Sicherheitsstadtrat appelliert an ViaDonau, ein Grillverbot zu verhängen
Das Linzer Grill-Dilemma könnte schon bald um eine Facette reicher werden. In den letzten Tagen tummeln sich immer öfter ausländische Großfamilien zum Grillen im Linzer Winterhafen. „Das Linzer Grill-Dilemma ist eine Begleiterscheinung der zügellosen rot-grünen ‚Ermöglichungskultur‘ zu Lasten der Linzer Bevölkerung. Nun laufen auch die Anrainer im Winterhafen Gefahr, mit den Auswirkungen konfrontiert zu werden. Es drohen auch dort an sommerlichen Tagen starke Rauchentwicklung, Vermüllung und zugeparkte Flächen. Der Winterhafen darf nicht der nächste Schauplatz für das Linzer Grill-Dilemma und den dazugehörigen Strapazen werden!“, stellt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml klar. Die zum Grillen genutzte Fläche ist nicht Eigentum der Stadt Linz, deshalb hat sie keine rechtliche Handhabe. Eigentümer ist die ViaDonau. „Auf privatem Grund kann nur der Eigentümer gegen die Griller vorgehen. Ich ersuche daher die ViaDonau, im Sinne der Anwohner zu handeln und das Grillen rund um die Wohnhäuser zu verbieten.“
Die Linzer Freiheitlichen gehen seit Jahren erfolgreich gegen den Grill-Wahnsinn in Linz vor. Der letzte Erfolg war die von Sicherheitsstadtrat Michael Raml initiierte ortspolizeiliche Verordnung gegen das Grillen in St. Margarethen. „Die Anrainer und Badegäste sind nun von den Schrecken der meist ausländischen Grill-Chaoten befreit. Wie viele Beispiele der letzten Jahre zeigen, funktionieren öffentliche Grillplätze in Linz einfach nicht. Ich hoffe sehr, dass den Anrainern des Winterhafens diese Strapazen erspart bleiben und die ViaDonau rechtzeitig und richtig reagiert“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend.
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FPÖ: Wels zeigt es vor – Linz muss sich das zum Vorbild nehmen
„Die Stadt Wels geht mit gutem Beispiel voran. Linz muss sich das zum Vorbild nehmen“, weist Herwig Mahr, FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag, auf die aktuelle Bilanz der Welser Sozialreferentin hin. Durch konsequentes Vorgehen der Stadt Wels werden laufend vermeintliche Sozialbetrüger ausfindig gemacht. Seit September 2018 überprüft die Abteilung Soziales mit unangekündigten Hausbesuchen die Rechtmäßigkeit des Bezuges von Sozialleistungen. In vier Wochen Kontrolltätigkeit während der vergangenen drei Monate konnten bei 94 Hausbesuchen 38 Personen nicht angetroffen werden. Insgesamt kam es zu vier Anzeigen, sieben Personen haben in weiterer Folge ihren Antrag auf Sozialhilfe zurückgezogen oder keinen Weitergewährungsantrag gestellt.
Die Bundesregierung hat nun eine österreichweite Schwerpunktaktion gegen Sozialbetrug mit 1.000 Kontrollen angekündigt. „Das wird bei Weitem nicht reichen. Nur wirklich konsequentes Vorgehen, wie es die Stadt Wels schon jahrelang vormacht, kann Sozialbetrug nachhaltig stoppen“, sind sich Stadtrat Michael Raml und Klubobmann Mahr einig.
„Ein solch konsequentes Vorgehen nach Welser Vorbild ist auch in Linz dringend notwendig. Es gibt zwar einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Magistrats. Aufgrund der hohen Anzahl an Sozialhilfebeziehern in der Landeshauptstadt ist aber eine eigene Sonderkontrollgruppe gegen Sozialmissbrauch erforderlich. Das dafür notwendige Personal muss umgehend bereitgestellt werden“, fordert der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml entsprechende Schritte von Sozialreferentin Karin Hörzing und Personalstadträtin Regina Fechter. „Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Strenge und engmaschige Kontrollen sind das wirksamste Gegenmittel!“
Die Stadt Linz wendete im ersten Quartal des Jahres 2020 etwa 3,5 Millionen Euro für die Sozialhilfe auf. Der Anteil ausländischer Bezieher ist in Linz außerordentlich hoch – 57 Prozent sind keine österreichischen Staatsbürger, der Großteil davon (rund 75%) sind Asylberechtigte.
Magistrat und Finanzpolizei kontrollieren laufend
„Für illegales Glücksspiel ist in Linz kein Platz. Deshalb kontrollieren Magistratsbeamte regelmäßig und bei jedem Hinweis ganz genau die strikte Einhaltung des Glücksspielgesetzes. Wird Unregelmäßiges oder Illegales festgestellt, wird umgehend die Finanzpolizei hinzugezogen“, informiert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml, nachdem erst letzte Woche ein großer Schlag gelungen ist und 38 illegale Glücksspielautomaten in Linz aus dem Verkehr gezogen wurden. „Die regelmäßigen und natürlich unangekündigten Kontrollen zeigen Wirkung. Illegale Automaten werden rasch entdeckt und kriminelle Machenschaften oft im Vorhinein unterbunden. Ich danke unseren Kontrollbeamten und der Finanzpolizei für ihre erfolgreichen Einsätze!“
In Linz gibt es auch ein erlaubtes Glücksspiel, das rigoros überwacht wird. „Aktuell sind 201 legale Glücksspielautomaten und 216 Wettterminals in Betrieb. Dafür müssen die Betreiber Lustbarkeitsabgabe bezahlen. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wird in engen Intervallen streng kontrolliert“, informiert Raml. Gibt es mehr als 8 Glücksspielautomaten pro Betriebsstätte, so sind pro Automat monatlich 75€ an Lustbarkeitsabgabe an die Stadt zu entrichten, für die restlichen Automaten jeweils 50€. Pro Wettterminal müssen die Betreiber 170€ monatlich bezahlen.
Stechereien und Schlägereien dürfen nicht zur Normalität werden
„Der gestrige Zwischenfall in Wildwestmanier hat erneut bewiesen, welche teilweise drastischen Verfehlungen es in der Integrationsstrategie der vergangenen Jahre gegeben hat. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit gewaltbereite und offenkundig integrationsunwillige Migranten abgeschoben werden können. Mitternächtliche Kämpfe unter Einsatz von Stich- und Schusswaffen dürfen bei uns nicht zur Normalität werden!
Mein aufrichtiger Dank gilt den Polizeikräften, die die scheinbar zu allem bereiten Randalierer schon nach kurzer Zeit festnehmen konnten“ so der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml.
| Schnellere Einsätze durch bessere Mobilität gewährleistet Am vergangenen Donnerstag absolvierten die ersten Mitarbeiter des Linzer Ordnungsdienstes ihre Einschulung für das TIM-System der Linz AG. Im Laufe des August werden alle Mitarbeiter sukzessive diese Ausbildung durchlaufen. „Nachdem mein Büro bereits zu den Business-Nutzern des TIM-Angebots zählt, wird nun auch der Ordnungsdienst Kunde dieses Mobilitätsdienstes. Es ist wichtig, dass gerade städtische Einrichtungen hier mit gutem Beispiel vorangehen und das eigene Mobilitätsverhalten modernisieren“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Der Ordnungsdienst hat ein breites Aufgabenfeld quer durch das Linzer Stadtgebiet zu erledigen. Besonders die Kontrolle von illegalen Müllablagerungen oder Anrainerverpflichtungen am Stadtrand hat bislang viel Zeit in Anspruch genommen, weil die Anfahrt der Mitarbeiter mit Rad oder Öffis langwierig war. Mit der tim-Nutzung wird der Ordnungsdienst deutlich rascher zur Stelle sein zu können“, freut sich Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Mit derzeit fünf multimodalen Verkehrsknoten an den Standorten Hauptplatz, LINZ AG-Center, JKU, Tabakfabrik und Grüne Mitte haben Ordnungsdienstmitarbeiter jetzt die Möglichkeit, schnell und flexibel in Linz unterwegs zu sein. Neben dem ÖV und den magistratseigenen E-Fahrrädern wird damit eine weitere attraktive Möglichkeit zur Erledigung von Dienstwegen geschaffen. |
Salzburger Allparteien-Forderung abgelehnt – Droht selbe Abfuhr für einstimmige Resolution des Linzer Gemeinderates?
Linz wurde in den letzten Monaten regelmäßig Schauplatz für illegale Straßenrennen. „Autorennen mit über 100 km/h im Stadtgebiet, wie etwa auf der Salzburgerstraße, müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Sie gefährden nicht nur die Raser selbst, sondern vor allem auch unschuldige Verkehrsteilnehmer, darunter Kinder. Für mich ist es unbegreiflich, dass Innenminister Nehammer keine Strafverschärfungen bei illegalen Straßenrennen setzen will“, kritisiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml die kürzlich erfolgte Absage des VP-Innenministers hinsichtlich einer parteiübergreifenden Forderung aller Salzburger Landtagsparteien. Nehammer erklärte, dass er die aktuellen Strafen für illegale Autorennen für ausreichend halte und es keine Verschärfung braucht.
„Nicht nur in Salzburg, wo sich alle Parteien – inklusive der ÖVP-Parteifreunde des Innenministers – ausdrücklich für härtere Strafen ausgesprochen haben, sind illegale Autorennen ein wachsendes Problem. Auch die Linzer Polizei führt einen Kampf gegen Windmühlen. Ohne spürbare Konsequenzen wird sich nichts ändern“, verweist Raml auf die von der Linzer FPÖ eingebrachte und einstimmig angenommene Gemeinderats-Resolution für härtere Strafen an den Innenminister. „Eine offizielle Antwort steht dazu noch aus. Nach Nehammers Aussagen in Salzburg wird er aber wohl auch der sonst seltenen Einhelligkeit der Linzer Politik eine Abfuhr erteilen“, befürchtet der Sicherheitsstadtrat und betont: „Es geht nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und jede geringfügige Geschwindigkeitsübertretung drakonisch zu bestrafen – Wahnsinnige müssen aber aus dem Verkehr gezogen werden!“
FPÖ fordert funktionierende Kameras statt Billig-Attrappen
Mit Überwachungskameras sollen seit kurzem offenbar Müllsünder am Grünmarkt und am Südbahnhofmarkt überführt werden. Wie jetzt aufgedeckt wurde, sind diese aber nur billige Attrappen, die man um 27,99 Euro im Vierer-Pack im Internet erwerben kann. Sicherheitsstadtrat Michael Raml fragt sich daher, ob der zuständige Marktreferent und ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier mit Fake-Kameras auf Verbrecherjagd gehen will. „Ich will tatsächlich funktionierende Videoüberwachung an problematischen Orten statt peinlicher Attrappen. Manche mögen auf Billig-Attrappen hereinfallen, zur Aufklärung tragen sie jedoch nichts bei. Das ist ein peinlicher Versuch, Überwachung und Sicherheit vorgaukeln zu wollen. Wir rüsten ja auch die Polizei nicht mit Wasserspritzpistolen aus“, schüttelt Raml den Kopf. Er fordert Vizebürgermeister Baier auf, das peinliche Spektakel umgehend zu beenden und sich darum zu kümmern, dass funktionierende Kameras installiert werden.
LPD OÖ soll Wiener Polizei folgen
„Die Wiener Polizei verhängt laut Medienberichten nach dem aktuellen VfGH-Erkenntnis keine Strafen wegen möglicher Verstöße gegen COVID-Regeln mehr. Ich halte das für völlig richtig und ersuche die oberösterreichische Landespolizeidirektion, ebenfalls keine weiteren Anzeigen zu legen bzw. Strafen zu verhängen. Rechtssicherheit ist ein elementarer Pfeiler von Demokratie sowie polizeilichem Handeln und diese liegt hier einfach nicht vor. Ich habe darauf schon früher hingewiesen und die Problematik im Linzer Krisenstab ausführlich diskutiert. Das Höchstgericht hat jetzt meine Bedenken bestätigt“, erklärt der Linzer Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Michael Raml.
Er fordert zudem, dass zu Unrecht verhängte Strafen zurückgezahlt werden. „Der für das Chaos verantwortliche Gesundheitsminister Anschober ist der Bevölkerung, der Polizei und allen Behörden seit Monaten klare Vorgaben schuldig. Wir befinden uns in einer Rechtskrise“, hält Raml fest und betont, dass es für die Rückzahlung von Strafen eine gesetzliche Grundlage braucht: „Statt dubiose Pressekonferenzen zu geben, muss die Bundesregierung endlich für Gerechtigkeit sorgen!“
Linzer Gesundheitsstadtrat fordert von Minister Anschober bundesweite Strategie gegen Ärztemangel
„Die aktuelle Corona-Krise zeigt eindrücklich, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Ausreichend Gesundheitspersonal und vor allem genug Ärzte sind die Basis dafür. Leider ist fast jede zehnte Hausarzt-Stelle in Linz unbesetzt. Gleichzeitig wandern jedes Jahr etwa 40% der Absolventen eines Medizinstudiums ins Ausland ab. Hier muss sich unbedingt rasch etwas ändern“, fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml den zuständigen Bundesminister Rudolf Anschober erneut auf, endlich tätig zu werden. „Es braucht eine bundesweite Strategie, wie der Ärztemangel gelöst werden kann. In zehn Jahren ist es zu spät! Der Gesundheitsminister sollte deshalb dringend mit der Ärztekammer in einen intensiven Austausch treten, was unsere Republik tun kann, um fertig ausgebildete Mediziner im Land zu behalten. Die Interessenvertretung sollte die Bedürfnisse und Erwartungen ihrer Mitglieder am besten kennen.“
Der Hausärztemangel stellt nicht nur in Pandemie-Zeiten große Probleme dar. „Gibt es zu wenig Ärzte, hat das verheerende Folgen. Patienten können sich nicht mehr auf eine ausreichende Gesundheitsversorgung verlassen. Die verbliebenen Ärzte und die Krankenhäuser werden überlaufen. Am Ende leiden alle Patienten unter den für sie erschwerten Bedingungen. Auch das Gesundheitspersonal wird über seine Maßen beansprucht, was den Mangel nur weiter vorantreiben wird“, informiert der Gesundheitsstadtrat über die möglichen Folgen für die Bürger. „Auch, wenn der Gesundheitsminister mit Corona sehr gefordert oder gar überfordert ist, darf auf den Ärztemangel nicht vergessen werden. Ein Virus darf nicht alle anderen, wichtigen Agenden vergessen lassen.“
Hälfte der Hundeabgabe für Verbesserungen für Vierbeiner reserviert
„Jährlich nimmt die Stadt Linz rund 380.000 Euro Hundeabgabe ein. Die Hälfte dieser Einnahmen ist für Verbesserungen für unsere Vierbeiner reserviert. Als Stadtrat für Abgaben und Steuern habe ich letztes Jahr veranlasst, dass zwei neue Hundefreilaufzonen – am Bindermichl und nahe dem Musiktheater – errichtet werden. Zahlreiche positive Rückmeldungen zeigen mir, wie gut dieses Angebot angenommen wird“, informiert der freiheitliche Linzer Stadtrat Michael Raml. Er fordert die Errichtung von Trinkstationen für Hunde bei diesen und den weiteren Freilaufzonen. Gerade in den Sommermonaten nutzen viele Hundebesitzer die Möglichkeit, um ihren Vierbeinern Spielspaß und Auslauf zu gönnen. Doch leider gibt es in den Freilaufzonen keine Wasserquelle für die Hunde. Viele Hundebesitzer sind in der Magistratsabteilung für Grünanlagen mit ihrer Bitte abgeblitzt. „Die Hälfte der in Linz eingehobenen Hundesteuer muss direkt den Vierbeinern zu Gute kommen. Ich habe daher den zuständigen VP-Vizebürgermeister und Grünanlagenreferent Bernhard Baier gebeten, aus diesem Budget Trinkstationen für Vierbeiner bei Freilaufzonen zu errichten“, so Raml.
„Solche kleinen Trinkstationen sind nicht allzu teuer. Leider liegt nur die grundsätzliche Errichtung der Freilaufzonen in meiner Verantwortung und nicht auch die Errichtung der nötigen Trinkstationen. Ich hoffe, dass Vizebürgermeister Baier dem dringenden Ersuchen unzähliger Hundebesitzer bald nachkommen und die Errichtung beauftragen wird“, fordert Stadtrat Raml abschließend.
