosen Anlässen können aber keine dauerhafte Lösung sein“, so Raml.

Sicherheitsstadtrat Raml zu Halloween: Polizei-Großaufgebot kann keine Dauerlösung sein!

Raml Polizist

Linzer Integrationspolitik ist gescheitert – Umdenken bei SPÖ gefordert

Die Polizei kündigt für die nächste Halloweennacht an, mit einem Großaufgebot anzurücken. „Die Ausschreitungen junger Migranten im letzten Jahr in der Innenstadt jagen unzähligen Linzern noch eine Gänsehaut über den Rücken. So etwas darf nie wieder vorkommen. Die Linzer verdienen Ordnung und Sicherheit“, hält Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fest. Der Linzer FP-Chef dankt der Polizei für die Zusage, rigoros gegen Ordnungswidrigkeiten einzuschreiten, gibt aber zu bedenken: „Ein bewaffnetes Großaufgebot an Polizisten zu Halloween, Silvester und anderen Anlässen kann keine Dauerlösung sein. Es ist keine zufriedenstellende Lösung, dass regelmäßig Hundertschaften an Polizisten notwendig sind, um wildgewordene Problemgruppen von Ausschreitungen abzuhalten. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden und das Problem ist eine völlig verfehlte Integrationspolitik. Diese ist in Linz leider gescheitert!“

Raml fordert ein Umdenken im städtischen Integrationsressort: „Die SPÖ muss ihre ideologischen Träumereien aufgeben.“ Die Freiheitliche Fraktion brachte schon mehrere Gemeinderatsanträge zur Verbesserung der Integrationsarbeit in Linz ein. Diese wurden aber von einer linken Mehrheit im Linzer Gemeinderat der Reihe nach abgelehnt: „Wir haben mit dem Integrationsbüro eine städtische Einrichtung, die durchaus in der Lage wäre, Maßnahmen für ein gutes Miteinander zu setzen. Das Integrationsbüro hat die dafür notwendigen Finanzmittel und Personal. Es fehlt aber am politischen Willen, Probleme offen anzugehen. Stattdessen feiert man um viel Geld jährlich Feste der Vielfalt. Das ist Geldverschwendung und geht an der Realität völlig vorbei“, kritisiert Raml, der Bürgermeister Klaus Luger und Integrationsreferentin Tina Blöchl auffordert, das Integrationsbüro mit echten Integrationsmaßnahmen zu beauftragen.

Zur Verlagerung der Kriminalität ins Internet sagt der Sicherheitsstadtrat: „Die Polizei soll künftig verstärktes Augenmerk auf ‚kriminelle Verabredungen‘ in sozialen Medien legen, um diese möglichst frühzeitig verhindern zu können. Ich spreche mich ganz klar für einen sensiblen Umgang mit Überwachung, Datenschutz und Grundrechte aus. Ich will keinen zügellosen Überwachungsstaat. Sich öffentlich zu Straftaten und Terror gegenüber der Bevölkerung verabreden zu können und dabei unbehelligt und unbemerkt zu bleiben, entspricht aber nicht meinem Verständnis von Recht und Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass die Polizei in diesem Bereich viel präventiv verhindern kann und man die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen muss“, so Raml abschließend.

FP-Danner kritisiert: Ersatzlose Vernichtung von Parkplätzen geht weiter, Bewohnerbefragung nach wie vor ausständig!

Ja zu Baumpflanzungen – aber nicht um diesen Preis!

In der vergangenen Woche befasste sich der Linzer Gemeinderat mit den Baumpflanzungen im Neustadtviertel. Dabei im Mittelpunkt: Die Pflanzung von 30 Bäumen, überwiegend auf Kosten von künftig entfallenden Parkflächen. Ein Vorgehen, dem der FPÖ-Vertreter der Innenstadt im Gemeinderat, Mag. Manuel Danner, nur wenig abgewinnen kann: „Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber immer mit Maß und Ziel. Im Fall der beschlossenen Baumpflanzungen im Neustadtviertel werden über 870.000 € ausgegeben, um im maximal möglichen Ausmaß ‚Bäumchen‘ zu platzieren. Andere Interessen, wie Anrainer-Parkplätze oder die Anliegen der Gewerbetreibenden, wurden dabei völlig ignoriert. Dennoch zieht die grüne Umweltstadträtin ihr Programm gegenüber den Bewohnern und den Kaufleuten kompromisslos durch. Bürgernähe sieht anders aus. Ohne einen vernünftigen Ausgleich der Interessen können wir das so nicht gutheißen! Es gäbe genügend Straßenzüge in der Linzer Innenstadt, die zugepflastert sind, und auf denen Grün-Elemente platziert werden könnten, ohne andere Teilnehmer auszugrenzen. Konkret wartet etwa der Martin Luther Platz seit Jahren auf eine vernünftige Begrünung. Doch offenbar geht es wieder einmal primär darum, den Autofahrern das Leben schwerer zu machen“, erklärt Danner die freiheitliche Kritik zur von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen „Baumpflanzoffensive“.

Befragung der Bewohner und Geschäftstreibenden weiter offen

Im Zuge der Gemeinderatssitzung im Juli wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die ständigen Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde zwar dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, bis jetzt ist aber vom Bürgermeister nichts weiter unternommen worden. „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. Diesen Missstand absichtlich noch zu erhöhen, ignoriert die damals klar geäußerten Sorgen der Bewohner. Wir wollen, dass die Bewohner und Geschäftstreibenden erneut befragt werden, wie sie die Parkplatzstreichung bewerten statt einfach drüberzufahren. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so Manuel Danner.

Auch Anfragebeantwortung zur Parkplatzsituation ausständig

Mit Spannung erwarten die Linzer Freiheitlichen die Beantwortung ihrer Anfrage an ÖVP-Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart betreffend die Linzer Parkplatzsituation. „Trotz des Ausbaus des öffentlichen Verkehrsangebots und der sanften Mobilität sind auch weiterhin viele Linzer auf ihr Auto und folglich auf einen Parkplatz angewiesen. Wie oftmals suggeriert, kann sich aber nicht jeder einen Tiefgaragen-Parkplatz leisten, oder überhaupt – mangels Angebot – die Nutzung einer Tiefgarage in Betracht ziehen. Der Bedarf an Parkflächen besteht jedenfalls und wird auch noch weiterhin bestehen bleiben. Vor diesem Hintergrund stoßen geplante Streichungen von Parkflächen mitunter auf wenig Verständnis seitens der Bevölkerung. Wir warten gespannt auf einen ausführlichen Bericht zur Entwicklung der Parkplatzsituation in Linz“, erklärt Danner abschließend.

FP-Grabmayr: Ist Bürgermeister Luger zum österreichischen Arbeitsmarktminister geworden?

Die politische Energie für die Lösung von Linzer Problemen verwenden, statt neue Probleme durch Zuwanderung nach Linz holen.

Erneut reiste der Linzer Bürgermeister Klaus Luger nach Prischtina, um nach angeblichen Fachkräften für Österreich zu suchen: „Entweder wurde das Amt des Linzer Bürgermeisters mit neuen, uns nicht bekannten, Ressortbereichen ausgestattet oder Bürgermeister Luger beschäftigt sich nun mit Agenden, die eigentlich nicht zu seiner Tagesordnung und nicht zu seinem Amt gehören“, wundert sich der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Es stimmt zwar, dass dem österreichischen Arbeitsmarkt Fachkräfte in gewissen Bereichen fehlen, es stimmt aber auch, dass gerade in Linz fast die Hälfte der Arbeitslosen keine österreichischen Staatsbürger sind: „Die eigentliche Priorität und Aufgabe des Linzer Bürgermeisters wäre eine Arbeitsmarktintegration von den in Linz lebenden ausländischen Arbeitslosen, statt neue angebliche Fachkräfte aus dem Ausland nach Linz zu holen. Die Regulierung des Arbeitsmarkts sowie dessen Zugangskriterien sind rein bundespolitische Angelegenheiten. Der Linzer Bürgermeister wäre daher gut beraten, sich auf die Probleme der Stadt Linz, wie zum Beispiel Leerstände, Zuwanderung oder Wohnen, zu konzentrieren, statt sich in die Agenden einzumischen, wo er keinerlei Verantwortlichkeit und Kompetenzen hat“, erklärt Grabmayr.

Matsche: Linzer FP unterstützt Fachgespräche zur Vereinbarkeit von Stadtbahn und O-Bus

„Linz benötigt sowohl die Stadtbahn als auch neue leistungsfähige Buslinien. Wir Linzer Freiheitliche drängen schon länger auf eine sachliche Lösung für beide Vorhaben. Wir begrüßen jeden Schritt, der die Vereinbarkeit der Großprojekte vorantreibt. Es ist sinnvoll, alle Fachleute aus Stadt und Land an einen Tisch zu holen und alle Lösungsoptionen zu besprechen. Bekanntlich kommen durchs Reden d‘Leut zam“, erklärt FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche zum heute angekündigten Sonder-Verkehrsausschuss, der sich diesen Öffi-Projekten widmen soll.

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml schlägt parteiübergreifende Allianz für Schultransporte vor

Herzliches Dankeschön an Busunternehmer für temporäre Lösung

„Ein herzliches Dankeschön an jenen Busunternehmer, der den Schultransport für 300 beeinträchtigte Kinder bis 1. Oktober vorerst aufrecht erhalten wird. Das ist angesichts des offensichtlichen Kostendrucks keine Selbstverständlichkeit“, so der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur temporären Lösung rund um die Schultransporte in der Landeshauptstadt. „Das Entgegenkommen des Busunternehmers kann aber natürlich keine Dauerlösung sein. Jetzt ist das Familienministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium am Zug, eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.“

„Das Thema ist viel zu ernst, als dass man damit politisches Kleingeld wechseln sollte. Umso wichtiger ist ein geschlossenes Auftreten über alle Parteigrenzen hinweg. Wir nehmen heute Kontakt zu den anderen Fraktionen im Linzer Gemeinderat auf, um in der kommenden Gemeinderatssitzung eine gemeinsame Resolution an den Bund zu verabschieden, die Schultransporte für beeinträchtigte Kinder zu sichern. Darin soll die Bundesregierung dazu bewogen werden, die Höhe der Zuschüsse dahingehend anzupassen, dass die Kosten des Schultransportes bewältigt werden können. Ich lade alle im Gemeinderat vertreten Parteien dazu ein, ein starkes gemeinsames Signal zu senden. Wichtig ist mir, dass wir bei der Sitzung am 21. September gemeinsam an einem Strang ziehen!“ so Raml.


Raml: Politisches Steuerungsgremium statt öffentlicher Debatte soll Stadtbahn und Buslinien voranbringen

Linz benötigt dringend beide Verkehrsprojekte

„Die emotionale Diskussion rund um die Stadtbahn und die O-Bus-Linien zeigt das Engagement der Politik für den öffentlichen Verkehr. Der öffentlich geführte Diskurs muss jetzt endlich ein konstruktives Ende finden, und zwar in aller Sachlichkeit am Verhandlungstisch. Das ist sowohl im Interesse der Linzer und als auch der Pendler“, sagt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur anhaltenden Debatte zwischen Stadt und Land über die beiden Öffi-Verkehrsprojekte. „Wir benötigen ein Sowohl als Auch. Umso mehr poche ich auf eine politische Akkordierung. Aus diesem Grunde ersuche ich Herrn Landeshauptmann Stelzer, das gemeinsame politische Steuergremium zwischen Land und Stadt einzuberufen. Ich bin überzeugt, dass sich Lösungen im Sinne aller Stakeholder finden lassen – vor allem im Sinne der Fahrgäste.“ 

GR Danner: Bewohner nicht pflanzen, sondern Sorgen und Anliegen ernst nehmen

FPÖ nach Info-Veranstaltung über geplante „Baumpflanzungsoffensive“ in Linzer Innenstadt: „Alle Interessen berücksichtigen statt einseitigem Vorgehen“

„Die Veranstaltung hat bestätigt, dass es für die betroffenen Anrainer viele ungeklärte Punkte gibt. Die teils kritischen Fragen zeigen, dass die Bewohner nicht vollends von den Plänen überzeugt sind, selbst wenn Begrünung grundsätzlich zu begrüßen ist. Wir erwarten uns von den zuständigen Stadtpolitikern nach diesem Termin umso mehr, dass die Sorgen und Wünsche der Anrainer ernst genommen und besser berücksichtigt werden“, fordert Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner (FPÖ) nach der Informationsveranstaltung gestern Abend über die sogenannte „Baumpflanzungsoffensive“ im Linzer Zentrum.

FPÖ: „Multifunktions-Flächen“ nutzen, damit Auto-Parkplätze frei werden

Durch das Vorhaben sollen etwa allein im Herbst erneut 30 bis 45 Parkplätze für die Bewohner gestrichen werden. Der modulartige Aufbau enthält neben einem Tiefbeet für die Wasserleitung und dem Platz für den Baum auch multifunktionale Flächen. Dem Vorschlag der FPÖ, diese Multifunktions-Flächen als Bewohner-Parkplatz zu gestalten, kann laut Aussagen der Veranstalter aufgrund des zu hohen Gewichts eines Autos nicht nachgekommen werden. GR Danner dazu: „Die Flächen können zwar für Hauseinfahrten genutzt werden, aber parkende Autos wären zu viel? Schon etwas fragwürdig.“

„Zumindest sollten die Multifunktions-Flächen so genutzt werden, dass potentielle Parkflächen, die derzeit etwa durch Radständer verstellt sind, frei werden“, bringt GR Danner von den Freiheitlichen einen weiteren konstruktiven Vorschlag, mit dem die Interessen der Autofahrer besser berücksichtigt werden.

Nach wie vor viele Bedenken: Dunkelheit, Laubfall, Parkprobleme

Gleich zu Beginn der Veranstaltung hat Stadträtin Schobesberger betont, dass es sich beim aktuellen Vorhaben um das höchstmögliche Potential an Baumpflanzungen in Bezug auf die vorhandenen Unterleitungen handelt. „Wichtige oberflächige Interessen wurden offenbar ausgeblendet oder es wurde darauf vergessen“, kritisiert GR Danner und betont: „Hier wäre vielmehr ein echter Interessenausgleich nötig. Immerhin wird mit dem Vorhaben auch in das Eigentumsrecht der betroffenen Bewohner eingegriffen.“

„So wird etwa mehr Dunkelheit in den Innenräumen befürchtet, wodurch auch unter tags künstliches Licht und mehr Strom benötigt wird“, nennt GR Danner einige Beispiele. „Auch dass durch den Laubfall die Anrainer zwangsbeglückt werden, nimmt man etwa in Kauf. Die ‚Anrainer-Verpflichtung‘ gelte auch für die Bäume für dem eigenen Haus. Dieses Drüberfahren stößt einigen natürlich sauer auf. Dass eine Beschneidung des Eigentumsrechts so lapidar abgetan wird, halte ich für bedenklich.“

„Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings müssen dabei immer alle Interessen berücksichtigt und abgewogen werden. Dieses einseitige Vorgehen lehnen wir ab“, betont GR Manuel Danner abschließend.