Kategorie: Raml

Raml: Innenstadtkonzept muss sich an den realen Wünschen von Anrainern, Kunden und Geschäftsleuten orientieren

Freiheitliche Grundsätze: Ansprechendes Erscheinungsbild, mehr Ordnung und Sicherheit, Unterstützung der Wirtschaft

„Die Einbindung von Bewohnern, Kunden und Geschäftsleuten ist mir bei jedem städtischen Projekt sehr wichtig. Die Politik darf nicht aus einem Elfenbeinturm von oben herab Maßnahmen anordnen, die an der Realität der Bürger vorbeigehen. Aus diesem Grund begrüße ich jeden Versuch, die Wünsche der Bürger bei der Erstellung des Innenstadtkonzepts abzufragen. Wir Freiheitliche hätten uns aber auch eine konkrete Befragung zur Parkplatzsituation versus Baumpflanzoffensive gewünscht. Sie wurde aber trotz FP-Gemeinderatsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so FP-Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heutigen Pressekonferenz zum Innenstadtkonzept. Raml erinnert: „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. „Natürlich soll das Innenstadtkonzept weit über die Parkplatzsituation hinausgehen. Wir dürfen aber nicht zusehen, wie Autofahrer als Kunden aus der Stadt in Einkaufszentren vertrieben werden. Auch das heizt Leerstände an.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, mit einem Maßnahmenbündel den Volksgarten als Angstraum zu entschärfen und wieder zu einer innerstädtischen Erholungsoase für alle Linzer zu gestalten. „Aus der durchgeführten Befragung geht klar hervor, dass sich die Stadtpolitik um den Volksgarten kümmern soll. Das bisherige Alkoholverbot konnte die Situation nicht zufriedenstellend entschärfen, die Problemklientel ist auch viel breiter. Es war daher im letzten Jahr die richtige Entscheidung, dass die Stadtregierung für den Volksgarten bereits ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das noch heuer umgesetzt werden wird. Mir ist wichtig, dass wir uns zuerst um die realen Sorgen der Linzer kümmern und uns nicht in langfristigen Visionen verlieren.“

Die Freiheitlichen haben sich in die bisherige Ausarbeitung des Innenstadtkonzepts bereits mit folgenden Vorschlägen eingebracht und wollen diese auch weiterverfolgen:

Ansprechendes Erscheinungsbild:
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen

Mehr Ordnung und Sicherheit:
– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt seit November
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise Hauptbahnhof)
– Situative Beleuchtung in Straßen und Parks

Unterstützung der Wirtschaft:
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie (Welser Modell)
– Begrünung von versiegelten Plätzen (vor allem Martin-Luther-Platz) unter Berücksichtigung anderer Interessen
– Kostenlose Schließfächer 

FP-Raml/Schrangl zu Videoüberwachung beim Krempl-Hochhaus: „Der Ball liegt bei der Landespolizeidirektion“

Innenminister Karner signalisiert im Ausschuss für innere Angelegenheiten Zustimmung zu Videoüberwachung – LPD Oberösterreich muss zuvor Ansuchen stellen

Das Linzer Krempl-Hochhaus und die umliegende Parkanlage gelten bereits seit Jahren als Hotspot für Drogenkriminalität. Parallel zu einer gemeinsamen Resolution von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml und SPÖ-Linz-Geschäftsführerin Beate Gotthartsleitner an das Innenministerium hat nun der Linzer Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl das Thema „Krempl-Hochhaus“ im Parlament zum Thema gemacht. Ziel der Initiative ist es, die Polizeiarbeit durch eine punktuelle Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus zu ergänzen und damit präzise gegen die ausufernde Drogenkriminalität vorzugehen.
 
„In der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Donnerstag, 18. Jänner wurde auf mein Bestreben hin die Sicherheitslage rund um das Krempl-Hochhaus besprochen. Innenminister Karner hat sodann seine Zustimmung zu der Forderung nach einer ergänzenden Videoüberwachung signalisiert. Laut Verfahrensvorgang muss die Landespolizeidirektion Oberösterreich jedoch zuvor beim Innenministerium um eine entsprechende Überwachung ansuchen – der Ball liegt also bei Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, der hiermit zum Handeln aufgefordert ist“, erläutert der Jurist und freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl.
 
FPÖ-Stadtchef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml verweist auf die im gestrigen Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Resolution zur Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus und zeigt sich zufrieden: „Unsere akkordierte Initiative auf Gemeinde- und Bundesebene zeigt Wirkung und ich hoffe nun auf eine schnelle Umsetzung der gebotenen Sicherheitsmaßnahmen. Unsere Polizei leistet gute Arbeit, aber auch sie kann nicht rund um die Uhr jeden Winkel der Parkanlage überwachen. Die ergänzende Videoüberwachung wird für mehr Sicherheit und Wohnqualität der Menschen im Krempl-Hochhaus und der direkten Umgebung sorgen.“

Gesundheitsstadtrat Raml geißelt SPÖ-Facharztpläne als „strukturkonservativen Gesundheitssozialismus“

Sozialversicherungen bei Attraktivierung von Kassenstellen stärker in die Verantwortung nehmen

Auf der Plattform X verkündete SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler kürzlich seine Pläne für eine Gesundheitsreform. Kernpunkte sind dabei eine zentralistische und bürokratieintensive Verteilung von Facharztterminen über die Gesundheitshotline 1450 sowie die teilweise Abschaffung des freien Wahlarztberufs. Die vormals freien Wahlärzte sollen nun auf staatlichen Geheiß zu Flickschustern im maroden Kassensystem werden. „Die SPÖ hat zwischen 2008 und 2017 durchgehend den Gesundheitsminister gestellt und tut nun so als ginge sie die Misere im Gesundheitssystem nichts an. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Wer sich von Babler innovative und zukunftsgerichtete Ideen für die Attraktivierung und den Ausbau von Kassenstellen erwartet, wird jedenfalls bitter enttäuscht.

„Die SPÖ zerteilt den bestehenden Kuchen in alter sozialistischer Manier einfach in immer kleinere Stücke, anstatt mehr davon zu backen. Das ist ein politischer Taschenspielertrick“, resümiert Raml. Rechtfertigungsbedarf sieht der Freiheitliche auch bei den notorisch reformunwilligen Sozialversicherungen „in denen es sich rote und schwarze Funktionäre über Jahrzehnte bequem gemacht haben.“ Diese müssten endlich „von einem Verhinderungsbetrieb zu einer Chancenfabrik transformiert werden“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sei im Übrigen richtig gewesen, auch wenn die damit im System sichergestellten Einsparungen „erst mit den Jahren“ deutlich hervortreten werden. 

Raml spricht sich für ärztegeführte Ambulatorien aus

Die Verbreiterung der ärztlichen Dienstleistungsangebote und eine entsprechende Attraktivierung des Arztberufs stehen im Mittelpunkt von Ramls Reformansätzen. Im Zuge dessen spricht er sich auch für ärztegeführte Ambulatorien aus, grenzt diese jedoch streng von den Plänen des grünen Gesundheitsministers Rauch ab: „Sogenannte Polikliniken, in denen hauptsächlich freizeitorientierte Mediziner ihr Halb- und Vierteltagsdasein fristen, werden unser Versorgungsproblem jedenfalls nicht lösen.“ Die langen Wartezeiten auf Facharzttermine sind dabei nur eine Seite des immer stärker zutage tretenden Ärztemangels. Für Raml stehen insbesondere die Allgemeinmediziner als zentrale Schnittstelle im Gesundheitssystem im Fokus. „Wenn man die Allgemeinmediziner, die ja den ersten Patientenanlaufpunkt bilden, entlastet und stärkt, profitieren davon alle – auch die Fachärzte“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Linzer Flughafen ist wichtig für Wirtschaft und komplettiert Mobilitätsangebot!

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Nach Streichung der Frankfurt-Verbindung sollen auch sogenannte Billig-Airlines wieder mehr angeworben werden

„Der Linzer Flughafen erfüllt mehrere Funktionen für Linz und das gesamte Bundesland. Der Flughafen ist mit Fracht und Geschäftsreisenden nicht nur ein wichtiger Motor für die starke Wirtschaftskraft unserer Region, sondern soll auch ein Angebot für private Flugreisende sicherstellen. Umso schlimmer ist die heute bekanntgegebene Streichung der Frankfurt-Verbindung im Sommerflugplan. Wieder stehen wir im Ungewissen, wann und ob die Verbindung von der Lufthansa überhaupt wieder aufgenommen wird“, erklärt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur aktuellen Entwicklung am Linzer Flughafen. Derzeit würden Gespräche mit verschiedenen Fluggesellschaften laufen, um den Frankfurt-Zubringer möglichst rasch wieder anzubinden. „Ich danke dem Geschäftsführer Norbert Draskovits für seine intensiven Bemühungen und wünsche mir generell mehr Flugverbindungen und vor allem wieder mehr Anbieter.“

Raml spricht sich dafür aus, „sogenannte Billig-Airlines wieder mehr anzuwerben, so wie es alle anderen Regionalflughäfen Österreichs machen. Mir ist bewusst, dass insbesondere Billig-Airlines oft keine Gewinnbringer für Flughäfen sind. Man muss in einer Gesamtbilanz den Mehrwert eines gut angeschlossenen Flughafens betrachten, ganz besonders bei Geschäftsreisenden. Außerdem komplettiert der Flughafen auch ein Mobilitätsangebot für alle Linzer und Oberösterreicher und würde den Tourismus unterstützen.“

FP-Stadtrat Raml: Linz trotzt Negativtrend – 450 geförderte Wohneinheiten für Linz!

Landeshauptstadt profitierte besonders vom freiheitlich geführten Wohnbauressort

Die heimische Bauwirtschaft hat in den vergangenen Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen enorm gelitten. Gestiegene Bau- und Finanzierungskosten sowie der Einbruch im Eigenheimbereich stellten die Baubranche und die Wohnbaupolitik vor große Herausforderungen. Alleine in Oberösterreich konnte diese Entwicklung unter freiheitlicher Verantwortung abgewendet werden. „Trotz multipler Krisen konnte Oberösterreich und damit auch die Landeshauptstadt Linz dem bundesweiten Negativtrend im Wohnbau erfolgreich trotzen. Linz hat sogar besonders von der freiheitlichen Wohnbaupolitik unter Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner profitiert: Von den 2.311 realisierten geförderten Einheiten entfallen 451 auf die Landeshauptstadt!“ berichtet FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Das sind wesentliche Impulse, damit das Volumen an neuen Wohnungen mit der Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Schritt halten kann. Für eine bedarfsgerechte Abdeckung der Wohnungsnachfrage und die soziale Ausgewogenheit ist es aber auch notwendig, künftig den Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen weiter zu optimieren. Gerade der geförderte Wohnbau ermöglicht es am ehesten vielen Menschen, sich Eigentum zu schaffen!“

Die positiven Ergebnisse im Jahr 2023 sind im Wesentlichen auf den freiheitlichen Fünf-Punkte-Plan im Wohnbauressort zurückzuführen. Dieser umfasst folgende Maßnahmen:

  •     Laufzeitverlängerung der Darlehen
  •     Absenkung der Verzinsung des Förderdarlehens:
  •     Senkung der Anfangsannuität von 1,5 Prozent auf 1,2 Prozent für leistbare Mieten
  •     Erhöhung des Förderdarlehens
  •     Erhöhter Eigenmitteleinsatz der Bauträger

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Ausbau der Straßenbeleuchtung: Sicherheit steht an erster Stelle!

Freiheitliche drängen auf situative bzw. „intelligente“ Beleuchtung: Dunkle Gassen oder Plätze sind im 21. Jahrhundert wirklich nicht mehr notwendig!

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den heute angekündigten Ausbau der Straßenbeleuchtung in Linz: „Sicherheit steht an erster Stelle! Dunkle Gassen oder Plätze sind im 21. Jahrhundert wirklich nicht mehr notwendig. Ich beteilige mich als Sicherheitsreferent selbstverständlich gerne am Ausbauprogramm. Am sinnvollsten wäre es, dieses Vorhaben in der Stadtregierung gemeinsam auf Schiene zu bringen, da verschiedene Ressorts davon betroffen sein werden.“

Raml möchte die Gelegenheit nutzen, um die Beleuchtung in der Landeshauptstadt tatsächlich auch nachhaltig aufzurüsten: „Ich dränge darauf, die städtische Beleuchtung im öffentlichen Raum auf LED-Technologie basierende ‚situative‘ bzw. ‚smarte‘ Beleuchtung umstellen. Diese Form der Straßenbeleuchtung erkennt mittels Sensoren, ob Fußgänger, Radfahrer oder Autos unterwegs sind und blendet das Licht immer dann ein, wenn es notwendig ist. Damit können wir die Lichtverschmutzung reduzieren und gleichzeitig die Sicherheit weiterhin gewährleisten. Das wäre die effizienteste, innovativste und nachhaltigste Lösung.“ Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 vergeblich im Gemeinderat beantragt, der Sicherheitsstadtrat freut sich über das jetzige Umdenken. „ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten damals die Zustimmung zu unserem Umstellungsprogramm. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP damals noch verhindert. Damit wurde eine Chance vertan, das Geld aus dem Klimafonds sinnvoll anzulegen. Umso wichtiger ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen – für die Sicherheit der Linzer“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Haltestelle Herz-Jesu-Kirche droht neuer Drogen-Hotspot in Linz zu werden!

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert polizeiliche Schutzzone und intensive Kontrollen

Immer mehr besorgte Eltern melden sich bei Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml wegen Drogendealer, die in letzter Zeit ihr schmutziges Geschäft offensichtlich zur Straßenbahn-Haltestelle Herz-Jesu-Kirche verlagert haben. Es handelt sich hier um eine unterirdische Haltestelle, die den Giftlern offensichtlich als ein sicheres Versteck von der Öffentlichkeit und vor allem von der Polizei dient. „Sicherheit rund um Schulen ist mir besonders wichtig. Die Haltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe von zwei Linzer Schulen, nämlich der Otto-Glöckl-Schule und Brucknerschule. Besorgte Eltern beobachten immer wieder, wie am täglichen Schulweg ihrer Kinder der Drogenhandel zunimmt. Die Dealer nutzen sowohl die Straßenbahnen als auch den Haltestellenbereich, um ihre Ware zu verkaufen. Wir müssen dringend gegensteuern, um unsere Kinder zu schützen“, zeigt der freiheitliche Stadtrat auf.

Raml teilt die Sorge der Schüler und ihrer Eltern und ersucht die Linzer Polizei um schnelle und noch intensivere Gegenmaßnahmen: „Mir ist bewusst, dass die Personalkapazitäten der Linzer Polizei sehr begrenzt sind, denn wie viele andere Städte kämpft auch unsere Stadtpolizei mit dem Personalmangel. Nichtsdestotrotz müssen wir dafür sorgen, dass sich die Schüler sowohl in den Schulen als auch in der Schulumgebung absolut sicher fühlen können. Deshalb muss der Drogenring rund um die Herz-Jesu-Kirche schnellstmöglich zerschlagen werden. Polizeiliche Schutzzonen haben schon in der Vergangenheit im Hessenpark und in der Krempelstraße Wirkung gezeigt und der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben. Die Landespolizeidirektion soll diese Sicherheitsmaßnahme daher auch im Gebiet rund um die Herz-Jesu-Kirche verordnen“, so Raml.

Raml: Alle positiven Anreize nutzen, um Ärztemangel zu bekämpfen

Land Vorarlberg und das Bundesheer gehen bereits ersten Schritt – auch Oberösterreich muss mitziehen

„Das Universitätsgesetz ermöglicht es, eine bestimmte Anzahl an Medizinstudienplätzen für Aufgaben im öffentlichen Interesse zu reservieren. Das Land Vorarlberg will künftig auf dieses Angebot zurückgreifen, und unser Bundesheer nutzt es bereits. Auch Oberösterreich muss hier handeln und Ärzte an unseren Standort binden. Wir müssen jede verfügbare Möglichkeit im Kampf gegen den Ärztemangel nutzen.“, fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und appelliert an das Landesgesundheitsressort, einige Medizinstudienplätze an der Linzer Medizinuniversität zu reservieren.

Die dadurch ausgebildeten Ärzte müssen im Gegenzug zum fixen Studienplatz und einem Ausbildungszuschuss im jeweiligen Bundesland beruflich tätig werden. „Schon mehrfach habe ich nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen den auch in Linz und Oberösterreich voranschreitenden Ärztemangel vorgeschlagen. Wir haben hier in Linz eine hervorragende Medizinische Fakultät. Somit ist es sicher möglich, mit positiven Anreizen Medizinstudenten langfristig an unser Bundesland und an unsere Stadt zu binden“, erklärt der Gesundheitsstadtrat und verweist auf den von ihm kürzlich präsentierten Linzer Gesundheitsindikator 2023: „Die Linzer leiden besonders unter langen Wartezeiten für Operationstermine. Das ist eine direkte Folge des Ärztemangels. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen und dürfen keine Möglichkeit ungenutzt verstreichen lassen.“

FP-Raml: Leerstehende Asylheime als Winterquartier für Obdachlose nutzen!

Sicherheitsstadtrat appelliert für Hilfe mit Herz und Hausverstand

Sinkende Temperaturen und Nässe können gerade in den Wintermonaten für Obdachlose zur Lebensgefahr werden. Der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml appelliert daher an die Betreiber von Asylquartieren in der Landeshauptstadt: „Die Türen der derzeit leerstehenden oder nur schwach belegten Asylheime in und um Linz sollten für die Ärmsten unserer Gesellschaft geöffnet werden. In den vergangenen Monaten wurden im Stadtgebiet kostspielige Asylquartiere eingerichtet, die jetzt – zur großen Erleichterung vieler Linzer – doch nicht benötigt werden. Es wäre sinnvoll, diese Unterbringungskapazitäten sozial zu nutzen. Die Quartiere sollen den Ärmsten unserer Gesellschaft zumindest vorübergehend zur Verfügung gestellt werden, damit diese im Winter nicht frieren und keiner Lebensgefahr ausgesetzt sind.“

Non-Compliance Räume lassen weiter auf sich warten

Bereits im vergangenen Jahr setzten sich die Linzer Freiheitlichen für die Einrichtung von Non-Compliance Räumen im Linzer Stadtgebiet ein. Das sind einfach eingerichtete Unterkünfte für jene Wohnungslosen, die aufgrund von besonderen Umständen keine reguläre Obdachloseneinrichtung nutzen können und damit auf der Straße schlafen müssen. „Das „Non-Compliance-Zimmer“-Projekt läuft schon in Wels und Steyr, in Linz sucht man derartige Einrichtungen weiterhin vergebens. Ich bin der Meinung, dass ein solches Projekt die Problematik am speziell am Linzer Busterminal entschärfen könnte. In unseren Nachbarstädten betreibt das Land Oberösterreich in Zusammenarbeit mit Sozialeinrichtungen solche niedrigschwelligen Unterkünfte. Das möchte ich auch für Linz“, so Raml abschließend.

FPÖ-Ortsgruppe Freinberg/Froschberg sammelte 1.200 Euro für beeinträchtigten Buben

Großer Spendenerfolg lokaler Initiative

Dem sozialen Engagement der Ortsgruppe Freinberg/Froschberg ist es zu verdanken, dass 1.200 Euro für einen schwer beeinträchtigen Buben aus Linz gesammelt werden konnten. Bezirksparteiobmann Dr. Michael Raml und Ortsparteiobmann Daniel Sabitzer überreichten die Spende an die Mutter des Buben. „Gerade für Eltern, deren Kinder an schweren Beeinträchtigungen leiden, fallen immer wieder hohe Sonderausgaben an, die von der öffentlichen Hand nicht übernommen werden. Ich bedanke mich herzlich bei Ortsparteiobmann Daniel Sabitzer für diese wichtige Initiative, den herausragenden Spendenerfolg und das soziale Engagement seiner Ortsgruppe“, erklärt Stadtrat Raml.

Der sechsjährige Mason leidet an Tetraparese, was immer wieder zum unkontrollierten Erschlaffen ganzer Muskelgruppen führt. Die Symptome machen insbesondere die Anschaffung spezieller Liegeunterlagen erforderlich. „Im persönlichen Gespräch mit der Mutter von Mason bin ich auf die Herausforderungen infolge der Beeinträchtigung aufmerksam geworden und wollte gerne helfen. Ich bin sehr stolz auf den beachtlichen Spendenerfolg meiner Mitglieder“, so Ortsparteiobmann Daniel Sabitzer.