Kategorie: Raml

Raml: Gerechtere Verteilung der Sozialhilfe durch „SOKO Sozialmissbrauch“

Über 54 % Ausländeranteil bei Sozialhilfe in Linz – FPÖ fordert schärfere Kontrollen

„Sozialhilfe soll jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen. Das braucht gleichzeitig realitätsnahe Kontrollen. Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Oberösterreich hat zurecht eines der strengsten Sozialhilfegesetze, wir wollen keine Wiener Verhältnisse. Die Stadt muss für eine gerechte Verteilung der Sozialhilfe sorgen“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine eigene Magistratsabteilung gegen Sozialmissbrauch. So sollen etwa Angaben von Sozialhilfeantragstellern genauer kontrolliert werden können. „Die Stadt Linz macht bisher nur einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Linzer Magistrats. Diese Abteilung ist aber mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt und kann sich nur am Rande der Kontrolle des Sozialbetruges widmen“, erklärt Raml. In der Praxis stellt sich beispielsweise oftmals die Frage, wie viele Personen in einem Haushalt wirklich zusammenleben – eine wichtige Grundlage für die Berechnung der Sozialhilfe. Solche und andere Fakten sollen von der SOKO Sozialbetrug effizienter erhoben werden. Auch in Fällen, wo es in der Vergangenheit Kritik an der strengen Vollziehung des Magistrats gab, soll durch eine SOKO mehr Treffsicherheit und Gerechtigkeit geschaffen werden.

Bei den 2.005 Sozialhilfebeziehern im 2. Quartal 2024 standen 918 österreichische Staatsbürger 1.087 Nicht-Österreichern gegenüber. Das ist ein Ausländeranteil von über 54 % in der Sozialhilfe, obwohl der Migrantenanteil in Linz bei rund 29 % liegt. Raml kritisiert vor allem die hohen Hilfszahlungen, die die Stadt an Ausländer überweist: „Linz gibt mehr Sozialhilfe für Fremde als für Österreicher aus. Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen (Vergleich 2. Quartal 2023 zu 2. Quartal 2024) zeigen einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben bei Drittstaatsangehörigen, deren Kosten von 131.942 Euro auf 230.329 Euro um 74,5 % gestiegen sind, sowie bei anerkannten Flüchtlingen, deren Ausgaben um 5,95 % auf 912.957 Euro anstiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der österreichischen Sozialhilfebezieher von 940 auf 918, während die Anzahl der Drittstaatsangehörigen-Bezieher um 16 % und die der anerkannten Flüchtlinge um 6,1 % zunahm.“

Raml: SPÖ muss reinen Tisch machen anstatt weiter hinauszuzögern, dass die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert die SPÖ auf, endlich reinen Tisch zu machen und die Linzer nicht länger in Geiselhaft zu nehmen: „Es ist unerträglich, dass der Skandal und seine Aufklärung um die Linzer SPÖ und das Brucknerhaus in die Verlängerung geht und nun augenscheinlich eine neue Dimension erreicht. Es darf nicht wahr sein, dass die Linzer Stadtpolitik zu großen Teilen nur noch mit dem Aufräumen des SPÖ-Scherbenhaufens beschäftigt ist, während Anliegen der Bürger auf die lange Bank geschoben werden. Ich frage mich, was die Verantwortungsträger der SPÖ in den vergangenen Monaten noch alles gewusst haben und vielleicht auch jetzt noch verschweigen? Wann hat Dietmar Prammer von den Chats tatsächlich erfahren? Die SPÖ muss endlich reinen Tisch machen anstatt weiter hinauszuzögern, dass die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt.“

FP-Raml fordert sofortige und umfassende Information zu Suspendierung des LIVA-Geschäftsführers: Prammer handelt genauso intransparent wie Luger!

FP-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml kritisiert die Entwicklung und den abermaligen Alleingang von SP-Vizebürgermeister Dietmar Prammer rund um das Brucknerhaus: „Mit Bestürzung stelle ich fest, dass der SPÖ-Skandal rund um das Brucknerhaus offenbar breiter ist, als wir bisher annehmen mussten. Die „neue“ Linzer SPÖ unter Dietmar Prammer agiert genauso intransparent und verantwortungslos wie Ex-Bürgermeister Luger. Bislang haben weder Prammer noch der neue Aufsichtsratsvorsitzende Lukas die Stadtregierung informiert. Transparenz und Aufklärung sehen anders aus. Ich erwarte mir als Mitglied der Stadtregierung die sofortige und umfassende Information über die Vorwürfe und die gesetzten Maßnahmen. Auch der LIVA-Aufsichtsrat musste aus den Medien erfahren, dass der Geschäftsführer freigestellt wurde – das ist untragbar. Mittlerweile habe ich als Jurist das Gefühl, dass auch bei den weiteren Nachwirkungen rund um die LIVA Arbeit auf die Staatsanwaltschaft zukommen wird.“

FP-Raml/Mayer fordern Ballungsraumzulage für Linzer Polizisten

Raml Polizist

Besondere Arbeitsbedingungen müssen angemessen abgegolten werden!

Bombendrohungen, hoher Migrationsanteil und Drogenkriminalität – Linz ist für die Exekutive ein besonders forderndes Pflaster. Die besonderen Herausforderungen des Polizeidienstes in der Landeshauptstadt wirken sich auch auf die Zahl der Linzer Polizisten aus. Um einerseits ausreichend Polizeinachwuchs für die Landeshauptstadt sicherzustellen, und andererseits den Einsatz der bestehenden Polizeibeamten angemessen zu vergüten, schlägt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die Einführung einer Ballungsraumzulage vor. „Die Polizeibeamten sind in einem städtischen Umfeld tätig, das in vielerlei Hinsicht oft komplexer ist als der Dienst in ländlichen Gebieten. Die Besonderheiten des städtischen Raums schlagen sich natürlich auch auf die Intensität des Dienstes als auch auf die erforderliche Flexibilität der Linzer Polizisten nieder. Eine Ballungsraumzulage, wie sie bereits von der FPÖ auf Bundesebene gefordert wurde, wäre eine faire Zulage für Polizisten in Linz“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Die Ballungsraumzulage ist bereits Teil der Bezüge deutscher Polizisten, beispielsweise in benachbarten Bayern. Beamte, die in Ballungsräumen Dienst tun, erhalten demnach eine zusätzliche finanzielle Vergütung für ihren Einsatz. Das dient dem Zweck, die psychischen und physischen Belastungen, die aus dem städtischen Dienst resultieren, entsprechend zu kompensieren.

„Wenn der Bundesregierung die Sicherheit der Linzer am Herzen liegt, muss sie die Vergütung der Linzer Polizisten verbessern. Es ist nicht hinnehmbar, dass erfahrende Linzer Polizisten sich aus Linz versetzen lassen, weil ein treffsicheres und zeitgemäßes Vergütungsmodell ausbleibt. Schon jetzt ergibt sich für die Linzer Polizisten durch das praktizierte Schichtarbeitszeitmodell ein Nachteil im Vergleich zum Wechseldienstmodell. Auf der Strecke bleiben die Linzer Bürger, weil aufgrund von Teilzeiten, Karenzzeiten, Zuteilungen und Abkommandierungen keine ausreichende Zahl an Polizisten in der Landeshauptstadt für Sicherheit sorgt. Ich appelliere eindringlich an die Landespolizeidirektion, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium eine Lösung zu finden!“, so Uwe Mayer, der blaue Personalvertreter bei der Polizei, abschließend.

FP-Stumptner zur Absage des Skibasars: Stadt soll als starker Partner einspringen

Wichtige Institutionen erhalten, um Familien Sport und Bewegung zu vergünstigen

Ob steigende Lebensmittelpreise oder teure Wohnkosten – unsere Familien trifft es in Zeiten wie diesen hart. Da muss man sich als Familie oftmals ganz genau überlegen, wie viel Budget für diverse Freizeitaktivitäten übrig bleibt. Das Skifahren hat dabei immer noch einen hohen Stellenwert. Doch wie soll sich das auf Dauer alles ausgehen? In manchen Skigebieten muss man mittlerweile pro Person bis zu 70 Euro oder mehr für die Tageskarte berappen. Ein Skitag für eine vierköpfige Familie erreicht mittlerweile Kostendimensionen eines Kurzurlaubs. Und das in der Skination Österreich! Es wundert kaum, dass immer weniger Kinder das Skifahren erlernen und somit wesentliche Einschränkungen im Bewegungsangebot in den Wintermonaten hinnehmen müssen“, zeigt sich Peter Stumptner, Sozialsprecher der Linzer Freiheitlichen, besorgt. 
„Es ist höchste Zeit, unsere Familien stärker zu unterstützen – besonders, wenn es um ein Bewegungsangebot geht, in einer Zeit, in der viele Kinder unter Bewegungsmangel leiden. Kostenlose Liftkarten für Kinder im Rahmen von Schulskikursen, wie es Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner auf Landesebene ermöglicht hat, sind schon ein guter Schritt. Doch zum Skifahren wird bekanntlich auch einiges an Ausrüstung benötigt. Diese konnte bisher gebraucht, aber gut in Schuss, beim größten Skibasar des Landes, dem Linzer Skibasar, erworben werden. Nun bricht aufgrund der Absage eines Partners auch diese Möglichkeit für vergünstigtes Skifahren weg. Ich ersuche deshalb die Stadt, schnellstmöglich als Partner einzuspringen, um die Veranstaltung auch dieses Jahr zu ermöglichen. Denn Skifahren darf nicht vom sozialen Status abhängig gemacht werden“, so Stumptner.

FP-Raml: Geschlechterdebatte darf nicht auf Kindergartenkinder übergreifen!

FPÖ-Kritik an sechs Auswahlmöglichkeiten zur Geschlechtsangabe von Kindern bei Kindergarten-Anmeldung in Linz

Bei der Vormerkung für einen Kindergartenplatz in der Landeshauptstadt Linz dürften viele Eltern heuer große Augen machen. Bei der Angabe, welchem Geschlecht das Kind angehört, stehen gleich sechs verschiedene Optionen zur Auswahl. Neben männlich und weiblich können Eltern ihren Nachwuchs auch der Geschlechtsgruppe „intern“, „divers“ oder „offen“ zuordnen. „Es ist kompletter Irrsinn, dass nunmehr auch schon Kleinkinder in den Genderwahn hineingezogen werden. Wir müssen zur Normalität in unseren Kindergärten zurückkehren!“, fordert FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml.

Hintergrund ist offenbar eine Novelle des Meldegesetzes, welches die scheidende schwarz-grüne Bundesregierung 2022 verabschiedet hat. Diese Änderung schlägt sich jetzt auch im Anmeldeformular der Stadt Linz nieder. „Die Bundesregierung hat scheinbar nicht einmal davor zurückgeschreckt, gesellschaftliche Randdebatten auch in unsere Kindergärten zu tragen. Ich lehne das entschieden ab. Ich will keine Belastung und Verwirrung unserer Kindergartenkinder mit absurden Geschlechterdebatten bereits im Kindergartenalter. Die Stadtverwaltung soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um von diesen irrsinnigen ‚Wahlmöglichkeiten‘ absehen zu können“, fordert Raml.

FPÖ-Stadtrat Raml: Neuer Kulturentwicklungsplan für eine kulturelle Neupositionierung der Stadt Linz nutzen

Kulturpolitik muss sich wieder auf die Vorlieben der Linzer fokussieren – Förderstopp für Minderheitenprogramme und ordinären Aktionismus

Die Stadt Linz erarbeitet aktuell zum dritten Mal einen Kulturentwicklungsplan. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml drängt auf einen Neustart in der Kulturpolitik. Er möchte den neuen Kulturentwicklungsplan stärker auf die Vorlieben der Linzer und weniger auf „kulturpolitische Randgruppen“ ausrichten: „In Zeiten vielschichtiger Krisen sind Kultur und Brauchtum wichtige Anker für den sozialen Zusammenhalt. Kultur und Kunst müssen wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Bewusst und oft auch unbewusst können und sollen sie uns als Gesellschaft beflügeln und zusammenhalten. Kulturpolitik und öffentlich subventionierter Kulturbetrieb sind keine Alimentation für abgehobene Eliten. Sie sind wichtige staatspolitische Werkzeuge, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr viel Geld kosten und deshalb transparent, sinnstiftend und ergebnisorientiert eingesetzt werden müssen.“

 
Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat will im neuen Kulturentwicklungsplan einen Förderstopp für höchst fragwürdige selbsternannte Kulturprojekte verankern. „Mit üppigen Fördermitteln wurden etwa im September am Hauptplatz sogenannte tanzende Vulven ausgestellt und sorgten für großes Unverständnis in der Bevölkerung. Bei einem anderen subventionierten ‚Kulturprojekt‘ musste der Magistrat wegen unerträglicher Lärmbelastung die Reißleine ziehen. Die Stadt Linz blamiert sich, ärgert die Bürger und fördert das sogar noch mit Steuergeld. Ich fordere einen Förderstopp für diese Minderheitsprogramme, für ordinären Aktionismus und für Lärmbelästigung“, so Raml.


Raml betont abschließend, dass er alte Denkmuster zwischen Stadt und Land aufbrechen möchte: ‚Ich bin bereit, über einen neuen Theatervertrag zu verhandeln, der Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Ich plädiere für eine engere Kooperation auf Augenhöhe zwischen der LIVA und der Oö. Theater- und Orchestergesellschaft (TOG). Die Linzerinnen und Linzer sowie alle Landsleute sollen die volle Breite des Kulturangebotes in unserer Stadt genießen können. Vorher müssen wir aber innerhalb der städtischen Kulturarbeit die Hausaufgaben erledigen und die veralteten Strukturen neu aufstellen.“

FP-Raml: Geschlechterdebatte darf nicht auf Kindergartenkinder übergreifen!

FPÖ-Kritik an sechs Auswahlmöglichkeiten zur Geschlechtsangabe von Kindern bei Kindergarten-Anmeldung in Linz

Bei der Vormerkung für einen Kindergartenplatz in der Landeshauptstadt Linz dürften viele Eltern heuer große Augen machen. Bei der Angabe, welchem Geschlecht das Kind angehört, stehen gleich sechs verschiedene Optionen zur Auswahl. Neben männlich und weiblich können Eltern ihren Nachwuchs auch der Geschlechtsgruppe „intern“, „divers“ oder „offen“ zuordnen. „Es ist kompletter Irrsinn, dass nunmehr auch schon Kleinkinder in den Genderwahn hineingezogen werden. Wir müssen zur Normalität in unseren Kindergärten zurückkehren!“, fordert FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml.

Hintergrund ist offenbar eine Novelle des Meldegesetzes, welches die scheidende schwarz-grüne Bundesregierung 2022 verabschiedet hat. Diese Änderung schlägt sich jetzt auch im Anmeldeformular der Stadt Linz nieder. „Die Bundesregierung hat scheinbar nicht einmal davor zurückgeschreckt, gesellschaftliche Randdebatten auch in unsere Kindergärten zu tragen. Ich lehne das entschieden ab. Ich will keine Belastung und Verwirrung unserer Kindergartenkinder mit absurden Geschlechterdebatten bereits im Kindergartenalter. Die Stadtverwaltung soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um von diesen irrsinnigen ‚Wahlmöglichkeiten‘ absehen zu können“, fordert Raml.

75 Jahre Südbahnhofmarkt: FP-Stadtrat Raml fordert zukunftsfitte Marktordnung und warnt vor Fluchtversuch in Digitalisierung

FP-Bürgermeisterkandidat will Tradition bewahren und Zukunft sichern

Am Wochenende feierte die Stadt Linz das 75-jährige Bestehen des Südbahnhofmarktes – ein Jubiläum, das die Bedeutung dieses traditionsreichen Ortes für die Linzerinnen und Linzer unterstreicht. Doch während wir dieses historische Ereignis feiern, muss auch ein kritischer Blick auf die gegenwärtige Situation des Marktes geworfen werden. FP-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml will die Zukunft des Südbahnhofmarkts sichern und die Tradition bewahren: „Der Südbahnhofmarkt steht seit Jahrzehnten für eine einzigartige Verbindung aus regionalen Produkten und generationsübergreifender Begegnung. Doch die Herausforderungen, vor denen der Markt heute steht, können nicht länger ignoriert werden. Wir müssen uns den veränderten Rahmenbedingungen stellen, ohne dabei die Identität des Südbahnhofmarktes aufs Spiel zu setzen“, betont Stadtrat Raml, der selbst ein begeisterter Marktgeher ist. Er fordert eine zukunftsfitte Marktordnung und warnt vor einem Fluchtversuch in die Digitalisierung.


„Wie wir schon vergangenes Jahr aufgezeigt haben, kämpft der Südbahnhofmarkt – trotz ungebrochener Beliebtheit am Freitag und Samstag – an den Wochentagen mit einem unübersehbaren Besucherschwund. Wo über 70 Jahre ein reges Marktleben herrschte, prägen heute geschlossene Kojen, immer weniger Beschicker und ausbleibende Besucher das Bild des Linzer Traditionsmarktes“, ruft Raml den letztjährigen FPÖ-Antrag zur Sicherung des Marktes in Erinnerung. „Es ist bedauerlich, dass die Marktreferentin und die anderen Fraktionen vergangenes Jahr unseren konstruktiven Vorschlägen nicht gefolgt sind – gerade im Vorfeld des heurigen Jubiläums wäre genügend Zeit gewesen, eine erfolgreiche Weichenstellung vorzunehmen.“

 
Der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat plädiert dafür, die Marktordnung an die aktuellen Bedürfnisse und Herausforderungen anzupassen. „Mittlerweile sind viele Kojenbetreiber aufgrund der geringen Kundenfrequenz und den wirtschaftlichen Zwängen nicht mehr in der Lage, die vorgeschriebenen Öffnungszeiten einzuhalten. Die Folge sind enttäuschte Kunden, die dann plötzlich vor verschlossenen Läden stehen. Aus dieser gefährlichen Spirale müssen wir rauskommen – mit einer zukunftsfitten Marktordnung. Wir müssen die Marktordnung so gestalten, dass sie den realen Bedingungen entspricht und den Betreibern die notwendige Flexibilität gibt, ihre Angebote an die Bedürfnisse der Kundschaft anzupassen.“


Wie aus gut informierten Marktkreise zu vernehmen ist, wird die zwischenzeitlich umgesetzte Markt-App weder von den Beschickern noch den Besuchern wirklich angenommen, berichtet Raml. „Ein Markt lebt von seiner Tradition und dem direkten Kontakt zwischen Produzenten und Konsumenten. Die Flucht in die Digitalisierung ist nicht der richtige Weg – Märkte sind und bleiben analoge Orte des Austauschs, der Begegnung und der Regionalität.“ Anstatt auf digitale Angebote zu setzen, die weder bei den Beschickern noch bei den Besuchern auf Resonanz stoßen, fordert Raml gezielte Investitionen in die Infrastruktur und verstärkte Werbemaßnahmen. „Es ist mein Ziel, den Südbahnhofmarkt als traditionsreichen Ort zu bewahren und gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen – als ein lebendiges Zentrum der Vielfalt und des Miteinanders.“

Leih-Scooter-Chaos in Linz: FP-Sicherheitsstadtrat Raml drängt auf durchsetzbare Maßnahmen

In Linz sorgt die Diskussion um E-Scooter erneut für Gesprächsstoff. Nachdem verschiedene Maßnahmen wie Eigenverantwortung und das Abschleppen falsch geparkter E-Scooter nur begrenzten Erfolg gezeigt haben, fordert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erneut schärfere Maßnahmen gegen die anhaltenden Probleme mit Leih-Scootern in der Stadt. „Bereits im April 2023 habe ich die gesetzliche Möglichkeit von Verbotszonen für E-Scooter gefordert, falls die mit den Verleihfirmen vereinbarten freiwilligen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Fakt ist: die Situation ist bis heute nicht zufriedenstellend. Die Beschwerden über achtlos abgestellte Roller und gefährliches Fahrverhalten reißen nicht ab.“ Raml unterstreicht, dass die Stadt Linz dem anhaltenden Scooter-Chaos nicht machtlos gegenüberstehen darf. „Sicherheit hat oberste Priorität. Abstellzonen und technische Lösungsversuche reichen offenbar nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir dürfen uns nicht scheuen, auch Verleih-Verbote als letztes Mittel in Betracht zu ziehen,“ will der Sicherheitsstadtrat durchgreifen.


„Wir müssen die Probleme rund um E-Scooter generell umfassender diskutieren. Beschwerden gibt es nämlich nicht nur über herumliegende Scooter, sondern auch über rücksichtsloses, nahezu lautloses Fahren mit hoher Geschwindigkeit. Besonders Senioren melden sich immer wieder bei mir, weil sie sich erschrecken, wenn plötzlich ein Rollerfahrer in engem Abstand an ihnen vorbeirast.“ Für Raml ist klar, dass die Stadt Linz ein durchsetzbares Instrument gegenüber den Verleihern und unbelehrbaren Nutzern braucht. „Ohne eine gesetzliche Grundlage, die es uns erlaubt, gezielt gegen problematische Anbieter vorzugehen, bleiben uns die Hände gebunden. Es muss möglich sein, Verleihfirmen klare Vorgaben zu machen und wirksame Sanktionen zu verhängen, wenn diese nicht eingehalten werden.“ so Raml abschließend.