Statement von Sicherheitsstadtrat Raml zu empfindlichem Schlag gegen Drogenkriminalität

Empfindlicher Schlag gegen die Linzer Drogenkriminalität gelungen

Der Polizei ist ein großer Schlag gegen die Drogenkriminalität in Linz gelungen. „Ich danke der Polizei für die monatelange Ermittlungsarbeit und gratuliere ihr zu diesem Erfolg. Mit einem Schlag konnten 37 mutmaßliche Drogendealer und Komplizen aus dem Verkehr gezogen werden. Für Drogen haben wir in unserer Heimatstadt keinen Platz. Ich freue mich über diesen großen Schritt hin zu mehr Sicherheit und gegen die Drogenkriminalität in Linz“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einem ersten Statement zur Erfolgsmeldung der Linzer Polizei.

Raml: Linzer brauchen Sicherheit in der ärztlichen Versorgung ihrer Kinder

Gesundheitsstadtrat Raml: „Der Linzer Ärztemangel macht sich nun auch bei Kinderärzten spürbar. Es ist an der Zeit Lösungen zu finden, um ausgebildete Mediziner in Österreich zu behalten. Dazu sollten wir auch mögliche Verpflichtungen andenken.“

Ärztemangel in Linz – 4 von 10 ausgebildete Mediziner wandern ins Ausland ab

Linz (025/21) – „Die Linzer brauchen Sicherheit in der ärztlichen Versorgung ihrer Kinder. Es kann nicht sein, dass sie in einem Ernstfall aufgrund des Mangels an Kinderärzten durch die Stadt irren müssen, um Hilfe zu erhalten“, unterstreicht der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Aktuell sind in der Landeshauptstadt drei von insgesamt zehn Kassenstellen für Kinderärzte unbesetzt. Nachfolger sind nicht in Sicht. „Bei den Kinderärzten in unserer Heimatstadt zeigt sich eine weitere Schattenseite des voranschreitenden Ärztemangels. Die Gründe sind jedoch die gleichen, der medizinische Nachwuchs bleibt aus. Kein Wunder, wandern doch vier von zehn Absolventen eines Medizinstudiums in Österreich ins Ausland ab. Wird diesem Negativtrend nicht endlich entgegengewirkt, können wir den Ärztemangel nicht bewältigen“, zeigt der Gesundheitsstadtrat auf und fordert: „Die Bundesregierung muss endlich tätig werden. Sie muss Anreize schaffen, um ausgebildete Mediziner in Österreich zu behalten. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig ein aufrechtes Gesundheitssystem ist – einen fortschreitenden Mangel an Ärzten können wir uns nicht leisten.“

„Wenn positive Anreize nicht wirken, müssen wir über Pflichten reden.“

„Die Bundesregierung darf jedenfalls nicht länger zusehen, wie der Ärztemangel immer schlimmer wird. Ich plädiere dafür: Wenn positive Anreize, um Medizin-Absolventen in Österreich zu behalten, nicht wirken, müssen wir über Pflichten reden“, stellt Raml klar und führt aus: „Die Medizinstudenten werden auf unsere Kosten ausgebildet. Wir können aber nicht die Medizin-Uni für die ganze Welt sein. Eine Verpflichtung, dass Medizin-Absolventen zumindest für ein paar Jahre nach Ende des Studiums in Österreich arbeiten müssen, würde große Abhilfe leisten. So wird einerseits der Mangel an Ärzten aktiv bekämpft und gleichzeitig dem Steuerzahler etwas zurückgegeben.“

Gesundheitsstadtrat Raml zu Chaos bei Impfstoff-Verteilung

Oberösterreich bei ausgelieferten Impfdosen Schlusslicht – Landeshauptmann und Gesundheitsreferentin müssen tätig werden

Oberösterreich kann bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen nicht auf einen „Heimat-Bonus“ durch Gesundheitsminister Anschober zählen. Ganz im Gegenteil: „Oberösterreich ist bei der Verteilung der Impfstoffe klares Schlusslicht. Für gerade einmal etwa 0,7% der Oberösterreicher ist aktuell Impfstoff vorhanden. In Vorarlberg sind es zum Beispiel mehr als dreimal so viel. Wie so oft, lässt uns Minister Anschober im Stich“, zeigt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml auf und informiert: „Bereits bei der ersten Verteilung der Impfstoffe Anfang Jänner hat sich dieser Negativtrend abgezeichnet. Von den damals 8360 österreichweit verfügbaren Dosen gingen gerade einmal 460, also nur rund 5% der Gesamtmenge, nach Oberösterreich. Wien und Niederösterreich bekamen jeweils fünfmal(!) so viel. Hier erwarte ich mir von Landeshauptmann Stelzer und Gesundheitsreferentin Haberlander, dass sie rasch tätig werden. Diese ungerechte Verteilung ist gerade in Zeiten der Knappheit besonders prekär. Ein nachvollziehbarer und fairer Verteilungsschlüssel ist unabdingbar.“

Chaos bei Anmeldung, kaum Impfstoff verfügbar. „Es ist ernüchternd, wenn man als vernünftiger Politiker zuerst den Freiheitsgedanken gegen eine Impfpflicht verteidigen muss und gleichzeitig für ausreichend Impfstoff für die Impfwilligen kämpfen muss“  

„Die Bundesregierung will den Eindruck vermitteln, dass die Corona-Impfung voll im Gange ist. Ihre chaotische Vorgehensweise verhindert jedoch eine sinnvolle Abwicklung der Impfung für die über 80-Jährigen. Vor allem die Senioren in Oberösterreich sind davon betroffen“, zeigt der Gesundheitsstadtrat das neuerliche Versagen der Bundesregierung auf. „Auch bei den über 80-Jährigen darf es keinen Zwang zur Impfung geben und die freiwillige Entscheidung muss immer gewahrt bleiben. Dennoch muss für jene, die sich für die Impfung entscheiden, ausreichend Impfstoff vorhanden sein. Mit dem aus Wien für Oberösterreich zur Verfügung gestellten Impfstoff ist es aber bei weitem nicht einmal möglich, die impfwilligen Senioren zu immunisieren. Nach dem völligen Chaos und stundenlangen Wartezeiten bei der Anmeldung wurden landesweit etwa 14.400 Impftermine vergeben. Weitere 21.000(!) Senioren stehen auf einer Warteliste. Wie lange, das ist unklar. Es sollen erst weitere Termine vergeben werden, wenn neue Impfdosen zur Verfügung stehen, erklärt dazu der oö. Impfkoordinator.“

„Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben Fairness verdient und sollen die von ihnen gewünschte Impfung zur Verfügung gestellt bekommen. Ich werde mich gleichzeitig aber vom Gedanken der bürgerlichen Freiheit und meinem Glauben an mündige Bürger nicht abbringen lassen“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat. „Ich bin in meiner Funktion politisch für das Gesundheitssystem der Landeshauptstadt Linz verantwortlich, als Politiker generell aber auch für die Gesundheit des gesellschaftlichen Gefüges und des sozialen Friedens. Ich weigere mich deshalb eine Debatte, wie jene über eine Impfpflicht, zu führen, solange überhaupt nicht feststeht, ob es genügend Impfdosen für die vulnerabelsten Gruppen gibt. Derzeit dienen Gedankenspiele zur Einführung einer Impfpflicht ausschließlich dazu, die Bevölkerung zu verängstigen und gegeneinander aufzubringen“, so Raml weiter.

„Ich habe als Gesundheitsstadtrat gemeinsam mit dem Bürgermeister jedenfalls bereits für die notwendige Infrastruktur und das Personal vorgesorgt.“

Aus derzeitiger Sicht können etwa 2.000 Linzerinnen und Linzer über 80 Jahre bis Ende Jänner geimpft werden. „Die Abhängigkeit von der Lieferung der notwendigen Impfdosen sowie die schwierige Logistik stellt uns als Gesundheitsbehörde vor eine wesentlich schwierigere Aufgabe als bei sonstigen Impfaktionen wie beispielsweise der Grippe-Impfung. Aufgrund der begrenzten Impfdosen können leider nicht alle impfwilligen Linzerinnen und Linzer über 80 Jahren bis Ende Jänner geimpft werden. Landeshauptmann Stelzer und Gesundheitsreferentin Haberlander haben dringenden Aufholbedarf.“

Raml: Videoüberwachung an neuralgischen Punkten ausbauen

18-jähriger ausländischer Schläger dank Videoaufzeichnungen ausgeforscht

Videoüberwachung ausbauen, wo es nötig ist

„Die Videoüberwachung ist ein effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten und Abschreckung potenzieller Täter. Gerade an neuralgischen Punkten, wie den Linzer Öffis oder der Altstadt, bewährt sie sich seit Jahren. Deshalb müssen wir weiterhin darauf setzen, die Videoüberwachung dort auszubauen, wo sie große Wirkung erzielen kann“, fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der dazu bereits mehrfach den Bereich rund um das sogenannte Kremplhochhaus ins Spiel gebracht hat. „Vor allem in den öffentlichen Verkehrsmitteln sind die Aufnahmen der Videokameras der Polizei eine große Hilfe. Regelmäßig können dadurch Täter ausgeforscht werden. So etwa der damals 16-Jährige, der am Linzer Hauptplatz einen dreifachen Familienvater niedergeschlagen hat, welcher in der Folge verstarb. Die neuen und modernen Fahrzeuge der Linz AG sind bereits alle mit Videoüberwachung ausgestattet. In den kommenden Jahren werden nahezu alle Straßenbahnen und Busse darüber verfügen – die Busflotte wird aktuell modernisiert. Nur der langjährigen Initiative von uns Freiheitlichen ist es zu verdanken, dass die Kameras in den Öffis auch aktiviert und somit wirksam sind“, ruft der Sicherheitsstadtrat in Erinnerung.

Aserbaidschaner ausgeforscht – Abschiebung als nächster Schritt

Erst dieses Wochenende vermeldete die Polizei einen Fahndungsserfolg dank Videoüberwachung. „Ein 18-jähriger Aserbaidschaner soll einen gleichaltrigen Mühlviertler im Beisein eines weiteren Aserbaidschaners und eines Bosniers brutal niedergeschlagen haben. Da die Tat von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde, konnten alle drei rasch ausgeforscht werden. Ein weiterer Beweis für die Wirksamkeit der Videoüberwachung“, informiert Raml und fordert: „Ausländische Schläger brauchen wir nicht in unserer Heimatstadt. Für den 18-jährigen mutmaßlichen Täter ist eine Abschiebung die einzig logische Konsequenz. Innenminister Nehammer muss gerade bei ausländischen Gewalttätern endlich durchgreifen und darf keine weitere Bedrohung unserer Sicherheit zulassen.“

FP-Raml zu Kritik an Bürgerrechte-Demos: „Wir sind nicht im Krieg“

Linzer Sicherheitsstadtrat mahnt zur Besonnenheit – Demonstrationen sind Demokratie in Bewegung

Der freiheitliche Linzer Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Michael Raml plädiert dafür, die Wahrnehmung von Grundrechten durch die Bürgerinnen und Bürger seitens der Politik nicht zum Anlass zu nehmen, um einen Frühstart in den Wahlkampf hinzulegen: „Ich danke den Sicherheitsbehörden und allen voran unserer Polizei für den Dienst an der Gemeinschaft, den sie auch in dieser für uns alle sehr herausfordernden Zeit versieht. Dieser Dienst umfasst auch die Begleitung von Demonstrationen und die Sicherstellung einer verfassungs- und gesetzeskonformen Durchführung. Gleichzeitig hat die Polizei durch ihren Einsatz sicherzustellen, dass das Demonstrationsrecht in der Praxis gewahrt bleibt und bildet damit einen wichtigen Stützpfeiler bei der Umsetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Im Gespräch mit einzelnen Polizisten, die tagtäglich draußen auf der Straße ihren Dienst verrichten, wurde mir bestätigt, dass die jüngsten Bürgerrechte-Demonstrationen bis auf wenige Auflagenverstöße friktionsfrei abliefen und es sich hier keinesfalls um einen marodierenden Mob handelt.“

Vergleiche mit Sturm auf das US-Kapitol sind „abenteuerlich“

Raml betont, dass es sich bei diesen Kundgebungen nicht um Folklore oder Krawallveranstaltungen handelt, sondern – ganz im Gegenteil – um die verfassungsmäßig so vorgesehene Artikulierung von Interessen einer Masse von Bürgern: „Sowohl die Versammlungs- als auch die Meinungsfreiheit sind wesentliche Säulen unserer Verfassung. Ich ersuche daher eindringlich um ein Abrüsten der Worte, wenn es um die Bewertung von Versammlungen geht“, so Raml wörtlich und ergänzt: „Wir sind schließlich nicht im Krieg“. Mit diesen Worten hatte der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl 2016 den freiheitlichen Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek gerügt, als dieser vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Zusammenhang mit Islamismus warnte. „Wenn dies damals galt, so muss es heute doppelt gelten“, befindet Raml.

Abschließend warnt Raml davor, den Fehler zu begehen, Demonstranten in ihren Anliegen nicht ernstzunehmen, sondern sie pauschal als Obskuranten abzuqualifizieren. Erst dadurch entstände die Unzufriedenheit, das Gefühl der Ohnmacht und die Wut, aus der Krawalle resultieren. Die Menschen hätten eben nicht nur Angst vor Corona, sondern auch berechtigte Angst vor Einschränkungen der persönlichen Freiheit im Zuge dieser Krise.

Hein: Das lange Warten auf das 1-2-3-Ticket geht weiter

Ankündigung war für Ministerin wichtiger als Klärung etwaiger rechtlicher Hürden
 

Immer neue Hürden tun sich im Zusammenhang mit dem sogenannten 1-2-3-Ticket auf. Nach der harten Kritik durch die Länder, den Städtebund und die Verkehrsverbünde scheint es jetzt auch größere Probleme im Vergaberecht zu geben. „Nicht nur im Verfassungsrecht auch bei den bestehenden Verkehrsdienstverträgen gibt es scheinbar noch große Hindernisse zu nehmen, um die man sich im Bund bisher noch nicht ausreichend gekümmert hat“, ärgert sich der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Ein einheitliches und vor allem günstigeres Jahresticket wäre für viele begeisterte Bus- und Bahnfahrer eine echte Erleichterung. Bevor man sich aber an die schwierige Aufgabe der Harmonisierung der österreichischen Tarifsysteme herantraut, sollte man sich umfassend informiert und seine Hausaufgaben erledigt haben. „Fakt ist, von der vollmundigen Ankündigung der Verkehrsministerin Leonore Gewessler und dem Beschluss des Ministerrats im Juli 2020 wurde bisher nichts umgesetzt. Es scheint so, als habe sich die grüne Politikerin mit ihrer weitreichenden Ankündigung übernommen. Ärgerlich ist das besonders für die Öffi-Nutzer, die jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit auf das versprochene 1-2-3-Ticket warten müssen“, führt Hein weiter aus.
 
Während sich die Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern weiterhin ziehen, bleibt Linz immer noch außen vor. „Leider wurde Linz in die Verhandlungen zum 1-2-3-Ticket immer noch nicht mit einbezogen. Wir begrüßen das Ticket, fordern bei den Verhandlungen aber Fairness und vollen Kostenersatz. Alleine die Linz AG Linien befördern pro Jahr die unglaubliche Zahl von mehr als 112 Millionen Fahrgästen. Die städtischen Verantwortungsträger in Linz noch immer bei den Verhandlungen zu übergehen, ist kurzsichtig. Im Interesse aller Öffi-Nutzer in unserer Heimatstadt hoffe ich, dass es hier bald zu einem Umdenken der grünen Ministerin kommt“, so Hein abschließend.

Raml: Bestehende Testmöglichkeiten beim Hausarzt und in der Apotheke kostenlos anbieten statt kostenintensive dauerhafte Teststationen betreiben

Gesundheitsstadtrat spricht sich gegen teure Parallelinfrastruktur für Schnelltests aus     

 

„Jeder, der sich freiwillig auf Corona testen lassen möchte, soll die Möglichkeit dazu bekommen. Dazu braucht es aber keine dauerhaft eingerichteten, teuren Teststationen“, klärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml auf. „Bereits jetzt ist ein Covid-Schnelltest beim Hausarzt oder in vielen Apotheken problemlos möglich. Wer sich testen lassen möchte, soll diese längst bestehende Möglichkeit nutzen. Das muss bislang aber selbst bezahlt werden. Anstatt neuerliche Teststationen zu errichten, sollen diese Kosten von den Krankenkassen oder direkt vom Bund übernommen werden. Das wäre ein kostenloses und noch dazu komfortableres Angebot für die Linzer, weil es bedeutend mehr Teststationen gäbe als das Design Center und den Standort in der Glimpfingerstraße. Außerdem würde es nicht Ressourcen von Einsatzorganisationen und der Stadt binden“, fordert Raml entsprechende Schritte von Gesundheitsminister Anschober.

Auch die Strategie der großflächigen Massentests hat bisher komplett versagt und entspricht in keiner Weise einer rationalen Kosten-Nutzen-Bilanz, so der Gesundheitsstadtrat: „In die Vorbereitung und Durchführung des ersten Massentests wurden unglaublich viel Energie, Geld und Personal investiert. Die Teilnehmerzahl war mehr als bescheiden, die Kosten-Nutzen-Rechnung katastrophal. Einen neuerlichen Lockdown hat diese Strategie auch nicht verhindert.“ so Raml. In Linz haben sich während des ersten Massentests etwa 40.000 Bürger testen lassen, obwohl die Kapazitäten für 90.000 ausgelegt waren.

Rückblick auf 5 Jahre freiheitliche Regierungsarbeit

Vbgm Markus Hein und StR Michael Raml ziehen Bilanz

Seit November 2015 werden zwei Sitze im Linzer Stadtsenat von freiheitlichen Regierungsmitgliedern besetzt. Vizebürgermeister Markus Hein zeichnet seitdem für die Infrastruktur, den Wohnbau und die Raumplanung verantwortlich. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind auch die Ressorts Sicherheit, Gesundheit, Abgaben und Steuern sowie Städtepartnerschaften in freiheitlicher Hand. Stadtrat Michael Raml trägt seit März 2019 die Verantwortung dafür. Zahlreiche Aspekte, welche unsere Heimatstadt nachhaltig prägen, werden seit mittlerweile 5 Jahren von den beiden freiheitlichen Regierungsmitgliedern getragen. Wie alle Linzer täglich in ihrem Alltag spüren können, haben Vizebürgermeister Hein und Stadtrat Raml in dieser Zeit vieles erreicht und vieles verändert. Ihre Amtszeiten zeichnen sich vor allem durch den Mut zu Veränderungen und den innovativen Geist für Linz aus. Wie die Corona-Krise der letzten Monate gezeigt hat, sind auch in Krisenzeiten die freiheitlichen Regierungsmitglieder die verlässliche Basis für rasche Maßnahmen und einen geebneten Weg hinaus aus den schweren Zeiten.

Nähere Informationen dazu finden Sie hier:

Stadtrat Raml: Schockierender Rechnungshofbericht zu Ärzteausbildung

Drittstaatsangehörige ergattern Studienplatz trotz Versagen beim Aufnahmetest

„Unfassbar: Beim Aufnahmetest für das Medizinstudium muss jeder österreichische Bewerber mindestens 75 Prozent der Gesamtpunkte erreichen. Bei Ausländern reichte es in einigen Fällen, wenn sie nur 20 Prozent der Testfragen richtig hatten, also ein Fünftel. Rein statistisch ist das bei einem Multiple Choice-Test automatisch erfüllt. Diese Ungerechtigkeit regt mich maßlos auf, das ist unfair gegenüber allen österreichischen Medizinstudenten!“, kritisiert Stadtrat Michael Raml aufgrund des Berichts des Bundesrechnungshofs zu den Aufnahmemodalitäten zum Medizinstudium in Österreich in den Jahren 2013 bis 2019.

„Die Ursache liegt in der EU-Quotenregelung. Nur 75 Prozent der Studienplätze dürfen an Österreicher vergeben werden. 20 Prozent sind für EU-Bürger und 5 Prozent für Drittstaatsangehörige reserviert. Beim Kontingent der Drittstaatsangehörigen wurden durch den Bericht Fälle bekannt, wo Ausländer salopp gesagt einen begehrten Studienplatz trotz ‚Bombenfetzen‘ beim Aufnahmetest ergattert haben. Österreichische Bewerber, die sich monatelang vorbereitet haben, bleiben trotz positiver Prüfung auf der Strecke“, führt Raml weiter aus. „Da müssen alle Alarmglocken schrillen.“

Vier von zehn Medizinabsolventen verlassen Österreich

„Wir können nicht die Medizinuniversität für die ganze Welt sein. Unsere heimische Versorgung muss stets an erster Stelle stehen. In den kommenden zehn Jahren erreichen über 40 Prozent der oberösterreichischen Hausärzte das Pensionsalter – wir haben also genug Baustellen. Allein in unserer Heimatstadt Linz ist bereits jetzt etwa jede zehnte Kassenarztstelle unbesetzt. Es kann nicht sein, dass wir unsere hochwertigen Ausbildungsplätze an minderqualifizierte Bewerber aus dem Ausland vergeben. Das erklärt übrigens auch die hohe Abwanderung der Medizinabsolventen ins Ausland“, stellt Raml abschließend klar. „Vier von zehn Jungärzten verlassen nämlich nach dem Studium Österreich. Kein Wunder, wenn viele davon selbst aus dem Ausland sind.“

Raml: Neuerliches Chaos durch vorweihnachtliche Schnelltests

Gesundheitsstadtrat warnt: „Nicht nur negative Tests, sondern insbesondere auch falsch negative Ergebnisse wiegen die Menschen in einer trügerischen Sicherheit.“

„Die vom Landeshauptmann und der Gesundheitslandesrätin versprochenen vorweihnachtlichen Schnelltests haben für ein neuerliches Chaos gesorgt, da nach der kurzfristigen Ankündigung offensichtlich viel zu wenig Kapazitäten geschaffen wurden. Viele Landsleute sind jetzt erst recht verunsichert, ob sie das Angebot überhaupt in Anspruch nehmen können“, kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Das Land hat für die Landeshauptstadt etwa nur eine einzige Teststation organisiert, die völlig überlaufen ist. Daher wird die Stadt Linz einspringen und ab Montag weitere freiwillige und kostenlose Teststraßen im Design Center anbieten. 

Raml plädiert für die Freiwilligkeit und warnt vor trügerischer Sicherheit: „Jeder soll selbst entscheiden können, ob er sich vor den Feiertagen testen lassen möchte. Es muss aber jedem bewusst sein, dass ein Test nur eine Momentaufnahme darstellt, die sich binnen kürzester Zeit ändern kann, oder aufgrund der umstrittenen Genauigkeit der Antigentests überhaupt falsch ist. Nicht nur negative Tests, sondern insbesondere auch falsch negative Ergebnisse wiegen die Menschen daher in einer trügerischen Sicherheit“, erklärt der Gesundheitsstadtrat abschließend.