„Das Thema Sauberkeit ist ein Dauerbrenner in Linz. Ich habe selbst vor einer Woche bei einer Müllsammelaktion der FPÖ Ortsgruppe Froschberg mitgearbeitet. Es ist tatsächlich erschreckend, wie viel Müll – egal ob groß oder klein – in unserer Stadt achtlos weggeworfen wird. Ich begrüße daher jede bewusstseinsbildende Maßnahme, denn es sind immer noch Menschen, die den Müll wegwerfen. Gleichzeitig ist es aber auch sehr wichtig, mehr Mistkübel in unserer Stadt zu installieren. Vor allem für Zigarettenstummel wären viele kleine Aschenbecher im öffentlichen Raum, wünschenswert.“ so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Reaktion zur neuen Sauberkeitskampagne der Stadt Linz.
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FPÖ fordert städtische Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte
„Bereits ein erster Blick in die Studie zeigt, dass unsere jahrelangen Warnungen vor integrationsfeindlichen Tendenzen bestätigt werden. Umso mehr erwarten wir uns vom städtischen Integrationsbüro, die Ergebnisse genau zu analysieren und Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte in diesem Bereich zu erarbeiten. Denn in Linz befinden sich mit Abstand die meisten Moscheeschulen. Zur Tagesordnung kann man jedenfalls nicht einfach zurückkehren. Wir werden diese Studie daher auch erneut zum Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung machen“, kündigt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heute veröffentlichten Studie über den Moscheeunterricht in OÖ an.
Angeblich kommen erste Asylwerber bereits morgen, trotzdem wurden die Nachbarn noch immer nicht informiert
Ende März bestätigte die BBU nach einer FP-Anfrage im Linzer Gemeinderat an Bürgermeister Klaus Luger offiziell, dass ins bisherige IBIS-Hotel und ins ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim in der Unionstraße insgesamt bis zu 400 Asylwerber kommen sollen. „Die Proteste aus der Bevölkerung und Teilen der Stadtpolitik wurden von Innenminister Karner und der BBU völlig ignoriert. Wieder einmal wird über die Linzer und deren Sorgen drübergefahren“, hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fest.
„Zu den sicherheitspolitischen Einwänden kommt dazu, dass die Einbindung der Nachbarn schlicht gar nicht erfolgt ist. Die Anrainer warten weiterhin auf Aufklärung, wieviele Menschen wann und für wie lange kommen werden. Vor allem, ob es Ausgangsbeschränkungen und Kontrollen geben wird. Die Verunsicherung ist übers Wochenende noch gestiegen, weil einzelne Medien berichteten, dass die ersten Asylwerber bereits morgen erwartet werden“, kritisiert Raml, der die BBU heute in einem Schreiben aufgefordert hat, die Anrainer endlich umfassend zu informieren. „Das Areal rund um den Hauptbahnhof und den Volksgarten ist bereits jetzt ein Ort des Unwohlseins. Ich bleibe dabei, dass es ein Fehler ist, dort zwei Asylgroßquartiere zu betreiben und hätte mir erwartet, dass diese Pläne widerrufen werden. Die Nachbarn haben sich Ehrlichkeit und Transparenz verdient, was sie in den kommenden Monaten erwartet!“
Mobilitätskonzept für Großveranstaltungen seit einem Jahr offen
Tausende Besucher freuen sich auf den kommenden Urfahranermarkt. Damit sind aber gleichzeitig wieder Verkehrsprobleme rund um das Gelände zu erwarten. In der Gemeinderatssitzung vom Mai 2022 wurde anlässlich solcher Probleme ein freiheitlicher Antrag für ein Verkehrskonzept für Großveranstaltungen angenommen. ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart wurde damals mit der Ausarbeitung eines Mobilitätskonzeptes beauftragt, um unter anderem einen Verkehrsstillstand im Zuge des Urfahraner Jahrmarktes zu verhindern. FPÖ-Verkehrssprecher Manuel Matsche erinnert wenige Tage vor dem Frühjahrsmarkt an das nach wie vor offene Gesamtverkehrskonzept: „Dass die Linz Linien wie jedes Jahr zur Marktzeit den Takt verdichten, ist natürlich positiv. Ein erweitertes Öffiangebot ist wichtig, kann aber bei weitem nicht alle Anforderungen abdecken. Es werden nämlich trotzdem sehr viele Marktbesucher mit dem Auto anreisen und für diese brauchen wir auch eine Lösung. Die Einrichtung temporärer Park & Ride Angebote, wie bereits von uns im Mai 2022 vorgeschlagen, würde hier Abhilfe schaffen und eine sinnvolle Lösung anbieten!“ Nach Matsches Vorschlag könnten Besucher zum Beispiel am Pleschinger See parken und per Shuttle-Bus zum Marktgelände gebracht werden. Dieses P & R Angebot kombiniert mit den bestehenden Maßnahmen wie Öffis und Ast-Taxi würden sich so effizient ergänzen, schlägt der freiheitliche Verkehrssprecher vor.
Warnung von KI-Professor Sepp Hochreiter muss ernst genommen werden
„Linz hat es sich zum Ziel gesetzt, Innovationshauptstadt zu sein. Stadt, Land und vor allem die Bundesregierung sollten die Warnungen des anerkannten JKU-Professors und Experten für KI, Sepp Hochreiter, ernst nehmen und in einem gemeinsamen Schulterschluss mit der Wirtschaft die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen, um eine hochqualifizierte Forschung zu ermöglichen. Der städtische Innovationshauptplatz sollte sich als Vernetzungsdrehscheibe anbieten und Herrn Professor Hochreiter bei der Akquise von Forschungsgeldern unterstützen“, erklärt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Bekanntlich hat Hochreiter ein Sprachmodell entwickelt, das besser sein soll als ChatGPT und dessen Nachfolger GPT4. Der Professor zeigte gestern aber auf, dass er sein Modell nicht testen könne, weil es für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Österreichs Forschungspolitik zu wenig Geld gebe. „Der Wirtschaftsraum Linz sollte die Chance nutzen, Forschung auf höchstem Niveau vor der eigenen Haustüre durchführen zu können. Wir sollten Google, Amazon und Co das Feld nicht einfach so überlassen, sondern froh sein, wenn wir Spitzenforschung und die damit verbundenen Möglichkeiten in der Region behalten können“, so Raml in einer ersten Reaktion.
„Sicherheit steht an erster Stelle! Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer und Scooterfahrer teilen sich den Straßenraum und müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Es ist ein wichtiger Schritt, einen konsensualen Weg mit Scooter-Betreibern und deren Nutzern zu finden, der auch die Sicherheitsaspekte der anderen Verkehrsteilnehmer entsprechend berücksichtigt. Ich unterstütze daher die künftigen Regeln, die heute von meinen Kollegen in der Stadtregierung verkündet wurden. Ich erhoffe mir dadurch eine deutliche Verbesserung durch mehr Disziplin und Steuerungsmöglichkeiten. Sollte es aber trotzdem weiterhin vermehrt begründete Beschwerden geben, müssen wir über generelle Verbotszonen nachdenken, so wie es andere Städte auch bereits gemacht haben.“ erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu den künftigen Regeln für Scooterverleiher in der Landeshauptstadt.
Der rechtsextreme türkische Verein Avrasya organisierte Freitagsgebet im Turnsaal der Linzer Goetheschule
Jahrelang pflegte die Linzer SPÖ einen regen Kontakt mit dem türkischen Verein Avrasya, der als verlängerter Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP in Österreich agiert. Der inzwischen verstorbene Gründer dieser Partei Alparslan Türkes war ein bekennender Bewunderer von Adolf Hitler und der Verein Avrasya pflegt eine lebendige Erinnerung an Alparslan Türkes: „Diese Informationen sind der Linzer Sozialdemokratie schon längst bekannt. Trotzdem hat der zuständige SPÖ-Liegenschaftsreferent kein Problem damit, diesem Verein die Räumlichkeiten einer Linzer Schule zur Verfügung zu stellen“, wundert sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic und empfiehlt der SPÖ Linz: „Die SPÖ Linz täte gut daran, sich von Islamisten und türkischen Rechtsextremen abzugrenzen und nicht mit diesen, um kurzfristig politisches Kleingeld daraus zu schlagen, zu kokettieren und deren Ableger salonfähig zu machen, indem städtische Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Das muss endlich ein Ende finden!“
Die freiheitlichen Positionen sind hier absolut klar: „Die FPÖ Linz grenzt sich von jeglicher Form des Extremismus ab. Insbesondere der importierte Extremismus, ob religiös oder politisch motiviert, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Türkische Innenpolitik hat in Österreich nichts verloren. Die Entscheidungen für die in unserem Land lebenden Menschen treffen schon noch wir und nicht irgendwelche ferngesteuerten Gruppen und Parteien aus dem Ausland. Das gilt natürlich für alle Zuwanderungsgemeinschaften“, erklärt Malesevic und lädt die zuständige Vereinsbehörde ein, zu prüfen, ob hier nicht das Vereinsrecht missbraucht wird und über die Hintertür die türkische Innenpolitik Einzug hält.
FPÖ-Ortsgruppe Freinberg/Froschberg sammelt acht volle Müllsäcke
„Immer öfter melden sich verärgerte Linzer, dass ihr Wohnumfeld von herumliegendem Müll verschandelt wird. Eine saubere Stadt sieht wahrlich anders aus. Jeder kann und muss seinen Beitrag leisten, indem Papierl, Zigarettenstummeln und Co nicht achtlos weggeworfen werden. Wir kritisieren aber nicht nur, sondern packen selbst für ein sauberes Linz an. Daher freut es mich besonders, dass die engagierten Mitglieder der FPÖ Freinberg/Froschberg unter Ihrem Obmann Daniel Sabitzer vergangenen Freitag selbst Hand angelegt und so acht volle Müllsäcke eingesammelt haben“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml, der sich persönlich an der Müllsammelaktion beteiligte.
„Im Unterschied zum weitgehend gepflegten Zentrum rund um die Einkaufsstraßen ist Linz in viel zu vielen Straßen und Grünflächen mit auffällig viel Müll belastet. Es scheint, als ob gewisse Ecken der Stadt nur selten gereinigt werden. Die Gegend rund um den Hauptbahnhof am Fuße des Froschbergs ist da keine Ausnahme“, resümiert der Obmann Daniel Sabitzer und stellt eine Fortsetzung der Aktion in Aussicht: „Wie die Müllausbeute vom vergangenen Freitag zeigt, wird es auch weiterhin viel zu tun geben.“
Die Schulsprache Deutsch muss gesetzlich verankert werden
„Der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache ist in Linz seit dem Schuljahr 2009/10 dramatisch gestiegen, wie aktuelle Zahlen der OÖ-Bildungsdirektion zeigen“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann Stadtrat Dr. Michael Raml. „Im aktuellen Schuljahr 2022/23 besuchen in der Bildungsregion Linz in Summe 12.976 Schüler Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen. Davon sind 4.735 Schüler mit deutscher Muttersprache und 8.241 Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache. In Linz sind demnach 63,5 % der Schüler Zuwanderer. Vor dreizehn Jahren waren es noch 47,6 %“, analysiert Raml die aktuellen Zahlen zu den Schülern nichtdeutscher Muttersprache in den Linzer Allgemeinbildenden Pflichtschulen (APS) vom Schuljahr 2022/23.
„Vor allem in den Volksschulen zeigt sich diese dramatische Entwicklung. Hier sind in Linz 4.780 von 8.066 Volksschülern nicht deutscher Muttersprache. Im Schuljahr 2009/10 lag diese Zahl noch bei 2.989. Beinahe 20 % der Linzer Volksschüler können zudem nicht dem Regelunterricht folgen und bedürfen einer zusätzlichen Sprachförderung. Die Tatsache, dass derartig viele Schüler mit nicht deutscher Muttersprache als ‚außerordentliche‘ geführt werden, ist bezeichnend. Es ist bereits fünf nach zwölf und die zuständigen Politiker in Stadt und Land verschließen die Augen vor den Tatsachen! „, zeigt sich Dr. Raml alarmiert. „Das stellt unser Bildungssystem vor eine enorme Aufgabe!“
„Diese Zahlen darf man nicht einfach schönreden, sondern es sind entsprechende Maßnahmen zu setzen. In erster Linie ist die Sprache der Schlüssel zum Erfolg. Gerade deshalb ist eine gemeinsame Sprache in den Pausen unumgänglich. Wir müssen daher nach einer Lösung suchen, um Deutsch als Schulsprache, nicht nur im Unterricht, sondern auch am Schulhof, zu verankern“, fordert der freiheitliche Stadtrat abschließend.
Gefahr von Cannabis darf nicht verharmlost werden
Die deutsche linksliberale Bundesregierung wird Cannabis sowie den Besitz und Anbau von Marihuana-Pflanzen legalisieren. Diese Entscheidung führte sofort auch zu Diskussionen in Österreich, wo sich gewisse politische Kräfte, wie Grüne, Neos und Teile der SPÖ, schon seit Jahren ebenfalls für eine Legalisierung einsetzen. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt diesem Vorhaben eine klare Absage: „Als Gesundheitsstadtrat setze ich mich seit Jahren für Jugendschutz und Gesundheitsprävention ein. Die Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis würde die Suchtpräventionsarbeit konterkarieren. Wir wissen von namhaften Experten, dass sogenannte „leichte Drogen“ oft als Einstieg zu härteren Suchtmitteln dienen. Damit wird das Leben vieler Jugendlicher zerstört.“ Von der Polizei erwartet sich der freiheitliche Politiker eine engmaschige Kontrolle an der Grenze zu Bayern, um potenzielle Einfallstore erst gar nicht zu öffnen.
Die Argumentation, wonach es sich nur um „leichte Drogen“ handeln würde, lässt Raml nicht gelten: „Kiffen wird in der Öffentlichkeit heutzutage teilweise bagatellisiert und als harmlose Methode – zum Beispiel gegen Schmerzen – dargestellt“, sagt Raml und erklärt: „Die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen, sind vielfältig. Es besteht definitiv Suchtgefahr, auch wenn man nicht jeden Tag kifft. Denn das THC bleibt über Tage und Wochen im Körper. Die Gefahr von Cannabis darf absolut daher nicht verharmlost werden. Wir müssen vielmehr vor allem unsere Jugendlichen davor schützen und verhindern, dass sie in das Drogenmilieu abdriften!“
