Kategorie: GR-Fraktion

FP-Gesundheitsstadtrat Raml übt breite Kritik im Fall der Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an der Linzer Uniklinik

Entschuldigung der KUK-Führung beim Opfer gefordert

„Die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an der Linzer Uniklinik ist der vorläufige, traurige Tiefpunkt einer ganzen Reihe an Fehlentwicklungen in den Spitälern der oö. Gesundheitsholding. Wöchentlich werden gefühlt zwei Jubelmeldungen über die Gesundheitsholding ausgeschickt, während es bei der alltäglichen Grundversorgung für die Patienten nur wenig Grund zur Freude gibt. Die Schuld am aktuellen Skandal trägt jedenfalls nicht der hilfsbereite Portier, den die KUK-Leitung der Öffentlichkeit jetzt als Bauernopfer präsentiert“, kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er fordert organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die solche Vorfälle künftig verhindern.  


Lange Wartezeiten, verschobene OPs und teure Strukturen


Raml zählt auf, dass sich zu den langen Wartezeiten auf notwendige OPs, den fehlenden MRT-Terminen und kurzfristigen Verschiebungen von geplanten Eingriffen jetzt auch noch „die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers aufgrund bürokratischer Zuständigkeiten“ hinzugesellt. Ein unhaltbarer Zustand, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Linz jährlich 100 Millionen Euro Krankenanstaltenbeitrag an das Land Oberösterreich überweist: „Für dieses Geld erwarten sich die Linzer eine funktionierende Gesundheitsversorgung statt politischer Marketingschmähs“, stellt Raml klar. Abschließend richtet der Gesundheitsstadtrat eine Aufforderung an die Verantwortlichen: „Das Mindeste, was KUK-Geschäftsführer Dr. Harnoncourt nun tun kann, ist sich zeitnah bei dem Vergewaltigungsopfer zu entschuldigen. Ich hoffe wirklich, dass dort so viel Anstand vorhanden ist.“

FP-Tichler zum Tag der Familie: Familien und Alleinerziehende brauchen in Linz endlich mehr Unterstützung!

Linz muss wieder mehr für Familien und Alleinerziehende tun

Anlässlich des morgigen Tags der Familie fordert FP-Gemeinderätin Martina Tichler deutlich mehr Unterstützung für Familien und Alleinerziehende in Linz. „Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Gerade in wirtschaftlich besonders schwierigen Zeiten müssen wir ihnen den Rücken stärken – mit echten Entlastungen und gezielter Hilfe statt leerer Versprechungen. Das gilt umso mehr, als die Bundesregierung keine Anzeichen erkennen lässt, Familien und Leistungsträger zu entlasten“, so Tichler.

Besonders Alleinerziehende stünden derzeit unter enormem Druck. „Sie jonglieren täglich zwischen Beruf, Haushalt und Kindererziehung – oft ohne ausreichende Unterstützung. Hier braucht es konkrete Maßnahmen: vom leichteren Zugang zu leistbarem Wohnraum über flexible Kinderbetreuungsangebote bis hin zu finanziellen Entlastungen. Gleichzeitig scheinen für fragwürdige Kulturprojekte und zweifelhafte Randthemen immer noch genug Mittel vorhanden zu sein“, betont Tichler.

Die Gemeinderätin und zweifache Mutter fordert daher unter anderem:

– den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, eine spürbare Senkung der Gebühren für Familien, insbesondere bei städtischen Einrichtungen,
– vorrangigen Zugang zu städtischem Wohnraum für Alleinerziehende und Mehrkindfamilien mit österreichischer Staatsbürgerschaft,
– eine gezielte Entlastung durch direkte Unterstützungsleistungen bei Energie- und Lebenshaltungskosten.

„Linz muss wieder eine familienfreundliche Stadt werden, in der Kinderlachen einen festen Platz hat und Eltern sich auf die Stadt verlassen können“, so Tichler abschließend. „Der Weltfamilientag ist eine Mahnung an die Politik, endlich zu handeln und die Prioritäten richtig zu setzen – nicht irgendwann, sondern jetzt.“

FPÖ-Matsche zu Lederergasse: Freiheitliche Kritik an Parkplatzvernichtung und Drüberfahren

Streichung von 90 Parkplätzen ist Thrombose für den motorisierten Individualverkehr

Mit deutlichen Worten kritisiert der Linzer FPÖ-Gemeinderat und Verkehrssprecher Manuel Matsche erneut den „Radhighway“ in der Lederergasse. Alleine in dieser Bauphase fallen rund 90 Parkplätze weg – ein Umstand, der laut Matsche die Bedürfnisse von Anrainern völlig außer Acht lässt. „Was hier als ‚neue Lebensader für den Wirtschaftsstandort Linz‘ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Thrombose für den motorisierten Individualverkehr“, so Matsche.

„Viele Bewohner der Lederergasse und den umliegenden Wohngebieten sind auf ihr Auto angewiesen – sei es für den Arbeitsweg oder für andere Erledigungen. Statt ihre Anliegen ernst zu nehmen, betreibt die Stadt weiter Parkplatzraub. Und das, obwohl der bestehende überdimensionierte Radweg in der Lederergasse kaum von Radfahrern genutzt wird.“ Zwar wurden geringfügige Ausgleichsmaßnahmen wie neue Stellplätze in der Wengler- und Leibnizstraße angekündigt, doch das überzeugt Matsche nicht: „90 gestrichene Parkplätze und bestenfalls 30 neue – das ist kein angemessener Ausgleich, sondern reine Augenwischerei.“

Kritik übt Matsche auch am mangelnden Einbezug der Bevölkerung in die Planungen: „Über die Bewohner wird bei diesem Projekt einfach drübergefahren. Viele Anrainer fühlen sich übergangen, ihre Bedenken blieben ungehört.“ Abschließend fordert Matsche ein Umdenken in der Linzer Verkehrspolitik: „Das Autofahrermobbing von SPÖ, ÖVP und Grünen muss ein Ende finden. Wir brauchen Mobilitätslösungen mit einem gesunden Augenmaß – nicht ideologisch motivierte Projekte, die den täglichen Alltag der Bewohner verschlechtern.“

FP-Haginger: SPÖ und Grüne lassen mehr Sicherheit in Linzer Freibädern scheitern

Resolution für mehr Sicherheitspersonal in Bädern im Gemeinderat abgelehnt

Die Linz AG Bäder sind auch heuer am 1. Mai in die Freibad-Saison gestartet. Doch ausgerechnet dann, wenn viele Linzer Erholung an Badeseen und in Freibädern suchen, steigt auch die Gefahr von Belästigungen, Gewalt und Übergriffen. Die freiheitliche Gemeinderätin und Sicherheitssprecherin Patricia Haginger brachte in der letzten Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, mit der die Linz Service GmbH ersucht werden sollte, rechtzeitig zur Badesaison 2025 ausreichend Sicherheitspersonal an allen städtischen Bädern und Seen einzusetzen. Die Initiative scheiterte an SPÖ und Grünen, die geschlossen die Unterstützung des Anliegens verweigerten.

Die Forderung der FPÖ nach mehr Sicherheitspersonal stützte sich auf mehrere alarmierende Vorfälle im letzten Sommer – etwa Übergriffe auf Bademeister in Bad Leonfelden, Perg und Laakirchen oder sexuelle Belästigungen durch Asylwerber in Traiskirchen. „Diese Entwicklungen zeigen, welches Eskalationspotenzial in Bädern und an Badeseen besteht. Wir wollen nicht abwarten, bis es auch in Linz zu Zwischenfällen kommt. Doch genau das tun SPÖ und Grüne: Sie verhindern die rechtzeitige Aufstockung des Sicherheitspersonals, bevor etwas passiert“, kritisiert Haginger. Zwar wird vereinzelt bereits Sicherheitspersonal eingesetzt, doch das sei bei Weitem nicht ausreichend. „Es braucht gut ausgebildete Kräfte, die regelmäßig präsent sind, deeskalierend wirken und im Ernstfall rasch eingreifen können. Sensibilisierungskampagnen allein reichen nicht – wir brauchen klare Regeln und Menschen, die für deren Einhaltung sorgen“, so Haginger.

„Unsere Freibäder müssen Orte der Entspannung und Sicherheit bleiben – insbesondere für Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass Eltern beim Baden Sorge um ihre Sicherheit oder die ihrer Kinder haben müssen“, so Haginger. „Die Bademeister der Linz AG leisten hervorragende Arbeit, sind aber primär für die Aufsicht am Wasser zuständig. Wir bleiben dabei: es ist traurig und notwendig zugleich, dass wir präventiv mehr Sicherheitspersonal brauchen.“

FPÖ-Kritik an linksradikaler Provokation am AEC

Der traditionelle 1. Mai der FPÖ Oberösterreich sorgte erneut für ein volles Festzelt am Urfahranermarkt – und ließ sich auch durch eine linksradikale Provokation nicht stören.

Der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr kritisiert in diesem Zusammenhang das Ars Electronica Center (AEC) für das Dulden einer politisch motivierten Aktion: „Wir hätten uns erwartet, dass das AEC sofort einschreitet und das Transparent entfernt.Für eine Kultureinrichtung, die mit Millionen aus dem Budget aller Linzerinnen und Linzer finanziert wird, muss politische Neutralität eine Selbstverständlichkeit sein.Die Geschäftsführung des AEC muss sich unmissverständlich von dieser linksradikalen Aktion distanzieren und künftig dafür sorgen, dass derartige Provokationen auf ihrem Haus nicht mehr vorkommen.”

FP-Raml/Matsche: 1.600 Beschwerden bestätigen die Notwendigkeit von Scooter-Verbotszonen

Resolution angenommen: Jetzt ist der Verkehrsminister am Zug!

Einstimmig wurde in der jüngsten Linzer Gemeinderatssitzung die von der FPÖ eingebrachte Resolution an den SPÖ-Verkehrsminister angenommen. Damit ist klar: Der Wunsch nach mehr Handlungsspielraum für Städte im Umgang mit Leih-Scootern wird parteiübergreifend geteilt – jetzt liegt der Ball beim Verkehrsministerium.

„Dass der Gemeinderat unsere Resolution einstimmig angenommen hat, ist ein starkes Signal nach Wien“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Der tägliche Ärger über achtlos abgestellte oder rücksichtslos gefahrene E-Scooter ist für viele Linzer Realität – besonders für ältere Menschen, Familien mit Kinderwägen und Personen mit Beeinträchtigungen. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt reichen nicht aus, weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Wie dringend eine effektive Handhabe für Städte notwendig ist, bestätigen auch aktuelle Zahlen der Stadt Linz: So gingen im letzten Jahr allein 1.600 Beschwerden wegen falsch abgestellter E-Scooter ein.“

Wie eine rechtliche Prüfung des Magistrats ergeben hat, ist eine ortspolizeiliche Verordnung kein geeignetes Instrument für Scooter-Verbotszonen. „Deshalb fordern wir vom Verkehrsminister, rasch eine gesetzliche Regelung in der Straßenverkehrsordnung zu schaffen, die Städten und Gemeinden erlaubt, den Verleih und die Nutzung von Leih-Scootern dort einzuschränken oder zu untersagen, wo es nötig ist“, erklärt der Antragsteller der Resolution, FP-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche.

„Es geht nicht um pauschale Verbote, sondern um mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum. Städte wissen selbst am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zur Gefahr werden. Jetzt liegt es am Minister, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, so Raml und Matsche abschließend.

FP-Grabmayr: Steht für Bürgermeister Prammer der Islam über dem Christentum?

FPÖ-Fraktionsobmann stellt Anfrage zu religiöser Bevorzugung im Linzer Rathaus

Am 26. März 2025 fand im Renaissance-Saal des Alten Rathauses der sogenannte „interreligiöse Iftar IRIF’25“ statt – eine Veranstaltung zum Fastenbrechen im Rahmen des islamischen Ramadans. Nach Angaben der Islamischen Religionsgemeinde Oberösterreich nahm auch Bürgermeister Dietmar Prammer persönlich an dieser Veranstaltung teil, gemeinsam mit mehreren Imamen und Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft. Darüber hinaus lud das Bürgermeisterbüro offiziell weitere Ehrengäste ein.


Aus Sicht der FPÖ wirft die Abhaltung eines religiös geprägten islamischen Festakts in einem der symbolträchtigsten Gebäude der Stadt, dem Sitz des Bürgermeisters und Gemeinderates, eine Reihe grundlegender Fragen auf. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr hat daher eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Prammer eingebracht: „Wir müssen uns die Frage stellen: Welche Linie verfolgt Bürgermeister Prammer im Umgang mit der muslimischen Glaubensgemeinschaft in Linz? Steht für ihn eine Religionsgemeinschaft, in diesem Fall die muslimische, über den anderen Religionen? Zu einem Osterschinken-Essen hat die Stadt Linz unsere christlichen Mitbürger jedenfalls noch nie eingeladen “, so Grabmayr.


In seiner Anfrage will Grabmayr unter anderem wissen:
• wer offizieller Veranstalter des Iftars war?
• ob und in welcher Höhe der Stadt dadurch Kosten entstanden sind?
• ob ähnliche Formate bisher auch für andere Religionsgemeinschaften organisiert wurden?
• und welche integrationspolitischen Signale von einem religiös geprägten Empfang im Rathaus ausgehen sollen?


„Österreich ist nach wie vor ein mehrheitlich christlich geprägtes Land. Wenn für islamische Anlässe der rote Teppich ausgerollt wird, während christliche Feste wie Ostern kaum öffentliche Sichtbarkeit im Rathaus genießen, dann sprechen wir von einer Ungleichbehandlung, die für die Gesamtgesellschaft nicht gut ist. Die Stadt Linz muss alle Religionen gleich behandeln. Eine Sonderbehandlung oder Bevorzugung einzelner Glaubensgemeinschaften darf es nicht geben.“ so Grabmayr abschließend.

FP-Malesevic: Streichung von 90 Parkplätzen im Kaplanhof ist inakzeptabel und mindert massiv die Lebensqualität der Anrainer

ÖVP, SPÖ und Grüne betreiben Parkplatzraub

Obwohl der zuständige Referent Martin Hajart (ÖVP) den Radweg entlang der Lederergasse als „Radhighway“ glorifiziert, verbirgt sich dahinter die Streichung von fast 90 Parkplätzen im Kaplanhof: „Hajarts willkürliche Streichung von Parkplätzen trifft nun auch das Kaplanhofviertel. Die Anrainer fragen sich zu Recht, wo sie künftig ihre Autos abstellen sollen. Gemeinsam mit den Grünen führen die SPÖ und ÖVP einen regelrechten Parkplatzraub quer durch Linz. Statt auf eine ausgewogene Verkehrspolitik zu setzen, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, verfolgen sie ausschließlich einseitige Maßnahmen, die völlig an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehen. Wer fast 90 Parkplätze streicht, ohne für Ersatz zu sorgen, schafft keine Mobilitätswende – sondern neue Probleme“, kritisiert der FPÖ-Obmann im Kaplanhofviertel GR Željko Malesevic scharf. „Als Planungsreferent hätte Bürgermeister Dietmar Prammer sehr wohl die Möglichkeit, dieses Vorhaben zu stoppen. Leider stehen er und seine Partei voll und ganz hinter der Vernichtung von Parkplätzen.“

 
Anrainer leiden enorm an Spieltagen von Blau Weiß und Black Wings


Besonders problematisch ist für den Ortsparteiobmann der FPÖ Franckviertel/Kaplanhof, dass Hajarts und Prammers Verkehrspolitik die Bedürfnisse der Autofahrer in Linz völlig ausblenden: „Am Spieltagen von Blau Weiß und den Black Wings wird im Kaplanhof um jeden Parkplatz gerungen. Statt sich dieser Problematik zu stellen und endlich konkrete Lösungen zu liefern, streichen Hajart und Prammer einfach zahlreiche Parkplätze weg. Das Märchen vom steigenden Bedarf an Radmobilität in Ost-Linz, glauben SPÖ und ÖVP ja wohl selbst nicht. In den angesiedelten Betrieben arbeiten überwiegend Menschen aus den Umlandgemeinden, und diese fahren in der Regel nicht mit dem Rad nach Linz, sondern fast ausschließlich mit dem Auto“, so Malesevic, der von Prammer und Hajart konkrete Lösungsvorschläge zur Entlastung der Anrainer an Spieltagen der beiden Linzer Sportmannschaften fordert.  

FPÖ-Matsche: Städte brauchen gesetzliche Handhabe gegen Leih-Scooter!

FP-Gemeinderatsfraktion bringt Resolution an SP-Verkehrsminister ein

Was ursprünglich als umweltfreundliche Alternative im Stadtverkehr gedacht war, hat sich insbesondere in Städten zum Sicherheits- und Ordnungsproblem entwickelt: Leih-Scooter sorgen in Linz zunehmend für Chaos auf Gehsteigen, gefährden Fußgängerinnen und Fußgänger und sorgen für Unmut in der Bevölkerung.

„Der tägliche Ärger über achtlos abgestellte oder rücksichtslos gefahrene E-Scooter gehört für viele Linzer längst zur Tagesordnung – besonders für ältere Menschen, Familien mit Kinderwägen und Personen mit Beeinträchtigungen“, betont der Verkehrssprecher der FPÖ Linz, Gemeinderat Manuel Matsche: „Die Zahl der Zwischenfälle steigt, das Sicherheitsgefühl sinkt, und das Stadtbild leidet. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt Linz – insbesondere privatrechtliche Vereinbarungen mit Verleihfirmen – haben aber nicht zur erhofften Verbesserung geführt. Eine ortspolizeiliche Verordnung ist rechtlich nicht möglich, wie eine Prüfung des Magistrats ergeben hat. In der kommenden Gemeinderatssitzung bringe ich daher eine Resolution ein, mit der der SP-Verkehrsminister ersucht wird, rasch eine gesetzliche Grundlage in der Straßenverkehrsordnung zu schaffen. Diese soll Städten und Gemeinden ermöglichen, den Verleih und die Nutzung von Leih-Scootern nach Bedarf teilweise oder vollständig zu untersagen!“, so Matsche

„Städte wissen am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zu Problemen führen. Sie müssen endlich das rechtliche Werkzeug bekommen, um hier eigenverantwortlich handeln zu können“, so Matsche weiter. „Wir fordern keine pauschalen Verbote, sondern eine gesetzliche Grundlage für Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum.“

Raml: Die Rücknahme des Radwegs ist ein überfälliger Schritt zur Vernunft!

FPÖ-Sicherheitsstadtrat kritisiert autofahrerfeindliche Politik von ÖVP und SPÖ

„Zuletzt siegt dann doch die Vernunft“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erfreut über die Entscheidung, den Radweg auf der Nibelungenbrücke in Fahrtrichtung Linz wieder aufzulassen. „Ich habe von Beginn an vor den Folgen dieser unausgereiften Verkehrsmaßnahme gewarnt. Sowohl die steigenden Stauzeiten als auch die Sicherheitsbedenken hätte man vorhersehen können und müssen“, so Raml. Kritik übt der freiheitliche Stadtrat einmal mehr an ÖVP-Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart für dessen autofahrerfeindliche Verkehrspolitik: „Hajart hat sich den Titel Staustadtrat redlich verdient. Es ist erschreckend, mit welcher Sturheit hier gegen die Interessen der Autofahrer und der Wirtschaft gearbeitet wurde.“

Besonders bedenklich findet Raml, dass sich SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer noch vergangene Woche trotz unzähliger begründeter Beschwerden öffentlich hinter das umstrittene Projekt stellte und von einem Abbruch nichts wissen wollte. „Dabei lagen dem Magistrat längst unzählige Beschwerden von Autofahrern und Unternehmern vor. Viele Angestellte hatten massive Schwierigkeiten, rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Dass diese realen Probleme einfach ignoriert wurden, zeigt, wie wirtschaftsfeindlich diese Politik von SPÖ und ÖVP ist.“

Dass die Maßnahme nun zurückgenommen wird, ist für Raml ein notwendiger Schritt. „Dank Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner wurde der Radstreifen als Provisorium angelegt, und nicht wie von anderen Akteuren gewünscht gleich bauliche Fixmaßnahmen gesetzt. Das hat nun die Grundlage geschaffen, diese Fehlentwicklung zügig zu korrigieren.“ Auch in Zukunft müsse laut Raml genau hingeschaut werden: „Der verbleibende Radstreifen auf der donauunterseitigen Seite muss kritisch evaluiert werden. Besonders gefährlich ist etwa die Wegeführung beim Ars Electronica Center – zwischen Bushaltestelle, Fahrbahn und Radweg kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.“

Abschließend fordert Raml einen grundsätzlichen Kurswechsel: „Die unverhältnismäßige Verkehrspolitik von SPÖ, ÖVP und Grünen muss beendet werden. Dieses ständige Autofahrermobbing hat keinen Platz in einer Stadt, die mehr Arbeitsplätze als Einwohner hat. Wir müssen zurück zur Vernunft – und die sagt uns, dass es auch tausende Autofahrer sind, die täglich Arbeit und Wohlstand nach Linz bringen. Auch in Zukunft wird unsere Stadt auf das Auto angewiesen sein.“