FPÖ-Raml zu städtischer Sozialpolitik: Österreicher mehr fördern – Migranten fordern

Alarmierende Zahlen von Statistik Austria zeigen kontinuierlichen Rückgang der österreichischen Bevölkerung in der Landeshauptstadt

2024 ist der Inländer-Anteil unter der Linzer Bevölkerung auf knapp 70 % zurückgegangen. Laut neuesten Zahlen der Statistik Austria ging der Inländer-Anteil unter den Linzern seit dem Jahr 2014 kontinuierlich zurück, nämlich von 82,6 Prozent auf 70,7 Prozent. Der Ausländer-Anteil legte hingegen von 17,4 Prozent auf fast 30 Prozent (29,3 %) zu. Diese Zahlen sind für den Linzer FP-Chef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml alarmierend: „Daran wird deutlich, dass der Trend überbordender Migration, entgegen Beteuerungen der Bundesregierung, niemals gestoppt oder auch nur verzögert worden ist. Nimmt man zur Kenntnis, wie unsere Werte und unsere Kultur zusehends in den Hintergrund gedrängt werden, zeichnet sich ein düsteres Zukunftsbild für unsere Heimatstadt ab. Besonders besorgniserregend sehe ich aber das importierte Frauenbild und radikale und mittelalterliche Sichtweisen einiger Zuwanderungsgruppen.“

Raml fordert ein Umdenken in der städtischen Sozialpolitik. „Anstatt städtische Sozialleistungen ab dem ersten Tag und ohne besondere Voraussetzungen an jeden Zuwanderer zu vergeben, sollen Österreicher und gut Integrierte stärker unterstützt werden. Ich denke etwa an mehr Leistungen durch den Aktivpass, der aber nur bei guten Deutschkenntnissen und einem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt vergeben wird“, betont Raml.

Bei Migranten hingegen sieht der Sicherheitsstadtrat eine Bringschuld: „Wer alles unternimmt, um Teil unserer Gesellschaft werden zu können, wer unsere Werte annimmt, Deutsch lernt und seine Chance nutzt, wird in Linz willkommen und auch erfolgreich sein. Wer auf Riten und Praktiken seines Herkunftslandes pocht und unsere Kultur und Werte verachtet, hat hier keinen Platz“, stellt Raml klar.

Radikalisierung stoppen: Linzer Sicherheitsstadtrat Raml fordert neue Linzer Integrationsstrategie und Moscheenstudie

Linz darf die Augen vor radikalem Islam nicht länger verschließen

„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es in Österreich tatsächlich nicht mehr möglich ist, friedliche Konzerte abzuhalten. Dieser Vorfall führt uns die grausame Ideologie des Islamismus einmal mehr schonungslos vor Augen! Ich bin schockiert und tief betroffen über die Zustände, die mittlerweile in unserem Land herrschen. Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben, doch die aktuellen Ereignisse zeigen uns deutlich, dass radikalisierte Gruppen auch vor Österreich keinen Halt machen. Bereits im Jahr 2020 kam es in Linz zu einer Verhaftung eines mutmaßlich radikalisierten Islamisten im Zuge der Ermittlungen nach dem Wiener Terroranschlag. Diese Vorfälle verdeutlichen, dass wir auf allen Ebenen konsequente Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus ergreifen müssen“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er stellt zwei Forderungen: Eine neue städtische Integrationsstrategie, die den Fokus auf radikalisierte Gruppen legt, und eine Moscheenstudie, um mögliche integrationsfeindliche Tendenzen innerhalb der Linzer muslimischen Gebetsräume und Moscheen zu untersuchen.


Seit Jahren fordern die Linzer Freiheitlichen von der Bürgermeisterpartei SPÖ eine schärfere Integrationspolitik. Die jüngsten Ereignisse in Wien seien ein mehr als alarmierendes Signal und erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Städten in ihren Wirkungsbereichen, um unsere Gesellschaft vor solchen Bedrohungen zu schützen. „Es muss alles daran gesetzt werden, potenzielle Gefährder frühzeitig zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Gleichzeitig ist es wichtig, präventive Maßnahmen zu verstärken, um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. Da darf sich auch die Stadt Linz nicht wegducken, sondern muss endlich ins Tun kommen! Ich will keine Wiener Verhältnisse in Linz“, so Raml.


„Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Integration erfolgreich zu gestalten und Radikalisierungen vorzubeugen. Nur durch eine entschlossene Integrationspolitik können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und die Sicherheit unserer Stadt gewährleisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben durch solche extremistischen Ideologien zerstört werden. Es ist unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden mit aller Härte und Konsequenz gegen jede Form des Extremismus vorgehen.“ 

FP-Grabmayr zu „Recht auf Banktermin“: Schwenkt SPÖ Linz jetzt auf Bundeslinie um?

Konzept zur Versorgung mit Bankfilialen könnte in Linz schon längst Realität sein

„Der Ankündigung von SPÖ-Bundesvorsitzenden Babler nach einem ‚Recht auf Banktermin‘ kann grundsätzlich durchaus einiges abgewonnen werden. Umso wünschenswerter wäre es, wenn die SPÖ dort, wo sie schon regiert, auch jene Maßnahmen mitträgt, dieses Recht auch tatsächlich zu ermöglichen. Erst im vergangenen Jänner hat die SPÖ im Linzer Gemeinderat die Erarbeitung von Maßnahmen verhindert, welche eine zielgruppengerechte Versorgung mit physischer Bankbetreuung hätte ermöglichen können. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Linzer SPÖ nun dem Ruf ihres Bundesvorsitzenden folgt und sich nicht einer realitätsnahen Problemlösung verwehrt. In der Stadt gibt es in Form des Innovationshauptplatzes jedenfalls genug Personal- und Finanzressourcen, eine Lösung im Sinne der Menschen zu erarbeiten“, so FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Vor dem Hintergrund zunehmender Bankschließungen brachte Grabmayr im vergangenen Jänner einen Antrag ein, der den Linzer Innovationshauptplatz beauftragt hätte, gemeinsam mit den in Linz ansässigen Banken neue Lösungen zum Erhalt einer flächendecken­den Bankenversorgung zu erarbeiten. Im Mittelpunkt hätte bei Annahme eine Sicherstellung der persönlichen Kundenbetreuung, insbesondere für ältere Menschen, stehen sollen. In der Sitzung vom 25. Jänner begründete SPÖ-Landesgeschäftsführer und Gemeinderat Florian Koppler, selbst ehemaliger Mitarbeiter des Innovationshauptplatzes, knapp die Enthaltung.

„Koppler hielt damals die Sorge um die Bargeldversorgung für überzogen und verwies darauf, dass eine Versorgung mit Bankomaten und Onlinebanking mehr als ausreichend sei. Der Hinweis auf eine mögliche Überforderung der stark zunehmenden Zahl älterer Mitbürgern mit diesen Tools konnte die SPÖ damals nicht zu einer Zustimmung bewegen. Nach der Erkenntnis der Bundes-SPÖ zu der Relevanz des Schwindens von Bankfilialen, bleibt zu hoffen, dass die SPÖ nun auch in Linz umschwenkt. Späte Einsicht ist schließlich besser als gar keine Einsicht“, so Grabmayr.

FP-Raml: Neues Seniorenzentrum für Linz, ein Gebot der Stunde

Ältere Generation verdient die beste Versorgung für ihren Lebensabend. Linz hat dringenden Nachholbedarf!

„Mir liegen unsere Senioren am Herzen. Sie verdienen die beste Versorgung für ihren Lebensabend. Linz hat bei der Infrastruktur dringenden Nachholbedarf. Ein neues Seniorenzentrum ist aus mehreren Gründen ein Gebot der Stunde. Das sind wir unseren älteren Generationen, die diese Stadt aufgebaut haben, schuldig“, erklärt FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Im Juni wurde bekannt, dass das Linzer Kontrollamt bei den Seniorenzentren einen hohen Sanierungsbedarf sieht, weil diese nicht mehr den modernen Anforderungen entsprechen: „Die Empfehlungen des Kontrollamtes sind der Anstoß, um über den Neubau eines Seniorenzentrums in Linz nachzudenken.“

Laut dem Kontrollamt gibt es einige Missstände in den Linzer Seniorenheimen. Insbesondere Hitze in den Gebäuden und unzureichende Schutzmaßnahmen wurden vom Kontrollamt kritisiert: „Wir wissen alle, dass ein großer Teil der städtischen Infrastruktur ziemlich in die Jahre gekommen ist. Ein zusätzlicher Neubau ist notwendig, weil die bestehenden Häuser teilweise generalsaniert werden müssen und die Bewohner in diesem Zeitraum ohnedies eine ruhige Bleibe brauchen. Monatelange Bauarbeiten im großen Stil sind mit einem Seniorenheim in Vollbetrieb unvereinbar. Daher soll das neue Seniorenheim zunächst als Ausweichquartier genutzt werden.“

Das zweite Argument für Raml: „Linz wird älter. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir ohnehin ein weiteres Seniorenzentrum benötigen. Die Verantwortlichen halten sich aber diesbezüglich mit Prognosen auffallend zurück. Es droht uns dasselbe Chaos, wie jetzt bei den Schulklassen für Familiennachzügler, die nicht zur Verfügung stehen. Das will ich verhindern.“

FP-Raml/Pfeffer: Freiheitliche bleiben bei „Nein“ zu Umwidmung in Auhof

Schutz des Grüngürtels und der Lebensqualität steht an oberster Stelle – FPÖ-Kritik an „Greenwashing und Salamitaktik“

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml und der freiheitliche Planungssprecher GR Werner Pfeffer haben heute Einsicht, die Umwidmungspläne in Auhof genommen. „Der Schutz des Grüngürtels und der Lebensqualität steht an oberster Stelle. Einer großflächigen Umwidmung des Grünlands ins Bauland erteilen wir eine klare Absage. Statt wirrem Bau-Aktionismus braucht das Stadtviertel eine Entwicklung mit Augenmaß. Wir fordern daher: Finger weg vom Grüngürtel und Bürgerbeteiligung vom ersten Moment an!“, erklären die beiden FPÖ-Politiker. Sie verweisen darauf, dass es auch andere geeignete Standorte im Stadtgebiet für die Digitaluni gegeben hätte, zum Beispiel das seit Jahren verwaiste Areal Postcity. Durch die geplante Holzfassade werde „Greenwashing“ betrieben und die Umwidmung auf zwei Raten – zuerst für die Uni und dann für Betriebsansiedelung – sei nichts anderes als eine Salamitaktik, kritisiert die FPÖ.

Die Freiheitlichen erinnern an eine IMAS-Umfrage aus dem Jahr 2020, in der sich 98 % der Linzer hinter den Erhalt des Grüngürtels gestellt haben. „Der Grüngürtel im Norden von Linz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in Urfahr. SPÖ und ÖVP ignorieren den eindeutigen Wunsch der Linzer, wenn sie im Univiertel hektarweise Grünland umwidmen wollen“, so Raml und Pfeffer.

Neben klimatischen Verschlechterungen befürchtet die FPÖ mehr Verkehr entlang der Altenbergerstraße und im Univiertel. Die lang überfällige Verkehrsentlastung durch die A7-Anschlussstelle würde damit gleich wieder zunichte gemacht. Raml dazu: „Es kann nicht sein, dass wir Millionen von Steuergeldern für provisorische Baumbepflanzungen in der Innenstadt ausgeben und gleichzeitig die echte Linzer Natur zerstören. Da spricht jeder gesunde Hausverstand dagegen. Die negativen Auswirkungen des zu schnellen Bauwachstums im Süden der Stadt ernten wir tagtäglich in Form von Staus. Statt sich um eine Lösung zu kümmern, werden dieselben Probleme noch auch nach Urfahr gebracht. Über die Klimahauptstadt Linz zu sprechen und gleichzeitig unser Grünland hektarweise zu zerstören, schaffen offensichtlich nur SPÖ und ÖVP.“

FP-Stadtrat Raml fordert umfassende Evaluierung der Verkehrssperren am Hauptplatz und auf der Nibelungenbrücke

Raml: „Beide Maßnahmen bergen große verkehrliche Auswirkungen. Die Testläufe müssen unvoreingenommen bewertet und erst dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden.“

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert, im Zuge der Planungen zum autofreien Hauptplatz die Bedenken der ansässigen Geschäftsleute und Bewohner ernst zu nehmen und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die geplante Erweiterung der Fußgängerzone am Hauptplatz und in der Klosterstraße, die mit der Eröffnung der Westringbrücke Ende Oktober in Kraft treten soll, hat bereits zu erheblichen Diskussionen und Sorgen unter den Betroffenen geführt. „Der Versuch im Sommer 2020 hat uns deutlich gezeigt, welche enormen Staus eine Sperre des Hauptplatzes auslösen kann. Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen und sicherstellen, dass eine solche Maßnahme gründlich evaluiert wird, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, wie es am Hauptplatz weitergeht“, fordert der Linzer FP-Chef.


Stadtrat Raml drängt auf eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen der geplanten Verkehrssperre. „Es ist entscheidend, dass wir die wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Konsequenzen genau untersuchen. Die Meinungen der Geschäftsleute und Anwohner müssen in diesen Entscheidungsprozess miteinbezogen werden“, so Raml, der vor einem Alleingang des Bürgermeisters und des Verkehrsreferenten warnt und eine gemeinsame politische Entscheidung einfordert. „Die Versuchsphase muss umfassend und unvoreingenommen bewertet werden. Ich persönlich bin auch skeptisch, welche verkehrstechnischen Auswirkungen die Hauptplatzsperre haben wird. Vor allem, weil der Westring noch lange nicht fertiggestellt und seine entlastende Wirkung erst in einigen Jahren einsetzen wird. Verkehrsreferent Hajart hat vor wenigen Monaten selbst noch von einer Stauverlagerung gesprochen, die es bis dahin an der Donaulände geben wird.


Zudem betont Stadtrat Raml, dass auch die Sperre zweier Fahrstreifen auf der Nibelungenbrücke nur als Testbetrieb und Provisorium durchgeführt werden darf. „Auch hier müssen alle Auswirkungen sorgfältig evaluiert und die Vor- und Nachteile abgewogen werden. Eine dauerhafte Lösung kann nur auf der Basis fundierter Daten und Analysen getroffen werden. Ich bin froh, dass sich Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner für ein testweises Provisorium und gegen eine voreilige Dauerlösung ausgesprochen hat.“

FP-Raml: Personalnotstand bei Gesundheitsberufen erreicht besorgniserregende Ausmaße

„Seit Jahren weist die FPÖ auf dieses Problem in Linz und Oberösterreich hin“

Der Gesundheitsstadtrat der Stadt Linz, Dr. Michael Raml, weist anlässlich der jüngsten Medienberichterstattung zum Ärzte- und Pflegemangel darauf hin, dass die FPÖ Linz dieses Problem seit vielen Jahren aktiv anspricht und entsprechende Lösungen fordert, aber auch anbietet: „Der Ärztemangel in Oberösterreich zeichnet sich seit vielen Jahren ab, auch vor der nahenden Pensionierungswelle von Kassenärzten, welche diese Situation noch verschärfen wird, warnen wir seit Jahren. Gerade im Bereich niedergelassene Fachärzte schneidet Oberösterreich auch im Österreichschnitt sehr schlecht ab. Die dezentrale medizinische Versorgung ist ernsthaft in Gefahr. Ein unhaltbarer Zustand“, so Raml.

Seit Beginn seiner Amtszeit fordere er deshalb einerseits die Ärztekammer auf, geschlossen für die Interessen ihrer Patienten einzutreten, andererseits aber auch die Sozialversicherungen, den Ärztinnen und Ärzten zeitgemäße Honorarsätze für ihre Leistungen zu bezahlen. „Es kann nicht sein, dass ein Land, das EU-weit die dritthöchsten Gesundheitsausgaben hat, bei den gesunden Lebensjahren im hintersten Feld des EU-Schnittes rangiert“, zeigt der Gesundheitsstadtrat auf.

„Wir müssen endlich gegensteuern. Auf allen Ebenen, in allen möglichen Bereichen!“

„Als Gesundheitsstadtrat der Landeshauptstadt arbeite ich gerade gemeinsam mit mehreren Experten an einem umfassenden Papier zum Thema Gesundheit und Pflege. Ich bin gerne bereit, gemeinsam mit unserer Gesundheitslandesrätin Oberösterreich in der Gesundheitsversorgung wieder ganz nach vorne zu bringen“, so Raml, der beispielsweise folgende Vorschläge zur Attraktivierung des Arztberufes einbringt:

– Das Dispensierrecht, also die Abgabe von Medikamenten durch Ärzte, gerade im regionalen Raum muss genauso diskutiert werden, wie progressive Schritte in der Primärversorgung. Es wäre wünschenswert, dass im Sinne einer bestmöglichen Patientenversorgung auch Einzel- und Gruppenpraxen – ebenso wie PVE – zusätzliches nichtärztliches Personal anstellen können, wie etwa Pflegepersonal, Sozialarbeiter und Psychologen. Das wäre der wichtigste Schritt zu niedrigschwelliger, wohnortnaher, multiprofessioneller Primärversorgung unter einer ärztlichen Leitung und Haftung.

– Die Abwanderung von Medizinstudenten ins Ausland muss gestoppt werden. Dazu bedarf es einer leistungsgerechten Bezahlung für Ärzte und einer EU-weiten Quote von Studienplätzen pro EU-Mitgliedstaat. Jedes Land soll so viele Ärzte ausbilden, wie es benötigt. Länder, die diese Quote übererfüllen oder für andere miterfüllen – wie Österreich -, sollen Ausgleichszahlungen erhalten.

– Die sogenannte unechte Umsatzsteuer-Steuerbefreiung für Ärzte müsse abgeschafft werden. Ärzte haben bis heute kein Recht auf Vorsteuerabzug, das bringt zum Teil massive steuerliche Nachteile bei der Anmietung von Ordinationen und Arztpraxen. Auch gesellschaftsrechtlich sollten Ärzte anderen Freiberuflern wie Rechtsanwälten oder Steuerberatern gleichgestellt werden und ihre Einzelordination als GmbH führen können.

„Das sind nur einige Punkte aus meinem Schwerpunktpapier für ideale Gesundheitsversorgung. Diese sind zum Teil von der Bundesregierung leicht umsetzbare, aber effiziente Möglichkeiten, um dem Ärztemangel durch Attraktivierung zu begegnen. Es ist der falsche Schritt, wie in Wien angedacht, Ärzte in ein dysfunktionales System zu zwingen, indem man Spitalsärzten den Betrieb von Wahlarztordinationen verbieten möchte. Man muss das System selbst verbessern. Ein freier Beruf braucht mehr Freiheit, um mehr Leistung an die Gesellschaft abzugeben und keinen sozialistischen Zwang“, so Raml abschließend.

FP-Matsche: Fußgängern soll mehr Bedeutung zukommen!

„Autofahrer, Radfahrer oder Öffi-Nutzer haben oft unterschiedliche Interessen. Ein Aspekt eint jedoch: Alle sind auch Fußgänger. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass den Interessen der Fußgänger endlich mehr Bedeutung zukommen soll“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher, Gemeinderat Manuel Matsche zum geplanten „Masterplan Gehen“ der Landeshauptstadt. „Besonders wichtig ist uns Freiheitlichen, dass bei diesem Projekt vor allem die Gefährdungen von Fußgängern durch rücksichtslose Radfahrer, oder der unsachgemäße Umgang mit E-Scooter beleuchtet und berücksichtigt werden. So erreichen uns etwa oft Beschwerden von älteren Personen, die sich am Hauptplatz oder in der Landstraße von Radfahrern bedrängt fühlen. Hier muss sich die Mobilitätsplanung etwas überlegen! Für uns Freiheitliche hat es jetzt oberstes Priorität, dass das Verkehrsressort rasch ins Tun kommt und die vorliegenden Erkenntnisse zielführend umsetzt. Ich hoffe, dass im Zuge dessen auch die Expertise von Interessensvertretungen, wie dem Blinden- und Sehbehindertenverband, in die Maßnahmen einfließen kann.“

Raml: Bauprojekte dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Parkplätzen gehen!

Erhalt von Bewohnerparkplätzen im Kapuzinerviertel ist die Grundvoraussetzung für freiheitliche Zustimmung zum Grundverkauf

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml setzt sich laufend für den Erhalt von Parkplätzen in der Innenstadt ein. Zur aktuellen Diskussion über die Entwicklung des Kapuzinerviertels hält der freiheitliche Stadtparteiobmann fest: „Bauprojekte dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Parkplätzen gehen! Der Projektentwickler möchte von der Stadt Linz ein Grundstück erwerben, auf dem derzeit 50 öffentliche Parkplätze für Bewohner und Kurzparker zur Verfügung stehen. Ich kann einer Quartiersgarage viel abgewinnen, wenn sich dadurch für die Bewohner und Besucher der Innenstadt keine Nachteile ergeben. Der Erhalt von Bewohnerparkplätzen im Kapuzinerviertel zu ähnlichen Konditionen ist eine Grundvoraussetzung für unsere Zustimmung zum Grundverkauf.“

Konkret fordert Raml, dass in der geplanten Garage die 50 bestehenden Stellflächen zum Kurzparkzonentarif bzw. mit der Bewohnerparkkarte zur Verfügung stehen müssen. „Ich habe das bereits in Besprechungen mit dem Projektwerber und dem Architekten klargemacht. Ich unterstütze die Entwicklung dieses Viertels und sehe einen großen Mehrwert in der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer Attraktivierung des Areals für die Öffentlichkeit. Wir kämpfen in der Innenstadt aber bereits jetzt mit einer großen Parkplatznot und daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die bestehenden Parkmöglichkeiten nicht weniger, sondern mehr werden.“

Sicherheitsstadtrat Raml zu Klimaklebern in der Waldeggstraße: Straßenblockaden sind unerträglich!

Heute Früh wurde die Waldeggstraße von selbst ernannten Klimaaktivisten besetzt. „Der Schutz unserer Natur ist berechtigtes Anliegen. Straßenblockaden sind aber schlicht unerträglich und tragen nichts dazu bei. Mutwillig verursachte Verkehrsbehinderungen werden das Klima nicht retten. Vielmehr schaden die bei laufendem Motor stehenden Autos und deren CO2-Ausstoß der Umwelt. Klimakleber müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Umweltverschmutzer zu sein“ kritisiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml die Störaktion im Linzer Frühverkehr.

Der Sicherheitsstadtrat weist erneut darauf hin, dass es in Deutschland durch eine solche Blockade schon Verzögerungen bei einem Rettungseinsatz gegeben hat. „Diese Form von Aktionismus kann auch bei uns Rettungseinsätze blockieren. Solche Straßenblockaden lösen nicht nur berechtigten Ärger bei Autofahrern aus, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr dar. Es besteht dabei immer das unverantwortliche Risiko, dass Einsatzkräfte, wie Rettung und Feuerwehr aufgehalten werden. Ich appelliere an die Aktivisten, ihr Anliegen in anderer Form anzubringen“, erklärt der Sicherheitsstadtrat.