Kategorie: Raml

Raml/Malesevic: Steigende Schulsuspendierungen in Linz erfordern dringende Maßnahmen

Die meisten Schulsuspendierungen in Linz fanden in Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache (NDMS) statt. Im Schuljahr 2022/23 gab es insgesamt 141 Schulsuspendierungen in Linz. Im ersten Semester des laufenden Schuljahrs bereits 108 Suspendierungen!

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt alarmierende Details zu Schulsuspendierungen in Linz auf: „Die Schulsuspendierungen in den Linzer Schulen steigen kontinuierlich. Eine Suspendierung sollte immer die ultima ratio sein, und deswegen beunruhigen mich die Zahlen sehr. Die Politik muss der Realität endlich ins Auge sehen und erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem haben. Die Ursachen sind freilich vielschichtig, aber der häufigste Suspendierungsgrund war körperliche Gewalt gegen Schüler und/oder Lehrer. Besonders auffallend ist, dass in Schulen mit den meisten Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache auch die meisten Suspendierungen ausgesprochen wurden. Diese Fakten unterstreichen unsere langjährigen Warnungen, dass Linz ein Integrationsproblem hat. Die Stadt muss daher in der bisherigen Integrationspolitik umdenken und eine völlig neue Integrationsstrategie ausarbeiten“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Zeljko Malesevic, der FP-Integrationssprecher, teilt die Meinung des besorgten Sicherheitsstadtrats: „Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre stellt uns vor viele Herausforderungen. Eine davon ist auch die steigende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Das betrifft in erster Linie die Linzer Schulen und das Lehrpersonal. Es ist nicht zu übersehen, dass die meisten Suspendierungen in Schulen stattfanden, in denen der Anteil der Schüler mit NDMS enorm groß ist. Es wäre fahrlässig, diese Korrelation zu übersehen. Wir brauchen neben einer neuen städtischen Integrationsstrategie auch neue pädagogische Zugänge und Lösungsansätze, die von Experten und Pädagogen ausgearbeitet werden sollen“, fordert Malesevic.

Tabellarische Übersicht der Schulen mit den meisten Suspendierungen im SJ 2022/23.
Schule Suspendierungen* Anteil der Schüler mit NDMS
MS 11 (Diesterwegschule) 15 91,2 %
MS 3 (Stelzhamerschule) 13 89,7 %
MS 10 (Löwenfeldschule) 8 94,2 %
MS 12 (Harbachschule) 6 81,7 %
PTS Urfahr 6 84,8 %
MS 27 (Bertha-von-Suttner-Schule) 4 65,3 %


FPÖ-Stadtrat Raml zum EU-Wahlergebnis: Linzer wünschen sich Kursänderung in Migrations- und Klimapolitik

Freiheitliche erreichen bei EU-Wahl in der Landeshauptstadt zweiten Platz

In Linz eroberte die FPÖ bei der EU-Wahl mit fast 22% klar den zweiten Platz und über 7 % Stimmenzuwachs im Vergleich zur EU-Wahl 2019. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist das ein deutliches Signal und Motivation für die kommenden Wahlen: „Das starke freiheitliche Ergebnis in Linz beweist, dass sich die Linzer von der EU eine andere Migrations- und Klimapolitik wünschen. Gerade Städte wie Linz sind mit den Problemen und Auswirkungen illegaler Zuwanderung konfrontiert. Die verfehlte Klima- und Energiepolitik mit immer mehr Vorgaben und Bürokratie gefährdet Linz als Industriestadt mit tausenden Arbeitsplätzen und belastet die Linzer mit einer historischen Inflation und Teuerung. Dafür wurde den verantwortlichen Parteien die Rechnung präsentiert. Ich bin überzeugt, die Wähler sehnen sich nach einer politischen Veränderung auf allen Ebenen. Der hohe Zuspruch motiviert mich und die Linzer Freiheitlichen für unsere Arbeit in der Stadt Linz.“

FP-Raml: Mutter eines Schülers bringt es auf den Punkt – Das ist ein Kniefall vor dem Islam!

Neuer Vorfall an einer Linzer Volksschule: Mathe-Test wegen Ramadan verschoben – Bildungsdirektion gefordert

Im Gegensatz zur Linzer SPÖ zeigt der freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml kein Verständnis für die Verschiebung eines Mathe-Tests wegen des Ramadans an einer Linzer Volksschule: „Die betroffene Mutter hat absolut recht. Es handelt sich hierbei um eine falsch verstandene und irreführende Toleranz. Den betroffenen Eltern kann ich nur zustimmen: Es ist ein Kniefall vor dem Islam“, so Raml.

 
Raml nimmt die Bildungsdirektion in die Pflicht: „Wir haben in Österreich gesetzlich geregelte Feiertage, und in den Genuss dieser kommen alle hier wohnenden Menschen, unabhängig von ihrer Religion. Nicht nur muslimische Bürger, sondern auch christlich-orthodoxe, buddhistische und hinduistische Bürger leben in diesem Land. Sollen jetzt die Schulen Tests und Schulstunden wegen jedes religiösen Feiertags verschieben können?“, fragt der freiheitliche Stadtrat und fordert die Bildungsdirektion auf, solche Vorgänge künftig zu unterbinden.

SPÖ Linz entwickelt sich in eine besorgniserregende Richtung


Scharfe Kritik übt Dr. Michael Raml an der Linzer SPÖ: „Die Äußerung von SPÖ-Stadtrat Dietmar Prammer, dass diese Entscheidung eine gute und richtige war, zeigt einmal mehr, in welche Richtung sich die SPÖ entwickelt. Wenn die SPÖ der Meinung ist, ihre Wahlverluste durch Liebäugeln mit islamischen Vereinen kompensieren zu können, dann verabschiedet sie sich damit noch weiter von ihren ehemaligen Wählern. Die FPÖ bietet diesen als einzige soziale Heimatpartei eine neue Heimat!“

FP-Klitsch: Fördermittel sollen stärker an Besucherzahlen geknüpft werden

Freiheitliche fordern mehr Transparenz und Fairness bei den Kultursubventionen

Die Ankündigung, dass die Stadt Linz ein Theaterpaket im Wert von 250.000 Euro schnürt, findet bei den Linzer Freiheitlichen Verständnis: „Wir verstehen die Sorgen und die Finanznot der Linzer Privattheater. Alle Einrichtungen kämpfen mit steigenden Kosten und, Hand aufs Herz, auch die Corona-Pandemie und die Lockdowns haben tiefe Spuren hinterlassen, die noch nicht überwunden sind“, erklärt Ute Klitsch, freiheitliche Kultursprecherin, die Position ihrer Partei.

Klitsch merkt aber an, dass die Freiheitlichen mehr Transparenz und Fairness bei der Verteilung der Kultursubventionen erwarten: „Die meisten Privattheater verfügen über ähnliche Voraussetzungen: rund 100 Sitzplätze sowie ähnliche Eintrittspreise und Betriebskosten. Bei Theatern, die ihr Kulturprogramm häufig wechseln, fallen natürlich höhere Kosten für neue Kostüme und Requisiten an. Wir können uns jedoch nicht dem Eindruck entziehen, dass manche Privattheater in den letzten Jahren massiv subventioniert wurden, während andere, die vielleicht politisch nicht so gut vernetzt sind, weniger berücksichtigt wurden. Das darf nicht sein und soll sich künftig ändern. Bei der Vergabe der Fördermittel sollten die Besucherzahlen stärker berücksichtigt werden. Davon hängt auch unsere Unterstützung für das geplante Kulturpaket ab“, so Klitsch.   

FP-Haginger kritisiert geplante „Pride Month“-Aktionen: „Linz hat wirklich andere Herausforderungen zu stemmen!“

Jährliche Millionenabgänge im Finanzressort, gescheiterte Integrationspolitik – FP will andere Prioritätensetzung

„Das Linzer Stadtwappen zeigt offene Stadttore unter dem rot-weiß-roten Bindenschild Österreichs. Es ist eine Einladung an alle Landsleute – unabhängig von Geschlecht, Religion oder Sexualität – in unsere Stadt zu kommen und sich in unsere Gemeinschaft einzubringen. Das ist das gemeinsame Symbol aller Linzerinnen und Linzer und folglich auch die einzige Fahne, mit der unsere Stadt werben sollte“, fasst FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger ihre Kritik an den städtischen „Pride Month“-Aktionen zusammen.
 
Zudem verwehrt sich die FPÖ gegen Bestrebungen, den Einsatz für die gesellschaftliche Anerkennung von Homosexuellen zur Propagierung überschießender Genderideologien, lebensfremder Sprachzwänge oder linker Weltanschauungen im Allgemeinen zu missbrauchen.

An die Adresse der Linzer SPÖ, die für die „Pride Month“-Initiativen der Stadt verantwortlich zeichnet, richtet die FPÖ die Aufforderung: „Wir sind in Linz mit jährlichen Millionenabgängen und einer gescheiterten Integrationspolitik konfrontiert. Bitte setzen Sie hier ihre Prioritäten, dann brauchen die Bürger auch keinen Pride Month, sondern können das ganze Jahr über stolz auf Linz sein. Zu tun gäbe es jedenfalls genug!“

FPÖ-Stadtrat Michael Raml will mehr lokale Bauernmärkte in Linz

Anlässlich des Weltbauerntages schlägt der freiheitliche Stadtrat vor allem neue Genussmärkte im Linzer Süden vor

Neben dem Südbahnhofmarkt gibt es in einigen Linzer Stadtteilen an einzelnen Tagen sogenannte Genussmärkte. Anlässlich des Weltbauerntages am 1. Juni spricht sich der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml für mehr lokale Bauernmärkte aus, die vom städtischen Marktmanagement ermöglicht werden sollen. „Unsere Bauern versorgen auch die Städte mit hervorragenden, regionalen Lebensmitteln. Das soll künftig noch mehr werden. Weitere Genussmärkte in den Stadtteilen würden den Bewohnern mehr Möglichkeiten bieten, frische, regionale Produkte direkt vom Erzeuger zu kaufen“, erklärt Raml.

Er sieht in der Unterstützung lokaler Landwirte und deren direktem Verkauf auf städtischen Märkten einen Mehrwert für die Linzer und die Bauern. „Wir sollten uns als Stadt bemühen, zusätzlich zu den bestehenden Wochenmärkten weitere Landwirte mit ihren mobilen Verkaufsständen zu gewinnen. Dies stärkt nicht nur unsere regionale Wirtschaft, sondern reduziert auch die Transportwege und damit die CO2-Emissionen. Das ist Klimaschutz, der schmeckt!“

Großes Potential sieht der freiheitliche Stadtrat im Linzer Süden, der in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Eine Lücke klafft in Ebelsberg und in Pichling, wo trotz über insgesamt zwanzigtausend Bewohner gar kein Grünmarkt organisiert wird. „Bis jetzt gibt es nur zweimal im Monat einen Bio-Bauernmarkt in der Solarcity. Das soll mehr werden. Ich bin sicher, dass ein weiteres Angebot gut angenommen werden würde“, so Raml abschließend.

Raml/Grabmayr: Aktuelle Stunde zur Belebung der Linzer Innenstadt sorgte für lebhafte Diskussion

Wels soll Vorbild für Linz werden

Auf Initiative der Freiheitlichen Fraktion kam es heute im Linzer Gemeinderat zu einer aktuellen Stunde zur Belebung der Linzer Innenstadt. Was Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Vorhinein als „entbehrlich“ bezeichnete, führte heute zu zahlreichen neuen Vorschlägen und Ideen zur Attraktivierung unserer Innenstadt und Stärkung der lokalen Wirtschaft: „Meine Fraktion und ich haben viele Ideen, wie wir die Linzer Innenstadt attraktiver gestalten können. Das beginnt beim Erscheinungsbild bis hin zu mehr Ordnung und Sicherheit. Natürlich müssen wir auch die Kaufkraft durch verschiedenste Maßnahmen sichern. Wir sollten uns definitiv die Expertise der Stadt Wels zunutze machen, die uns der Welser Bürgermeister Andreas Rabl schon im letzten Jahr zugesichert hat“, erklärt der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml und fordert: „Ich dränge vor allem auf einen „Innenstadtkümmerer“, der als Netzwerker zwischen den Unternehmen und der Stadt arbeitet. Außerdem könnten wir – neben der Gratis-Bim an Samstagen – durch attraktivere Parkgebühren auch Kunden anziehen.“

Der Fraktionsobmann der Linzer FPÖ, Wolfgang Grabmayr summierte: „Die H&M Filiale auf der Landstraße, das Spielzeuggeschäft Beyerl, die Yves Rocher Filiale an der Mozartkreuzung, Juwelier Schweiger auf der Promenade, Kindermoden Landa, usw. – Das sind alles Namen von Unternehmen, die im Laufe des heurigen Jahres schließen oder bereits geschlossen haben. Das ist ein klares Zeichen für dringenden Handlungsbedarf. Der zuständige Wirtschaftsreferent mag zwar die Gesamtsituation in der Innenstadt beschönigen, aber weder das Schönreden noch die Vertreibung der Autofahrer aus der Innenstadt durch die gnadenlose Streichung von Parkplätzen werden unsere innerstädtische Problematik lösen.“

Raml und Grabmayr fassen einige FPÖ-Vorschläge in drei Themenbereiche zusammen:

Ansprechendes Erscheinungsbild:

– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen

Unterstützung der Wirtschaft:

– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie
– Kostenlose Schließfächer zur Deponierung

Mehr Ordnung und Sicherheit:

– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt, um mehr Präsenz zu sichern
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise am Hauptbahnhof als Eintrittstor zur Innenstadt)

FPÖ Linz fordert breitere Bürgerbeteiligung: Mehrere Fragen in möglicher Volksbefragung zu Grüngürtel

FPÖ unterstützt Volksbefragung zur Umwidmung in Auhof mit Zusatzantrag

In der heutigen Gemeinderatssitzung kommt die Abhaltung einer Volksbefragung zur Umwidmung des Grüngürtels in Auhof zur Abstimmung. Die Linzer FPÖ wird diesem Antrag zustimmen und in einem Zusatzantrag fordern, im Falle einer Volksbefragung gleich mehrere Fragen an die Linzer zu richten. „Direkte Demokratie ist mir und der FPÖ sehr wichtig. Sie sollte generell mehr eingesetzt werden und daher schlagen wir vor, gleich mehrere Fragen an die Linzer zu stellen. Ich bin sicher, dass auch andere Fraktionen grundlegende Fragen an die Bürger richten möchten und jetzt wäre ohne großen finanziellen Mehraufwand die passende Gelegenheit dazu“, so FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Es gibt kontrovers diskutierte Themen, die den Linzern wirklich unter den Nägeln brennen. Zum Beispiel die Errichtung von Asylquartieren ohne Einbindung der Anrainer. Hier sollte man die Gelegenheit nutzen und die Linzer fragen, ob sich die Stadtpolitik künftig mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen weitere Asylquartiere auf Linzer Stadtgebiet einsetzen soll.“

Schon im Juli 2019 wurde in Linz über die Sinnhaftigkeit einer Volksbefragung zum Stadionbau im Linzer Süden diskutiert, die aufgrund völlig geänderter Pläne obsolet geworden ist. Bereits damals haben die Linzer Freiheitlichen vorgeschlagen, ein Stimmungsbild zu mehreren Themen zu stellen. Dazu kam es nie, weil die Volksbefragung durch eine Gesetzesänderung von den Initiatoren zurückgezogen werden konnte. 

FP-Raml begrüßt Rückkehr von Ryanair: Reiseoptionen werden verbessert, Wirtschaft belebt!

Freiheitliche Forderung nach zwei Jahren erfüllt

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich erfreut über die erfolgreiche Wiederaufnahme von Ryanair-Flügen am Linzer Flughafen, die er bereits vor zwei Jahren im Juli 2022 angeregt hat. „Vor zwei Jahren habe ich die Notwendigkeit betont, Billigfluglinien wieder in den Linzer Flugplan aufzunehmen, um die monopolistischen Tendenzen der Lufthansa-Gruppe zu durchbrechen und unseren Bürgern mehr Auswahl zu bieten. Heute sehen wir, dass meine Forderung durchaus umsetzbar war. Es ist ein Gewinn für Linz und das gesamte Bundesland“, so Raml.

Die Wiederaufnahme der Flüge von Ryanair werde nicht nur die Reiseoptionen für die Linzer und Oberösterreicher verbessern, sondern auch die regionale Wirtschaft beleben, indem sie zusätzliche Touristen anzieht. „Das ist ein wichtiger Meilenstein und ein großer Gewinn für die Reisenden in Oberösterreich. Ryanairs Entscheidung, Linz wieder anzusteuern, ist ein klares Zeichen dafür, dass unser Flughafen jedenfalls Potential hat. Hoffentlich folgen nach London bald weitere Ziele“, betont Raml. Der freiheitliche Stadtrat dankt der Geschäftsführung des Linzer Flughafens für ihr Engagement, das letztendlich zur Rückkehr von Ryanair führten.

FP-Raml: Zahl der Schulsuspendierungen in Linz explodiert!

Sicherheitsstadtrat will mehr Integrationsarbeit in Schulen, Migrantenvereinen und Jugendzentren

Schockiert zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über den explosionsartigen Anstieg von Schulsuspendierungen in Linz. Eine Anfragebeantwortung durch Bildungsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander brachte die Zahlen zum Vorschein. „Wir verzeichnen in Linz immer mehr Schulsuspendierungen. Wir haben ein Problem, das immer größer wird. Während es im Schuljahr 2021/22 noch 127 waren, stieg die Zahl im folgenden Schuljahr 2022/23 auf 141 Suspendierungen. Im begonnen aktuellen Schuljahr liegt die Zahl bereits bei 108 Schulsuspendierungen, und das in nur einem Semester!“, zeigt Raml auf.

Die Gründe für Suspendierungen sind vielfältig, doch am häufigsten kommen körperliche Gewalt, Drohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen das Lehrpersonal vor: „Das alles sind keine Lausbubenstreiche mehr. Eine Suspendierung ist immer die ultima ratio und deswegen alarmieren mich die Zahlen. Die Politik muss der Realität endlich ins Auge sehen und erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem bekommen. Die Ursachen sind freilich vielschichtig. Sicherlich haben Corona und die damit verbundenen teils überzogenen freiheitsentziehenden Maßnahmen zur psychischen Belastung der Kinder beigetragen. Ich höre aber vor allem aus Linzer Schulen mit hohem Migrantenanteil laufend verzweifelte Eltern. Massive Integrationsdefizite und die dadurch entstandene Belastung des Schulsystems und der Lehrer dürfen nicht ignoriert werden. Gerade in den letzten Tagen haben österreichweit verzweifelte Schulleiter genau deshalb Alarm geschlagen. Wir dürfen Schüler, Eltern und Lehrer nicht alleine lassen“, betont der freiheitliche Stadtrat.

Der Sicherheitsstadtrat will auch städtische Gegenmaßnahmen ergreifen: „Viele Schüler von heute ticken nicht mehr wie die Schüler vor 10 oder 20 Jahren und auch der soziale und kulturelle Hintergrund hat sich vor allem in den Städten massiv verändert. Diese Herausforderungen dürfen wir nicht allein ans Bildungsministerium abschieben. Schulsuspendierungen hängen weniger mit dem Unterrichtsinhalt als immer öfter mit einem viel grundlegenderem Erziehungsdefizit und Integrationsverweigerung zusammen. Auch die Stadt muss aktiv werden. Wir brauchen eine neue städtische Integrationsstrategie mit mehr Integrationsarbeit durch die Stadt in Pflichtschulen, Migrantenvereinen und Jugendzentren. Und wir müssen auch klare Konsequenzen aufzeigen können. Daher bin ich dafür, die Strafmündigkeit für schwere wiederholte Straftaten partiell zu senken.