Kategorie: Raml

FP-Raml zu „Digital City Studio“: Unnötiges Spaßlabor statt bürgernaher Stadtentwicklung

FPÖ kritisiert fehlenden greifbaren Nutzen für die Linzer Bevölkerung

Scharfe Kritik übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an Bürgermeister Dietmar Prammer und seinem neuesten Vorzeigeprojekt, dem „Digital City Studio“ am Innovationshauptplatz. „Dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Bürgermeister seine Prioritäten völlig falsch setzt. Während Linz mit massiven Schulden, steigenden Gebühren und dringenden Investitionsrückständen bei Schulen, Pflege und Infrastruktur kämpft, wird ein neues Spaßlabor eröffnet, das den allermeisten Menschen in unserer Stadt nichts bringt“, so Raml.


Der Freiheitliche sieht im „Digital City Studio“ kein Zukunftsprojekt, sondern ein Symbol für die zunehmende Entfremdung der roten Stadtpolitik von den realen Sorgen der Bürger: „Seit Jahren fehlt beim Innovationshauptplatz der konkrete Output. Es werden Workshops, Pilotprojekte und Digitalformate gefeiert, aber messbare Ergebnisse sucht man vergeblich. Kein Linzer spürt davon eine Verbesserung im Alltag – weder im Sozialbereich noch im Verkehr oder im täglichen Leben. Statt digitaler Schlagworte bräuchte Linz endlich mehr Bürgernähe.“


Raml fordert erneut eine klare Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Stadt: „Linz braucht keine weiteren Ideenschmieden und Kreativlabore, sondern eine bürgernahe Stadtentwicklung mit Hausverstand. Sicherheit, Sauberkeit, leistbares Wohnen, Pflege und funktionierende Infrastruktur müssen Vorrang haben. Der Bürgermeister sollte endlich den Mut haben, Prioritäten zu setzen – zugunsten der Linzer, nicht zugunsten seiner eigenen Bühne.“

FP-Raml: Nein zur Gebührenerhöhung – Linzer dürfen nicht für marode Stadtfinanzen zur Kasse gebeten werden

    3. Oktober 2025

Nach Wien erhöht auch das rote Salzburg die Parkgebühren – Raml stemmt sich in Budgetverhandlungen gegen Linzer Gebührenlawine

„Linz nimmt jährlich rund sechs Millionen Euro Parkgebühren ein. Die letzte Erhöhung haben Rot und Grün vor zwölf Jahren durchgeboxt. Da ist die Verlockung für die SPÖ momentan sicher groß, durch eine Erhöhung oder gar Verdoppelung den Autofahrern einige Millionen mehr wegnehmen zu wollen“, warnt der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Nach Wien hat nun mit Salzburg die nächste SPÖ-geführte Stadt beschlossen, die Parkgebühren empfindlich zu erhöhen, um die maroden Stadtkassen zu sanieren. Für Raml ist das ein alarmierendes Signal: „Die rote Finanzpolitik treibt Städte in die Enge – und am Ende zahlen die Menschen dafür. Heute sind es Parkgebühren, doch morgen können es in Linz auch andere Gebühren sein – vom Kindergartenbeitrag bis zur Sportanlagenmiete.“

Aufgrund der undurchsichtigen Schuldenlage steht der oberösterreichischen Landeshauptstadt eine schwierige Budgetdebatte bevor. Raml warnte erst kürzlich vor Gebührenerhöhungen nach Wiener Vorbild und Sanierungsvorschlägen auf dem Rücken der Bürger: „Linz darf weder Wien noch Salzburg werden! Wir Freiheitliche werden uns mit aller Kraft gegen höhere Abgaben und Gebühren stemmen, die unsere Bürger in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch stärker belasten würden.“

Die FPÖ fordert stattdessen eine klare Abkehr von der bisherigen roten Finanzpolitik: „Statt den Menschen tiefer in die Tasche zu greifen, braucht es endlich eine gesunde Ausgabenpolitik. Eine Fledermauszählung um 80.000 Euro oder ein Computerkurs für zehn Asylwerber um über 100.000 Euro sind klassische Beispiele für falsche Prioritäten. Die SPÖ muss endlich einsehen, dass die Stadtfinanzen nachhaltig nur ausgabenseitig zu sanieren sind, und nicht dadurch, Familien, Autofahrer oder Senioren zur Kasse zu bitten“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Neue Schulden, alte Tricks – SPÖ mauert bei Transparenz

SPÖ setzt bei Budget weiter auf Nebel statt auf klare Zahlen

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht seine jahrelangen Warnungen bestätigt: Die SPÖ plant im kommenden Jahr erneut 136 Millionen Euro neue Schulden – davon allein 55 Millionen, um das operative Geschäft zu finanzieren. Unklar bleibt für den Freiheitlichen, wie der Finanzstadtrat Gegenhuber auf das präsentierte Sparziel von 15 Millionen Euro kommt. „Da wird einfach eine Zahl aus dem Hut gezaubert, ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Während man öffentlich kleine Einsparungen ankündigt, werden im Hintergrund riesige neue Schuldenberge aufgetürmt“, kritisiert Raml.


Zwar sei ein Priorisierungsprozess, wie ihn die SPÖ nun ankündigt, wichtig: „Wir haben eine Priorisierung von Ausgaben und Vorhaben bereits in der Junisitzung des Gemeinderats gefordert. Über den Sommer hätte man sich inhaltlich abstimmen können – stattdessen hat die SPÖ ihre Finanzreferentin ausgetauscht und die Zeit inhaltlich tatenlos verstreichen lassen“, betont Raml.


Seit Juni wartet Raml außerdem vergeblich auf die zugesagte Gesamtübersicht der Ermessens- und Pflichtausgaben, die für eine seriöse Priorisierung unerlässlich ist. „Die damalige Finanzreferentin Tina Blöchl hat zugesagt, die Zahlen zu den per Weisung verordneten Einsparungen bis Mitte Juli vorzulegen. Bis heute habe ich nichts bekommen. Auch heute im Stadtsenat wurde auf mein Verlangen eine detaillierte Auskunft der Pflicht- und Ermessensausgaben aller Ressorts verweigert“, so Raml. Er habe nur kurz vor der Sitzung eine Aufstellung der Budgetpositionen seiner Geschäftsbereiche bekommen – viel zu wenig, um sich einen seriösen Überblick über die aktuelle und künftige Finanzlage verschaffen zu können.

Raml betont nochmals seine Forderungen für die anstehenden Budgetverhandlungen: Fokus auf Kernaufgaben wie Soziales, Sicherheit und Infrastruktur; Schluss mit Überförderungen und Luxusausgaben, überteuerten Prestigeprojekten wie der nicht notwendigen Umgestaltung des Hauptplatzes oder Sitzstufen am Donauufer; und eine gesunde Finanzstrategie nach Welser Vorbild.

 
„Wer Linz zukunftsfähig machen will, darf nicht weiter im Nebel fahren, sondern braucht klare Zahlen, rechtzeitige Informationen und eine ehrliche Prioritätensetzung“, bekräftigt Raml abschließend.

FP-Haginger: Früherkennung rettet Leben – Brustkrebs-Vorsorge unbedingt wahrnehmen!

Im Bild: Patricia Haginger (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Anlässlich des Weltbrustkrebstages ruft die Frauengesundheitssprecherin der FPÖ Linz, GR Patricia Haginger, alle Frauen eindringlich dazu auf, die bestehenden Möglichkeiten der kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen zu nutzen.
„Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Jede achte Frau erkrankt im Laufe ihres Lebens daran. Umso wichtiger ist es, auf die Gefahr aufmerksam zu machen und klar zu sagen: Früherkennung rettet Leben“, so die FPÖ-Frauengesundheitssprecherin.

Frauen ab 40 Jahren haben in Österreich die Möglichkeit, alle zwei Jahre kostenlos eine Früherkennungsmammografie in Anspruch zu nehmen.
Für Frauen im Alter von 45 bis 74 Jahren reicht die e-card, eine Einladung oder ärztliche Zuweisung ist nicht notwendig.

„Wir als Politik haben die Verantwortung, laufend über die Wichtigkeit dieser Vorsorgeuntersuchung zu informieren und aufzuklären. Jede Frau soll wissen: Dieses Angebot gibt es, es ist kostenlos und unkompliziert zugänglich. Je früher Brustkrebs erkannt wird, desto höher sind die Heilungschancen. Deshalb mein Appell: Bitte nehmen Sie die Vorsorge ernst und nutzen Sie dieses wichtige Angebot!“, betont GR Haginger.

Der Weltbrustkrebstag am 1. Oktober soll nicht nur sensibilisieren, sondern auch ein konkreter Anlass sein, Vorsorgetermine zu vereinbaren. „Die Gesundheit unserer Frauen ist ein wertvolles Gut, das wir gemeinsam schützen müssen“, so die FPÖ-Frauengesundheitssprecherin abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml: Bauernmärkte sind Heimatschutz, der schmeckt

30 Jahre Stadtmarkt am Hauptplatz – FPÖ will auch Urfahraner Grünmarkt beleben

Der freitägliche Stadtmarkt am Hauptplatz feiert heute sein 30-jähriges Jubiläum. Für FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist dieser Anlass ein starkes Zeichen, wie wichtig bäuerliche Direktvermarkter für Linz sind: „Bauernmärkte sind Heimatschutz, der schmeckt. Regionale Produkte bedeuten kurze Transportwege, höchste Qualität und gleichzeitig eine wertvolle Unterstützung für unsere heimischen Betriebe. Regionalität schützt unsere Natur vor unnötigen Transportwegen und bewahrt unsere Heimat, weil die Wertschöpfung in der Region bleibt.“ Für den Linzer FPÖ-Chef ist klar: Bauernmärkte sind nicht nur kulinarische Fixpunkte, sondern auch Orte der Tradition und des Austauschs. „Wer regional einkauft, stärkt unsere Stadt und unsere Bauern gleichermaßen. Dieses Prinzip sollten wir auf ganz Linz ausdehnen – zum Vorteil von Produzenten und Konsumenten.“

Raml verbindet das Jubiläum mit einem Blick über die Donau zum Urfahraner Grünmarkt: „Ein lebendiger Markt ist für jeden Stadtteil eine schöne Aufwertung. Während der Stadtmarkt am Hauptplatz ein Erfolgsmodell ist, liegt der Grünmarkt in Urfahr seit vielen Jahren im Dornröschenschlaf. Die Stadt sollte sich anstrengen, weitere Marktfahrer dorthin zu bringen und den Standort mit neuem Leben zu füllen. Die neu eröffnete Apotheke direkt am Grünmarkt ist ein Frequenzbringer, den wir nutzen sollten.“

FP-Raml: Sicherheitsexperten sollen Gestaltungsbeirat ergänzen

Sicherheit von Anfang an mitdenken – Gestaltungsbeirat soll künftig Fachleute hinzuziehen können

Der Gemeinderat berät am Donnerstag über eine Änderung der Geschäftsordnung des Beirats für Stadtgestaltung. Diese sieht unter anderem vor, dass künftig bei Bedarf externe Fachleute beigezogen werden können. Die FPÖ will künftig aber nicht nur „Klimafachleute“, sondern Experten aus dem Sicherheitsbereich bei Großprojekten beiziehen.

„Stadtgestaltung darf nicht nur hübsch aussehen — sie muss den Menschen auch Sicherheit geben. Ich halte es daher für besonders wichtig, dass künftig auch Sicherheitsexperten im Gestaltungsbeirat hinzugezogen werden. Schon bei der Planung neuer Bauprojekte muss darauf geachtet werden, dass keine Angsträume entstehen – etwa lange, finstere Durchgänge, in denen man sich auf dem Heimweg unwohl fühlt. Solche Situationen lassen sich durch bessere Beleuchtung, klare Sichtachsen und eine durchdachte Gestaltung verhindern“, erklärt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Die neue Möglichkeit, Fachwissen von außen einzubinden, ist für Raml ein wichtiger Schritt: „Wenn wir Sicherheit von Anfang an mitdenken, profitieren alle Linzerinnen und Linzer. Es ist besser, mögliche Schwachstellen im Vorfeld zu vermeiden, als sie später aufwendig nachzubessern.“

FP-Raml: SOKO Sozialbetrug endlich umsetzen – 35 neue Fälle bestätigen dringenden Handlungsbedarf

Spektakulärer Fall einer türkischen Familie zeigt: Trotz Immobilien und Kryptovermögen zehntausende Euro Sozialhilfe kassiert

Die aktuelle Zwischenbilanz der BKA-Fahndergruppe „Solbe“ (Sozialleistungsbetrug) belegt, was die Freiheitlichen seit Jahren kritisieren: Sozialmissbrauch ist kein Randphänomen, sondern ein massives Problem. Seit Juni deckten die Ermittler 35 neue Fälle in oberösterreichischen Asylheimen auf – häufig wegen nicht deklarierter Vermögenswerte. Besonders aufsehenerregend ist der Fall einer türkischen Familie, die trotz Immobilienbesitz in der Türkei und eines beträchtlichen Kryptovermögens 66.457,9 Euro an Sozialhilfe in Oberösterreich unrechtmäßig bezog.

„Sozialhilfe darf ausschließlich jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen – nicht Betrügern, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern“, betont der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Wir Freiheitliche haben schon vor Monaten gefordert, in Linz eine eigene SOKO Sozialbetrug einzurichten. Die Ergebnisse der Gruppe ‚Solbe‘ zeigen, wie groß das Problem ist. Daher braucht es endlich eine städtische Einheit, die sich ausschließlich und systematisch um die Aufdeckung solcher Missstände kümmert.“

Der freiheitliche Stadtrat kritisiert, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichen: „Der Erhebungsdienst des Magistrats ist mit vielen anderen Aufgaben ausgelastet und kann Sozialhilfekontrollen nur am Rande wahrnehmen. Das ist nicht genug. Eine spezialisierte SOKO könnte mit gezielten Prüfungen und modernen Analysemethoden für mehr Treffsicherheit sorgen und Betrügern rasch das Handwerk legen.“

Für Raml ist klar: „Die ehrlichen Bezieher, die wirklich Hilfe brauchen, müssen geschützt werden. Wer jedoch vorsätzlich falsche Angaben macht oder im Ausland über Vermögen verfügt, darf in Linz keine Sozialhilfe erhalten. Wir brauchen konsequente Kontrollen, damit Linz nicht zum Magneten für Sozialtouristen wird.“

Raml zur Umgestaltung gegenüber Volksgarten: Teures Prestigeprojekt droht neuer Treffpunkt für Problemfälle zu werden

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die hohen Kosten für die Neugestaltung in der südlichen Landstraße und warnt vor einem neuen Treffpunkt für Problemfälle: „Für ein paar Blumenkisten und Bänke fast 50.000 Euro auszugeben, ist wieder einmal völlig unverhältnismäßig und ein neuerliches Zeugnis für die Geldverschwendung durch SPÖ, ÖVP und Grüne.“ Raml erinnert auch daran, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite erst vor einem Jahr Sitzbänke entfernt wurden, weil sie ein Sammelpunkt für Problemgruppen waren. Zudem waren weder Ordnungsdienst noch Volkshilfe in die Planungen einbezogen worden, obwohl das Projekt unmittelbar neben dem Volksgarten liegt, wo ressortübergreifend eine Verbesserung erreicht wurde. „Ich bezweifle, dass durch dieses teure Prestigeprojekt die südliche Landstraße wirklich aufgewertet wird. Daher habe ich im Stadtsenat nicht zugestimmt und werde die weitere Entwicklung kritisch beobachten“, so Raml abschließend.

Raml: Jahresbudget statt Doppelbudget – Linz braucht Sicherheit

SPÖ-Finanzpolitik hat unsere Stadt an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht

In der heutigen Stadtsenatssitzung haben sich die Fraktionen darüber geeinigt, dass für das Jahr 2026 ein Jahresbudget statt eines Doppelbudgets für 2026/27 verhandelt und beschlossen werden soll. „Die wirtschaftliche Lage der Stadt Linz ist ernst. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind schwer kalkulierbar – sowohl durch externe Einflüsse als auch durch hausgemachte Probleme. Ein Doppelbudget, das zwei Jahre im Voraus plant, wäre in dieser Situation unverantwortlich“, erklärt Raml die Hintergründe des Abgangs vom bisherigen Doppelbudget. Angesichts der aktuellen Lage sei ein Kurswechsel notwendig, so der freiheitliche Stadtrat: „Mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht die Stadt Linz am Rande der Handlungsunfähigkeit. Zum Vergleich: Die Stadt Wels beschließt zwar ein Doppelbudget, dort gibt es aber Rücklagen von über 100 Millionen Euro – das sind völlig andere Voraussetzungen. Unser Anspruch muss sein, dass die Landeshauptstadt mindestens mit Wels mithalten kann.“
 
„Bevor wir über konkrete Budgetzahlen sprechen, brauchen wir volle Transparenz über die Finanzlage“, fordert Raml. Noch vor Beginn der Budgetverhandlungen verlangt er eine umfassende Offenlegung der Schuldenlage, des aktuellen Budgetstands sowie des zu erwartenden Einnahmenausblicks für das kommende Jahr. „Wir müssen auf Sicht fahren, nicht im Nebel dümpeln. Alles andere wäre gegenüber der Linzer Bevölkerung unverantwortlich“, betont Raml. Inhaltlich fordert er eine konsequente Fokussierung auf das Wesentliche: Sicherheit, Soziales und Infrastruktur – etwa bei Schulen, Seniorenheimen und Nahversorgung.
 
Für Raml ist klar: Die Stadt Linz muss sich dringend Handlungsspielräume für die Zukunft erarbeiten. Das kommende Jahr soll gezielt genutzt werden, um gemeinsam mit Finanzexperten einen realistischen Weg aus der Finanzmisere zu entwickeln und dann ein völlig neues Finanzkonzept vorzulegen: „Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Kurs – damit Linz in Zukunft wieder finanzielle Gestaltungsfreiheit hat.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Parlamentarische Anfrage bestätigt – Linz ist bei der Polizei im Städtevergleich benachteiligt

Innenminister muss offene Planstellen lückenlos besetzen und 100 zusätzliche Polizisten für Linz bereitstellen

– Schon oft hat der Linzer Gemeinderat Resolutionen verabschiedet, in denen mehr Polizei für Linz verlangt wurde. Nun liegen aussagekräftige Zahlen vor, die belegen, dass Linz im Städtevergleich benachteiligt ist. Die aktuellen Ergebnisse einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ zeigen deutlich, dass die Polizei in Linz im Vergleich zu kleineren Städten unterbesetzt ist. Bei der parlamentarischen Anfrage wurde etwa festgestellt, dass im Vergleich zu Städten wie Villach und Steyr eine personelle Ungleichbehandlung im Hinblick auf „Planstellen versus Einwohnerzahl“ für die Linzer Polizei gegeben ist. Während in Villach eine besetzte Planstelle im Schnitt 327 Einwohnern gegenübersteht, sind es in Linz 355.

Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist die Sache klar: „Linz ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen und ein Ende ist nicht in Sicht. Allein im Süden der Stadt plant der Bürgermeister auf dem ehemaligen Kasernenareal und den Sommergründen einen neuen Stadtteil mit rund 3.000 Wohnungen und 6.000 zusätzlichen Bewohnern. Wer so viele neue Menschen ansiedelt, muss auch an die Sicherheit denken. Das bedeutet: ein eigenes Wachzimmer für diesen Stadtteil und zusätzliche Polizisten für die ganze Stadt. Nur so können wir gewährleisten, dass Linz trotz Wachstum eine sichere Stadt bleibt.“

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat fordert daher von Innenminister Gerhard Karner zwei konkrete Schritte:
1. Lückenlose Besetzung aller bestehenden Planstellen, damit keine Soll-Posten länger leer bleiben.
2. Entsendung von zusätzlich 100 Polizisten für Linz, um die wachsende Stadt und ihre sicherheitspolitischen Herausforderungen nachhaltig abzusichern.

Raml verweist darauf, dass bereits mehrere Resolutionen des Linzer Gemeinderates – auch mit breiter Zustimmung anderer Fraktionen – die Aufstockung der Polizei eingefordert haben: „Der Gemeinderat hat sich wiederholt parteiübergreifend für mehr Polizisten ausgesprochen. Es ist daher höchste Zeit, dass der Innenminister uns die Polizisten schickt.“

Vergleich Statutarstädte österreichweit 

 WelsSt. PöltenLinzVillachSteyr
Einwohner HWS 01.01.202565.63759.770214.06465.83038.079
Planstellen GESAMT162170617223133
Einwohner pro Planstelle GESAMT405351347295286
Planstellen BESETZT158163603201115
Einwohner pro Planstelle BESETZT415367355327331