Kategorie: Raml

Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat: FPÖ fordert verpflichtende Finanzfolgenabschätzung und Priorisierung für Großprojekte

Mehr Transparenz und weniger Schulden

Die FPÖ fordert künftig eine verbindliche und standardisierte Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei allen größeren Projekten der Stadt Linz. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Zeljko Malesevic wurde vom Präsidium als zulässig erklärt und soll künftig dafür sorgen, dass politische Prestigeprojekte nicht länger ohne seriöse Kostenwahrheit umgesetzt werden können: „Die Stadt hat bald eine Milliarde Euro Schulden und braucht dringend wieder einen Handlungsspielraum für wirklich wichtige Projekte. Immer wieder erleben wir, dass Millionenprojekte ohne realistische Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden. Die Stadt schlittert von einem Schuldenrekord zum nächsten – gleichzeitig werden bei Projekten wie der Hauptplatzgestaltung oder fragwürdigen Kulturförderungen Millionen in den Sand gesetzt, ohne die langfristigen finanziellen Konsequenzen ehrlich zu bewerten“, kritisiert Malesevic.

Konkret fordert die FPÖ, dass künftig bei allen Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von beispielhaft 500.000 Euro eine umfassende finanzielle Bewertung verpflichtend vorgenommen wird – inklusive Investitionskosten, laufender Betriebs- und Folgekosten sowie Finanzierungsauswirkungen: „Der Gemeinderat kann nur verantwortungsvoll entscheiden, wenn die finanziellen Fakten transparent auf dem Tisch liegen. Alles andere ist blindes Durchwinken mit Schuldenfolgen für kommende Generationen. Diese Vorgehensweise soll vor allem der Priorisierung anstehender Projekte dienen, da der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt immer enger wird“, so Malesevic. Die Freiheitlichen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Haushaltsdisziplin, Kostenwahrheit und zukunftsgerechter Finanzpolitik.

FP-Raml kritisiert 6-Millionen für Hauptplatz-Begrünung: Bürgermeister betreibt rot-grüne Klientelpolitik „koste es, was es wolle“

Sanierung von Seniorenheimen oder ein Hallenbad für Ebelsberg sind wichtiger – Freiheitlicher Antrag auf Vertagung der Diskussion um fünf Jahre

„Der Linzer Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschöner Platz. Warum soll er um sechs Millionen Euro umgebaut werden?“ stellt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine wichtige Grundsatzfrage in Zusammenhang mit dem von Bürgermeister Prammer initiierten Beschluss zur Neugestaltung des Hauptplatzes. Die FPÖ spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Weiterentwicklung des Hauptplatzes aus. Diese muss jedoch mit Augenmaß, unter Wahrung der historischen Identität und vor allem mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgen. Das nun vorgestellte Projekt erfüllt diese Kriterien in keiner Weise – im Gegenteil: Es ist überzogen, nicht prioritär und belastet die Stadt zusätzlich finanziell: „Sechs Millionen Euro für eine minimale Begrünung sind in Zeiten explodierender Schulden und wirklich anderen Problemen völlig unverhältnismäßig“, kritisiert der Linzer FPÖ-Chef.

„Die Stadt steht kurz davor, die Milliardengrenze bei den Schulden zu überschreiten – und trotzdem wollen SPÖ, ÖVP und Grüne für dieses Projekt noch einen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Das ist absolut verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation.“ Raml wird daher in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, die Diskussion über das Projekt um fünf Jahre zu verschieben: „Gerade jetzt braucht es Investitionen in wirklich dringliche Projekte – etwa in die Sanierung unserer Altersheime oder in ein neues Hallenbad für den Linzer Süden. Für Prestigeprojekte auf Kosten der Steuerzahler fehlt mir jedes Verständnis.“

Laut den Plänen sollen rund 370 m² im Bereich des Brunnens entsiegelt werden – gleichzeitig aber 191 m² bestehende Blumenbeete verschwinden und zugepflastert werden. Insgesamt sollen 18 Bäume gepflanzt werden: drei Platanen, zehn kleine Hopfenbuchen und fünf Espen. „Das sind rein kosmetische Maßnahmen zu einem völlig überzogenen Preis. Wer ernsthaft sechs Millionen Euro für 18 Bäume und eine Entsiegelung von gerade einmal rund 180 m² ausgibt, hat jedes Maß für Verhältnismäßigkeit verloren“, so Raml weiter.

Besonders irritierend ist für die FPÖ das politische Motiv hinter dem Projekt: „Das ist ein Kniefall von Bürgermeister Prammer vor den Grünen – offenbar als Gegenleistung für ihre Wahlempfehlung bei der Bürgermeisterwahl. Stadtpolitik darf aber keine Bühne für parteipolitische Deals sein. Hier geht es ganz klar um Klientelpolitik für die rot-grüne Wählerschaft in der Innenstadt. Die südlichen Stadtteile schauen wieder einmal durch die Finger, dabei gäbe es besonders dort viel zu tun.“

Während die Innenstadt mit Millionenprojekten bedacht wird, schauen die äußeren Stadtteile weiterhin durch die Finger, zeigt Raml auf:
• Ein Hallenbad für Ebelsberg? Fehlanzeige.
• Begrünung des Lunaplatzes in der SolarCity? Kein Thema.
• Belebung anderer Stadtteile? Offenbar kein Geld vorhanden. • Sanierung städtischer Altersheime, Schulen und Volkshäuser? Lieber Bäume am Hauptplatz pflanzen.

„Die Menschen in den südlichen Stadtteilen haben ein Recht auf die gleiche Aufmerksamkeit wie die Klientel im Altstadtviertel. Statt grüne Prestigeprojekte zu finanzieren, sollte die Stadt endlich in die Lebensqualität aller Linzer investieren – und nicht nur dort, wo sich SPÖ und Grüne gegenseitig den Rücken stärken“, so Raml abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert strengeres Jugendstrafrecht: „Opferschutz statt Täterschutz“

Die Linzer haben ein Recht auf Sicherheit. Es geht schon längst nicht mehr um Lausbubenstreiche.

Der heutige Bericht in der Kronen Zeitung über Gewaltauswüchse im Umfeld einer Linzer Schule am Bindermichl erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat massiv. Eine 14-Jährige soll Schlägertrupps auf Mitschüler gehetzt haben. Ein Strafverfahren wurde laut Bericht eingestellt, weil ein strafrechtliches Vorgehen nicht geboten erscheine, weitere Taten zu verhindern. „Was ist das für ein fatales Signal, wenn junge Serienstraftäter ohne jede Konsequenzen weiterhin unschuldige Mitmenschen terrorisieren dürfen? Opferschutz muss endlich mehr ernst genommen werden. Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen. Denn sie wissen genau, was sie tun“, fordert Raml erneut „eine dringend gebotene Verschärfung des Jugendstrafrechts, weil sich die Realität massiv geändert hat. Es geht schon lange nicht mehr um Lausbubenstreiche, die die Gesellschaft ohne Zutun der Justiz tadeln möchte. Diese Jugendlichen sind in vielen Fällen Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – entweder weil sie noch nicht strafmündig sind oder weil sie eine falsch verstandene Toleranz vor Konsequenzen schützt. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. Ab 14 Jahren muss es eigentlich bereits jetzt schrittweise Konsequenzen geben, aber das Jugendstrafrecht scheint ein zahnloser Tiger zu sein. In schweren und wiederholten Fällen ist zudem eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Diesbezüglich trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“

Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen junge Straftäter regelmäßig machtlos scheint. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass ihnen defacto nichts passiert. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen. Im Zuge der Regierungsbildung hätte man die Chance gehabt, die Verschärfung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Die neue Bundesregierung hat sich aber leider – wie zu erwarten – explizit dagegen ausgesprochen. Es ist Zeit aufzuwachen, die neue Realität zu verstehen und zu handeln. Opferschutz statt Täterschutz lautet die Devise.“

FPÖ beantragt faktenbasierte Evaluierung im Gemeinderat: Begrünung und Radwege ohne Parkplatzvernichtung umsetzen

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Linzer FPÖ fordert ausgewogene Stadtentwicklung ohne ideologische Scheuklappen

Die FPÖ bringt in der kommenden Sitzung des Gemeinderats einen Antrag ein, der eine umfassende Evaluierung potenzieller Begrünungsflächen fordert – jedoch ausdrücklich ohne weiteren Verlust von Kfz-Stellplätzen. „Stadtbegrünung ist zweifellos wichtig – sie darf aber nicht einseitig zulasten der Autofahrer gehen“, betont FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. „In vielen Stadtteilen ist die Parkplatzsituation bereits heute dramatisch. Besonders Familien, ältere Menschen und Berufstätige sind auf wohnortnahe Parkmöglichkeiten angewiesen. Dennoch halten ÖVP, SPÖ und Grüne an einer Politik der rücksichtslosen Parkplatzvernichtung fest. Das ist weder sozial noch nachhaltig – damit muss endlich Schluss sein!“

Der Antrag der FPÖ sieht vor, sämtliche öffentlichen Flächen in Linz systematisch daraufhin zu überprüfen, ob sie sich für Begrünungsmaßnahmen wie etwa Baumpflanzungen eignen, ohne oberirdische Stellplätze oder Fahrstreifen in größerem Ausmaß zu reduzieren. Ziel sei es, ideologiefreie und praxisnahe Lösungen zu finden, um künftige Begrünungs- und Infrastrukturprojekte mit mehr Akzeptanz in der Bevölkerung umzusetzen.

Darüber hinaus fordert die FPÖ einen sofortigen Stopp der laufenden Baumpflanz- und Radwegoffensive, solange kein integriertes Begrünungskonzept und kein Masterplan für Parkraum vorliegt. „Solange die Stadtplanung ohne gesamtheitliche Strategie agiert, darf es keine weiteren Maßnahmen geben, die Anrainer und Geschäftsleute zusätzlich belasten“, so Grabmayr.

Abschließend regt die FPÖ an, auch bereits umgesetzte Maßnahmen zu evaluieren, etwa dort, wo durch Bauminseln oder neue Radwege wertvoller Parkraum verloren gegangen ist. Eine Rücknahme solcher Maßnahmen soll geprüft werden, sofern eine Wiederherstellung der Stellplätze möglich ist.

„Es geht uns nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch – im Sinne einer lebenswerten, funktionierenden Stadt für alle Linzerinnen und Linzer“, so Grabmayr abschließend.

FP-Raml zu Baumoffensive in der Innenstadt: Zu realitätsfremd, zu groß, zu teuer!

Drei vernichtete Parkplätze für einzigen Baum: Unzählige Anrainer fühlen sich gepflanzt

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml unterstreicht seine Kritik an der heute präsentierten Fertigstellung der „Baumoffensive“ in der Innenstadt: „50 neue Bäume zu pflanzen mag im ersten Moment gut klingen, doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Das Projekt ist völlig überdimensioniert, realitätsfremd und vor allem: viel zu teuer!“

Für Raml steht fest, dass die Interessen der Anrainer einmal mehr dem grünen Wunschdenken geopfert wurden: „Ohne ein anrainerfreundliches Konzept wurde hier ein Prestigeprojekt umgesetzt, das weder auf die örtlichen Gegebenheiten noch auf die praktischen Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung Rücksicht nimmt. Weder die Wünsche der Anrainer noch der Verlust an Parkraum oder die Auswirkungen auf den Individualverkehr wurden ernsthaft hinterfragt. Unzählige Anrainer fühlen sich gepflanzt, weil für einen einzigen Baum bis zu drei Parkplätze vernichtet wurden.“

Besonders die Kostenentwicklung stößt bei Raml auf massive Kritik: „In Zeiten, in denen die Stadt Linz mit enormen Budgetproblemen kämpft, ist es unverantwortlich, Millionen in Symbolprojekte zu stecken, anstatt mit Augenmaß und Hausverstand zu wirtschaften. Die Bürgerstraße braucht funktionierende Infrastruktur, keine überteuerte Pflanzaktion, die am Alltag vorbeigeht.“ Raml fordert eine Rückkehr zur sachorientierten Stadtplanung: „Klimaschutz ist wichtig – keine Frage. Aber statt teure Einzelprojekte medienwirksam zu präsentieren, braucht es gezielte, effiziente Begrünungsmaßnahmen, die leistbar und praktikabel sind und sich vor allem nicht kontraproduktiv auf Lebensqualität der Menschen auswirken.“

Raml/Sexlinger: Gefahrenstelle in Ebelsberg/Kleinmünchen entschärfen

Abgrenzung zwischen Straßenbahn und Geh-/Radweg in Kleinmünchen-Ebelsberg dringend notwendig

Im Bereich zwischen der Mühlbachbrücke und der Traunbrücke entlang der Wiener Straße fehlt eine klare Abgrenzung zwischen den Straßenbahngleisen und dem kombinierten Geh- und Radweg. Da die Straßenbahn mit hoher Geschwindigkeit unmittelbar neben einem viel benutzten Geh- und Radweg vorbeifährt, fordert die FPÖ eine bauliche Abgrenzung. „Mehrere Anrainer haben mich in den vergangenen Monaten auf diese Gefahrenstelle aufmerksam gemacht. Die Nähe der Straßenbahngleise zum stark frequentierten Fuß- und Radweg stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar – insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Radfahrer“, so Patrick Sexlinger, Obmann der FPÖ Ebelsberg.

Die Linzer FPÖ ersucht daher die Linz AG rasch für Sicherheit zu sorgen, bevor etwas passiert: „Wir brauchen hier eine klare bauliche Trennung, um Unfälle zu verhindern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Ich appelliere daher, rasch zu handeln und geeignete Maßnahmen zur Entschärfung dieser Gefahrenlage zu ergreifen“, unterstützt der Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml das Anliegen der Bevölkerung. Raml wird an die Linz AG herantreten, um eine Lösung zu finden.

FP-Stadtrat Raml warnt vor pauschalen Kürzungen: Sparen mit Augenmaß statt Rasenmäher

Bürgermeister Dietmar Prammer kündigte heute an, im Zuge der Budgetverhandlungen auch auf städtischer Ebene eine 15-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben vorzunehmen, um rund acht Millionen Euro einzusparen. Diese Maßnahme solle helfen, die angespannte Finanzlage in Linz zu stabilisieren. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht in Prammers Ankündigung noch viel Diskussionsbedarf und warnt vor pauschalen Kürzungen: „Ich erkenne an, dass die Linzer SPÖ historisch erstmalig einsieht, dass ihr bisheriger Schuldenkurs nicht einfach so weitergehen kann. Ich habe immer eine Priorisierung der Ausgaben nach Notwendigkeiten und Wirkung gefordert. Eine Budgetkürzung quer durch alle Bereiche mit dem Rasenmäher sehe ich aber sehr kritisch. Eine gesunde Finanzpolitik braucht ein gesundes Augenmaß und eine Fokussierung auf die Kernaufgaben und Grundbedürfnisse. Wir müssen in den Budgetverhandlungen kritisch hinterfragen, was wir uns überhaupt noch leisten können oder wollen. Ich habe in der Vergangenheit bereits einige Beispiele für Luxusausgaben genannt, auf die die Linzer wirklich leicht verzichten können. Am Ende des Tages werden die politischen Budgetverhandlungen zeigen, ob Vernunft vor Ideologie steht und ob es dafür einen parteiübergreifenden Konsens gibt.“


Zu seinen Ressortbudgets sagt der FPÖ-Stadtrat: „Sicherheit und Gesundheit sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sicherheit und Gesundheit gibt es nicht zum Nulltarif. Ich werde in meinen Geschäftsbereichen gemeinsam mit unseren Führungskräften selbstverständlich nach weiteren Effizienzsteigerungen suchen, die budgetär wirksam werden können. Die Feuerwehr wird – um nur ein Beispiel zu nennen – weiterhin täglich ausfahren müssen. Da wird es mit mir keine Kompromisse geben.“

Raml: Tourismusvideo ist zweifelhaftes Schock-Erlebnis

Nicht auf Linz, sondern auf diesen neuen Werbespot, muss man sich erst einmal einlassen

Der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml, zweifelt nicht an der Originalität des neuen Tourismus-Werbevideos, jedoch sieht er darin eine Themenverfehlung bzw. ortet er eine Lücke zwischen der dahinterliegenden Strategie und ihrer kreativen Umsetzung.

„Die bewusst trashige Machart mit ihren offenbar KI-generierten Sequenzen hat sicherlich einen gewissen Reiz, aber ich zweifle, ob diese Tonalität auch wirklich jene Botschaft verkörpert, durch die sich unsere Tourismusbetriebe repräsentiert fühlen. Natürlich kann man mit diesem kontroversiellen Clip viele Klicks generieren und Diskussionen entfachen, letztlich zählt aber das, was bei den Betrieben ankommt. Und es gibt in der Werbung etliche Beispiele, die zeigen, dass dadurch langfristig ein Imageschaden mit wirtschaftlichen Einbußen eintreten kann. Wie in der Politik, ist allein das Erzielen von Aufmerksamkeit mit etwas Schockierendem eben noch nicht alles“, gibt Michael Raml zu bedenken, der auch den Slogan „Take a risk – visit Linz“ im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt nicht gerade als großen Wurf und schon gar nicht als zeitgeistig erachtet.

Denn gegenwärtig erleben wir ohnehin eine Welt, die von disruptiven Ereignissen und ständig neuen Risiken geprägt ist. Und gerade bei der Wahl ihrer Urlaubsdestination entscheiden sich Touristen wohl lieber für Orte, an denen sie eben nicht weiteren Unwägbarkeiten ausgesetzt sind. „In der Destinationsstrategie 2030 der Stadt Linz hat insbesondere das Thema der Resilienz zu Recht eine große Bedeutung. Warum dann aber ausgerechnet mit dem Risiko geworben wird, das erschließt sich mir bei aller Liebe zur Ironie nicht. Es ergibt auch keinen Sinn, weil Linz zwar bestimmt keine langweilige Destination ist, aber dieses Markenversprechen ganz gewiss nicht eingelöst werden kann: Selbst nach Jahrzehnten der Dominanz in der Stadtregierung ist es der SPÖ dennoch nicht gelungen, dass es für Touristen nun riskant wäre, nach Linz zu kommen – und notfalls gibt es ja auch noch mich als Sicherheitsstadtrat“, so Michael Raml, der sich für weniger Schockeffekthascherei und stattdessen für mehr Authentizität bei der Linzer Tourismuswerbung ausspricht, zumal es dabei primär nicht darum geht, bei Festivals Preise zu gewinnen, sondern die Linzer Wirtschaft zu beleben. 

Raml zu Wirtschaftsförderung: Stillstand kostet – Magistrat muss schneller werden!

In der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft in der heutigen Gemeinderatssitzung erinnerte FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an seinen 5-Punkte-Plan für die Linzer Wirtschaft, den er bereits im Dezember präsentierte. Ganz besonders forderte Raml schnellere Behördenverfahren, um Betriebsansiedlungen und bestehende Unternehmenserweiterungen zu unterstützen: „Unterstützen wir die Wirtschaft, indem wir ermöglichen. Wenn man sich mit Unternehmern unterhält – vom Bäcker bis zum Industriellen – dann erfährt man schnell die größten Hemmschuhe: Wir sind schlicht zu teuer, zu bürokratisch und zu langsam. Während Städte bei der Energiepreisgestaltung nur Vernunft einmahnen können, haben wir die Beschleunigung von Behördenverfahren zumindest zum Teil selbst in der Hand. Der Magistrat muss schneller und unbürokratischer werden – durch Effizienzsteigerungen, mittels Digitalisierung und wenn nötig auch mit mehr Personal, Stillstand kostet.“

Der freiheitliche Stadtrat forderte im heutigen Gemeinderat:

1.  Billigere Energiepreise
„Unsere Industrie steht unter massivem Druck und neben den hohen Lohnnebenkosten sind die Energiepreise die größte Belastung für internationale Konkurrenz. Während etwa in den USA eine Megawattstunde Erdgas nur ein Fünftel so viel kostet wie in Österreich, schränken hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe ein. Klimaaktionismus darf nicht den Industriestandort Linz gefährden.“

2. Parkplätze erhalten – Innenstadt stärken
„In den vergangenen Monaten wurden Autofahrer durch ständige Parkplatzstreichungen bewusst aus Linz vertrieben. Einkaufszentren außerhalb der Stadt profitieren vom rot-schwarz-grünen Parkplatzraub, während kleine Betriebe und Händler in der Innenstadt leiden. Als einziger Stadtpolitiker kämpfe ich für den Erhalt von Parkplätzen in Linz, um die lokale Wirtschaft zu stärken und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.“

3. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren
„Die Stadt muss Genehmigungsverfahren beschleunigen, um jene Unternehmer zu unterstützen, die trotz schwierigen Bedingungen wirtschaftlich starten oder expandieren wollen. Mit mehr Sachbearbeitern im Magistrat für Bau- und Gewerbeverfahren können wir Verfahren beschleunigen und die Betriebsansiedlung erleichtern. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Chancen für Linz als Wirtschaftsstandort.“

4. Sanierung von städtischen Gebäuden – Impuls für Bauwirtschaft
„Die überfällige Sanierung von Schulgebäuden und Seniorenzentren ist eine Win-win-Situation: Wir stärken die Bauwirtschaft mit dringend benötigten Aufträgen und schaffen gleichzeitig ein besseres Umfeld für Jung und Alt. Schaffen wir uns Handlungsspielräume durch Förderungskürzungen und schnüren wir ein nachhaltiges Investitionspaket!“

5. Regionale Ausschreibungskriterien stärken

„Regionale Ausschreibungskriterien sichern Arbeitsplätze und fördern die Qualität vor Ort. Wir brauchen beispielsweise keinen chinesischen Granit auf Linzer Baustellen. Die Stadt muss ihre Ausschreibungskriterien stärker auf regionale Anbieter fokussieren. Ich bin überzeugt, dass es da vergaberechtliche Spielräume gibt, die wir gemeinsam mit Experten finden und nutzen können.“

Raml zur Sitzblockade vor Nibelungenbrücke: Aktivisten sollen arbeiten gehen, anstatt andere am Arbeiten zu hindern!

FPÖ-Forderung nach überfälligen höheren Strafen für Klimakleber

Sind die Klimakleber wieder in Linz zurück? In den heutigen Morgenstunden haben Aktivisten in der Rudolfstraße die Zufahrt zur Nibelungenbrücke blockiert. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt heftige Kritik und fordert erneut hohe Strafen, um drohende Wiederholungsfälle endlich zu verhindern: „Anstatt arbeitende Menschen zu schikanieren, sollten die Klimaaktivisten lieber selbst arbeiten gehen. Straßenblockaden dürfen nicht toleriert werden! Ich danke der Polizei für das schnelle Eingreifen, um den Morgenverkehr vor einem größeren Kollaps zu bewahren. Die Bundesregierung muss endlich hohe Strafen für Klimakleber einführen, damit solche Blockaden nicht wieder zum täglichen Chaos führen!“


Inhaltlich völlig falsch ist für Raml auch die Behauptung auf Plakaten der Aktivisten, dass – vermutlich in Zusammenhang mit dem Abbau des Radprovisoriums – der Bürgerwille ignoriert werden würde. „Das städtische Dashboard zur Nibelungenbrücke zeigte in den letzten sieben Tagen 175.000 PKW-Fahrten bei nur 20.000 Radfahrern. Es ist immer dasselbe: eine kleine laute Minderheit will sich mit moralisch erhobenem Zeigefinger über die große Mehrheit hinwegsetzen. Es war die richtige Entscheidung, den Radweg auf der Nibelungenbrücke wieder abzubauen und damit den Stau aufzulösen.“