SPÖ hat die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren
Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist die heute präsentierte Budgetvorlage ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren hat: „135 Millionen Euro neue Schulden in nur einem Jahr – davon 68 Millionen allein für den laufenden Betrieb – sind ein weiteres massives Alarmzeichen“, betont Raml. „Damit überschreitet der Linzer Schuldenberg im kommenden Jahr offiziell die Milliardengrenze. Dieses Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar. Stattdessen hängt die SPÖ unseren Kindern einen immer schwereren Schuldenrucksack um.“
Raml zeigt sich besorgt, dass Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber seine eigenen Zielvorgaben klar verfehlt hat: „Die angekündigten 15 Millionen Einsparungen wurden bei Weitem nicht erreicht. Dieser Sanierungsversuch ist gescheitert, das lässt sich nicht schönreden. Mit einer solchen Budgetpolitik wird Linz nicht aus dem strukturellen Minus kommen.“ Raml kritisiert auch die fehlende Führung des Bürgermeisters: „In so herausfordernden Zeiten hätte sich Bürgermeister Prammer viel stärker einbringen müssen. Dieses Ergebnis kann für niemanden zufriedenstellend sein.“
In den Verhandlungen der vergangenen Wochen brachte die FPÖ die meisten Einsparungsvorschläge ein: „Aber die SPÖ hat das großteils ignoriert. Mit der FPÖ hätte es Mehrheiten für vernünftige Einsparungen gegeben, doch das wollte man nicht. Sogar unser Antrag, die städtischen Beteiligungen gemeinsam mit Experten zu durchleuchten, wurde sofort abgelehnt.“ Einzelne Maßnahmen erkennt Raml an – etwa die Abschaffung des Klimafonds, eine langjährige FPÖ-Forderung. „Aber mit Einzelmaßnahmen wird man aus diesem Schuldenberg nicht herauskommen. Die Stadt muss jede Ausgabe hinterfragen: Handelt es sich um eine Pflichtaufgabe oder um eine Ermessensausgabe? Besonders die überbordenden Förderungen für unzählige unbekannte Kulturinitiativen müssen endlich reduziert werden.“ Unverhandelbar bleibt für die FPÖ, dass Linz die Budgetkrise ausgabenseitig lösen muss: „Höhere Steuern oder Gebühren lehne ich ab – und das habe ich durchgesetzt. Die Linzer sind bereits genug belastet, nicht zuletzt durch die Politik der Bundesregierung.“
Zur Debatte über die Transferzahlungen zwischen Land und Stadt hält Raml fest: „Diese Transfers sind tatsächlich hoch, aber die Stadt bekommt auch erhebliche Mittel zurück. Eine transparente Entflechtung dieser Zahlungsströme wäre notwendig. Aber selbst wenn Linz mehr bekommen würde, bin ich überzeugt, dass unter SPÖ-Führung für jeden ersparten Euro erst recht zwei Euro für Luxusprojekte und Förderungen ausgegeben würden. Mit welcher Verhandlungsposition will die Stadt denn bitte gegenüber dem Land auftreten, wenn die Bürgermeisterpartei sämtliche größeren Einsparungspotenziale im eigenen Wirkungsbereich ablehnt?“ Ein Blick nach Wels zeige klar, dass das Problem nicht im System liege: „Wels hat ähnliche Rahmenbedingungen wie Linz – und trotzdem ein ausgeglichenes Budget. Der Unterschied ist der politische Umgang mit Steuergeld.“
Zusätzlich bemängelt Raml den Verlauf der Budgetgespräche: „Trotz mehrfacher Nachfrage habe ich bis zu dieser Pressekonferenz keinen detaillierten Gesamtüberblick über das Budget erhalten. In den Sitzungen wurden nur einzelne Details präsentiert – und einmal eine zusammenhanglose Liste mit Sparideen, von denen die meisten ohnehin von der FPÖ stammten. Eine fundierte, strukturierte Debatte war nicht möglich.“
Die FPÖ kündigt an, den Budgetvorschlag nun intensiv zu prüfen: „Wir werden alles genau analysieren und dem Finanzdirektor noch viele Fragen stellen. Die FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die den Linzern tatsächlich etwas bringen und verhältnismäßig sind. Eine vollständige Zustimmung ist unrealistisch – schon allein, weil die SPÖ weiterhin Luxusausgaben und Absurditäten wie das sogenannte LGBTIQ-Kompetenzzentrum finanzieren will. Das tragen wir sicher nicht mit.“ Offen bleibt das freiheitliche Abstimmungsverhalten zur mittelfristigen Finanzplanung: „Zuerst werden wir das gesamte Zahlenwerk im Detail durcharbeiten und uns ein vollständiges Gesamtbild machen“, so Raml abschließend.
