Raml/Grabmayr zu Teuerungsdebatte im Linzer Gemeinderat: Keine Luxusausgaben der Stadt und zusätzliche Gewinne der Linz AG auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler

Budget kritisch durchleuchten: Das Geld der Linzer muss vorrangig für soziale Zwecke verwendet werden und Leistungsträger absichern

Die Linzer FPÖ hat in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat zur Teuerung ihre Position bekräftigt: „Wir unterstützen sinnvolle Unterstützungspakete für Linzer und haben daher selbstverständlich auch kürzlich den städtischen Energiegutschein mitbeschlossen. Das Geld der Linzer muss vorrangig für soziale Zwecke verwendet werden und nicht für Luxusausgaben, wie Fledermauszählungen. Gleichzeitig darf die Linz AG keine zusätzlichen Gewinne auf Kosten der Gebührenzahler erzielen“, so Stadtrat Dr. Michael Raml und Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Man darf den Bürgern aber auch keinen Sand in die Augen streuen. Das Problem der galoppierenden Teuerung muss an der Wurzel gepackt werden und diese liegt auf europäischer und internationaler Ebene. Es wird der Stadt nicht gelingen, die Auswirkungen eines Krieges und selbstschädigender Sanktionen vollständig zu kompensieren. Eine spürbare Entschärfung kann nur durch einen raschen Friedensschluss zustande kommen.“

Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fordert insbesondere, dass alle Stadtsenatsmitglieder ihren Haushalt kritisch durchsehen und alle Positionen auf ihre absolute Notwendigkeit überprüfen sollen. „Alle Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig sind, sollten für soziale Notmaßnahmen umgewidmet werden. Die Teuerungswelle betrifft mittlerweile breite Bevölkerungsschichten. Den Ärmsten unserer Gesellschaft wird durch verschiedene Sozialmaßnahmen geholfen und das ist gut so. Wir dürfen aber nicht jene Leistungsträger übersehen, die unsere soziale Infrastruktur seit Jahrzehnten durch ihre Steuergelder finanzieren. Auch sie verdienen eine Unterstützung in den aktuellen Zeiten.“  

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Jüngste Übergriffe beweisen einmal mehr, dass Linz ein Problem mit Migrantengewalt hat

Bessere Integrationsarbeit bei Problemgruppen aber auch strenge straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen gefordert

In den vergangenen Tagen kam es erneut zu zwei tätlichen Übergriffen durch junge Migranten in Linz: Am Samstag attackierte eine Gruppe am Taubenmarkt Teilnehmer der Linz Pride, gestern griff ein junger Russe einen Straßenbahnkontrolleur an. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Linz hat eindeutig ein Problem mit Migrantenkriminalität, das ist kein Geheimnis und da gibt es auch nichts schön zu reden. Ich trete daher für eine bessere Integrationsarbeit bei Problemgruppen sowie für strenge straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen ein. Im morgigen Gemeinderat werden wir die überfälligen Maßnahmen durch das städtische Integrationsbüro einfordern.“ 

Hinsehen statt Schönreden: Konkret sollen Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro spezifizierte Projekte entwickeln. Diese sollen strafrechtlich auffällige Migrantengruppen stärker in die bestehende gesellschaftliche Ordnung, in unser Rechtssystem und am Arbeitsmarkt integrieren: „Bislang fehlen etwa Afghanen und Tschetschenen im Migrationsbeirat und sind im Bereich der städtischen Integrationsarbeit offenbar ein blinder Fleck. Das Integrationsbüro hat die notwendigen Finanzmittel und das geschulte Personal dafür. Lediglich Feste der Vielfalt zu feiern geht am Sinn dieser Einrichtung vorbei.“

Statement von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zu Klima-Camp gegen die A26-Bahnhofsautobahn: Verkehr braucht gegenseitige Akzeptanz statt gezielter Provokation!

„Die FPÖ ist immer für Wahlfreiheit im Verkehr und für gegenseitige Akzeptanz gegenüber allen Mobilitätsformen eingetreten. Die ohnehin schon teilweise angespannte Staussituation am Freitagnachmittag mutwillig weiter zu verschärfen, ist genau der falsche Weg! Verkehrsreferent Martin Hajart sollte sich dringend mit allen Beteiligten verständigen und gegenseitiges Verständnis ermöglichen. Eine Spaltung unserer Gesellschaft in Autofahrer, Radler, Fußgänger und Öffinutzer ist in jedem Fall abzulehnen. Bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmern gezielt auf dem Weg nach Hause zu behindern, darf in Linz nicht salonfähig werden!“ so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zum Klima-Camp gegen die A26-Bahnhofsautobahn.

Raml: Wohnbau über Supermärkten und Einkaufszentren forcieren

Taugliches Mittel gegen städtische Flächenversiegelung stärker nutzen, etwa bei bestehenden Supermärkten entlang der Freistädterstraße

Anlässlich der gestrigen Schlüsselübergabe des Bauprojekts „Wohnen am Weidingerbach“, bei dem das Einkaufszentrum Auwiesen mit 63 Wohnungen überbaut wurde, tritt der Linzer FP-Obmann Stadtrat Dr. Michael Raml dafür ein, diese Form der Nachverdichtung öfter in Linz zu nutzen. „Ich denke, der Planungsreferent sollte aktiv an Supermarktketten und weitere potentielle Eigentümer herantreten und ihnen die Möglichkeiten und Vorteile erklären. Nachverdichtung ist notwendig, um dem Flächenfraß ein Ende zu bereiten. Gleichzeitig bietet es für die Bewohner eine hervorragende Infrastruktur im eigenen Wohnhaus. Das Projekt in Auwiesen soll der innovative Startschuss für weitere Vorhaben sein. Wir Linzer Freiheitlichen stehen diesbezüglichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen offen gegenüber,“ so Raml, der bereits zwei mögliche Flächen in Urfahr vorschlägt: „Konkret denke ich etwa an zwei Hofer-Filialen entlang der Freistädterstraße, die aus städtebaulicher Sicht ohne Weiteres drei- bis vierstöckig überbaut werden könnten.“

Hunderte Besucher beim Sommerfest der FPÖ Auwiesen/Kleinmünchen

Volksfeststimmung im Herzen des Auwiesens – FPÖ-Sommerfeste laufen bereits auf Hochtouren

„Gemeinsam mit den Menschen aus Auwiesen erleben wir im Herzen ihres Stadtteils jedes Jahr einen Fest-Höhepunkt. Beim mittlerweile traditionellen ´Auwiesen-Sommerfest‘ der Linzer Freiheitlichen am Wüstenrotplatz feierten wir wieder mit hunderten Menschen und unzähligen spannenden Gesprächen. Für mich sind unsere Sommerfeste immer eine tolle Gelegenheit, um direkt zu den Menschen und ihren Anliegen zu kommen. Diese Gespräche mit den Linzerinnen und Linzer bestärken mich in meiner täglichen Arbeit für sie und für unsere Heimatstadt“, freut sich der Linzer FPÖ-Obmann Stadtrat Dr. Michael Raml über die tolle Stimmung und den regen Zulauf beim gestrigen Sommerfest in Auwiesen. Die Obfrau der FPÖ-Ortsgruppe Auwiesen/Kleinmünchen, Gemeinderätin Patricia Haginger, pflichtet Raml bei: „Die zahlreichen Besucher zeigen, dass die Bürger in Auwiesen und Kleinmünchen unsere Arbeit für sie und ihre Stadtteile wertschätzen“, so Haginger.

„Die nächste Gelegenheit auf tolle Stimmung und Gespräche bietet sich bei unserem Fest am Bindermichl. Dieses wird am 25. Juni ab 14 Uhr im Bellevuepark mit tollem Kinderprogramm und Live-Musik stattfinden“, lädt der Linzer FP-Chef Dr. Michael Raml abschließend ein. 

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Hausordnungsverstöße dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden

Spürbare Konsequenzen durch Wohnungsgenossenschaften bei laufenden Verstößen notwendig

„Regelmäßig tragen Bewohner von verschiedensten Genossenschaftswohnungen ihre Sorgen und Beschwerden an mich heran, dass Hausordnungsverstöße zum Alltag werden. Besonders häufig sind Beschwerden über Vermüllung und Lärm in Wohnanlagen. In der heutigen Präsentation der GWG-Mieterbefragung fehlt das Thema ‚Einhaltung der Hausordnung‘ aber komplett. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dazu keine Rückmeldungen gegeben hat. Die Karten müssen auf den Tisch gelegt werden, um Probleme einschätzen und lösen zu können“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Über 25% der Befragten sind nicht oder nur wenig mit der aktuellen Wohnsituation zufrieden. Besonders dieses Viertel der Rückmeldungen muss ernst genommen werden. Will die Stadt Linz als Wohnort weiter attraktiv bleiben, muss hier dringend mit Lösungen und auch spürbaren Konsequenzen reagiert werden – bis hin zur Kündigung von völlig unbelehrbaren Mietern zum Schutz der Allgemeinheit.“

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml begrüßt Verlängerung der Schutzzone für Hessenpark und Kremplstraße

Polizeiliche Schutzzone für Volksgarten muss nächster Schritt sein!

Dr. Michael Raml begrüßt die Verlängerung der Schutzzone im Hessenpark und in der Kremplstraße um weitere sechs Monate. Hinsichtlich der Situation am Volksgarten sieht Raml weiteren Handlungsbedarf. „Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, auch im Volksgarten – wie im Hessenpark und der Kremplstraße – eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dann kann die Polizei Personen, von denen bestimmte Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone verbieten. Damit hätten wir ein noch effizienteres Sicherheitspaket für den Innenstadtpark. Im Hessenpark hat das städtische Alkoholverbot zusammen mit der polizeilichen Schutzzone zu einer Wohlfühlzone für Anrainer und Spaziergänger geführt“, erklärt Raml.

Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. „Im Volksgarten ist ein gut besuchter Spielplatz, der für Kinder absolut sicher sein muss! Daher befürworte ich auch hier eine entsprechende Schutzzone.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Die geplanten Primärversorgungszentren für Kleinmünchen/Auwiesen und Pichling sollen mit je einer Kinderarzt-Vertragsstelle aufgewertet werden

Einstimmiger Appell im Gemeinderat für bessere ärztlichen Versorgung für Linzer Süden nach Trauner Vorbild 

„Der Ärztemangel ist längst in Linz angekommen und wird vor allem im Linzer Süden immer spürbarer. Besonders drastisch ist die kinderärztliche Versorgung: Für die Kinder von über 55.000 Bewohnern von Pichling, Ebelsberg, Auwiesen/Kleinmünchen und der Neuen Heimat gibt es aktuell nur einen einzigen Kinderarzt mit Kassenvertrag“, zeigt der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf. Er informiert, dass für die Stadtteile Kleinmünchen/Auwiesen und Pichling zwei neue Primärversorgungszentren geplant sind. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag forderte der Gesundheitsreferent in einem gemeinsamen Antrag mit der SP-Fraktion die Aufwertung der beiden PVZ mit jeweils einer Vertragsstelle für einen Facharzt der Kinder- und Jugendheilkunde. „Vorbild ist unsere Nachbarstadt Traun, wo das neue PVZ ab Jänner 2023 mit mehreren Allgemeinmedizinern, zwei Kinderärzten und weiteren medizinischen Fachkräften starten soll.“

Neben Traun soll es auch in Linz künftig umfassende medizinische Anlaufstellen für Familien geben: „Der Gemeinderat ersuchte einstimmig die Österreichische Gesundheitskasse, die oberösterreichische Ärztekammer sowie die zuständige ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander, die Bemühungen für die Primärversorgungszentren in Kleinmünchen/Auwiesen und Pichling zu intensivieren. Des Weiteren soll bei deren Errichtung je eine Vertragsstelle für einen Facharzt der Kinder- und Jugendheilkunde vorgesehen werden.“ erläutert Raml den konkreten Gemeinderatsbeschluss.

FP-Raml: 800.000 Euro für 50 Bäume im Rathausviertel völlig unverhältnismäßig!

Statt 16.000 Euro pro Baum wäre eine zielgerichtete Sozialmaßnahme für sozial schwache Linzer angebracht

Kritik übt der Linzer FP-Obmann Stadtrat Dr. Michael Raml an den heute vorgestellten Plänen von Bürgermeister Klaus Luger und Stadträtin Eva Schobesberger zur Begrünung des Rathausviertels: „50 Bäume für 800.000 Euro sind völlig unverhältnismäßig. Wir werden dem sicher nicht zustimmen. Gerade in Zeiten einer galoppierenden Teuerung sollten die städtischen Mittel zielorientierter verwendet werden. Statt 16.000 Euro pro Baum wäre eine zielgerichtete Sozialmaßnahme für sozial schwache Linzer angebracht.“


Raml erinnert bei dieser Gelegenheit an die vor drei Jahren groß angekündigte Baumpflanzoffensive in der Kroatengasse, die von Beginn an von massiven Problemen begleitet war. „Unsere Warnungen wurden allesamt ignoriert. Bis dato wurde kein einziger Baum gepflanzt. Gepflanzt fühlen sich aber zahllose Anrainer und Steuerzahler.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: 4×1-Besuchsregelung in Spitälern soll gelockert werden

Ein gesundes Mittelmaß für Krankenhausbesuche ist überfällig

Noch immer gilt in Oberösterreichs Spitälern einheitlich die strikte „4×1“-Besuchsregelung. Pro Patient und Tag ist weiterhin nur jeweils ein Besucher für maximal eine Stunde pro Patient zulässig. Dies beruht nicht auf einer Verordnung, sondern auf einem Übereinkommen aller Spitalsträger mit dem Krisenstab des Landes. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert eine Lockerung: „Ein Besuch aus dem Freundes- und Familienkreis trägt zu einem höheren Wohlbefinden und einer raschen Genesung bei. Die 4×1-Regel stellt Patienten und Familien täglich vor große Herausforderungen, weil nicht einmal zwei Angehörige gleichzeitig ins Krankenhaus kommen dürfen. Ich musste das selbst kürzlich schmerzlich erfahren, als meine Mutter im UKH operiert werden musste. In Zeiten einer niedrigen Inzidenz und weitgehend aufgehobenen Covid-Maßnahmen ist auch eine vernünftige Besuchsregel in Spitälern das Gebot der Stunde!“

Raml setzt sich für ein „gesundes Mittelmaß“ ein: „Alles mit Maß und Ziel! Ich will nämlich auch keine Massenbesuche, wie sie regelmäßig vor Corona auf der Tagesordnung standen. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem in Zuwandererkreisen regelrechte Besucherhorden die Krankenzimmer geflutet haben, insbesondere auf den Geburtenstationen. Dies war für viele Patientinnen und Patienten eine Zumutung. Wir sollten die Chance nutzen und endlich ein gesundes Mittelmaß finden. Ich appelliere daher an die Spitalsträger und an die Landes-Gesundheitsreferentin, die Einschränkungen zu lockern und damit das Patientenwohl zu steigern.“