Kategorie: Raml

Tödliche Messerattacke in Linz: Sicherheitsstadtrat fordert grundlegende Debatte über Sicherheit im öffentlichen Raum

FP-Raml will gesetzliche Möglichkeiten bei psychisch kranken Gefährdern überprüfen

Nach dem tödlichen Amoklauf in der Linzer Innenstadt fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Diskussion über Sicherheit im öffentlichen Raum und über den Umgang mit gefährlichen Personen. Neben der vollständigen Aufklärung der konkreten Tat müsse auch der Blick auf strukturelle Probleme gerichtet werden, die immer wieder zu schweren Gewaltdelikten führen können. Mit Blick auf mögliche psychische Probleme des Täters fordert der Sicherheitsstadtrat konkret eine Diskussion über gesetzliche Rahmenbedingungen im Umgang mit schwer psychisch erkrankten Menschen. „Es kann nicht sein, dass bei Personen mit schweren Traumata, Psychosen oder anderen gravierenden psychischen Erkrankungen oftmals erst reagiert werden kann, wenn bereits eine massive Gefahr für andere entstanden ist. Der Schutz der Bevölkerung muss stärker berücksichtigt werden.“ Aus Sicht Ramls müsse daher auch das Unterbringungsgesetz überprüft werden. „Wir müssen darüber sprechen, ob die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausreichend sind, um rechtzeitig eingreifen zu können – zum Schutz der Betroffenen selbst und zum Schutz der Öffentlichkeit.“

Amtsbekannte Gefährder stärker in den Blick nehmen

Zugleich verweist Raml darauf, dass der mutmaßliche Täter bereits vorbestraft gewesen sein soll. „Wenn Personen bereits amtsbekannt sind und mehrfach strafrechtlich in Erscheinung treten, muss sich der Staat sehr genau anschauen, ob bestehende Instrumente ausreichend sind. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass bekannte Gefährder nicht einfach unbeachtet bleiben.“ Raml fordert in diesem Zusammenhang auch eine breitere sicherheitspolitische Debatte. „In ganz Europa haben wir in den letzten Jahren mehrfach erleben müssen, dass Täter zuvor bereits den Behörden bekannt waren – sei es als Gewalttäter, als radikalisierte Personen oder als islamistische Gefährder. Oft wurde zu lange beobachtet, anstatt rechtzeitig zu handeln.“

Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum

Der Sicherheitsstadtrat dankt zugleich der Polizei für ihr rasches Einschreiten, durch das der mutmaßliche Täter unmittelbar festgenommen werden konnte. Gleichzeitig betont er, dass es nun nicht nur um die Aufklärung dieses konkreten Verbrechens gehe, sondern auch um eine grundsätzliche Diskussion über Sicherheit in der Stadt. „Wir müssen uns ehrlich die Frage stellen, warum bestimmte Bereiche unserer Stadt seit Jahren zunehmend zum Schauplatz von Konflikten und Gewalt werden. Wenn sich ein derartiges Verbrechen mitten in der Innenstadt ereignet, ist das immer auch ein Warnsignal für die Entwicklung unserer urbanen Räume“, so Raml. Der Sicherheitsstadtrat warnt davor, solche Entwicklungen zu verharmlosen oder ausschließlich als Einzelfälle zu betrachten. „Wir verlieren die Kontrolle über öffentliche Räume, wenn wir uns nicht um klare Regeln kümmern und Verstöße auch konsequent ahnden. Eine Stadt funktioniert nur dann, wenn Ordnung im öffentlichen Raum selbstverständlich ist.“

Abschließend betont Raml: „Sicherheitspolitik darf nicht zur Symbolpolitik verkümmern. Dafür sind vor allem ausreichende Ressourcen für die Polizei und Sicherheitsstrukturen notwendig. Mehr Präsenz, mehr Kontrollen und eine klare Durchsetzung bestehender Gesetze sind der entscheidende Schlüssel. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“

Tödliche Messerattacke in Linz: Sicherheitsstadtrat Raml fordert volle Aufklärung von Täter, Hintergrund und Milieu

„Diese schreckliche Tat erschüttert unsere Stadt – Fehlentwicklungen im Bereich der südlichen Landstraße dürfen nicht länger ignoriert werden“

Tief erschüttert zeigt sich FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über die tödliche Messerattacke mitten in der Linzer Innenstadt. „Diese schreckliche Tat erschüttert die Menschen in Linz und weit darüber hinaus massiv. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers und allen Betroffenen dieses brutalen Verbrechens“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. Laut bisherigen Informationen handelt es sich beim mutmaßlichen Täter um einen 34-jährigen Kroaten, die beiden angegriffenen Personen sollen Afghanen sein. „Ich danke der Polizei für das sofortige Einschreiten und die rasche Ergreifung des Täters, wodurch weitere mögliche Attacken in der Innenstadt verhindert werden konnten.“

Südliche Landstraße: Negative Abwärtsspirale

Besonders zu denken gibt Raml, dass sich die Tat im Bereich der südlichen Landstraße ereignet hat. „Dieser Teil der Landstraße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und leider auch konsequent negativ entwickelt. Wir erleben dort eine steigende Drogenszene rund um den Volksgarten, die mittlerweile bis in die umliegenden Straßenzüge ausstrahlt. Diese führte unter anderem zu einer beispiellosen Abwanderung von Geschäftslokalen und zu einer negativen Abwärtsspirale für weite Teile der Innenstadt.“

Der Sicherheitsstadtrat spricht auch offen Veränderungen im Stadtbild an: „Viele Menschen nehmen eine offen sichtbare Überfremdung unserer Stadt wahr. Auch Probleme mit Hygieneverstößen rund um orientalische Supermärkte in der südlichen Landstraße, bei denen die Gesundheitspolizei regelmäßig einschreiten muss, tragen zu dieser Entwicklung bei.“

Mit Blick auf die Hintergründe der Tat fordert Raml eine umfassende Aufklärung: „Ich erwarte mir eine vollumfängliche Aufklärung der Tat, aber auch der Hintergründe und des Milieus des Täters. Ersten Berichten zufolge dürfte es sich um eine Eskalation nach einem Streit gehandelt haben, bei der offenbar die gekränkte Ehre des Täters eine Rolle gespielt haben könnte.“

Messerverbot wird das Problem nicht lösen

Gleichzeitig warnt Raml davor, jetzt reflexartig ein flächendeckendes Messerverbot zu fordern. „Nicht das Messer war der Täter, sondern ein Mensch. Symbolpolitik hilft uns nicht weiter.“ Stattdessen verweist der Sicherheitsstadtrat auf bestehende gesetzliche Regelungen: „In Österreich gibt es bereits seit vielen Jahren ein generelles Waffenverbot für Drittstaatsangehörige. Dieses Verbot muss wesentlich stärker kontrolliert und konsequent umgesetzt werden. Wenn notwendig, müssen diese Bestimmungen auch weiter präzisiert werden.“

Abschließend betont Raml: „Die Menschen in Linz haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen. Gerade im Bereich der Innenstadt müssen wir Entwicklungen, die seit Jahren Sorgen bereiten, endlich klar benennen und konsequent handeln.“

Gesundheitsstadtrat Raml will mit einem Antrag Gesundheitssystem und Linzer Budget entlasten: Leistungen für Asylwerber auf Basisversorgung beschränken

Lange Wartezeiten, Ärztemangel und 108 Millionen Euro Krankenanstaltenbeitrag sind Belastung für unsere Bürger und die Stadt

Eine Beschränkung der Gesundheitsleistungen für Asylwerber auf eine medizinische Basisversorgung fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml in der kommenden Gemeinderatssitzung in einer Resolution an die Bundesregierung. „Unser Gesundheitssystem steht unter massivem Druck. Immer längere Wartezeiten und steigender Personalmangel zeigen, dass unser Gesundheitssystem immer mehr überlastet wird. Ein Grund dafür ist die unkontrollierte Zuwanderung in unseren Sozialstaat“, betont Raml. Der freiheitliche Gesundheitsstadtrat bezieht sich in seinem Antrag auch auf eine entsprechende Forderung von Bundeskanzler Christian Stocker und will die Bundesregierung zur raschen Umsetzung anregen.

Derzeit würden Asylwerber faktisch wie vollversicherte Personen behandelt und hätten Zugang zum gesamten Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung. „Gerade im Gesundheitsbereich ist aber eine klare Priorisierung notwendig, um die Versorgung der Beitragszahler langfristig sicherzustellen. Eine medizinische Basisversorgung mit Notfallbehandlung, Akutversorgung sowie zwingend notwendiger Grundversorgung erfüllt unsere humanitären Verpflichtungen, ohne das System über das notwendige Maß hinaus zu belasten. Österreichische Staatsbürger müssen Vorrang bei der Vollversorgung haben“, so Raml.

Auch für die Stadt Linz sind die Kosten für unser Gesundheitssystem budgetär relevant: Der Krankenanstaltenbeitrag an das Land Oberösterreich beträgt alleine heuer rund 108 Millionen Euro und macht etwa zehn Prozent des städtischen Budgets aus. „SPÖ-Finanzreferent Thomas Gegenhuber hat diese Belastung im Zuge der Budgetdiskussion mehrmals erwähnt. Jetzt bekommt er von mir einen konkreten Vorschlag, wie wir unsere Kosten senken können. Jede strukturelle Entlastung im Gesundheitssystem hilft auch den kommunalen Finanzen“, erklärt Raml.

Als Beispiel verweist er auf Deutschland, wo eine solche Beschränkung seit Jahrzehnten gesetzlich vorgesehen und grundrechtlich gedeckt ist. Dort haben Asylwerber grundsätzlich nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt. Weitergehende medizinische Leistungen werden nur im Einzelfall gewährt, wenn sie aus medizinischer Sicht unbedingt notwendig sind.

FP-Raml: Linzer Ordnungsdienst (OSL) bleibt unverzichtbare Sicherheitssäule

Bekenntnis zu OSL ist Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz

Im heutigen Finanzausschuss wird am Nachmittag der Antrag von Linz+ diskutiert, in dem die Auflösung des Linzer Ordnungsdienstes gefordert wird. Die ablehnende Haltung der Linzer FPÖ ist allgemein bekannt. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat und Vorsitzende des OSL-Aufsichtsrates, Dr. Michael Raml begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der SPÖ und erteilt dem Antrag nochmals in aller Deutlichkeit eine Absage: „Der Linzer Ordnungsdienst ist eine unverzichtbare Sicherheitssäule in Linz. Das Bekenntnis zum OSL ist ein Bekenntnis zu Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz. Die im Ausschuss erfolgte Evaluierung der OSL-Arbeit bestätigte nochmals, dass eine Auflösung des OSL nicht sinnvoll wäre und große Lücken betreffend Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in Linz hinterlassen würde. Der Ordnungsdienst kontrolliert konsequent ortspolizeiliche Verordnungen, wie beispielsweise das sektorale Bettelverbot oder das Alkoholverbot im Volksgarten und im Schillerpark. In Kombination mit der Sozialarbeit der Volkshilfe OÖ tragen diese Kontrollen massiv zur allgemeinen Sicherheitslage bei. Es darf ebenso nicht übersehen werden, dass der OSL für viele Linzerinnen und Linzer ein mobiles Bürgerservice darstellt und die Bürger in vielen Situationen unterstützt. Erst zum Jahreswechsel wurden Mitarbeiter des Ordnungsdienstes Geburtshelfer auf offener Straße im Franckviertel“, so Raml.

Raml betont auch, dass eine Auflösung des OSL auch in finanzieller Hinsicht ein Problem wäre, denn die bestehenden Verordnungen müssten auch ohne OSL weiterhin kontrolliert werden. Das würde bedeuten, dass man dafür ein anderes Privatunternehmen beauftragen oder überhaupt eine neue Dienststelle im Magistrat gründen müsste, was für die Stadt finanziell teurer wäre als die Kosten des Ordnungsdienstes: „Der Vergleich macht sicher: Nicht umsonst lagert gerade die Stadt Wels ihre Ordnungswache nach Linzer Vorbild aus dem Magistrat aus. Das bestätigt, dass das OSL-Modell das richtige ist, und wir werden weiterhin alles daran setzen, noch professioneller und effizienter für die Sicherheit der Linzer Bürger zu arbeiten. Mein Dank und Respekt gelten allen Mitarbeitern, die täglich und bei jedem Wetter eine wertvollen Beitrag für eine sichere Heimatstadt leisten.“

FP-Raml kritisiert Gesundheitsministerin Schumann: „Ärztemangel bekämpfen, nicht die Ärzte“

Spätsozialistische Verwaltung des Mangels löst keine Probleme – Ministerin Schumann leistet Attraktivierung des Arztberufs mit Deckeldiskussion einen Bärendienst

Mit deutlichen Worten kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml die Ankündigungen von Gesundheitsministerin Schumann zu Honorardeckelungen für Wahlärzte und Zwangsverpflichtungen ins Kassensystem:

„Noch vor wenigen Jahren gab es in der Ärzteschaft ein sprichwörtliches Ringen um die verfügbaren Kassenordinationsplätze. Binnen kürzester Zeit hat sich die Situation ins Gegenteil verkehrt. Eine verantwortungsvolle Politik muss sich fragen, was hier schiefgelaufen ist und welche Reformen man angehen muss, damit sich das Blatt wieder wendet. Stattdessen fährt Gesundheitsministerin Schumann die linken Lieblingsgeschütze auf: den Zwang und den Deckel. Das geht in der Sache völlig am Ziel vorbei und es ist – man muss es so deutlich formulieren – auch denkfaul“, so Raml wörtlich.

Deattraktivierung des Arztberufs wirkt sich direkt auf medizinischen Nachwuchs aus

Der Gesundheitsstadtrat weiter: „Wenn der Arztberuf durch Zwangsmaßnahmen und Honorardeckelungen weiter deattraktiviert wird, dann werden sich in der Folge immer weniger junge Menschen für ein Medizinstudium und ein Berufsausübung in Österreich entscheiden und stattdessen in Nachbarländer ausweichen. Das verschärft die aktuelle Versorgungskrise dann noch einmal ganz erheblich. Das werden natürlich in erster Linie die Patienten zu spüren bekommen, die jetzt von den Versprechungen der Gesundheitsministerin in die Irre geführt werden.“

Zu den notwendigen Attraktivierungen des Arztberufs gehören laut Raml jedenfalls eine Entbürokratisierung beim Gründungsprozess von Ordinationen, vernünftige Leistungskataloge, die entsprechend vergütet werden sowie die Ausweitung der Hausapotheke. Letztere sei vor allem auch ein Dienst an den Patienten, denn: „es ist beispielsweise einer Alleinerziehenden nicht zuzumuten, nach einem abendlichen Hausbesuch durch den Arzt noch mit einem Rezept für ihr krankes Kind kilometerweit in die nächste Nachtapotheke fahren zu müssen“, so Michael Raml abschließend.

FP-Gesundheitsstadtrat Raml: Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung wird Realität – langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt

Freiheitliche plädieren für rechtzeitige Einbindung besondersbei Stadtentwicklungsprojekten und vor allem bei größeren Baumaßnahmen

Die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung, wie ihn die FPÖ bereits erstmalig im Dezember 2023 beantragt und im Jahr 2024 mit einem weiteren Antrag bekräftigt hat, wird nun umgesetzt. FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Menschen mit Beeinträchtigung künftig eine strukturierte und regelmäßige Stimme in der Stadtpolitik erhalten. Teilhabe darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss gelebte Praxis werden.“

Besonders wichtig ist Raml die frühzeitige Einbindung des Beirats bei Stadtentwicklungsprojekten und vor allem bei größeren Baumaßnahmen der Stadt. „Barrierefreiheit darf nicht nachträglich repariert werden, sondern muss von Beginn an mitgedacht werden. Wenn Betroffene regelmäßig in Planungsprozesse eingebunden werden, können Hürden vermieden und Linz tatsächlich zu einer sozialen Musterstadt weiterentwickelt werden“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml kritisiert StVO-Novelle: Zu wenig gegen Scooter-Chaos, dafür neue Schikanen für Autofahrer

Innenstädte brauchen Ordnung statt Zufahrtsverbote

Neben den Autofahrerclubs kritisiert auch der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die angekündigte StVO-Novelle. „Der Verkehrsminister schreibt gleichzeitig zu viel, aber auch zu wenig vor. Konkret fehlen Leih-Scooter-Verbote für Städte, dafür werden Autofahrer aus den Innenstädten ausgesperrt“, fasst Raml zusammen.

Zwar sei die Verbannung der Elektro-Roller von den Radwegen begrüßenswert, bei den E-Scootern gebe es jedoch weiterhin Handlungsbedarf. Insbesondere fehle eine gesetzliche Möglichkeit für Städte, Leih-Scooter in sensiblen Bereichen zu verbieten oder einzuschränken – etwa durch mögliche Verbotszonen, die die Stadt Linz im Zuge der Vorbereitung der Novelle ausdrücklich in Form einer Resolution des Gemeinderates gefordert hatte. „Wir brauchen klare rechtliche Werkzeuge, um dem Scooter-Chaos mit Ordnung und Sicherheit zu begegnen. Dass hier keine gesetzliche Neuregelung zu E-Scooter-Verboten geschaffen wurde, ist ein Versäumnis auf dem Rücken der Menschen, die täglich gefährlichen Situationen ausgesetzt sind“, so Raml.

Besonders kritisch bewertet er darüber hinaus die Schaffung rechtlicher Grundlagen für kamerabasierte Zufahrtskontrollen in Innenstädten. Diese bergen die Gefahr, zu einem Instrument der Abzocke und des Autofahrermobbings zu werden. „Autofahrern weiter in die Tasche zu greifen oder Beschränkungen des Individualverkehrs einzuführen, wird die Innenstadt nicht attraktiver machen, sondern für weitere Leerstände sorgen“, kritisiert Raml. Linz brauche Erreichbarkeit und keine zusätzlichen künstlichen Barrieren.

Linke Koalition wird heute in St. Pölten angelobt: Raml warnt vor Rot-grün in Linz

FPÖ will in Linz Gebührenerhöhungen, Autofahrermobbing und noch mehr Zuwanderung verhindern

Heute wird im Sankt Pöltner Rathaus erstmals eine rot-grüne Koalition angelobt – mit nur einer einzigen Stimme Überhang im Gemeinderat durch die Grünen und unter Ausschluss der deutlich stärkeren ÖVP und FPÖ. Ein Szenario, das nach den oberösterreichischen Gemeinderatswahlen im Jahr 2027 auch in Linz droht, warnt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Das freie Spiel der Kräfte in Linz ist ausgespielt. Das hat sich zuletzt etwa bei den Buslinien oder beim gekippten Doppelbudget deutlich gezeigt. Die SPÖ wird sich nach der Wahl einen Partner für die anstehenden Herausforderungen suchen müssen. Die FPÖ steht dabei für eine überfällige Kurskorrektur – vor allem bei den Themen Zuwanderung, Leistungsgerechtigkeit und Finanzen. Die Linzer Bürgermeisterpartei schielt aber bereits jetzt deutlich nach links zu den Grünen und damit zu weiteren Schulden, Klimahysterie und Integrationsversagen. Eine rot-grüne Koalition würde Linz endgültig ins Chaos stürzen“, warnt Raml.

Es gäbe viele Parallelen in den beiden Städten, zeigt der freiheitliche Stadtrat auf: „Wir sehen in St. Pölten eine Koalition, die zwar rechnerisch möglich ist, die aber nicht den Wunsch vieler Wähler nach einer neuen politischen Gewichtung respektiert. Die Grünen sind ideologisch eingemauerte Moralisten, stehen aber definitiv nicht für das politische Spektrum, das bei der Wahl in Sankt Pölten eindeutig gestärkt worden ist. Das wird weiter Vertrauen in die Politik insgesamt kosten. Rot-grüne Konstellationen stehen erfahrungsgemäß für eine ideologisch geprägte Politik, die Prioritäten verschiebt – oft zulasten von finanzieller Stabilität und Ordnungspolitik. St. Pölten steuert damit auf eine politische Zukunft zu, die soziale Systeme weiter belastet und strukturell überfordern wird. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten braucht es Maß, klare Regeln und Verantwortung – nicht zusätzliche Experimente, die die Menschen nicht mehr wollen und schon gar nicht brauchen.“

Und auch das niederösterreichische Regierungsprogramm hat es in sich: Das Sankt Pöltner Regierungsprogramm ist stark grün geprägt, vor allem bei Klima, Mobilität und Regulierung. Klimaneutralität 2040, Baumschutzverordnung, Entsiegelungskataster, Nachhaltigkeitsbüro –  konkrete Kosten oder klare Finanzierungsansätze bleiben weitgehend offen. Gleichzeitig sind Gebührenerhöhungen – etwa bei Parken – ausdrücklich vorgesehen. Im Bereich Mobilität ist die Stoßrichtung : mehr Rad, mehr Tempo-30-Zonen, Überarbeitung der Stellplatzverordnung. Das ist typisch und problematisch – vor allem gegenüber Pendlern, Gewerbetreibenden und jenen, die auf das Auto angewiesen sind. Im Sozialbereich wird viel von „niemanden zurücklassen“ gesprochen, aber ohne Leistungsbezug oder klare Integrationsanforderungen. Das wirkt eher wie ein Ausweiten von Angeboten als ein Steuern und Priorisieren. Auffällig ist auch, was fehlt: Sicherheit im klassischen Sinn – Jugendkriminalität, Ordnung im öffentlichen Raum, Integrationsverweigerung – kommt praktisch nicht vor. Das Kapitel Sicherheit beschränkt sich auf wenige Zeilen zu Feuerwehr und Katastrophenschutz. Außerdem findet sich ein Konfliktpunkt bereits im Koalitionspapier: Beim Thema S34 und Spange Wörth wird der interne Dissens offen benannt. Das ist bereits die erste strukturelle Instabilität einer Koalition, die sich bei zentralen Infrastrukturfragen nicht einig ist. Raml fasst die rot-grüne Linie zusammen, die auch in Linz droht: „Viel Moral und Klimahysterie, finanziert über neue Gebühren und weitere Belastungen. Ich werde alles dafür tun, damit Linz das erspart bleibt. Linz soll soziale Heimatstadt sein und keine rot-grüne Spielwiese.“

FP-Raml: „Hier spricht man Deutsch“ – Klare Regeln statt falscher Toleranz

Deutsch muss zur Pflicht werden: Sozialleistungen und Wohnungsvergaben an Deutschkenntnisse und Integrationswillen koppeln 

Mit dem neuen Plakat „Hier spricht man Deutsch“ setzt die FPÖ Linz ein klares Zeichen für verbindliche Regeln im Zusammenleben. Für den Linzer FPÖ-Chef Sicherheitsstadtrat Dr.  Michael Raml ist klar: „Deutschkenntnisse sind keine Nebensächlichkeit, sondern die Grundvoraussetzung für Integration, Bildungserfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer dauerhaft in Linz leben will, muss unsere Sprache lernen. Deutsch ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und erfolgreicher Integration in unsere Gesellschaft. Ohne gemeinsame Sprache entstehen Parallelgesellschaften, und genau das dürfen wir nicht zulassen“, betont Raml. Die Zahlen in der Landeshauptstadt sprechen eine deutliche Sprache: In Linz hat bereits weit mehr als die Hälfte der Pflichtschüler keine deutsche Muttersprache.

Als ein Instrument sieht Raml die Koppelung von Sozialleistungen an Deutschkenntnisse. Konkret fordert der freiheitliche Stadtrat: „Keine Sozialleistungen ab dem ersten Tag für Zugewanderte und keine städtischen Sozialleistungen ohne entsprechende Deutschkenntnisse! Integration und das Erlernen der deutschen Sprache sind eine Bringschuld. Diejenigen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen wollen, sollen auch mit Konsequenzen rechnen. Städtische Sozialleistungen wie der Aktivpass oder eine städtische GWG-Wohnung dürfen an Zugewanderte nur mit guten Deutschkenntnissen und einem einwandfreien Leumundszeugnis vergeben werden.“

Abschließend verweist Raml darauf, dass Deutsch als gemeinsame Sprache in Linz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: „Laut Artikel 5 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes ist die deutsche Sprache unsere Landessprache.“

FP-Raml: Ein Jahr Prammer war ein verlorenes Jahr für Linz

Stillstand, leere Versprechen und ausbleibende Reformen

Es ist genau ein Jahr vergangen, seit Dietmar Prammer zum Bürgermeister der Landeshauptstadt angelobt wurde. Während er im Wahlkampf noch große Versprechen abgegeben und umfassende Reformen angekündigt hat, ist davon nun nach 12 Monaten im Bürgermeister-Sessel wahrlich wenig zu bemerken. „Die Linzer haben Dietmar Prammer zum Stadtoberhaupt gewählt, weil dieser einen echten Neustart, Fortschritt und Reformen versprochen hat. Doch stattdessen herrscht in Linz weiterhin Stillstand. Die Stadt befindet sich dadurch in einer Art politischem Standby-Modus. Dabei braucht unsere Stadt – gerade jetzt – dringend Reformen in nahezu allen Politikbereichen“, kritisiert der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml die Untätigkeit des SP-Bürgermeisters. Deutlichstes Beispiel dafür ist etwa die Fortsetzung der roten Schuldenpolitik, trotz anderslautender Ankündigungen der roten Führung. Bemerkenswert für den Stillstand im Bürgermeisterbüro war hierbei, dass das neue Stadtoberhaupt nicht lenkend in die Budgetverhandlungen eingegriffen hat.  


Michael Raml macht auch einmal mehr auf massive Probleme in der städtischen Zuwanderungs- und Integrationspolitik aufmerksam: „Linz wächst zu schnell, und Linz wächst ausschließlich durch Zuwanderung, während immer mehr Linzer unserer Stadt enttäuscht den Rücken kehren. Soll das wirklich unser Weg in die Zukunft sein? Ich sage dazu ganz klar Nein!“, so Raml, der zudem darauf hinweist, dass Linz derzeit auch die schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Die städtischen Kassen sind leer, und Linz bräuchte dringend eine neue Finanzpolitik, um den Schuldenstand endlich zu reduzieren. „Vor den Budgetverhandlungen im Dezember hat Prammer noch einsichtig und vollmundig eine Sanierung der Linzer Finanzen angekündigt. In Wahrheit aber wird es doch nur zusätzliche Kreditaufnahmen geben. Dieses frische Banken-Geld fließt dafür nun weiter in rot-grüne Prestigeprojekte, ohne jede Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung. Besonders der Linzer Süden wird dabei einmal mehr von der Roten Bürgermeister-Partei systematisch vernachlässigt“, so Raml.


Aufgrund der aktuellen Entwicklung sieht der blaue Funktionär in der Landtags- und Gemeinderatswahl im Herbst 2027 aber auch eine große Chance, die jahrzehntelange Macht der SPÖ in Linz endlich zu brechen. „Diese Politik hat ein Ablaufdatum. Und ich halte zwischenzeitlich persönlich und konsequent Kontakt mit den Bürgern. Nur so weiß man um die echten Sorgen und Anliegen, und nur so nimmt man den immer lauter werdenden Ruf nach einer echten Veränderung wahr. Wir leben in herausfordernden Zeiten, und die Linzer sehnen sich verständlicherweise nach einer Politik, die gestaltet, endlich echte Verantwortung lebt und gute Lösungen liefert. Lösungen, die das Leben in sehr herausfordernden Zeiten zumindest etwas erleichtern. Es ist Zeit, diese Wünsche der Bevölkerung zu hören und den Stillstand zu durchbrechen. Denn die Linzer verdienen mehr als diese SP-Hinhaltetaktik, leere Versprechen und vertane Chancen“, so Raml.