FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler: In Österreich erlebt mindestens jede fünfte Frau Gewalt in ihrer Beziehung. Anstatt nachhaltige Präventionslösungen zu forcieren, setzt das Frauenbüro der Stadt Linz aber auf einen „Poetry Slam“. Gedichte zu rezitieren wird jedenfalls nichts zur Gewaltprävention beitragen

Fragwürdiger Fokus des Linzer Frauenbüros

Das Frauenbüro der Stadt Linz veranstaltet Anfang Dezember eine Veranstaltung, bei der Gedichte gegen Gewalt an Frauen durch Künstlerinnen im alten Rathaus vorgetragen werden. Ein fragwürdiger Fokus, wie Gemeinderätin Martin Tichler meint: „In Österreich erfährt mindestens jede fünfte Frau Gewalt. Generell verzeichnen wir in unserem Land überproportional häufig Gewalt und Mord an Frauen. Im Rathaus Gedichte vorzutragen wird den Opfern nichts nützen und auch keinen potenziellen Täter von einer Gewalttat abhalten. Hier gilt es andere Maßnahmen zu setzten, wie das Anheben des Strafausmaßes und Präventionsarbeit. Wenn das Frauenbüro in der Lage ist, einen Poetry Slam gegen Gewalt ins Leben zu rufen, dann kann die Ausarbeitung wirklicher Präventionsmaßnahmen kein Ding der Unmöglichkeit sein“, so die freiheitliche Gemeinderätin, Martina Tichler. „Die FPÖ pocht seit vielen Jahren auf Verschärfungen im Strafrecht und konnte bereits 2019 eine Strafverschärfung im Nationalrat umsetzten. Nun liegt es an der jetzigen Regierung diese Ziele weiterzuverfolgen. Der Grundtenor muss lauten: Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen“, so Tichler überzeugt.

FP-Raml: Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise

Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar

„Die Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise. Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar“, kritisiert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Dass Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit einem Transparent die Linzer Seniorenheime pauschal für ihre Überzeugung in Beschlag nehmen, sei natürlich insofern fragwürdig, weil gerade in diesem Zusammenhang kein Unternehmen und keine Institution in diesem Land innerhalb der Belegschaft eine einhellige Meinung vertritt. „Mindestens genauso falsch ist es aber jetzt, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die betroffenen Pflegekräfte sofort zu entlassen oder zu kündigen. Ich weise darauf hin, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht natürlich auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen gilt. Dem Umstand, dass das Transparent eine scheinbare Unternehmensmeinung wiedergegeben hat, sollte mit anderen, deutlich niedrigschwelligeren disziplinären Schritten, etwa einer Ermahnung begegnet werden. Der Pflegenotstand belastet die Linzer Bürger schon seit mehreren Jahren. Das ist vor allem auf den hohen Personalmangel zurückzuführen. Als Gesundheitsstadtrat muss ich deshalb darauf hinweisen, dass wir auf qualifiziertes Personal nicht verzichten können und wollen.“


Raml rufe alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz auf, sich nicht weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Meinungsfreiheit sei eine unverrückbare Säule unserer rechtsstaatlichen Demokratie. „Fest steht, dass wir im Bereich der Pflege und der Altenbetreuung wenig, aber sehr gutes Personal haben, das wir nicht vor den Kopf stoßen sollten. Ich warne explizit vor Solidarisierungseffekten und weiteren Kündigungen, sodass wir plötzlich neben einer Coronakrise auch eine Pflegekrise ausrufen müssen“, mahnt Raml.


Als Jurist empfehle Raml den Betroffenen, ihren Betriebsrat zu konsultieren und die Entlassungen oder Kündigungen rechtlich zu bekämpfen. Als Gesundheitsstadtrat mahne er zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Personalressourcen im Gesundheits- und Pflegebereich. Als Staatsbürger bitte er alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. 


„Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Verständlicher Protest muss sich an Regeln halten, dazu gehört auch, dass man bei Demonstrationen zwar seine Meinung kundtut, aber nicht vorgeblich die von anderen. Was mir genauso wichtig erscheint, um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es, dass gerade der Staat und seine vielen Einrichtungen und Behörden während der Krise nicht Fehler der Bürger besonders hart ahndet, die eigenen aber unter den Teppich kehrt“, so Raml abschließend.

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml: Kein blauer Freibrief für präsentiertes Doppelbudget

„Es gibt keinen blauen Freibrief für das uns bis dato weitgehend unbekannte Doppelbudget. Wir werden uns in der Fraktion den hunderte Seiten schweren Voranschlag im Detail ansehen und jenen Budgetkapiteln, die das Steuergeld der Linzerinnen und Linzern effizient und sinnvoll einsetzen, unsere Zustimmung erteilen. Ich kann aber bereits heute festhalten, dass wir bei einzelnen Ausgaben, die wir schon lange kritisieren, dagegen stimmen werden. Dies betrifft etwa Finanzmittel für das Lentos, da es seit Jahren von jeglichen Besuchermassen gemieden wird und es sowohl von der Kulturstadträtin als auch der Museumsleitung trotzdem zu keinem Umdenken kommt“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zum heute präsentierten Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 und ergänzt: „Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und ich sind schon gespannt auf das Gesamtpaket.“

Der Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis in seinen Geschäftsbereichen. „Es waren konstruktive Verhandlungen mit der neuen Finanzstadträtin, die auch Zuwächse beim Sicherheits- und Gesundheitsbudget mit sich brachten. Alle Wünsche konnten leider nicht erfüllt werden, aber mir ist bewusst, dass die Finanzen der Stadt keine großen Sprünge erlauben.“ Erfreut zeigt sich Raml etwa über zusätzlich insgesamt 100.000 Euro pro Jahr für strategische Projekte in seinen Ressorts. „Damit werde ich vor allem Vorsorgeprojekte – Stichwort Blackout – vorantreiben.“

FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Am 1. Jänner 2022 soll neues Linzer Primärversorgungszentrum „Grüne Mitte“ starten

Linzer Gesundheitsstadtrat begrüßt Beschluss der Landeszielsteuerungskommission hinsichtlich zweitem PVZ in der Landeshauptstadt

„Es freut mich besonders, dass nach dem heutigen Beschluss der Landeszielsteuerungskommission einem Start des Primärversorgungszentrums in der „Grünen Mitte“ nichts mehr im Wege steht. Ab 1. Jänner können die Bewohner von den Leistungen des PVZ profitieren. Die neue Einrichtung wird ein weiterer notwendiger Meilenstein zur Sicherung einer niederschwelligen medizinischen Versorgung im Zentralraum sein. Eine sinnvolle Maßnahme, angesichts einer verstärkten Verteilung der praktischen Ärzte und Fachärzte in der oberen Stadtmitte“, erklärt Raml.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: FPÖ weiterhin für Bürgerbefragung zur Ostumfahrung

Verkehrslösung für den Linzer Süden ist überfällig

Die Staubelastung im Linzer Süden ist evident und harrt einer Lösung. „Ich unterstreiche anlässlich des angekündigten drei-Parteien-Antrags betreffend ‚Nein zur Ostumfahrung‘ die freiheitliche Forderung nach einer raschen Befragung der Linzer, ob sie dieses Projekt befürworten oder nicht. Dass die Verkehrslage im Linzer Süden einer nachhaltigen Lösung bedarf, muss gerade auch von ÖVP und SPÖ anerkannt werden. Sollten sich die Bürger gegen den Bau der derzeitigen Trassenführung aussprechen, dann ist das selbstverständlich anzuerkennen. Tritt dieser Fall ein, sollte die Trassenführung erneut diskutiert werden. Die FPÖ Linz wird bei ihrer Linie für eine direkt-demokratische Entscheidung bleiben“, so Grabmayr.

Sicherheitsstadtrat Dr. Raml zu Brandanschlag auf Kinderspielplatz und Polizeiauto: Sicherheitsoffensive für Linzer Süden und überfällige Erfolge von Integrationsbüro und Migrationsbeirat notwendig

Zahlreiche Bewohner in Linz-Ebelsberg berichten von einer Jugendgruppe, die seit geraumer Zeit ihren Stadtteil mit Böllern, Sachbeschädigungen und Co. terrorisiert. Erst am Sonntagabend setzten bislang unbekannter Täter eine Schaukel am Kinderspielplatz und sogar ein Polizeiauto in Linz-Ebelsberg in Brand. Einsatzkräfte der Linzer Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr waren im Einsatz und konnte beide Brände Gott sei Dank rasch löschen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich schockiert und erklärt: „Das ist kein „Lausbubenstreich“ mehr! Solche Straftaten terrorisieren nicht nur unschuldige Bürger, sondern die notwendigen Löscharbeiten gefährden völlig unnötig unsere Einsatzkräfte. Ein aufgetauchtes TikTok-Video ist ein deutliches Indiz für Täter mit Migrationshintergrund. Ich hoffe, die Polizei kann die mutmaßlichen Brandstifter rasch zur Rechenschaft ziehen! Für solche Randalierer ist in unserer Heimatstadt kein Platz!“

Raml nimmt die erst gestern gefeierten städtischen Institutionen in die Pflicht: „Das Integrationsbüro und der Migrationsbeirat müssen endlich spürbare Erfolge in der Integrationsarbeit liefern und auf Problemgruppen aus Zuwandererkreisen einwirken. Es kann nicht sein, dass jugendliche Migranten, womöglich sogar aus der 2. und 3. Generation, den öffentlichen Raum als Spielwiese für ihre Gewaltfantasien ansehen. Dass nun sogar Einsatzfahrzeuge der Polizei zerstört werden, zeigt deutlich die Geisteshaltung dieser Menschen und die Versäumnisse städtischer Integrationsmaßnahmen auf.“ Abschließend fordert der Sicherheitsstadtrat eine Sicherheitsoffensive für den Linzer Süden: „Angesichts der geplanten Wohnbauten am Kasernenareal in Ebelsberg muss dort rechtzeitig mit dem Ausbau der öffentlichen Sicherheit begonnen werden. Mehr Polizisten für unsere Stadt und ein weiteres Polizeiwachzimmer im Linzer Süden wäre ein wichtiger und richtiger Schritt“, so Raml.

FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Ich bin entschieden gegen einen Impfzwang in bestimmten Berufsgruppen und Kinderimpfungen mit einem dafür nicht zugelassenen Impfstoff! Der Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen wird sich dadurch noch dramatisch erhöhen und der Druck auf Eltern und Kinder wird weiter steigen.“

„Wir Freiheitliche haben lange davor gewarnt, nun wird es Realität: Minister Mückstein wird für Gesundheitspersonal künftig eine Corona-Impfpflicht verordnen. Darüber hinaus ist eine Impfpflicht für weitere Berufe nicht ausgeschlossen und somit wohl der nächste Schritt. Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun. Jeder muss selber über seinen Körper entscheiden dürfen. Von Politikern auferlegte Impfzwänge lehne ich entschieden ab“, mahnt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und warnt vor einem noch dramatischeren Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen: „Seit Jahren wird die Suche nach einem Haus- oder Facharzt für Linzer immer schwieriger. Auch ohne Corona-Pandemie herrschen monatelange Wartezeiten auf OP-Termine in Linzer Krankenhäusern, wenn man nicht zusatzversichert ist. Im KUK fehlen bereits jetzt etwa 20 Anästhesisten, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch im Pflegebereich suchen wir seit Jahren händeringend nach Fachkräften, sodass sogar teilweise Betten leer bleiben müssen. Dazu kommt, dass die neuen Regeln auch für bestehendes Personal und sogar für freiwillige Sanitäter gelten soll. Durch den angekündigten Impfzwang wird sich der Personalengpass zweifelsohne noch weiter erhöhen, dabei bräuchte es gerade jetzt Anreize, diese Berufe zu erlernen und auszuüben. So wird der Kollaps des Gesundheitssystems endgültig eingeleitet.“ 

Der Linzer Gesundheitsstadtrat sieht auch die Impfung von Kindern mit einem dafür nicht zugelassenen Impfstoff äußerst skeptisch: „Es wird gute Gründe geben, warum die bekannten Covid-Vakazine nicht für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen sind.“ Verwundert zeigt sich Raml über die jüngsten einschlägigen Forderungen von Bürgermeister Klaus Luger, der im Wahlkampf noch vorgab, gegen eine Impfpflicht einzutreten und von gegenteiligen Schlagzeilen nichts mehr wissen wollte. „Nur wir Linzer Freiheitliche halten Kurs: Ja zur Freiheit und nein zur Spaltung unserer Gesellschaft! Wann immer Zwang ins Spiel kommt, werden aus Skeptikern Gegner, die sich dann aus dem Gesundheitssystem verabschieden und vollends durchs Raster fallen“, so Raml abschließend.

Raml: Linz ist auch in der Halloween-Nacht kein rechtsfreier Raum. Ich appelliere daher an die Eltern, ihre Kinder entsprechend aufzuklären.

Sicherheitsstadtrat Raml: „Linz ist auch in der Halloween-Nacht kein rechtsfreier Raum. Leider sind Zerstörungswut und Sachbeschädigungen auch hierzulande regelmäßig eine traurige Begleiterscheinung des aus Nordamerika stammenden Brauches. Ich appelliere daher an die Eltern, ihre Kinder entsprechend aufzuklären. Auch ein vermeintlicher ´Lausbubenstreich´ in Form von geworfenen Eiern oder Schmierereien auf Hauswänden ist und bleibt Sachbeschädigung.“

Die Halloween-Nacht von 31. Oktober auf 1. November wird auch in Österreich immer öfter von Kindern und Jugendlichen zelebriert. Bei dem aus Irland und Nordamerika stammenden Brauch bitten verkleidete Kinder in der Nachbarschaft um Süßigkeiten. „Gegen ein harmloses ´Süßes oder Saures´ hat niemand etwas einzuwenden. Viele Linzer begegnen dem typischen Spruch sogar bereitwillig mit kleinen süßen Geschenken. Leider sind aber Zerstörungswut und Sachbeschädigungen auch hierzulande regelmäßig eine traurige Begleiterscheinung der Halloween-Nacht. Dort hört sich der Spaß jedenfalls auf“, stellt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml klar. „Ich appelliere daher an die Eltern, ihre Kinder entsprechend aufzuklären. Auch ein vermeintlicher ´Lausbubenstreich´ in Form von geworfenen Eiern oder Schmierereien auf Hauswänden ist und bleibt Sachbeschädigung. Linz ist auch in der Halloween-Nacht kein rechtsfreier Raum“, unterstreicht der Sicherheitsstadtrat.

Gewalt sowohl gegen Menschen als auch gegen Dinge ist inakzeptabel

Der Appell des Sicherheitsstadtrats fußt nicht nur auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre sondern auch auf einem aktuellen Vorfall aus der gestrigen Nacht. „Drei 18-Jährige fuhren mit dem Auto scheinbar durch das gesamte Linzer Stadtgebiet, um aus dem Fahrzeug heraus wahllos Menschen mit gestohlenen Kürbissen und Eiern zu bewerfen. Diese Tat scheint bereits ein Vorbote zu sein, was uns zu Halloween in Linz bevorstehen könnte. Ganz klar ist jedenfalls, dass Gewalt in jeglicher Form inakzeptabel ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Kinder und Jugendlichen von ihren Erziehungsberechtigten aufgeklärt werden“, so Raml abschließend.

FP-Raml übt Kritik an Ärztekammer-Chef Szekeres

Alle am Gesundheitswesen beteiligten Berufe müssen hohe Qualitätsstandards halten – Inkaufnahme gesellschaftlicher Spaltung ist unzulässig

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml übt im Zuge einer offenen gesellschaftlichen Debatte zu Fehlern im Coronamangement deutliche Kritik an wesentlichen Akteuren im österreichischen Gesundheitswesen. Neben den Apotheken, die zuletzt durch Softwarefehler bei der E-Medikation und den Vertrieb von unseriösen „Wundermitteln“ für Schlagzeilen sorgten, gilt seine Kritik auch dem Chef der Ärztekammer, Dr. Thomas Szekeres. Raml wörtlich: „Corona hat viele Fragen aufgeworfen, aber auch einen veritablen Graben durch die Bevölkerung gezogen. Umso wichtiger ist es jetzt, eine ehrliche und schonungslose Diskussion darüber zu führen, wo Fehler passiert sind und wie diese beseitigt werden können. Diese Fähigkeit zur kritischen Selbstreflexion würde ich mir auch vom Präsidenten der österreichischen Ärztekammer, Dr. Thomas Szekeres, wünschen, der in den vergangenen Monaten leider ganz wesentlich zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hat.“

Als Ex-Bundeskanzler Kurz sein Bestellmärchen vom russischen Impfstoff Sputnik V erzählte, sei Szekeres der Erste gewesen, der diese Aktion öffentlich beklatschte. Dass zu diesem Zeitpunkt eigentlich jedem längst klar war, dass dieser Impfstoff in der Europäischen Union vermutlich gar keine, zumindest aber keine schnelle, Zulassung bekommen würde, störte den Ärztekammerpräsidenten in seiner Beifallsbekundung offenbar aber nur wenig. Auch die Tatsache, dass Szekeres erst kürzlich eine Steuererleichterung für Geimpfte fordert, löst dem Vernehmen nach bis in die Ärzteschaft hinein absolutes Unverständnis aus. Eine Steuererleichterung für Ärztinnen und Ärzte, die während der Pandemiebekämpfung mit tausenden Überstunden an der vielzitierten epidemiologischen Front standen, wäre eine verständliche standespolitische Forderung. Alles andere ist billiger Populismus, fasst Raml zusammen. „Wenn ein Wiener AKH-Professor zu einem Zeitpunkt, zu dem 11% der Corona-Intensivpatienten doppelt geimpft waren, behauptet, dass nur ungeimpfte Personen auf der Intensivstation behandelt werden müssten, so ist er offenbar ahnungslos. Damit verunsichert er die Bevölkerung und damit schafft er auch gewiss nicht das Vertrauen, das notwendig wäre, um die Akzeptanz der Bürger für diverse Maßnahmen zu erhöhen“, so der Gesundheitsstadtrat. 

Raml abschließend: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Ärztinnen und Ärzten für ihre großartigen Leistungen in der Pandemie und auch darüber hinaus. Ich bitte die Spitzen der Standesvertretung jedoch um ein höheres Maß an Sensibilität und die Rückbesinnung auf den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Linzer Gesundheitsstadtrat Raml ortet besorgniserregende Entwicklungen bei Apotheken

Kammerpräsidentin Mursch-Edlmayr empfahl „Fakemedizin“ – Falsche Rezeptangaben gefährden Patientenwohl 

„In den letzten Monaten nehme ich als Gesundheitsstadtrat besorgniserregende Entwicklungen rund um die heimischen Apotheken wahr. Dies betrifft österreichweit Meldungen über unwirksame und teils absurde Mittelchen, die mit Bezug auf Corona und andere Krankheiten in Apotheken angepriesen und verkauft werden. Auch die Apotheke der Kammerpräsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr reiht sich in diesen fragwürdigen Reigen ein, indem sie zur Nachsorge bei Impfungen ‚quantenphysikalisch informierte Salzlösungen‘ empfiehlt.“, fasst der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml zusammen. Gerade in Zeiten der Gesundheitskrise, in der in der Bevölkerung teils Verunsicherung rund um Impfungen herrsche, müssten alle am Gesundheitssystem Beteiligten für Wissenschaftlichkeit eintreten. „Die Bewerbung von angeblichen Wundermitteln durch Apotheken, die keiner seriösen Prüfung standhalten, ist da kontraproduktiv“, mahnt Raml.

Auch die Pannenserie rund um falsche Rezeptangaben durch Softwarepannen „stimme einen nachdenklich“, fährt der Gesundheitsstadtrat fort. Zuletzt wurde bekannt, dass es durch eine Softwarefehler bei der E-Medikation als Teil der Gesundheitsakte ELGA zu falschen Einnahmeempfehlungen auf Rezepten gekommen sei, was monatelang unbemerkt blieb. Raml dazu: „Die Apothekerkammer ist aufgerufen, dafür zu sorgen, dass derlei Fehler künftig unterbleiben. Falsche Dosierungsangaben können eine große Gefahr für Patienten darstellen und daher sollte man dieses Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen.“ Um mögliche Fehlerquellen zu reduzieren und die Gesundheitsversorgung patientenfreundlicher zu gestalten, spricht sich Raml auch für die Wiedereinführung von Hausapotheken aus, bei denen der Arzt die gängigsten Medikamente direkt in der Praxis ausgeben können soll.