Kategorie: Raml

FP-Stadtrat Raml zu Gemeinde-Hilfspaket: Investitionen in Sicherheit sind immer gut angelegt!

Stadt soll Geld für neue Projekte verwenden und nicht im Verwaltungsapparat versickern lassen

Die Stadt Linz erhält aus dem heute präsentierten Gemeinde-Hilfspaket des Landes 3,4 Millionen Euro. Der Linzer FP-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml will dieses Geld für neue Projekte verwenden. Er warnt davor, dass diese Finanzspritze ansonsten im Verwaltungsapparat zu versickern droht oder für linke Träumereien verschwendet wird. „Die Linzer sollen einen konkreten Mehrwert bekommen. Beispielsweise wartet der Busterminal am Hauptbahnhof schon viel zu lange auf die dringend notwendige Sanierung, weil die Stadt die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land noch immer nicht abgeschlossen hat. Natürlich spielt hier das Geld eine maßgebliche Rolle, die Mittel wären jetzt aber durch das Hilfspaket verfügbar. Investitionen in Sicherheit sind immer gut angelegt“, so der Sicherheitsstadtrat.

Raml/Stumptner: Wir erkennen den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht

Erfolgreiche Umsetzung der freiheitlichen Forderung: Linz bekommt die Non-Compliance-Zimmer für suchtkranke Obdachlose

Nach langer Wartezeit erhielt Linz endlich die lang ersehnten Räumlichkeiten für suchtkranke Obdachlose. Die Forderung der Linzer Freiheitlichen wurde somit endlich erfüllt: „Wir erkennen den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wir haben schon gegen Ende 2022 die Errichtung der sogenannten ‚Non-Compliance-Zimmer‘ in Linz gefordert, denn diese garantieren, dass Obdachlose nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Ich begrüße daher ausdrücklich die Errichtung des neuen Heims für suchtkranke Obdachlose und hoffe, dass diese Einrichtung auch das Busterminal am Linzer Hauptbahnhof entlasten wird. Dort hausen meist Obdachlose, die aus verschiedenen Gründen in den regulären Unterkünften keinen Platz finden. Gerade für sie bietet die neue Einrichtung die Möglichkeit, nicht mehr im Freien zu schlafen. Damit wäre der erste Schritt zur Lösung der Problematik am HBF-Busterminal getan. Der zweite Schritt muss eine rasche Finanzierungszusage der Stadt Linz für die Generalsanierung des Busterminals sein, um diese Problemzone endlich wieder in den Griff zu bekommen“, so der freiheitliche Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Peter Stumptner, FP-Sozialsprecher, zeigt sich erfreut, dass sein Gemeinderatsantrag aus dem Jahr 2022 realisiert wurde: „Es hat zwar etwas länger gedauert als erwartet, aber es handelt sich hier schließlich um ein wichtiges Projekt, und das braucht Zeit. Wir sind dem Land Oberösterreich dankbar, dass unsere Idee Gehör fand und hoffen, die errichteten Räumlichkeiten werden nicht nur den suchtkranken Obdachlosen zugutekommen, sondern auch denen mit psychischen Erkrankungen, die in den regulären Unterkünften keinen Platz finden.“   

Statement von StR Dr. Michael Raml zum Masterplan Universitätsviertel: Großflächige Umwidmungen des Grünlands ins Bauland kommen für die FPÖ nicht infrage

„Die in der heutigen Pressekonferenz von Infrastrukturstadtrat Dietmar Prammer präsentierten Baupläne zum Univiertel werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die gezeigten schönen Renderings aus verschiedenen Weltstädten lassen wesentliche Details offen – insbesondere, was konkret im Univiertel geplant ist und welches Ausmaß an Grünfläche dafür geopfert werden soll. Es wird bereits gemunkelt, dass vier bis fünf Hektar des Linzer Grüngürtels diesem Projekt zum Opfer fallen könnten. Diesen Plan lehnen wir Freiheitliche entschieden ab! Es kann nicht sein, dass wir Millionen von Steuergeldern für provisorische Baumbepflanzungen in der Innenstadt ausgeben und gleichzeitig die echte Linzer Natur zerstören. Einer solchen Politik fehlt definitiv der Hausverstand. Das Univiertel muss mit viel Augenmaß entwickelt werden, denn die negativen Auswirkungen des zu schnellen Bauwachstums im Süden der Stadt ernten wir tagtäglich in Form von Verkehrsstaus. Statt sich um eine Lösung dieser Probleme zu kümmern, bemüht sich die Linzer SPÖ, die gleiche Problematik auch in den Linzer Norden ins Universitätsviertel zu bringen. Über die Klimahauptstadt Linz zu sprechen und gleichzeitig unser Grünland hektarweise zu zerstören, schafft offensichtlich nur die Linzer SPÖ. Wir appellieren an alle Gemeinderatsparteien, allen Bauvorhaben, die eine großflächige Zerstörung des Linzer Grünlandes verantworten, ein klares Nein zu erteilen“, so der Freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml.

Sicherheitsstadtrat Raml: Linz braucht einen dauerhaften Schwerpunkt gegen Jugend- und Migrantenkriminalität!

Schwerpunktaktion der Polizei zeigt erneut große Probleme auf

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erklärt zur gestrigen polizeilichen Schwerpunktaktion in der Landeshauptstadt: „Jugend- und Migrantenkriminalität ist besonders in Linz zu einem großen Problem geworden. Das ist eine Konsequenz des unkontrollierten Wachstums von Linz in den letzten Jahren. Wachstum und Bautätigkeit um jeden Preis haben auch viele Probleme mit sich gebracht. Gerade im Integrationsbereich hat die Stadt viele Versäumnisse gemacht, die sich laufend in den Kriminalitätsstatistiken widerspiegeln. Mit einer einzelnen Schwerpunktaktion der Polizei wird es daher nicht getan sein, die Sondereinheit zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sollte einen dauerhaften Schwerpunkt in der Landeshauptstadt setzen. Gleichzeitig dränge ich als Sicherheitsstadtrat weiter darauf, dass Linz in der Migrationspolitik endlich in der Realität ankommt und eine neue Integrationsstrategie – mit Anreizen, aber auch spürbaren Konsequenzen – angeht. Ordnung und Sicherheit für die Linzer müssen an erster Stelle stehen, nicht eine SPÖ-verantwortete Sozialromantik.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zum Ausbau der öffentlichen Beleuchtung in Linz: Sicherheit muss uns etwas wert sein!

Freiheitliche freuen sich über Umsetzung ihrer langjährigen Forderung

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den heute präsentierten Ausbau der Straßenbeleuchtung in Linz: „Sicherheit muss uns etwas wert sein! Unbeleuchtete Plätze sind für viele Linzer Angsträume, für Männer genauso wie für Frauen. Ich freue mich über die Umsetzung unserer langjährigen freiheitlichen Forderung, die Straßenbeleuchtung auszubauen und dabei auf eine situative Beleuchtung umzustellen. Damit können wir die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig Lichtverschmutzung reduzieren.“

Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 vergeblich im Gemeinderat beantragt, der Sicherheitsstadtrat freut sich über das jetzige Umdenken der anderen Stadtparteien. „ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten noch vor zwei Jahren die Zustimmung zu unserem Umstellungsprogramm. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP damals noch verhindert. Umso wichtiger ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen – für die Sicherheit der Linzer“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml zu Kriminalitätsstatistik: Realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts ist das Gebot der Stunde!

Sicherheitsstadtrat schlägt partielle Strafmündigkeit bei wiederholten schweren Straftaten vor

„Wie die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt, kann das Problem ausufernder Jugendkriminalität nicht länger geleugnet werden. Besonders problematisch erachte ich die fehlende rechtliche Handhabe, um gegen kriminelle Jugendliche wirksam vorgehen zu können. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die bei wiederholten schweren Straftaten Konsequenzen ermöglichen“, reagiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die gestern präsentierten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik.
Raml erachtet die starren Grenzen der Strafmündigkeit mit aktuell vierzehn Jahren als „nicht mehr realitätstauglich“. Er schlägt eine partielle Strafmündigkeit vor: „Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollte in Einzelfällen eine Strafe ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

„Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es keinesfalls darum geht, Zwölf- oder Dreizehnjährige generell zu kriminalisieren. Vielmehr verlange ich von der Bundesregierung, angesichts der fortschreitenden Entwicklung einen realistischen Zugang zu wählen, bei dem insbesondere das öffentliche Interesse an allgemeiner Sicherheit ausreichend Berücksichtigung findet“, fordert Raml abschließend.


Raml: Es muss dabeibleiben: Nein zu Drogen!

Linzer Gesundheitsstadtrat lehnt Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab

Nach Inkrafttreten der Legalisierung von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland schwappt die Diskussion über den Umgang mit der Droge auch nach Österreich über. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt einer möglichen Legalisierung in Österreich eine klare Absage: „Schon im vergangenen Sommer hat sich der SPÖ-Bundesvorsitzende Andreas Babler für eine Legalisierung in Österreich ausgesprochen. Als Gesundheitsstadtrat einer Landeshauptstadt setze ich mich seit Jahren für Jugendschutz und Gesundheitsprävention ein. Die Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis würde der Suchtprävention eindeutig entgegenwirken. Dazu warnen namhafte Experten immer wieder davor, Cannabis als „leichte“ Droge einzustufen. Cannabis gehört zu den Halluzinogenen und damit kann es psychotisch oder sogar in manchen Fällen schizophren machen. Daher rate ich absolut davon ab, Cannabis auch nur zu probieren“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat.

Die Legalisierung in Deutschland versucht man mit der Entlastung der Polizei und zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechtfertigen: „Diese Argumentation ist völlig absurd. So könnte ich dann den Verkauf aller Drogen rechtfertigen. Es ist nicht davon auszugehen, dass wegen der Legalisierung der Schwarzmarkt verschwindet. Das Gegenteil wäre der Fall: Die Cannabis-Preise am Schwarzmarkt würden fallen und Drogen mit immer geringerer Qualität kämen auf den Markt. Das Ganze würde eine Abwärtsspirale bedeuten, weil die Dealer sich dann auf den Verkauf anderer, noch gefährlicherer Drogen fokussieren. Eine solche Entwicklung war in den Niederlanden zu beobachten und daher gilt es in Linz: Nein zu Drogen!“, lehnt der Linzer Stadtrat eine Drogenlegalisierung entschieden ab.

Statement von von Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur Errichtung eines Primärversorgungszentrum im Linzer Süden

„Der bundesweite Ärztemangel macht auch vor Linz nicht Halt. Schon in der Linzer Gesundheitsbefragung befand ein Viertel der Befragungsteilnehmer, dass in Linz Ärzte – sowohl Fachärzte als auch Allgemeinmediziner – fehlen. Es war und ist mir immer ein großes Anliegen, eine bedarfsgerechte und bürgernahe Gesundheitsversorgung in unserer Stadt sicherzustellen. Deshalb habe ich mit der Eigentümerin des Kasernenareals, der WSF-Privatstiftung, bereits über die Errichtung eines großen Gesundheitszentrums beraten und mich bemüht, diese von der Notwendigkeit eines Primärversorgungszentrum (PVA) auf dem ehemaligen Kasernenareal zu überzeugen. Es ist ein großer Erfolg, dass es uns gelungen ist, auch die Ärztekammer für dieses Projekt zu gewinnen. Es steht zwar noch alles in den Anfängen, aber ich bin mir sicher, dass wir mit Gründung eines PVZ im Süden vielen Linzerinnen und Linzern ihre Sorgen nehmen können“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. 

FP-Raml: Die Stadtbahn und der O-Bus sind für Linz unverzichtbar!

Sowohl Linzer als auch Pendler profitieren

Der Linzer FP-Chef Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml freut sich über den heutigen Beschluss zur Finanzierung der Stadtbahn und O-Bus-Linie im Linzer Gemeinderat: „Seit vielen Jahren wurde in Linz und ganz Oberösterreich über die Errichtung einer Regionalstadtbahn vom Mühlviertel in die Landeshauptstadt diskutiert. Dazu kamen Pläne der Stadt, zwei O-Bus-Linien im Linzer Osten zu errichten. Die Debatte wurde sehr emotional geführt und wir haben uns auf allen Ebenen stets dafür eingesetzt, dass es am Ende des Tages zu einer gemeinsamen und konstruktiven Lösung kommen muss. Das haben wir mit dem heutigen Beschluss des Finanzierungsübereinkommens zwischen Stadt und Land auch erreicht. Die Stadtbahn und der O-Bus sind für Linz unverzichtbar! Es werden sowohl viele Linzer als auch unzählige Pendler profitieren.“

Raml/Danner zu Linzer Busterminal: „Endlich Nägel mit Köpfen machen“

FPÖ kündigt für GR-Sitzung Dringlichkeitsantrag zur Finanzierung des Projekts „Modernisierung Linzer Busterminal“ an

„Der Zustand am Busterminal ist teils besorgniserregend. Nicht umsonst drängen seit geraumer Zeit auch wir auf Verbesserungen. Ganz offensichtlich sind sich mittlerweile alle Verantwortlichen auf Stadt- und Landesebene einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Das wichtige Projekt zur Modernisierung des Busterminals darf deshalb keinen Tag länger aufgeschoben werden. Hier muss man endlich Nägel mit Köpfen machen“, kündigt Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner einen Dringlichkeitsantrag für die bevorstehende Sitzung des Linzer Gemeinderates an. Darin fordert die FPÖ Finanzreferentin Vzbgm. Tina Blöchl auf, zeitnah die notwendige Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Oberösterreich vorzulegen. „Mit der Modernisierung werden am zentralen Linzer ÖV-Knoten nicht nur hygienische sowie sicherheitsrelevante Missstände beseitigt. Das Projekt wird den öffentlichen Verkehr in Linz insgesamt attraktivieren.“

„Von Landesseite ist die Finanzierung bereits zugesichert“, berichtet Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Der Oö. Landtag hat bereits in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 einstimmig die finanzielle Mehrjahresverpflichtung beschlossen. Damit wurden neben den voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro auch die Neuordnung der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten genehmigt. „Nun muss auch die Stadt Linz rasch ihrer Verantwortung nachkommen.“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml betont die Dringlichkeit der Sanierung aufgrund untragbarer Zustände am Busterminal. Zahlreiche Wartekojen sind durch Obdachlose belegt, das soll durch bauliche Maßnahmen verhindert werden. Laut den bisher stattgefundenen Verhandlungen hätte die Stadt Linz einen Zuschuss im Ausmaß von 1,7 Millionen Euro zu tragen. Dieser ist gedeckelt und wir auf einen Rückzahlungszeitraum auf zehn Jahre erstreckt. „Wir sprechen hier also von jährlichen Kosten für den Umbau von rund 170.000 Euro. Auch der zusätzliche Betriebsaufwand sollte der Stadt Linz wert sein. Mit einem eigenen Sicherheitsdienst kann nämlich neben dem Busterminal selbst auch im maßnahmenbedürftigen Radkeller für die Einhaltung der Ordnung gesorgt werden“, so FP-Sicherheitsstadtrat Raml.

„Insgesamt handelt es sich dabei um einen Betrag, der trotz der angespannten finanziellen Situation der Stadt Linz gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Denn damit schafft man in vielerlei Hinsicht einen großen Mehrwert für alle Linzer: Mit der Investition wird der öffentliche Nahverkehr unmittelbar attraktiver und moderner. Zudem wird die Aufenthalts- und Lebensqualität rund um das Areal des Linzer Hauptbahnhofes spürbar verbessert“, so Stadtrat Raml und GR Danner abschließend.