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Raml zur Absage des Urfahraner Perchtenlaufs: „Brauchtum wird in Linz systematisch benachteiligt – SPÖ, ÖVP und Grüne fördern an der Bevölkerung vorbei!“

Fotocredit: Urfahraner Beisl Teifl'n

FPÖ will eigenen Fördertopf für Brauchtumsveranstaltungen

Mit großem Bedauern reagiert der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml auf die Ankündigung der „Urfahraner Beislteifln“, den beliebten Urfahraner Perchtenlauf aus finanziellen Gründen nicht wieder organisieren zu können. Die Veranstaltung, die in den vergangenen Jahren über 5.000 Besucher auf das Jahrmarktgelände lockte, fällt heuer aus – nicht etwa mangels Interesse, sondern wegen fehlender finanzieller Unterstützung durch die Stadt Linz. FPÖ-Chef Raml setzt sich für den Erhalt von Brauchtumsveranstaltungen ein: „Der Urfahraner Perchtenlauf ist ein echtes Erfolgsprojekt – er begeistert Jung und Alt, bringt Menschen zusammen und zeigt eindrucksvoll, wie lebendig unsere Traditionen noch sind. Wenn für solche Veranstaltungen kein Geld da ist, läuft in dieser Stadt etwas grundsätzlich falsch. Es ist ein Skandal, dass eine derart gut besuchte und volksnahe Brauchtumsveranstaltung mit gerade einmal 1.000 Euro auskommen muss, während für sogenannte ‚experimentelle Kunst‘ ohne jede Breitenwirksamkeit Zehntausende Euro ausgeschüttet werden“, zeigt sich Raml empört.

„Diese extreme Schieflage bei den Kulturförderungen ist das Ergebnis einer völlig realitätsfremden Kulturpolitik von SPÖ, ÖVP und Grünen“, zeigt Raml auf. Tatsächlich zeigt ein Blick auf die städtische Subventionsliste ein eindeutiges Bild: Vereine wie „qujOchÖ“ erhalten aus Kulturfördermitteln der Stadt jährlich 24.000 Euro, für die „FreundInnen des KunstRaum Goethestraße xtd“ sind jährlich 45.000 Euro vorgesehen – beides Formate, deren Reichweite in der Bevölkerung kaum messbar ist. Gleichzeitig geht das traditionelle Brauchtum, das von Ehrenamtlichen getragen und von tausenden Linzern aktiv besucht wird, leer aus.

„Wenn die Stadt Millionen an Kulturförderungen verteilen kann, dann muss auch Platz für das sein, was den Menschen wirklich etwas bedeutet: gelebtes Brauchtum, Heimatpflege und Veranstaltungen mit direktem Bezug zur Bevölkerung“, fordert Raml. Er appelliert an ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer und Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ), endlich einen eigenen Sondertopf für Brauchtumsveranstaltungen zu schaffen, um Vereine zu unterstützen und Traditionen zu sichern.

Raml: Das unkontrollierte Bevölkerungswachstum in Linz hat seine Schattenseiten

Die vom Bürgermeister Dietmar Prammer heute präsentierte Bevölkerungsentwicklung in Linz bestätigt den seit Jahren anhaltenden Trend: Linz wächst – und dies ist ausschließlich auf den Zuzug aus dem Ausland zurückzuführen: „Der Anteil österreichischer Staatsbürger ist in Linz von 87,89 % im Jahr 2002 auf 70 % im Jahr 2025 gesunken. Parallel dazu hat sich der Ausländeranteil von 12,11 % (2002) auf 30 % (2025) fast verdreifacht. Dieses Wachstum ist mit zahlreichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen verbunden“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.


Raml kritisiert, dass es in Linz an einer klaren Bevölkerungsstrategie fehlt: „Wir brauchen im Bereich der Zuwanderung endlich ein umfassendes Konzept, das sowohl eine langfristige Planung ermöglicht als auch ein Umdenken einleitet. Ein Bevölkerungswachstum muss unbedingt von begleitenden Maßnahmen flankiert werden und darf die angestammte Bevölkerung nicht überfordern. Wachstum beinhaltet die Notwendigkeit nach mehr Wohnungen, Kindergärten und Schulen und viel zu oft müssen die Steuerzahler zusätzliche Mittel für Sozialleistungen bereitstellen. Für eine finanziell angeschlagene Stadt wie Linz ist das alles andere als eine leichte Aufgabe. Daher wäre es notwendig, städtische Sozialleistungen – wie etwa den Aktivpass – zu reformieren, damit diese nicht als Anziehungsmagnet für weitere Zuwanderung nach Linz wirken. Statt Sozialleistungen ab dem ersten Tag und ohne besondere Voraussetzungen an Migranten zu vergeben, sollen endlich Linzer Familien spürbar gefördert und entlastet werden.“

Raml fordert klares Bekenntnis von Bürgermeister Prammer und Finanzreferentin Blöchl: Keine Erhöhung der Parkgebühren

FPÖ erteilt Forderungen nach Verteuerung der Bewohnerparkkarte eine klare Abfuhr

Nachdem bereits Linz+ Fraktionsobmann Lorenz Potocnik gefordert hat, die Parkgebühren in Linz deutlich zu erhöhen, legt jetzt NEOS-Fraktionsobmann Georg Redlhammer nach und fordert die Verteuerung der Bewohnerparkkarte. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml erklärt der Kostenlawine eine klare Absage: „Parken in Linz darf nicht noch teurer werden! Die ständigen Forderungen nach höheren Parkgebühren durch Linz+ und NEOS zeigen eine gefährliche Entwicklung: Das Auto soll aus der Stadt gedrängt werden – koste es, was es wolle“, warnt der freiheitliche Stadtrat angesichts der aktuellen Debatte um die Verteuerung der Bewohnerparkkarte und der allgemeinen Parkgebühren. „Ich fordere ein klares Bekenntnis von Bürgermeister Dietmar Prammer und Finanzreferentin Blöchl, dass es zu keiner Erhöhung der Bewohnerparkkarten und keinen weiteren Preissteigerungen beim Parken in Linz kommt. Das ständige Autofahrer-Mobbing, das mittlerweile quer durch alle anderen Stadtparteien geht, muss ein Ende haben.“

Derzeit kostet eine Bewohnerparkkarte 55 Euro pro Jahr. Die allgemeinen Parkgebühren betragen zwei Euro pro Stunde – eine Verdoppelung, die bereits 2013 unter der damaligen rot-grünen Stadtregierung für große Aufregung gesorgt hat. „Die Linzer werden seit damals kräftig zur Kasse gebeten, während Einkaufszentren außerhalb von Linz tausende kostenlose Parkmöglichkeiten bieten. Eine weitere Verteuerung wäre das völlig falsche Signal als Einkaufsstadt und außerdem unsozial gegenüber den Bewohnern“, so Raml. Der freiheitliche Stadtrat für Sicherheit und Gesundheit warnt vor zusätzlichen Belastungen für jene, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind: „Nicht jeder hat die Möglichkeit, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen oder einen teuren Tiefgaragenplatz zu mieten, der oft deutlich über 100 Euro im Monat kostet. Für viele ist das Auto ein unverzichtbares Verkehrsmittel – sei es beruflich, familiär oder aus gesundheitlichen Gründen.“

Die FPÖ werde sich weiterhin mit aller Kraft gegen eine Erhöhung der Parkgebühren stellen, verspricht Raml: „Wer glaubt, mit Gebührenerhöhungen das Klima zu retten, belastet nur die breite Bevölkerung und spielt soziale Verantwortung gegen Klimapolitik aus. Das lassen wir nicht zu. Linz muss eine Stadt für alle Verkehrsteilnehmer bleiben – auch für jene, die auf ihr Auto angewiesen sind. Eine sozial ausgewogene Verkehrspolitik muss alle mitdenken – nicht nur jene, die in Zentrumsnähe wohnen oder mit dem Fahrrad fahren können“, so Raml abschließend.

FP-Matsche: Schluss mit der Parkplatzvernichtung! – Freiheitliche fordern sinnvolle Lösungen statt autofeindlicher Politik

Die Linzer Freiheitlichen sprechen sich entschieden gegen die fortschreitende Vernichtung von Parkplätzen im Linzer Stadtgebiet aus. Immer mehr Stellflächen verschwinden – sei es durch Umwidmungen, Bauprojekte oder bewusst autofeindliche Maßnahmen der Stadtregierung. Das hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung, sondern auch auf die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kundinnen und Kunden, Handwerker und ältere Menschen.

Der FP-Vekehrssprecher, Gemeinderat Manuel Matsche stellt klar: „Die permanente Reduktion von Parkmöglichkeiten trifft vor allem jene Linzer, die aus beruflichen oder privaten Gründen auf das Auto angewiesen sind. Diese Entwicklung ist nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftsfeindlich. Wer Linz und insbesondere die Innenstadt attraktiv halten will, darf den motorisierten Individualverkehr nicht ständig beschränken, sondern muss praktikable Lösungen anbieten.“

Der Freiheitliche signalisiert hingegen Zustimmung zu einem modernen digitalen Parkleitsystem, das vorhandene Kapazitäten optimal nutzt und Verkehr reduziert. Ein solches System zeigt in Echtzeit an, wo freie Parkplätze verfügbar sind, und trägt so zur Entlastung der Verkehrssituation bei.

„Wir unterstützen ein digitales Parkleitsystem ausdrücklich – aber nur in Kombination mit einem klaren Bekenntnis zum Erhalt und zur Schaffung von ausreichend Parkraum. Die Menschen wollen Mobilität, keine Bevormundung!“, so Matsche abschließend.

Raml zu Nibelungenbrücke: Viel Stau für wenig Radfahrer

„Viel Stau für wenig Radfahrer“, so das erste Resümee von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur Teilsperre der Nibelungenbrücke für zwei Radstreifen. Während insbesondere gestern auf der Brücke und auf den herumliegende Straßen massiver Stau herrschte, blieb der Andrang von Radfahrern aus. Raml teilt die Einschätzung von Infrastrukturlandesrat Mag. Günther Steinkellner: Sollte sich zeigen, dass die Brücke aufgrund des provisorischen Radwegs nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit erreicht, werden auch Bürgermeister Prammer und Verkehrsreferent Hajart anerkennen müssen, dass diese Lösung langfristig nicht tragfähig ist.

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat weist auf die Bedeutung der Nibelungenbrücke als Anfahrtsweg für Einsatzorganisationen hin, der nicht durch schulterzuckend hingenommene Staus verzögert werden darf. Raml will, dass diesem Sicherheitsaspekt bei der Beurteilung des Testlaufes hoher Stellenwert eingeräumt wird: „Symbolhafte Radwege auf Kosten der Sicherheit der Linzer kommen nicht infrage! Verkehrsreferent Martin Hajart wollte schon im Herbst die Bagger auffahren lassen und vollendete Tatsachen zu Lasten der Autofahrer schaffen. Ich bin froh, dass Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner nur ein testweises Provisorium durchgesetzt und sich von Beginn an gegen eine voreilige Dauerlösung ausgesprochen hat“, so Raml abschließend.

Raml zu ausufernder Baumpflanzoffensive: Innenstadtbewohner fühlen sich gepflanzt

FPÖ-Stadtrat fordert Verhältnismäßigkeit ein

„Bei der Verkehrs- und Unweltpolitik fehlt in Linz jede Verhältnismäßigkeit! Viele Bewohner der Innenstadt fühlen sich ‚gepflanzt‘, dass für einen kleinen Baum absichtlich mehrere Parkplätze vernichtet werden, statt die umstrittene Baumoffensive wenigstens platzsparend umzusetzen. Daher haben wir gegen diese überbordende Vernichtung von Parkplätzen gestimmt. Grünststadträtin Eva Schobesberger und Verkehrsreferent Martin Hajart schaffen vollendete Tatsachen mit Hunderttausenden Euro Steuergeld anstatt die Bedenken der Bewohner und Geschäftsleute ernst zu nehmen“, kritisiert FPÖ-Stadtrat Michael Raml die heute präsentiere Baumpflanzung in der Bürgerstraße. 

Sicherheitsstadtrat Raml: Polizisten verdienen Belastungszulage statt Einsparungen!

Raml Polizist

Sicherheitsstadtrat Raml: Polizisten verdienen Belastungszulage statt Einsparungen!

Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml äußert sich besorgt über die heute bekanntgewordenen Sparmaßnahmen der Polizei in Oberösterreich wegen des fehlenden Bundesbudgets. „Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden!“, betont Raml eindringlich. „In den letzten Jahren hat die unkontrollierte Massenzuwanderung die Polizei in städtischen Gebieten zunehmend gefordert. Die Exekutivbeamten in Ballungsräumen sind besonderen Belastungen und erhöhtem Gefahrenpotenzial ausgesetzt und würden vielmehr eine angemessene Zulage statt Sparmaßnahmen verdienen.“ Besonders alarmierend findet Raml die Berichte über Einsparungen bei Schutzwesten, gerade angesichts der steigenden Angriffe mit Stichwaffen. „Es ist schockierend, dass die Polizei bei so essenziellen Sicherheitsausrüstungen sparen muss, während die Bundesregierung mit 21 Mitgliedern so groß ist wie nie zuvor“, kritisiert Raml.

Der Sicherheitsstadtrat fordert eine sofortige Überprüfung der Budgetprioritäten und appelliert, die Sicherheit der Bürger nicht zu gefährden. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Es ist unerlässlich, dass wir ausreichend Exekutivkräfte haben und unsere Polizisten gut ausgestattet und geschützt sind, um ihre wichtige Arbeit effektiv leisten zu können.“

Sicherheitsstadtrat Raml zu Vorfall in Straßenbahn: Wir müssen islamistische Drohungen ernst nehmen!

FPÖ: Linz braucht endlich eine neue Integrationsstrategie, die reale Bedrohungen fokussiert

Die Polizei verhaftete am Freitag einen Tschetschenen, der in einer Linzer Straßenbahn randalierte und die „Ungläubigen“ mit dem Umbringen bedrohte. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml findet klare Worte dazu: „Zunächst bedanke ich mich bei der Polizei für die rasche Reaktion und die Verhaftung. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Deutschland und Europa müssen islamistische Drohungen ernst genommen werden. Ich appelliere erneut an die zuständige Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro, endlich in die Gänge zu kommen und eine neue städtische Integrationsstrategie zu erarbeiten. Eine Strategie, die sich gezielt mit bestimmten Problemgesellschaften auseinandersetzt und reale Bedrohungen für unsere Gesellschaft fokussiert.“

FPÖ-Raml: Schulden für fragwürdige Kulturförderungen lehnen wir ab!

Freiheitliche kritisieren weitere Verschuldung durch massive Aufstockung des Kulturbudgets für 3-Jahres-Förderungen

Alle drei Jahre wird die Liste der 3-Jahres-Förderungen evaluiert und neu bewertet. Angesichts der enormen Verschuldung der Stadt fordert die Linzer FPÖ einen konsequenten Sparkurs bei Förderungen. „Effizienz und Sparsamkeit sind das Gebot der Stunde. Wir haben durchgesetzt, dass die Förderungen für parteinahe Organisationen nicht erhöht werden – denn alle müssen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihren Gürtel enger schnallen. Ebenso darf es im Kulturbereich, der bereits im Vorjahr angesichts der Teuerung zusätzlich unterstützt wurde, keine derart drastische Erhöhung geben. Während Sozial- und Sportvereine mit maximal 15 Prozent höheren Subventionen rechnen dürfen, explodieren die Förderungen für die freie Kulturszene regelrecht“, kritisiert der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml, der darauf hinweist, dass die Subventionsliste durch eine Kreditüberschreitung finanziert werden soll.

Selbst innerhalb des Kulturbereichs herrscht ein grobes Missverhältnis. Konkret soll beispielsweise das Theater Phönix mit jährlich 532.000 Euro über zehnmal so viel Förderung erhalten, wie das Theater in der Innenstadt mit 45.000 Euro. Für sogenannte experimentelle Kunst- und Kulturarbeit des Vereins qujOchÖ werden 24.000 Euro veranschlagt, für den Blasmusikverband jedoch nur 13.800 Euro. Diese Liste der Ungerechtigkeit ließe sich noch lange fortsetzen. Höchst fraglich ist auch, wieviele Linzer jemals schon von den „FreundInnen des KunstRaum Goethestraße xtd“ gehört oder profitiert haben, die aber von ihnen mit 45.000 Euro pro Jahr gesponsert werden sollen. „Alles in allem stimmt die Verhältnismäßigkeit absolut nicht“, so Raml.

Der freiheitliche Stadtrat appelliert an alle Fraktionen im Gemeinderat und ruft zur Vernunft auf: „Die Finanzlage der Stadt Linz ist höchst angespannt, und die Schuldenlast wächst weiter. Diese Politik geht auf Kosten unserer Kinder, die später die Rechnung für diese unverantwortliche Budgetpolitik zahlen müssen. Sie verdienen eine finanziell gesunde Zukunft – keinen Schuldenberg, der höher ist als der Pöstlingberg! Unsere Hand ist in Richtung anderer Parteien ausgestreckt: Nur gemeinsam können wir die städtischen Finanzen sanieren und Linz wieder auf einen finanziell gesunden Kurs bringen.“

FP-Raml zu 13-jährigem Autodieb: „Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen“

Linzer Sicherheitsstadtrat fordert erneut: Reform des Jugendstrafrechts ist längst überfällig

In der Linzer Innenstadt haben Polizisten in der Nacht auf Donnerstag ein Auto gestoppt, das von einem erst 13-Jährigen gelenkt worden ist. Der Junge ist sogar bereits amtsbekannt und dennoch drohen ihm keine Konsequenzen. „Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen“, fordert der FPÖ-Sicherheitsstadtrat von Linz, Dr. Michael Raml erneut, „eine Reform des Jugendstrafrechts. Diese Jugendlichen sind in vielen Fällen Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – weil sie noch nicht strafmündig sind. Wir können von Glück reden, dass bei der unerlaubten Spritztour mit einem gestohlenen Auto kein Mensch zu Schaden gekommen sind. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. In schweren und wiederholten Fällen ist eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Konkret trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“

„Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollten Konsequenzen ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen so jungen Straftäter machtlos ist. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass sie erst ab 14 Jahren mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen. Im Zuge der Regierungsbildung hätte man die Chance gehabt, die Verschärfung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Die neue Bundesregierung hat sich aber leider – wie zu erwarten – explizit dagegen ausgesprochen.“